Judikatur des OGH zu § 3 WEG 1975 — Rechtstracker

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73 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0083199 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht

Eine Neufestsetzung der Nutzwerte kann auch infolge Zusammenlegung eines Geschäftslokals und einer Wohnung unter Umwidmung der Wohnung in ein Geschäftslokal erfolgen; die Zusammenlegung fällt unter § 3 Abs 2 Z 2 WEG, die Umwidmung der Wohnung in ein Geschäf …

RS0107277 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht

Eine Korrektur der Nutzwerte hat nur insoweit zu erfolgen, als Sachverhaltsänderungen oder die Auswirkungen von Verstößen gegen zwingende Parifizierungsgrundsätze dies erfordern; bei Vorliegen eines Neuparifizierungsgrundes tritt die in Rechtskraft erwachse …

RS0060192 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Das in § 1 Abs 1 WEG als dingliches Recht definierte Wohnungseigentumsrecht stellt auf das Miteigentum an einer einzelnen Liegenschaft ab. Das Wohnungseigentumsobjekt kann nur physischer Teil einer bestimmten als Grundbuchskörper individualisierten Liegensc …

§ 3 § 5 § 26

RS0083252 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht

Grundlage der Nutzwertfestsetzung gemäß §§ 3 ff, 26 Abs 1 Z 1 WEG 1975 ist die der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechende konkrete Widmung; der Außerstreitrichter (die Schlichtungsstelle: § 26 Abs 3 WEG 1975) hat diese Rechtslage von Amts wegen als …

§ 1 § 3 § 5 § 26

RS0082872 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.08.2025Zivilrecht

Die Festsetzung der Nutzwerte hat in einem jeder Dispositionsbefugnis der Parteien entzogenen, jedoch auf Antrag einzuleitenden Verfahren für alle als Wohnungseinheiten in Betracht kommenden Objekte einer Liegenschaft ausgehend von der jeweiligen materielle …

RS0083159 Rechtssatz 1986 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Die Fälle der Neufestsetzung der Nutzwerte im § 3 Abs 2 WEG sind nicht taxativ aufgezählt.

RS0083169 Rechtssatz 1987 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Grundsätzlich hat die Neufestsetzung des Nutzwertes zwar eine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes zur Voraussetzung; es kann aber auch das nachträgliche Hervorkommen des wahren Sachverhaltes, der dem Gericht (der Schlichtungsstelle) bei der erstmaligen …

RS0117710 Rechtssatz 2003 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Unter den Verstoß gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung fallen nicht nur das Übergehen wohnungseigentumstauglicher Objekte oder umgekehrt, etwa die Zuweisung eines Nutzwertes für allgemeine Teile der Liegenschaft oder die Schaffung eines neuen W …

RS0114510 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Wer nicht über den erforderlichen Mindestanteil verfügt, kann zufolge § 3 Abs 1 WEG auch kein Wohnungseigentum erwerben, was wiederum die Nichtigkeit des Wohnungseigentumsvertrages und in weiterer Folge die Nichtigkeit einer darauf beruhenden Verbücherung d …

RS0011520 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.07.2024Zivilrecht

Die Belastung des Mindestanteils mit einer Grunddienstbarkeit ist nur soweit möglich, als sich ihr Ausübungsbereich auf das ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht des WE beschränkt. Das bloße Mitbenützungsrecht des Wohnungseigentümers an allgemeinen …

§ 3 § 12 § 19

RS0106059 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.05.2024Zivilrecht

Zu Recht weisen Faistenberger/Barta/Call auf die Problematik hin, die mit der Rückwirkung einer Nutzwertänderung auf die Willensbildung der Wohnungseigentumsgemeinschaft verbunden wäre. Wegen eben dieser Problematik wäre möglicherweise sogar die Rückwirkung …

