Judikatur des OGH zu § 431 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
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142 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0011254 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Bei Beurteilung, ob die streitgegenständliche Liegenschaft vor oder nach Eintritt der Streitanhängigkeit veräußert wurde, ist nicht das Datum des Kaufvertrages noch jenes der Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, sondern nur das Datum …

§ 431 § 440 § 1295

RS0011224 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Bei einem Doppelverkauf muss der Eintragungsgrundsatz dem Publizitätsprinzip insoweit weichen, dass der "außerbücherliche Erwerber" seine Rechte gegen den bücherlichen Einzelrechtsnachfolger des Veräußerers dann geltend machen kann, wenn dieser nicht im Ver …

RS0011236 Rechtssatz 1953 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Entscheidend für den Umfang des Eigentumserwerbes an einer Liegenschaft ist nicht die Grundbuchsmappe, sondern der Wille der Parteien, somit, in welchem Umfang das verkaufte Grundstück tatsächlich übergeben wurde.

§ 431 § 850 § 1498

RS0011310 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Ersitzung schafft zwar originär Eigentum, läßt aber nicht einen ersessenen Grundstreifen dem Grundstück des Ersitzers zuwachsen; der Grenzverlauf zwischen zwei Grundstücken kann nur durch einen bücherlichen Eigentumswechsel oder durch eine Berichtigung der …

RS0011313 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht

Die Bestimmungen der §§ 21 und 94 GrundbuchsGesetz verhindern im Grundbuchsverkehr jede Bedachtnahme auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse, solange sie nicht im Grundbuch ihren Niederschlag gefunden haben. Eine bücherliche Eintragung gegen die Erben i …

§ 380 § 425 § 431

RS0107463 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht

Durch die außerbücherliche Übertragung nach § 22 GBG wird im Sinne der Lehre von Titel und Modus (§§ 380 und 425 ABGB) und dem Eintragungsgrundsatz (§ 431 ABGB) vereinfachend (vgl Feil, Grundbuchsgesetz2, Rz 1 zu § 22) von der Zwischeneintragung oder den Zw …

RS0010817 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.08.2025Zivilrecht

1.) § 18 Abs 1 oö BauO LGBl 1976/35 ist Grundlage für die Übertragung der abzutretenden Grundfläche in das Eigentum der Gemeinde, ohne dass es eines privatrechtlichen Rechtsgeschäftes bedarf. 2.) Der gemeindeamtliche Bescheid mit dem Auftrag zur Grundabtret …

RS0030889 Rechtssatz 1972 – zuletzt 03.07.2025Zivilrecht

Nach § 8 Abs 4 nö GdO hat die Vereinigung zweier Gemeinden den vollständigen Übergang der Rechte und Pflichten auf die neue Gemeinde zur Folge. Unbeschadet der fortbestehenden Einverleibung des Eigentumsrechtes einer früheren, jetzt nicht mehr bestehenden G …

RS0038593 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht

Da weder die Katastralmappe noch die Grundbuchsmappe einen Beweis über die Richtigkeit der eingezeichneten Grenzen machen, ist aus dem in den Mappen aufscheinenden Grenzverlauf nichts zu gewinnen, wenn feststeht, daß der Weg, der nach den Mappen die Grenze …

§ 431 § 850 § 851

RS0011312 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht

Auch für den abgeleiteten Erwerb an Teilgrundstücken gilt der Eintragungsgrundsatz. Durch einvernehmliches Versetzen von Grenzsteinen durch die Nachbarn, tritt Eigentumsverschiebung nur ein, wenn die Voraussetzungen für ein Verfahren nach den §§ 850 f ABGB …

§ 431 § 810 § 1284

RS0007872 Rechtssatz 1949 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Hat der Übernehmer auf Grund eines Übernahmsvertrages noch vor dem Tode des Übergebers den tatsächlichen Besitz ergriffen, so ist die Liegenschaft nicht in die Verlassenschaft des Übergebers einzubeziehen, auch wenn der Eigentumsübergang im Grundbuch noch n …

RS0011228 Rechtssatz 1950 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Unter wirklicher Übergabe im Sinn des § 943 ABGB ist bei Liegenschaften auch die außerbücherliche Übergabe zu verstehen, mag es sich hiebei auch nicht um einen ganzen Grundbuchskörper, sondern nur um ein Trennstück handeln.

