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Judikatur zu MRG××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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66 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 17§ 45
RS0070105 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht
Ob die Eignung für Wohnzwecke oder Geschäftszwecke (jeweils im Zeitpunkt der Vorschreibung des Erhaltungsbeitrages) besteht, ist weder nach der subjektiven Ansicht der Vertragsteile noch nach der tatsächlichen Verwendung, sondern nach dem objektiven Zustand …
§ 45
RS0133651 Rechtssatz 2021 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht
§ 45 Abs 1 MRG räumt dem Vermieter ein Gestaltungsrecht ein, das ihn bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle berechtigt, ein Begehren auf Anhebung immer dann zu stellen, wenn eine Valorisierung (deren Kundmachung mit Verordnun …
§ 45
RS0070577 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.10.2023Zivilrecht
Die Einhebung von Erhaltungsbeiträgen beruht auf einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Vermieters; sie liegt im Interesse einer rechtzeitigen und vorausschauenden Sicherstellung der Finanzierung der Kosten der jeweils erkennbaren und in absehbarer Ze …
§ 12a§ 16§ 45§ 46§ 46a
RS0128122 Rechtssatz 2012 – zuletzt 17.02.2023Zivilrecht
Eine analoge Anwendung der Präklusionsregelungen der §§ 16 Abs 8 und 9 MRG bzw §§ 12a Abs 2, 45 Abs 1 und 2, 46 Abs 2 und 46a Abs 6 MRG bei einer vom Vermieter ohne jede gesetzliche oder vertragliche Grundlage vorgenommenen Anhebung des vertraglich vereinba …
§ 45
RS0125842 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.05.2021Zivilrecht
Der nach § 45 MRG in der Fassung der MRN 2001 "erhöhte Hauptmietzins" teilt als Hauptmietzins(bestand)teil das Schicksal sonstiger verrechnungspflichtiger Einnahmen (§ 20 Abs 1 Z 1 lit a MRG). Die besondere Zweck- und Verwendungswidmung für Erhaltungsarbeit …
§ 17§ 45
RS0069897 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.04.2020Zivilrecht
Der Berechnung des Erhaltungsbeitrages (und Verbesserungsbeitrages) nach § 45 Abs 1 Z 1 und Z 2 erster Fall MRG ist die Nutzfläche des Mietgegenstandes im Zeitpunkt der Vorschreibung zugrundezulegen. Mitgemietete Kellerräume sind bei der Berechnung der Nutz …
§ 15a§ 16§ 45§ 46
RS0069894 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.09.2019Zivilrecht
Aus der in § 45 Abs 1 Z 1 MRG enthaltenen Verweisung auf die Berechnungsvorschriften des § 16 Abs 2 bis 4 MRG folgt, dass sich gemäß § 16 Abs 3 Satz 1 MRG die Ausstattungskategorie nach § 16 Abs 2 MRG ausnahmslos nach dem Ausstattungszustand der Wohnung im …
§ 1§ 18§ 19§ 30§ 45
RS0069421 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.12.2014Zivilrecht
Sollte der Vermieter eines Zweifamilienhauses dessen Erhaltung mit dem vor Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes im Rahmen des Mietengesetzes gültig vereinbarten Hauptmietzins nicht bestreiten können, steht ihm die Möglichkeit offen, nach § 45 MRG einen Erha …
§ 45
RS0129911 Rechtssatz 16.12.2014Zivilrecht
§ 45 Abs 3 letzter Satz MRG ist so auszulegen, dass er nur tatsächlich vom Vermieter in den jeweiligen Verrechnungsjahren zu zahlende Beträge erfasst und nicht fiktive Absetzbeträge. Dieses Verständnis schließt auch eine willkürliche Festsetzung einer Amort …
§ 30§ 45
RS0021128 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.04.2013Zivilrecht
§ 45 Abs 9 MRG stellt die Erhaltungsbeiträge und Verbesserungsbeiträge - abgesehen von den in den vorangegangenen Absätzen enthaltenen abweichenden Regelungen - den Mietzins gleich. Die Nichtzahlung dieser Beiträge hat daher die gleichen Verzugsfolgen wie d …
