Die zivilrechtliche Haftung bleibt gegenüber den an einer solchen Arbeit beteiligten Personen unverändert, und es bleibt auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit bestehen.

Das Haftungsprivileg des § 176 Abs 3 ForstG ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Geschädigte an den konkreten, den Schaden verursachenden Arbeiten unmittelbar, und zwar sowohl in zeitlicher als auch örtlicher Hinsicht beteiligt war.

"Im Zusammenhang mit Arbeiten im Zuge der Waldbewirtschaftung" stehen insbesondere zur Begründung, Pflege und forstlichen Nutzung des Waldes dienende Arbeiten und die erforderlichen Begleitarbeiten. Das Fällen eines (beschädigten) Baumes fällt jedenfalls da …

§ 176 Abs 2 und Abs 4 ForstG 1975 belasten den Waldeigentümer mit der Obsorgepflicht bei erkennbar gefährlichem Waldzustand entlang öffentlicher Straßen und Wege.

Bei der Auslegung des Begriffs "daneben liegend" ist auf den Schutzzweck der Haftungsnorm und damit auf die konkrete Gefährlichkeit, wie sie sich aus der Lage des Waldes ergibt, abzustellen. Es ist nicht möglich, den Haftungsbereich konkret (in Metern oder …

Die Ersitzung selbständiger Wegerechte an Waldgrundstücken ist durch das Servitutenregulierungspatent vom 05.07.1853, RGBl 1853/130 nicht ausgeschlossen.

Die Ersitzung selbständiger Wegerechte an Waldgrundstücken ist grundsätzlich möglich. Durch die (bloße) Benützung des Waldes zu Erholungszwecken tritt noch keine Ersitzung ein. Andere Rechte als das vom ForstG 1975 eingeräumte Benützungsrecht zu Erholungszw …

Die Miteigentümer der von der Enteignung betroffenen Liegenschaft sind nicht einheitliche Streitgenossen.

Die in § 483 ABGB genannte Verhältnismäßigkeit ist nach dem Verhältnis der Benützung durch die (hier: Bringungsberechtigten) Berechtigten zur Gesamtbenützung beziehungsweise dem Verhältnis der Benützung des Weges durch die Dienstbarkeitsberechtigten einerse …

§ 33 Abs 4 erster Halbsatz ForstG 1975 ist nicht analog auf Straßen, die nicht dem ForstG 1975 unterliegen, anzuwenden.

§ 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz ist analog anzuwenden, wenn die Anordnung iSv § 3 Abs 4 dieses Gesetzes nicht von der Gemeinde, sondern von der Bezirksverwaltungsbehörde getroffen wurde.

Kosten für Bedienungspersonal iSv § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz stehen nur zu, wenn sie tatsächlich angefallen sind. Die Regelung bietet keine Grundlage für den Zuspruch bloß fiktiver Kosten.

Der Betreiber einer Schutzhütte, der zu deren Versorgung auf die Benützung einer Forststraße angewiesen ist, hat nach § 33 Abs 4 ForstG keinen Anspruch auf Bestand der Forststraße.

Unter den Begriff "Wege" fallen nach dem weiten Begriffsinhalt des § 1319a Abs 2 ABGB auch alle öffentlichen Verkehrsflächen und die von jedermann benutzbaren Privatstraßen.

Diese Haftungsnorm besitzt über den Erholungsgebrauch hinaus allgemeine Geltung und ist nicht bloß auf die Haftung erholungssuchenden Waldbesuchern gegenüber einzuschränken.

Das Haftungsprivileg des § 176 Abs 3 ForstG ist sachlich und örtlich weit gezogen. Es umfasst auch Schäden, die außerhalb des Waldes entstanden sind.

Ergibt sich eine Handlungspflicht schon aus der analogen Anwendung des § 1319 ABGB, haftet der Waldeigentümer nach der lex specialis des § 176 Abs 4 ForstG 1975 für den "daneben liegenden Wald" mit der Haftungseinschränkung auf grobe Fahrlässigkeit.

Die Haftung nach dem Ingerenzprinzip wird durch § 176 Abs 2 ForstG nicht ausgeschlossen.

Nach dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck des § 176 Abs 2 ForstG ist davon auszugehen, dass der Waldeigentümer, vorbehaltlich des Abs 4 oder des Bestehens eines besonderen Rechtsgrundes, nicht nur von der Pflicht zur Abwehr solcher Schäden …

Die Haftungseinschränkung im § 176 Abs 3 ForstG bedeutet für sich noch keine Einschränkung der Sorgfaltspflicht, also der Verpflichtung zu der nach den Umständen des Einzelfalles erforderlichen und üblichen zumutbaren Vorsicht und Aufmerksamkeit.

