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Judikatur zu JN××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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134 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 28§ 42
RS0046564 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Der Wegfall jedes Prozesshindernisses bis zur Entscheidung über die entsprechende Prozessvoraussetzung ist beachtlich, wenn der Zweck des Prozesshindernisses nicht gerade im Ausschluss einer vorzeitigen gerichtlichen Anspruchsverfolgung zu erblicken ist. Ob …
§ 42
RS0108589 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.06.2026Zivilrecht
Das Neuerungsverbot gemäß § 482 ZPO, das auch grundsätzlich im Rekursverfahren gilt, bezieht sich nur auf von den Parteien vorgebrachte Ansprüche, Einreden, Tatumstände und Beweise, nicht aber auch von Amts wegen zu beachtende Umstände, zu denen auch die Re …
§ 42
RS0132961 Rechtssatz 2019 – zuletzt 25.06.2026Zivilrecht
Art 11 Abs 1 und Abs 2 lit a des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit stellt kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht dar und ist bei der Prüfung der Immunität des Staates bei Klagen vo …
§ 42
RS0035572 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.06.2026
Prozesshindernisse können in höherer Instanz auch von Amts wegen nicht mehr wahrgenommen werden, wenn eine noch bindende Entscheidung über das Prozesshindernis entgegensteht.
§ 42
RS0039774 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Hat der Beklagte die Unzulässigkeit des Rechtsweges eingewendet, das Erstgericht in den Gründen seines Urteiles diese Einwendung für unstichhältig erkannt, der Beklagte sich dagegen nicht weiter gewehrt und auch das Berufungsgericht - wieder in den Urteilsg …
§ 42
RS0046249 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Die im Rekurs an den Obersten Gerichtshof erstmals aufgeworfene Frage der Unzulässigkeit des Rechtsweges ist ungeachtet des Umstandes, dass bislang ein derartiger Einwand nicht erhoben wurde, gemäß § 42 Abs 1 JN vorweg zu prüfen, zumal sich die Untergericht …
§ 1§ 42
RS0045644 Rechtssatz 1947 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist die Natur des geltend gemachten Anspruchs und nicht die Beschaffenheit seines Rechtsgrundes maßgebend.
§ 29§ 42
RS0046060 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Der Grundsatz des § 29 JN (perpetuatio fori) gilt nur für die Zuständigkeit, nicht aber für die Zulässigkeit des Rechtsweges. Deren nachträglicher Fortfall hat immer die Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens und die Zurückweisung der Klage zur Folge. Die …
§ 42
RS0114196 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht
Die Bindungswirkung gemäß § 42 Abs 3 JN setzt nicht die ausdrückliche Bejahung der maßgebenden Prozessvoraussetzung im Spruch eines Beschlusses voraus. Die Verneinung der Prozessvoraussetzung in den Gründen allein ist der Rechtskraft fähig und kann eine sol …
§ 1§ 41§ 42
RS0039817 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
1./ Die Schiedsgerichtsvereinbarung ist nicht mit der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern mit jener der sachlichen Unzuständigkeit geltend zu machen (so bereits SZ 6/122, SZ 2/41). 2./ Die Einhaltung eines Schiedsvertrages ist nicht eine von …
§ 1§ 42
RS0045584 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht
Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches, w …
§ 41§ 42
RS0115860 Rechtssatz 2001 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht
Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN zunächst die Klageangaben maßgebend.
§ 42
RS0119356 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht
Tatsachen und Beweismittel, die jederzeit von Amts wegen wahrzunehmende Umstände, wie Prozessvoraussetzungen, betreffen, unterliegen nicht dem Neuerungsverbot im Rekursverfahren.
§ 42
RS0124348 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Im Hinblick auf die nach herrschender Ansicht vorzunehmende Unterscheidung innerhalb der Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des Rechtswegs nach drei völlig verschiedenen Entscheidungsbereichen (Gerichte/ Verwaltungsbehörden, Gerichte/Sondergerichte und i …
§ 1§ 42
RS0119839 Rechtssatz 2005 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Für einen Anspruch auf Rückzahlung der vom Stromkunden gezahlten Gebrauchsabgabe ist der Rechtsweg unzulässig, solange die Energie-Control Kommission über den Rückforderungsanspruch nicht mit Bescheid entschieden hat. § 16 Energie-RegulierungsbehördenG norm …
§ 42
RS0039857 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.07.2025Zivilrecht
Wurde die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges zum Gegenstand einer amtswegigen Prüfung durch die Untergerichte gemacht, ist sie - mangels einer spruchmäßigen Entscheidung - auch einer Überprüfung durch die Revisionsinstanz zugänglich.