RS0117709 Rechtssatz 2003 – zuletzt 19.02.2024Zivilrecht

Die Verletzung zwingender Grundsätze der Parifizierung bzw Nutzwertberechung ist ein keiner Präklusion unterliegender Grund für die gerichtliche Neufestsetzung der Nutzwerte, und zwar auch dann, wenn das Abweichen von diesen Grundsätzen durch eine nachträgl …

RS0106054 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.08.2022Zivilrecht

Die Größe der Miteigentumsanteile, die immer in einem Verhältnis zur ganzen Liegenschaft auszudrücken ist, ergibt sich aus dem Grundbuch. Eine Änderung der Eigentumsverhältnisse kann nämlich, nur durch eine Einverleibung im Grundbuch (§§ 425, 431 ABGB) auf …

RS0106055 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.08.2022Zivilrecht

Ein sich aus der Festsetzung (Neufestsetzung) der Nutzwerte ergebender Übertragungsanspruch beziehungsweise Ausgleichsanspruch (für den § 4 Abs 2 WEG die gesetzliche Grundlage schafft) muss notfalls im Rechtsweg durchgesetzt und letztlich noch verbüchert we …

RS0118636 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.08.2022Zivilrecht

Die endgültig feststehende Nichterrichtung eines ursprünglich geplanten und in die Wohnungseigentumsbegründung einbezogenen Objekts ist dessen Untergang gleichzuhalten, was wiederum gemäß § 35 WEG 2002 (vormals § 21 WEG 1975) das Erlöschen des Wohnungseigen …

RS0120543 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.07.2020Zivilrecht

Ab dem 1. Jänner 1997 hat die (erstmalige) Ermittlung der Nutzwerte ausschließlich durch Gutachten eines privaten Sachverständigen zu geschehen. Eine Nutzwertneufestsetzung hat durch das Gericht zu erfolgen. Eine jederzeitige und unbeschränkte Korrektur ber …

§ 3 § 13 § 14 § 19 § 20

RS0106058 Rechtssatz 1996 – zuletzt 31.07.2019Zivilrecht

Eine Neufestsetzung der Nutzwerte müsste nach § 3 Abs 2 Z 1 WEG automatisch zu einer Änderung des Verteilungsschlüssels nach § 19 Abs 1 WEG führen, weil sich Anteile der Miteigentümer und Wohnungseigentümer geändert haben; nach Ansicht des erkennenden Senat …

§ 3 § 4 § 26

RS0083019 Rechtssatz 1970 – zuletzt 13.06.2019Zivilrecht

Ein (Neuparifizierungsverfahren) Parifizierungsverfahren nach § 2 WEG 1948 berührt alle Miteigentümer der Liegenschaft; diese sind nötigenfalls sogar von Amts wegen dem Verfahren als Beteiligte beizuziehen (so auch schon MietSlg 6079, 17701).

RS0108548 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.04.2019Zivilrecht

Die Nutzwertfestsetzung ändert keineswegs die baurechtliche Widmung oder Konzessionierung eines Objektes, sondern spricht lediglich im Rahmen einer Vorfragenbeurteilung über die Wohnungseigentumstauglichkeit eines Objektes ab, und zwar ausschließlich unter …

§ 1 § 3 § 26

RS0082893 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.05.2018Zivilrecht

Wurde auf Antrag der Wohnungseigentümer und WEB in einem Nutzwertfestsetzungsverfahren ein zuvor als allgemeiner Teil der Liegenschaft gewidmeter Teil als Zubehör einem Wohnungseigentumsobjekt zugeschlagen, so liegt darin, daß diese antragsgemäße Entscheidu …

RS0083026 Rechtssatz 1963 – zuletzt 10.04.2018Zivilrecht

Zulässigkeit einer neuerlichen Antragstellung nach § 2 WEG 1948 bei Änderung des Sachverhaltes.

