Judikatur des OGH zu § 49 JN — Rechtstracker

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Judikatur zu JN××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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127 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0046865 Rechtssatz 1964 – zuletzt 06.08.2026Zivilrecht

Klagen auf Räumung von Wohnräumen und Geschäftsräumen gehören, wenn sie die Benützung des Objektes ohne Rechtsgrund geltend machen, nicht zu den Streitigkeiten, die ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerich …

RS0120190 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Zweck der Sonderregelung über die Zulässigkeit der Revision bzw des Revisionsrekurses gem § 502 Abs 5 Z 2 bzw § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist, die in den in Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN gefällten Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandob …

RS0122891 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Räumungsklagen sind nur dann als Bestandstreitigkeiten anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultieren (s etwa 7 Ob 152/99z) und dieses Verhältnis auch tatsächlich bereits in der Klage behauptet wurde.

RS0112314 Rechtssatz 1999 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstrichterlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist jeglicher Revisionsrekurs bereits nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, wenn der Ausnahmefall dieser Gesetzesstelle (nämlich Zurückweisung einer Klage ohn …

RS0046467 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht

§ 49 Abs 2 Z 2 JN erfasst alle Rechtsfragen des gesetzlichen Unterhaltsrechts.

RS0124288 Rechtssatz 2008 – zuletzt 13.08.2024Zivilrecht

Für die Frage der Revisionszulässigkeit nach § 502 Abs 4 ZPO liegt eine familienrechtliche Streitigkeit im Sinn des §49 Abs2 Z2 JN auch dann vor, wenn über eine Oppositionsklage zwischen in gerader Linie verwandten Personen über den aus dem Gesetz gebührend …

RS0042434 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.05.2024Zivilrecht

Gibt der Kläger den "Streitwert nach Rechtsanwaltstarif" mit S 12.000,-- und den "Streitwert für GGG" mit S 6.000,-- an, hat er damit nur auf die bindenden einschlägigen Bemessungsgrundlagen für die Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtsgebühren nach § 10 Z 2 l …

RS0033575 Rechtssatz 1959 – zuletzt 12.03.2024Zivilrecht

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Ausfolgung eines ziffernmäßig bestimmten Betrages aus einem Gerichtserlag.

RS0046461 Rechtssatz 1964 – zuletzt 27.01.2021Zivilrecht

Unter diese Zuständigkeitsbestimmung fallen auch Klagen eines Dritten gegen den außerehelichen Vater eines Kindes auf Ersatz der Unterhaltskosten gemäß § 1042 ABGB.

RS0044093 Rechtssatz 1993 – zuletzt 08.07.2020Zivilrecht

Mit Streitigkeiten aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten - § 502 Abs 3 Z 1 ZPO subsumiert sie sogar ausdrücklich unter die familienrechtlichen Streitigkeiten - können nur solche gemeint sein, die ohne Berücksichtigung der den Ehegatten kraft Gesetz …

RS0121843 Rechtssatz 2007 – zuletzt 08.07.2020Zivilrecht

Maßgeblich für die Subsumtion einer Streitigkeit unter § 49 Abs 2 Z 2b JN (idF des AußStr-BegleitG) ist, dass die Streitigkeit ohne das Eheverhältnis gar nicht denkbar wäre.

§ 49 § 50 § 55 § 56

RS0130924 Rechtssatz 06.07.2016Zivilrecht

Behauptet der Kläger, im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (zur Vermeidung von Verzugsfolgen unter Rückzahlungsvorbehalt) laufend Leistungen zu erbringen, dann ist die gesonderte Bewertung eines auf Vertragsaufhebung gerichteten Rechtsgestaltungsbegehre …

RS0046553 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.05.2016Zivilrecht

Die Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte für Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die in § 560 ZPO bezeichneten Sachen hat zur Voraussetzung, dass der Streit zwischen den Parteien des Bestandvertrages oder deren Gesamtrechtsnachfolgern oder Einzelrech …

RS0109622 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.05.2014Zivilrecht

Eine Klage auf Rückzahlung von irrtümlich in Erfüllung einer vermeintlichen Unterhaltspflicht bezahlten Beträge ist unter § 49 Abs 2 Z 2c JN zu subsumieren.

RS0116996 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.04.2014Zivilrecht

Bei einer Bestandstreitigkeit gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN handelt es sich - im Hinblick auf die Einheit der Rechtsordnung - auch um eine solche iSd § 10 Z 2 RATG, § 16 Abs 1 Z 1 lit c GGG.