RS0008347 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.03.2025Zivilrecht

Wird einem Miterben mit Berufung auf die vor der Einantwortung bereits vorgenommene Erbteilung, die der Unteilbarkeit des mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentums Rechnung tragend, dem Miterben diesen Anteil überlässt, eingeantwortet, so erwirbt er dar …

RS0011767 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.02.2025Zivilrecht

Solange nicht der Käufer im Sinn des § 431 ABGB als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wird und damit dem Erfordernis der gehörigen Erwerbungsart Rechnung getragen ist, bleibt der Verkäufer Eigentümer der Liegenschaft, mag auch sein Vollrecht im Sinn des § …

RS0011117 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht

Nach den im österreichischen Sachenrecht geltenden Grundsätzen ist für den abgeleiteten Eigentumserwerb an Liegenschaften sowohl ein gültiger Erwerbstitel als auch die Eintragung in das Grundbuch als einzige in Betracht kommende Erwerbsart erforderlich (§§ …

§ 366 § 369 § 431

RS0012242 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.04.2024Zivilrecht

Zur Geltendmachung des Räumungsanspruchs ist der Ersteher einer Liegenschaft auch dann noch legitimiert, wenn er die Liegenschaft bereits an einen Dritten verkauft und übergeben hat. Sein Eigentumsrecht ist nur durch obligatorische Verpflichtungen gegenüber …

RS0011111 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.03.2024Zivilrecht

Das Gesetz hat die Ausnahme vom Eintragungsgrundsatz (§ 431 ABGB) normiert (§ 425 ABGB), weshalb außerhalb dieses Bereiches kein Platz für sogenanntes außerbücherliches Eigentum sein kann. Soweit der Eintragungsgrundsatz herrscht, bewirkt die bloße Übergabe …

RS0011263 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.08.2023Zivilrecht

Der Erbe erwirbt das Eigentum an den Nachlassgrundstücken schon durch die Einantwortung (früher ggt erst durch Verbücherung 1 Ob 174/30 SZ 12/75). (siehe VwGH 22.09.1983, 82/15/0076 AnwBl 1984,24)

§ 431 § 943 § 1432

RS0011316 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.06.2022Zivilrecht

Im Falle der Erfüllung des eine Liegenschaft betreffenden formlosen Schenkungsversprechens in Gestalt der erwirkten bücherlichen Eigentumseinverleibung des Beschenkten kann nicht mehr mit Klage auf Rückübertragung des Eigentumsrechtes an der geschenkten Lie …

RS0115938 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.03.2022Zivilrecht

Zufolge § 1 Abs 1 lit d NZwG sind nur Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe von der gesetzlichen Formvorschrift umfasst, nicht also Schenkungen mit wirklicher Übergabe. Kaufverträge zwischen Ehegatten, für die der Gesetzgeber eine solche Regelung nicht …

§ 358 § 425 § 431 § 1022

RS0112406 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.02.2022Zivilrecht

Bei Tod des Treuhänders erlischt im Zweifel das Treuhandverhältnis. Dieser Umstand bildet den Titel für den Eigentumsübergang an den ehemaligen Treugeber. Als Modus ist bei treuhändig gehaltenen Liegenschaften noch die Einverleibung des Eigentumsrechts im G …

RS0011256 Rechtssatz 1966 – zuletzt 24.06.2021Zivilrecht

Das Eigentum an einer veräußerten Liegenschaft geht grundsätzlich schon im Zeitpunkt des Einlangens des (vom Grundbuchsgericht erst später bewilligten und vollzogenen) Grundbuchsgesuches auf den Erwerber über (so schon 3 Ob 462/59 = JBl 1960 S 295; mit able …

RS0119202 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.03.2021Zivilrecht

Gemäß §1 KO fällt das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung gehört, in die zur Befriedigung seiner persönlichen Gläubiger zu verwendende Konkursmasse. Ob vom Gemeinschuldner vor der Konkurse …

RS0109156 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.01.2021Zivilrecht

Fehlen Naturgrenzen, dann erwirbt - vor Anlegung des Grenzkatasters - der Käufer Eigentum an jenen Grenzen, die von der Grundbuchsmappe dargestellt werden.

RS0011242 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.12.2020Zivilrecht

Erst durch die "Übergabe" das ist durch die Eintragung im Grundbuch, tritt der Erwerber in die für das Kaufobjekt bestehenden Bestandverträge ein.