§ 3 § 5 § 12

RS0118481 Rechtssatz 2003 – zuletzt 11.07.2016Zivilrecht

Wohnungseigentum kann an einer Liegenschaft bereits vor Errichtung der Gebäude nur auf Grund der behördlich genehmigten Baupläne begründet werden. Für die Einverleibung von Wohnungseigentum ist die Errichtung des Baus selbst nicht Voraussetzung.

§ 3 § 23 § 24a

RS0108146 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.05.2014Zivilrecht

Eine Einräumung von Wohnungseigentum kann sich nur auf solche selbstständigen Wohnungen oder sonstigen selbstständigen Räumlichkeiten beziehen, an denen Wohnungseigentum noch nicht begründet ist. Erwirbt jemand (vor oder nach Durchführung einer Änderung im …

RS0079828 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.02.2014Zivilrecht

Wohnungen, deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung entgegensteht (etwa die in § 1 Abs 4 WEG erwähnte Hausbesorgerwohnung), sind als allgemeine Teile der Liegenschaft bei der Nutzwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen, alle anderen Wohnungen …

RS0082987 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.11.2012Zivilrecht

Selbständige Räumlichkeiten (§ 1 Abs 1 erster Satz WEG) sind im Zweifel nicht als allgemeine Teile der Liegenschaft nach § 1 Abs 3 WEG zu qualifizieren, sondern nur dann, wenn ausdrücklich oder stillschweigend eine entsprechende Widmung erfolgte. Selbständi …

§ 3 § 5 § 6 § 26

RS0114274 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.03.2012Zivilrecht

Eine Neufestsetzung des Nutzwerts, die sich nicht am zivilrechtlichen Titel orientiert, sondern diesen in Frage stellt, kommt nicht in Betracht. In einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 1 WEG ist keine Korrektur vertraglicher Vereinbarungen aufgrund von Erkläru …

RS0013611 Rechtssatz 1992 – zuletzt 07.07.2011Zivilrecht

Billigkeitserwägungen erfordern, daß die auf der gemeinsamen Liegenschaft errichteten Garagenplätze denjenigen Miteigentümern zugewiesen werden, die in der Errichtungsphase nicht nur den Wunsch nach Erwerb einer Wohnung, verbunden mit ihrem (ziffernmäßig vo …

§ 1 § 2 § 3 § 12 § 14 § 15 § 16 § 19

RS0082696 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.02.2010Zivilrecht

Die Regelungen des WEG sind immer auf eine bestimmte - einzige - Liegenschaft abgestellt (vgl §§ 1, 2, 3, 12, 14, 15, 16, 17 und 19 WEG). Dies gilt im besonderen auch für die Rücklage, die als gebundenes Vermögen der jeweiligen Miteigentümer, seit dem 3.WÄG …

§ 3 § 12 § 19

RS0106061 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.08.2008Zivilrecht

Die Rechtssicherheit gebietet ein Festhalten am formalen Grundbuchsstand, auch wenn damit eine behördliche Nutzwertfestsetzung hinsichtlich der Verteilung von Liegenschaftsaufwendungen schwächere Wirkungen entfaltet als eine schriftliche Einigung aller Mite …

§ 1 § 3 § 4 § 14

RS0082974 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.07.2008Zivilrecht

Wurde im Zuge der Nutzwertfestsetzung für die wohnungseigentumstauglichen Objekte einer Liegenschaft auch für eine Wohnung, deren Widmung als Hausbesorgerwohnung unbekannt blieb, ein Nutzwert festgesetzt, so kann im Interesse der Herstellung eines der zwing …

RS0082839 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.07.2008Zivilrecht

Eine Neufestsetzung der Nutzwerte kann auch infolge Umwidmung von allgemeinen Teilen der Liegenschaft - die bei der Nutzwertfestsetzung außer Betracht zu bleiben haben - in § 1 Abs 1 oder 2 - Objekte - für die gemäß § 5 WEG ein eigener Nutzwert festzusetzen …

RS0108547 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.07.2008Zivilrecht

