Judikatur des OGH zu § 282 StPO — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu StPO××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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114 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 259 § 281 § 282 § 468

RS0127315 Rechtssatz 2011 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Gründet das Gericht den Freispruch auf die Verneinung der Täterschaft des Angeklagten im Zweifel zu dessen Gunsten, ohne eine Aussage zu sämtlichen Tatbestandselementen zu treffen, reicht es für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde nicht hin, einen Begründ …

RS0099945 Rechtssatz 1954 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht

Ein rechtswirksam abgegebener Rechtsmittelverzicht ist stets unwiderruflich (vgl KH 1295, 2902, SSt VIII/6 ua).

§ 260 § 281 § 282 § 345 § 443

RS0134391 Rechtssatz 2023 – zuletzt 25.08.2026Strafrecht

Der Ausspruch einer vermögensrechtlichen Anordnung (§ 260 Abs 1 Z 3 iVm § 433 Abs 3 StPO) ist so klar und bestimmt zu fassen, dass über deren Zuordnung zu einer von ihr betroffenen Person und über ihren Vollzug kein Zweifel entstehen kann.

RS0117070 Rechtssatz 2002 – zuletzt 01.07.2026Strafrecht

Im Rahmen der Strafprozessordnung ist eine Verknüpfung der formalen Rechtsmittellegitimation mit einer vor Fällung der anzufechtenden Entscheidung abgegebenen Parteienäußerung nicht vorgesehen.

RS0126727 Rechtssatz 2011 – zuletzt 18.03.2026Strafrecht

Stellt der Betroffene seine Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt in Frage, führt er die Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig zu seinem Nachteil aus.

RS0130946 Rechtssatz 2016 – zuletzt 07.01.2026Strafrecht

Mit der dem Privatbeteiligten eingeräumten Nichtigkeitsbeschwerde kann ausschließlich die Abweisung eines Beweisantrags (§ 55 StPO), nicht aber sonstige Anträge geltend gemacht werden.

RS0130834 Rechtssatz 2016 – zuletzt 24.09.2025Strafrecht

Ein Zurückweisungsgrund im Sinn des § 285a Z 1 StPO liegt dann nicht vor, wenn die Subsidiaranklägerin die Nichtigkeitsbeschwerde rechtzeitig angemeldet hat, ihr als Privatbeteiligter ein solches Rechtsmittel zukommt (§ 282 Abs 2 StPO) und sie darauf auch n …

RS0134775 Rechtssatz 2024 – zuletzt 17.09.2025Strafrecht

Urteilsanfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde zum Vorteil des Angeklagten gegen dessen Willen ist der Staatsanwaltschaft im kollegialgerichtlichen Verfahren verwehrt.

RS0098988 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.06.2025Strafrecht

Jedes Rechtsmittel setzt voraus, daß Rechte des Rechtsmittelwerbers durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wurden, wogegen er durch das Rechtsmittel Abhilfe sucht.

RS0086743 Rechtssatz 1970 – zuletzt 04.06.2025Strafrecht

Die Finanzstrafbehörde kann eine Nichtigkeitsbeschwerde auch zum Vorteil des Angeklagten erheben.

§ 281 § 282 § 290

RS0117640 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.04.2025Strafrecht

Da eine Subsumtionsänderung in Ansehung bloß eines Teils der tateinheitlich weggenommenen Gegenstände an der Beurteilung der Wegnahme der übrigen als Diebstahl nichts ändern, aber zur Annahme von Idealkonkurrenz mit einem weiteren Delikt führen, somit dem A …

RS0099257 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht

Ein Angeklagter ist nicht zur Geltendmachung des behaupteten Beschwerdegrundes einer mangelnden Vertretung eines Mitangeklagten legitimiert, denn Rechtsmittel setzen grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Rechte dessen voraus, zu dessen Gunsten sie ergriff …

§ 260 § 282 § 290 § 443

RS0134799 Rechtssatz 2024 – zuletzt 22.01.2025Strafrecht

Ein in jeder Hinsicht unbestimmter (und daher nicht vollziehbarer) Verfallsausspruch kann (zwar zum Nachteil, aber) nicht zugunsten des Angeklagten bekämpft werden.