§ 42
RS0046234 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.07.2025Zivilrecht
Die im § 42 Abs 3 JN für einzelne Prozesshindernisse normierten Rechtsfolgen gelten nach Lehre und Rechtsprechung für alle Prozesshindernisse.
§ 41§ 42
RS0041336 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.12.2024Zivilrecht
Weist das Erstgericht eine Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit a limine zurück und behebt das Rekursgericht nicht nur diesen Beschluß, sondern prüft es gleichzeitig die Zulässigkeit des Rechtsweges und bejaht diese, so ist das Ergebnis dieser Prüfung für …
§ 1§ 42
RS0135209 Rechtssatz 20.08.2024Zivilrecht
Die Beauftragung zur Lehrtätigkeit gehört jedenfalls zu den inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaft. Der Rechtsweg ist in solchen Angelegenheiten unzulässig.
§ 28§ 42
RS0046644 Rechtssatz 1966 – zuletzt 30.07.2024Zivilrecht
Aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergibt sich, daß die inländische Gerichtsbarkeit auch dann gegeben ist, wenn die österreichische Rechtsordnung in einem bestimmten Fall die Entscheidung einer ausländischen Behörde nicht anerkennt oder nicht vollstreckt, de …
§ 42
RS0040292 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.05.2024Zivilrecht
Auch wenn die Klage in erster Instanz abgewiesen wurde, sind die gegen die Bejahung der Zulässigkeit des Rechtsweges durch die Vorinstanzen gerichteten Revisionsausführungen des Beklagten gemäß § 42 Abs 3 JN unbeachtlich, wenn die Verwerfung der Einrede der …
§ 42
RS0046275 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.04.2024Zivilrecht
Maßgebend für die Beurteilung der Immunität internationaler Organisationen ist der Inhalt des zwischen ihren und der Republik Österreich geschlossenen Abkommens. Im allgemeinen ist die Immunität internationaler Organisationen im Gegensatz zur Immunität von …
§ 40a§ 42
RS0108772 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.03.2024Zivilrecht
1) Wenn eine Schlichtungsstelle im Sinne des § 39 Abs 1 MRG besteht, hat der Streitrichter bei Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges die Klage zurückzuweisen (vgl RZ 1988/63) und nicht die Umdeutung der Klage sowie Überweisung in das außerstreitige Verf …
§ 42
RS0043822 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht
Hat das Berufungsgericht die Nichtigkeitsberufung mit Beschluss als unbegründet zurückgewiesen oder abgewiesen, so kann es nicht durch Beifügung eines Rechtskraftvorbehalts eine Anfechtungsmöglichkeit eröffnen. Ein trotzdem gesetzter Rechtskraftvorbehalt is …
§ 42
RS0043823 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.09.2023Zivilrecht
Eine neue Aufrollung der Nichtigkeitsfrage mit Revision oder mit selbständigem Rekurs ist ausgeschlossen, wenn die Entscheidung auch nur aus den Gründen entnommen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn die Frage des Vorliegens einer Nichtigkeit oder eines P …
§ 42
RS0122425 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.09.2023Zivilrecht
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben; dazu gehören Auseinandersetzungen zwischen dem Verein und Mitgliedern über Ansprüche des Vereins auf Zahlung der Mitgliedsbe …
§ 42
RS0122426 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.05.2023Zivilrecht
Wird eine Klage in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 vor dem Verstreichen von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht, so steht ihr - außer das Schlichtungsverfahren endete bere …
§ 42
RS0039811 Rechtssatz 1957 – zuletzt 17.02.2023Zivilrecht
Von einer bindenden Wirkung kann nur dann gesprochen werden, wenn eine ausdrückliche Entscheidung, ein Beschluss, über die, wenn auch von Amts wegen aufgeworfene Frage des Bestehens eines Prozesshindernisses vorliegt. Trifft dies nicht zu, hat das Gericht z …
§ 42
RS0053062 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.03.2022Zivilrecht
Tatsachen, die vom Kläger im Rekurs gegen eine a - limine - Zurückweisung der Klage zum Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit vorgebracht werden, unterliegen dem Neuerungsverbot (so schon 3 Ob 1533/95).
