Es ist zwischen der Vertretungsmacht des Vorstandes einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft und dessen Geschäftsführungsbefugnis zu unterscheiden. Die Vertretungsmacht ist im Außenverhältnis (Dritten gegenüber) unbeschränkbar, die Geschäft …

Können Kollektivvertreter gemeinschaftlich einen Dritten wirksam voll, also zur Einzelvertretung bevollmächtigen, müssen sie erst recht einen aus ihrer Mitte durch Ergänzung seiner Vertretungsmacht zur Alleinvertretung befähigen können (Bydlinski in JBl 198 …

Es ist bei der Bestellung und bei deren Widerruf zwischen der Organstellung und dem ihr zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertragsverhältnis streng zu unterscheiden.

Die Verjährung der Ansprüche gegen mehrere nebeneinander Schadenersatzpflichtige wird nicht dadurch gehemmt, daß versucht wird, die Ansprüche zunächst gegen einen geltend zu machen.

Eine Statutenbestimmung, wonach investierenden Mitgliedern iSd § 5a Abs 2 Z 1 GenG von vornherein kein Stimmrecht zukommt, ist unzulässig.

Eine Reduktion der Haftung unter die Grenzen des § 76 GenG durch die Satzung kommt auch für (bloß) investierende Mitglieder iSd § 5a Abs 2 Z 1 GenG nicht in Betracht.

Die Frage, wann eine beantragte Eintragung geeignet ist, eine Täuschung über die Art und den Umfang des Geschäftes herbeizuführen, ist in keiner gesetzlichen Vorschrift ausdrücklich eindeutig gelöst.

Unklare oder eine mehrfache Deutung zulassende Satzungsbestimmungen sind nach ihrem billigen und vernünftigen Sinn so auszulegen, dass bei ihrer Anwendung im konkreten Fall brauchbare Ergebnisse erzielt werden.

Die Verhängung von Genossenschaftsstrafen durch den Vorstand der Genossenschaft geschieht nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse, sondern im Rahmen des durch Genossenschaftsstatut und Beitrittserklärung begründeten Privatrechtsverhältnisses zwischen der …

Vor der Ausschöpfung des im Statut vorgesehenen Instanzenzugs ist die Überprüfung des Ausschlusses eines Genossenschaftsmitgliedes durch das Gericht in der Regel nicht möglich.

Das Fehlen jeder positiv - rechtlichen Anordnung über die Wirkungen und die Voraussetzungen der Geltendmachung von Fehlern eines Generalversammlungsbeschlusses im Genossenschaftsgesetz stellt eine Regelungslücke dar, die durch Rechtsanalogie aus dem Aktieng …

Der Geschäftsanteil an einer Genossenschaft ist - ebenso wie derjenige an einer GmbH - ein Inbegriff von Rechten und Pflichten des Mitgliedes gegenüber der Genossenschaft oder der Gesellschaft. Die Übertragung solcher Anteile erfolgt daher nach den Grundsät …

Die §§ 83 Abs 2 AktG, § 85 GmbHG, § 84 Abs 2 GenG sind - wie § 159 Abs 1 Z 2 StGB - Schutzgesetze zugunsten der Gläubiger im Sinne des § 1311 Abs 2 2. Fall ABGB und sehen - im Gegensatz zu diesem, der nur auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners abstellt …

Der OGH vermag sich der Ansicht nicht anzuschließen, es müsse vor dem Ausschluß bei sonstiger Unwirksamkeit dem Genossenschafter das rechtliche Gehör zur Darlegung seines Standpunktes gewährt und ihm die Möglichkeit gegeben werden, seinen Austritt zu erklären.

Der Zweck der Regelung, dass die Firma einer AG die Rechtsform zu enthalten hat, liegt darin, dass der Geschäftsverkehr eindeutig über die Haftungsverhältnisse der Gesellschaft informiert wird. Dieser Zweck wäre etwa dann nicht erreicht, würde der Rechtsfor …

Das Genossenschaftsgesetz enthält über die innere Ordnung des Aufsichtsrates keine Bestimmungen, so dass Vertragsfreiheit besteht und die Regelungen durch Satzung oder Geschäftsordnung erfolgen können. Die förmlichen Regelungen über die innere Ordnung, die …

Wird im Genossenschaftsvertrag bestimmt, dass der Vorstand sich selbst eine Geschäftsordnung zu geben hat, kann er unbeschadet der Bestimmung des § 17 Abs 2 GenG über die Gesamtvertretung nach außen davon abweichende Beschlusserfordernisse für die Geschäfts …

Bei der Form der sogenannten "gemischten" oder "unechten" Gesamtvertretung, bei der der Gesellschaftsvertrag, wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, zur Vertretung der Gesellschaft auch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen, der …

Der vermutete Vollmachtsumfang nach § 26 GenG deckt sich im wesentlichen mit der Handlungsvollmacht des § 54 Abs 1 HGB (Hier: Volksbank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung).

