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Judikatur zu IO××
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*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

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62 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 69
RS0143788 Rechtssatz 06.07.2026Zivilrecht
Eine Annexzuständigkeit nach Art 6 Abs 1 EuInsVO 2015 für die vom klagenden Gesellschaftsgläubiger behaupteten Ansprüche gegen das beklagte Organ der Schuldnerin wegen eines bei ihm aufgrund von Insolvenzverschleppung sowie grob fahrlässiger Beeinträchtigun …
§ 69
RS0023753 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht
§ 159 Abs 1 Z 2 StGB, der nur die Nichtanmeldung des Insolvenzverfahrens im Falle der Zahlungsunfähigkeit pönalisiert, verbietet das Eingehen neuer Verbindlichkeiten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Der Neugläubiger kann daher bei Verstoß gegen § 159 …
§ 69
RS0027441 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht
Die Bestimmung des § 69 KO ist im Sinne des § 1311 ABGB ein Schutzgesetz zugunsten aller durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten Gläubiger.
§ 69
RS0122035 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht
Die Erfüllung der Pflicht, die Konkurseröffnung gemäß § 69 Abs 2 KO zu beantragen, bezweckt nicht nur den Schutz von Altgläubigern vor der durch eine Konkursverschleppung eintretenden Quotenverschlechterung, sondern auch den Schutz von Neugläubigern vor Ver …
§ 69
RS0142802 Rechtssatz 24.02.2026Zivilrecht
Zweckentsprechende Rechtsverfolgungskosten eines Gläubigers für die Betreibung einer berechtigten (Alt)Forderung, die aus einer vertraglichen Geschäftsbeziehung entspringen, sind vom Schutzzweck des § 69 Abs 2 IO umfasst, nicht aber Rechtsverfolgungskosten …
§ 30§ 31§ 66§ 68§ 69
RS0064528 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.10.2025Zivilrecht
Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner objektiv generell mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldforderungen regelmäßig zu erfüllen. Symptome der Zahlungsunfähigkeit sind zB Nichtleistung nach Verurteilung in …
§ 69
RS0135471 Rechtssatz 26.06.2025Zivilrecht
Dem Insolvenzverwalter fehlt (auch unter Bedachtnahme auf § 69 Abs 5 IO) die Aktivlegitimation für die Geltendmachung des Quotenschadens (Gläubigerschadens) während anhängigen Insolvenzverfahrens.
§ 69
RS0119794 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.03.2025Strafrecht
Faktischer Geschäftsführer ist, wer - ohne förmlich bestellt zu sein - maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nimmt, womit es nicht darauf ankommt, ob es sich um einen Angestellten, Gesellschafter, Angehörigen oder Außenstehenden handelt.
§ 69
RS0035116 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht
Die Pflicht zur Stellung des Konkursantrages im Sinne des § 69 KO trifft - unbeschadet einer fehlenden strafrechtlichen Verantwortung dafür - ua den gesetzlichen Vertreter der Verlassenschaft, somit auch den Verlassenschaftskurator. Ein vom Wert des Nachlas …
§ 69
RS0135283 Rechtssatz 2024 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht
Der Verlassenschaftskurator ist nicht insolvenzantragspflichtig nach § 69 IO.
§ 69
RS0123113 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.05.2021Zivilrecht
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Haftung für Konkursverschleppung auch des faktischen Geschäftsführers, der sich Geschäftsführungsbefugnisse anmaßt, bejaht werden.
§ 69§ 71c
RS0114476 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.04.2020Zivilrecht
Den organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person wird in § 69 Abs 3 und 4 KO eine selbständige verfahrensrechtliche Stellung zugebilligt, sodass sie im Konkurseröffnungsverfahren zur Anfechtung auch im eigenen Namen legitimiert sind; diese Legitima …
§ 69
RS0122661 Rechtssatz 2007 – zuletzt 11.10.2012Zivilrecht
Ein bereits ausgeschiedener Geschäftsführer einer GmbH, der seiner Verpflichtung nach § 69 Abs 2 KO nicht nachgekommen ist, haftet nach dem Schutzzweck dieser Norm auch für alle von späteren Geschäftsführern eingegangenen Verbindlichkeiten, mit denen in abs …
§ 69
RS0123327 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.12.2011Zivilrecht
Der Neugläubigern bei Konkursverschleppung zustehende Vertrauensschaden umfasst nicht den dem Erfüllungsinteresse zuzuordnenden Ersatz für erbrachte eigene Arbeitsleistungen.