Bei der Neufestsetzung der Nutzwerte geht es nur darum, (hier:) nach Maßgabe des § 1 Abs 2 WEG 1948 die Eignung des Objekts (hier: Abstellplätze) für das von einer Wohnungseigentümerin in Anspruch genommene Zubehörwohnungseigentum zu prüfen. Es kommt allein …

RS0106057 Rechtssatz 1996 – zuletzt 01.04.2008Zivilrecht

Nach § 12 Abs 3 WEG sind bei einer Neufestsetzung der Nutzwerte nach § 3 Abs 2 Z 1 WEG auf Antrag (auch jedes einzelnen Wohnungseigentümers: § 4 Abs 1 WEG) die Mindestanteile bzw die Anteile am Mindestanteil der Miteigentümer so zu berichtigen, dass jedem v …

RS0107274 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.01.2008Zivilrecht

Die Rechtskraft des Beschlusses über die Nutzwertfestsetzung gemäß § 3 Abs 1 WEG wirkt aber grundsätzlich auch gegenüber späteren Erwerbern.

RS0106056 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.12.2007Zivilrecht

Grundsätzlich bewirkt die Änderung der Nutzwerte für sich allein (ohne beziehungsweise vor Änderung der Mindestanteile) keine Veränderung des Verteilungsschlüssels.

RS0083145 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.11.2004Zivilrecht

Eine Neufestsetzung des Nutzwertes gemäß § 3 Abs 2 Z 2 WEG 1975 ist auch dann zulässig, wenn die Umwidmung (bzw die Rückwidmung) eines Objektes nach § 1 Abs 1 und 2 WEG in einen allgemeinen Teil der Liegenschaft (§ 1 Abs 3) erfolgt. Das Kriterium des räumli …

RS0082820 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.12.2003Zivilrecht

Wurde für eine Hoffläche in gesetzwidriger Weise ein eigener Jahresmietwert (Nutzwert) festgesetzt, so erweist sich eine von den Antragstellern angestrebte Neuparifizierung als notwendig. Gegenstände des Zubehörwohnungseigentums können nämlich bei der Parif …

RS0118639 Rechtssatz 09.12.2003Zivilrecht

Schon nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des WEG2002 konnte schlichtes Miteigentum an einer Liegenschaft neben Wohnungseigentum nur bestehen, wenn auf der Liegenschaft Objekte mit eigenem Nutzwert vorhanden waren, an denen kein Wohnungseigentum bestand.

RS0118531 Rechtssatz 09.09.2003Zivilrecht

Eine erstmalige gerichtliche Nutzwertfestsetzung bei einander widersprechenden privaten Nutzwertberechnungen ist zulässig und kann schon vor der Bewilligung der Einverleibung des Wohnungseigentums begehrt werden.

§ 3 § 9 § 10 § 12

RS0083206 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.04.2003Zivilrecht

Der durch § 12 Abs 3 WEG zulässige Eingriff in die Rechte Dritter, die auf dem Mindestanteil lasten und sich "ohne weiteres auf den berichtigten Mindestanteil beziehen", wenn nach der Einverleibung des Wohnungseigentums die Nutzwerte nach § 3 Abs 2 Z 1 WEG …

RS0109161 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.01.2003Zivilrecht

Im Hinblick auf die Bestimmung des § 3 Abs 2 Z 2 WEG iVm § 1 Abs 2 WEG ist die Übertragung eines im Zubehöreigentum stehenden Abstellplatzes auf eine andere Eigentumswohnung desselben Objektes grundsätzlich möglich.

RS0083016 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.12.2001Zivilrecht

Auch ein Sachbeschluß (Bescheid) über die Nutzwertfestsetzung erwächst in Rechtskraft; eine Neufestsetzung bedürfte eines besonderen Grundes.