RS0003375 Rechtssatz 1924 – zuletzt 23.09.2020Zivilrecht

Durch den Zuschlag erwirbt der Ersteher sofort Eigentum.

RS0002739 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.09.2020Zivilrecht

Für den Umfang des Eigentumserwerbes durch Zuschlag ist in erster Linie der Inhalt der Versteigerungsbedingungen und des Versteigerungsediktes maßgebend. Sind die Grenzen nicht beschrieben und weichen außerhalb des Geltungsbereiches des Vermessungsgesetz di …

§ 431 § 481 § 521 § 1500

RS0097244 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.06.2020Zivilrecht

Ein bloß obligatorisches Recht, das nach dem Willen der Parteien nicht verbüchert werden soll, kann einer nicht verbücherten Dienstbarkeit nicht gleichgesetzt werden, weshalb die (restriktiv zu handhabenden) Grundsätze über die Durchbrechung des Eintragungs …

§ 431 § 440 § 1295 § 1323

RS0011226 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.01.2020Zivilrecht

Nur deutliche Besitzausübung durch einen nicht verbücherten Käufer einer Liegenschaft kann einen auf Fahrlässigkeit gestützten, auf Übergabe des Eigentums gerichteten Schadenersatzanspruch gegen den zweiten Käufer, der bücherlicher Eigentümer wurde, zur Fol …

RS0011337 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.12.2019Zivilrecht

Der Verkäufer, der sich weigert, um die Beglaubigung seiner Unterschrift auf dem Kaufvertrag beim Notar oder bei Gericht anzusuchen, kann ebenso wie in dem Fall, dass er sich zur Errichtung einer verbücherungsfähigen Urkunde nicht bereit findet, auf Einwill …

RS0011361 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.11.2019Zivilrecht

Der grundbuchsrechtliche Vertrauensgrundsatz gilt nur einem gutgläubigen Dritten gegenüber, nicht aber zwischen dem wirklichen Berechtigten und seinem Nachmann.

RS0011346 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Ein Eigentumserwerb durch Verschweigung der Löschungsklage kommt nur in Betracht, wenn die Verjährungszeit verstrichen ist.

RS0011270 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Die Einverleibung ohne Titel bewirkt keine Eigentumsübertragung. Dazu bedarf es noch der Verschweigung der Löschungsklage.

RS0011342 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Eine ohne gültigen Titel erfolgte Dienstbarkeitseinverleibung kann von den in ihren bücherlichen Rechtes Verletzten mit Löschungsklage bekämpft werden. Haben diese jedoch innerhalb der Verjährungszeit keine Löschungsklage eingebracht, dann haben sie sich ih …

§ 431 § 440 § 442

RS0011323 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Der einer Löschungsklage entgegenstehende gute Glaube eines im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Dritten muss nicht bloß im Zeitpunkt des Abschlusses des Erwerbsgeschäftes, sondern auch noch im Zeitpunkt des Ansuchens um grundbücherliche Einverleibung …

RS0011344 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Ist der Erwerber (Dritte) nicht gutgläubig, dann bleibt dem durch die unrichtige Eintragung Beschwerten das Recht zur Löschungsklage während der 30-jährigen Verjährungsfrist offen.

RS0011345 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Gutgläubig ist ein Erwerber nur dann, wenn er ohne jedes Verschulden, also auch nicht fahrlässig handelt. Guter Glaube kann daher nur angenommen werden, wenn keine Umstände vorliegen, die bei gehöriger Aufmerksamkeit Zweifel an der Richtigkeit des Grundbuch …

§ 430 § 431 § 440 § 1447

RS0011215 Rechtssatz 1958 – zuletzt 30.01.2019Zivilrecht

Die Verpflichtung eines Verkäufers zur Zuhaltung eines Vertrages bleibt auch dann bestehen, wenn er die Sache in Verletzung der übernommenen Pflichten weiterveräußert hat. Auf diese verschuldete Unmöglichkeit der Leistung kann er sich jedenfalls so lange ni …

§ 16 § 431 § 441

RS0016618 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.01.2019Zivilrecht

Grundbücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft ist das mit einem Namen oder Firma bezeichnete Rechtssubjekt. Ändern sich Name oder Firma, bleibt aber die Identität gewahrt, tritt keine Änderung in den Eigentumsverhältnissen ein. Dem trägt das Grundbuchsrec …

