Judikatur des OGH zu § 174 AußStrG — Rechtstracker

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Judikatur zu AußStrG××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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110 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 97 § 145 § 174 § 178

RS0007872 Rechtssatz 1949 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Hat der Übernehmer auf Grund eines Übernahmsvertrages noch vor dem Tode des Übergebers den tatsächlichen Besitz ergriffen, so ist die Liegenschaft nicht in die Verlassenschaft des Übergebers einzubeziehen, auch wenn der Eigentumsübergang im Grundbuch noch n …

RS0008365 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Durch die rechtswirksame Einantwortung eines Nachlasses wird das Abhandlungsverfahren beendet. Das Abhandlungsgericht hat keine fernere Möglichkeit, sich mit der Verlassenschaftsangelegenheit dieses Erblassers zu befassen. Dies bedeutet aber, dass alle Rech …

RS0008347 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.03.2025Zivilrecht

Wird einem Miterben mit Berufung auf die vor der Einantwortung bereits vorgenommene Erbteilung, die der Unteilbarkeit des mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentums Rechnung tragend, dem Miterben diesen Anteil überlässt, eingeantwortet, so erwirbt er dar …

§ 149 § 170 § 174

RS0008145 Rechtssatz 1932 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht

Streitig gebliebene Fragen der Erbteilung, insbesondere die der Anrechnung von Vorempfängen eigenberechtigter Erben, hindern die Einantwortung nicht und sind im Rechtswege auszutragen.

§ 97 § 174 § 177

RS0007908 Rechtssatz 1960 – zuletzt 14.11.2024Zivilrecht

Die Aufzählung der in den Nachlaß gehörigen Liegenschaften in der Einantwortungsurkunde mit dem Vermerk der Zulässigkeit der Eigentumseinverleibung bedeutet nur, daß diese Liegenschaften in das Abhandlungsverfahren einbezogen wurden, weil sie am Todestag in …

RS0044159 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.11.2024Zivilrecht

Die Einantwortungsurkunde muß keine Verbücherungsklausel enthalten. Eine solche ist zwar nicht vorgeschrieben, aber doch zulässig. Scheint die von einem Dritten aus der Verlassenschaft erworbene Liegenschaft in der Einantwortungsurkunde (deren Verbücherungs …

RS0007939 Rechtssatz 1950 – zuletzt 15.10.2024Zivilrecht

Der Nacherbe kann schon vor Eintritt des Substitutionsfalles die Erbserklärung abgeben und das Abhandlungsgericht kann diese auch annehmen und das Erbrecht für ausgewiesen erkennen. Mit der Einantwortung kann jedoch entgegen der von Ehrenzweig vertretenen A …

RS0008316 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Die Einantwortung kann auch erfolgen, ohne dass die Beendigung einer Absonderung des Nachlasses abgewartet werden müsste.

RS0008318 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Die Absonderung des Nachlasses dauert gegebenenfalls auch noch über die Einantwortung hinaus.

RS0007686 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.09.2023Zivilrecht

Wenn kein unbedenkliches Testament vorliegt, sind die gesetzlichen Erben zu verständigen. Wurde dies unterlassen, konnte die Einantwortungsurkunde nicht rechtskräftig werden und war über Rekus der gesetzlichen Erben aufzuheben.

RS0006567 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.05.2021Zivilrecht

Ein Pflichtteilsberechtigter ist dem Verlassenschaftsverfahren beizuziehen. Wurde er nicht beigezogen, ist seinem Rekurs stattzugeben und der Endbeschluss und die Einantwortungsurkunde als nichtig aufzuheben, um ihm Gelegenheit zu geben, die ihm als Noterbe …

§ 9 § 158 § 174

RS0006749 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.11.2019Zivilrecht

Die Eintragung des Substitutionsbandes im Grundbuch als Beschränkung des Eigentums des Vorerben gewährt dem Nacherben die Gleichstellung mit einem dinglich Berechtigten im eigentlichen Sinn.

RS0008381 Rechtssatz 1946 – zuletzt 19.11.2019Zivilrecht

Nach erfolgter Einantwortung sind allfällige Erbansprüche mit der Erbschaftsklage (§ 823 ABGB) geltend zu machen.

