Judikatur des OGH zu § 28a SMG — Rechtstracker

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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73 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0116841 Rechtssatz 2002 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht

Unter "Verschaffen" von Suchtgift im Sinne von § 27 siebenter Fall SMG ist auch die Vermittlung des Überlassens durch einen anderen zu verstehen.

RS0124903 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.07.2026Strafrecht

Für die Strafbarkeit des zweiten und dritten Falls des § 278 Abs 3 StGB fordert das Gesetz in subjektiver Hinsicht Wissentlichkeit hinsichtlich der organisationsbezogenen oder deliktsbezogenen Förderung (§ 278 Abs 3 zweiter und dritter Fall StGB).

RS0116734 Rechtssatz 2002 – zuletzt 02.07.2026Strafrecht

Wird - ohne gleichzeitigen Strafausspruch hinsichtlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils - eine Subsumtionseinheit nach § 29 StGB durch Teilrechtskraft zerschlagen und erst im nachfolgenden Rechtsgang über den anderen Teil solcherart zusammengefasster Ta …

RS0124018 Rechtssatz 2008 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Mehrere, für sich allein die Grenzmenge nicht erreichende Suchtgiftquanten waren nach alter Rechtslage nur insoweit zu jeweils großen Mengen zusammenzurechnen, als der Wille (§ 5 Abs 1 StGB) des Täters von vornherein die kontinuierliche Begehung und den dar …

§ 27 § 28 § 28a § 30 § 31 § 31a

RS0131857 Rechtssatz 2017 – zuletzt 11.06.2026Strafrecht

Das SMG sieht in §§ 27 Abs 2 und Abs 5, 30 Abs 2 SMG sowie in (den auf § 27 Abs 5 SMG verweisenden) §§ 28 Abs 4, 28a Abs 3, 31 Abs 4, 31a Abs 4 SMG geringere Strafdrohungen für denjenigen vor, der das jeweilige strafbare Verhalten für den „persönlichen Gebr …

§ 27 § 28 § 28a § 31 § 31a

RS0113820 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.05.2026Strafrecht

1. Ein Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG hat zur Voraussetzung, dass der Täter ein Suchtgift in einer großen Menge (Abs 6) mit dem Vorsatz erwirbt, dass es in Verkehr gesetzt werde. Dies stellt eine zum Inverkehrsetzen des § 28 Abs 2 vier …

RS0132778 Rechtssatz 2019 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht

Wird eine Qualifikation durch die Zusammenrechnung von Schadensbeträgen aus mehreren Taten begründet (§ 29 StGB), genügt es zur rechtlichen Annahme der Qualifikation in subjektiver Hinsicht, dass der Vorsatz des Täters die (ziffernmäßig bestimmte Höhe der) …

RS0116676 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.03.2026Strafrecht

Der Tatbestand des § 28 Abs 2 SMG enthält drei selbständige, untereinander nicht austauschbare Tatbilder, nämlich das Erzeugen, die Aus- und Einfuhr sowie das Inverkehrsetzen von Suchtgift. Bei diesem kumulativen Mischdelikt werden jeweils mehrere selbständ …

RS0117464 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.03.2026Strafrecht

§ 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine - mit dem sogenannten Schuldgrundsatz aufgrund der Vorsatzerfordernisse in Hinsicht auf jeweils große Mengen ohne weiteres zu vereinbarende - besondere Art von Zusammenrechnu …

§ 27 § 28 § 28a

RS0127080 Rechtssatz 2011 – zuletzt 17.03.2026Strafrecht

Durch die Aufnahme der Begehungsweise des „Anbietens“ mit der SMG‑Novelle 2007 BGBl I 2007/110 verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, alle Verhaltensweisen, die dem Ziel, einem anderen Suchtgift zu übertragen, dienen, abschließend zu erfassen. Hingegen zielte …

RS0088335 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.12.2025Strafrecht

"Überlassen" = Abgabe und damit zeitweiliger Alleingewahrsam oder Mitgewahrsam der anderen Person.

