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Judikatur zu JN××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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991 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 1
RS0009195 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Die österr Verfahrensvorschriften enthalten keine Bestimmungen, die die Anwendung ausländischen Verfahrensrechtes ermöglichen; es sind daher von österr Gerichten nur inländische Verfahrensvorschriften anzuwenden.
§ 1§ 40a
RS0013639 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Für die Frage, ob über ein Begehren im außerstreitigen Verfahren oder im Prozess zu entscheiden ist, kommt es auf den Inhalt des Begehrens, nicht aber darauf an, ob das Begehren selbst begründet ist. Die Einwendung des Mangels eines Miteigentumsrechtes kann …
§ 1§ 40a§ 41
RS0005896 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges sind ausschließlich die Klagsbehauptungen maßgeblich (SZ 19/199; SZ 23/81; SZ 36/79).
§ 1§ 40a
RS0005861 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, ist von den Behauptungen der Antragsteller, nicht von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gerich …
§ 1
RS0005944 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Wer ohne Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer und ohne eine die fehlende Zustimmung ersetzende Entscheidung des Außerstreitrichters eigenmächtig Änderungen iSd § 13 Abs 2 WEG vornimmt, ist ausnahmslos auf dem streitigen Rechtsweg in Anspruch zu neh …
§ 1§ 42
RS0045644 Rechtssatz 1947 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist die Natur des geltend gemachten Anspruchs und nicht die Beschaffenheit seines Rechtsgrundes maßgebend.
§ 1
RS0001477 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich eines Rechtskomplexes, der für eine ausschließlich dem Verwaltungsverfahren vorbehaltene Entscheidung maßgebend ist (hier: negatives Feststellungsbegehren bezüglich eines Oppositionsgrundes gegenüber einem d …
§ 1
RS0045474 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Soll von der Zuständigkeit der Gerichte eine Ausnahme geschaffen werden, muss sie in dem hiefür erforderlichen "besonderen Gesetz" klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer …
§ 1
RS0039162 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Rechte oder Rechtsverhältnisse, für deren Durchsetzung der Rechtsweg unzulässig ist, können auch im Wege der Feststellung nicht vor die ordentlichen Gerichte gebracht werden. Mangels ausdrücklicher Zulassung des ordentlichen Rechtsweges gilt dies für alle R …
§ 1
RS0023616 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Die Frage der Kostenersatzpflicht ist ausschließlich durch die Bestimmungen der ZPO geregelt. Sie wird durch den Kostenausspruch zwischen den Parteien endgültig entschieden und kann im Wege des Schadenersatzes nicht neuerlich aufgerollt werden. Die Partei k …
§ 1
RS0005935 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht
Die freiwillige Erfüllung der titelmäßigen Verpflichtung auf eidliche Angabe des Vermögens gem Art 42 EGZPO hat vor dem Bezirksgericht als Außerstreitgericht und nicht vor dem Prozeßgericht zu erfolgen (Ablehnung von Holzhammer, Zwangsvollstreckungsrecht 96).
§ 1
RS0045438 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht
1. Privatrechtliche Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass sich gleichberechtigte Rechtssubjekte gegenüberstehen, während im öffentlichen Recht ein übergeordnetes Rechtssubjekt einseitige Gestaltungsakte setzen kann, denen das untergeordnete Rechtssubj …
§ 1
RS0045475 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht
Der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung beinhaltet nur einerseits das Verbot, dieselbe Behörde gleichzeitig als Gericht und Verwaltungsbehörde einzurichten, anderseits über dieselbe Frage durch Gericht und Verwaltungsbehörden, sei es im gem …
§ 1
RS0010522 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn zwar ein nachbarrechtlicher Eingriff behauptet wird, das dem Nachbarrecht nicht entsprechende Begehren auf Unterlassung der Stationierung von Flugzeugen des Bundesheeres (Draken) aber zeigt, dass in Wahrheit der beklag …
§ 1
RS0035826 Rechtssatz 1960 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht
Die Kosten eines Privatgutachtens zur Vorbereitung eines Schadenersatzprozesses können als vorprozessuale Kosten solange nicht selbständig eingeklagt werden, als ein Hauptanspruch besteht.