Die Kompetenz zur Bestellung der Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft steht der Generalversammlung als höchstem Organ der Genossenschaft zu und kann nicht durch Satzung dem Aufsichtsrat übertragen werden.

Die „liquiden" Genossenschafter trifft im Umlageverfahren nach der GenKonkV keine unbegrenzte Deckungspflicht. § 4 Abs 1 Satz 2 GenKonkV ist dahin zu interpretieren, dass die Verteilung uneinbringlicher Beträge auf die übrigen Genossenschafter nur so weit z …

Der von der GewO als Geschäftsführer bezeichnete gewerberechtliche Stellvertreter muß keinesfalls auch organschaftlicher Vertreter der juristischen Person (hier GmbH) sein, die selbst Träger des Gewerberechts ist. Seine Aufgabe ist es, auf die Einhaltung de …

Die Satzungen einer Genossenschaft sind aus sich heraus nach objektiven, für die Allgemeinheit voll übersehbaren Gesichtspunkten auszulegen. Maßgebend ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Vertragstext entnehmen kann, nicht aber, was der Normgebe …

Wenn es zur Verfolgung vermögensrechtlicher Ansprüche (etwa zur Bezifferung des Auseinandersetzungsguthabens) erforderlich ist, steht einem ausgeschiedenen Genossenschafter - analog zum Bucheinsichtsrecht eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer Kapitalg …

Eine schriftliche, wenn auch bedingte Beitrittserklärung zur Genossenschaft wird durch die Annahme rechtswirksam, auch wenn sie der Vorschrift des Statuts nicht entsprach, daß sich der Aufnahmewerber der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung au …

Ermöglicht die Satzung den Erwerb mehrerer Geschäftsanteile, ist zwischen der Mitgliedschaft als qualitativer Kategorie und der quantitativ abstufbaren Beteiligung zu unterscheiden.

Bei der fakultativen Bestellung eines Aufsichtsrats für eine Genossenschaft mit weniger als 40 dauernd beschäftigten Arbeitnehmern kann der Aufsichtsrat auch aus weniger als drei Mitgliedern bestehen.

Die Handlung eines in die Rechte der Genossen so tief einschneidenden Rechtsbehelfes, wie die Ausschließung aus der Genossenschaft, steht im besonderen auch unter dem Grundsatz von Treu und Glauben. (Klage auf Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Genossensc …

Die Frage, ob ein Genossenschafter ausgeschlossen werden kann, ist wegen der mit dem Verlust der Mitgliedschaftsrechte verbundenen Nachteile grundsätzlich streng zu prüfen. Dieser Beurteilungsmaßstab ist keineswegs auf den Ausschluß des Mitglieds einer Wohn …

Der Begriff der gewöhnlichen Geschäfte ist insofern objektiviert, als er sich auf gewöhnliche Geschäfte in einem Handelsgewerbe bezieht, wie es auch der Inhaber betreibt. Ob es sich um ein gewöhnliches Geschäft handelt, hängt zwar von den Umständen des Einz …

Zu dem in § 5 GenG festgesetzten zwingenden Inhalt des Genossenschaftsvertrags können weitere Bestimmungen kommen, die auch Nebenpflichten der Genossenschafter festlegen können. Als Nebenpflichten kommen vor allem Nebenleistungen in Betracht; überdies werde …

Welcher Art die Nebenpflichten der Genossenschafter sind, hängt regelmäßig vom Unternehmensgegenstand ab.

Das Genossenschaftsgesetz enthält keine Bestimmungen über die Wirkungen und die Voraussetzungen der Geltendmachung von Fehlern eines Generalversammlungsbeschlusses. Nach Lehre und Rechtsprechung ist diese Regelungslücke durch analoge Anwendung der aktienrec …

Enthält ein Genossenschaftsvertrag die Bestimmung, daß Vorstandsbeschlüsse mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt werden, ohne zu sagen, bei Anwesenheit wievieler Vorstandsmitglieder der Vorstand beschlußfähig ist, dann folgt aus weiteren Bestimmungen über di …

Das Vorstandsmitglied einer Genossenschaft haftet für zugefügte Schäden auf Grund erhöhter Sorgfaltspflichten (§ 23 GenG); die Haftungserleichterungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes (DHG) kommen nicht zur Anwendung.