§ 33 Abs 1 ForstG hat eine Legalservitut zum Gegenstand, die dem Berechtigten die Sacheinwendung gegen die Eigentumsfreiheitsklage gibt.

Jede Nutzung, die nicht von § 33 Abs 1 ForstG gedeckt ist, weil sie entweder nicht der Erholung dient oder nicht auf das Betreten und den Aufenthalt beschränkt ist, ist nach § 33 Abs 3 ForstG nur mit Zustimmung zulässig. Diese Zustimmung erteilt nach dem kl …

Das Betretungsrecht erstreckt sich nur auf Wald im rechtlichen Sinn, nicht auf Grundflächen anderer rechtlicher Zuordnung wie etwa Waldwiesen, mögen sie auch ganz von Wald umschlossen sein.

Als "Versorgung" einer Schutzhütte wird die Zulieferung von Materialien und die Instandhaltung der Hütte, nicht aber die Zufahrt oder Beförderung von Besuchern verstanden.

Übernimmt ein Beamter der zuständigen Bezirksforstinspektion im Rahmen seiner Dienstpflichten als befugte Fachkraft die Planung von forstlichen Bringungsanlagen und die Bauaufsicht, handelt er nicht in Vollziehung der Gesetze. Hoheitliche Tätigkeiten wären …

Das Betretungsverbot nach § 34 Abs 2 lit b ForstG dient nicht dazu, Jagdgäste bei Ausübung der Jagd von den ihnen (hier:) durch § 96 nö JagdG auferlegten Pflichten zu entbinden.

§ 15a ForstG 1975 ordnet die Entscheidung darüber, ob das normierte Waldteilungsverbot des § 15 Abs 1 ForstG 1975 (und damit korrespondierend § 1 K‑LFG 1979) vorliegt, nicht dem Grundbuchsgericht, sondern der zuständigen Behörde zu. Ist ein Grundstück, für …

Der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Höhe der zu leistenden Entschädigung tritt gemäß § 20 Abs 3 BStG 1971 durch die Anrufung des Gerichtes für beide Teile außer Kraft, und zwar auch dann, wenn nur ein Teil einen entsprechenden Antrag bei Gericht ge …

§ 176 ForstG weicht - ähnlich wie § 1319a ABGB - von den allgemeinen Haftungsgrundsätzen insoweit ab, als einerseits die Haftung für fremdes Verschulden erweitert wird (Leutehaftung) und andererseits die Haftung auf Fälle der vorsätzlichen oder grob fahrläs …

Für Schäden auf öffentlichen Straßen und Wegen besteht a) die Haftung des Waldeigentümers für Schäden aus dem Zustand der Forststraße oder eines sonstigen Weges (d.i. der vom Waldeigentümer zur allgemeinen Benützung gewidmete Weg) und b) die Haftung des ben …

Das Durchqueren eines fremden Jagdgebiets, um auf das eigene Jagdgebiet zu kommen, stellt kein Betreten „zu Erholungszwecken“ dar.

Gekoppelt Fischereiberechtigte bilden eine einfache (schlichte) Rechtsgemeinschaft im Sinne der §§ 825 ff ABGB.

Die bei der Bringung von Holz notwendige Zwischenlagerung ist nur auf der Forststraße - wenn es die Breite der Fahrbahn oder die für Zwischenlagerungen vorgesehenen, zur Straße gehörigen Flächen gestatten - erlaubt. Eine Zwischenlagerung auf fremdem Boden e …

Soweit gemäß § 33 Abs 1 ForstG 1975 eine Forststraße weder forstrechtlich noch nach anderen Gesetzen gegen allgemeines Begehen gesperrt ist, gilt sie als Straße mit öffentlichem Verkehr und die StVO 1960 findet in vollem Umfang Anwendung, auch wenn die Stra …

Für Forststraßen und sonstige Wege im Wald (§ 174 Abs 4 Erster Halbsatz ForstG) gilt die Haftungsbeschränkung des § 1319 a ABGB auf alle Fälle, ohne daß geprüft werden müßte, ob ein Weg im Sinne des § 1319 a Abs 2 ABGB vorliegt.

Bei gekoppelt Fischereiberechtigten hat die Berechnung einer Entschädigung nach § 15 Abs 1 WRG idF der WRGNov 1990 in der Form zu erfolgen, dass die der Gemeinschaft aller gekoppelt Fischereiberechtigten insgesamt zustehende Entschädigung durch die Anzahl d …

Bei Berechnung der Entschädigung für eine Bringungsanlage gemäß § 67 Abs 5 ForstG ist im gerichtlichen Verfahren so vorzugehen, dass jedenfalls ein Gesamtbetrag zu ermitteln und dieser sodann auf alle Enteigneten (quotenmäßig) aufzuteilen ist. Nur die auf d …

Aus §172 ForstG kann keine Entscheidungskompetenz der Forstbehörde über das Bestehen einer Dienstbarkeit abgeleitet werden, weshalb die Zulässigkeit des Rechtsweges für Rechtsstreitigkeiten über die Erfüllung einer privatrechtlichen, den Wald eines Vertrags …

Forststraßen und Wege gelten gemäß § 1 Abs 3 iVm § 59 ForstG 1975 als Teil des Waldes.