§ 27 § 28 § 28a

RS0114037 Rechtssatz 2000 – zuletzt 16.12.2025Strafrecht

§ 27 Abs 1 SMG stellt in Hinsicht auf Erwerb und Besitz (erster und zweiter Fall) einerseits und Überlassen oder Verschaffen (sechster und siebter Fall) ein kumulatives Mischdelikt dar.

§ 27 § 28 § 28a

RS0115882 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.12.2025Strafrecht

Die vorschriftswidrige Weitergabe von Suchtgift an andere Personen ist - bei Weitergabe einer großen Suchtgiftmenge - nur dann kein "Inverkehrsetzen" nach § 28 Abs 2 SMG und auch kein (inhaltsgleiches) "Überlassen" von Suchtgift (nach § 27 Abs 1 SMG), wenn …

RS0115884 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.12.2025Strafrecht

Muss der Schuldspruch im § 28 Abs 2 vierter Fall SMG nur deshalb aufgehoben werden, weil die Beurteilung der Menge des in Verkehr gesetzten Suchtgifts als groß (§ 28 Abs 6 SMG) fraglich ist, können nicht jene Annahmen, die einen gar nicht erfolgten Schuldsp …

RS0130966 Rechtssatz 2016 – zuletzt 16.12.2025Strafrecht

Für die Subsumtion des Täterverhaltens nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG müssen neben den Voraussetzungen dieser Bestimmung auch die des § 70 StGB vorliegen. Dabei reicht eine einzige Verurteilung aus, wenn diese sowohl den Kriterien des § 28a Abs 2 Z1 letzter Halbs …

RS0131856 Rechtssatz 2017 – zuletzt 16.12.2025Strafrecht

Der zur ständigen Rechtsprechung gewordene Ansatz, welcher auf exakter Abgrenzbarkeit einzelner Grenzmengen iSd § 28b SMG zueinander beruht, ist logisch nicht mehr gültig, weil das Wort „übersteigend“ in § 28b SMG keine Begrenzung nach oben zulässt und das …

RS0142771 Rechtssatz 16.12.2025Strafrecht

Erst jene Handlung des Täters, die die tatsächliche Gewahrsamsübertragung durch den Dritten an den Empfänger (zumindest mitbestimmend) auslöst oder auslösen soll, begründet Tatbildlichkeit nach § 28a Abs 1 sechster Fall SMG. Das ist somit die den (endgültig …

RS0142772 Rechtssatz 16.12.2025Strafrecht

Unter Anbieten von Suchtgift iSd § 28a Abs 1 vierter Fall SMG ist die Anbahnung der Weitergabe in Form einer an eine andere Person gerichteten Offerte zur Übertragung der Verfügungsgewalt über Suchtgift zu verstehen.

RS0124622 Rechtssatz 2008 – zuletzt 12.11.2025Strafrecht

Die Begehung der Tat zur Beschaffung des Suchtmittels oder der Mittel hiefür muss nicht das einzige, sondern lediglich das hauptsächliche Tatmotiv sein.

RS0125836 Rechtssatz 2010 – zuletzt 12.11.2025Strafrecht

"Vorwiegend" iSd § 27 Abs 5 SMG stellt auf die Absicht des Täters zur Tatzeit ab, mehr als die Hälfte des Gewinns in neuerliche Suchtmittelbeschaffung fließen zu lassen. Die zu einem späteren Zeitpunkt aktuelle Gewinnverwendung kann allerdings im Rahmen der …

RS0111350 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Im Hinblick auf den notorisch häufigen Vertrieb "gestreckten" Suchtgifts sind Konstatierungen über den Reinheitsgehalt zur Beurteilung des Vorliegens einer "großen Menge" - deren Untergrenze nach § 28 Abs 6 SMG in Verbindung mit § 1 der Suchtgift-Grenzmenge …

RS0125860 Rechtssatz 2010 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Unter „Anbieten“ von Suchtgift iSd § 28a Abs 1 vierter Fall SMG ist eine Willenserklärung zu verstehen, die inhaltlich ausreichend bestimmt sein, also die wesentlichen Punkte der abzuschließenden Vereinbarung enthalten und einen endgültigen Bindungswillen d …

RS0088067 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.10.2025Strafrecht

Bande ist die Verbindung mehrerer Personen zur (fortgesetzten) Begehung einer Mehrzahl gleichartiger, im einzelnen noch unbestimmter Straftaten.

