Norm Schiedsgerichtsordnung der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien× ▾ ‹›Gliederung Schiedsgerichtsordnung der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien Fassungen (Gesetz) ab 01.01.2010▾ InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung heute01.01.2010 § → § — 01.10.200931.12.2009 BGBl. II Nr. 347/2009 (Stammfassung) Stand am Anzeigen Gliederung Fassung vom 01.01.2010 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§ alle zuklappenI. Zuständigkeit§ 1Zuständigkeit bei Börsegeschäften§ 2Zuständigkeit bei außerbörslichen Warengeschäften§ 3Weitere ZuständigkeitenII. Schiedsrichterkollegium§ 4Unentgeltlichkeit des Schiedsrichteramtes§ 5Schiedsrichterkollegium§ 6Wahlen§ 7Amtsdauer der Schiedsrichter§ 8Bekanntmachung und Beeidigung der Schiedsrichter§ 9Leitung des Schiedsrichterkollegiums§ 10Sitzungen des Schiedsrichterkollegiums§ 11Verlust und Ruhen des Schiedsrichteramtes§ 12Verfahren bei Pflichtverletzungen von SchiedsrichternIII. Sekretäre§ 13IV. Bildung der Schiedsgerichte§ 14Zusammensetzung der einzelnen Schiedsgerichte§ 15Bildung der einzelnen Schiedsgerichte§ 16Schiedsrichterwahl§ 17DienstpflichtV. Allgemeine Verfahrensvorschriften§ 18Beratung und Beschlussfassung§ 19Ausschließung und Ablehnung von Schiedsrichtern und Sekretären§ 20Entscheidung über Ausschließung und Ablehnung§ 21Streitverkündigung und Nebenintervention§ 22Vertretung der Parteien§ 23Prozesskosten§ 24Zustellungen§ 25Kurator§ 26Bekanntmachungen§ 27Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 28Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens§ 29Öffentlichkeit§ 30Sitzungspolizei§ 31Vergleich vor dem Schiedsgericht§ 32Vergleich außerhalb der Verhandlung§ 33Ladung zum Vergleichsversuch§ 34ProtokolleVI. Verfahren bis zum Schiedsspruch§ 35Allgemeines§ 36Klage§ 37Zurückstellung der Klage§ 38Ladung§ 39Zurückziehung der Klage§ 40Feststellung der Zuständigkeit§ 41Verfahrenssprache§ 42Verhandlung und Schriftsätze§ 43Vorbereitendes Verfahren§ 44Beweisaufnahme§ 45Schluss der Verhandlung§ 46BeweiswürdigungVII. Schiedsspruch§ 47Schiedsspruch§ 48Leistungsfrist§ 49Erlass des Schiedsspruchs§ 50Ausfertigung des Schiedsspruchs§ 51Berichtigung des Schiedsspruchs§ 52RechtskraftbestätigungVIII. Rechtsmittel§ 53Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch§ 54Wiederaufnahme des VerfahrensIX. Schiedsgerichtsgebühren§ 55Gebührentarif und sonstige KostenX. Schlussbestimmungen§ 56Benützung und Aufbewahrung der Akten§ 57Schiedsgerichtskanzlei§ 58Bericht über die Geschäftstätigkeit§ 59Personenbezogene BezeichnungenInkrafttreten§ 60AnlagenAnl. 1