RS0046499 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.02.2014Zivilrecht

Das "gegenseitige Verhältnis der Ehegatten" im Sinne des § 49 Abs 2 Z 2c (und des § 76a) JN wird nicht durch die individuelle tatsächliche Ausgestaltung der Beziehungen unter den konkreten Streitteilen, sondern durch die abstrakt normative Regelung der Rech …

RS0046572 Rechtssatz 1971 – zuletzt 20.09.2013Zivilrecht

Streitigkeiten über Schadenersatzansprüche aus einem Bestandvertrag gehören gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes vor die Bezirksgerichte und gemäß § 83 JN vor dasjenige Gericht, in dessen Sprengel der Bestandgegenstand …

RS0046387 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.06.2013Zivilrecht

Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ("aus dem gegenseitigen Verhältnis") im Zusammenhalt mit der Überschrift ergibt sich, dass unter anderem jene Streitigkeiten vor die familienrechtlichen Abteilungen der Bezirksgerichte gehören, die im Familienrecht wurzeln …

RS0046601 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.01.2013Zivilrecht

Eine Klage aus dem Bestandverhältnis setzt voraus, dass die Klage vom Bestandnehmer gegen den Bestandgeber aus dem zwischen ihnen bestehenden Bestandverhältnis erhoben wird (SZ 16/42). Ansprüche, die dem Mieter aus der der Veräußerung des Hauses vorangegang …

RS0106597 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.11.2012Zivilrecht

Erhebt ein Dritter bei einer Räumungsexekution mit der Behauptung, er sei Hauptmieter der zu räumenden Wohnung, eine Exszindierungsklage, hat das Berufungsgericht den Entscheidungsgegenstand zu bewerten.

RS0020053 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.09.2012Zivilrecht

Eine Klage auf Ersatz des für ein gemeinsames Kind geleisteten Aufwandes nach § 1042 ABGB ist unter § 49 Abs 2 Z 2 c JN zu subsumieren.

RS0121125 Rechtssatz 2006 – zuletzt 06.09.2012Zivilrecht

§ 49 Abs 2 Z 5 JN ist nicht auf einen Vertrag anzuwenden, der neben bestandrechtlichen Teilen weitaus überwiegend Teile enthält, die nicht bestandrechtlicher Natur sind. Der Ausnahmetatbestand des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO, der nicht ausdehnend auszulegen ist, li …

RS0046562 Rechtssatz 1993 – zuletzt 12.06.2012Zivilrecht

Wird ein Rechtsschutzbegehren nicht aus einem Bestandvertrag oder Nutzungsvertrag abgeleitet und auch nicht zwischen den Parteien eines solchen Vertrages bzw deren Rechtsnachfolgern geltend gemacht, sondern ist vielmehr Gegenstand des Rechtsstreites ein aus …

RS0110918 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.10.2011Zivilrecht

Unter familienrechtlichen Streitigkeiten im Sinne des § 49 Abs 2 Z 2c JN werden solche Streitigkeiten verstanden, die ohne das Eltern-Kind-Verhältnis gar nicht denkbar wären (Hier: Nicht die gegen die Großmutter gerichtete Klage des Vaters auf Unterlassung …

RS0046440 Rechtssatz 1990 – zuletzt 06.07.2011Zivilrecht

Seit der ZPNov 1983 gehören alle im § 49 Abs 2 Z 5 JN bezeichneten Streitigkeiten vor das Gericht, in dessen Sprengel die Sache liegt. Unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen seit der ZPNov 1983 nicht nur Feststellungsklagen auf Bestehen oder Nichtbestehen eines Bes …

RS0033147 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.02.2011Zivilrecht

Ferialsache auch dann, wenn auf Seite des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers Rechtsnachfolge eingetreten ist.

RS0120327 Rechtssatz 2005 – zuletzt 17.12.2008Zivilrecht

Es liegt keine Befreiung von der Anwaltspflicht vor, wenn eine in die Zuständigkeit des Landesgerichtes fallende Rechtssache fälschlich als Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes vor diesem verhandelt wird. Die Außerachtlassung der Anwaltspflicht, dh die ( …

RS0046833 Rechtssatz 1950 – zuletzt 05.06.2008Zivilrecht

Schadenersatzansprüche des durch den Verpächter in seinem Bestandrecht beeinträchtigten Pächters fallen ohne Rücksicht auf den Streitwert in die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes.

RS0037443 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.06.2008Zivilrecht

Der Begriff des "Wirtes" in diesen Gesetzesstellen ist weit zu fassen und auf alle analogen Verhältnisse der Gastaufnahme anzuwenden. Auch der Inhaber eines Heurigenlokals gehört dazu.

RS0046545 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.06.2008Zivilrecht

Unter die Bestandstreitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen nicht nur Schadenersatzansprüche aus einem bestehenden oder einem früher bestandenen Bestandverhältnis, sondern alle anderen aus dem Gesetz abgeleiteten Ersatzansprüche (§§ 1041, 1042, 1111, 1120 …

RS0046535 Rechtssatz 1960 – zuletzt 10.04.2008Zivilrecht

Streitigkeiten "über Ausgedinge" fallen nur dann in die Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte, wenn die umstrittene Ausgedingsleistungs - Verpflichtung verbüchert ist.

RS0123422 Rechtssatz 10.04.2008Zivilrecht

Allein der Wortlaut „Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung" spricht für eine weite Auslegung. Für eine den Gesetzeswortlaut korrigierende teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs der Zuständigkeitsnorm gibt es keine ausreichenden Gründe.