RS0011258 Rechtssatz 1964 – zuletzt 03.10.2018Zivilrecht

Der Erwerber einer Liegenschaft, dem sich bei gehöriger Aufmerksamkeit Bedenken gegen die Übereinstimmung der tatsächlichen Besitzverhältnisse mit dem Grundbuchsstand ergeben, darf sich nicht mit der Einsicht in das Grundbuch und in die Grundbuchsmappe begn …

RS0011332 Rechtssatz 1983 – zuletzt 03.10.2018Zivilrecht

Bei Verkauf eines Grundstückes, das ausschließlich an fremde grenzt, ist dafür, ob an der gesamten in der Mappe veranschaulichten Fläche Eigentum übertragen und erworben werden sollte, der Inhalt des Kaufvertrages und, wenn dieser es deckt, der tatsächliche …

RS0011104 Rechtssatz 1950 – zuletzt 24.08.2017Zivilrecht

Unter den Voraussetzungen des letzten Satzes des § 418 ABGB vollzieht sich der Eigentumserwerb kraft Gesetzes, ohne daß es einer Aneignungshandlung oder der Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Bauführer bedarf.

RS0011290 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.01.2017Zivilrecht

Aus § 22 GBG und § 7 Grundbuchsnovelle 1942 ergibt sich, dass entgegen § 431 ABGB die außerbücherliche Übertragung einer Liegenschaft nicht rechtlich bedeutungslos ist. Der außerbücherliche Übernehmer kann seine Rechte übertragen und sie auch sowohl dem urs …

RS0006670 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.04.2015Zivilrecht

Der Schuldner hat keinen Einfluß auf die Auswechslung der Person des Gläubigers durch Zession und die wegen des Eintragungsgrundsatzes erforderliche Übertragung der Hypothekarforderung, er kann sich daher gegen diese bücherliche Eintragung nicht zur Wehr se …

§ 431 § 884 § 1053

RS0011298 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.11.2013Zivilrecht

Wird eine Liegenschaft gekauft und vor Errichtung einer einverleibungsfähigen Urkunde übergeben, so treten die Wirkungen des Vertrages bereits mit dem Abschluss ein. Die körperliche Übergabe ist bereits die Erfüllung, soweit es sich nicht um die Herbeiführu …

§ 431 § 440 § 861 § 878 § 1295

RS0011285 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.10.2013Zivilrecht

1. Der Gläubiger hat das Recht auf eine obligationsgemäße Willensrichtung des Schuldners auch schon vor Fälligkeit und dementsprechend gegen den Schuldner einen Anspruch auf Unterlassung von Handlungen, die die geschuldete Leistung beeinträchtigen können. 2 …

RS0004504 Rechtssatz 1972 – zuletzt 08.08.2012Zivilrecht

Der Ersteher einer Liegenschaft im Rahmen eines gemäß § 352 EO durchgeführten Versteigerungsverfahrens, auf das die Bestimmungen der § 272 bis 280 des AußStrG Anwendung zu finden haben, erwirbt das Eigentumsrecht nicht mit dem Zuschlag, der hier nur Titel z …

§ 425 § 431 § 943 § 1295 § 1301 § 1323 § 1332

RS0011118 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.04.2012Zivilrecht

Die körperliche Übergabe eines Grundstücks hat zwar nicht die Wirkung der Eigentumsübertragung, ist jedoch "wirkliche Übergabe" im Sinne des § 943 ABGB; daher steht dem Beschenkten auch ein obligatorisches Forderungsrecht gegen den Schenker zu. Hat sich ein …

RS0097150 Rechtssatz 1996 – zuletzt 31.01.2012Zivilrecht

Der Naturalbesitzer des in Wahrheit gar nicht veräußerten, dem Gutsbestand einer anderen Liegenschaft nur irrtümlich zugeschriebenen Grundstücks kann vom Buchbesitzer die Herausgabe verlangen, weil dieser - mangels gültigen Rechtstitels für den Erwerb - gar …

RS0011233 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.07.2011Zivilrecht

Umstände - wie die Errichtung eines Zaunes - die für einen außerbücherlichen Erwerb sprechen, nehmen dem bücherlichen Erwerber den guten Glauben.