§ 28§ 42
RS0103598 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.02.2022Zivilrecht
Die inländische Gerichtsbarkeit im Sinne der inländischen Zuständigkeit stellt eine selbständige, allgemeine Prozessvoraussetzung dar, die ausschließlich nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entschei …
§ 42
RS0133434 Rechtssatz 2020 – zuletzt 15.04.2021Zivilrecht
Die Zulässigkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art 79 Abs 1 DSGVO ist auch für die Geltendmachung des Rechts auf Zurverfügungstellung einer Kopie nach Art 15 Abs 3 DSGVO zu bejahen, und zwar unabhängig davon, ob der Kläger eine Verletzung der DSGVO …
§ 42
RS0043800 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.02.2021Zivilrecht
Der - hier nur in den Gründen erfolgte - Ausspruch des Berufungsgerichtes über das Nichtvorliegen der entschiedenen Streitsache ist unanfechtbar.
§ 42
RS0032107 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.02.2020Zivilrecht
Die inländische Gerichtsbarkeit ist für Schadenersatzansprüche gegen einen ausländischen Staat nicht gegeben, wenn sich der geltend gemachte Anspruch auf einen hoheitsrechtlichen Akt des beklagten ausländischen Staates bezieht (vgl Spr Nr 28, 1 Ob 264/52, 2 …
§ 42
RS0129482 Rechtssatz 2014 – zuletzt 27.02.2020Zivilrecht
Die Kapitalaufnahme durch die Emission von Staatsanleihen ist als Iure‑gestionis Aktivität zu qualifizieren. Staaten als Emittenten von Anleihen können sich bei Klagen von Gläubigern nicht auf staatliche Immunität berufen.
§ 27a§ 42
RS0102649 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht
Liegt gemäß § 387 Abs 1 EO eine inländische Zuständigkeit vor, so ist für das Sicherungsverfahren die inländische Gerichtsbarkeit gegeben (so schon 6 Ob 612/78 = SZ 51/62).
§ 28§ 42
RS0041940 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.06.2019Zivilrecht
Fehlt es an einem zulässigen Rechtsmittel, kann der OGH die Frage, ob die Streitsache der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen und das bisherige Verfahren deshalb nichtig ist, auch nicht von Amts wegen aufgreifen (EvBl 1963/55).
§ 28§ 42
RS0131873 Rechtssatz 2018 – zuletzt 23.05.2019Zivilrecht
Bei der Entscheidung über einen Ordinationsantrag ist der Oberste Gerichtshof an eine rechtskräftige Entscheidung über die internationale Zuständigkeit Österreichs gebunden.
§ 1§ 28§ 42
RS0045463 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.01.2019Zivilrecht
Das Fehlen eines örtlichen Zuständigkeitstatbestandes in den Normen des inländischen Zivilprozessrechtes ist ein Indiz dafür, dass die betreffende Rechtssache nach dem Willen des Gesetzgebers nicht der österreichischen Jurisdiktion unterworfen werden sollte.
§ 1§ 28§ 42
RS0005788 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht
Auch im Außerstreitverfahren ist die inländische Gerichtsbarkeit bei Fehlen ausdrücklicher Bestimmungen allein von der örtlichen Zuständigkeit abzuleiten.
§ 1§ 42
RS0117036 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.11.2017Zivilrecht
Individualansprüche gegen den Verlassenschaftskurator können nicht im Rechnungslegungsverfahren erhoben werden, sondern sind im streitigen Rechtsweg geltend zu machen. Insofern liegt Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges vor.