RS0006479 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.09.2018Zivilrecht

Dem Noterben ist eine Ausfertigung der Einantwortungsurkunde zuzustellen. Auch wenn er dem Abhandlungsverfahren nicht zugezogen wurde, ist er zum Rekurs gegen die Einantwortungsurkunde legitimiert.

RS0007920 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.09.2016Zivilrecht

Wird der Antrag auf Errichtung eines Inventars abgewiesen und im gleichen Beschluss bereits die Einantwortungsurkunde erlassen, so ist bei Stattgebung dieses Antrages im Rechtsmittelverfahren auch die Aufhebung der Einantwortungsurkunde erforderlich, weil m …

RS0008382 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.09.2016Zivilrecht

Die an sich volle Rechtsstellung des Treuhandeigentümers und seines Universalsukzessors wird trotz Einantwortung des Nachlasses durch die schuldrechtliche Rückgabeverpflichtung gegenüber dem Treugeber beeinträchtigt (vgl Klang in Klang 2. Auflage II, 133). …

RS0117010 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.09.2016Zivilrecht

Die mittlerweilige Stellvertretung im Unternehmen eines Rechtsanwalts nach dessen Tod hindert nicht die Einantwortung. Das Unternehmen des Erblassers ist jedoch bis zu seiner Liquidierung ein durch den mittlerweiligen Stellvertreter verwaltetes Sondervermög …

RS0008385 Rechtssatz 1965 – zuletzt 08.06.2015Zivilrecht

Nach rechtskräftiger Beendigung des Abhandlungsverfahrens ist eine Prüfung der Besitzverhältnisse an der in die Abhandlung einbezogenen Gegenstände nicht mehr zulässig.

RS0008350 Rechtssatz 1952 – zuletzt 24.06.2014Zivilrecht

Die zivile Einantwortungswirkung tritt nicht bereits mit der Fassung des Einantwortungsbeschlusses, sondern frühestens erst ab Zustellung ein. Daher kann der Noterbe bis zur Zustellung der Einantwortungsurkunde die Inventarisierung und Absonderung des Nachl …

RS0008314 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.11.2013Zivilrecht

Der Zweck der Abhandlung erfordert es, dass die Einantwortung erst erfolgt, bis über den Absonderungsantrag entschieden ist und die Absonderung durchgeführt ist.

RS0008192 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.05.2013Zivilrecht

Der durch die Eintragung der Beschränkung des Eigentumsrechtes des Vorerben im Grundbuch gesicherte Nacherbe kann im Falle seiner zu Unrecht erfolgten Verdrängung aus dem Grundbuch wie sonst ein dinglich Berechtigter mit Löschungsklage vorgehen.

RS0008387 Rechtssatz 1967 – zuletzt 31.01.2013Zivilrecht

Wenn der Nachlass nur aus Geld besteht, kann jeder Miterbe die Herausgabe des auf ihn nach seiner Erbquote entfallenden Anteils fordern. - Das durch die Einantwortungsurkunde ausgewiesene Erbrecht ist hiebei widerlegbar. - Die beklagten Miterben bilden in d …

RS0008324 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.04.2012Zivilrecht

Das Aufgriffsrecht ist eine Erbteilungsvorschrift, die in der Verbücherungsanordnung der Einantwortungsurkunde bereits zu berücksichtigen ist. Die Behauptung des Verzichtes auf das Aufgriffsrecht ist im streitigen Weg geltend zu machen.

§ 159 § 160 § 161 § 174

RS0008218 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.10.2011Zivilrecht

Betreffend nicht in den §§ 159, 160 AußStrG genannter Vermächtnisse hat das Abhandlungsgericht hinsichtlich der Erfüllung und Sicherstellung des Legates von Amts wegen nicht zu veranlassen; dass der Vermächtnisnehmer hievon Kenntnis erhielt, genügt. Die Leg …

RS0008383 Rechtssatz 1971 – zuletzt 13.10.2011Zivilrecht

Die Einantwortung wird in der Frage des materiellen Eigentumsrechtes an den dem Nachlaßverfahren unterzogenen Gegenständen niemals rechtskräftig. Durch die Einantwortung können nie mehr Rechte übertragen werden, als der Erblasser hatte. Ist eine im Nachlaß …