RS0105676 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.10.2001Zivilrecht

Das Grundbuchsgericht hat die Wohnungseigentumstauglichkeit eines Objektes trotz rechtskräftiger Nutzwertfestsetzung selbständig zu prüfen.

§ 3 § 7 § 12 § 25

RS0106124 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.05.2001Zivilrecht

Die Einverleibung des Wohnungseigentumsrechtes kann daher auf dem Mindestanteil erfolgen. Übersteigt der Anteil eines Miteigentümers den mit seinem Wohnungseigentum an einem bestimmten Objekt verbundenen Mindestanteil, so ist der durch das Wohnungseigentum …

RS0083187 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.11.2000Zivilrecht

§ 3 Abs 2 WEG 1975 bietet nunmehr eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die schon bisher geübte Praxis sogenannter Umparifizierungen und Neuparifizierungen. Die Aufzählung der Fälle, in denen die Rechtskraft einer Nutzwertfestsetzungsentscheidung weg …

§ 3 § 23 § 24a

RS0111839 Rechtssatz 1999 – zuletzt 07.11.2000Zivilrecht

Eine Einräumung von Wohnungseigentum kann sich nur auf solche selbstständigen Wohnungen oder sonstigen selbstständigen Räumlichkeiten beziehen, an denen Wohnungseigentum noch nicht begründet ist. Erwirbt jemand (vor oder nach Durchführung einer Änderung im …

RS0111617 Rechtssatz 23.03.1999Zivilrecht

Die Frage der Widmung eines Raumes oder einer Fläche als Zubehör gemäß § 1 Abs 2 WEG ist nicht nur eine Vorfrage für die Nutzwertfestsetzung, sondern aufgrund der gesetzlichen Anordnung des § 5 WEG iVm § 3 WEG ein das Ergebnis der Nutzwertfestsetzung unmitt …

RS0111584 Rechtssatz 23.02.1999Zivilrecht

Bei der Bestimmung der Mindestanteile ist allein auf die rechtskräftige Nutzwertfestsetzung abzustellen. Deren Bindungswirkung schneidet Einwendungen gegen die Rechtsgültigkeit der zugrundeliegenden Widmungsakte ab (hier: Anfechtung einer rechtsgeschäftlich …

RS0111585 Rechtssatz 23.02.1999Zivilrecht

Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Nutzwertfestsetzung erstreckt sich auch darauf, welche Teile der Liegenschaft gemäß § 1 Abs 2 WEG mit selbständigen Wohnungen oder sonstigen selbständigen Räumlichkeiten verbunden sind.

§ 3 § 13 § 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19 § 20

RS0109579 Rechtssatz 1998 – zuletzt 09.02.1999Zivilrecht

Die Auslegung eines Kaufvertrages, womit dem Käufer ein Miteigentumsanteil in der Höhe des voraussichtlichen Mindestanteils nach § 3 WEG übertragen und gleichzeitig bis zur Schaffung von Wohnungseigentum die ausschließliche Nutzung an einer Wohnung eingeräu …

RS0060653 Rechtssatz 1982 – zuletzt 13.10.1998Zivilrecht

Die Zustimmung jedes Pfandgläubigers ist erforderlich, dessen bücherliche Rechte auf Anteilen haften, die zum Zwecke der Begründung von Wohnungseigentum eine Verringerung erfahren sollen. Hat der Pfandgläubiger, dessen Pfandrecht nur auf einzelnen Anteilen …

RS0083107 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.09.1998Zivilrecht

Selbst eine beachtliche Veränderung des Sachverhalts könnte nach der anzuwendenden Übergangsvorschrift des § 29 Abs 1 Z 1 WEG 1975 nicht nachträglich zum Umsteigen vom den Mindestanteil bestimmenden Schlüssel nach dem Verhältnis des Jahresmietzinses für 191 …

RS0107275 Rechtssatz 28.01.1997Zivilrecht

Eine dreißig Quadratmeter große Terrasse ist gemäß § 6 Abs 1 WEG nicht bei der Berechnung der Nutzfläche, sondern (gemäß § 5 Abs 1 WEG) durch einen Zuschlag bei der Nutzwertermittlung zu berücksichtigen.