§ 1§ 41§ 42
RS0131401 Rechtssatz 16.03.2017Zivilrecht
Bei einem auf Verstöße verschiedener Staatsgewalten, Behörden und/oder Gerichte gegründeten Staatshaftungsanspruch muss nach den geltenden Bestimmungen über die Zuständigkeit abgegrenzt werden, welcher Staatsgewalt das behauptete einzelne Fehlverhalten zuzu …
§ 1§ 42
RS0131034 Rechtssatz 13.07.2016Zivilrecht
Für das Begehren des Versicherten auf Rückzahlung gemäß § 67 Abs 1 und 2 ASVG vereinnahmter Auftraggeberhaftungszahlungen ist der Rechtsweg nicht zulässig.
§ 42
RS0109136 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.03.2016Zivilrecht
Voraussetzung für einen Ausspruch gemäß § 42 Abs 2 JN ist ein entsprechender Antrag der zuständigen obersten Verwaltungsbehörde an den Obersten Gerichtshof, die Parteien des gerichtlichen Verfahrens selbst haben weder ein Antragsrecht noch einen Anspruch au …
§ 29§ 42§ 76
RS0046167 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.02.2015Zivilrecht
Eine Klage der Staatsanwaltschaft auf Nichtigerklärung einer Ehe ist vom Revisionsgericht wegen weggefallener inländischer Gerichtsbarkeit zurückzuweisen, wenn im Stadium des Revisionsverfahrens keiner der beklagten Ehegatten österreichischer Staatsbürger m …
§ 1§ 28§ 42
RS0045473 Rechtssatz 1980 – zuletzt 04.12.2014Zivilrecht
Ein besonderes Rechtschutzbedürfnis für die Verfolgung im Inland ist zweifellos dann nicht gegeben, wenn die Rechtsverfolgung im Ausland zumutbar und ohne Schwierigkeiten möglich und die Vollstreckbarkeit der Entscheidung der ausländischen Behörde Im Inland …
§ 42
RS0129118 Rechtssatz 28.10.2013Zivilrecht
Das Gericht ist an einen Beschluss, mit dem es die Prozessvoraussetzung der Rechtswegzulässigkeit bejaht, gebunden. Diese Selbstbindung tritt unabhängig davon ein, ob die Parteien die Entscheidung (abgesondert) anfechten können, und gilt gemäß § 42 Abs 3 JN …
§ 1§ 42
RS0108939 Rechtssatz 1997 – zuletzt 07.03.2013Zivilrecht
Nach § 72 Abs 5 lit a Tir FLG 1978 erstreckt sich die Zuständigkeit der Agrarbehörde von der Einleitung eines Zusammenlegungsverfahrens an bis zu dessen Abschluss. War das in Rede stehende Grundstück in das Zusammenlegungsverfahren einbezogen, aber ist zwis …
§ 42
RS0115859 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.11.2011Zivilrecht
Eine Klage darf auch bei Vorliegen eines sanierbaren Mangels internationaler Zuständigkeit (prorogable internationale Unzuständigkeit) a limine litis zurückgewiesen werden.
§ 42
RS0046273 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.03.2011Zivilrecht
Die formelle und materielle Rechtskraft des Feststellungsurteils (über die Schadenersatzpflicht des Organs) hindert nicht die Wahrnehmung der Unzulässigkeit des Rechtsweges im anschließenden Leistungsprozess, wenn weder im Spruch, noch in den Gründen des Fe …
§ 42
RS0041831 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.11.2010Zivilrecht
Nach § 473 Abs 2 ZPO sind tatsächliche Aufklärungen seitens der Parteien oder des Gerichtes erster Instanz oder andere vorgängige Erhebungen, die der Berufungssenat zur Feststellung der Berufungsgründe oder der - nach § 471 Z 5 behaupteten oder nach § 471 Z …
§ 1§ 42
RS0098758 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.11.2009Zivilrecht
Die Regelung, ob und in welcher Weise ein Rechtsobjekt Ansprüche mit staatlicher Hilfe durchsetzen kann, gehört zum öffentlichen Recht (vgl nur Fasching III 9; derselbe, LB2, Rz 13). Die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, zur Durchsetzung eines Anspruch …
§ 1§ 42
RS0045560 Rechtssatz 1975 – zuletzt 02.09.2009Zivilrecht
Lässt sich aus dem Begehren und dem vorgetragenen Sachverhalt die Natur des Anspruchs als eines solchen des privaten Rechts nicht eindeutig erschließen, so kann das Vorbringen des Beklagten eine erweiterte Grundlage zur Beurteilung der Zulässigkeit des Rech …
§ 42
RS0106702 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.01.2008Zivilrecht
