Judikatur des OGH zu § 31 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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63 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0120876 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

In der Einbringung der Schiedsklage durch einen dazu nach § 31 Abs 1 ZPO bevollmächtigten Rechtsanwalt ist eine nachträgliche Genehmigung des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung, bei der die Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO verletzt wurde (Vertretungsma …

§ 31 § 64 § 93

RS0115976 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht

Auch der im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsanwalt darf sich eines Substituten bedienen. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitution abgegeben, ist das Erstgericht verpflichtet, Zustellungen weiterhin an …

§ 31 § 38 § 514

RS0108949 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.03.2021Zivilrecht

Soll in einem Zwischenstreit die Bejahung eines Vertretungsrechts erstritten werden, so setzt die gleichzeitige Bekämpfung von Sachentscheidungen im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Vertretenen und dessen Gegner den erkennbaren Willen des Rechtsmittelwe …

§ 31 § 64 § 93

RS0133046 Rechtssatz 19.12.2019Zivilrecht

Auch der Verfahrenshilfeanwalt kann sich eines Substituten bedienen, dem er einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens, ja sogar die gesamte Prozessführung, übertragen kann. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitut …

RS0035925 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.09.2019Zivilrecht

Eine Person, die nicht Parteienvertreter ist, die sich aber entweder das Recht, eine Partei zu vertreten, erzwingen oder sich von der Vertretung freikämpfen will, nimmt in dem darüber ergehenden Zwischenstreit eine parteiähnliche Stellung ein. Ihr steht dah …

RS0035978 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht

Wenn eine Klage gegen die Republik oder einen anderen im § 2 Abs 1 ProkG angeführten Rechtsträger überreicht worden ist, darf das Gericht diese Klage nur an die Finanzprokuratur zustellen.

RS0036015 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.04.2018Zivilrecht

Funktionäre und Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung sind in analoger Anwendung des § 31 Abs 2 ZPO auch berechtigt, einen anderen vertretungsberechtigten Funktionär oder Arbeitnehm …

RS0035997 Rechtssatz 1969 – zuletzt 18.12.2014Zivilrecht

Gemäß § 31 Abs 1 Z 3 ZPO ermächtigt die einem Rechtsanwalt zur Prozeßführung erteilte Vollmacht auch zur Einleitung der Exekution gegen den Prozeßgegner. Diese Ermächtigung umfaßt also ausdrücklich nur die Bevollmächtigung der betreibenden Partei, dagegen e …

RS0123209 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.05.2011Zivilrecht

Die Berufung auf die erteilte Vollmacht gemäß § 8 Abs 1 RAO ersetzt die Vollmachtsurkunde nur hinsichtlich der in dieser Gesetzesstelle genannten Vertretungshandlungen. Hiezu gehört zum Beispiel nicht die Empfangnahme von Geld. Wird die Erklärung, sich auf …

§ 31 § 32 § 34 § 35 § 204

RS0049178 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.11.2010Zivilrecht

Der Prozessvergleich, den der mit Prozessvollmacht ausgestattete Rechtsanwalt schließt, bedarf auch im Falle der Handlungsunfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses keiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung.

§ 30 § 31 § 32

RS0121613 Rechtssatz 2006 – zuletzt 12.11.2009Zivilrecht

Entscheidend bei der Bevollmächtigung von Rechtsanwälten ist lediglich der zurechenbare Anschein einer auch nur irgendwie prozessführungsbezogenen Vollmacht. Die durch §§ 31, 32 ZPO angestrebte Rechtssicherheit verlangt es, dass sich Gegner und Gericht auf …

RS0034709 Rechtssatz 1995 – zuletzt 01.09.2009Zivilrecht

Der Ersatzanspruch nach § 394 EO steht in einem so engen Sachzusammenhang mit der erlassenen einstweiligen Verfügung, dass auch ein Verfahren über einen solchen Anspruch jedenfalls durch die Einbringung der Klage und des Sicherungsantrages veranlasst worden …

RS0019422 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2009Zivilrecht

Für das Anhängigmachen von Prozessen ist eine besondere, auf diese Gattung der Geschäfte lautende Vollmacht erforderlich, sofern nicht ohnedies im konkreten Fall Prozeßvollmacht gemäß § 30 f ZPO erteilt wurde; eine allgemeine, wenn auch unbeschränkte Vollma …

RS0108052 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.05.2007Zivilrecht

Beschlüsse nach § 237 EO sind dem im Exekutionsverfahren ausgewiesenen Vertreter zuzustellen.