§ 9 § 26 § 174

RS0006682 Rechtssatz 1951 – zuletzt 22.03.2011Zivilrecht

Wurde ein Nachlaß ohne Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution eingeantwortet, so fällt das Vermögen in den Nachlaß des später verstorbenen Erben. Wenn ein Dritter Rechte an dem erstgenannten Nachlaß auf Grund einer fideikommissarischen Sub …

RS0008345 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.03.2011Zivilrecht

Ist die Abhandlung durchgeführt worden, ohne dass auf die Anordnung einer Substitution Bedacht genommen wurde, und ist die Einantwortung ohne jede Beschränkung durch eine Substitution rechtskräftig durchgeführt und das Eigentumsrecht des Instituten ohne Bes …

RS0008378 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.03.2011Zivilrecht

Die Übertragungswirkung der Einantwortung erwächst auch, wenn die Einantwortungsurkunde nicht angefochten wurde, materiell nicht in Rechtskraft. Es liegt nur eine formelle Rechtskraft vor, weil das Abhandlungsgericht an die von ihm herausgegebene Einantwort …

§ 9 § 92 § 104 § 174

RS0006305 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.10.2010Zivilrecht

Der (nur) gegen den Endbeschluss im Abhandlungsverfahren mit dem Ziel, die Fortsetzung dieses Verfahrens zu erreichen, erhobene Rekurs ist auch auf die gleichzeitig oder vor Rechtskraft des Endbeschlusses ergangene Einantwortungsurkunde zu beziehen; wenn di …

§ 2 § 16 § 174

RS0005968 Rechtssatz 1957 – zuletzt 02.07.2009Zivilrecht

Der Grundsatz, dass Erbansprecher, die der Abhandlung nicht zugezogen waren, nach Rechtskraft der Einantwortungsurkunde gegen diese kein Rechtsmittel haben, kann nur dort zur Anwendung kommen, wo die Abhandlung gesetzmäßig durchgeführt wurde und das Abhandl …

RS0008394 Rechtssatz 1962 – zuletzt 28.04.2009Zivilrecht

Die Feststellung des Verlassenschaftsgerichtes, welche bücherlichen Eintragungen auf Grund der Einantwortungsurkunde vorzunehmen sein werden, schafft nur die Grundlage für die nach Rechtskraft der Einantwortung vorzunehmenden Eintragunen; ob und wer sich ge …

§ 92 § 104 § 174

RS0007741 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.02.2009Zivilrecht

Ein gleichzeitig mit der Einantwortungsurkunde erlassener Endbeschluss im Nachlassverfahren (mit dem die Erbserklärung angenommen und das errichtete Inventar der Abhandlung zugrunde gelegt wurde) ist nur dann anfechtbar, wenn gleichzeitig die Einantwortungs …

RS0017124 Rechtssatz 1994 – zuletzt 10.03.2008Zivilrecht

Ein vor Einantwortung abgeschlossenes Erbteilungsübereinkommen kann von einem der Erben wegen einer behaupteten Irreführung (einem behaupteten Zwang) nur im Rechtsweg angefochten werden.

RS0008367 Rechtssatz 1970 – zuletzt 08.01.2008Zivilrecht

Ist dem Gemeinschuldner noch vor der Konkurseröffnung eine Erbschaft angefallen und hat er diese angetreten, dann bildet sie bei der Konkurseröffnung bereits einen Bestandteil seines Vermögens und gehört in die Konkursmasse. Hinsichtlich dieses Vermögens ka …

RS0008290 Rechtssatz 1961 – zuletzt 16.10.2007Zivilrecht

Wenn ein minderjähriger Noterbe vorhanden ist, kann die Einantwortung nicht ergehen, bevor der Pflichtteilsausweis rücksichtlich des Minderjährigen erbracht ist und dessen Pflichtteil entweder entrichtet oder sichergestellt wurde.

RS0099162 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.10.2007Zivilrecht

Das Abhandlungsgericht ist nach § 174 AußStrG nicht verpflichtet, in die EU eine Verbücherungsklausel aufzunehmen. Enthält eine EU keine solche, in der Praxis übliche und gelegentlich zweckmäßige Klausel, so liegt darin keine offenbare Gesetzwidrigkeit.

