Judikatur des OGH zu § 53 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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73 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0112811 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht

Ein Widerruf der bedingten Strafnachsicht wegen einer nach der Verurteilung verübten strafbaren Handlung bzw eine Probezeitverlängerung aus diesem Grunde setzen jeweils Delinquenz während der Probezeit voraus (§§ 53 Abs 1 und 56 StGB).

RS0092515 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.06.2026Strafrecht

Im Fall einer nachträglichen Verurteilung gemäß § 31 StGB ist die allfällige Notwendigkeit des Widerrufs einer mit dem früheren Urteil gewährten bedingten Strafnachsicht nicht nach § 53 StGB, sondern nach § 55 Abs 1 StGB zu beurteilen, wobei dann, wenn von …

RS0092019 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.05.2026Strafrecht

Ein Widerruf der bedingten Entlassung ist unzulässig, wenn die strafbare Handlung nicht während der Probezeit, sondern vor deren Beginn (§ 49 StGB) verübt wurde.

RS0092819 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.03.2026Strafrecht

Eine förmliche Mahnung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erteilt werden, jedoch muß darin mit Rücksicht auf den schon in der Beziehung hervorgehobenen formellen Charakter des Verfahrensschrittes und seine Rechtsnatur als gerichtliche Erklärung, die …

RS0086985 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.11.2025Strafrecht

Die Verlängerung der mit einer bedingten Verurteilung gemäß dem § 13 Abs 1 JGG aF (nicht anders wie mit einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe gemäß § 13 Abs 1 JGG 1988) bestimmten Probezeit ist im Gesetz nicht vorgesehen.

RS0086993 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.11.2025Strafrecht

Die Verlängerung einer gemäß § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit ist unzulässig. Einer analogen Anwendung des § 53 Abs 2 StGB steht die jugendstrafrechtliche Sonderregelung des § 15 Abs 2 JGG entgegen, welche eine solche Verlängerung nicht vorsieht.

RS0100454 Rechtssatz 1964 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Hat das zuständige Gericht die bedingte Entlassung widerrufen und spricht vor Rechtskraft dieses Beschlusses das unzuständige Gericht rechtskräftig aus, dass die bedingte Entlassung endgültig geworden sei, so hebt der OGH diesen gesetzwidrigen Beschluss, ob …

RS0092417 Rechtssatz 1980 – zuletzt 04.09.2024Strafrecht

Nach der Vorschrift des § 56 StGB ist ein Widerruf der bedingten Strafnachsicht gemäß § 53 StGB nur zulässig, wenn er in der Probezeit erfolgt; nach deren Ablauf darf, abgesehen von dem Fall der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung während der Pro …

RS0110296 Rechtssatz 1998 – zuletzt 31.07.2024Strafrecht

Analog zu der für das Abwesenheitsurteil in § 494 a Abs 3 zweiter Satz StPO ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit kann auch im Fall eines Ausspruches nach Abs 1 Z 1 oder Z 2 des § 494 a StPO in einer Strafverfügung von der Anhörung des Beschuldigten abgeseh …

RS0092796 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.07.2023Strafrecht

Der Widerruf nach dem § 53 Abs 3 erster Fall StGB setzt die Erteilung einer förmlichen Mahnung und die nachfolgende Nichtbefolgung der Weisung aus bösem Willen voraus; diese Mahnung ist schon in formeller Hinsicht conditio sine qua non des Widerrufsgrundes …

RS0091864 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.10.2022Strafrecht

Ist die bedingte Strafnachsicht mit rechtskräftigem Beschluss für endgültig erklärt worden, kann nachträglich ein Widerruf oder eine Probezeitverlängerung (weil eine Verurteilung in der Probezeit später hervorgekommen ist) nicht mehr erfolgen.