§ 1
RS0013617 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht
Wenn einem Miteigentümer ein seinen Miteigentümeranteil übersteigender Teil der gemeinschaftlichen Sache zur persönlichen Benützung überlassen wird, ist der dadurch diesem Miteigentümer zukommende verhältnismäßig größere Nutzen durch eine entsprechende Gege …
§ 1
RS0045702 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht
Die sich aus dem § 11 Abs 1 UStG für den liefernden Unternehmer ergebende Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung hat zivilrechtlichen Charakter. Die Frage aber, ob eine "steuerpflichtige Lieferung" ausgeführt wird und wer "Lieferant" und wer "Empfänge …
§ 1
RS0111906 Rechtssatz 1999 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht
Erst wenn kein Hauptanspruch mehr besteht, können Kosten selbständig eingeklagt werden. Das ist nur dann der Fall, wenn kein Prozess in der Hauptsache eingeleitet werden kann, weil der Hauptanspruch bereits durch Erfüllung, Verzicht oder Anerkenntnis erledi …
§ 1
RS0012137 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht
Die Negatorienklage kann auch vom Minderheitseigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen einen Dritten, sondern auch gegenüber anderen Miteigentümern (Wohnungseigentümern) erhoben werden.
§ 1
RS0013882 Rechtssatz 1981 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht
Für die Abgrenzung der Verfahrensarten bei Grenzstreitigkeiten ist entscheidend, ob nach den Behauptungen des Antragstellers (Klägers) die unkenntliche Grenze nach dem letzten ruhigen Besitzstand, allenfalls nach billigem Ermessen festzusetzen ist, weil auc …
§ 1
RS0109157 Rechtssatz 1997 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht
Bildet die richtige Grenze eine Vorfrage in einem streitigen Verfahren, so ist über sie im Prozeß zu entscheiden (so schon SZ 69/187).
§ 1§ 41§ 42
RS0039817 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
1./ Die Schiedsgerichtsvereinbarung ist nicht mit der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern mit jener der sachlichen Unzuständigkeit geltend zu machen (so bereits SZ 6/122, SZ 2/41). 2./ Die Einhaltung eines Schiedsvertrages ist nicht eine von …
§ 1
RS0032179 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht
Die Straßenverwaltung fällt in das Gebiet der Wirtschaftsverwaltung.
§ 1
RS0010525 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht
Die Entschädigung für mittelbare Einwirkung vom Straßengrund auf das Nachbargrundstück i.S. des § 364 ABGB ist im Rechtsweg geltend zu machen.
§ 1§ 42
RS0045584 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht
Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches, w …
§ 1
RS0045491 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht
Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist bei der Frage der Rechtswegzulässigkeit unerheblich, hierüber ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen.
§ 1
RS0131065 Rechtssatz 2016 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht
Es besteht ein Wahlrecht des Schuldners zwischen Oppositionsklage und Aufhebungsantrag.
§ 1
RS0045718 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist von den Klagsbehauptungen auszugehen. Maßgebend ist die Natur des erhobenen Anspruches. Es kommt auf den Inhalt und nicht auf den bloßen Wortlaut des Begehrens, aber auch nicht darauf an, ob es …
§ 1
RS0135511 Rechtssatz 2025 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht
Für die außerprozessuale Einschaltung eines Beraters in Versicherungsangelegenheiten im Rahmen dessen gewerberechtlicher Befugnisse aufgewendete notwendige und zweckentsprechende Kosten des Geschädigten sind nach dem § 1333 Abs 2 ABGB zugrunde liegenden mat …
§ 1
RS0117706 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht
Einwendungen des Vermieters gegen einen Auftrag zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten sind auf die aus den §§ 3, 4 MRG abzuleitenden Sachverhalte beschränkt. Ansprüche oder Einwendungen, die auf Vereinbarungen gestützt sind, sind grundsätzlich auf dem Rec …
§ 1
RS0000010 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Entscheidet der Streitrichter über einen ins Exekutionsverfahren gehörenden Fall, liegt der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 6 ZPO vor (JBl 1961,287).