RS0123423 Rechtssatz 10.04.2008Zivilrecht

Für Reallasten - mit Ausnahme des in § 49 Abs 2 Z 3 JN explizit erwähnten Ausgedinges - gilt die Wertzuständigkeit.

RS0042047 Rechtssatz 1991 – zuletzt 08.04.2008Zivilrecht

Eine Streitigkeit auf Herausgabe der Familienbeihilfe fällt unter § 502 Abs 3 Z 1 ZPO in Verbindung mit § 49 Abs 2 Z 2c JN. Es gilt daher nicht die Revisionsbeschränkung nach § 502 Abs 2 ZPO. Für diesen Anspruch ist jedoch der Rechtsweg nicht zulässig.

RS0120783 Rechtssatz 23.02.2006Zivilrecht

Für die Anfechtung eines Vergleiches, der unter anderem zu Scheidungsfolgen, wie Unterhalt und Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens getroffen wurde, wegen eines groben Missverhältnisses zu der in einem Aufteilungsverfahren im Sinne der §§ 81 ff EheG …

RS0119817 Rechtssatz 22.02.2005Zivilrecht

In einem bezirksgerichtlichen Verfahren nach § 49 Abs 1 JN ist ein Zwischenantrag auf Feststellung gemäß § 236 Abs 2 ZPO nur dann zulässig, wenn weder der Streitwert des Feststellungsantrags für sich noch die Summe der zusammenzurechnenden Streitwerte des K …

RS0119921 Rechtssatz 16.02.2005Zivilrecht

Streitige Ehescheidungssachen sind vor den Bezirksgerichten von der absoluten Anwaltspflicht ausgenommen. Im Rechtsmittelverfahren herrscht volle Anwaltspflicht. Für damit in Zusammenhang stehende einstweilige Verfügungen bestehen Ausnahmen von der Anwaltsp …

RS0046485 Rechtssatz 1939 – zuletzt 23.09.2004Zivilrecht

Die Klage auf Feststellung, daß ein Vergleich, welcher die Regelung der Unterhaltsfrage zum Gegenstande hatte, nicht rechtsgültig zustande gekommen ist, (weil der Kläger durch ungerechte Furcht zum Abschluß des Vergleiches veranlaßt wurde) ist keine Klage w …

RS0048250 Rechtssatz 1936 – zuletzt 26.02.2003Zivilrecht

Die Vaterschaft kann trotz Anerkennung bestritten werden, auch wenn scheinbar eine Legitimierung des Kindes nach § 161 ABGB eingetreten ist. Hiebei finden nicht die Bestimmungen über die Anfechtung eines Anerkenntnisses Anwendung, weil es sich nur um die Be …

RS0009082 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.07.2002Zivilrecht

Unterhaltsansprüche volljähriger, entmündigter ehelicher Kinder sind im Streitverfahren geltend zu machen ( mit ausführlicher Begründung).

RS0022415 Rechtssatz 1964 – zuletzt 30.04.2002Zivilrecht

Zum Begriff des Ausgedinges.

RS0115667 Rechtssatz 17.08.2001Zivilrecht

Die Zuständigkeit nach § 49 Abs 2 Z 7 JN ist nicht nur bei Streitigkeiten zwischen Wirten und Gästen, sondern auch bei solchen zwischen Wirten und ihren Auftraggebern über die aus diesen Verhältnissen entspringenden Verpflichtungen gegeben.

RS0114794 Rechtssatz 27.02.2001Zivilrecht

Klagen auf Ersatz von Detektivkosten (gegenüber dem präsumtiven Ehestörer) sind keine Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis im Sinn des § 49 Abs 2 Z 2c JN.

RS0113124 Rechtssatz 14.01.2000Zivilrecht

Schließt eine KEG einen Mietvertrag ab, dann ist diese Gesellschaft Partei des Bestandvertrags, nicht aber der persönlich haftende Gesellschafter der KEG. Auf letzteren findet § 49 Abs 2 Z 5 JN nicht Anwendung.

RS0042974 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.01.1999Zivilrecht

Auch wenn der Unterhaltsanspruch von einem Legalzessionar geltend gemacht wird, (hier: § 27 WrSHG), liegt eine familienrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 49 Abs 2 Z 2 JN vor. Die Revision ist daher unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstandes zuläs …

RS0042971 Rechtssatz 1993 – zuletzt 09.06.1998Zivilrecht

Eine Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen des Bestandvertrages über eine in § 560 ZPO bestimmte Sache (§ 49 Abs 2 Z 5 JN) liegt auch dann vor, wenn sich der Streit nicht auf den gesamten "Bestandgegenstand", sondern nur auf einzelne Teile (einz …

RS0106140 Rechtssatz 12.12.1996Zivilrecht

In den Fällen der Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes (gemäß § 49 Abs 2 JN) dürfen die Parteien Vergleiche auch ohne Anwalt schließen, selbst wenn der Streitwert dreißigtausend Schilling übersteigt.