§ 28 § 28a § 28b

RS0112225 Rechtssatz 1999 – zuletzt 07.10.2025Strafrecht

Ist beim Verkauf mehrerer, die Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SMG) zwar nicht für sich allein, wohl aber in Summe erreichender Teilmengen von vornherein die kontinuierliche Begehung und der daran geknüpfte Additionseffekt vom Willen des Angeklagten (§ 5 Abs 1 StGB) …

RS0132558 Rechtssatz 2019 – zuletzt 29.07.2025Strafrecht

Überlassen von Suchtgift setzt die Weitergabe an einen „anderen“, also eine vom (hier: Bestimmungs‑)Täter verschiedene Person voraus.

§ 27 § 28 § 28a

RS0132363 Rechtssatz 2018 – zuletzt 24.07.2025Strafrecht

In Bezug auf das Tatbildmerkmal der "Vorschriftswidrigkeit" bestehen im Regelfall (dh wenn keine für die Annahme der in §§ 5 ff SMG genannten Erlaubnistatbestände sprechenden Verfahrensergebnisse hervorgekommen sind) keine besonderen Begründungsanforderungen.

§ 27 § 28 § 28a

RS0135487 Rechtssatz 24.07.2025Strafrecht

"Vorschriftswidrigkeit" eines Verhaltens stellt eine Rechtsfrage dar, die per se nicht Gegenstand von Feststellungen, sondern auf deren Basis zu beurteilen ist. Mit Blick auf den Ausnahmecharakter der Erlaubnistatbestände für die Manipulation mit Suchtmitte …

§ 27 § 28 § 28a

RS0119509 Rechtssatz 2004 – zuletzt 13.05.2025Strafrecht

Der durch die Erzeugung von Suchtmitteln bewirkte originäre Erwerb derselben ist mangels eines Gewahrsamsübergangs von einem Vorbesitzer nicht auch dem § 27 Abs 1 erster Fall SMG zu unterstellen. Der nachfolgende, über die Erzeugung hinausgehende und mit de …

§ 27 § 28 § 28a § 31 § 31a

RS0124621 Rechtssatz 2008 – zuletzt 01.04.2025Strafrecht

Der Gesetzesbegriff der Gewöhnung wird mit der gleichen Sinnbedeutung in § 22 Abs 1 StGB sowie in den §§ 27 Abs 5 SMG (§ 27 Abs 2 SMG aF), § 28 Abs 4 SMG, § 28a Abs 3 SMG (§ 28 Abs 3 SMG aF), § 31 Abs 4 SMG und § 31a Abs 4 SMG verwendet. Die der hM entsprec …

RS0133289 Rechtssatz 2020 – zuletzt 01.04.2025Strafrecht

Die Begründung mehrerer nach § 28a Abs 1 SMG strafbarer Handlungen durch sukzessive Begehung in Form tatbestandsmäßiger Manipulation (hier: Überlassen) je für sich die Grenzmenge nicht übersteigender Suchtgiftquanten kommt seit der Entscheidung eines verstä …

RS0131986 Rechtssatz 2018 – zuletzt 19.02.2025Strafrecht

Die aggravierende Wertung der mehrfachen Überschreitung der Grenzmenge verstößt nach der Auslegung der §§ 28 Abs 1, 28a Abs 1 SMG durch 12Os 21/17f nicht gegen das Doppelverwertungsverbot.