Für die Zeit vor dem 1.7.1995 ist hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen der Stufe 2 und einer höheren Stufe der Rechtsweg verschlossen ("Rechtswegsperre"). Insoweit handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, die gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage de …
§ 42
RS0006522 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.06.2007Zivilrecht
Vor der Einantwortung der Verlassenschaft steht es den Parteien des Verlassenschaftsverfahren nicht frei, willkürlich den Rechtsweg zu beschreiten. Ein Rechtsstreit kann vielmehr nur erhoben werden, wenn das Verlassenschaftsgericht - von den Fällen der §§ 6 …
§ 27a§ 42
RS0114976 Rechtssatz 2001 – zuletzt 12.06.2007Zivilrecht
Ausländische Staatsoberhäupter sind kraft ihres Amtes jedenfalls für die Dauer ihrer Amtstätigkeit der nationalen Rechtsordnung, also der Gerichtsgewalt und Zwangsgewalt, anderer Staaten entzogen. Darüber hinaus sind sie auch hinsichtlich ihrer Privatakte v …
§ 27a§ 42
RS0114977 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.03.2007Zivilrecht
Ob eine Person in Österreich Immunität genießt, ist vom Gericht selbst festzustellen. Im Zweifelsfall hat es hierüber die Erklärung des Bundesministers für Justiz einzuholen (Art IX Abs 3 EGJN). Wegen des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes der Tre …
§ 28§ 42
RS0046530 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.07.2006Zivilrecht
Nach nunmehr ständiger Lehre und Rechtsprechung besteht die inländische Gerichtsbarkeit in Zivilsachen für alle Rechtssachen, die durch positiv - gesetzliche Anordnung, durch völkerrechtliche Regelungen oder zufolge eines durch die inländische Verfahrensord …
§ 42
RS0119619 Rechtssatz 14.12.2004Zivilrecht
Eine Heilung der gemäß § 11 Abs 2 ZustG gesetzwidrig erfolgten direkten Zustellung eines mit Zwangsfolgen verbundenen Zahlungsbefehles an eine internationale Organisation ist nur bei ausdrücklichem Verzicht auf die Immunität möglich.
§ 42
RS0118325 Rechtssatz 19.11.2003Zivilrecht
Die Abgrenzung des streitigen vom außerstreitigen Verfahren als solche verschiedener Zweige der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist eine Frage der Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit des Rechtswegesund nichtder Zuständigkeit.
§ 42
RS0118287 Rechtssatz 17.11.2003Zivilrecht
Das Heilmittelverzeichnis (sowie jeder seiner Änderungen) ist eine Verordnung im Sinn des § 139 B-VG. Diese Qualifikation trifft auch auf jene Rechtsakte zu, mit denen das Heilmittelverzeichnis zum Beispiel durch Aufnahme oder Streichung von Arzneimitteln v …
§ 42
RS0053183 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.08.2003Zivilrecht
Der Grundsatz der Territorialhoheit gehört zu den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts. In die Gebietshoheit eines fremden Staates darf durch Setzung von Hoheitsakten ohne dessen Einwilligung oder Vorliegen eines anderen völkerrechtlichen Titels ni …
§ 28§ 42
RS0053180 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.05.2003Zivilrecht
Die Territorialhoheit Österreichs umfaßt auch die Durchsetzung von Unterlassungsgeboten, die zum Schutz eines inländischen Rechtsgutes angeordnet wurden. Es ist daher zulässig, daß österreichische Gerichte eine Exekution nach § 355 EO bewilligen und Strafen …
§ 28§ 42
RS0005124 Rechtssatz 1962 – zuletzt 13.08.2002Zivilrecht
Die Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes und damit die inländische Gerichtsbarkeit ist bei einem gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei zu richtenden Verbot nur dann gegeben, wenn der Vollzug der der einstweiligen Verfügung dienenden Handlung, das …
§ 28§ 42
RS0053182 Rechtssatz 1995 – zuletzt 07.08.2002Zivilrecht
Inländische Gerichte können ohne Verletzung fremder Souveränität Handlungen und Unterlassungen, die im Ausland vorzunehmen bzw zu beachten sind, anordnen; darin liegt jedenfalls noch kein Akt der Zwangsvollstreckung.