RS0046445 Rechtssatz 1991 – zuletzt 04.10.1995Zivilrecht

Der Anspruch auf Zahlung eines Benützungsentgeltes wegen Versagens der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Bestandvertrages gehört gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN vor die Bezirksgerichte.

RS0079877 Rechtssatz 04.10.1995Zivilrecht

Streitigkeiten, die auf die Unwirksamkeit eines Bestandvertrages gegründet werden, sind als Bestandstreitigkeiten im Sinne des § 49 Abs 2 Z 5 JN zu qualifizieren.

RS0081765 Rechtssatz 14.09.1995Zivilrecht

Eine Klage auf Ersatz der Aufwendungen für die zwischen Ehegatten gemeinsame Eigentumswohnung gehört jedenfalls dann nicht in die Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte gemäß § 49 Abs 2 Z 2 c JN, wenn die beklagte Ehegattin bereits aus der gemeinsamen Wohnu …

§ 7a § 49 § 100

RS0009565 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.01.1995Zivilrecht

Mit der Ehescheidungsklage können nur jene Ansprüche aus dem Eheverhältnis verbunden werden, die sich aus dessen mit dem Scheidungsbegehren angestrebten Auflösung ergeben, also zwar Unterhaltsansprüche für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung der Ehe, nich …

§ 1 § 49 § 50 § 51

RS0035823 Rechtssatz 1982 – zuletzt 13.07.1994Zivilrecht

Hat der Beklagte den Hauptanspruch erfüllt und kommt es daher nicht mehr zu einem mit dem behaupteten Eingriff im Zusammenhang stehenden Hauptprozeß, wird der Kostenanspruch zum Hauptanspruch, der nicht (mehr) in jener Norm seine Grundlage hat, in der der s …

RS0046778 Rechtssatz 1978 – zuletzt 02.02.1993Zivilrecht

Die Prüfung der Zuständigkeitsfrage hat grundsätzlich auf der Grundlage der Klagsbehauptungen und nicht der Einwendungen der beklagten Partei zu erfolgen.

RS0046550 Rechtssatz 12.09.1991Zivilrecht

§ 49 Abs 2 Z 5 JN erfaßt auch den aus der unberechtigten Verweigerung des Vertragsabschlusses abgeleiteten Schadenersatzanspruch.

RS0047838 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.10.1990Zivilrecht

Klagen auf Herabsetzung des Unterhaltes und Klagen auf Feststellung des Ruhens oder Erlöschens der Unterhaltspflicht gehören zu den Streitigkeiten um den gesetzlichen Unterhalt im Sinne des § 49 Abs 2 Z 2 a JN.

RS0037435 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.05.1990Zivilrecht

Alle Streitigkeiten zwischen Gästen und Wirten (Vertragsklagen oder Deliktsklagen) gehören ohne Bedachtnahme auf den Streitwert von das Bezirksgericht und sind Ferialsachen.

RS0021023 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.11.1985Zivilrecht

Auf § 1118 ABGB gestützte Räumungsklagen fallen unter § 49 Abs 2 Z 5 JN.

RS0042283 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.11.1985Zivilrecht

Da gemäß § 500 Abs 2 letzter Satz ZPO die im § 49 Abs 2 Z 5 JN genannten Streitigkeiten jedenfalls mit einem S 15000,-- übersteigenden Betrag zu bewerten sind, kann dieser an sich auch bei Zurückweisungsbeschlüssen des Berufungsgerichtes erforderliche Aussp …

§ 1 § 41 § 49

RS0045166 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.11.1985Zivilrecht

Stützt sich eine Klage auf die Behauptung der einverständlichen Aufhebung eines Vertrages samt der darin enthaltenen Schiedsklausel, so fallen anspruchsbegründende und zuständigkeitsbegründende Tatsachen zusammen. Der Entscheidung über die sachliche Zuständ …

RS0009088 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.09.1985Zivilrecht

§ 16 der 1 TN zm ABGB ist zwar anläßlich der Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes aufgehoben worden (BGl 1970/342, Art X § 4), doch läßt sich aus anderen Gesetzesbestimmungen (BGBl 1970/342, Art IV Z 3, Art V Z 7) immerhin eindeutig die Absi …

RS0042264 Rechtssatz 24.10.1984Zivilrecht

Handelt es sich um eine im § 49 Abs 2 Z 5 JN genannte Streitigkeit, schadet es nicht, wenn das Berufungsgericht auch in den Gründen nicht ausgesprochen hat, daß der Wert des Streitgegenstandes S 15000,-- übersteigt.