§ 31 § 32 § 33 § 34

RS0016257 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.11.2006Zivilrecht

Die nach Inhalt und Form ordnungsgemäß ausgestellte Prozessvollmacht kann nur im Innenverhältnis, nicht aber mit Wirkung dem Gericht oder dem Prozessgegner gegenüber etwa wegen Irrtums mit Wirkung für die Vergangenheit angefochten werden.

§ 31 § 32 § 33 § 34

RS0035893 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.11.2006Zivilrecht

Eine nach Inhalt und Form ordnungsgemäße Prozessvollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zu allen in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Vertretungsverhandlungen unabhängig davon, ob sie mit den erhaltenen Aufträgen im Innenverhältnis übereinstimmen.

RS0035901 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.11.2006Zivilrecht

Die Prozessvollmacht ist eine Formalvollmacht, weil ihr Entstehen an die Verwendung des Begriffes "Prozessvollmacht" oder eines sinngemäßen Ausdruckes gebunden ist. Die gewillkürte Vertretung im Prozess stützt sich grundsätzlich auf die Vertretungsregeln de …

RS0120336 Rechtssatz 24.10.2005

Mit der Nichtbeachtung der anwaltliches Grundwissen darstellenden verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Möglichkeit der Substitution durch einen Rechtsanwalt hat der Disziplinarbeschuldigte seine ihm durch § 9 Abs 1 erster Satz RAO auferlegte Berufspf …

RS0117598 Rechtssatz 14.10.2002

Einem Rechtsanwalt, der seinem Klienten die Bemühung um grundsätzliches Festhalten an persönlichen Vertretungsleistungen zugesagt hat, obliegt die Einhaltung auch dieser Zusage. Im Verhältnis zu dem in seinen Interessen demnach bevorzugten Klienten hat er d …

§ 1 § 31 § 477 § 529

RS0035143 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.08.2002Zivilrecht

War die Partei bereits während des Verfahrens handlungsunfähig und damit prozeßunfähig, aber nicht gesetzlich oder bereits seit dem Eintritt der Prozeßunfähigkeit durch einen vorher bestellten Prozeßbevollmächtigten vertreten, dann liegt Nichtigkeit vor; de …

RS0025483 Rechtssatz 1962 – zuletzt 15.09.1999Zivilrecht

Überschreitet der Substitut die ihm erteilte Ermächtigung und verursacht er dadurch dem Klienten des substituierenden Anwaltes einen Schaden, kann ihn der Klient im Sinne der Bestimmungen für die Geschäftsführung ohne Auftrag unmittelbar haftbar machen. Für …

RS0036008 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.04.1998Zivilrecht

Der § 31 Abs 2 ZPO regelt nur den gesetzlichen Umfang der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht, nicht aber den Umfang von Vollmachten, die anderen Personen erteilt wurden. Ihm kann nicht entnommen werden, daß es nur einem Rechtsanwalt gestattet sein soll, …

§ 31 § 467 § 520

RS0019425 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.04.1998Zivilrecht

Erteilt ein Vertreter einer Partei, der kein Rechtsanwalt ist, einem Anwalt den Auftrag zur Fertigung eines schriftlichen Rekurses, so ist durch die Vornahme der Fertigung dem Erfordernis des § 520 Abs 1 ZPO entsprochen, ohne daß es der unmittelbaren Bevoll …

RS0108386 Rechtssatz 24.09.1997Zivilrecht

Es genügt grundsätzlich die Vorlage der Vollmachtsurkunde im konkreten Verfahren, die die einzelnen Prozeßhandlungen, für die sie erteilt wurde, bestimmt bezeichnet, auch wenn dieses Verfahren in der Urkunde nicht ausdrücklich angeführt ist, sofern nicht be …

§ 30 § 31 § 93

RS0035677 Rechtssatz 1931 – zuletzt 08.10.1996Zivilrecht

Der in einem Rechtsstreite für eine Partei mit Generalprozeßvollmacht auftretende Vertreter kann wider Willen nicht zur Vertretung der Partei in einer anderen Rechtssache herangezogen werden (Spruch 226).

