Auch die Vertretung einer irrigen Rechtsansicht kann unter Umständen eine Berufspflichtenverletzung begründen, wenn es sich um eine Rechtsfrage handelt, deren Lösung überhaupt nicht zweifelhaft sein kann. Eine Berufspflichtenverletzung kann auch darin geleg …

Ein gesetzliches Fehlverhalten eines Standesangehörigen, das einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt, beeinträchtigt die Ehre und das Ansehen des Standes. Nach der Judikatur der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission (vgl AnwBl 198 …

Die Ausübung richterlicher Tätigkeit durch einen Disziplinarbeschuldigten, der nicht nur gegen strafrechtliche Vorschriften über den gesellschaftlich besonders diskutierten Umgang mit Suchtgiften einschließlich dessen Weitergabe an andere (Süchtige) gefehlt …

Im Rahmen disziplinarrechtlicher Strafbemessung ist den Erfordernissen der (positiven) Generalprävention entsprechend nachzukommen. Die richterlichen Verhaltenspflichten statuierenden Vorschriften gebieten nachdrücklich, ihre Verletzung derart zu sanktionie …

Es ist für die Erfüllung des Tatbestandes eine Pflichtverletzung nicht erforderlich, dass ein Verlust an Vertrauen in die richterlichen Amtshandlungen oder an Achtung vor dem Richterstand tatsächlich eingetreten ist. Es genügt vielmehr die Gefahr des Eintri …

Um Verfahrensverzögerungen das Gewicht eines Dienstvergehens zu verleihen, ist Vorsatz oder auffallende Sorglosigkeit erforderlich. Akte der Rechtssprechung begründen nur dann eine Amtspflichtverletzung iSd § 101 Abs 1 Satz 1 RDG, wenn sie eine bewusste ode …

Die Öffentlichkeit erwartet von einem Richter, dass er sich auch ohne Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit bei öffentlichen Äußerungen an das (ihm beruflich obliegende) Sachlichkeitsgebot hält. Denn das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Rechtsp …

Das Dienststrafrecht des RDG ist - abgesehen von § 104 Abs 2 - kein Typenstrafrecht und kennt grundsätzlich keine mit Strafe bedrohten konkreten Tatbilder, sondern nur einen einzigen und einheitlichen Tatbildkomplex, nämlich eine Pflichtverletzung, wobei es …

Verstöße gegen § 57 RDG, die einen Schuldspruch nach § 101 Abs 1 RDG zur Folge haben, sind im Sinn der von EGMR entwickelten Grundsätze (Art der Zuwiderhandlung, Schweregrad der Sanktion) nicht dem Strafrecht, sondern dem Disziplinarrecht zuzuordnen, sodaß …

Ein Richter, der stiehlt und versucht, Sicherheitsorgane von der pflichtgemäßen Anzeigeerstattung abzuhalten, untergräbt die für die richterliche Berufsausübung fundamental bedeutsame Chance auf Akzeptanz auf massivste Weise. Die Disziplinarstrafe des Verwe …

Wer als Richter vorsätzlich Verfahren verzögert, handelt auch dann seiner aus §57 Abs1 zweiter Satz (letzter Fall) RDG erhellenden Verpflichtung zu (objektiv) raschestmöglicher Erledigung zuwider, wenn er in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, es a …

Durch gegenüber Prozessparteien abgegebene unsachliche Äußerungen eines Richters über Richterkollegen und durch entgegen § 52 Abs 2 letzter Satz Geo unter Androhung des Prozessverlustes erfolgte Ausübung von Druck auf die Parteien zum Vergleichsabschluss we …

Vorgangsweisen im Rahmen der Rechtsprechung sind nicht schon deshalb einer Überprüfung als Verstoß gegen Amtspflichten entzogen. Allerdings ist nicht jede Verletzung des materiellen Rechtes oder der Verfahrensbestimmungen Gegenstand des Dienststrafrechtes, …

Medienkontakte, die Richter mit Bezug auf Zivil- und Strafverfahren, in denen sie selbst als Richter mitwirken, unterhalten, sind nicht nur pflichtwidrig. Da nämlich die verletzte Pflicht auf das zentrale Interesse des Vertrauens der Öffentlichkeit in von p …

Ein Richter hat bei der Erstattung einer Anzeige das Sachlichkeitsgebot zu wahren. Bei der Prüfung der objektiv geforderten Notwendigkeit der Anzeige darf kein zu restriktiver Maßstab angelegt werden, zumal die Behandlung einer Strafanzeige durch ein Organ …

Eine Absprache zwischen Richter und Verteidiger über zahlenmäßig determinierte Auswirkungen des Aussageverhaltens des Angeklagten auf die über diesen zu verhängende Strafe, die sich bereits vom Ansatz her mit den auf eine mögliche Diversion gerichteten, ges …