RS0134432 Rechtssatz 2023 – zuletzt 29.01.2025Strafrecht

Beim Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG handelt es sich um eine strafbare Handlung (auch) gegen Leib und Leben im Sinn des § 19 Abs 4 Z 1 JGG, bei welcher § 19 Abs 1 JGG - in Bezug auf den Entfall des Mindestmaßes d …

§ 27 § 28 § 28a

RS0088010 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.01.2025Strafrecht

Eine unmittelbare, von Anfang an bestehende gemeinsame Verfügungsmacht (eines Ehepaars) über das Suchtgift schließt sowohl ein Inverkehrsetzen im Sinne des § 12 Abs 1 SGG als auch ein (inhaltsgleiches) Überlassen dieses Suchtgiftes durch den Angeklagten im …

RS0126213 Rechtssatz 2010 – zuletzt 21.01.2025Strafrecht

§ 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG ist bei einem an den Erwerb und Besitz anschließenden, mit von vornherein bestehenden Additionsvorsatz vorgenommenen Überlassen derselben Substanz an andere nach Überschreiten der Grenzmenge und damit ab Tatbestand …

§ 27 § 28a § 31a

RS0130720 Rechtssatz 2016 – zuletzt 11.09.2024Strafrecht

Vorschriftswidriges Überlassen von Suchtmitteln (im Sinn einer Übertragung der Verfügungsgewalt an eine Person, die vorher noch keinen Gewahrsam an der Substanz hatte) ist unabhängig davon strafbar, ob eine konkrete Gefahr des Missbrauchs der übergebenen Su …

RS0124029 Rechtssatz 2008 – zuletzt 08.11.2023Strafrecht

Nunmehr wurde durch § 27 Abs 1 Z 2 beziehungsweise § 28 Abs 1 zweiter Satz SMG idgF der Anbau (auch) von Cannabispflanzen zum Zweck der Suchtgiftgewinnung gesondert unter Strafe und damit klargestellt, dass der Anbau nicht mehr als Versuchsbeginn des Erzeug …

§ 28 § 28a § 28b

RS0127232 Rechtssatz 2011 – zuletzt 07.09.2023Strafrecht

Auch eine gekürzte Urteilsausfertigung hat Feststellungen zum Reinheitsgehalt des Suchtmittels zu enthalten, da nur so beurteilt werden kann, ob das Delikt hinsichtlich einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Menge begangen wurde.

RS0134508 Rechtssatz 07.09.2023Strafrecht

Eine Vorstrafe, die als Voraussetzung für die Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 1 SMG herangezogen wurde, kann dann ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot im Rahmen der Strafbemessung als erschwerend berücksichtigt werden, wenn der Angeklagte mit die …

RS0115527 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.04.2023Strafrecht

Gesteht der Beschwerdeführer zwar die Suchtgifteinfuhr (hier: von Deutschland nach Österreich) "nur in einer Tathandlung begangen" ausdrücklich zu, bestreitet er aber die Ausfuhr (hier: von Deutschland nach Österreich), mangelt es ihm an der Legitimation zu …

RS0132031 Rechtssatz 2018 – zuletzt 31.01.2023Strafrecht

Die in § 28a Abs 1 SMG angeführten Tathandlungen beziehen sich auf in der Suchtgitftverordnung erfasste, die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende und im Tatzeitpunkt tatsächlich vorhandene Wirkstoffe, weshalb im Urteil Feststellungen zur Beschaffenheit tatv …

RS0134210 Rechtssatz 20.12.2022Strafrecht

Die Voraussetzungen der Qualifikation des § 28a Abs 4 Z 1 SMG sind erfüllt, wenn der im Rahmen einer kriminellen Vereinigung agierende Täter eine Straftat nach § 28a Abs 1 SMG begeht und bereits einmal wegen eines dem Grundtatbestand des § 28a Abs 1 SMG sub …

RS0131468 Rechtssatz 2017 – zuletzt 05.12.2022Strafrecht

Das Überlassen von Suchtgiften mit dem Vorsatz, dass dieses vom Übernehmer „unmittelbar danach“ über eine Staatsgrenze gebracht wird, stellt auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine taugliche Beitragshandlung zur Aus‑ und Einfuhr iSd § 28a Abs 1 zweiter …