§ 1§ 42
RS0119839 Rechtssatz 2005 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Für einen Anspruch auf Rückzahlung der vom Stromkunden gezahlten Gebrauchsabgabe ist der Rechtsweg unzulässig, solange die Energie-Control Kommission über den Rückforderungsanspruch nicht mit Bescheid entschieden hat. § 16 Energie-RegulierungsbehördenG norm …
§ 1
RS0122665 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Sieht eine gesetzliche Regelung ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, also eine sukzessive Kompetenz zwingend vor und wird das Gericht schon vor Einleitung oder Abschluss des Verwaltungsverfahrens angerufen, dann ist die Unzulässigkeit des Rechtswegs di …
§ 1§ 29
RS0047381 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Wird Unterhalt vor Erreichung der Großjährigkeit vor dem Außerstreitgericht beantragt, so hat dieses auch dann zu entscheiden, wenn das Kind mittlerweile großjährig geworden ist.
§ 1
RS0116438 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu. (Hier: Auslegung einer Bestimmung des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts.)
§ 1§ 41
RS0045485 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht
Wenn ein und derselbe Tatbestand verschiedenen Gesetzesnormen unterstellt werden kann (§ 2 USchG und § 10 Abs 2 LPfV) ist das angerufene Gericht zuständig, wenn es die Zuständigkeit auch nur hinsichtlich einer der anzuwendenden konkurrierenden Normen besitzt.
§ 1§ 41
RS0124983 Rechtssatz 2009 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht
Die Nichteinhaltung des vereinsinternen Instanzenzugs bei Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis begründet nach nunmehr hRsp (vorläufig/befristet/temporär) Unzulässigkeit des Rechtswegs und kann daher vom Gericht auch ohne entsprechenden Einwand der Parte …
§ 1§ 41
RS0128495 Rechtssatz 2013 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht
Erlässt ein Fachverband der Wirtschaftskammer Österreich Richtlinien, die als Standespflicht für ihre Mitglieder vorsehen, dass in allen mit der Berufsausübung zusammenhängenden wesentlichen Streitfällen oder Meinungsverschiedenheiten mit Kollegen, wenn die …
§ 1
RS0012214 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht
Grundsätzlich gehören alle in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Sachen auf den Prozessweg, soferne ein Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes bestimmt.
§ 1
RS0042001 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht
Der Einklagung einer Konkursforderung steht das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen, daher amtswegig wahrzunehmende Nichtigkeit des Verfahrens.
§ 1
RS0003861 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht
Durch die Pfändung einer Forderung wird die Natur des Anspruches nicht verändert. Die Überweisung zur Einziehung berechtigt den betreibenden Gläubiger gemäß § 308 EO lediglich, die Forderung so geltend zu machen, wie sie dem Verpflichteten gegen den Drittsc …
§ 1
RS0012079 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht
Mit der Eigentumsfreiheitsklage wird stets ein privatrechtlicher Anspruch erhoben, dessen Beurteilung auch dann im ordentlichen Rechtsweg zu erfolgen hat, falls sich der Beklagte auf ein Recht beruft, für dessen Begründung, Inhalt und Umfang öffentlich - re …
§ 1
RS0013174 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht
Die Intention des Gesetzes geht erkennbar dahin, alle agrargemeinschaftlichen Angelegenheiten weitestgehend aus der gerichtlichen Kompetenz herauszuhalten. Die Begriffe "Streitigkeiten" und "Organe" iS des § 35 Abs 2 FLG sind daher im weitesten Sinn zu vers …
§ 1
RS0045710 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht
Die Agrarbehörden sind nunmehr nicht nur zur Entscheidung über Anträge auf Einräumung, Abänderung oder Aufhebung eines Bringungsrechtes zuständig, sondern haben mit Ausschluß des Rechtsweges auch bestimmte Streitigkeiten zu entscheiden, die in den durch das …
§ 1
RS0115952 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht
Gründet der Kläger seinen Anspruch gegen andere Bringungsberechtigte nicht auf einen privatrechtlichen Titel, sondern auf ein ihm von der Agrarbehörde eingeräumtes Bringungsrecht, ist der Rechtsweg nicht zulässig.
§ 1
RS0035721 Rechtssatz 1957 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht
Öffentlich rechtliche Natur eines Kostenersatzanspruches, daher keine selbständige Geltendmachung im Klagewege (Unzulässigkeit des Rechtsweges).