RS0006042 Rechtssatz 1962 – zuletzt 27.02.2007Zivilrecht

In der Einantwortungsurkunde ist ua festzustellen, ob sich der Erbe mit oder ohne Vorbehalt des Inventars erbserklärt hat. Hingegen hat sie nichts darüber zu enthalten, ob die Rechtswohltat der Errichtung des Inventars, insbesondere wenn sie auf Antrag eine …

RS0000349 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.07.2006Zivilrecht

Die Einantwortung bildet einen Nachweis im Sinne des § 9 EO (so schon ZBl 1936/166)

RS0008287 Rechtssatz 1957 – zuletzt 05.07.2006Zivilrecht

Nach Einantwortung des Nachlasses ist das Gericht - außer dem Fall des § 179 AußStrG - zu keinen weiteren Amtshandlungen mehr berechtigt; insbersondere darf die rechtskräftige Einantwortungsurkunde nicht mehr abgeändert werden.

RS0008315 Rechtssatz 1963 – zuletzt 05.07.2006Zivilrecht

Nach rechtskräftiger Beendigung der Abhandlung mit Einantwortung des Nachlasses erscheint das Abhandlungsgericht zu Verfügungen über das Vermögen, das zur Verlassenschaft gehört hatte, so auch zur Anordnung von Sicherstellungsakten in Ansehung von Pflichtte …

RS0008301 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.06.2006Zivilrecht

Solange der Nachlaß nicht eingeantwortet ist, kommt eine persönliche Heranziehung von Miterben zur Ergänzung des Pflichtteiles mittels Leistungsklage nicht in Frage. Auch eine Feststellungsklage, die auf die Feststellung des Pflichtteilsrechtes gerichtet is …

RS0109583 Rechtssatz 1998 – zuletzt 03.11.2005Zivilrecht

Bei der in der Einantwortungsurkunde gemäß § 12 Abs 2 AnerbenG auszusprechende Verbücherungsanordnung betreffend die Eintragung von Pfandrechten im Grundbuch zur Sicherstellung des Abfindungsanspruchs des weichenden Erben (§ 10 AnerbenG) handelt es sich nic …

§ 9 § 75 § 174 § 177

RS0006449 Rechtssatz 1952 – zuletzt 17.11.2004Zivilrecht

Ein den Abhandlungsverfahren entgegen den Vorschriften des § 75 AußStrG nicht zugezogener Erbe hat gegen den Einantwortungsbeschluss ein Rekursrecht, auch wenn das Verlassenschaftsergebnis bereits verbüchert ist. (Vermutlicher Erbe iS des § 75 AußStrG akten …

§ 12 § 18 § 120 § 174

RS0007014 Rechtssatz 1931 – zuletzt 25.03.2004Zivilrecht

Auch nach Versäumung der zur Erbserklärung gesetzten Frist können die Erben noch bis zur Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung die Erbserklärung abgeben. Die Verlassenschaftsabhandlung ist erst mit Rechtskraft der Einantwortung beendet.

§ 75 § 174 § 180

RS0007691 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.01.2004Zivilrecht

1.) Keine rechtskräftige Beendigung des Abhandlungsverfahrens, wenn nach dem Inhalt des die jeweilige Verlassenschaft betreffenden Aktes eine der in § 75 AußStrG genannten Personen zu verständigen unterlassen wurde. 2.) Personen, deren Verständigung mangels …

RS0008362 Rechtssatz 1947 – zuletzt 26.06.2003Zivilrecht

Die Rechtswirksamkeit der Einantwortungsurkunde ist durch die Zustellung an den erbserklärten Erben oder seinen Bevollmächtigten bedingt.

RS0041417 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.03.2003Zivilrecht

Sind neben lebenden gesetzlichen oder testamentarisch eingesetzten Erben auch noch ungezeugte Personen zu Erben berufen, ist der Nachlaß den lebenden Erben unter den einer Substitution gleichgestellten Beschränkungen zugunsten der Ungeborenen gemäß § 707 AB …

RS0008392 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.08.2001Zivilrecht

Die in die Einantwortungsurkunde aufgenommen Verbücherungsklausel darf nicht zu Lasten eines Erben falsch oder irreführend sein.

§ 43 § 78 § 128 § 129 § 149 § 174

RS0115660 Rechtssatz 07.08.2001Zivilrecht

Dem Abhandlungsgericht obliegt nicht die Sicherstellung der Gebühren des Verlassenschaftskurators.