§ 1§ 42
RS0002681 Rechtssatz 1938 – zuletzt 17.05.2001Zivilrecht
Das Exekutionsgericht hat bei Erledigung der Verwaltungsrechnung auch darüber zu entscheiden, ob und in welchem Maß der Verwalter zum Ersatze zu verhalten ist, weil durch Mängel seiner Geschäftsführung Ausfälle an den Erträgnissen der verwalteten Liegenscha …
§ 27a§ 42§ 76c
RS0114981 Rechtssatz 14.02.2001Zivilrecht
Für die Klage auf Feststellung der (unehelichen) Vaterschaft gegen das regierende Staatsoberhaupt des Fürstentums Liechtenstein besteht das Prozesshindernis der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit wegen der ihm zukommenden völkerrechtlichen Immunität. Di …
§ 42
RS0113356 Rechtssatz 22.02.2000Zivilrecht
Hat das Prozessgericht zwar unrichtig, jedoch rechtskräftig die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs für Rückabwicklungsansprüche aus Ehepakten nach Ehescheidung verneint, ist darüber auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 82 Abs 1 Z 1 EheG im außer …
§ 42
RS0035285 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.12.1999Zivilrecht
Die Auffassung darüber, ob die übereinstimmende Bejahung einer Prozeßvoraussetzung durch die Untergerichte, die sich nur aus den Entscheidungsgründen ergibt, den OGH bindet, gehen auseinander. Jedenfalls aber kann die nur in den Gründen der Entscheidungen v …
§ 42
RS0112779 Rechtssatz 18.11.1999Zivilrecht
§ 237 Abs 3 ZPO ist im Verfahren vor der Schlichtungsstelle im Rahmen der Kostenersatzbestimmungen in § 37 Abs 3 Z 19 MRG anzuwenden; auch wenn im Verfahren vor der Schlichtungsstelle keine Kostenentscheidung ergangen ist, besteht für die Geltendmachung des …
§ 42
RS0039838 Rechtssatz 1952 – zuletzt 04.05.1999Zivilrecht
Zur Frage der Bindung des Berufungsgerichtes (und des Revisionsgerichtes) an eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Rechtsweges (Herzog zu Braunschweig Lüneburg ca Porr AG).
§ 42
RS0053186 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.11.1998Zivilrecht
Inländische Gerichtsbarkeit ist Exekutionsvoraussetzung; ihr Fehlen ist bis zur Beendigung des Exekutionsverfahrens in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen; ein dennoch gestellter Exekutionsantrag ist zurückzuweisen, eine schon bewilligte E …
§ 42
RS0064122 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.06.1998Zivilrecht
Über die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit hat das Arbeitsgericht und Sozialgericht stets in der in den §§ 10 und 11 Abs 1 ASGG vorgesehenen Besetzung, also unter Beiziehung der fachkundigen Laienrichter zu entscheiden.
§ 1§ 28§ 42
RS0045430 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.02.1998Zivilrecht
Die Tatsache, daß der Gesetzgeber für die Rechtsschutzgewährung in Auslandsfällen eigens vorgesorgt und zu diesem Zweck die Grenzen des Tätigkeitsbereiches der inländischen Gerichte außerordentlich weit gezogen hat, läßt den Schluß zu, daß darüberhinausgehe …
§ 28§ 42§ 43§ 88§ 104
RS0045348 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.06.1997Zivilrecht
Die österreichische Gerichtsbarkeit kann, soweit sie nicht durch Völkerrechtsnormen und ausdrückliche innerstaatliche Normen begrenzt ist, auch durch Parteienvereinbarung (§§ 88, 104 Abs 1 JN) oder Akte prozessualer Disposition, zB die Nichterhebung bzw nic …
§ 42
RS0041424 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.03.1997Zivilrecht
Ist das Erstgericht gemäß § 425 Abs 2 ZPO an seinen Beschluß gebunden, so kann dieser innerhalb dieses Rechtsstreites weder von Amts wegen, noch auf Antrag abgeändert werden, so lange der zu Grunde liegende rechtserzeugende Sachverhalt sich nicht in einer W …
§ 1§ 28§ 42
RS0045458 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.12.1996Zivilrecht
Die inländische Gerichtsbarkeit, dh die Entscheidungsgewalt österreichischer Gerichte, ist unabhängig davon, ob die Entscheidung des inländischen Gerichtes später im Ausland anerkannt wird, gegeben, wenn für den geltend gemachten Anspruch eine inländische Z …
§ 42
RS0046291 Rechtssatz 1965 – zuletzt 07.10.1996Zivilrecht
Obgleich Abs 2 in Abs 4 nicht zitiert ist, gilt Abs 2 auch in Außerstreitsachen.