§ 45
RS0116236 Rechtssatz 2002 – zuletzt 04.07.2012Zivilrecht
Der mit dem 3.WÄG erneuerte EVB erfuhr durch den gesetzlichen Entfall der befristeten Rückforderbarkeit (bei Nichtverwendung zum gesetzlichen Zweck) und der weiteren Verrechnungspflichtigkeit gegenüber dem vorher geltenden EVB alt eine derart weitgehende Lo …
§ 15§ 45
RS0069868 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.05.2012Zivilrecht
Es liegt zwar im Wesen der Pauschalmietzinsvereinbarung, daß der Vermieter das Risiko vorhersehbarer Erhöhungen der ihn treffenden Lasten voll zu tragen hat, dies bezieht sich jedoch nur auf Betriebskosten und öffentliche Abgaben (so schon 5 Ob 18/84), nich …
§ 45§ 49d
RS0125840 Rechtssatz 25.03.2010Zivilrecht
Eine, wenn auch seinerzeit berechtigte Erhöhung des Hauptmietzinses gemäß § 45 MRG in der Fassung der MRN 2001 (allenfalls gemäß § 45 MRG in der Fassung des 3. WÄG in Verbindung mit § 49d Abs 3 MRG) verliert ihre gesetzliche Grundlage, wenn der Abbruch des …
§ 45§ 49d
RS0125841 Rechtssatz 25.03.2010Zivilrecht
Mit dem letzten Halbsatz des § 49d Abs 3 MRG ist klargestellt, dass ein „Verlangen“, wie es bisher der gesetzlichen Terminologie entsprach, nun automatisch als „Anhebungsbegehren“ iSd neuen § 45 MRG zu qualifizieren ist, es also keines neuerlichen Anhebungs …
§ 45
RS0070597 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.08.2008Zivilrecht
Die in § 45 Abs 2 MRG festgelegten Formerfordernisse und Inhaltserfordernisse sind Wirksamkeitsvoraussetzungen der erstmaligen Vorschreibung des Erhaltungsbeitrages. Der Mieter schuldet den ihn betreffenden Erhaltungsbeitrag erst ab dem Zeitpunkt, der durch …
§ 1§ 30§ 45
RS0069427 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.05.2007Zivilrecht
Bei vor dem 01.01.1982 abgeschlossenen Mietverträgen über die im § 1 Abs 4 Z 2 MRG aufgezählten Mietgegenstände ist lediglich die Einhebung eines Erhaltungsbeitrages, nicht aber eine "Änderungskündigung" mit dem Ziel, den Mieter zu einer Erhöhung des Hauptm …
§ 45
RS0109932 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.03.2007Zivilrecht
Ein Verzicht des Vermieters auf die Einhebung von Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen ist zulässig und rechtswirksam. Auch die Vereinbarung, den Erhaltungsbeitrag und Verbesserungsbeitrag auf ein bestimmtes Ausmaß zu beschränken, ist zulässig und …
§ 18§ 37§ 45
RS0070151 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.07.2006Zivilrecht
Die von Judikatur und Lehre als zulässig erachtete selbständige Feststellung der Ausstattungskategorie einer Wohnung unterliegt wegen ihrer erweiterten Rechtskraftwirkung nicht der Parteiendisposition. Eine derartige Entscheidung berührt im Hinblick auf die …
§ 1§ 45
RS0120411 Rechtssatz 16.11.2005Zivilrecht
Bestehen für einen Bestandgegenstand trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 1 Abs 4 Z 1 MRG wegen der Vorschreibung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen im Haus gesetzliche Mietzinsbildungsvorschriften, gebietet der Zweck des § 382f EO dessen Anwe …
§ 45§ 46a§ 49d
RS0120288 Rechtssatz 04.10.2005Zivilrecht
Der bisherige Hauptmietzins, der für die 15-tel Anhebung nach §46a Abs2 MRG maßgeblich ist, umfasst nach der MRN 2001 auch den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag mit. Darauf ist, sofern vom Vermieter geltend gemacht, bei der alljährlich vorzunehmenden Erm …
§ 45
RS0110098 Rechtssatz 1998 – zuletzt 05.11.2002Zivilrecht
Soweit es um die Bekanntgabe der Einforderung von Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen geht, ist eine eigenhändige Unterfertigung der dem Mieter übermittelten Erklärung durch den Vermieter nicht erforderlich. Für die schriftlich abzugebende Verpfl …