§ 1
RS0035770 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht
Kosten für Mahnschreiben sind wie alle Kosten der Beweissammlung und der Prozessvorbereitung sogenannte vorprozessuale Kosten, die als Prozesskosten im Sinne des § 41 ZPO anzusehen sind, wenn der Aufwand zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig wa …
§ 1
RS0135473 Rechtssatz 10.07.2025Zivilrecht
Über ein im Wege einer Stufenklage geltend gemachtes Leistungsbegehren kann auch dann im streitigen Rechtsweg entschieden werden, wenn der Manifestationsanspruch an sich dem Außerstreitverfahren zugewiesen ist.
§ 1
RS0022943 Rechtssatz 1950 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht
Auslagen, die dem betrogenen Ehegatten durch Überwachung des der Verletzung der ehelichen Treue verdächtigen Ehegatten entstanden sind, können aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden. (früher gegenteilig 1 Ob 521/49; SZ 22/171).
§ 1
RS0036070 Rechtssatz 1966 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht
Vorprozessuale Kosten können nur zuerkannt werden, wenn sie in das Kostenverzeichnis aufgenommen werden, es sei denn, dass die Akzessorietät dieses Anspruches, etwa weil der Hauptanspruch vor Erhebung der Klage befriedigt wurde, nicht gegeben ist.
§ 1§ 41
RS0037593 Rechtssatz 1961 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht
Hat sich der Kläger nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund festgelegt, so hat das von ihm angerufene Gericht den ihm vorgetragenen einheitlichen Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen; dies auch dann, wenn es als Arbeitsgericht (or …
§ 1§ 114
RS0125007 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht
Der Anspruch auf Ergänzung eines Unterhaltstitels für ein Kind ist im außerstreitigen Verfahren zu verfolgen.
§ 1
RS0045800 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.05.2025Zivilrecht
Der wasserrechtliche Schutz wird verbauten Grundstücken nicht gewährt. Wenn der Schutz von Baulichkeiten bezweckt wird, ist daher der Rechtsweg zulässig.
§ 1
RS0029832 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Es besteht ein umfassendes, auch die tatsächlichen Feststellungen der Disziplinarkommision einschließende Recht des Gerichtes zur Nachprüfung betrieblicher Disziplinarerkenntnisses (mit ausführlicher Begründung).
§ 1
RS0013563 Rechtssatz 1955 – zuletzt 06.03.2025Zivilrecht
Das Außerstreitverfahren ist unzulässig, wenn die rechtlichen Beziehungen zwischen den Miteigentümern durch Vereinbarung geregelt sind und die aus ihr entspringenden Leistungen in Anspruch genommen werden. In diesem Falle muss es sich jedoch um eine Vereinb …
§ 1
RS0132879 Rechtssatz 2007 – zuletzt 06.03.2025Zivilrecht
Streitigkeiten zwischen Miteigentümern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinsamen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten sind im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden, auch, wenn der Auseinandersetzung eine Vereinbarun …
§ 1
RS0045674 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht
Gemäß § 126 Abs 1 der Wr BauO sind die Eigentümer der Nachbargrundstücke verpflichtet, gegen Ersatz des nachweisbaren Schadens durch den Bauwerber die anläßlich einer Bauführung notwendigen Sicherungsmaßnahmen sowie die Aufstellung der zur Bauführung erford …
§ 1
RS0045887 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht
Lässt sich der Nachweis der Unrichtigkeit im Sinne des § 136 GBG sonst nicht erweisen, bedarf es zur Antragstellung zusätzlich einer Erklärung derjenigen Person, in deren bücherliche Rechte eingegriffen werden soll, dahin, dass sie in eine Richtigstellung e …
§ 1
RS0005948 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht
Der Anwendungsbereich des außerstreitigen Verfahrens wurde durch § 37 MRG erheblich ausgeweitet, doch wird der allgemeine Grundsatz, dass Rechtssachen, die nicht ausdrücklich oder doch wenigstens unzweifelhaft schlüssig ins Außerstreitverfahren verwiesen si …
§ 1
RS0004913 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.01.2025Zivilrecht
Einstweilige Verfügungen sind nur zulässig zur Sicherung der Ansprüche, über die von den ordentlichen Gerichten, von obligatorischen Schiedsgerichten oder von Arbeitsgerichten zu entscheiden ist.