RS0098893 Rechtssatz 1970 – zuletzt 09.01.2025Strafrecht

Ist der Tatbestand des Verbrechens der falschen Zeugenaussage nach den §§ 197, 199 lit a StG schon durch einen Teil der bewußt wahrheitswidrig abgelegten Aussage verwirklicht, kann ein andere Teile dieser Aussage betreffender Begründungsmangel nicht mit Erf …

§ 281 § 282 § 288 § 290 § 293

RS0118274 Rechtssatz 2003 – zuletzt 09.10.2024Strafrecht

Der Oberste Gerichtshof muss eine an sich berechtigte, zu Gunsten des Angeklagten ergriffene Subsumtionsrüge als unzulässig behandeln, wenn er angesichts der im Urteil getroffenen Feststellungen eine für diesen ungünstigere rechtliche Unterstellung vornehme …

§ 44 § 282 § 390a

RS0088683 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.06.2024Strafrecht

Dem gemäß § 389 StPO zum Kostenersatz verpflichteten Angeklagten fallen auch die Kosten des von seinem gesetzlichen Vertreter (§ 39 JGG) erfolglos ergriffenen Rechtsmittel zur Last.

§ 83 § 221 § 282 § 284

RS0058608 Rechtssatz 1966 – zuletzt 14.05.2024Strafrecht

Dem Kurator eines vollentmündigten Angeklagten steht im Sinne des § 282 StPO in Verbindung mit § 3 EntmO das Recht der selbständigen Ergreifung von Rechtsmitteln zugunsten des Angeklagten zu. Verfehlt ist jedoch die Ansicht, daß der Kurator eines voll Entmü …

§ 282 § 284 § 285

RS0099927 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.01.2024Strafrecht

Hat die Staatsanwaltschaft die Nichtigkeitsbeschwerde ausdrücklich nur "hinsichtlich aller Freisprüche", sohin nur zum Nachteile des Angeklagten, angemeldet, dann ist die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde in Ansehung des Schuldspruches zu Gunsten des An …

RS0090817 Rechtssatz 1985 – zuletzt 04.10.2023Strafrecht

Mit der Bestimmung des § 31 StGB soll nur eine durch getrennte Verfahrensführung (Unanwendbarkeit des § 28 Abs 1 StGB) bedingte ungünstigere Behandlung des Angeklagten vermieden werden; keinesfalls war es aber Zielsetzung des Gesetzgebers, dass ein Angeklag …

RS0099034 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.03.2023Strafrecht

Bekämpft die Staatsanwaltschaft einen Qualifikationsfreispruch lediglich wegen seiner formellrechtlichen Verfehltheit (von zwei angeklagten idealkonkurrierenden Straftaten erfolgte wegen einer ein Schuldspruch, von der zweiten hingegen ein Freispruch, obwoh …

§ 41 § 44 § 57 § 282 § 285a

RS0097995 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.12.2022Strafrecht

Der Verteidiger kann für seinen Mandanten verbindliche Rechtsmittelerklärungen abgeben und somit auch angemeldete Rechtsmittel zurückziehen. Auch dann, wenn solche Rechtshandlungen gegen den Willen des Angeklagten erfolgen, erzeugen sie prozessuale Wirkunge …

RS0093803 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.09.2021Strafrecht

Gewalt und Drohung sind beim Verbrechen des Raubes rechtlich gleichwertige Begehungsformen. Es handelt sich um einen alternativen Mischtatbestand, bei dem die irrtümliche Annahme nur einer der beiden urteilsmäßig festgestellten Alternativen nicht gesondert …

RS0099885 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.02.2020Strafrecht

Kein Nachteil für den Angeklagten, wenn bei einem alternativen Mischtatbestand die (gleichwertigen) Begehungsarten irrig verwechselt wurden.

§ 259 § 280 § 282

RS0086760 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.04.2019Strafrecht

Ein Freispruch - dem im Übrigen keinerlei Präjudizialitätswirkung in Bezug auf ein allenfalls nachfolgendes (anderes) Verfahren zukommt - kann mangels eines rechtlichen Interesses des Angeklagten durch diesen nicht angefochten werden.