§ 45
RS0113844 Rechtssatz 2000 – zuletzt 05.11.2002Zivilrecht
Steht die Einhebung der EVB beim antragstellenden Mieter fest und konnte der bestimmungsgemäße Verbrauch mangels Vorlage der Hauptmietzinsabrechnungen nicht nachgewiesen werden, ist der Rückzahlungsanspruch ausreichend dargetan (vgl 5 Ob 144/00p). Er richte …
§ 45
RS0116237 Rechtssatz 13.03.2002Zivilrecht
Zahlt der Mieter den EVB neu stets nur unter Vorbehalt der Rückforderung der von ihm als materiell-rechtlich ungerechtfertigt angesehenen Beträge und bestand diese Schuld aber tatsächlich wegen des gegen sie wirkenden Mietzinserhöhungsverzichts nicht zu Rec …
§ 1§ 45
RS0116452 Rechtssatz 26.02.2002Zivilrecht
§ 45 MRG kann über § 1 Abs 4 Z 1 MRG für die Miete einer Grundfläche zur Errichtung eines Superädifikats nicht analog angewendet werden. Der Erhaltungsbeitrag und Verbesserungsbeitrag setzt begrifflich voraus, dass sich das Mietobjekt in einem Gebäude befin …
§ 2§ 37§ 45
RS0113242 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.08.2001Zivilrecht
Im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 13 MRG iVm § 45 MRG geht es primär um einen Interessenausgleich zwischen dem Mieter und demjenigen, der den Mietzins lukriert. Mögen sich auch alle Miteigentümer der Liegenschaft in der Rechtsposition des Vermieters befinden, …
§ 45
RS0115139 Rechtssatz 24.04.2001Zivilrecht
Die nach Art II Abschnitt II Z 4 des 3. WÄG privilegierte (den Vermieter von seiner Rückzahlungsverpflichtung befreiende) Verwendung "alter" Erhaltungsbeiträge und Verbesserungsbeiträge setzt keine vorherige Ankündigung der Arbeiten nach Maßgabe des § 45 Ab …
§ 37§ 45
RS0113843 Rechtssatz 13.07.2000Zivilrecht
Mit dem Begehren, den Antragsgegnern die Rückzahlung der nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge aufzutragen, ist der außerstreitige Rechtsweg nach § 37 Abs 1 Z 13 MRG mit dem Ziel der unmittelbaren Erwirkung eines gerichtlichen Leistungsbe …
§ 16§ 45
RS0113593 Rechtssatz 11.05.2000Zivilrecht
Die Beurteilung der Erheblichkeit eines Aufwandes zur Beseitigung der Unbrauchbarkeit einer Wohnung hängt regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab. Eine für jede Fallgestaltung passende betragliche Grenze kann daher nicht vorgegeben werde …
§ 45
RS0110099 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.01.2000Zivilrecht
Die Nichteinhaltung der für die Einhebung von Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen normierten Formvorschrift wird nur mit der gerichtlichen Undurchsetzbarkeit beziehungsweise der Pflicht zur Zurückzahlung nicht widmungsgemäß verwendeter Beträge sa …
§ 16§ 45
RS0070196 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.11.1999Zivilrecht
In der verwaltungsbehördlichen Zuweisung einer Wohnung kann ein Mietvertragsabschluß nicht erblickt werden, weil damit ein rein öffentlich-rechtliches Benützungsverhältnis begründet wird; da privatrechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Eingewiesenen und …
§ 16§ 45
RS0112062 Rechtssatz 28.05.1999Zivilrecht
Die Überwälzung von Tilgungsraten oder erhöhten Tilgungsraten aus einem Wohnhauswiederaufbaudarlehen als Bestandteil des (erhöhten) Hauptmietzinses in Fällen der Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen führt zu keiner Mehrbelastung des Mieters. …
§ 43§ 44§ 45§ 46
RS0070432 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.05.1999Zivilrecht
Auf vor dem Inkrafttreten des MRG getroffene Vereinbarungen über die Höhe des Mietzinses sind das MG und das ZStG weiter anzuwenden.