RS0105679 Rechtssatz 24.09.1996Zivilrecht

Die fehlende Wohnungseigentumstauglichkeit einzelner Objekte (hier: Lagerräumesamt Autoeinstellplättzen) führt nicht dazu, daß eine Nutzwertfestsetzung nicht mehr Grundlage einer Grundbuchseintragung hinsichtlich der tauglichen Objekte sein kann (die hier u …

RS0102187 Rechtssatz 25.06.1996Zivilrecht

Der Wohnungseigentümer, der die Feststellung des Bestehens einer bloß zu seinen Gunsten bestehenden Grunddienstbarkeit und demgemäß die Zustimmung des Dienstbarkeitsbelasteten zur grundbücherlichen Einverleibung ob der belasteten Liegenschaft begehrt, ist d …

RS0079827 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.04.1996Zivilrecht

Auch wenn Art III Abschnitt II Z 6 hinsichtlich der Bestimmungen des § 1 Abs 2 sowie des § 5 Abs 1 und 2 WEG eine gewisse Rückwirkung vorsieht, ist eine ungewollte Regelungslücke in bezug auf § 1 Abs 3 nF WEG, die gemäß § 7 ABGB durch Analogie geschlossen w …

RS0083102 Rechtssatz 07.06.1995Zivilrecht

Ist die Verwendung einer Hoffläche einer privatautonomen Regelung der Miteigentümer und Wohnungseigentümer zugänglich, weil weder Sachzwänge noch gesetzliche oder behördliche Vorschriften die allgemeine oder nicht allein auf einen Wohnungseigentümer beschrä …

RS0011417 Rechtssatz 23.03.1993Zivilrecht

Bei der Zerlegung eines Wohnungseigentumsobjektes in mehrere selbständige Einheiten müssen die von der Teilung ihres Pfandobjektes betroffenen Hypothekargläubiger der Neuparifizierung nicht zustimmen, da diesen nach dem Grundsatz der Unteilbarkeit des Pfand …

RS0013610 Rechtssatz 18.02.1992Zivilrecht

Die Rechtskraft der Entscheidung im Nutzwertfestsetzungsverfahren hindert nicht die sachliche Entscheidung im Benützungsregelungsverfahren. Eine Bindungswirkung der Entscheidung im Nutzwertfestsetzungsverfahren bestünde im Verfahren zur Benützungsregelung d …

RS0083211 Rechtssatz 17.12.1991Zivilrecht

In der Zuschreibung eines Grundstückes, das sich früher ohnedies im Gutsbestand der Liegenschaft befunden hatte, als die Jahresmietwerte des Jahres 1914 festgesetzt wurden, und in der Übernahme der vom Organisator auf diesem Grundstück erbauten Garagen im Z …

RS0038963 Rechtssatz 22.10.1991Zivilrecht

Ein (streitiger), mit korrespondierender Feststellungsklage verbundener Leistungsanspruch auf Abgabe eines Anerkenntnisses des vom Wohnungseigentümer (Wohnungseigentümerorganisator) auch im anhängigen Nutzwertfestsetzungsverfahren vertretenen Rechtsstandpun …

RS0013688 Rechtssatz 21.02.1989Zivilrecht

Die Vollmacht des Verwalters gemäß § 17 ist auf die Liegenschaft betreffende Verwaltungshandlungen beschränkt, die auf eine ( Neu- ) Festsetzung der Nutzwerte abzielende Antragstellung gehört aber überhaupt nicht zur Verwaltung der Liegenschaft, sondern hän …

RS0083117 Rechtssatz 21.02.1989Zivilrecht

Die Nutzwertfestsetzung betrifft nicht das Außenverhältnis, sondern das Innenverhältnis der Miteigentümer untereinander.