§ 9 § 158 § 174

RS0008848 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.04.2000Zivilrecht

Der in der Verbücherungsklausel der Einantwortungsurkunde namentlich angeführte Nacherbe ist durch die bestimmte Bezeichnung weiterer Nacherben, deren Anwartschaftsrecht verbüchert werden soll, beschwert; ihm steht daher gegen diese Verfügung ein Rekursrech …

RS0008401 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.10.1998Zivilrecht

Wenn erst im Revisionsverfahren die Streitparteien ident werden (hier: rechtskräftige Einantwortung), das bis dahin durchgeführte Verfahren un die bis dahin getroffenen Entscheidungen vom Mangel des Fehlens von zwei voneinander verschiedenen Parteien nicht …

RS0008338 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.02.1998Zivilrecht

Sind die Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung - gleichgültig ob auf Antrag oder von Amts wegen (§ 29 LiegTeilG), ob in Übereinstimmung mit oder in Abweichung von der Verbücherungsklausel - einmal verbüchert worden, so kommt der in die Einantwortungsurk …

RS0108301 Rechtssatz 08.07.1997Zivilrecht

Der Endbeschluß, mit dem ein errichtetes Inventar genehmigt wird, ist gesetzlich nicht geregelt, sondern entspringt der gerichtlichen Praxis.

RS0102132 Rechtssatz 03.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 174 AußStrG A) § 174 Abs 1 AußStrG (Wann mit der Einantwortung vorzugehen ist) B) § 174 Abs 2 AußStrG (Inhalt der Einantwortungsurkunde) C) Wirksamkeit der Einantwortungsurkunde: 1) Zustellung und Rechtsmittel 2) Tätigkeit …

RS0097131 Rechtssatz 17.04.1996Zivilrecht

Ein Beschluß im Verlassenschaftsverfahren, womit im Rahmen der Einantwortung die Österreichische Postsparkasse angewiesen wird, das Konto des Erblassers zu realisieren und über das Realisat in bestimmter Weise zu verfügen, entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Es …

RS0097963 Rechtssatz 27.03.1996Zivilrecht

Die Versiegelung des Nachlasses ist nicht mit der Rechtskraft der Einantwortung automatisch aufgehoben. Hiezu bedarf es einer ausdrücklichen gerichtlichen Anordnung.

RS0008349 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.01.1994Zivilrecht

Das Abhandlungsgericht hat sich jeder über die Einantwortung hinausgehenden Maßnahme zu enthalten, durch die Erben oder Legataren die Verfügung über strittige Vermögensobjekte eingeräumt würde (JBl 1954,539).

RS0006662 Rechtssatz 1979 – zuletzt 10.11.1993Zivilrecht

Ist der Einantwortungs(Mantel)beschluß infolge wirksamen Zustellungs- und Rechtsmittelverzichtes der Parteien rechtskräftig, so kann nach Erlassung und Zustellung des Beschlusses durch die Antragstellung auf Nachlaßseparation der Nachlaßgläubiger weder Part …

§ 9 § 160 § 174

RS0006584 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.11.1989Zivilrecht

Eine Legatarin hat kein Recht, die Zustellung einer Einantwortungsurkunde zu begehren und diese zu bekämpfen. Ihr steht daher auch kein Rekursrecht gegen die Einantwortungsurkunde zu.

RS0008260 Rechtssatz 1961 – zuletzt 11.07.1989Zivilrecht

Die Anhängigkeit des Sicherstellungsantrages des Legatars steht der Erlassung der Einantwortungsurkunde und damit auch der Schließung der Abhandlung gem § 174 Abs 1 AußStrG nicht entgegen (vgl RZ 1937,23).

RS0008389 Rechtssatz 03.11.1987Zivilrecht

Die Anordnung, den Akt dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern zur Einsichtnahme zu übermitteln, steht in untrennbarem Zusammenhang mit der Erklärung, das Verlassenschaftsverfahren zu beenden; ein dagegen erhobener Rekurs ist daher nicht zurückzuweisen.

RS0008359 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.07.1987Zivilrecht

Erst die Rechtskraft der Einantwortung beendet die Passivlegitimation des Nachlasses und begründet die Passivlegitimation des Erben.