RS0046763 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.11.1983Zivilrecht

Der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung des Erhaltungsbeitrages ist im streitigen Verfahren geltend zu machen. Die Frage, ob der begehrte Erhaltungsbeitrag dem Gesetz entspricht, ist im streitigen Verfahren als Vorfrage zu klären, soweit nicht § 41 MRG zu …

RS0046768 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.11.1983Zivilrecht

Bei der Neufassung der Bestimmung des § 49 Abs 2 Z 5 JN wurde als selbstverständlich davon ausgegangen, daß das Begehren auf Bezahlung rückständiger Mietzinse stets in das streitige Verfahren gehört und § 37 Abs 1 Z 8 MRG diesen Anspruch nicht umfaßt. Letzt …

RS0046708 Rechtssatz 08.11.1983Zivilrecht

Die (örtliche und sachliche) Zuständigkeit zur Erhebung einer Klage nach § 21 Abs 3 WGG ist nicht von der Rechtsfrage abhängig, ob der Vertrag als Mietvertrag oder Nutzungsvertrag zu werten ist.

§ 1 § 41 § 49

RS0045522 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.03.1983Zivilrecht

Bei Beurteilung der funktionellen Zuständigkeit des OLG als Berufungsgericht kommt es nicht darauf an, ob die Sache nach der Art des Gegenstandes unter die Bestimmungen des Binnenschifffahrtsgesetzes fällt, sondern allein darauf, ob eine Entscheidung des Sc …

RS0046813 Rechtssatz 23.09.1982Zivilrecht

Durch § 49 a Abs 1 Z 2 JN wurde für Unterhaltsklagen ein zusätzlicher Gerichtsstand geschaffen. Wahlweise kann jedoch weiterhin die Zuständigkeit des Bezirksgerichts gemäß § 49 Abs 4 JN in Anspruch genommen werden.

RS0046847 Rechtssatz 23.09.1982Zivilrecht

Im Hinblick darauf, daß neben der Zuständigkeit nach § 49 a Abs 1 Z 2 JN der Wahlgerichtsstand nach § 49 Abs 4 besteht, würde es bei vernünftiger Gesetzesauslegung einen übertriebenen Formalismus darstellen, bei Einbringung der Unterhaltsklage bei dem neu e …

RS0046857 Rechtssatz 07.05.1981Zivilrecht

Es handelt sich um keinen in die Kompentenz des Personalsenates gehörenden Streit bloß über die Geschäftsverteilung, sondern um einen echten Zuständigkeitsstreit, wenn die Klägerin aus § 49 Abs 4 JN ein prozessuales Recht auf Wahl einer bestimmten Gerichtsa …

RS0046818 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.06.1979Zivilrecht

Keine Wertzuständigkeit, wenn die Frage, ob überhaupt ein Bestandvertrag abgeschlossen wurde, gar nicht strittig ist, sondern nur die Frage, wie dieser Vertrag zu qualifizieren ist.

RS0008840 Rechtssatz 26.06.1979Zivilrecht

Die Ausnahmebestimmung des § 49 Abs 2 Z 5 JN wurde geschaffen, weil die Redaktoren der Jurisdiktionsnorm den Streitigkeiten über das Bestehen eines Bestandvertrages und über die Zahlung des Bestandzinses eine gegenüber den anderen Bestandstreitigkeiten über …

RS0046732 Rechtssatz 1929 – zuletzt 03.05.1979Zivilrecht

An der Zuständigkeit nach § 49 Z 5 JN wird durch Zession des Anspruches nichts geändert.

RS0046590 Rechtssatz 1972 – zuletzt 03.05.1979Zivilrecht

Das Vorliegen einer aus einem Bestandvertrag abgeleiteten oder mit einem solchen verknüpften Streitsache ist nicht darauf beschränkt, daß der Anspruch auf die Bestimmungen des 25.Hauptstückes des ABGB gestützt wird.

RS0046599 Rechtssatz 1957 – zuletzt 14.03.1979Zivilrecht

Keine Streitigkeit aus einem Bestandvertrag, wenn der Hauseigentümer die Mieterin auf Räumung des Gartens, bezüglich dessen sie kein Benützungsrecht hat, von einigen Fahrnissen, die sie dennoch dort abgestellt hat, klagt.

RS0018727 Rechtssatz 15.12.1978Zivilrecht

Zum Begriff des Viehs. Reitpferde und Springpferde sind zum Unterschied von Zugpferden und Lastpferden nicht als übliches Zubehör einer Landwirtschaft und als Gegenstand des Viehhandels im landläufigen Sinne anzusehen. Für sie gilt daher die für bewegliche …

RS0046718 Rechtssatz 12.10.1978Zivilrecht

Klagen auf Abschluß eines Bestandvertrages hinsichtlich einer Wohnung unterliegen der Wertzuständigkeit und nicht der Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte.

RS0011866 Rechtssatz 19.04.1977Zivilrecht

Die Eigenzuständigkeit des BG gem § 49 Abs 2 Z 3 JN kann auch für Streitigkeiten für das mit einem Wohnungsrecht verbundene Mitbenützungsrecht an einem Garten und einem Badesteg in Anspruch genommen werden.