RS0105703 Rechtssatz 08.10.1996Zivilrecht

Der vom Vermieter (nur) für einen Kündigungsstreit Prozeßbevollmächtigte ist nicht zur Entgegennahme einer Anzeige von Ersatzansprüchen des Mieters nach § 10 Abs 4 MRG befugt.

RS0102697 Rechtssatz 19.09.1996

Informationen zu § 31 ZPO Geändert durch BG BGBl 1990/474 (ab 01.01.1991).

RS0019681 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.11.1992Zivilrecht

Auch eine juristische Person kann eine ihr erteilte Vollmacht annehmen und die im Rahmen dieser Vollmacht und der gegebenen Ermächtigung erforderlichen Maßnahmen treffen. Wenn die Erledigung der übertragenden Angelegenheit die Bestellung eines Rechtsanwalte …

RS0035946 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.10.1991Zivilrecht

1) Durch die Normen über die Prozeßvollmacht sichert das Gesetz die ungestörte Prozeßführung. Der Bevollmächtigte hat in ihrer Folge eine derartige Macht, daß er im Prozeß wirklich die Partei vorstellen und sich niemals auf den Mangel im Inhalt seiner Vollm …

§ 31 § 204 § 433

RS0035988 Rechtssatz 23.10.1991Zivilrecht

Auf Grund der allgemeinen Vollmacht kann der Klagevertreter wirksam einen Vergleich nicht nur über den Gegenstand des Rechtsstreites schließen, sondern auch gleichzeitig ein anderes Verfahren durch einen Vergleich (mitbereinigen) bereinigen. Darauf, ob die …

RS0036063 Rechtssatz 18.09.1991Zivilrecht

Der für eine Intervention bei (aus der Sicht der Streitpartei) auswärtigen Prozeßhandlungen von der Rechtsanwaltskammer bestellte auswärtige Rechtsanwalt ist nicht als Substitut ihres am Sitz des Prozeßgerichts ansässigen Vertreters anzusehen. Diesem gebühr …

RS0038762 Rechtssatz 08.03.1990Zivilrecht

Obwohl der Masseverwalter sein Amt persönlich auszuüben hat, kann er auch dann, wenn er Rechtsanwalt ist, von der Substitutionsbefugnis nach den §§ 15 RAO und § 31 ZPO Gebrauch machen. Eine Beschränkung dieser Befugnis auf den Anwaltsprozeß kann auch dem Ge …

RS0035907 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.12.1988Zivilrecht

Wenn die Vollmachtsurkunde in einer bestimmten Rechtssache zu den Prozeßakten gebracht wurde, darf nicht gefolgert werden, daß wider dem Willen des Rechtsanwaltes auch in anderen Rechtssachen Zustellungen für den Vollmachtgeber oder sonstige prozessuale Akt …

RS0035887 Rechtssatz 10.02.1988Zivilrecht

Der Prozeßbevollmächtigte wird durch die Prozeßvollmacht zu allen Handlungen ermächtigt, die im Prozeß dem Angriff oder der Verteidigung gegen den dort erhobenen Anspruch dienen, auch wenn sie zugleich Rechtshandlungen des materiellen Rechtes sind, wie etwa …

RS0035940 Rechtssatz 10.02.1988Zivilrecht

Materiellrechtliche Willenserklärungen werden bei Zustellung an den Rechtsanwalt des Prozeßgegners nur im Rahmen des erhobenen Klagsanspruches wirksam.

RS0035942 Rechtssatz 10.02.1988Zivilrecht

Die in einem Mietzinsprozeß erteilte Prozeßvollmacht reicht nicht aus, um eine Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB mit der Zustellung des sie und die Klageausdehnung auf Räumung enthaltenden Schriftsatzes an den Rechtsanwalt wirksam werden zu lassen.