§ 45
RS0111968 Rechtssatz 11.05.1999Zivilrecht
Erhöhungen des Hauptmietzinses führen zu einer Verringerung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags und umgekehrt, sodaß das wirtschaftliche Ergebnis davon so lange nicht berührt wird, als der Hauptmietzins nicht die Sätze für den Erhaltungs- und Verbesse …
§ 45
RS0111969 Rechtssatz 11.05.1999Zivilrecht
Im Fall der Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen führt die Überwälzung (als Erhöhung des Hauptmietzinses) von Tilgungsraten oder erhöhten Tilgungsraten aus einem Wohnhauswiederaufbaudarlehen zu keiner Mehrbelastung des Mieters, weil sich der …
§ 45
RS0070631 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.05.1998Zivilrecht
Bei Einhebung eines Erhaltungsbeitrages hat der Gesetzgeber - anders als beim Mietzins - den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeführt.
§ 45
RS0108587 Rechtssatz 16.09.1997Zivilrecht
Die Neufassung des § 45 MRG durch das 3. WÄG ist mit 1. März 1994 in Kraft getreten; erst ab diesem Zeitpunkt kann der "neue" Erhaltungsbeitrag und Verbesserungsbeitrag - unter Einhaltung der in § 45 Abs 2 MRG vorgeschriebenen Einmonatsfrist frühestens zum …
§ 45
RS0108588 Rechtssatz 16.09.1997Zivilrecht
Die erstmalige Vorschreibung eines Erhaltungsbeitrages und Verbesserungsbeitrages durch den Vermieter mit einem Schreiben vor Inkrafttreten des 3. WÄG ist als Verlangen von "neuen" Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen ab 1. Mai 1994 gemäß § 45 MRG …
§ 45
RS0105683 Rechtssatz 12.11.1996Zivilrecht
Gegen die Anwendung des § 45 MRG idF des 3. WÄG bestehen keine verfassunsgrechtlichen Bedenken.
§ 37§ 45
RS0105684 Rechtssatz 12.11.1996Zivilrecht
Die Beseitigung des besonderen, im außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 13 MRG zu prüfenden Rückforderungstatbestandes des § 45 Abs 7 aF MRG bedeutet nicht, daß Rückforderungsansprüche der Mieter wegen Vertragsverletzung oder Wegfalls des Rechtsgrund …
§ 16§ 45
RS0069901 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.10.1996Zivilrecht
Die Funktionsuntüchtigkeit eines die Ausstattungskategorie bestimmenden Einrichtungsgegenstandes (hier: Badegelegenheit) hat der Mieter zu behaupten und zu beweisen.
§ 1§ 18§ 45
RS0103148 Rechtssatz 24.04.1996Zivilrecht
Bei Anwendung des Ertragswertverfahrens ist auch zu berücksichtigen, daß nach § 45 Abs 1 MRG in der Fassung des 3. WÄG die gesetzliche Möglichkeit der Forderung von Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen besteht. Handelt es sich um Mietgegenstände, …
§ 45
RS0097201 Rechtssatz 16.04.1996Zivilrecht
Eine Novation des Mietvertrages (Auswechslung des Bestandobjektes) ist auch im Zusammenhang mit § 45 Abs 2 MRG idF vor dem 3. WÄG als neuer Mietvertrag anzusehen. Der Umstand, daß der Mietzins für die neue Wohnung pro m**2 gleichblieb, vermag hieran nichts …
§ 45
RS0097204 Rechtssatz 16.04.1996Zivilrecht
Gemäß § 45 Abs 2 MRG ist die Einhebung eines Erhaltungsbeitrages und Verbesserungsbeitrages bei nach dem 31.12.1981 abgeschlossenen Mietverträgen ("Neuverträgen") ausgeschlossen.