§ 69
RS0027475 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.06.2011Zivilrecht
Die §§ 83 Abs 2 AktG, § 85 GmbHG, § 84 Abs 2 GenG sind - wie § 159 Abs 1 Z 2 StGB - Schutzgesetze zugunsten der Gläubiger im Sinne des § 1311 Abs 2 2. Fall ABGB und sehen - im Gegensatz zu diesem, der nur auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners abstellt …
§ 67§ 69
RS0023910 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.02.2009Zivilrecht
§ 69 KO bezweckt, den Gläubigern das zu ihrer Befriedigung notwendige Gesellschaftsvermögen nicht zu entziehen, schützt aber nicht das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit. Auch ein Neugläubiger kann daher, wird die Schutzvorschrift des § …
§ 66§ 69§ 70§ 173
RS0064982 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.12.2008Zivilrecht
Stellt ein Schuldner Konkursantrag, so hat das Gericht grundsätzlich nur eine Zuständigkeit und die Antragsberechtigung des Schuldners (§ 70 Abs 1 bis 3 KO idF vor dem InsolvenzRÄG) zu prüfen. Das Vorliegen der anderen Konkursvoraussetzungen wird dabei ohne …
§ 66§ 69§ 70§ 173§ 176
RS0064997 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.12.2008Zivilrecht
Das Gericht hat, wenn sich - im Hinblick auf § 176 Abs 2 KO allenfalls auch erst im Rekursverfahren - Bedenken gegen das Zutreffen der Konkurseröffnungsvoraussetzungen, der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ergeben, auch bei Vorliegen eines Schuldneran …
§ 66§ 67§ 69§ 173
RS0119683 Rechtssatz 2004 – zuletzt 16.12.2008Zivilrecht
Der Schuldner, der die Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen beantragt, braucht die Zahlungsunfähigkeit bzw. die Überschuldung in den Fällen des § 67 Abs 1 KO nicht glaubhaft zu machen.
§ 67§ 69
RS0064989 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.11.2008Zivilrecht
Die Fortbestehensprognose wird im Sinne der Entscheidung 1 Ob 655/86 nur dann als positiv zu beurteilen sein, wenn trotz bestehender rechnerischer Unterbilanz die Lebensfähigkeit des Unternehmens unter Bedachtnahme auf eingeleitete Sanierungsmaßnahmen hinre …
§ 69
RS0123116 Rechtssatz 15.01.2008Zivilrecht
Bei Kontrahierung in Kenntnis der Insolvenzreife ist nur das negative Interesse (Vertrauensschaden) ersatzfähig. Der Neugläubiger muss sich von seiner Forderung grundsätzlich die Gewinnspanne und den mit dem Geschäft erhofften Fixkostendeckungsbeitrag abzie …
§ 69
RS0065183 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.12.2007Zivilrecht; Strafrecht
Die Legitimation zur Beantragung der Konkurseröffnung ist bei juristischen Personen deren organschaftlichen Vertretern vorbehalten (§ 69 Abs 3 KO). Ein Prokurist ist zur Stellung eines solchen Antrages weder berechtigt noch verpflichtet.
§ 68§ 69
RS0065106 Rechtssatz 1955 – zuletzt 22.10.2007Zivilrecht; Strafrecht
Zum Begriff der "Zahlungsunfähigkeit".
§ 67§ 69
RS0064945 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.10.2007Zivilrecht
Aus den Vorschriften des § 69 Abs 2 in Verbindung mit § 67 Abs 1 KO lässt sich - anders als aus § 159 Abs 1 Z 2 StGB - kein weitergehender Schutzzweck entnehmen, als die Gleichbehandlung aller Gläubiger.