§ 42
RS0102247 Rechtssatz 09.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 42 JN A § 42 Abs 1 und 3 JN a) amtswegige Wahrnehmung b) in jeder Lage des Verfahrens c) soweit nicht eine bindende Vorentscheidung (im Spruch oder in den Gründen?) d) über den Grund der Nichtigkeit vorliegt e) Anfechtung d …
§ 41§ 42§ 43
RS0045468 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.07.1996Zivilrecht
Die inländische Gerichtsbarkeit ist stets vor der örtlichen Zuständigkeit zu prüfen.
§ 1§ 42
RS0098761 Rechtssatz 14.05.1996Zivilrecht
Das Begehren, die Beklagte habe es zu unterlassen, die Erfüllung religiöser Pflichten, insbesondere die Zahlung der nach der KBO festgesetzten Beiträge, durch die Inanspruchnahme staatlichen Zwanges durchzusetzen; in eventu festzustellen, daß die Beklagte z …
§ 28§ 42
RS0103539 Rechtssatz 06.02.1996Zivilrecht
Das Lugano-Abkommen (LGVÜ) ist als self-executing-Staatsvertrag von Österreich bisher nicht ratifiziert worden und als solches weder primäres noch sekundäres EG-Recht; es überlagert daher erst nach und ab der Ratifizierung die bis dahin weiterhin geltenden …
§ 28§ 42
RS0017982 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.04.1995Zivilrecht
Bei der Beurteilung, ob österreichische Gerichte auch in Fällen, in denen der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich besitzt zur Erlassung einstweiliger Verfügungen zuständig sind, ist nur entscheidend, ob die Gefahr durch Maßnahmen im …
§ 42
RS0046289 Rechtssatz 15.09.1994
Die Landesberufungskommission ist oberste Verwaltungsbehörde im Sinne des § 42 Abs 2 JN.
§ 1§ 42§ 99
RS0045440 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.05.1994Zivilrecht
Wenn auch § 99 JN häufig die Voraussetzung für die Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit in vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist, regelt diese Bestimmung doch lediglich die Zuständigkeit des Gerichtes. Der Fortfall eines inländischen Vermögens, das …
§ 41§ 42
RS0046223 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.02.1994Zivilrecht
Selbst im Falle, daß die zur Begründung des Anspruchs vorgebrachten Tatsachen mit jenen zusammenfallen, die für die Zuständigkeit des inländischen Gerichtes maßgebend sind, kann es dann nicht genügen, daß die klagende Partei die Voraussetzungen des Gerichts …
§ 42
RS0046258 Rechtssatz 13.10.1993Zivilrecht
Eine ausreichende Nahebeziehung zum österreichischen Rechtsbereich besteht, wenn neben dem inländischen örtlichen Gerichtsstand nach § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG zusätzlich ein ausreichender arbeitgeberbezogener inländischer Anknüpfungspunkt vorliegt.