Durch den Eintritt in den Vorstand gehört zwar das Aufsichtsratsmitglied weiterhin dem Aufsichtsrat an, darf aber dort sein Amt für die Dauer der Bestellung zum Vorstandsmitglied nicht ausüben. Eine Doppelfunktionsausübung kommt nicht in Frage.

Ein Vorstandsmitglied, das sich für nicht befähigt erachtetet, sein Amt ordnungsgemäß auszuüben, insbesondere wegen mangelnder Eignung und Fachkenntnisse, darf seine Wahl nicht annehmen. Unterläßt es die Ablehnung der Wahl, so macht es sich haftbar, wenn es …

Die Unwirksamkeit des Ausschlusses aus der Genossenschaft kann nicht nur durch Klage, sondern auch durch Einrede vor Gericht geltend gemacht werden.

Die Genossenschaft ist eine juristische Person und damit nach Vollzug des Gründungsaktes ein von ihren Mitgliedern verschiedenes Rechtssubjekt. Daraus folgt, daß nicht die "in der Genossenschaft zusammengefaßte Mitgliedsgemeinschaft" Verbindlichkeiten einge …

Bei Genossenschaften ist die Bestellung von vorläufigen oder stellvertretenden Vorstandsmitgliedern aus dem Kreis der Aufsichtsratsmitglieder auch dann zulässig, wenn dadurch der Aufsichtsrat (wegen Fehlens einzelner oder gar aller Mitglieder) vorübergehend …

Der Beschluß des Aufsichtsrates, womit Aufsichtsratsmitglieder zu vorläufigen oder stellvertretenden Vorstandsmitgliedern bestellt werden, muß ungeachtet des Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung im GenG die Ausübung des Amtes jedenfalls dann …

Die Statutenbestimmung einer Kreditgenossenschaft, daß die Bestellung eines Geschäftsleiters von der Zustimmung eines außenstehenden Dritten - und sei es auch des Revisionsverbandes und Zentralinstitutes - abhängig sein soll, ist unwirksam.

An der Unwirksamkeit einer Satzungsbestimmung ändert es nichts, daß sie in das Firmenbuch eingetragen ist.

Bei Genossenschaften sind Verträge mit Vorstandsmitgliedern von der Generalversammlung abzuschließen, wenn diese das Vorstandsmitglied bestellt hat; sie kann jedoch den Abschluß dem Aufsichtsrat übertragen, zumal sich solche Verträge wenig zur Behandlung in …

Versteht man als Gegenstand des Unternehmens den Inhalt und Umfang des Geschäftsbetriebes der Genossenschaft, so ist auch die Beteiligung an anderen Körperschaften und Gesellschaften im Rahmen des Geschäftsbetriebes als Teil des Unternehmensgegenstandes anz …

Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für ein von ihm für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung abgeschlossenes Rechtsgeschäft kraft Rechtsscheines entfällt jedenfalls dann, wenn für den Vertragspartne …

Ist im Rechtsgeschäft einer Volksbank registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, das der Leiter eine ihrer Geschäftsstellen geschlossen hat, für diese kein gewöhnliches Geschäft, so kann aus der Tatsache allein, daß dieser Geschäftsstellenleiter …

Die für einen früheren Ausschließungsantrag, der von der Generalversammlung abgelehnt wurde, maßgeblichen Gründe können zur Unterstützung eines neuen Ausschließungsgrundes in Betracht gezogen werden. Der Ausschließungsbeschluß ist nicht zu begründen. Daraus …

Die Konventionalstrafe, die typischerweise für einen bestimmten Fall in bestimmter Höhe vereinbart wird, und mit dem Eintritt dieses Falles ohne weiters verwirkt ist, hat zwei Funktionen, nämlich die Ausübung eines indirekten Erfüllungszwanges und die Pausc …

Eine spätere Aufhebung des Ausschlusses hat keine rückwirkende Kraft (Lang - Weidmüller, Genossenschaftgesetz 29.Auflage 322). Solange ein Genossenschafter ausgeschlossen ist, hat er, auch dann, wenn der Ausschluß statutenwidrig erfolgte, keinen Anspruch au …

Das Gericht hat auf Klage eines Genossenschafters dessen durch die Genossenschaft verfügten Ausschluß sowohl in formeller als auch in materieller Beziehung zu überprüfen.

Genossenschaften sind bei der Regelung der Bedingungen für die Ausschließung eines Genossenschafters (§ 5 Z 4 GenG) autonom, auch hinsichtlich der Ausschließungsgründe und der Verfahrensbestimmungen über den Ausschluß.