Die im § 176 Abs 4 zweiter Satz ForstG 1975 angesprochene Schadensverursachung durch den Zustand des benachbarten Waldes setzt nicht voraus, dass der Waldeigentümer auch Wegehalter des Weges ist, für dessen Zustand er schon nach § 1319a ABGB iVm § 176 Abs 4 …

Der Waldaufseher hat mit der Waldnutzung durch den Waldeigentümer oder durch sonstige an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Personen im Sinn des § 176 Abs 2 und 3 ForstG nichts zu tun. Sein Aufgabenbereich besteht darin, als Organ der öffentlichen Aufsicht …

§ 14 ForstG regelt den öffentlich - rechtlichen subjektiven Rechtsanspruch des gefährdeten Waldeigentümers auf sogenannte Deckungsschutz. Über diese rein öffentlich - rechtliche Einwendung ist aber ausschließlich im zuständigen Verwaltungsverfahren zu erken …

In § 40 Abs 5 ForstG ist nur ein besonderer Sorgfaltsmaßstab umschrieben nicht aber der Grad des Verschuldens von vornherein festgelegt.

Es besteht kein Rechswidrigkeitszusammenhang zwischen einem allfälligen Verschulden von Forstorganen bei Vollziehung des Forstgesetzes und der Verletzung von Benützern eines Campingplatzes durch einen umstürzenden, nach Fällung der umstehenden Bäume stehen …

Der Anwendungsbereich der Haftungseinschränkung des § 176 Abs 3 ForstG ist sehr weit gezogen. Dieser Bestimmung sind alle Fälle zu unterstellen, in welchen ein Angehöriger des dort umschriebenen Personenkreises durch positives Tun bei der Waldbewirtschaftun …

Es handelt sich bei den forstbetrieblichen Einrichtungen um Bereiche, wo im allgemeinen mit auf Dauer ausgerichteten forstlichen Arbeiten zu rechnen ist. Trinkwasserquellen sind schon begrifflich keine "forstbetrieblichen" Einrichtungen; dort ist nicht mit …

Auch durch den Vertrieb von Wanderkarten mit unrichtigen, somit falsche Auskünfte gebenden Eintragungen kann in das Eigentum (Grundeigentum) (oder in ein anderes absolutes Recht) eingegriffen werden, wenn dadurch Dritte, etwa Wanderer, in adäquat kausaler W …

In Tirol umfaßt das Recht zur Ausübung der Jagd nicht auch das Recht zur Benützung nichtöffentlicher Straßen, wie Forststraßen. Das Recht zur Benützung von Forststraßen zur Ausübung der Jagd steht daher nicht aufgrund des Gesetzes, sondern nur aufgrund eine …

§ 172 ForstG begründet keine Entscheidungsbefugnis der Forstbehörde über das Bestehen einer Dienstbarkeit oder über den Umfang von Eigentumsrechten.

§ 172 ForstG 1975 enthält auch keine Entscheidungskompetenz der Forstbehörde für Streitigkeiten über die Erfüllung einer privatrechtlichen, den Wald eines Vertragspartners betreffenden Vereinbarung.

Eine Verpflichtung zum amtswegigen Einschreiten besteht jedenfalls dann, wenn eine Waldverwüstung im Sinne des § 16 Abs 2 lit.c Forstgesetz vorliegt und der Bewuchs somit offenbar einer "flächenhaften Gefährdung" durch die Wildhege ausgesetzt ist (so schon …

§ 16 ForstG bestimmt weder für die Gefährdungsintensität noch für die gefährdete Waldfläche Mindestgrößen. Die vollziehenden Behörden haben sich um eine für alle Verursacher objektiv gleiche Ermessensübung zu bemühen, die an den Grundsätzen des § 12 ForstG …

Spätestens, wenn ein Radfahrer an Ort und Stelle mit der Absperrung einer Forststraße durch einen Schranken und zusätzlich noch mit der Fahrverbotstafel nach der Forstlichen KennzeichnungsV konfrontiert ist, muß ihm klar sein, daß er auf die Richtigkeit ein …

Als Widmung eines Weges durch den Waldeigentümer im Sinne des § 176 ForstG ist jedenfalls nicht die Kennzeichnung von "sonstigen Waldwegen" in von Dritten aufgelegten Wanderkarten zu verstehen.