§ 42
RS0046247 Rechtssatz 04.03.1993Zivilrecht
Spricht der Krankenversicherungsträger lediglich aus, daß die in einem Pflegeheim aufgelaufenen Kosten nicht übernommen werden, so ist eine Klage auf Feststellung, daß es sich bei dem Aufenthalt im Pflegeheim um einen Versicherungsfall der Krankheit handelt …
§ 28§ 42
RS0035739 Rechtssatz 25.06.1992Zivilrecht
Die Inländische Gerichtsbarkeit ist gegeben, wenn Österreich aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung der Gerichtsbarkeit verpflichtet ist (Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958, BGBl …
§ 42
RS0046308 Rechtssatz 1965 – zuletzt 10.01.1991Zivilrecht
Die Bindung des Streitrichters an die Unzuständigkeitsentscheidung des Außerstreitrichters bezieht sich nur auf die Zuständigkeit zur Entscheidung über den erhobenen Anspruch nicht aber auf die Lösung materiellrechtlicher Vorfragen, wie Zugehörigkeit einer …
§ 1§ 41§ 42
RS0045481 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.03.1990Zivilrecht
Das Prozeßvorbringen der beklagten Partei kann eine erweiterte Grundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges bilden.
§ 41§ 42
RS0036645 Rechtssatz 1919 – zuletzt 10.12.1985Zivilrecht
Anwendbarkeit des Judikatenbuches 61 (neu) bei a - limine - Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges.
§ 41§ 42
RS0005686 Rechtssatz 10.12.1985Zivilrecht
Auf das Verfahren betreffend EV ist die Rechtsprechung zur a limine-Zurückweisung einer Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht anzuwenden.
§ 42
RS0046259 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.11.1985Zivilrecht
Bindend ist nur eine ausdrückliche, formell rechtskräftige in derselben Rechtssache in Ansehung des Grundes der Nichtigkeit ergangene Entscheidung.
§ 42§ 66
RS0036538 Rechtssatz 08.11.1984Zivilrecht
Auch die Übergangsbestimmungen des Art XVII § 2 ZVN 1983, insbesondere die Generalklausel des Abs 6 sind kein Hindernis dagegen, zur Auslegung des in § 42 JN und Art IX EGJN vorausgesetzten Begriffes der inländischen Gerichtsbarkeit Verfahrensbestimmungen i …
§ 1§ 42
RS0045658 Rechtssatz 19.01.1984Zivilrecht
Die Verneinung der Zuständigkeit durch die Agrarbehörde hat auf die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges keinen Einfluß, sondern hat allenfalls einen negativen Kompetenzkonflikt zur Folge, über den über Parteienantrag der VfGH zu entscheiden hat.
§ 42
RS0046278 Rechtssatz 09.09.1982
"Oberste Administrativbehörde" im Sinne des § 42 Abs 2 JN ist die höchste Verwaltungsbehörde des betreffenden Verwaltungszweiges ohne Rücksicht darauf, ob ein Rechtszug im Einzelfall bei einer unteren Instanz enden würde. In Agrarangelegenheiten daher immer …
§ 1§ 28§ 42
RS0045476 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.09.1980Zivilrecht
Der Grundsatz der Universalität der inländischen Jurisdiktion (mit den durch Völkerrecht und innerstaatliches Recht normierten Einschränkungen) ist jedenfalls völkerrechtlich unbedenklich. Die Grenzen der inländischen Gerichtsbarkeit und damit die Ordinatio …
§ 1§ 28§ 42
RS0045436 Rechtssatz 24.09.1980Zivilrecht
Der Mangel eines örtlichen Zuständigkeitstatbestandes bildet keine ungewollte Unvollständigkeit des Gesetzes. Die inländische Zuständigkeitsordnung stellt Gerichtsstände zur Verfügung, welche die Rechtsverfolgung gegenüber dem Ausland erleichtern sollen. Hi …
§ 1§ 28§ 42
RS0045471 Rechtssatz 24.09.1980Zivilrecht
Der Umstand, daß ein im Ausland erwirktes Urteil mangels verbürgter Gegenseitigkeit im Inland nicht vollstreckt werden könnte, reicht nicht aus, um ausnahmsweise ein Bedürfnis für die Rechtsverfolgung im Inland anzuerkennen (Ablehnung der Entscheidung 3 Ob …
§ 1§ 28§ 42
RS0045482 Rechtssatz 24.09.1980Zivilrecht
Einen Anhaltspunkt dafür, wann nach dem Willen des Gesetzgebers die inländische Gerichtsbarkeit anzunehmen sein soll, geben die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Gerichte. Der Gesetzgeber, dessen Aufgabe es ist, die innerstaatlichen Grundsätz …
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