RS0090838 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.04.2022Strafrecht

Die Aufspaltung mehrerer Diebstahlsangriffe nach unterschiedlichen Beteiligungsformen in zwei Verbrechen verstößt zwar gegen den Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB, ist jedoch nicht von Amts wegen aufzugreifen, wenn sie dem Angeklagten nicht zum Nacht …

RS0132322 Rechtssatz 2018 – zuletzt 29.03.2022Strafrecht

Die ‑ in kurzer zeitlicher Abfolge bei einheitlicher Motivationslage gesetzte ‑ mehrmalige Ein- und Ausfuhr der tatverfangenen Suchtgiftmenge (ie deren Transport über mehrere Staatsgrenzen hinweg) bildet eine tatbestandliche Handlungseinheit. Es ist daher v …

RS0133237 Rechtssatz 29.07.2020Strafrecht

Eine gesetzliche Wertung dahin, dass mit dem Verfolgungshindernis des „ne bis in idem“ (§ 17 Abs 1 StPO, Art 4 des 7. ZPMRK) in Bezug auf eine ursprünglich verdrängende strafbare Handlung nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG auch die Verfolgung und …

RS0111410 Rechtssatz 1998 – zuletzt 03.09.2019Strafrecht

Wer eine große Suchtgiftmenge ausführt und einführt und in der Folge mit einem auf Inverkehrsetzen gerichteten Vorsatz besitzt, hat entgegen dem (nicht näher begründeten) dritten Satz in Foregger/Litzka/Matzka SMG Erl VI.2. zu § 28 nicht nur die Ausfuhr und …

§ 27 § 28 § 28a

RS0123175 Rechtssatz 2008 – zuletzt 03.09.2019Strafrecht

Im Fall der Privilegierung nach § 28a Abs 3 iVm § 27 Abs 5 SMG (§ 28 Abs 3 zweiter Satz SMG aF) reduziert § 28a Abs 3 SMG nur den Strafsatz (Anm: vgl zum offenbar gemeinten Begriff "Strafrahmen", RIS-Justiz RS0125243, RS0124167), wogegen sich § 28 Abs 3 zwe …

RS0126985 Rechtssatz 2011 – zuletzt 03.09.2019Strafrecht

Enthält ein nach früherer Rechtslage ergangenes Urteil keine Feststellungen zum Reinheitsgrad der seinerzeit manipulierten Suchtgiftmenge, bedarf es zur abschließenden Beurteilung der Qualifikation des § 28a Abs 2 Z 1 SMG originärer, die damalige Aktenlage …

RS0132345 Rechtssatz 2018 – zuletzt 21.05.2019Strafrecht

Ein Beitrag (§ 12 dritter Fall StGB) kann auch zu einer Bestimmungs- oder Beitragshandlung geleistet werden.

RS0132243 Rechtssatz 09.10.2018Strafrecht

Verfolgungshindernisse wirken – sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt – nur für denjenigen Täter, bei dem sie vorliegen. Jenes des § 133 Abs 5 StPO, für das eine derartige Ausnahme nicht normiert ist, käme daher nur im Fall einer den Täter selbst betref …

RS0132184 Rechtssatz 23.08.2018Strafrecht

Bezugspunkt des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG ist „eine die Grenzmenge (§ 28b) übersteigende Menge“. Weil das Wort „übersteigend“ keine Begrenzung nach oben zulässt und das Wort „eine“ nicht als Zahlwort verstanden werden kann, ist bei Additionsvors …

§ 27 § 28 § 28a

RS0125736 Rechtssatz 2010 – zuletzt 23.05.2018Strafrecht

Im Fall des Besitzes und des Beförderns ein- und derselben, das 15-Fache der Grenzmenge übersteigenden Suchtgiftmenge verwirklicht der Täter den Tatbestand des § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 SMG nur einmal. Denn das Befördern von Suchtgift geht …