RS0133793 Rechtssatz 14.09.2021Strafrecht

Das (bloße) Absehen vom Widerruf steht einem Widerruf aus Anlass einer weiteren Verurteilung (wegen einer anderen Folgetat) nicht entgegen. Ein solcher Widerruf ist auch ohne Aufhebung eines zeitlich vorangehenden (in einem anderen Verfahren wegen einer and …

RS0092703 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.01.2020Strafrecht

Für den Widerruf der bedingten Entlassung nach § 53 Abs 1 StGB ist der zu vollziehende Strafrest jener, der sich aus dem die seinerzeit bedingte Entlassung bewilligenden Beschluß ergibt. Nicht das seinerzeitige Strafurteil ist Gegenstand der Widerrufsentsch …

RS0092592 Rechtssatz 1989 – zuletzt 08.10.2019Strafrecht

Zur "Gesamtregelung der Straffrage".

RS0088791 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.04.2019Strafrecht

"Innerhalb der Probezeit" verlangt jedenfalls, dass die neue Tat nach Rechtskraft des die bedingte Verurteilung (Strafnachsicht) aussprechenden Urteils erfolgte.

RS0132557 Rechtssatz 09.04.2019Strafrecht

Die Entscheidung darüber, ob eine bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher widerrufen oder (im Fall des Absehens vom Widerruf) die Probezeit verlängert wird, setzt gemäß § 54 Abs 1 iVm § 53 Abs 1 erster Satz St …

RS0130849 Rechtssatz 16.06.2016Strafrecht

Der Widerruf einer nicht effektuierten bedingten Entlassung kommt nicht in Betracht.

RS0130530 Rechtssatz 13.01.2016Strafrecht

Das Recht auf Achtung der Unschuldsvermutung wird verletzt, wenn der Widerruf einer bedingten Strafnachsicht damit begründet wird, dass das Gericht Gewissheit darüber erlangt hat, dass der Verurteilte eine neue strafbare Handlung während der Probezeit began …

RS0125448 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.11.2015Strafrecht

Gemäß dem durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2008, BGBl I 2007/109, eingefügten zweiten Satz des § 53 Abs 1 StGB ist ein Widerruf der bedingten Entlassung aus dem gemäß § 43a Abs 3 oder 4 StGB nicht bedingt nachgesehenen Teil einer Freiheitsstrafe unzuläs …

RS0130141 Rechtssatz 10.06.2015Strafrecht

Der Widerruf bedingter Strafnachsicht aufgrund gerichtlicher Verurteilung wegen eines innerhalb der Probezeit begangenen Finanzvergehens (bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen) steht auch dann im Einklang mit § 53 Abs 1 erster Satz StGB, wenn die d …

RS0130110 Rechtssatz 29.04.2015Strafrecht

Werden (lediglich) ein Teil des Schuldspruchs und demgemäß der Strafausspruch aufgehoben, zieht dies (Anm: mit Blick auf das Verschlechterungsverbot) nicht zwingend die Beseitigung eines (unbekämpft gebliebenen) Beschlusses auf Absehen vom Widerruf einer be …

RS0092806 Rechtssatz 1984 – zuletzt 03.12.2014Strafrecht

Weder dem Wortlaut noch dem Sinn des Gesetzes (§ 53 Abs 3 StGB) ist zu entnehmen, daß die "förmliche Mahnung" zwingend (auch) eine ausdrückliche Androhung des Widerrufes der bedingten Strafnachsicht für den Fall der (weiteren) Nichtbefolgung der Weisung ent …

§ 51 § 53 § 54

RS0129803 Rechtssatz 03.12.2014Strafrecht

Wurden dem bedingt Entlassenen mehrere Weisungen erteilt, so kann bereits die mutwillige Nichtbefolgung einer einzigen Weisung zum Gegenstand einer Entscheidung über den Widerruf gemacht werden, sofern (gerade) ihre Einhaltung förmlich eingemahnt und ihr (d …

§ 51 § 53 § 54

RS0129804 Rechtssatz 03.12.2014Strafrecht

Hat das Gericht eine erteilte Weisung während ihres Geltungszeitraums (mehrfach) geändert, ohne das ihr zu Grunde liegende Ge- oder Verbot wesentlich zu verändern, und kommt der Rechtsbrecher der Weisung weder unter den bis dahin geltenden noch unter den ge …