RS0046783 Rechtssatz 1962 – zuletzt 24.03.1977Zivilrecht

Die Klage auf Rückzahlung einer Zinsvorauszahlung wegen vorzeitiger Auflösung eines Bestandvertrages gehört vor die Bezirksgerichte.

RS0037806 Rechtssatz 1951 – zuletzt 19.05.1976Zivilrecht

Die Verbindung des Unterhaltsbegehrens mit dem Scheidungsbegehren ist trotz der Bestimmung des § 227 ZPO zulässig, weil § 49 Abs 2 Z 2 a JN als Ausnahme von dieser Gesetzesstelle anzusehen ist.

RS0046781 Rechtssatz 19.02.1976Zivilrecht

Ansprüche auf Schadenersatz gegen denjenigen, der sich fälschlich als Vertreter des Bestandgebers ausgegeben hat, begründen nicht Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN.

RS0046785 Rechtssatz 04.11.1975Zivilrecht

In die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes fallende Bestandstreitigkeit, wenn eine Klage eine Änderung der im Bestandvertrag enthaltenen Zinsverpflichtung zum Gegenstand hat (Hier Zwischenantrag auf Feststellung der Befreiung vom Mietzins nach § 1096 AB …

RS0046451 Rechtssatz 15.10.1975Zivilrecht

Der Ausdruck "vermögensrechtliche Ansprüche" steht im Gegensatz zu Ansprüchen, die dem Personenrecht und Familienrecht angehören.

RS0004182 Rechtssatz 25.07.1975Zivilrecht

Macht nach Pfändung und Überweisung der gem § 308 EO "in Vertretung des Verpflichteten" handelnde Überweisungsgläubiger die dem Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis zustehende Entgeltforderung geltend, tritt dadurch keine Änderung in der Beschaffenheit des …

RS0046799 Rechtssatz 25.07.1975Zivilrecht

Die Zuständigkeitsbestimmung des § 49 Abs 2 Z 6 JN ist bei dienstrechtlichen Streitigkeiten zwischen Stiftungen, Vereinen oder anderen nicht nach dem Recht der Kapitalgesellschaften zu beurteilenden Körperschaften oder Personengesamtheiten des privaten Rech …

RS0022446 Rechtssatz 03.06.1975Zivilrecht

Voraussetzung für die Eigenzuständigkeit nach § 49 Abs 2 Z 3 JN ist, daß die dort genannten Rechte wirksam begründet worden sind.

RS0046513 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.10.1974Zivilrecht

Schadenersatzansprüche wegen Verhinderung der Ausübung der Dienstbarkeit der Wohnung zählen zu den Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung im Sinne § 49 Abs 2 Z 3 JN (so schon 1 Ob 137/62).

RS0020578 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.09.1972Zivilrecht

Die Klage des Mieters auf Ersatz seiner für das Bestandobjekt gemachten Aufwendungen gegen den Vermieter fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte.

RS0046696 Rechtssatz 30.11.1971Zivilrecht

Die Art, wie der Vermieter den behaupteten Zinsrückstand berechnet, ist für die Zuständigkeit ohne Bedeutung (so auch schon SZ 27/107).

RS0046394 Rechtssatz 24.03.1971Zivilrecht

Die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes liegt vor, wenn sich die Klage auf den Rechtsgrund der Bereicherung nach Art 89 WG stützt und der geltend gemachte Anspruch unter 15000,-- S liegt.

RS0046523 Rechtssatz 03.09.1970Zivilrecht

Klage auf Zuhaltung der im Übergabsvertrag übernommenen Verpflichtung des Übernehmers, der nicht ausgestatteten Tochter der Übergeber Holz für ein Einfamilienhaus zu liefern, ist kein Streit aus einem Ausgedinge.

RS0045924 Rechtssatz 1965 – zuletzt 16.10.1969Zivilrecht

Ein Zusammenhang zwischen vermögensrechtlichem Anspruch (die im Ehescheidungsverfahren Beklagte tritt beim Bezirksgericht als Unterhaltsklägerin auf) und Ehe genügt nicht, um die ausschließliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichtes zu begründen.

RS0046723 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.01.1968Zivilrecht

Zu den Streitigkeiten aus Bestandverträgen gehören auch Klagen auf Zurückzahlung mietenrechtlicher Ablösen.

RS0046702 Rechtssatz 24.01.1968Zivilrecht

Die dem Vermieter dafür, daß er überhaupt einen Mietvertrag abschließt, vom Mieter entrichtete einmalige Zahlung stellt kein Mietentgelt, also keinen Teil des Zinses dar. Der Rückforderungsanspruch des Mieters ist daher von der Eigenzuständigkeit des Bezirk …

RS0046686 Rechtssatz 1961 – zuletzt 04.10.1966Zivilrecht

Klage eines Mieters gegen den Vermieter auf Zuhaltung einer Zustimmungserklärung am Bestandgegenstand Veränderungen vornehmen zu dürfen, ist Streitigkeit aus dem Bestandvertrag.