§ 431 § 451 § 481

RS0124634 Rechtssatz 2009 – zuletzt 21.10.2010Zivilrecht

Rechte, deren Erwerb in Durchbrechung des Intabulationsprinzips erfolgt, sind durch Einverleibung einzutragen. Gleiches gilt für die Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 136 GBG zur Herstellung der Übereinstimmung des Grundbuchsstands mit der wahren Rechtsla …

RS0002004 Rechtssatz 1938 – zuletzt 25.03.2009Zivilrecht

Der Käufer einer Liegenschaft erlangt, sofern das Eigentum zur Zeit der Exekutionsführung für ihn bücherlich noch nicht einverleibt ist, durch den Kaufvertrag selbst bei Einräumung des tatsächlichen Besitzes kein Recht, das ihn zum Widerspruch gegen eine vo …

RS0009999 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.02.2009Zivilrecht

Die Eigentumsübertragung an einem Unternehmen ist nicht einheitlich, sondern nur nach den für seine Bestandteile angeordneten Übergangsformen vollziehbar.

RS0018221 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.12.2008Zivilrecht

Der Eigentumserwerb kraft Verbücherung des Anmeldungsbogens nach §§ 15 ff LiegTeilG ist vom tatsächlichen Eigentum des bücherlichen Vormannes unabhängig.

RS0002883 Rechtssatz 1956 – zuletzt 08.05.2008Zivilrecht

Zur Frage der Erlangung der vollen Eigentumsbefugnis bei exekutivem Liegenschaftserwerb.

RS0011227 Rechtssatz 1960 – zuletzt 13.09.2007Zivilrecht

Schlechtgläubigkeit des Erwerbers nur, wenn auffällige Umstände für einen außerbücherlichen Eigentumserwerb sprechen, wie die von den Erwerbern bei gehöriger Aufmerksamkeit nicht zu übersehende Übergabe der Liegenschaft an den außerbücherlichen Erwerber, so …

§ 431 § 438 § 440

RS0122018 Rechtssatz 17.04.2007Zivilrecht

Ist der Bestand des Eigentumsrechts in einem Grundbuchsverfahren zu einem Zeitpunkt Vorfrage, zu dem um die Verbücherung bereits angesucht, diese aber noch nicht bewilligt ist, ist in richtigem Verständnis des § 29 GBG auf den Zustand der begehrten Erledigu …

RS0011274 Rechtssatz 1950 – zuletzt 19.12.2006Zivilrecht

Die Einverleibung des Eigentumsrechtes ohne Rechtstitel schafft kein Eigentum. Wurde dem Käufer einer Liegenschaft beim Vertragsabschluß mitgeteilt, daß an einem Trennstück bereits ein Dritter außerbücherlich Eigentum erworben habe und daß daher nur der um …

§ 431 § 825 § 833

RS0119340 Rechtssatz 2004 – zuletzt 13.12.2005Zivilrecht

Besteht ein vertraglicher Anspruch, demzufolge der Erwerber die Einverleibung seines Miteigentumsrechts erwirken kann und ist auch bereits der (Mit-)Besitz an der erworbenen Liegenschaft übergeben worden, dann ist er bereits ab diesem Zeitpunkt wie ein Mite …

RS0011318 Rechtssatz 1952 – zuletzt 12.08.2004Zivilrecht

Wer einen Liegenschaftsanteil auf Grund eines Übergabsvertrages außerbücherlich erworben hat, kann gegen den anderen Miteigentümer Ansprüche aus dem Rechtsgrund der Eigentumsgemeinscahft geltend machen.

§ 431 § 825 § 833

RS0011223 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.08.2004Zivilrecht

Einem Miteigentümer kann nicht verwehrt werden, gegen einen anderen der einen Miteigentumsanteil erworben hat und die ganze Liegenschaft tatsächlich benützt, aber noch nicht im Grundbuch eingetragen ist, Ansprüche aus dem Miteigentum heraus geltend zu machen.