RS0126349 Rechtssatz 2010 – zuletzt 22.01.2014Strafrecht

Ist der nach § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB gebotene gemeinsame Widerruf durch das hiezu nach § 494a StPO an sich berufene Gericht aus verfahrenstechnischen Gründen nicht möglich, ist zur Widerrufsentscheidung jenes Gericht zuständig, das in erster Instanz er …

RS0126181 Rechtssatz 2010 – zuletzt 22.01.2014Strafrecht

Im Fall einer bedingten Entlassung aus mehreren Strafen, Strafteilen oder Strafresten (§ 46 Abs 5 StGB) bezieht sich die Anordnung des § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB ausschließlich auf den Teil der bedingten Entlassung, der den unbedingten Strafteil einer tei …

§ 51 § 53 § 198

RS0092285 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.08.2012Strafrecht

Eine Weisung, die dem Verurteilten der Sache nach die Zahlung künftiger Unterhaltsbeiträge aufträgt und sich demnach im Verbot der Begehung einer nach § 198 StGB strafbaren Tat erschöpft, findet in der Bestimmung des § 51 StGB keine Deckung. Die neuerliche …

RS0086990 Rechtssatz 1995 – zuletzt 07.11.2007Strafrecht

Das JGG stellt gegenüber dem StGB die lex specialis dar, weshalb die (analoge) Anwendung der Vorschrift des § 53 Abs 2 StGB (die eine Verlängerung der Probezeit bis höchstens fünf Jahre wegen einer während dieser begangenen strafbaren Handlung vorsieht) auf …

RS0113907 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.08.2007Strafrecht

Im Falle des Absehens vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung kann das Gericht die Probezeit, falls sie kürzer bestimmt war, bis auf höchstens fünf Jahre verlängern. Wird mehrmals vom Widerr …

RS0121629 Rechtssatz 20.12.2006Strafrecht

Indem jede Verurteilung wegen einer in der Probezeit begangenen strafbaren Handlung je für sich den im § 53 Abs 1 StGB genannten Widerrufsgrund bildet und es sich dabei um unterschiedliche Lebenssachverhalte handelt, die nur je (auch) dieselbe Sanktion zur …

RS0053516 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.10.2006Strafrecht

Wurde durch eine Entschließung des Bundespräsidenten der noch unverbüßte Teil einer Strafe mit den Wirkungen der bedingten Strafnachsicht unter Bestimmung einer Probezeit erlassen, so obliegt die Entscheidung darüber, ob nach § 53 Abs 1 StGB die bedingte Na …

RS0119910 Rechtssatz 27.04.2005Strafrecht

In Lehre und Rechtsprechung ist unbestritten, dass nach Widerruf einer bedingten Entlassung und weiterem Vollzug eine neuerliche bedingte Entlassung zulässig ist. Da § 46 StGB nichts über die Möglichkeit abermaliger bedingter Entlassung aus einer Freiheitss …

RS0088625 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.03.2003Strafrecht

Verlängerung einer gemäß § 13 JGG bestimmten Probezeit ist unzulässig; keine analoge Anwendung des § 53 Abs 2 StGB.

RS0092708 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.06.2002Strafrecht

Als Widerrufsgrund für eine bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe kommt gemäß § 53 Abs 1 StGB nur die Verurteilung wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht, wogegen eine dem § 55 StGB entsprechende Regelung vom Ge …

RS0116654 Rechtssatz 06.06.2002Strafrecht

Der Beschluss auf endgültige Entlassung kann weder den schon vorher beschlossenen Widerruf der bedingten Entlassung beseitigen noch sonst irgendwelche rechtserhebliche Wirkungen für den Verurteilten nach sich ziehen, wird jedoch aus Gründen der Rechtssicher …

§ 31 § 53 § 55

RS0090710 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.09.2001Strafrecht

Sind zwei Vor-Urteile miteinander nach § 31, 40 StGB verknüpft, dann kommt im Fall einer neuerlichen Verurteilung wegen einer Tat, die in der Zeit zwischen diesen beiden Urteilen begangen wurde, nur in Ansehung der mit dem ersten Vor-Urteil gewährten beding …

RS0088615 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.01.2001Strafrecht

Eine Probezeitverlängerung im Falle mangelnder Bewährung ist bei einem auf § 13 Abs 1 JGG gestützten vorläufigen Aufschub des Ausspruches der verwirkten Strafe (echte bedingte Verurteilung) unzulässig; keine analoge Anwendung des § 53 Abs 2 StGB.