RS0019412 Rechtssatz 1962 – zuletzt 15.05.1986Zivilrecht

Aus dem Bestand eines Substitutionsverhältnisses zwischen dem substituierenden und dem substituierten Anwalt allein können unmittelbare vertragliche Beziehungen zwischen dem Klienten und dem Substituten nicht abgeleitet werden (unter Berücksichtigung der wi …

RS0035911 Rechtssatz 1968 – zuletzt 30.03.1982Zivilrecht

Die einem "Nicht - Rechtsanwalt" erteilte Vollmacht, Rechtsmittel aller Art zu ergreifen, schließt auch das Recht zur Substituierung eines Rechtsanwaltes in sich, wenn für das zu ergreifende Rechtsmittel Anwaltszwang besteht.

RS0035647 Rechtssatz 24.01.1978Zivilrecht

Bei der Bevollmächtigung muß es sich um die schriftliche Aufzeichnung der rechtserheblichen Tatsache der Bevollmächtigung handeln, die durch eine Unterschrift oder ein beglaubigtes Handzeichen gedeckt ist. Es ist nicht erforderlich, daß die Vollmachtsurkund …

§ 31 § 239 § 261

RS0036067 Rechtssatz 06.12.1977Zivilrecht

Ein für den Rechtsanwalt des Klägers bei der ersten Tagsatzung einschreitendender Kanzleibeamter hat im Sinne des § 31 Abs 4 ZPO Vertretungsmacht, die für die Entscheidung über die Unzuständigkeitseinrede erforderliche Tatsachenbehauptung, daß die Beklagte …

RS0035975 Rechtssatz 17.11.1977Zivilrecht

Gleichzeitige vorläufige Zulassung des Prozeßbevollmächtigten und dessen Substituten.

§ 30 § 31 § 187 § 464

RS0035699 Rechtssatz 18.01.1977Zivilrecht

Durch die Verbindung mehrerer Rechtssachen, in denen dieselbe Prozeßpartei verschiedenen Rechtsanwälten Prozeßvollmacht erteilt hatte, zur gemeinsamen Verhandlung (§ 187 ZPO) ändert sich an der alleinigen Vertretungsmacht der bestellten Rechtsanwälte in dem …

RS0038299 Rechtssatz 1976 – zuletzt 09.11.1976Zivilrecht

Die bloße Entgegenahme eines Auftrages oder einer Vollmacht zu unerlaubter Vertretungstätigkeit verstößt für sich allein noch nicht gegen das Verbot der Winkelschreiberei, weil § 1 lit b WinkelschreiberV lediglich das Einschreiten als Bevollmächtigter bei G …

RS0005780 Rechtssatz 28.10.1976Zivilrecht

Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 31, 32 ZPO im Außerstreitverfahren.

RS0035915 Rechtssatz 28.10.1976Zivilrecht

Eine Beschränkung der Formalvollmacht nach § 31 Z 1 ZPO im Außenverhältnis ist nur im Rahmen des § 32 ZPO möglich.

RS0035970 Rechtssatz 18.10.1976Strafrecht

Die nach § 14 RAO (im Substitutionswege) übertragene Vollmacht berechtigt auch, eigenhändige Schriftstücke in Empfang zu nehmen.

RS0038290 Rechtssatz 02.03.1976Zivilrecht

Die bloße Entgegennahme einer Prozeßvollmacht durch einen Immobilienverwalter ist nicht gesetzwidrig.

RS0038295 Rechtssatz 02.03.1976Zivilrecht

Der bloße Umstand, daß eine bestimmte Vertretungshandlung vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde im Einzelfall gegen Entgelt erbracht wird, begründet noch keinen Verstoß gegen das Verbot der Winkelschreiberei; die unberechtigten Vertretungshandlungen müs …

RS0035929 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.02.1976Zivilrecht

Als Prozessbevollmächtigte kommen nur physische und nicht auch juristische Personen in Betracht, weil nur physische Personen vor Gericht handeln können (JBl 1961,560).

RS0019372 Rechtssatz 19.03.1974Zivilrecht

Die Mitwirkung bei der Errichtung eines vollstreckbaren Notariatsaktes und die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses gehört nicht zu den im § 1008 erster Satz ABGB aufgezählten Geschäften, für deren Vornahme eine Gattungsvollmacht erforderlich ist. Zur Vornahm …

RS0035965 Rechtssatz 30.06.1971Zivilrecht

Zur Stellung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist der mit einer ordnungsgemäßen Prozeßvollmacht (§ 31 ZPO) ausgestattete Klagevertreter zufolge § 31 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht darauf legitimiert, ob ihr im Innenverhältnis ein wir …

RS0035317 Rechtssatz 1946 – zuletzt 17.10.1967Zivilrecht

Der für einen Abwesenden bestellte Prozeßkurator ist zur Vertretung in dem gegen seinen Kuranden geführten Exekutionsverfahren nicht befugt.