§ 431 § 443 § 485

RS0015079 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.06.2004Zivilrecht

Reallasten des öffentlichen Rechtes beruhen auf einer öffentlichen Interesse erlassenen Gesetzesvorschrift. Hiebei kommen nicht nur solche Verpflichtungen in Betracht, die das Gesetz ausdrücklich festlegt; es genügt, daß das Gesetz die Möglichkeit zur Aufer …

§ 431 § 1052 § 1061

RS0011293 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.02.2004Zivilrecht

Bei unbeweglichen Sachen, bei denen die Eigentumsübertragung durch Einverleibung des neuen Eigentümers im Grundbuch zu erfolgen hat (§ 431 ABGB), bestehen die vom Verkäufer geschuldeten Übereignungshandlungen in der Abgabe der grundbuchsrechtlich notwendige …

RS0015073 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.07.2000Zivilrecht

Klage des Liegenschaftskäufers, der bereits im Grundbuch eingetragen ist, gegen den bisherigen Eigentümer auf Zuhaltung des Kaufvertrages, weil der Pächter des Verkäufers noch den physischen Besitz der Liegenschaft hat. Das Rechtsschutzbedürfnis des Käufers …

RS0004294 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.06.2000Zivilrecht

Gegenstand einer Exekution gemäß §§ 331 EO sind nur materiellrechtliche Ansprüche; das blosse Recht auf "Einverleibung" bzw Übertragung des Eigentumsrechtes ist daher - abgesondert - kein taugliches Exekutionsobjekt.

§ 431 § 440 § 451 § 466

RS0011307 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.05.2000Zivilrecht

Der intabulierte Pfandgläubiger ist gegen den Löschungsanspruch des außerbücherlichen Erwerbers nicht nur dann geschützt, wenn er im Vertrauen auf den Buchstand gehandelt hat, sondern auch in dem Fall, daß er von der Einräumung außerbücherlicher Rechte an e …

RS0010958 Rechtssatz 1953 – zuletzt 18.04.2000Zivilrecht

Dem sogenannten naturalbesitzer einer Liegenschaft steht die publizianische Klage nach § 372 ABGB gegen den Tabularbesitzer zu. Dabei darf freilich nicht übersehen werden, daß dieser Anspruch gegen den Einzelnachfolger des Veräusserers (bücherlichen Nachman …

RS0002780 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.08.1999Zivilrecht

Der Verpflichtete, dessen Liegenschaft exekutiv versteigert wurde, hat gegen den Ersteher keinen Anspruch auf Benützungsentgelt für die Zeit zwischen der vorbehaltlich grundverkehrsbehördlicher Genehmigung erfolgten Erteilung des Zuschlags und Rechtskraft d …

RS0038774 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.11.1998Zivilrecht

Auch bei Neuanlegung des Grenzkatasters bleibt die im außerstreitigen Verfahren festgestellte Grenze für den Grenzkataster maßgeblich, wenn es dem in diesem Verfahren Unterlegenen nicht gelingt, im Verfahren über seine Eigentumsklage sein besseres Recht und …

RS0010836 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.09.1998Zivilrecht

Nichtigkeit der Eigentumseinverleibung nach Wegfall des Erwerbstitels (Aufhebung eines Enteignungsgesetzes als verfassungswidrig: NEWAG - BEWAG).

§ 430 § 431 § 1295

RS0011209 Rechtssatz 1986 – zuletzt 07.05.1998Zivilrecht

Bei der Doppelveräußerung von Liegenschaften wird ein Schadenersatzanspruch bei einem durch den Besitz erkennbaren Erwerb gegenüber demjenigen bejaht, der sich den Vertragsbruch des Veräußerers zunutze machte. Dies muß auch für die Kollision von Bestandrech …

§ 367 § 431 § 440 § 1500

RS0002959 Rechtssatz 1958 – zuletzt 28.01.1998Zivilrecht

Zeigt der Verpflichtete vor der Versteigerung dem späteren Ersteher die Grenzen der Liegenschaft in der Natur, und zwar so, daß vom Grundnachbarn ersessene Teile nicht inbegriffen sind, so erwirbt der Ersteher, ohne daß der Nachbar sein ersessenes Eigentum …

§ 430 § 431 § 440

RS0005052 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.10.1997Zivilrecht

Bei Doppelveräußerung einer beweglichen Sache kann der eine Prätendent die Übergabe der veräußerten Sache an den anderen durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht verhindern.

§ 364c § 418 § 431

RS0010788 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.09.1997Zivilrecht

Bei Errichtung eines Bauwerkes ( Hotelbaues ) zu einem Bruchteil auf der benachbarten Liegenschaft durch deren gleichen Eigentümer als Bauführer hindert das für diese Liegenschaft bestehende Veräußerungs- und Belastungsverbot nicht den Eigentumserwerb gem § …

RS0011125 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.02.1997Zivilrecht

Der als Übergabe erkennbare Akt muß so beschaffen sein, daß aus ihm der Wille des Veräußerers hervorgeht, das Objekt sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Erwerbers zu übertragen.