§ 69
RS0095751 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.07.2007Zivilrecht
Der Gesellschafter einer GmbH, der für einen Gesellschafterbeschluss stimmt, mit dem dem Geschäftsführer die Unterlassung der gebotenen Anmeldung des Insolvenzverfahrens aufgetragen wird, haftet Neugläubigern gegenüber zur ungeteilten Hand mit dem Geschäfts …
§ 69
RS0122653 Rechtssatz 12.07.2007Zivilrecht
Bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen eines zu spät gestellten Konkurseröffnungsantrages obliegt dem Geschäftsführer bei der Verjährungseinrede der Beweis, wann jene natürlichen Personen, deren Wissen der …
§ 69
RS0122654 Rechtssatz 12.07.2007Zivilrecht
Die bloße Tatsache der Konkurseröffnung lässt noch keinen sicheren Schluss auf ein schuldhaftes Verhalten der Beklagten zu.
§ 69
RS0059566 Rechtssatz 1989 – zuletzt 01.02.2007Zivilrecht
Auch wenn der Geschäftsführer einer GmbH nicht strafgerichtlich wegen eines Vergehens nach § 159 StGB verurteilt wurde, hindert dies nicht die Annahme seiner zivilrechtlichen Haftung gegenüber Gläubigern der Gesellschaft wegen Verstoßes gegen diese Schutzvo …
§ 69§ 81
RS0007673 Rechtssatz 1965 – zuletzt 23.02.2005Zivilrecht
Die Eröffnung des Konkurses über das Nachlaßvermögen hat nicht die Beendigung des Abhandlungsverfahrens zu Folge. Der in Ermangelung der Abgabe einer Erbserklärung für einen überschuldeten Nachlaß bestellte Kurator ist trotz der Konkurseröffnung über die Ve …
§ 69
RS0119682 Rechtssatz 22.12.2004Zivilrecht
Der Konkursantrag einer GmbH-Gesellschafterin für die unvertretene GmbH mit dem Hinweis der Bereitschaft, die Funktion einer Notgeschäftsführerin zu übernehmen, ist mit der Bestellung der Gesellschafterin zur Notgeschäftsführerin als genehmigt anzusehen, so …
§ 69
RS0059532 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.11.2004Zivilrecht; Strafrecht
Wenn ein Geschäftsführer Sanierungsversuche unternimmt (hier: außergerichtlicher Ausgleich), dann ist zu untersuchen, ob er bei Anwendung jener objektiv zu beurteilenden Sorgfalt, die den Fähigkeiten und Kenntnissen, welche von einem Geschäftsführer in dem …
§ 69
RS0064948 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.09.2003Zivilrecht
Steht das Antragsrecht hinsichtlich der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Schuldners, bei dem Überschuldung als Konkurseröffnungsvoraussetzung genügt (§ 67 Abs 1 KO), einer Mehrheit von physischen Personen zu, so hat der Antragsteller bei Unei …
§ 69§ 181
RS0115924 Rechtssatz 25.10.2001Zivilrecht
Begehrt der Schuldner ausdrücklich die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens (und nicht die Eröffnung eines normalen Konkursverfahrens), kommt eine Überweisung des Verfahrens vom Bezirksgericht an das Landesgericht nach § 44 Abs 1 JN nicht in Betra …
§ 31§ 69
RS0065124 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.11.2000Zivilrecht
Einem Schuldner, der § 69 Abs 2 KO zu entsprechen trachtet, muß es aber möglich sein, nicht nur den täglich notwendigen Lebensbedarf durch Bargeschäfte zu decken, sondern darüber hinaus zumindest auch jene Rechtsgeschäfte abzuschließen, die im Interesse der …
§ 69
RS0113592 Rechtssatz 29.05.2000Zivilrecht
Die Frage der Beurteilung der Entschädigung des Sachwalters als Masseforderung ist nicht im Verlassenschaftsverfahren im Rahmen einer Überlassung eines "unbedeutenden Nachlasses" an die Gläubiger ("in jure crediti Einantwortung" iSd § 73 AußStrG) zu entsche …
§ 69
RS0110394 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.03.2000Zivilrecht
Für die Annahme eines qualifizierten maßgebenden Einflusses der Bank (Hausbank) auf die Geschäftsführung des in Liquiditätsschwierigkeiten befindlichen Kreditnehmers (hier einer "Personen"-GmbH) wird vorausgesetzt, daß die Bank durch von ihr eingesetzte Per …
§ 69
RS0102293 Rechtssatz 10.09.1996
Informationen zu § 69 KO aF Aufgehoben und ersetzt durch § 67 KO nF
§ 69
RS0065134 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.05.1996Strafrecht
Innerhalb der dem insolventen Schuldner mehrerer Gläubiger seit dem IRÄG 1982, BGBl Nr 370, in § 69 Abs 2 KO (nach dem Vorbild des seinerzeitigen § 83 Abs 2 AktG 1937) eingeräumten sechzigtägigen Frist für - bei pflichtgemäßer Sorgfalt als aussichtsreich un …
§ 69
RS0065170 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.05.1996Strafrecht
Umstrukturierungspläne sind zunächst nicht geeignet, den objektiven Eintritt der Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben. Auch die Inanspruchnahme der dem insolventen Schuldner mehrerer Gläubiger seit dem IRÄG 1982, BGBl Nr 370, in § 69 Abs 2 KO nach Eintritt …
§ 69
RS0065129 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.07.1995Strafrecht
Mit der Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit eines Sanierungsversuchs endet die Frist nach § 69 Abs 2 KO.