§ 1
RS0036014 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Selbständige Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz der Kosten einer Beweissicherung, wenn feststeht, dass es zu einem Hauptprozess nicht mehr kommen wird.
§ 1
RS0045567 Rechtssatz 1972 – zuletzt 06.11.2024Zivilrecht
Die Entscheidungsbefugnis des Zivilgerichtes wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß Vorfragen geprüft werden müssen, zu deren selbständiger Entscheidung nicht die Zivilgerichte zuständig sind. Nur dort, wo das Gesetz ausdrücklich auch die Entscheidung über …
§ 1
RS0036837 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.11.2024Zivilrecht
Der Rechtsweg ist zulässig, auch wenn die Entscheidung über die Klage von einer Vorfrage abhängt, über welche als Hauptfrage - hier etwa im Falle eines Antrages auf Erstattung gemäß § 240 Abs 3 BAO - die Verwaltungsbehörde (das Finanzamt) zu entscheiden hät …
§ 1
RS0045456 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.10.2024Zivilrecht
Im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen gemäß § 1 JN mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden.
§ 1
RS0035110 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.09.2024Zivilrecht
Die Auskunftspflicht des Dritten, welche nicht auf einem Recht des Gemeinschuldners gegen ihn beruht, ist eine Verpflichtung des öffentlichen Rechts, weshalb auf ihre Erfüllung nicht geklagt werden kann (Bartsch - Pollak KO 3.Auflage I 464; JBl 1964,471).
§ 1
RS0135244 Rechtssatz 26.09.2024Zivilrecht
Die Auskunftspflicht nach den Auskunftspflichtgesetzen besteht gleichermaßen im Bereich der Hoheitsverwaltung wie in jenem der Privatwirtschaftsverwaltung; sie trifft auch ausgegliederte und beliehene Unternehmen, die als Kapitalgesellschaft des Privatrecht …
§ 1
RS0005931 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.08.2024Zivilrecht
Eine Entschädigung wegen Enteignung ist im Verfahren Außerstreitsachen geltend zu machen.
§ 1
RS0045529 Rechtssatz 1961 – zuletzt 20.08.2024Zivilrecht
Unzulässigkeit des Rechtsweges für die Streitigkeiten der Dienstnehmer der evangelischen Kirche oder deren Kirchenorgane gegen diese. Überprüfbarkeit der autonomen Satzung durch das Gericht.
§ 1
RS0045553 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.08.2024Zivilrecht
Der Staat und damit die weltlichen Gerichte dürfen in den innerkirchlichen Bereich nicht eingreifen. Bei Dienstrechtsstreitigkeiten scheiden daher aus der Beurteilung durch das Gericht alle Vorfragen aus, welche etwa die Rechtsgültigkeit der Amtsenthebung, …
§ 1
RS0121678 Rechtssatz 2007 – zuletzt 20.08.2024Zivilrecht
Bei der Frage der Bestellung der Funktionsträger einer Kirche oder Religionsgemeinschaft und damit auch bezüglich der Frage der Organstellung der betreffenden Person handelt es sich um innere Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Kirche bzw kirchlich …
§ 1
RS0124184 Rechtssatz 2008 – zuletzt 20.08.2024Zivilrecht
Jedenfalls die gerichtliche Feststellung des Bestehens der Mitgliedschaft zu einer anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft gerade dieser gegenüber wäre als Eingriff in deren inneren Angelegenheiten nach Art 15 StGG zu qualifizieren. Die Beschreitung d …
§ 1§ 42
RS0135209 Rechtssatz 20.08.2024Zivilrecht
Die Beauftragung zur Lehrtätigkeit gehört jedenfalls zu den inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaft. Der Rechtsweg ist in solchen Angelegenheiten unzulässig.
§ 1
RS0083095 Rechtssatz 1993 – zuletzt 04.07.2024Zivilrecht
Der Gesetzeswortlaut des § 26 Abs 1 Z 4 lit c WEG lässt keinen Zweifel daran (Argument: Gebrauch des Wortes "oder" zur Verknüpfung der in dieser Gesetzesstelle geregelten Zuständigkeitstatbestände), dass der Anspruch auf Herausgabe des Überschusses der Rück …
§ 1
RS0019882 Rechtssatz 1951 – zuletzt 23.04.2024Zivilrecht
Das Begehren nach § 1042 ABGB ist auch dann im Rechtsweg geltend zu machen, wenn die gesetzliche Verpflichtung des Beklagten zu dem Aufwand öffentlich - rechtlicher Natur ist.