RS0113690 Rechtssatz 17.05.2000Strafrecht

Inhalt der Widerrufsentscheidung ist keineswegs der aus den im § 53 Abs 3 StGB genannten Umständen zu erbringende Beweis, dass die für die Anordnung der Maßnahme erforderliche Gefährlichkeit noch besteht. Den Nachweis der vom Gesetz verlangten Gefährlichkei …

RS0108970 Rechtssatz 10.12.1997Strafrecht

Ein nach rechtskräftig festgestellter endgültiger Strafnachsicht vom öffentlichen Ankläger gestellter Antrag auf Verlängerung der Probezeit (§ 53 Abs 2 StGB) ist nicht abzuweisen, sondern zurückzuweisen.

RS0092006 Rechtssatz 1991 – zuletzt 06.08.1996Strafrecht

Wenn der spätere Beschluß, daß die bedingte Entlassung endgültig sei, unvereinbar dem früheren Beschluß auf Verlängerung der Probezeit entgegensteht, entbehrt er jeder Rechtswirkung (siehe EvBl 1989/64, 12 Os 131, 132/90) und ist durch Aufhebung auch dann z …

RS0091673 Rechtssatz 1995 – zuletzt 06.08.1996Strafrecht

Der tatsächliche Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe würde einen Widerruf ohnedies erübrigen. Selbst unter der noch lange nicht aktuellen Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dieser Freiheitsstrafe erzeugt der Vollzug einer langjährigen Freihei …

RS0092719 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.08.1995Strafrecht

Eine Probezeitverlängerung (auf höchstens fünf Jahre) ist nur "im Falle des Abs 1", somit nur dann zulässig, wenn trotz der abermaligen, während der Probezeit begangenen Verfehlung(en) die bedingte Strafnachsicht (oder Entlassung) nicht widerrufen wird.

RS0092652 Rechtssatz 30.05.1995Strafrecht

Auch bei gnadenweiser bedingter Strafnachsicht steht der Widerruf aus dem Grund des § 53 Abs 1 StGB in der Regel dem in § 494 a Abs 1 StPO angeführten Gericht zu (siehe jedoch insbesonders Abs 2 leg cit).

RS0092412 Rechtssatz 17.01.1995Strafrecht

Die Frage des Widerrufs der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe kann bei der Strafbemessung keine Berücksichtigung finden; wohl aber ist umgekehrt bei Beurteilung der Frage des Widerrufes aus spezialpräventiver Sicht der Strafausspruch wegen der …

RS0092714 Rechtssatz 12.01.1995Strafrecht

Die Verlängerung der Probezeit schließt begrifflich ein Absehen von Widerruf der bedingten Strafnachsicht in sich.

RS0092464 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.07.1993Strafrecht

Im Fall einer nachträglichen Verurteilung (§ 31 StGB) kommt ohne Rücksicht darauf, ob im späteren Urteil tatsächlich eine Zusatzstrafe (§§ 31, 40 StGB) verhängt wurde (oder aus prozessualen Gründen - zB (hier fehlende) Rechtskraft des früheren Urteils - übe …

RS0092478 Rechtssatz 14.07.1993Strafrecht

Bei einer nachträglichen Verurteilung für Straftaten, die vor dem Ausspruch der bedingten Strafnachsicht begangen wurden, kann ein Widerruf der bedingten Strafnachsicht nur nach § 55, nicht aber nach § 53 Abs 1 StGB in Betracht kommen. § 55 Abs 1 StGB setzt …

RS0092671 Rechtssatz 11.03.1993Strafrecht

Nicht nur die Doppelverurteilung wegen ein und derselben Tat, sondern auch die Wiederholung eines bereits rechtskräftig beschlossenen Widerrufs der nämlichen bedingten Strafnachsicht verletzt das Gesetz in dem im XX.Hauptstück der StPO und in Art 4 Abs 1 de …