Die Bestimmungen des Statuts der Genossenschaft dürfen bei der gerichtlichen Überprüfung des Ausschlusses eines Genossenschafters und bei der Frage, ob dieser nach Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses zur rückwirkenden Anfechtung von Generalversa …

Die Grundlage des Verhältnisses zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern ist die Satzung, die grundsätzlich für jedes Mitglied bindend ist.

§ 1 Abs 3 des ProkG vom 12.09.1945, BGBl 1945/172: Der Finanzprokurator steht aus Gründen des öffentlichen Interesses gegen Registereintragungen das Rekursrecht zu. Durch eine dem Gesetze widersprechende Eintragung in das Genossenschaftsregister können auch …

Die Genossenschaft kann anstelle der Aufhebung der Mitgliedschaft und Einbringen einer Räumungsklage nur dann mit Aufkündigung des Nutzungsvertrages vorgehen, wenn dies nicht durch Satzung oder Vertrag ausgeschlossen ist. Wird im Falle des Todes eines Genos …

Die Ausnahmebestimmung des § 25 Abs 1 GenG gilt nur für derzeitige Vorstandsmitglieder, nicht aber für ehemalige Vorstandsmitglieder.

Dann, wenn die Satzung oder eine besondere Geschäftsordnung für den Vorstand nichts anderes bestimmt, erfolgt die Beschlußfassung des Vorstandes nicht nach den für die Mitgliederversammlung geltenden Vorschriften. Enthält das Statut nichts über die Art der …

Trotz der Bestimmung des § 54 Abs 2 letzter Satz GenG sind Anwartschaftsrechte auf Eigentumsübertragung gemäß § 900 ABGB vererblich. Für diese Anwartschaftsrechte sind die Bestimmungen der Satzung der Genossenschaft nicht anwendbar, soweit diese - zufolge d …

Das Treuegebot den Mitgliedern gegenüber gilt für die Genossenschaft nicht nur in bezug auf den Inhalt der Mitgliedschaft, sondern auch für den Geschäftsverkehr der Genossenschaft mit ihren Mitgliedern.

Das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ableitbare Treuegebot der Genossenschaft den Mitgliedern gegenüber bindet alle Organe der Genossenschaft, inbesondere den Vorstand.

Wird der Gleichheitsgrundsatz einem Mitglied gegenüber verletzt, so hat dieses Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie die von der Genossenschaft bevorzugt behandelten Mitglieder gestellt worden sind.

Wird der Gleichheitsgrundsatz einem Mitglied gegenüber verletzt, so hat dieses Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie die von der Genossenschaft bevorzugt behandelten Mitglieder gestellt worden sind.

Das Treuegebot den Mitgliedern gegenüber gilt für die Genossenschaft nicht nur in bezug auf den Inhalt der Mitgliedschaft, sondern auch für den Geschäftsverkehr der Genossenschaft mit ihren Mitgliedern.

Das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ableitbare Treuegebot der Genossenschaft den Mitgliedern gegenüber bindet alle Organe der Genossenschaft, insbesondere den Vorstand.

Der Beschluß einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft auf Ausschließung eines Mitgliedes kann von diesem im ordentlichen Rechtswege angefochten und in Bezug auf die materielle Berechtigung der Ausschließungsgründe vom Gerichte überprüft wer …

Sind zwei (von insgesamt mehreren) Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertretungsberechtigt, so kann es als ausreichend angesehen werden, wenn eines dieser beiden Vorstandsmitglieder das andere zur Vornahme eines bestimmten Geschäftes ermächtigt.

Ein Insolvenzantrag kann gemäß § 69 Abs 3 KO (zuvor gemäß § 84 Abs 2 GenG) grundsätzlich nur vom Vorstand einer Genossenschaft, also von allen Vorstandsmitgliedern gemeinsam gestellt werden, doch ergibt sich aus diesen Bestimmungen die Verpflichtung jedes e …

Überschuldet ist die Gesellschaft dann, wenn das Aktivvermögen der Gesellschaft unter Berücksichtigung etwaiger stiller Reserven und ihrer voraussichtlichen Verwertungsmöglichkeit nicht mehr die echten Verbindlichkeiten - also ohne Grundkapital bzw Stammkap …

Hat eine Genossenschaft mit einer anderen einen Verschmelzungsvertrag abgeschlossen und ist dieser in Genossenschaftsregister eingetragen worden, so ist die übergebende Genossenschaft erloschen; die erloschene Genossenschaft kann nicht auf Antrag einer Verw …

Zur Abgrenzung der gewöhnlichen Geschäfte einer Kreditunternehmung sind deren im Amtsblatt zur Wiener Zeitung veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen heranzuziehen. Rechtsgeschäfte einer Kreditunternehmung, bei deren Abschluß sie von der AGBKr abw …

Die "unechte" Gesamtvertretung dient nur der Erleichterung einer ohnehin schon bestehenden Gesamtvertretung mehrerer gesetzlicher Vertreter.