§ 69
RS0026476 Rechtssatz 14.07.1994Zivilrecht
War die Hausbank über die Vermögenslage der GmbH ins einzelne genau informiert, begegnete sie dem Vorschlag des Geschäftsführers, den Konkurs zu beantragen mit einer günstigen Fortbestehungsprognose und stellte sie die Kredite nicht fällig, kann dem Geschäf …
§ 69
RS0026113 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.05.1994Zivilrecht
Bei Abschluß eines Vertrages besteht dann eine Verpflichtung zur Aufklärung über die eigene Konkursreife, wenn man damit rechnen muß, daß die schlechte wirtschaftliche Lage des eigenen Unternehmens zur Vereitelung des Vertragszwecks geeignet ist, besonders …
§ 69
RS0065132 Rechtssatz 10.12.1990Strafrecht
Die Frist nach § 69 Abs 2 KO wird spätestens durch die Kenntnis des Schuldners vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Konkurseröffnung ausgelöst; ein späterer Geschäftsführerwechsel vermag einen neuerlichen Fristenlauf nicht auszulösen.
§ 69
RS0065169 Rechtssatz 10.12.1990Strafrecht
Die Frist nach § 69 Abs 2 KO ist für die Dauer des Tatzeitraums nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB von Bedeutung.
§ 68§ 69
RS0065009 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.06.1990Zivilrecht
Ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung angesichts der Höhe der bescheinigten Verbindlichkeiten nicht zu erwarten, daß eine natürliche Person durch die Arbeitskraft und geschäftliche Tüchtigkeit die Verbindlichkeiten in absehbarer Zeit wird tilgen können, …
§ 69
RS0065121 Rechtssatz 29.03.1990Zivilrecht
Wenn ein Gläubiger ein Aussonderungsrecht und Absonderungsrecht verliert, das er bei rechtzeitiger Konkursantragstellung im Konkurs der Gesellschaft hätte geltend machen können, so stellt dieser über den Quotenschaden hinausgehende Schaden einen durch den S …
§ 69
RS0031302 Rechtssatz 07.11.1989Zivilrecht
Ein Gläubiger, der erst durch die Annahme eines vor der (verspäteten) Einleitung eines Ausgleichsverfahrens gestellten Anbotes nach der Eröffnung des Ausgleiches Gläubiger der nachmaligen gemeinschuldnerischen Gesellschaft geworden ist, ist aber, wenn ihm s …
§ 69
RS0031314 Rechtssatz 07.11.1989Zivilrecht
Personen, dir trotz Kenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Gläubiger einer GmbH geworden sind, gehören nicht zu den durch die Schutznormen begünstigten Personen; der vollinformierte Gläubiger, der nach der Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens mit …
§ 69
RS0065174 Rechtssatz 05.04.1989Zivilrecht
Die Verpflichtung, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, trifft auch den nur gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer einer GmbH.