Wenn es auch allgemein bekannt ist, dass die Frist des § 270 Abs 1 StPO kaum eingehalten wird und bei Prozessen großen Umfangs auch nicht eingehalten werden kann, so stellt eine Ausfertigungsfrist von nahezu vier Jahren auch bei größter dienstlicher Beanspr …

Es mag durchaus zutreffen, dass in dem einen oder anderen besonders schwierigen und umfangreichen Einzelfall die Frist des § 415 ZPO trotz ihrer Verlängerung auf vier Wochen durch die Erweiterte Wertgrenzennovelle 1989 nicht eingehalten werden kann. Im Rege …

Verpflichtung des Richters, ein Zusammenspiel mit dem Rechtsanwalt zu unterlassen, durch welches das Vertrauen in die Objektivität, Unbestechlichkeit und Korrektheit der Richter, somit die Achtung vor dem Richterstand, geschmälert werden kann.

Eine entgeltliche außerdienstliche Beratung oder Begutachtung in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Gerichtes fallen, bei welchem der Richter tätig ist, unterliegt einem disziplinarrechtlichen Verbot. Es kann nämlich das Vertrauen in richterliche …

Der Richter, der als Ausfluss seiner Unabhängigkeit an keine Dienstzeit gebunden ist (§ 60 RDG), hat bei größerer Belastung gemäß seiner Dienstpflicht (verbis: unter Einsatz von Kraft und Eifer - § 57 Abs 1 RDG) gegebenenfalls auch außerhalb der Dienstzeit …

Ist die Freistellung eines Richters für ein Großverfahren nach objektiven Kriterien geboten, so kann eine bloß zögerliche, dilatorische - und daher ineffiziente - Arbeitsweise des Richters in anderen Verfahren während seiner Belastung mit dem Großverfahren …

Die in § 57 Abs 1 Satz zwei RDG (§ 110 Abs 1 Geo) normierte Pflicht des Richters zu ordnungsgemäßen Dienstleistungen beinhaltet die - auf den konkreten Fall bezogene - Verbindlichkeit, sich nicht nur mit voller Kraft und allem Eifer dem Dienst zu widmen, so …

Bei Anbahnung sexueller Kontakte, die auch in einer liberalen und aufgeklärten Gesellschaft von den allgemein anerkannten Wertvorstellungen erheblich abweichen, hat der Richter alle denkbaren Sicherungsmaßnahmen zur Wahrung seiner Anonymität zu treffen. Sch …

Grenzen freier Meinungsäußerung (hier: Leserbrief eines Richters mit herabwürdigenden Äußerungen über die Amtsführung anderer Staatsorgane).

Waren die gegen den Disziplinarbeschuldigten im Besonderen auf Grund des Berichtes über eine Regelrevision erhobenen Vorwürfe, die zur Disziplinaranzeige führten, zumindest insofern unbegründet, als ein disziplinär zu ahndendes Fehlverhalten des Disziplinar …

Die Verbindlichkeit zu vorwurfsfreiem Benehmen im und außer Dienst bedeutet, dass der Richter zu jeder Zeit von einem schuldhaft gesetzten und nicht gerechtfertigten Verhalten (Tun oder Unterlassen) abzustehen hat, das entweder einen Verstoß gegen die öster …

Die Durchführung einer Verhandlung im Raddress mit überwiegend nacktem Oberkörper entspricht auch unter Berücksichtigung besonderer örtlicher Gegebenheiten (Almgebiet auf ca 1.200 m Seehöhe) und extrem hoher Temperaturen nicht dem Ansehen eines eine Verhand …

Es ist durchaus üblich, dass Angehörige von Rechtsberufen, insbesondere auch Richter, im Freundes- und Bekanntenkreis auf Rechtsprobleme angesprochen und um Rechtsauskünfte, juristische Ratschläge für zweckmäßige Verhaltensweisen in verschiedenen Situatione …

Verfahrensverzögerungen, die vom Richter weder vorsätzlich noch durch auffallende Sorglosigkeit verschuldet wurden, können ihm nicht als Dienstvergehen zur Last fallen.

Das vom Disziplinargericht erster Instanz festgestellte jahrelange Verhalten des beschuldigten Richters, das den Verdacht einer - auf einem breit gefächerten Verzögerungskonzept beruhenden - Rechtsverweigerung aufkommen lässt, indiziert ein (gravierendes) D …

Eine Pflichtverletzung im Sinne des § 57 Abs 3 RDG muss stets im Zusammenhang mit einem Verhalten gesehen werden, das die Achtung der Bevölkerung vor dem Richterstand schmälern könnte. Diese erwartet aber durchaus ein festes, von keinen Weisungen irgendeine …

Die (nachträgliche) tadellose Führung einer Gerichtsabteilung kann bei der Beurteilung (früherer) Dienstvergehen nicht als mildernd gewertet werden, weil es sich nur um die Erfüllung der Dienstpflicht handelt.