Diese Stellung der zur Mitwirkung an der organschaftlichen Vertretung von juristischen Personen (Personengesamtheiten) berufenen Prokuristen hat bei der Beurteilung der Frage, ob solche Prokuristen als "gesetzliche Vertreter" im Sinne des § 2 Abs 2 ArbGerG …

Der Prokurist kann seine Mitwirkung an organschaftlichen Vertretungshandlungen bei "unechter" Gesamtvertretung im Einzelfall nicht erzwingen. Seine (fakultative) Mitwirkung an der organschaftlichen Vertretung ist vielmehr stets davon abhängig, daß er von ei …

Dem ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglied steht im Zweifel kein Anteil an den stillen Reserven der Genossenschaft zu. Er erhält nur sein Geschäftsguthaben, also die von ihm geleisteten Einlagen, die seinem Konto gutgebracht worden sind.

Dem ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglied steht im Zweifel kein Anteil an den stillen Reserven der Genossenschaft zu. Er erhält nur sein Geschäftsguthaben, also die von ihm geleisteten Einlagen, die seinem Konto gutgebracht worden sind.

Nach § 26 GenG nicht gedeckt sind außergewöhnliche Geschäfte und Geschäfte der im § 54 Abs 2 HGB bezeichneten Art, also auch die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, auch wenn es sich dabei um nicht ungewöhnliche Geschäfte handelt.

Eine Bank muß sich bei Abschluß von Geschäften, die für die Partnerbank (hier Genossenschaft mit beschränkter Haftung) ungewöhnlich sind, unter Umständen auch durch Einsicht in das öffentliche Register über die Vertretungsverhältnisse bei derselben erkundigen.

Die Vertretungsmacht, auf welche vertraut werden darf, bestimmt sich danach, was gewöhnlich mit der vom Vollmachtgeber dem Vertreter überlassenen Geschäftsbesorgung verbunden ist.

Kein Mitgliedschaftsrecht ohne schriftliche Beitrittserklärung.

Mangels gegenteiliger Bestimmung im Genossenschaftsvertrag ist eine Mitgliedschaft zu Sonderbedingungen zulässig.

Sieht ein Statut einer Molkereigenossenschaft vor, daß über Genossenschafter Geldbußen "für die Lieferung nachgewiesen verfälschter Kuhmilch" vom Vorstand verhängt werden können, trifft die Beweislast für das Verschulden des Genossenschafters - mangels eind …

Die Vereinsstrafe bzw Genossenschaftsstrafe bringt typischerweise eine Mißbilligung zum Ausdruck; sie ist die Reaktion einer sozialen Gruppe auf das Verhalten eines ihrer Mitglieder, das mit den Gruppenanforderungen im Widerspruch steht.

Satzungsbestimmungen über Genossenschaftsstrafen sind zulässig. Hier: Satzungsbestimmung einer Molkereigenossenschaft, nach der der Vorstand berechtigt ist, Geldbußen "für die Lieferung nachgewiesen verfälschter Kuhmilch" zu verhängen.

Die Mitgliedschaft bei der Genossenschaft ist nach § 15 Abs 1 und § 24 Abs 1 GenG Voraussetzung für die Funktion eines Mitgliedes des Vorstandes oder Aufsichtsrates. Mit dem Wegfall der Genossenschaftsmitgliedschaft erlöschen daher die erwähnten Funktionen …

Der Geschäftsführer einer "gemeinnützigen" Baugenossenschaft und Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Vorwurf, sich mißbräuchlich im Sinne des § 205 c StG aus einem für die Genossenschaft abgewickelten Geschäft zu deren Schaden (eigenen) Vermögens …

Der Vorstand kann im Genossenschaftstatut ermächtigt werden, einen Prokuristen zu bestellen.

Einem Kaufmann muß bekannt sein, daß der "Direktor" einer genossenschaftlich organisierten Bank nicht deren gesetzlich vertretungsbefugtes Organ ist.

Eine landwirtschaftliche Genossenschaft handelt im "geschäftlichen Verkehr" im Sinne des § 1 Abs 1 ZugG, wenn sie als Kunden auch Nichtmitglieder anspricht.

1) Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen "ordentlicher" und "außerordentlicher" Generalversammlung. 2) Für die den Genossenschaftern in der Generalversammlung zustehenden Rechte ist es ohne Bedeutung, ob die Generalversammlung vom Vorstand aus eigener Ini …

§ 5 GenG enthält zwingendes Recht.

Eine Kündigung der Mitgliedschaft durch die Genossenschaft ist im GenG nicht vorgesehen.