§ 281 § 282 § 285a

RS0117593 Rechtssatz 2003 – zuletzt 05.03.2019Strafrecht

Ob die Begründung von Feststellungen zu den entscheidenden Tatsachen im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO unvollständig ist, bestimmt sich unter dem Gesichtspunkt einer für den Prozessstandpunkt des Beschwerdeführers günstigeren Tatsachenfeststellu …

§ 67 § 282 § 294 § 366

RS0129839 Rechtssatz 2014 – zuletzt 30.01.2018Zivilrecht; Strafrecht

Gegen die in jedem Verfahrensstadium zulässige Zurückweisung eines Privatbeteiligtenanschlusses steht dem Betroffenen Beschwerde an das Oberlandesgericht zu. Dieser kommt keine aufschiebende Wirkung zu, eine darauf gestützte Vertagung der Hauptverhandlung k …

RS0120170 Rechtssatz 2005 – zuletzt 12.12.2017Strafrecht

Der Nachteil des § 290 Abs 1 StPO ist mit der Beschwer des § 282 StPO nicht ident.

RS0088216 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.10.2017Strafrecht

Der Angeklagte ist zur Bekämpfung eines Verfallsausspruchs nach § 13 Abs 3 SGG mit dem Vorbringen, das Fahrzeug stehe nicht in einem Eigentum, sondern gehöre einem (unbeteiligten) Dritten, nicht legitimiert, sondern ausschließlich der Verfallsbeteiligte (§ …

RS0117396 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.01.2017Strafrecht

Eine durch Sachwalterbestellung in ihrer Prozessfähigkeit eingeschränkte Person ist dies im Strafverfahren nur insoweit, als das Strafverfahrensrecht als lex specialis, welche allgemeinen Normen derogiert, keine besonderen Anordnungen trifft. § 282 Abs 1 er …

§ 281 § 282 § 345

RS0130947 Rechtssatz 14.09.2016Strafrecht

Der Einwand der Befangenheit von an der Verhandlung beteiligten Richtern kann im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren vom Privatbeteiligten weder unter dem Aspekt der Z 1 noch unter jenem der §§ 281 Abs 1 Z 4 oder 345 Abs 1 Z 5 StPO erhoben werden.

RS0130506 Rechtssatz 18.12.2015Strafrecht

Der Insolvenzverwalter des belangten Verbands ist zur Ergreifung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung nicht legitimiert.

RS0103637 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.05.2015Zivilrecht; Strafrecht

Geistig behinderte Personen sind in dem Umfang, in dem ihnen ein Sachwalter zur Vertretung beigestellt wurde, prozessunfähig. Das gilt auch für das Eheverfahren.

RS0099939 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.03.2015Strafrecht

Keine (zweifelsfreie) Zurückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde durch die Erklärung, daß "die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde entfällt".

§ 281 § 282 § 295

RS0129432 Rechtssatz 12.05.2014Strafrecht

Die von § 295 Abs 1 StPO angeordnete Bindung des Berufungsgerichts an den Schuldspruch steht der Berücksichtigung geringerer Tatschwere einzelner nach § 29 StGB zusammengefasster Taten nicht entgegen.

§ 260 § 281 § 282 § 295

RS0118719 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.11.2011Strafrecht

Werden in den Urteilsgründen neben entscheidenden auch Tatsachen festgestellt, die in Hinsicht auf den Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) nicht entscheidend sind, ist der Angeklagte dadurch nicht beschwert. Gegenstand der Bindung des Berufungsgerichtes an …

RS0099941 Rechtssatz 1961 – zuletzt 17.02.2011Strafrecht

Zur Frage der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts (bei notwendiger Verteidigung).

RS0099772 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.08.2009Strafrecht

Keine gesonderte Urteilsanfechtung wegen bloß intensiverer Tatbegehung, wie etwa hinsichtlich einzelner von mehreren Fahrlässigkeitskomponenten sowie alternativen Begehungsarten oder Qualifikationen im Rahmen eines und desselben Delikts.