§ 2 § 9 § 174

RS0005845 Rechtssatz 1963 – zuletzt 12.02.1987Zivilrecht

Nach rechtskräftiger Beendigung der Abhandlung steht dem eingeantworteten Erben nicht mehr die Rechtsstellung einer Partei, sondern die Rechtsstellung eines Dritten zu, dem im außerstreitigen Verfahren Aufträge nicht erteilt werden dürfen (gl Rechtssatz wie …

RS0007967 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.09.1986Zivilrecht

Annahme einer zwar nach der Erlassung der Einantwortungsurkunde, aber vor deren Rechtskraft abgegebenen Erbserklärung; Aufhebung dieser Einantwortungsurkunde.

RS0008390 Rechtssatz 09.04.1986Zivilrecht

Mit der Einantwortung wird nicht über Vermögenswerte verfügt, die nicht Gegenstand des Verlassenschaftsverfahrens sind, sondern nur der Übergang aller Rechte und Pflichten des Erblassers, wie Besitz, Eigentum, Forderungen und Verbindlichkeiten u.a. ohne Auf …

RS0008371 Rechtssatz 1948 – zuletzt 11.07.1985Zivilrecht

Unabänderlichkeit der rechtskräftigen Einantwortung für das Außerstreitverfahren.

RS0008255 Rechtssatz 16.02.1984Zivilrecht

Ist den Erben die auf die Erbteilung abzielende Antragstellung selbst nach rechtskräftiger Einantwortung nicht verwehrt, kann das Verlassenschaftsgericht auch über solche Anträge, die zwar noch vor der Einantwortung gestellt, aber durch die Beschlußfassung …

RS0008341 Rechtssatz 08.01.1980Zivilrecht

Wenngleich die Einantwortungsurkunde an sich nur eine Verfügung deklarativer Natur sein und den Erben die erforderliche Legitimation für den Rechtsverkehr bieten, mit anderen Worten eine Beurkundung ohne Rechtskraftwirkung darstellen soll, wenn die Einantwo …

RS0008357 Rechtssatz 1946 – zuletzt 20.06.1979Zivilrecht

Ein Zustellungs- und Rechtsmittelverzicht ist auch vor Fällung der Entscheidung möglich. Der Verzicht kann sich auch auf die in einer Einantwortungsurkunde aufgenommenen Anordnung der Verbücherung beziehen.

RS0008352 Rechtssatz 1952 – zuletzt 20.06.1979Zivilrecht

Der Verzicht einer großjährigen und eigenberechtigten Erbin auf Zustellung der Einantwortungsurkunde ist zulässig und wirksam. Falls ein Erbübereinkommen geschlossen wurde, liegt in einem solchen Zustellungsverzicht auch ein Rechtsmittelverzicht.

RS0099357 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.06.1979Zivilrecht

Die Zurückweisung eines Separationsantrages, der am Tag der Erlassung der Einantwortungsurkunde, aber vor deren Zustellung gestellt wurde, ist offenbar gesetzwidrig, weil die zivile Einantwortungswirkung nicht bereits mit der Fassung des Einantwortungsbesch …

RS0006657 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.06.1979Zivilrecht

Die Zustellung der Einantwortungsurkunde an den Verlassenschaftsgläubiger verleiht diesem nicht Parteistellung oder sonst ein Recht der Beteiligung am Abhandlungsverfahren (vgl SZ 26/203).

RS0007260 Rechtssatz 03.05.1979Zivilrecht

Haben die Erben auf die Zustellung der Einantwortungsurkunde verzichtet und widmen sie deren für sie bestimmte Ausfertigung dem Grundbuchsgericht, so tritt die Rechtskraft mit deren Datum ein.

§ 92 § 109 § 174

RS0007739 Rechtssatz 17.03.1977Zivilrecht

Solange die Errichtung des Inventars nicht beendet ist, hat der Erbe noch nicht alle ihm obliegenden Verbindlichkeiten im Sinne des § 174 AußStrG erfüllt.

§ 97 § 174 § 178

RS0007891 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.06.1976Zivilrecht

Über den Wert des Nachlasses, über den zur Zeit der Einantwortungsurkunde noch nicht rechtskräftig entschieden war, kann noch nach Rechtskraft der Einantwortungsurkunde endgültig abgesprochen werden. Es wird eben durch die Einantwortungsurkunde über die Fra …

RS0007927 Rechtssatz 24.06.1976Zivilrecht

Eine amtswegige Richtigstellung des Inventars ist nur bis zur rechtskräftigen Einantwortung möglich.