RS0106111 Rechtssatz 29.10.1996Zivilrecht

Im § 2 Abs 2 BIG-Gesetz ist nicht der Eigentumserwerb des Liegenschaftskäufers, der nach dem Intabulationsprinzip sehr wohl der Einverleibung bedarf (§ 431 ABGB) normiert, sondern (erkennbar zur Vermeidung von Problemen, die das Intabulationsprinzip im Zusa …

RS0011264 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.11.1995Zivilrecht

Der Tatbestand der Übernahme eines Vermögens ( oder Unternehmens ) ist erst dann erfüllt, wenn die Übertragung der dazu gehörigen einzelnen Vermögensgegenstände nach den jeweils geltenden sachenrechtlichen Vorschriften vollzogen wurde ( §§ 426 ff ). Für den …

RS0011231 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.09.1995Zivilrecht

Rücktrittsmöglichkeit von einem Vertrag bezüglich einer Liegenschaft bis zur grundbücherlichen Eigentumseinverleibung trotz faktischer Besitzeinräumung.

RS0006920 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.06.1995Zivilrecht

Ist die Verbücherung des Eigentumsrechts eines Zwischenerwerbes lediglich in Anwendung des § 22 GBG unterblieben, so ist dieser Zwischenerwerber in Ansehung der Rekurslegitimation so zu behandeln, als ob sein Eigentu,srecht einverleibt und wieder aufgehoben …

§ 431 § 440 § 1079 § 1295

RS0011352 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.01.1995Zivilrecht

Allein maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der schadenersatzrechtlichen Haftung des Drittkäufers bei Verletzung eines obligatorischen Vorkaufsrechts ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

§ 425 § 431 § 441 § 828

RS0087273 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.11.1993Zivilrecht

Über den Antrag auf Benützungsregelung ist nach dem zugrunde zu legenden Grundbuchsstand zu entscheiden. Die Ansicht, es fehle die Passivlegitimation der Antragsgegnerin, deren Hälfteeigentum ungeachtet des Verkaufes ihres Anteiles nach wie vor bücherlich e …

§ 430 § 431 § 1090 § 1295

RS0013519 Rechtssatz 10.11.1993Zivilrecht

Doppelverpachtung ist nach den Regeln des Doppelverkaufs zu beurteilen.

RS0038448 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.05.1992Zivilrecht

Aus § 431 ABGB zu schließen, der Gesetzgeber habe die in § 9 Abs 2 StadtErnG normierte Genehmigungspflicht für die "Übertragung des Eigentums" an Liegenschaften im Assanierungsgebiet auch auf die grundbücherliche Durchführung des Titelgeschäftes bezogen, er …

RS0038455 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.05.1992Zivilrecht

Gegen den Rechtsstandpunkt, wonach sich die Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde auch auf die Verbücherung des Verpflichtungsgeschäftes erstrecken müsse, spricht vor allem, daß die Verbücherung nur mehr der gerichtliche Vollzug des Verfügungsgeschäftes …

RS0038639 Rechtssatz 25.06.1991Zivilrecht

Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch des Sitzes der übertragenden Sparkasse geht das Vermögen der übertragenden Sparkasse einschließlich der Schulden auf die übernehmende Sparkasse über. Dennoch bedarf es bei unbeweglichen Sachen in sinnge …

RS0011268 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.05.1991Zivilrecht

Schadenersatzansprüche - etwa mit dem Ziel einer Übergabe der Sache - stehen dem ersten Käufer einer Liegenschaft gegen den zweiten jeden - falls dann nicht zu, wenn weder er die gekaufte Liegenschaft besitzt noch der Gegner den Bucheigentümer zum Bruch des …

RS0011277 Rechtssatz 17.05.1991Zivilrecht

Hinsichtlich des eingeantworteten Erben haben Judikatur und Lehre zwar den außerbücherlichen Eigentumserwerb anerkannt ( EvBl 1991/31 mwN ) ; hinsichtlich der Teilung oder Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft sind sich jedoch Judikatur und Lehre ebenso …

§ 372 § 431 § 480 § 1500

RS0010977 Rechtssatz 1974 – zuletzt 15.03.1988Zivilrecht

Der Unterschied zwischen dem nicht verbücherten Servitutsberechtigten besteht gegenüber dem Besteller nur darin, daß der außerbücherliche keine Möglichkeit zu einer bücherlichen Verfügung hat und seine Stellung durch bücherliche Verfügungen des Eigentümers …

RS0011281 Rechtssatz 1927 – zuletzt 17.11.1987Zivilrecht

Die Kenntnis des Dritten, der gegen den grundbücherlichen Eigentümer bücherliche Rechte erworben hat, von einem außerbücherlichen Eigentumsübergang ist ohne Belang.