RS0082882 Rechtssatz 30.04.1985Zivilrecht

Der Erwerb von selbständigem Wohnungseigentum an dem Garagenraum hat unter Vorbehalt des erforderlichen Mindestanteiles an der Liegenschaft zu erfolgen.

RS0070411 Rechtssatz 26.02.1985Zivilrecht

Ein Wohnungseigentümer, der auf der Grundlage einer ihm als rechtskräftig bezeichneten Nutzwertfeststellung den danach ermittelten Mindestanteil nach § 3 Abs 1 WEG zur Begründung von Wohnungseigentum erworben hat, oder der einen mit Wohnungseigentum verbund …

§ 3 § 4 § 13

RS0083150 Rechtssatz 03.05.1983Zivilrecht

Die Bestimmungen der §§ 3 Abs 2, 4 Abs 2 WEG 1975 regeln nur die Voraussetzungen der Neuparifizierung (Neufestsetzung der Nutzwerte), nicht aber auch die baurechtlichen und privatrechtlichen Voraussetzungen der Änderungen, die zu einer solchen führen, letzt …

RS0083138 Rechtssatz 22.06.1982Zivilrecht

Der bücherliche Berechtigte, der ein Pfandrecht an einem ideellen Anteil besitzt, muß eine Schmälerung seiner Sicherheit nicht hinnehmen, wenn die Nutzwertfeststellung zur Begründung von Wohnungseigentum Verschiebungen der Anteile an der gemeinsamen Liegens …

RS0082805 Rechtssatz 09.06.1981Zivilrecht

Der Verweis auf alle Wohnungen im § 3 WEG 1975 läßt erkennen, daß es sich immer um eine Gesamtparifizierung der Liegenschaft (Grundbuchskörper) handeln muß, gleichgültig ob sämtliche Räume auch in Wohnungseigentum übergeführt werden. Die Parifizierung erfaß …

§ 1 § 3 § 5 § 24

RS0083004 Rechtssatz 09.06.1981Zivilrecht

Inwieweit bezüglich eines vorliegenden obligatorischen Nutzungsvorbehaltes eine unzulässige Vereinbarung im Sinne des § 24 Abs 1 Z 1 WEG 1975 vorliegen könnte, hat im Nutzwertfeststellungsverfahren nach § 5 WEG 1975 außer Betracht zu bleiben, weil die Recht …

RS0052440 Rechtssatz 29.01.1980Zivilrecht

Die Verfristung eines auf § 3 Abs 2 Z 3 WEG 1975 gestützten Antrages stellt nicht auf die Vollendung und den Abschluß der neuen baulichen Vorgänge ab.

RS0067552 Rechtssatz 29.01.1980Zivilrecht

§ 12 Abs 6 MG ist auf bereits nach § 2 WEG 1948 parifizierte Objekte analog unter den Gesichtspunkten des WEG 1975 anzuwenden. (Antrag auf Neuparifizierung auf Grund rechtskräftiger Baubewilligung aber vor Fertigstellung des Bauvorhabens analog § 3 Abs 2 Z …

RS0052535 Rechtssatz 10.01.1979Zivilrecht

Der Anspruch auf Übergabe der Wohnung besteht erst dann, wenn das Wohnungseigentumsobjekt beziehbar ist, wobei aber der Umstand, daß noch kleinere Abschlußarbeiten vorzunehmen sind, dem nicht entgegensteht. Sehen BauO aber eine Benützungsbewilligung vor, mu …

RS0082978 Rechtssatz 1958 – zuletzt 20.05.1975Zivilrecht

Dem Außerstreitrichter steht eine Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 1 WEG zur Begründung des Wohnungseigentums gegeben sind, nicht zu; diese Prüfung obliegt gemäß § 5 WEG 1948 dem Grundbuchsrichter. Besteht darüber Streit, ob überhaupt Wohnungseigentum …