§ 2 § 3 § 27 § 28a § 30 § 31a

RS0129963 Rechtssatz 2015 – zuletzt 10.04.2018Strafrecht

Das Suchtgift Cathinon und der psychotrope Stoff Cathin sind bereits mit dem Abernten (= mechanische Trennung der Zweigspitzen und Blätter von der lebenden Kath‑Pflanze) als erzeugt (gewonnen) iSd § 27 Abs 1 Z 1, § 28a Abs 1, § 30 Abs 1, § 31a Abs 1 SMG anz …

§ 27 § 28 § 28a § 28b

RS0117463 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.01.2018Strafrecht

Angesichts materiellrechtlicher Gleichwertigkeit von Real- und Idealkonkurrenz macht es für die Anzahl begründeter (gleichartiger) Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG keinen Unterschied, ob die jeweils großen Mengen (= Grenzmengen im Sinne des § 28 …

RS0131693 Rechtssatz 21.09.2017Strafrecht

Zwar stellt § 28a Abs 2 Z 1 SMG – ähnlich wie § 70 Abs 1 Z 3 zweiter Fall StGB – auf das Vorliegen einer Vorverurteilung im Tatzeitpunkt ab, einer Feststellung des Vorliegens dieser Voraussetzung steht im Fall einer zwischen Tatbegehung und Urteilsfällung e …

RS0123911 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.09.2017Strafrecht

Jedes die Grenzmenge übersteigende Suchtgiftquantum genügt dem Erfordernis des § 28a Abs 1 SMG. Sobald der Täter mehr als die zweifache Grenzmenge an Suchtgift in Verkehr setzt, verwirklicht er ein weiteres Verbrechen nach § 28a Abs 1 SMG. Die weiterhin mög …

RS0123912 Rechtssatz 2008 – zuletzt 06.09.2017Strafrecht

Sobald der Täter mehr als das Fünfzehnfache der Grenzmenge im Sinn des § 28b SMG in Verkehr setzt und damit über den im Qualifikationstatbestand zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Zusammenrechnung das Verbrechen nach § 28a Abs 2 Z 3 SMG verwirklicht, ent …

RS0106090 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.08.2017Strafrecht

"Inverkehrsetzen" eines Suchtgiftes erfaßt nicht nur den Verkauf, sondern jedes andere Weitergeben, ja selbst die unentgeltliche Überlassung zum sofortigen Konsum.

RS0087417 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.04.2017Strafrecht

Eigene Süchtigkeit des Täters kein wesentlicher Milderungsgrund beim Verbrechen nach § 6 SGG.

RS0087988 Rechtssatz 1994 – zuletzt 02.03.2017Strafrecht

Die eigene Süchtigkeit bildet nur dann einen besonderen Milderungsumstand, wenn der dem Suchtgiftmißbrauch ergebene Täter im Sinne des § 12 Abs 2 SGG die Tat ausschließlich deshalb begangen hat, um sich für den eigenen Gebrauch Suchtgift oder die Mittel zu …

§ 28 § 28a § 31

RS0119836 Rechtssatz 2005 – zuletzt 02.03.2017Strafrecht

Die zu § 28 SMG mit Blick auf die Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nach § 28 Abs 3 erster Fall SMG entwickelte Judikatur ist bei § 31 SMG mangels einer dort bestehenden Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nicht anzuwenden.

RS0123909 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.02.2017Strafrecht

Eine Differenzierung zwischen Straftaten nach § 28a Abs 1 SMG, welche durch eine einzige Tathandlung begangen werden, und solchen, welche über einen von Anfang an bestehenden Additionsvorsatz durch sukzessive Tathandlungen erfüllt werden, sieht die auf eine …

RS0123898 Rechtssatz 2008 – zuletzt 10.05.2016Strafrecht

Der Unterschied zwischen § 28a Abs 1 SMG und der Vorgängerbestimmung des § 28 Abs 2 SMG aF liegt darin begründet, dass früher tatbildlich handelte, wer „ein Suchtgift in einer großen Menge (= § 28 Abs 6 SMG aF) in Verkehr setzte, während nunmehr das Tatbild …