§ 69
RS0059498 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.02.1988Zivilrecht
Der Zeitpunkt, zu dem der Geschäftsführer verpflichtet ist, ein Insolvenzverfahren zu beantragen, ist dort anzusetzen, wo er nach objektiven Maßstäben erkennen muß, daß eine Sanierung von vornherein nicht aussichtsreich, oder eine zunächst als aussichtsreic …
§ 69
RS0060005 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.11.1987Zivilrecht
Überschuldung ist nicht schon dann anzunehmen, wenn zwar die bilanzierten Werte eine "rechnerische" Unterbilanz ergeben, aber diese Unterbilanz doch durch den Ertragswert, das ist also durch eine geschützte zukünftige positive Entwicklung ausgeglichen werde …
§ 69
RS0059560 Rechtssatz 1985 – zuletzt 07.04.1987Zivilrecht
Aus der Nichterfüllung sekundärer Leistungspflichten, wie hier der aus der Zurückzahlung des Kaufpreises zufolge Wandelung des Kaufvertrages wegen Sachmängel der Ware dem Käufer erwachsene Schaden fällt nur dann in den vom Schutzzweck des §§ 159 StGB (in Ve …
§ 31§ 68§ 69
RS0064778 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.07.1986Zivilrecht
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Kreditunternehmung von der Überschuldung und von der Zahlungsunfähigkeit einer anderen Kreditunternehmung Kenntnis haben mußte, ist ein strenger Maßstab anzulegen, da einer Bank in Bezug auf die wirtschaftliche Situati …
§ 69
RS0059915 Rechtssatz 06.12.1984Strafrecht
Ein Insolvenzantrag kann gemäß § 69 Abs 3 KO (zuvor gemäß § 84 Abs 2 GenG) grundsätzlich nur vom Vorstand einer Genossenschaft, also von allen Vorstandsmitgliedern gemeinsam gestellt werden, doch ergibt sich aus diesen Bestimmungen die Verpflichtung jedes e …
§ 69
RS0049440 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.11.1984Zivilrecht
Überschuldet ist die Gesellschaft dann, wenn das Aktivvermögen der Gesellschaft unter Berücksichtigung etwaiger stiller Reserven und ihrer voraussichtlichen Verwertungsmöglichkeit nicht mehr die echten Verbindlichkeiten - also ohne Grundkapital bzw Stammkap …
§ 1§ 69
RS0060017 Rechtssatz 13.10.1983Zivilrecht
Auch jene Vermögensbestandteile, deren Anschaffungskosten oder Herstellungskosten bei der abgabenrechtlichen Ertragsermittlung und Gewinnermittlung als Betriebsausgaben keine Berücksichtigung finden können, sind in dem der Feststellung der Überschuldung im …
§ 69
RS0007671 Rechtssatz 1949 – zuletzt 13.07.1982Zivilrecht
Wird über das Vermögen einer Verlassenschaft der Konkurs eröffnet, so findet eine Verlassenschaftsverhandlung nicht statt; ein bestellter Verlassenschaftskurator ist zu entheben.
§ 1§ 69
RS0051650 Rechtssatz 10.02.1982Zivilrecht
Wenn eine Gesellschaft nach dem Eintritt ihrer Überschuldung oder ihrer Zahlungsunfähigkeit weitere Waren bezieht, dann stellen zumindest eben diese Waren ein solches Vermögen dar, das nicht mehr nach Gutdünken der Gesellschaft verwendet werden darf, sonder …
§ 68§ 69
RS0065038 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.05.1979Zivilrecht
Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit kann nur aus der Teleologie des Insolvenzrechtes verstanden werden. Aufgabe des Konkursrechtes ist es, die individualistische gestaltete Privatrechtsverfolgung der Exekutionsordnung, bei der Kollisionen mehrerer Gläubiger …
§ 1§ 69
RS0061707 Rechtssatz 1950 – zuletzt 18.10.1977Zivilrecht
Auch über das Vermögen einer noch nicht registrierten OHG kann ein Konkurs eröffnet werden. Die Konkurseröffnung ist auch nach Auflösung der OHG noch so lange möglich, als ein ungeteiltes Vermögen vorhanden ist.
§ 68§ 69
RS0099232 Rechtssatz 14.09.1977Zivilrecht
Was unter "Zahlungsunfähigkeit" bzw "Überschuldung" zu verstehen ist, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Wenn daher die Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrundegelegt haben, daß die Verlassenschaft zahlungsunfähig war, kann darin eine offenbare Gesetzwid …
§ 1§ 3§ 69
RS0006746 Rechtssatz 14.08.1951Zivilrecht
Der Masseverwalter in einem Nachlaßkonkurs ist nicht zur Anfechtung von Beschlüssen des Abhandlungsgerichtes, die bereits vor Konkurseröffnung rechtskräftig wurden, befugt. Durch Eröffnung des Nachlaßkonkurses wird eine vom Abhandlungsgericht an den Gericht …