§ 54 GenG regelt nur den Austritt des Genossenschafters.

Verein im Sinne des § 36 Abs 1 KartG 1972 sind nur Vereine im Sinne der bestehenden Gesetze, die den Begriff des Vereines festlegen.

Bei Satzungen einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft ist die Allgemeinheit als Erklärungsempfänger aufzufassen.

Die Beschlüsse der Generalversammlung werden schon durch ihr gesetzmäßiges Zustandekommen und, soweit sie registrierungspflichtig sind, durch Eintragung in das Genossenschaftsregister wirksam (Zahn, 74).

Genossenschaften ist eine Beteiligung an Gesellschaften (hier: GmbH) insoweit gestattet, als diese der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft der Mitglieder der Genossenschaft zu dienen bestimmt ist.

Des GenG enthält keine ausdrückliche Bestimmung, welche die Beteiligung einer Genossenschaft an einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft oder an sonstigen Personenvereinigungen gestattet oder verbietet.

Wird bei Abschluß eines Gesellschaftsvertrages zur Gründung einer GmbH durch eine Genossenschaft durch einen weitergehenden Betriebsgegenstand eine kommerzielle Betätigung angestrebt, die über den satzungsgemäßen genossenschaftlichen Zweck hinausgeht, dann …

Die Bestimmungen des § 9 der Satzung der gemeinnützigen Genossenschaft und des § 11 des Nutzungsvertrages mit dieser sind - dem Geist des § 914 ABGB entsprechend - dahin auszulegen, daß unter den Erben die Gesamtheit jener Personen zu verstehen ist, denen d …

Die Unterwerfung unter die Beschlüsse der Generalversammlung schließt nicht auch solche in sich, durch die Sonderrechte verletzt werden. Jeder Mehrheitsbeschluß ist bei willkürlicher Verletzung der durch die Aufnahme in die Genossenschaft als Mitglied erwor …

Enthält die Satzung einer Genossenschaft für die Liquidation einen bestimmten Schlüssel der Aufteilung des Vermögens unter die Mitglieder, kann davon durch (satzungsändernden) Mehrheitsbeschluß nicht abgegangen werden, sofern dadurch eine sachlich nicht beg …

Die Eintragung im Anteilbuch der Genossenschaft begründet keine Rechte und gibt auch keinen Publizitätsschutz.

Die Eintragung im Anteilbuch der Genossenschaft ist dafür, wem die Anteile tatsächlich gehören, nicht maßgeblich. Diese Eintragung begründet keine Rechte und gibt auch keinen Publizitätsschutz wie etwa Eintragungen im Grundbuch. Maßgeblich ist vielmehr, ob …

Die Erteilung von Auskünften durch die Banken, demgemäß auch Sparkassen, sofern sie Bankgeschäfte betreiben, an Dritte über die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden ist eine allgemein herrschende Übung.

Bloß kollektivvertretungsbefugte Personen können sich auch einzeln, jeweils allein durch einen Mißbrauch der Vollmacht hinter dem Rücken des Mitvertretungsberechtigten einer Untreue schuldig machen.

Es ist zulässig, in die Satzungen einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung die Bestimmung aufzunehmen, daß der durch Vorstandsbeschluß verfügte Ausschluß eines Genossenschafters sofort wirkt, auch wenn dieser noch eine Zeitlang gewisse Rechte behält.

Im Statut kann die Übertragung des Geschäftsguthabens durch die Erben des Genossenschafters ausgeschlossen werden.

Auslegung der Satzungsbestimmung einer Wohnungsgenossenschaft, betreffend Ablehnung des von den Erben bezeichneten Wohnungsübernehmers. (Gemeinnützige Baugenossenschaft und Wohnungsgenossenschaft Mödling).

Das Mitgliederschaftsrecht an einer Genossenschaft mbH ist pfändbar.

Der ausgeschlossene Genossenschafter kann auf dem Rechtsweg von der Genossenschaft die satzungsgemäße Entscheidung über seine "Berufung" gegen den Ausschluß durch gemeinsamen Beschluß des Vorstandes und Aufsichtsrates verlangen.

Zu den Pflichten des Vorstandes einer Genossenschaft nach § 84 Abs 2 GenG.

Der Widerruf der Einberufung einer Generalversammlung ist auch wirksam, wenn die Mitteilung hierüber nicht allen Genossenschaftern rechtzeitig zugekommen ist.

Zur Frage des Ausschlusses eines Genossenschafters aus einer Siedlungsgenossenschaft, wenn ihm vorgeworfen wird, daß durch zu lautes und zu rücksichtsloses Herumgehen in der Wohnung die darunter wohnenden Genossenschafter empfindlich gestört werden.