RS0045914 Rechtssatz 03.03.1966Zivilrecht

Über eine Klage auf Herausgabe eines Kindes ist vor einem Senat des GH 1.Instanz zu verhandeln.

RS0025196 Rechtssatz 05.11.1965Zivilrecht

Ein Vertragsverhältnis, wonach Grundstücke der Kläger dem Beklagten auf die Dauer des Sandabbaues auf einem Nachbargrundstück zur Benützung zur Verfügung gestellt wurden, wogegen sich der Beklagte verpflichtete, das auf diesen Grundstücken abgelagerte Mater …

RS0046695 Rechtssatz 1956 – zuletzt 13.10.1965Zivilrecht

Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes für die Klage des Pächters auf Rückzahlung der Pachtkaution nach Lösung des Pachtverhältnisses.

§ 7a § 49 § 50

RS0037590 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.08.1965Zivilrecht

Der von der beklagten Partei im Ehestreit gestellte Antrag, für den Fall der Stattgebung der Ehescheidung (es wurde keine Widerklage erhoben) ihm Unterhalt zuzusprechen, ist als Klage anzusehen. Sie ist wegen unheilbarer Unzuständigkeit des angerufenen Geri …

RS0046460 Rechtssatz 29.06.1965Zivilrecht

Der Mietzins kann teilweise oder ganz in der Bestreitung der Kosten der Erhaltung und Verwaltung des Bestandgegenstandes bestehen. Für die sachliche Zuständigkeit ist dann der Streitwert maßgebend.

RS0046730 Rechtssatz 27.04.1965Zivilrecht

Zur bezirksgerichtlichen Eigenzuständigkeit gehören auch Klagen, mit denen gemäß § 1111 ABGB Schadenersatzansprüche des Bestandgebers wegen Beschädigung und mißbräuchlicher Abnützung der Bestandsache geltend gemacht werden.

RS0046542 Rechtssatz 1930 – zuletzt 12.12.1962Zivilrecht

Zu § 49 Z 3 JN (Streitigkeiten über Ausgedinge).

RS0046493 Rechtssatz 1951 – zuletzt 25.05.1960Zivilrecht

Für Ersatzklagen nach § 1042 ABGB für den einem ehelichen Kind geleisteten Unterhalt ist nicht die ausschließliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte nach § 49 Abs 2 Z 2 a JN gegeben.

RS0046477 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.03.1960Zivilrecht

Auf § 2 USchG gestützte Klagen fallen nicht unter die Zuständigkeit nach § 49 Abs 2 Z 2 a JN.

RS0046798 Rechtssatz 21.11.1956Zivilrecht

Die im § 49 Abs 2 Z 5 JN statuierte Ausnahme von der bezirksgerichtlichen Zuständigkeit ist dahin auszulegen, daß darunter auch alle Streitigkeiten zu verstehen sind, bei welchen ein Begehren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Bestandv …

RS0046788 Rechtssatz 1938 – zuletzt 08.06.1955Zivilrecht

Das Bezirksgericht ist sachlich zuständig, wenn der Kläger die Erhöhung des Zinses anstrebt (siehe auch SZ 23/69).

RS0039649 Rechtssatz 09.12.1954Zivilrecht

Im Begehren des Beklagten, die Klage "wegen Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes zurückzuweisen" liegt ein Widerspruch gegen eine über die Wertgrenze hinausgehende Klagsausdehnung; die Erweiterung des Klagebegehrens ist daher nicht zuzulassen.

RS0035124 Rechtssatz 26.05.1954Zivilrecht

Zur bezirksgerichtlichen Eigenzuständigkeit gehören auch Klagen auf Rechnungslegung aus Bestandverträgen oder Teilpachtverträgen.

RS0046638 Rechtssatz 28.04.1954Zivilrecht

Wertzuständigkeit zur Entscheidung über Klagen, womit Ansprüche hinsichtlich vom Pächter gemachter Investitionen auf Grund einer anläßlich der Auflösung des Pachtvertrages getroffenen Vereinbarung geltend gemacht werden.

RS0046639 Rechtssatz 14.04.1954Zivilrecht

Wertzuständigkeit, wenn die Frage strittig ist, ob der Bestandzins auf Grund einer Wertsicherungsklausel, des Reingewinnes oder des Umsatzes zu berechnen ist.

RS0024767 Rechtssatz 10.03.1954Zivilrecht

Wenn der Bestandnehmer nach beendigtem Bestandverhältnis von seinem Wegnahmerecht (hinsichtlich einer Etagenheizung) Gebrauch macht, so ist dieser Anspruch auf Wegnahme der Verbesserungen lediglich auf sein behauptetes Eigentum gestützt, sodaß § 49 Abs 2 Z …

RS0046472 Rechtssatz 1935 – zuletzt 05.06.1953Zivilrecht

Die Klage auf Feststellung, daß die Verpflichtung zur Zahlung des aus dem Gesetz gebührenden Unterhaltes erloschen ist, unterliegt der Zuständigkeitsbestimmung des § 49 Abs 2 Z 2 a JN.