§ 1
RS0119570 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.04.2024Zivilrecht
Der Verfassungsgerichtshof hat über Staatshaftungsansprüche zu entscheiden, die sich auf "legislatives Unrecht" stützen und unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnen sind. Nur dann, wenn staatliche Vollzugsorgane tätig wurden, die die allfällige Nichtbeachtun …
§ 1
RS0058535 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.03.2024Zivilrecht
Der durch mutwillige Prozessführung Geschädigte kann seinen Schaden nach seiner Wahl mit selbständiger Klage oder mit einem Antrag gemäß § 408 Abs 1 ZPO geltend machen.
§ 1
RS0013043 Rechtssatz 1949 – zuletzt 21.03.2024Zivilrecht
Die Erklärung, eine Erbschaft auszuschlagen, kann ebensowenig wie eine Erbserklärung (§ 806 ABGB) widerrufen werden. Ob die Erbserklärung oder die Ausschlagung der Erbschaft frei oder unter Zwang erfolgt ist, kann nur im streitigen und nicht im Verlassensch …
§ 1
RS0013622 Rechtssatz 1960 – zuletzt 12.03.2024Zivilrecht
Für die Rechtsdurchsetzung und die Abwehr von Rechtswidrigkeiten zwischen Teilhabern an einer Gemeinschaft ist nur das streitige Verfahren bestimmt.
§ 1
RS0119496 Rechtssatz 2004 – zuletzt 05.03.2024Strafrecht
Ist im Fall einer Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 StGB dem durch die strafbare Handlung Geschädigten eine Entschädigung zwar rechtskräftig zuerkannt, aber noch nicht geleistet worden, so hat der Geschädigte gemäß § 373b StPO unbeschadet des § 373a St …
§ 1
RS0004992 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.02.2024Zivilrecht
Nicht über jeden Berichtigungsantrag nach § 104 GBG ist im Außerstreitverfahren zu entscheiden. Über die Frage des richtigen Ranges eines konkurrierenden Veräußerungs- und Belastungsverbotes und der Ranganmerkung der Veräußerung kann im Falle mangelnder Ein …
§ 1
RS0045539 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.01.2024Zivilrecht
Für die Frage, ob der Streitgegenstand nach privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist, ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens entscheidend, es muss aber auch die Natur des geltend gemachten Anspruches, wie …
§ 1
RS0046092 Rechtssatz 1971 – zuletzt 31.10.2023Zivilrecht
Es ist möglich, daß der gleiche Rechtsstreit Gegenstand eines wasserrechtlichen und eines gerichtlichen Verfahrens wird; ein solcher Fall ist ua dann gegeben, wenn sich ein Grundeigentümer oder ein Wasserberechtigter durch eine eigenmächtige Neuerung beschw …
§ 1
RS0046111 Rechtssatz 1973 – zuletzt 31.10.2023Zivilrecht
Die allfällige Möglichkeit der Herbeiführung einer Entscheidung der Wasserrechtsbehörde nach § 138 WRG schließt die gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, die sich auf das bürgerliche Recht stützen, nicht aus. Der Rechtsweg ist also zB zul …
§ 1
RS0013665 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.10.2023Zivilrecht
Die Mehrheit muss, falls sie wichtige Veränderungen gegen den Willen der Minderheit durchführen und die Minderheit nicht aus der Gemeinschaft austreten will, die Zustimmung des Richters im Verfahren außer Streitsachen erwirken. Haben aber die Mehrheitseigen …
§ 1
RS0014951 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.09.2023Zivilrecht
Die Verfügung über die Beisetzung des Verstorbenen steht in erster Linie dem überlebenden Gatten zu. Erteilt dieser jedoch die Zustimmung zur Beisetzung in der Familiengruft, dann stellt eine später erfolgte eigenmächtige Überführung durch den Ehegatten ein …
§ 1
RS0045572 Rechtssatz 1955 – zuletzt 25.05.2023Zivilrecht
Zur Zulässigkeit des Rechtsweges für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit von Vereinsbeschlüssen.