§ 282 § 283 § 295

RS0100023 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.08.2009Strafrecht

Die Anzahl der Tathandlungen, die zu einem und demselben Deliktserfolg führen (hier: unzüchtige Betastungen der Brüste und des Geschlechtsteils eines Kindes) betrifft weder die Schuldfrage noch die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes, sondern nur die - bloß …

§ 281 § 282 § 283 § 285i § 289 § 290 § 296

RS0125290 Rechtssatz 23.07.2009Strafrecht

Geht der Oberste Gerichtshof als Folge der Verneinung einer zugunsten des Angeklagten geltend gemachten Nichtigkeit aus Z 11 erster Fall des § 281 Abs 1 StPO oder anlässlich einer aus diesem Grund nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO getroffenen Maßnahme - ab …

RS0090603 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.04.2007Strafrecht

1) Ungeachtet der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen den betreffenden Taten kann die Anklage (und dementsprechend auch das Urteil) auf bestimmte Einzelfakten (hier: auf den Diebstahl von durch Art und Menge bestimmten Sachen) präzisiert und da …

§ 281 § 282 § 290

RS0088929 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.01.2007Strafrecht

Die Verurteilung wegen zweier Verbrechen muß nicht strenger sein als die wegen eines Verbrechens in zweifacher Begehung (Wiederholung) oder gegenüber verschiedenen Personen, sofern der gleiche Strafsatz zur Anwendung kommt. Dem Erschwerungsgrund des Zusamme …

§ 259 § 281 § 282

RS0086772 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.04.2006Strafrecht

Der Angeklagte hat (nicht anders als umgekehrt die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die Finanzstrafbehörde unter dem Aspekt des staatlichen Strafanspruchs) ein rechtliches Interesse an der Entscheidung darüber, ob er nur für den Bereich der Gerichtszustän …

§ 282 § 290 § 477

RS0095769 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.02.2006Strafrecht

Da die beiden Deliktsfälle (Abs 1 und Abs 2) des § 223 StGB keine gleichwertigen Begehungsformen, sondern im Verhältnis zueinander kumulative Mischtatbestände darstellen, begründet die rechtswidrige Annahme beider Deliktsfälle, obwohl bei richtiger rechtlic …

RS0096672 Rechtssatz 1974 – zuletzt 15.02.2006Strafrecht

Der Verteidiger ist berechtigt, ohne Willen des Angeklagten Rechtsmittel zu ergreifen. Er ist aber selbst in den Fällen notwendiger Verteidigung nicht befugt, gegen den ausgesprochenen Willen des Angeklagten ein Rechtsmittel anzumelden und auszuführen.

RS0099903 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.09.2005Strafrecht

Wird bei einem alternativen Mischtatbestand (hier: § 269 Abs 1 StGB) eine der rechtliche gleichwertigen Begehungshandlungen angefochten, ohne dass deren Entfall die Annahme des Tatbestandes hindern könnte, weil dieser wegen der anderen Begehungshandlung erf …

RS0099897 Rechtssatz 1933 – zuletzt 07.06.2005Strafrecht

Der Antrag auf Wiedereinsetzung kann nur von dem Beschuldigten - nicht auch von den übrigen im § 282 StPO genannten Personen - gestellt werden und auch von diesem nur dann, wenn es sich um ein Rechtsmittel gegen ein Urteil handelt. Ist die Frist zur Einbrin …

RS0091328 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.02.2004Strafrecht

Ist § 39 StGB im Urteil zitiert, ohne daß diese Bestimmung angewendet wurde, weil die Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens ausgemessen wurde, so belastet dieser (überflüssige) Ausspruch den Angeklagten nicht, weil er in der Strafbemessung keinen N …

RS0099871 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.02.2003Strafrecht

Zur Rechtsmittelbefugnis eines Sachwalters.

§ 227 § 259 § 282

RS0098086 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.12.2002Strafrecht

Keine Beeinträchtigung der Rechte der Staatsanwaltschaft und damit auch nicht deren Legitimation zu einer Nichtigkeitsbeschwerde, wenn ein Faktum, von dem ein Rücktritt außerhalb der Hauptverhandlung erfolgte, nicht beschlußmäßig eingestellt, sondern (forma …

RS0099918 Rechtssatz 1952 – zuletzt 12.11.2002Strafrecht

Der Angeklagte kann sich nicht dagegen beschweren, daß seine Tat zu Unrecht einem milderen Strafgesetz unterstellt wurde. Entscheidend für die Frage, welche Strafbestimmung als das strengere Strafgesetz anzusehen ist, sind nicht die mit der Strafe verbunden …

RS0099976 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.08.2002Strafrecht

Die nach außen hin nicht zum Ausdruck kommende Motivation prozessualer Erklärungen (hier: Mißverständnis über richtige Rechtsmittelbelehrung infolge Aufregung) ist für deren Rechtswirksamkeit ohne Belang.