RS0002909 Rechtssatz 23.09.1987Zivilrecht

Es ist für den Umfang des Eigentumserwerbes des Erstehers nicht von Bedeutung, wenn das Flächenausmaß, das im Schätzungsprotokoll, in den Versteigerungsbedingungen oder in dem sie genehmigenden Beschluß enthalten ist, unrichtig sein sollte.

RS0038590 Rechtssatz 05.03.1986Zivilrecht

Bei Bestimmungen wie § 77 lit a KrntGemStruktVG, § 5 des 1. VerstaatlichungsG, § 11 des 1.StVDG, Art 22 des StV 1955 stellt ein Gesetz den Titel zum Eigentumserwerb dar, und es bedarf hinsichtlich der betroffenen Liegenschaft auch nicht eines besonderen Ver …

RS0011355 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.01.1986Zivilrecht

Anspruch auf Absonderung des Nachlasses besteht nicht nur für Geldforderungen sondern auch für Ansprüche auf Handlungen ( Einverleibung des Eigentumsrechtes an einer schon übergebenen Liegenschaft ).

RS0004268 Rechtssatz 14.11.1984Zivilrecht

Der Erbengläubiger kann auf die zwar eigeantwortete aber noch nicht verbücherte Liegenschaft des Erben nicht direkt - unter Ansuchen um Einverleibung des Eigentumsrechts des Erben - sondern nur gemäß § 331 EO Exekution führen. Dies entspricht der ständigen …

RS0011368 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.12.1983Zivilrecht

Gerade im bäuerlichen Bereich gehört es aber zum allgemeinen Wissenstand, daß Eigentum an Grundstücken nicht durch bloß mündliche Vereinbarung und Zahlung, sondern auf Grund einverleibungsfähiger Urkunden durch Eintragung ins Grundbuch erworben wird, sodaß …

§ 431 § 444 § 897

RS0011364 Rechtssatz 16.11.1983Zivilrecht

Bei Verträgen mit einer auflösenden Bedingung ist für die Rückabwicklung zu unterscheiden, ob nur das Rechtsgeschäft, das den Rechtsgrund für spätere Übergabe bildet oder auch der Übergabsakt selbst auslösend bedingt war. War nur der Titel auflösend bedingt …

RS0011328 Rechtssatz 1964 – zuletzt 10.10.1983Zivilrecht

Feststellungsklage darüber, in welchem Umfang der Käufer Eigentümer des gekauften Grundstückes geworden ist, zulässig.

RS0011261 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.10.1983Zivilrecht

Kein Vorrang des ersten außerbücherlichen Käufers vor dem zweiten.

§ 410 § 431 § 440 § 1053 § 1072 § 1295

RS0011045 Rechtssatz 08.09.1983Zivilrecht

Bei Doppelveräußerung steht dem ersten Käufer ein Anspruch auf Ersatz das ihm durch die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den zweiten Käufer verursachten Schadnes zu, wenn der zweite Käufer trotz eines gegen ihn anhängigen und in der Folge zu seinem Un …

§ 410 § 431 § 440 § 1053 § 1072 § 1295

RS0011046 Rechtssatz 08.09.1983Zivilrecht

Ist im rk Urteil des Vorprozesses festgestellt, daß das Vorkaufsrecht des Vorkaufsberechtigten erloschen ist, und wurden Vorkaufsberechtigter und Vorkaufsverpflichteter auch schuldig erkannt, die Einverleibung des Eigentumsrechtes zugunsten des Vorkaufsbere …

RS0011370 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.02.1983Zivilrecht

Der bloße Berufung auf das Grundbuchsrecht geltende Publizitätsprinzip schützt schlechtgäubige Erwerber nicht. Die Unkenntnis eines nicht im Grundbuch aufscheinenden Rechtes bietet nämlich demjenigen keinen Schutz, der diese Unkenntnis verschuldet hat.

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