RS0008374 Rechtssatz 1955 – zuletzt 04.03.1976Zivilrecht

Die Rechtskraft der Einantwortungsurkunde heilt die Mangelhaftigkeit des Abhandlungsverfahrens (siehe auch SZ 25/170).

§ 16 § 174 § 177

RS0099321 Rechtssatz 14.05.1975Zivilrecht

auf welche Weise bei einer nachträglichen Verschiebung der nach der Einantwortungsurkunde den Erben zufallenden Liegenschaftsanteile die Verbücherung im Grundbuch zu bewirken ist, ist im Gesetz nicht geregelt.

RS0006320 Rechtssatz 1951 – zuletzt 05.03.1975Zivilrecht

Selbst bei der Einantwortung des Nachlasses an einen Nichtberechtigten, soweit er nicht Nichterbe ist, steht für eine Korrektur des Außerstreitverfahrens nur der Prozeßweg offen. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Pflichtteilsrechte der Noterben …

§ 9 § 75 § 174

RS0006392 Rechtssatz 1951 – zuletzt 04.12.1974Zivilrecht

Hat das Abhandlungsgericht es unterlassen, den Erben vom Erbanfall zu verständigen, und den Nachlaß einer anderen Person eingeantwortet, ohne die Einantwortungsurkunde auch dem wahren Erben zuzustellen, so ist gleichwohl ein Rechtsmittel gegen die Einantwor …

§ 9 § 174 § 177

RS0006339 Rechtssatz 12.06.1974Zivilrecht

Demjenigen, der sich seines Erbrechtes entschlagen hat, steht auch gegen die sogenannte Verbücherungsklausel kein Rekursrecht zu, solange nicht die Verbücherung selbst angeordnet ist.

§ 16 § 174 § 177

RS0085760 Rechtssatz 14.05.1974Zivilrecht

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn das Abhandlungsgericht zur Vorbereitung des Verbücherungsbeschlusses eine den nachträglichen Vereinbarungen oder gerichtlichen Entscheidungen Rechnung tragende, ganz oder teilweise an die Stelle der Verbücherungsanordn …

RS0006309 Rechtssatz 17.10.1973Zivilrecht

Zulässigkeit eines Zustellungs- und Rechtsmittelverzichtes bei Einantwortungsurkunden.

§ 16 § 122 § 174

RS0085939 Rechtssatz 12.09.1973Zivilrecht

Die Auffassung, das Abhandlungsgericht habe nach Erlassung der Einantwortungsurkunde einlangende Erberklärungen zurückzuweisen, wenn sein Einantwortungsbeschluß nicht spätestens zugleich mit der Erbserklärung bekämpft wird, ist nicht offenbar gesetzwidrig.

RS0007452 Rechtssatz 09.12.1971Zivilrecht

Die Nichtzuziehung eines Notars als Gerichtskommissär begründet keine absolute Nichtigkeit, auch wenn in derartigen Fällen die Zuziehung übrig war (Betrifft die Rechtslage vor dem GKoärG BGBl 1970/343).

§ 16 § 171 § 174

RS0085835 Rechtssatz 05.08.1971Zivilrecht

Die Auffassung, daß die Unterschrift auf einem Erbübereinkommen (Privaturkunde) beglaubigt sein müssen, wenn in die Einantwortungsurkunde darauf gegründete Verbücherungsankündigungen aufgenommen werden sollen, den Formvorschriften des § 171 AußStrG aber nic …

RS0008404 Rechtssatz 21.05.1969Zivilrecht

Die Einantwortung kann nicht aufrecht bleiben, wenn das ihr vorausgegangene Verfahren als mangelhaft erkannt wurde. Die Aufhebung der "Endverfügung" erfordert auch die Aufhebung der Einantwortung.

RS0007703 Rechtssatz 30.05.1968Zivilrecht

Kein Rekursrecht des in einem anderen Verlassenschaftsverfahren bestellten Substitutionskurators nach rechtskräftiger Einantwortung des Nachlasses, mag ihm die Einantwortungsurkunde auch zugestellt worden sein.