RS0092258 Rechtssatz 17.02.1993Strafrecht

Es erübrigt sich, in jedem Einzelfall bei Erteilung der Weisung ausdrücklich Dienste erniedrigender oder ekelerregender Art auszunehmen, weil solche stets unzumutbare Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Rechtsbrechers darstellen. Die Verweigerung ihr …

RS0092761 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.06.1992Strafrecht

Ohne Prüfung seiner (hier von der Erteilung einer Saisonarbeitsbewilligung abhängigen) Einkommensverhältnisse kann allein aus dem Zeitablauf seit der förmlichen Mahnung nicht geschlossen werden, der Rechtsbrecher habe aus bösem Willen die Weisung zur Schade …

RS0092683 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.02.1991Strafrecht

Nach § 53 Abs 1 StGB in der durch das StRÄG 1987 geänderten Fassung ist vom Widerruf der einem Rechtsbrecher gewährten bedingten Strafnachsicht wegen einer während der Probezeit von ihm begangenen neuerlichen strafbaren Handlung nicht mehr wie vordem bloß d …

RS0092525 Rechtssatz 18.09.1990Strafrecht

Ist in Ansehung einer (nach dem Widerruf bedingter Strafnachsicht) zu vollziehenden Freiheitsstrafe gemäß § 410 StPO (erneut) die bedingte Nachsicht gewährt worden, dann kommt deren Widerruf wegen einer neu hervorgekommenen, vor dem Beginn der (neuen) Probe …

RS0092638 Rechtssatz 06.09.1990Strafrecht

Der Widerruf der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe kann auch dann geboten sein, wenn durch den Vollzug des Strafrestes dem (mehrfach einschlägig vorbelasteten) Angeklagten für die Zukunft demonstriert werden soll, daß ein Rückfall nach einer be …

RS0092609 Rechtssatz 21.02.1990Strafrecht

Eine Rückwirkung der Probezeitverlängerung in dem Sinn, daß eine Delinquenz nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Probezeit und vor Beschlußfassung über die Probezeitverlängerung nachträglich - zum Nachteil des Angeklagten - als eine während einer Prob …

RS0092723 Rechtssatz 21.02.1990Strafrecht

Ohne eine Verlängerungsverfügung nach § 53 Abs 2 StGB, welche für den Zeitraum zwischen ursprünglichem Probezeitende und Verlängerungsanordnung rückwirkende Kraft entfaltet, darf ein in Betracht kommender Zeitraum nicht als Probezeit angesehen werden. Die a …

RS0090309 Rechtssatz 23.11.1989Strafrecht

Der Widerruf einer zufolge bedingter Strafnachsicht (§§ 43, 43 a StGB) oder bedingter Entlassung (§ 46 StGB) auf Probe nachgesehenen Strafe, eines Strafteiles oder Strafrestes wegen während der Probezeit begangener, mit Strafe bedrohter Handlungen (Taten) i …

RS0087451 Rechtssatz 04.10.1989Strafrecht

Bei Beschlußfassung nach dem 01.03.1988 ist § 53 Abs 1 StGB auch dann in der durch das StRÄG 1987 geänderten Fassung anzuwenden, wenn der Ausspruch der bedingten Strafnachsicht vor Inkrafttreten des StRÄG 1987 erfolgte.

RS0092773 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.08.1988Strafrecht

Kein Absehen vom Widerruf nach § 53 Abs 1 StGB (und daher auch keine Probezeitverlängerung nach Abs 2 leg cit) bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach § 53 Abs 3 StGB.

RS0092765 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.08.1988Strafrecht

In den Fällen des § 53 Abs 3 StGB darf auf Widerruf der bedingten Strafnachsicht nur innerhalb der Probezeit erkannt werden. Hiebei genügt die Beschlußfassung in erster Instanz. Wurde aber in erster Instanz der Widerrufsantrag abgewiesen, so darf in Stattge …

RS0092643 Rechtssatz 27.07.1988Strafrecht

Aufhebung eines gesetzwidrigen, weil eine gar nicht (mehr) verhängte Strafe betreffenden Widerrufsbeschlusses ungeachtet dessen, daß dieser - weil ins Leere gehende - Beschluß keine rechtliche Konsequenzen für die Verurteilte nach sich ziehen konnte.