Der Oberste Gerichtshof findet keine Veranlassung, die Verfassungskonformität des § 33 Abs 1 ForstG unter dem Gesichtspunkt der Unverletzlichkeit des Eigentums nach Art 5 StGG und Art 1 1. ZPMRK durch den Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.

Ohne Erlaubnis des Waldeigentümers erfaßt diese Legalservitut nicht das Radfahren: Zum erlaubnispflichtigen "Befahren" zählt auch das mit Fahrrädern einschließlich der sogenannten Mountain-Bikes.

Wenn eine etwa 5 m breite Trasse zwischen einer Wiederbewaldungsfläche und dem benachbarten Bestand wegen des Schattens freigelassen wurde, stellt sich die dadurch entstandene Fläche doch als Waldschneise im Sinn des § 1 Abs 3 ForstG dar, die "Wald" im Sinn …

Eine Forststraße im Sinn des § 59 Abs 2 ForstG gilt auch dann, wenn sie gegen allgemeines Befahren nach § 1 Abs 8 der - aufgrund des § 34 Abs 10 ForstG vom BMLF erlassenen - Forstlichen KennzeichnungsV, BGBl 1976/179 idF BGBl 1989/226, gesperrt ist, als Str …

Für den mangelhaften Zustand von "sonstigen Wegen im Wald" haften der Waldeigentümer und sonstige an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Personen nur dann, wenn sie der Waldeigentümer durch eine entsprechende Kennzeichnung der Benützung durch die Allgemeinh …

§ 33 ForstG ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB; diese Norm dient auch dem Schutz der Fußgänger vor den Wald unbefugt benutzenden Radfahrern.

Die Bindung der Gültigkeit einer Rodungsbewilligung an die ausschließliche Verwendung der Fläche zum beantragten Zweck gilt nur für den Vorgang der Rodung einschließlich der die Rodung verwirklichenden Grundstücksnutzung. Gegenüber späteren Änderungen in de …

Bei bestehenden Anlagen, die schon vor Inkrafttreten des ForstG 1975 betrieben wurden, und die keiner Bewilligung gemäß dem Unterabschnitt IV/C bedürfen, gelten die wesentlichen Besonderheiten der Haftung nach § 53 ForstG auch für die Haftung wegen forstsch …

Die auf Grund einer im öffentlichen Interesse von der Behörde bewilligte Rodung eines ehemaligen Waldgrundstückes (§ 17 Abs 2 ForstG) im Zusammenhalt mit der Errichtung einer Straße ist einer behördlich genehmigten Anlage im Sinne des § 364 a ABGB gleichzuh …

Für den Inhaber einer Bergwerksanlage gelten die Haftungsvorschriften nach § 364 Abs 2 und § 364 a ABGB in der allgemeinen Fassung ohne die durch § 56 Abs 1 ForstG eingeführten Besonderheiten.

Schon die Schädigung der Nadeln der Nadelgehölze und die Beeinträchtigung des Waldbodens stellt den Schadenseintritt dar, mag sich auch die Auswirkung erst verzögert nach längeren Zeitabläufen zeigen.

Auch die Präklusivfrist des § 53 Abs 5 ForstG beginnt erst dann zu laufen, wenn der Geschädigte soweit Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, daß ihm die Voraussetzungen einer Ersatzpflicht nach § 53 Abs 1 ForstG objektiv …

Der Waldeigentümer bzw die sonst mitwirkende Person haften gemeinsam mit dem unmittelbar Schuldtragenden im Ausmaß seiner Schadenersatzpflicht gegenüber dem Geschädigten für den Fall, daß einer der Leute des Waldeigentümers oder einer sonst an der Waldbewir …

Das Abbrennen von Unkraut auf einem Waldgrundstück geschieht im Zuge von Waldbewirtschaftungsarbeiten. Greift das Feuer auf das Nachbargrundstück über, haften die Eigentümer des Grundstücks, von welchem der Brand ausgeht, und dessen Leute für den daraus ent …

Der zum Deckungsschutz verpflichtete Waldeigentümer hat für einen durch Verletzung der Unterlassungspflicht nach § 14 Abs 2 ForstG verursachten Sturmschaden am forstlichen Bewuchs nach bürgerlichem Recht Schadenersatz zu leisten, wenn er ohne erforderliches …

Keine Bedenken gegen Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des § 1 NÖ ForstausführungsG, wonach die aus einer Teilung von Waldgrundstücken entstehenden Teile ein Mindestausmaß von ein Hektar und eine Mindestbreite von fünfzig Meter aufweisen müssen, im Hinb …

Wenn der Eigentümer des Waldes diesen nicht abgesperrt oder sein Betreten nicht deutlich als für Fremde verboten bezeichnet hatte, war auch nach der Rechtslage vor dem ForstG 1975 das Betreten von unmarkierten Waldwegen grundsätzlich erlaubt.