Unwirksamkeit eines durch Vorstand und Aufsichtsrat erfolgten Ausschlusses eines Genossenschafters, wenn ein solcher Ausschluß nach den Statuten durch die Generalversammlung zu erfolgen hat.

Die Vertretungsmacht des Vorstandes der Genossenschaft entsteht mit der Bestellung durch die Generalversammlung und nicht erst mit der Eintragung.

Die Satzung einer von fünf Viehverwertungsgenossenschaften zwecks Marktausgleichs gegründeten Aktiengesellschaft für Viehverwertung enthält eine Kartellvereinbarung. Ohne vorherige Eintragung der Satzung ins Kartellregister darf die Aktiengesellschaft nicht …

Die Verweigerung der Eintragung einer Erweiterung des Gegenstandes des Unternehmens einer Raiffeisenkasse auf "Ankauf und Verkauf sowie Tausch ausländischer Zahlungsmittel und Reiseschecks für jedermann" durch das Registergricht ist nicht offenbar gesetzwid …

Unbeachtlichkeit der Bestimmungen einer "Siedlerordnung" einer Wohngenossenschaft und Siedlungsgenossenschaft, die die Satzung abändert. Vergütung für geleistete Arbeitsstunden nach dem Ausscheiden aus der Genossenschaft.

Die bereits fälligen aushaftenden Geschäftsanteile eines Genossenschafters einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung sind im Konkursverfahren und nicht im Rechtsweg geltend zu machen.

Eine Änderung des im Genossenschaftsvertrag festgelegten Schlüssels der von den einzelnen Genossenschaftern zu übernehmenden Geschäftsanteile ist ebenso eine Statutenänderung wie etwa eine Erhöhung des Nominalbetrages der Geschäftsanteile; eine Änderung des …

Voraussetzung einer allenfalls in Betracht kommenden Sanierung eines Einberufungsfehlers - hier der Nichtankündigung eines Tagesordnungspunktes - ist die Teilnahme aller Genossenschafter an der verfehlt einberufenen Versammlung.

Grobes Verschulden einer Genossenschaft als Mieter an der nicht rechtzeitigen Zinszahlung.

"Freie" Gesellschaft, deren Eigentum im Miteigentum der Gesellschafter steht, ohne Registrierung, mit der vertraglichen Möglichkeit, neue Teilnehmer in die Gesellschaft aufzunehmen ("Waschgemeinschaft").

Ist für die Errichtung bzw den Fortbestand einer Genossenschaft eine Mehrheit von Personen erforderlich? (im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses).

Eine nicht ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung kann keine wirksamen, für die Mitglieder verbindlichen Beschlüsse fassen. Die Tatsache, daß die außerordentliche Vollversammlung für ihre Beschlußfähigkeit die notwendige Stimmenanzahl erreicht hat, ve …

Eine Statutenbestimmung, wonach die Vollversammlung, abgesehen von dem Falle des § 32, bei Anwesenheit einer geringeren Anzahl als eines Zehntels sämtlicher Mitglieder beschlußfähig sein soll, ist unzulässig.

Das Registergericht ist jederzeit befugt, die notwendigen Anordnungen zu treffen, um die Statuten mit den Gesetzesvorschriften in Einklang zu bringen.

Ein Beschluß der Generalversammlung auf Erhöhung des Geschäftsanteiles ist dann ungültig, wenn in der Einladung der Betrag, auf den der Geschäftsanteil erhöht werden soll, nicht angegeben ist. Dies muß auch für den Fall gelten, als die Anzahl der von jedem …

Zur Anordnung einer Einberufung einer Generalversammlung durch das Registergericht; Bindung an Tagesordnungspunkte.

Gegen eine Aufforderung des Registergerichtes an die Genossenschaft, die Beseitigung gesetzwideriger Bestimmungen zu verlassen und binnen einer Frist zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden, steht der Genossenschaft in Rekurs zu.

§ 25 des Gesetzes über die Erwerbsgenossenschaften und Wirtschaftsgenossenschaften darf nicht ausdehnend dahin ausgelegt werden, daß der Aufsichtsrat auch berechtigt sei, die Genossenschaft in einem Prozeß zu vertreten, den ein Vorstandsmitglied gegen die G …

Enthält das Genossenschaftsstatut keine Bestimmung, an welchem Ort die Generalversammlung abzuhalten ist, so ist sie an den Ort einzuberufen, wo die Genossenschaft ihren Sitz hat.

Die Genossenschaftsfirma muß die Bezeichnung "registrierte Genossenschaft" und den Beisatz über den Umfang der Haftung in ungekürzter Form enthalten.