RS0006387 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.01.1968Zivilrecht

Aus demPrinzig, die Rechtskraft der Einantwortung heile Mängel des Abhandlungsverfahrens, kann nicht abgeleitet werden, daß ein vor Rechtskraft der Einantwortung eingebrachter Rekurs gegen einen im Abhandlungsverfahren ergangenen Beschluß nicht mehr mertori …

RS0086192 Rechtssatz 20.12.1967Zivilrecht

Es ist nicht offenbar gesetzwidrig, wenn das Rekursgericht ohne Rücksicht auf eine nach Erlassung der Einantwortungsurkunde abgegebene Erbserklärung die Einantwortung bestätigt.

RS0008147 Rechtssatz 04.10.1967Zivilrecht

Eine Abhandlung mit einer Person, die ihre Erbrechte auf ein formell ungültiges Testament gründet, kann, wenn dadurch einem zum Erben nicht Berufenen eingeantwortet wird, zur Nichtigkeit der Einantwortung führen. Die einem Nichtberufenen zugestellte Einantw …

RS0006394 Rechtssatz 1951 – zuletzt 15.11.1966Zivilrecht

Wird in einer Einantwortungsurkunde, mit der der Nachlaß dem Vorerben eingeantwortet wird, die Beschränkung des Vorerben durch die fideikommissarische Substitution nicht ausgesprochen, so hat dies gleichwohl den Verlust der Rechte des Nacherben auch dann ni …

RS0008342 Rechtssatz 18.05.1965Zivilrecht

Die fideikommissarische Substitution auf den Überest ist in der Einantwortungsurkunde ersichtlich zu machen und zu verbüchern (nicht ausdrücklich ausgesprochen!).

RS0099348 Rechtssatz 19.01.1965Zivilrecht

Im Gesetz ist nicht geregelt, ob die Rechtskraft der Einantwortungsurkunde alle vorhergehenden etwaigen Mängel der Abhandlung heilt. Die Rechtsansicht, daß die Nichtzustellung eines Beschlusses an einen Kollisionskurator durch die Rechtskraft der Einantwort …

§ 174 § 179 § 180

RS0008370 Rechtssatz 04.07.1962Zivilrecht

Wird nach Rechtskraft der Einantwortung des Nachlasses an den Testamentserben festgestellt, daß dieser vor dem Erblasser gestorben ist und daher gemäß § 536 ABGB materiell nicht Erbe werden konnte, so kann die rechtskräftige Einantwortung nur mit einer Erbs …

RS0008368 Rechtssatz 15.12.1960Zivilrecht

Ein nach Rechtskraft der Einantwortung von einer Person, der die Einantwortungsurkunde zugestellt worden war, eingebrachter Antrag auf Nichtigerklärung der Einantwortungsurkunde und des vorangegangenen Verlassenschaftsverfahrens kann nur als verspäteter Rek …

RS0086061 Rechtssatz 07.10.1960Zivilrecht

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit der Rechtsansicht, der in der Einantwortungsurkunde aufgenommene Ausspruch über die bücherliche Durchführung der Einantwortung sei keine der Rechtskraft fähige Entscheidung.

RS0008376 Rechtssatz 10.06.1959Zivilrecht

Die im Verlassenschaftsverfahren festgestellten Grundlagen der auf Grund der Einantwortungsurkunde vorzunehmenden bücherlichen Eintragungen können nach Rechtskraft der Einantwortungsurkunde nicht mehr geändert werden.

§ 1 § 145 § 174

RS0005975 Rechtssatz 04.09.1958Zivilrecht

Das Abhandlungsgericht hat nach Beendigung des Abhandlungsverfahrens alle jene Verfügungen nachzutragen, die es bereits im Abhandlungsverfahren hätte treffen müssen, aber nicht getroffen hat (vgl 7 Ob 329/56, 5 Ob 102/58; hier: Enthebung eines Nachlaßverwal …

§ 165 § 170 § 174 § 177

RS0008329 Rechtssatz 12.03.1958Zivilrecht

Im Falle des Zusammentreffens einer Verlassenschaftsabhandlung mit einem Herausgabeverfahren nach den Bestimmungen der Vermögensverfallsamnestie, BGBl Nr 155/1956, bedarf es unter Umständen eines Zusammenwirkens des Gerichtes und der Verwertungsstelle, um d …

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