RS0046808 Rechtssatz 20.05.1953Zivilrecht

Das Begehren auf Erfüllung der vorher vereinbarten Übergabe eines anderen Rindes an Stelle des ursprünglich übergebenen, das die zugestandenen Eigenschaften nicht besaß, gehört als Viehmängelstreit vor das Bezirksgericht.

RS0046811 Rechtssatz 13.05.1953Zivilrecht

Eigenzuständigkeit nach § 49 Z 8 JN nicht für Schadenersatzklagen eines Dritten, der nicht Vertragspartner ist.

RS0046397 Rechtssatz 1952 – zuletzt 13.05.1953Zivilrecht

Verzichtet der Kläger bei mehreren Teilansprüchen aus demselben Rechtsgrund nur auf den die Wertgrenze für das Bezirksgericht übersteigenden Teil der Summe, ohne die einzelnen Teilansprüche so einzuschränken, daß ihre Summe diese Grenze nicht übersteigt, so …

RS0048109 Rechtssatz 25.03.1953Zivilrecht

Eine auf § 154 ABGB gestützte Klage der Mutter gegen die Tochter betrifft auch dann, wenn ein unterhaltspflichtiger Ehemann vorhanden ist, immer eine Streitigkeit wegen Leistung des aus dem Gesetz gebührenden Unterhaltes.

RS0046478 Rechtssatz 11.02.1953Zivilrecht

Die Zuständigkeit einer Klage der Ehegattin gegen den Ehemann wegen Schadenersatz infolge Vereitelung ihres Unterhaltsanspruches richtet sich nach dem eingeklagten Betrag und fällt nicht unter die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes gemäß § 49 Abs 2 Z 2 …

RS0046481 Rechtssatz 21.01.1952Zivilrecht

Der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Gattin gegen die Rechtsnachfolger des Mannes auf Grund eines während aufrechter Ehe für den Fall der Scheidung errichteten Notariatsaktes ist als gesetzlicher anzusehen und vor dem Bezirksgericht einzuklagen.

RS0046794 Rechtssatz 06.12.1950Zivilrecht

Klagen des Verpächters gegen den Pächter auf Vornahme von Reparaturen am Bestandgegenstand, zu denen sich der Pächter vertraglich verpflichtet hat, fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte.

RS0046529 Rechtssatz 28.09.1950Zivilrecht

Die Zuständigkeit für Streitigkeiten darüber, ob ein Ausgedinge bestellt werden soll und welchen Inhalt dasselbe haben soll, richtet sich nicht nach § 49 Abs 2 Z 3 JN.

RS0046803 Rechtssatz 27.09.1950Zivilrecht

Die Zuständigkeit im Sinne des § 49 Abs 2 Z 6 JN liegt nicht vor, wenn ein Sohn, der jahrelang am Hofe seines Vaters gegen geringes Entgelt gearbeitet hat, aus einer vermögensrechtlichen Vereinbarung zwischen ihm und seinem Vater Klage erhebt.

RS0046628 Rechtssatz 09.12.1924Zivilrecht

Zum Begriff des "Dienstverhältnisses" im Sinne des § 49 Abs 2 Z 6 JN.

RS0046629 Rechtssatz 07.10.1924Zivilrecht

Gewerbemäßigkeit des Betriebes ist kein Erfordernis für die Eigenschaft eines Fuhrmannes im Sinne des § 49 Abs 2 Z 7 JN.

RS0046630 Rechtssatz 03.09.1924Zivilrecht

Die Klage auf Rechnungslegung aus einem Vertrage, mit dem Geschäftsräume gegen einen Anteil am Jahresumsatz zur Benutzung überlassen werden, gehört vor das Bezirksgericht der gelegenen Sache.

RS0046631 Rechtssatz 11.12.1923Zivilrecht

Für Ansprüche nach § 950 ABGB gelten die allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen, nicht jene nach § 49 Abs 2 Z 2 a JN.

RS0046633 Rechtssatz 14.11.1923Zivilrecht

Lohnstreitigkeiten unter Verwandten fallen unter § 49 Abs 2 Z 6 JN.

RS0046636 Rechtssatz 22.06.1922Zivilrecht

Für Mandatsklagen wegen Ausgedingsleistungen sind nach § 49 Abs 2 Z 3 JN die Bezirksgerichte zuständig.

RS0046624 Rechtssatz 07.02.1922Zivilrecht

Der Anspruch der verführten Frauensperson auf Ersatz des durch Schwängerung und Fehlgeburt erlittenen Schadens fällt nicht unter die Zuständigkeitsbestimmung des § 49 Abs 2 Z 2 JN.

RS0046634 Rechtssatz 12.07.1921Zivilrecht

Unter Viehmängeln im Sinne des § 49 Abs 2 Z 8 JN sind nicht nur physische Mängel, sondern alle Mängel zu verstehen, für welche der Verkäufer Gewähr zu leisten hat.