RS0114843 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.01.2016Strafrecht

Für die Erfüllung der Qualifikation nach § 28 Abs 3 erster Fall SMG fordert das Gesetz, dass der Täter zwar in der Absicht handelt (§ 5 Abs 2 StGB), sich durch wiederkehrendes Inverkehrsetzen einer jeweils großen Menge (das ist die in § 28 Abs 2 SMG bezeich …

RS0129422 Rechtssatz 30.01.2014Strafrecht

Für die Anwendung der Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG kommt es nicht darauf an, ob sich die frühere Verurteilung auf dieselbe Begehungsweise (Erzeugen, Einführen, Ausführen, Anbieten, Überlassen oder Verschaffen von Suchtgift) wie die nunmehr angelas …

§ 28a § 35 § 37

RS0124623 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.06.2013Strafrecht

Nicht nur die privilegierte Form des Suchtgiftshandels, sondern auch der nunmehr in die Kompetenz des Einzelrichters des Landesgerichts fallende Grundtatbestand des § 28a Abs 1 SMG unterliegt im Fall einer Gewöhnung des Täters den Diversionsbedingungen des …

RS0127300 Rechtssatz 17.11.2011Strafrecht

Verantwortet ein Täter infolge eines von vornherein bestehenden Willens auf kontinuierliche Begehung einer als Suchtgifthandel inkriminierten Tatmodalität und eines daran geknüpften Additionsvorsatzes die selbständige Qualifikation des § 28a Abs 1 SMG, lieg …

§ 28 § 28a § 28b

RS0117462 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.06.2011Strafrecht

Der von § 28 Abs 6 SMG dem Bundesminister erteilte Gesetzesauftrag, für die einzelnen Suchtgifte die "Untergrenze" einer großen Menge (Grenzmenge) mit Verordnung festzusetzen, kann nicht bedeuten, dass bei Überschreiten dieser Grenze durch Inverkehrsetzen e …

RS0124027 Rechtssatz 2008 – zuletzt 15.12.2010Strafrecht

Schon weil - bei gleich gebliebener Strafdrohung - der Unterschied zwischen § 28a Abs 1 SMG und der Vorgängerbestimmung des § 28 Abs 2 SMG aF - abgesehen von der hier nicht relevanten Ergänzung um die Tathandlung des Anbietens - bloß darin begründet liegt, …

RS0124326 Rechtssatz 13.11.2008Strafrecht

Der durch die SMG-Novelle 2007 neu eingeführte Tatbestand des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG stellt im Wesentlichen eine selbständige Qualifikation des Grundtatbestands nach § 27 Abs 1 Z 1 SMG dar. Diese quantitätsmäßig definierte Delikt ist erfüllt, …

RS0124028 Rechtssatz 26.08.2008Strafrecht

Gewerbsmäßig handelnde Täter unterfallen nunmehr nur dann § 28a Abs 2 Z 1 SMG, wenn sie schon einmal wegen einer Straftat nach Abs 1 verurteilt worden sind, sodass sich bei dem - nach der Aktenlage bloß wegen § 16 SGG und § 27 Abs 1 SMG aF vorbestraften - E …

§ 28 § 28a § 28b

RS0119078 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.06.2008Strafrecht

Das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG wird dadurch ausgeführt, dass eine große Menge eines Suchtgiftes (§ 28 Abs 6 SMG), über welche der Täter tatsächlich verfügt, in Verkehr gesetzt wird. Geschieht das Inverkehrsetzen mehraktig, liegt eine solche …

RS0123910 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.06.2008Strafrecht

Verfolgt der Täter die Absicht, dieses durch fortlaufende Tathandlungen verwirklichte Delikt in der Weise zu wiederholen, dass er mittels eines vom Additionsvorsatz umfassten Kleinhandels mehrfach ein die Grenzmenge infolge Zusammenrechnung übersteigendes S …