RS0092507 Rechtssatz 30.09.1986Strafrecht

Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Vorgangs, daß der Beschluß, mit dem die Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, dem Verurteilten nicht zugestellt wurde (§ 79 Abs 2 in Verbindung mit § 498 Abs 1 und Abs 2 StPO), unter Aufhebung des wegen einer weite …

RS0092387 Rechtssatz 17.04.1986Strafrecht

Wenngleich eine Weisung auf Zahlung (von Unterhaltsrückständen) durch den Verurteilten selbst gerichtet war, so wird seine Verpflichtung doch auch durch den Abzug im Wege einer Lohnexekution erfüllt, überdies wird durch letztere seine wirtschaftliche Leistu …

RS0091575 Rechtssatz 1971 – zuletzt 20.09.1984Strafrecht

Bei Entscheidung über Gewährung oder Versagung bedingten Strafnachlasses ist nunmehr auch zu berücksichtigen, daß nach dem Strafrechtsänderungsgesetz 1971 selbst eine während der Probezeit erfolgte Verurteilung wegen eines Verbrechens nicht mehr notwendig d …

RS0090749 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.02.1983Strafrecht

Darauf, daß im Vorverfahren voraussichtlich ein Widerruf der dort gewährten bedingten Strafnachsicht erfolgen wird, ist bei der Strafbemessung nicht Bedacht zu nehmen, weil dies allein Folge der Nichtbewährung in der Probezeit ist.

RS0092429 Rechtssatz 1950 – zuletzt 19.05.1982Strafrecht

Die Voraussetzung für den Widerruf nach dieser Gesetzesstelle ist ein rechtskräftiges Urteil.

RS0092534 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.05.1981Strafrecht

Ist dem Verurteilten nach Ablauf der Probezeit die Strafe endgültig nachgelassen worden und kommt erst nachträglich hervor, daß er wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt worden ist, dann kann das Gericht seinen Beschluß, …

§ 43 § 44 § 53

RS0088669 Rechtssatz 28.10.1980Strafrecht

Unter "bedingter Strafnachsicht" ist die bedingte Nachsicht einer urteilsmäßig ausgesprochenen Strafe (Hauptstrafe oder Nebenstrafe) zu verstehen, nicht aber eine echte bedingte Verurteilung (§ 13 JGG); daher § 53 Abs 2 StGB bei echter bedingter Verurteilun …

RS0092660 Rechtssatz 26.03.1980Strafrecht

Bei Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen kann das Gericht über den (nur die Verlängerung der Probezeit begehrenden) Antrag des gemäß dem § 495 Abs 3 StPO lediglich zu hörenden Anklägers hinausgehen.

RS0092755 Rechtssatz 11.08.1978Strafrecht

Fahrlässige (= nachlässige) Nichtbefolgung einer Weisung begründet keinen Widerrufsgrund.

RS0092635 Rechtssatz 25.01.1978Strafrecht

Kein Einwand gegen eine durch das Gericht gemäß § 53 StGB verfügte Probezeitverlängerung (siehe JABl 1920/34) einer im Gnadenwege bedingt nachgesehenen Strafe.

RS0092548 Rechtssatz 19.04.1977Strafrecht

Der auf Widerruf der bedingten Strafnachsicht oder Verlängerung der Probezeit lautende Beschluß stellt seinem Wesen nach eine Abänderung bzw Ergänzung des Urteils dar.

RS0092591 Rechtssatz 19.04.1977Strafrecht

Die Entscheidung über den Widerruf einer bedingten Nachsicht einer Strafe gehört nicht zum Strafvollzugsverfahren, sondern ergeht in einem Verfahren sui generis.

RS0092701 Rechtssatz 27.11.1975Strafrecht

Die neuerliche Begehung einer strafbaren Handlung während der Probezeit stellt einen eigenen Widerrufsgrund dar, der von jeder Weisung unabhängig ist.