§ 45
RS0075233 Rechtssatz 10.10.1995Zivilrecht
Die durch das Fehlen einer Übergangsbestimmung entstandene zeitliche (Regelungs-)Lücke zwischen "altem" und "neuem" Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag ist im Wege der Gesetzesanalogie durch Anwendung des § 39 Abs 19 WGG idF des 3. WÄG zu schließen (unter …
§ 20§ 45
RS0070592 Rechtssatz 09.11.1993Zivilrecht
Die Mietzinsbildung im geförderten Wohnbau ging immer davon aus, daß die Annuitätenkomponente im gesetzesgemäß gebildeten Hauptmietzins für geförderte Neubauten nur einen Durchlaufposten für den Vermieter darstellt. Einzelne Korrekturen dieser verzerrten Ge …
§ 16§ 45
RS0070283 Rechtssatz 25.09.1990Zivilrecht
Der Berechnung des Erhaltungsbeitrages und Verbesserungsbeitrages für sonstige Mietgegenstände ist, wenn es auf den angemessenen Hauptmietzins ankommt, der Ausstattungszustand und Erhaltungszustand des Mietgegenstandes im Zeitpunkt der Anmietung zugrundezul …
§ 30§ 45
RS0070208 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.09.1990Zivilrecht
Der Kündigungstatbestand nach § 19 Abs 2 Z 15 MG (Weigerung des Mieters eines den zinsrechtlichen Vorschriften dieses Gesetzes nicht unterliegenden Mietgegenstandes, der Erhöhung des Mietzinses auf den Betrag zuzustimmen, der für den Mietgegenstand bei Ände …
§ 45
RS0014204 Rechtssatz 20.06.1989Zivilrecht
Aus der Vorschreibung des Kategoriemietzinses anstelle des zusätzlich zum bisher entrichteten Hauptmietzins begehrten Erhaltungs- ( und Verbesserungs- ) Beitrages kann nicht auf einen Verzicht auf die Einhebung des Erhaltungs- ( und Verbesserungs- ) Beitrag …
§ 45
RS0070547 Rechtssatz 20.06.1989Zivilrecht
Der Erhaltungsbeitrag (und Verbesserungsbeitrag) ist kein Mietzins.
§ 45
RS0070550 Rechtssatz 1985 – zuletzt 13.12.1988Zivilrecht
Die Erhöhung der Kategoriehöchstsätze führt kraft der gesetzlichen Definition des Erhaltungsbeitrages auch ohne vorangegangenes diesbezügliches Begehren des Vermieters zur gleichzeitigen Erhöhung des Erhaltungsbeitrages. Hat sich der Vermieter einmal zur Vo …
§ 3§ 4§ 24§ 45
RS0069986 Rechtssatz 09.02.1988Zivilrecht
Aus den Erhaltungsbeiträgen und Verbesserungsbeiträgen dürften nur die Kosten der Erhaltung, Neuerrichtung oder Wiedererrichtung eines der gemeinsamen Benützung aller Bewohner dienenden Aufzugsanlage gedeckt werden, nicht jedoch diese Kosten hinsichtlich ei …
§ 45
RS0070556 Rechtssatz 09.02.1988Zivilrecht
Unter dem Hauptmietzins oder erhöhten Hauptmietzins, der gemäß § 45 Abs 1 Z 1 MRG bei der Berechnung des Erhaltungsbeitrages und Verbesserungsbeitrages von 2/3 des Betrages in Abzug zu bringen ist, der sich für die Wohnung bei Zugrundelegung der Berechnungs …
§ 15§ 45
RS0069846 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.01.1988Zivilrecht
Bei Berechnung des Erhaltungsbeitrages im Falle eines vereinbarten Pauschalmietzinses ist der fiktive Mietzins durch Subtraktion des Nebenkostenbeitrages vom Pauschalbetrag zu ermitteln.