§ 1§ 40a
RS0114452 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.04.2023Zivilrecht
Ein Begehren auf Rückzahlung zuviel gezahlter Unterhaltsbeiträge ist nicht im Außerstreitverfahren, sondern im streitigen Verfahren geltend zu machen.
§ 1§ 28
RS0035358 Rechtssatz 1958 – zuletzt 31.03.2023Zivilrecht
Die österreichische Gerichtsbarkeit ist auch für Amtspflichtverletzungen im Ausland (durch Organe des auswärtigen Dienstes) gegeben. In diesem Fall bestimmt der OGH ein örtlich zuständiges Gericht. Bei Amtshandlungen, die vom Ermessen abhängen, wird nur für …
§ 1
RS0022786 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.03.2023Zivilrecht
Der Ersatz von Kosten des Verwaltungsverfahrens kann im Zivilrechtswege nicht begehrt werden.
§ 1
RS0045754 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.02.2023Zivilrecht
Unabänderlichkeit der Abgrenzung der außerstreitigen Gerichtsbarkeit gegenüber dem Zivilprozess durch Parteienvereinbarung.
§ 1
RS0045469 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.02.2023Zivilrecht
Unzulässigkeit von Vereinbarungen, durch die eine Rechtssache dem Gericht entzogen und die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde begründet werden soll.
§ 1
RS0046057 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.01.2023Zivilrecht
Der Gesetzgeber räumt der Einigung der Ehegatten über die Aufteilung den Vorrang gegenüber einer gerichtlichen Aufteilung ein; letztere soll erst dann und nur insoweit Platz greifen, als die Einigung ausbleibt. Ebenso schließt eine Einigung der Ehegatten üb …
§ 1
RS0029753 Rechtssatz 1964 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht
Die Verwaltungsbehörde entscheidet über Störungen und Eingriffe in den Gemeingebrauch öffentlicher Wege, zu welchen auch Interessentenwege gehören, unter Ausschluß des Rechtsweges auch dann, wenn der Grund, über den der Weg verläuft, in Privateigentum steht …
§ 1
RS0012140 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht
Wer an einer Liegenschaft Befugnisse aus einem Recht des Gemeingebrauches ableitet, kann eine Person, zu deren Gunsten ein diesem Gemeingebrauch zuwiderlaufendes Recht als Dienstbarkeit im Grundbuch einverleibt ist, nicht auf Feststellung des Nichtbestehens …
§ 1
RS0010864 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht
Der Umstand, daß es sich um ein öffentliches Gut handelt, das als öffentlicher Weg dient, ändert nichts an dem sich aus § 354 ABGB ergebenden Eigentumsbegriff. Trotz der Bestimmung des § 3 LStVG 1964 haben im Streit über Eigentumsrechte oder Servitutsrechte …
§ 1
RS0009811 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht
Der Gemeingebrauch belastet zwar ein Grundstück in ähnlicher Weise wie eine privatrechtliche Servitut; der einzelne, der in der Ausübung des Gemeingebrauches gestört wird, kann aber auch dann, wenn die Störung von einem Privaten ausgeht, Abhilfe nur von der …
§ 1
RS0005823 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.10.2022Zivilrecht
Pflichtteilsansprüche können nur im Prozesswege erhoben werden.
§ 1
RS0045684 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.09.2022Zivilrecht
Solange ein Grundstück in ein Flurbereinigungsverfahren einbezogen ist, hat über sämtliche das Eigentum und die Benützung dieses Grundstückes entstehenden Streitigkeiten die Agrarbehörde zu entscheiden.
§ 1
RS0035837 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht
Vorprozessuale Kosten können nur, wenn sie Inhalt einer privatrechtlichen Vereinbarung (Vergleich, Anerkenntnis) geworden und so ihres öffentlich - rechtlichen Charakters entkleidet sind, mit selbständiger Klage geltend gemacht werden (SZ 27/115, EvBl 1958/ …
§ 1
RS0123353 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.08.2022Zivilrecht
§ 52 Abs 1 WEG 2002 enthält eine taxative, aber analogiefähige beziehungsweise der berichtigenden Auslegung zugängliche Aufzählung jener wohnungseigentumsrechtlichen Angelegenheiten, die im außerstreitigen Verfahren zu behandeln sind. Die Zuordnung von Rech …
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