RS0035689 Rechtssatz 19.01.1967Zivilrecht

Der vertretungsbefugte Gesellschafter einer Personengesellschaft braucht eine Prozeßvollmacht nicht in der Form zu erteilen, wie sie sich aus der beim Handelsgericht eingereichten Zeichnung ergibt (so schon NZ 1958,154).

RS0036005 Rechtssatz 23.09.1964Zivilrecht

Zur Exekutionsführung wegen der in einem Passivprozeß ersiegten Kosten bedarf der Anwalt eines weiteren Auftrages seines Mandanten; ein solcher Auftrag kann allerdings auch konkludent erteilt werden.

§ 31 § 32 § 33

RS0035973 Rechtssatz 14.01.1964Zivilrecht

Die einem Rechtsanwalt erteilte Spezialvollmacht zur Stellung (Fertigung) eines in einem Rechtsstreit gestellten Antrages hat dem Gericht und Prozeßgegner gegenüber den Umfang einer - allenfalls gemäß § 32 ZPO beschränkten - Prozeßvollmacht.

RS0035960 Rechtssatz 10.05.1961Zivilrecht

Der die Entziehung des Armenrechtes aussprechende Beschluß ist dem Armenanwalt zuzustellen. Ein Rechtsmittel, das von einem frei gewählten Anwalt dagegen eingebracht wird, ist verspätet, wenn es nicht innerhalb der durch die Zustellung an den Armenanwalt in …

RS0025321 Rechtssatz 01.06.1960Zivilrecht

Erteilung einer unselbständigen Untervollmacht durch einen mit allgemeinen Vollmacht ausgestatteten jugoslawischen Advokaten an einen österreichischen Rechtsanwalt genügt für dessen einschreiten vor einen österreichischen Gericht.

RS0035918 Rechtssatz 12.11.1958Zivilrecht

Eine Prozeßvollmacht im Sinne des § 31 Abs 1 ZPO (§ 33 Abs 1 ZPO) ermächtigt zur Empfangnahme von Klagen (Aufkündigungen), nicht aber zur Übernahme von Beschlüssen, die dem Verpflichteten im Exekutionsverfahren zuzustellen sind. Eine Postvollmacht berechtig …

RS0036073 Rechtssatz 29.06.1955Zivilrecht

Wenn ein Rechtsanwalt sich in einer (auch nicht dem Rechtsanwaltszwang unterliegenden) Streitsache bei der Streitverhandlung durch eine andere Person als durch einen substitutionsberechtigten Rechtsanwaltsanwärter vertreten läßt, ist Versäumungsurteil zu fä …

RS0004171 Rechtssatz 12.01.1955Zivilrecht

Die Zustellung an den inländischen Anwalt des Drittschuldners ist abgesehen von der Frage, ob sie gegen seinen Willen überhaupt möglich ist, unzulässig.

RS0036042 Rechtssatz 22.03.1951Strafrecht

Die Verwendung ungeeigneter, insbesondere rechtsunkundiger Personen durch einen Anwalt zur Informationsaufnahme in einem Strafverfahren verstößt gegen die Berufspflichten.

RS0035923 Rechtssatz 20.10.1932Zivilrecht

Stehen die Erklärungen zweier Bevollmächtigter desselben Gläubigers bei der Ausgleichstagsatzung miteinander im Widerspruch, so ist eine wirksame Erklärung für den Gewaltgeber nicht abgegeben.

RS0025551 Rechtssatz 13.10.1925Zivilrecht

Der Kanzleiangestellte (Sollizitator) des Rechtsanwaltes besitzt nicht die gesetzliche oder zu vermutende (§ 1027 ABGB) Vollmacht, namens der Klienten seines Prinzipals der Gegenpartei Stundungen zu bewilligen.