§ 37§ 45
RS0070490 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.12.1987Zivilrecht
Im Verfahren über die Angemessenheit des Erhaltungsbeitrages (§ 37 Abs 1 Z 13 MRG) ist auch den anderen Hauptmietern der Liegenschaft, die weder Antragsteller noch schon im Antrag des Vermieters als Antragsgegner genannt sind, nach entsprechender Erhebung P …
§ 45
RS0070565 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.12.1987Zivilrecht
Für die Beantwortung der Frage, ob der Erhaltungsbeitrag nach § 45 Abs 1 Z 1 MRG (für eine Wohnung) oder nach § 45 Abs 1 Z 2 MRG (für einen sonstigen Mietgegenstand) zu errechnen ist, kommt es darauf an, ob der Mietgegenstand im Zeitpunkt der Vorschreibung …
§ 45
RS0021548 Rechtssatz 15.12.1987Zivilrecht
Die Zulässigkeit der Vorschreibung eines Erhaltungsbeitrags und Verbesserungsbeitrags kann nicht mit Hinweis auf die vom Mieter übernommene Verpflichtung zur Tragung sämtlicher Reparaturen und Erhaltungsarbeiten am Bestandsobjekt verneint werden (wobei hier …
§ 45
RS0021561 Rechtssatz 15.12.1987Zivilrecht
War die vertragliche Übernahme sämtlicher Reparaturen und Erhaltungsarbeiten durch den Mieter rechtswirksam erfolgt, muß der Geldwert dieser Verpflichtung bei Berechnung des Erhaltungsbeitrags und Verbesserungsbeitrags in Anschlag gebracht werden.
§ 45
RS0070572 Rechtssatz 03.03.1987Zivilrecht
Die dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechende, eigenverantwortliche Einhebung von Erhaltungsbeiträgen durch den Vermieter setzt im Ergebnis voraus, daß der Vermieter bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Vorschreibung des Beitrages erkennen kann, in abse …
§ 45
RS0070614 Rechtssatz 03.03.1987Zivilrecht
Die erstmalige Vorschreibung des Erhaltungsbeitrages kann auch durch mehrere in einem Zusammenhang stehende Schreiben des Vermieters an den Mieter erfolgen.
§ 45
RS0070617 Rechtssatz 03.03.1987Zivilrecht
Ein ausdrückliches oder stillschweigendes Einverständnis des Mieters mit der Vorschreibung des Erhaltungsbeitrages enthebt das Gericht in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 13 MRG somit nicht der Verpflichtung einer Überprüfung der Frage, ob die erstmalige V …
§ 45
RS0070622 Rechtssatz 03.03.1987Zivilrecht
Die Verpflichtung des Vermieters, in die erstmalige Vorschreibung des Erhaltungsbeitrages eine (ausdrückliche) Behauptung, Erhaltungsarbeiten im Haus würden in absehbarer Zeit erforderlich werden, aufzunehmen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; aus der dem …
§ 16§ 45
RS0069908 Rechtssatz 17.12.1985Zivilrecht
Der Umstand, daß die Vorschriften des § 16 Abs 2 bis 4 MRG bei Abschluß des Mietvertrages und bei Behebung der Mängel durch den Hauptmieter noch nicht in Kraft gestanden sind, ist für die zulässige Höhe des Erhaltungsbeitrages ohne Bedeutung; das folgt notw …
§ 16§ 45
RS0070284 Rechtssatz 01.10.1985Zivilrecht
Wenn Vermieter und Mieter eine (die Kategoriezugehörigkeit berührende) Änderung des Umfanges des Mietgegenstandes sowie eine Änderung der Höhe des Hauptmietzinses vereinbaren, so ist diese Vereinbarung als der im Sinne des § 16 Abs 3 Satz maßgebliche Mietve …
§ 16§ 19§ 45
RS0069841 Rechtssatz 04.06.1985Zivilrecht
Der Abschluß einer Vereinbarung zwischen dem Vermieter und dem Mieter über die Höhe des Hauptmietzinses nach § 16 Abs 1 Z 7 MRG ist auch zur Deckung der Kosten von Erhaltungsarbeiten am Haus zulässig.
§ 45
RS0070542 Rechtssatz 18.10.1983Zivilrecht
Der Vermieter hat für alle Bestandobjekte der Liegenschaft zumindest die fiktiven durch das Gesetz nach Nutzflächen, Ausstattungskategorie und zu entrichtenden Hauptmietzins bemessenen Erhaltungsbeiträge zu verrechnen und sie innerhalb der Frist von fünf Ka …
§ 43§ 44§ 45§ 46§ 47§ 49§ 51§ 52
RS0008712 Rechtssatz 26.05.1983Zivilrecht
§ 5 ABGB findet mangels gegenteiliger Anordnung im MRG volle Anwendung.