Die Teilnahme an der vom zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts einberufenen Präsidentenkonferenz, die Geschäfte der monokratischen Justizverwaltung zu behandeln hat, ist für die Präsidenten der unterstellten Gerichtshöfe erster Instanz grundsätzlic …

Eine weitgehende Untätigkeit eines Richters und/oder Unterlassung einer effizienten Verfahrensführung schon viele Monate vor der (in Aussicht genommenen) Ruhestandversetzung widerspricht so sehr den dienstlichen Interessen, dass von der Verhängung einer Dis …

Die nachträgliche Abänderung (Ergänzung) seiner bereits abgefertigten Verfügungen durch den Richter in der Absicht, eigene Fehler als Fehlleistungen der Kanzlei erscheinen zu lassen, kann auch dann eine disziplinär zu ahndende Dienstpflichtverletzung darste …

Ein Richter, der über mehrere Jahre derart freundschaftliche und enge Beziehungen zu Personen des "Rotlichtmilieus" (eines nach wie vor anrüchigen gesellschaftlichen Randbereichs mit erfahrungsgemäß erhöhter Bereitschaft zu kriminellen Verhalten) unterhält, …

Ein Untersuchungsrichter, der im Zuge einer gerichtlichen Voruntersuchung (§ 96 StPO) sich nicht vergewissert, ob die von ihm angeordneten Untersuchungsmaßnahmen (hier: Gendarmerieerhebungen, Begutachtung durch Sachverständige) durchgeführt werden und den A …

Aus der im § 57 Abs 3 RDG festgesetzten allgemeinen Dienstpflicht des Richters, sich im und außer Dienst vorwurfsfrei zu benehmen und alles zu unterlassen, was das Vertrauen in die richterlichen Amtshandlungen oder die Achtung vor dem Richterstande schmäler …

Auf einen gemäß § 79 Abs 1 RDG in Verbindung mit § 19 BDG 1979 außer Dienst gestellten Richter ist § 63 Abs 2 zweiter Satz RDG (hier: Hinweis auf den Richterberuf in einem Wahlwerbeprospekt) nicht anwendbar. Dessenungeachtet ist eine Prüfung nach § 57 Abs 3 …

Die schriftliche Bekanntgabe eines Richters, " wegen absoluter Geringschätzung des Vertreters der Antragsgegnerin" befangen zu sein, ist bei objektiver Betrachtung ohne Not verletzend, widerspricht dem Sachlichkeitsgebot des § 53 Abs 3 Geo und verletzt die …

Ein Richter, der außer Dienst von einem Kollegen behauptet, dessen Ladung (zu einer Hauptverhandlung) drücke eine menschenverachtende Gesinnung aus, und von einem anderen, er inszeniere ein Strafverfahren und halte es nun schon 1 1/2 Jahre "auf Flamme", wob …

Die Äußerung des beisitzenden Richters: "Was heißt verteilt? Das Material ist ja uralt und noch vorhanden. Da sitz ich ja für nix da", verstößt mit Rücksicht auf diese Wortwahl auch dann gegen das einem Richter durch die Bestimmungen der §§ 52 Geo, 57 Abs 3 …

Der Leiter einer Amtshandlung (Vorsitzender des Spruchsenates) ist nicht verpflichtet, für das Verfahren belanglose Vorgänge protokollarisch festzuhalten. Im Rahmen des Finanzstrafverfahrens kann nur von Bedeutung sein, welche Unterlagen fotokopiert werden. …

In Ausübung einer Nebentätigkeit kann einem Richter ausschließlich eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 57 Abs 3 RDG angelastet werden.

Ein störendes Benehmen eines Richters als Zuhörer einer Verhandlung (halblaute Unterhaltung, die zu einer wiederholten Abmachung führte) ist zwar nicht als völlig korrekt zu bezeichnen, es ist jedoch nicht derart gravierend, daß es schon als Ordnungswidrigk …

Wenngleich die Vorschriften des § 415 ZPO und des § 110 Abs 1 Geo in der Praxis nicht immer eingehalten werden können, so sind jedenfalls zahlreiche arge Verspätungen (hier in 43 Fällen zwischen ca sechs bis fünfzehn Monate) selbst bei starker dienstlicher …

Berichtsaufträge widersprechen ebensowenig wie die Verpflichtung, wahrheitsgemäß zu berichten, rechtsstaatlichen Grundsätzen, sie sind vielmehr rechtsstaatlich im Interesse einer effizienten Rechtspflege geboten, weshalb auch Verstöße gegen die Berichtspfli …

Das Disziplinarrecht für Richter widerspricht nicht Art 6 oder 7 der MRK.

Äußerungen über die Käuflichkeit der Rechtsprechung oder bestimmter Richter, wie sie dem Disziplinarbeschuldigten zur Last fallen, sind ganz besonders dazu angetan, das Vertrauen in richterlichen Amtshandlungen zu erschüttern: Sie schädigen nicht nur das An …