Eine Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft kann nicht ausschließlich aus Personenvereinigungen bestehen.

Mitglieder des Vorstandes einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft können für Handlungen und Unterlassungen, die einem allgemein gültigen Gesetz widerstreiten, von jedem dadurch Geschädigten in Anspruch genommen werden. Das im § 23 des Geno …

Der Gläubiger, der den Anspruch des Genossenschafters auf Zinsen und Gewinn und das Auseinanderseztungsguthaben gepfändet hat, kann den Anteil des Verpflichteten nur unter Seztung der gesetzlichen, nicht der kürzeren satzungsmäßigen Frist aufkündigen.

Versagung der Eintragung der Firma einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft, die nach ihren Statuten Versicherungszwecke verfolgt.

Eine Genossenschaft darf nicht registriert werden, wenn ihr satzungsmäßiger Zweck darin besteht, daß beim Ableben eines Mitgliedes dessen Hinterbliebenen ein einmaliger Unterstützungsbeitrag auszuzahlen ist, wogegen die Mitglieder außer dem Geschäftsanteil …

Der Genossenschaftsvertrag kann die Genossenschafter von dem Anteil an den verbleibenden Geldern ausschließen.

Vollversammlungsbeschlüsse einer Genossenschaft können, auch wenn sie ins Genossenschaftsregister eingetragen wurden, im Rechtswege angefochten werden. Inhalt der Bekanntgabe der Tagesordnung.

Bei Beschlußunfähigkeit der einberufenen Vollversammlung kann eine zweite nur nach ordnungsmäßiger neuerlicher Einberufung abgehalten werden; entgegengesetzte Satzungsbestimmungen sind unzulässig.

Das für den Fall des Konkurses über eine Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft vorgeschriebene Beitragsverfahren findet im Falle einer bloßen Liquidation nicht Anwendung.

Die Bestimmung der Satzungen einer Kreditgenossenschaft, daß sie das Pfandleihgewerbe auch mit Nichtmitgliedern betreiben darf, ist unzulässig.

Das Schiedsgericht für Streitigkeiten zwischen einer Genossenschaft und ihren Mitgliedern ist für die Frage der Mitgliedschaft selbst nicht zuständig.

Zuständigkeit der Generalversammlung einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft zur Ausschließung eines Mitgliedes, wenngleich hiezu nach den Satzungen der Vorstand zuständig ist.

Unzulässigkeit des Rechtsweges für Klagen gegen die Genossenschafter einer im Ausgleichsverfahren befindlichen Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation auf Zahlung von Deckungsbeträgen.

Die Löschung der Liquidationsfirma einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung kann nicht bewilligt werden, wenn noch unberichtigte Passiven aushaften, ohne daß die Genossenschafter zur Deckung herangezogen wurden.

Klagen auf Barzahlung des Haftungsbetrages gemäß § 76 GenG unterliegen dem Gerichtsstande für Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnisse nach § 83 b JN.

Die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft betreffend die Ausschließung eines Genossenschafters ist nur gegen die Genossenschaft und nicht gegen die Mitglieder des Vorstandes oder A …

Dem einzelnen Genossenschafter steht gegen die Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft das Recht auf Rechnungslegung nicht zu.

Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates können nur physische Personen sein, welche Mitglieder der Genossenschaft sind.

Prüfungsrecht des Registergerichtes, betreffend das ordnungsmäßige Zustandekommen von registrierungspflichtigen Vollversammlungsbeschlüssen einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung; Eintragung von Beschlüssen der Vollversammlung trotz nachher erfolgter …

Prüfungsrecht des Genossenschaftsgerichtes in Ansehung nichtregistrierungspflichtiger Beschlüsse der Vollversammlung? Recht eines Genossenschafters auf Nichtigerklärung im außerstreitigen Wege?

Auflösung der Genossenschaft wegen Überschreitens der Satzungen?

Der Beschluß einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft auf Ausschließung eines Mitgliedes kann von diesem im ordentlichen Rechtswege angefochten und in bezug auf die materielle Berechtigung der Ausschließungsgründe vom Gerichte überprüft wer …

Die im Geschäftsbetriebe einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung mit ihren Mitgliedern abgeschlossenen Verträge sind auszulegen wie Verträge der Genossenschaft mit Dritten; der Vorstand kann den Mitgliedern nicht einseitig Verpflichtungen auferlegen, …

Schadenersatzpflicht der Vorstandsmitglieder (Liquidatoren) einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft gegenüber den Genossenschaftsgläubigern für die schuldbare Unterlassung der Konkurseröffnung über das Genossenschaftsvermögen.