RS0090889 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.02.2002Strafrecht

Ein Urteil ist nicht deswegen mit einer Nichtigkeit behaftet, weil es statt der bloßen Mitschuld des Angeklagten dessen Mittäterschaft an einer Tat annimmt.

RS0091273 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.08.2000Strafrecht

Die einzelnen Tathandlungen des § 12 Abs 1 SGG in der Fassung der Suchtgiftnovelle 1985 sind als eigenständige Varianten eines kumulativen Mischdelikts konzipiert und daher gesondert anfechtbar.

RS0099887 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.04.2000Strafrecht

Die Verurteilung wegen beider Begehungsformen eines aus zwei kumulativen Mischtatbeständen zusammengesetzten Delikts ist eine im Sinne des § 282 StPO relevante zusätzliche Belastung gegenüber einer Verurteilung wegen nur einer der beiden Begehungsformen.

RS0098892 Rechtssatz 1985 – zuletzt 01.09.1999Strafrecht

Das Landesgericht hat die Strafe - rechtsirrig - nach § 87 Abs 1 StGB ohne Bedacht auf § 11 JGG ausgemessen (Grundlage: ein Jahr bis fünf Jahre). Der rechte anzuwendende Strafsatz des § 129 StGB (Einbruchsdiebstahl schon als Erwachsener) weist zwar dieselbe …

§ 281 § 282 § 285d

RS0086851 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.03.1997Strafrecht

Die einheitstäterschaftliche Regelung des § 11 FinStrG schließt eine Benachteiligung des Angeklagten durch eine rechtsirrtümliche Beurteilung der von ihm beim Schmuggel aktualisierten, in tatsächlicher Hinsicht mängelfrei festgestellten Täterschaftsform aus …

RS0102524 Rechtssatz 16.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 282 StPO A Legitimation zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde a) Zugunsten des Angeklagten b) Zum Nachteil des Angeklagten B Rechtsmittelverzicht C Sonstiges Informationen zu § 282 StPO Verweisungen: Vgl Entscheidungen zu …

RS0099972 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.05.1996Strafrecht

Ein Widerspruch des Angeklagten gegen die Einlegung des Rechtsmittels seitens des Verteidigers bedeutet einen vom Angeklagten abgegebenen Rechtsmittelverzicht und, soferne das Rechtsmittel durch den Verteidiger bereits angemeldet oder ausgeführt wurde, eine …

RS0100012 Rechtssatz 1953 – zuletzt 14.05.1996Strafrecht

Verzichtserklärung des Angeklagten schließt das Recht seines Ehegatten, Rechtsmittel zu ergreifen, aus.

RS0088037 Rechtssatz 13.06.1995Strafrecht

Die Anwendung des § 17 Abs 6 FinStrG ist als Ermessensentscheidung nur mit Berufung anfechtbar.

RS0100025 Rechtssatz 09.03.1995Strafrecht

Mit dem Untergang des staatlichen Strafanspruchs infolge Ablebens des Angeklagten kommt die Ausführung zuvor angemeldeter Rechtsmittel nicht mehr in Betracht.

§ 281 § 282 § 290

RS0099744 Rechtssatz 1973 – zuletzt 09.02.1995Strafrecht

Jeder Angeklagte hat ein Recht darauf, nur des tatsächlich begangenen Delikts schuldig erkannt zu werden.

RS0100017 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.01.1995Strafrecht

Zulässiges Rechtsmittel nach zunächst erklärtem Verzicht möglich, wenn nicht abzuleiten ist, daß sich der Angeklagte durch seine Verzichtserklärung auch unter eine allenfalls strenge Strafe, die auf Grund nachträglicher Rechtsmittelanmeldung der Staatsanwal …

RS0087435 Rechtssatz 08.06.1994Strafrecht

Bei Unvollziehbarkeit des Verfallsausspruchs hinsichtlich eines nicht ihm gehörigen Fahrzeuges ist der Angeklagte nicht beschwert, weil ihm in diesem Fall eine Wertersatzstrafe aufzuerlegen gewesen wäre (siehe § 19 Abs 1 lit a FinStrG, auch § 242 FinStrG).

RS0099550 Rechtssatz 26.04.1994Strafrecht

Der Angeklagte ist zur Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO nicht legitimiert, wenn die Beschwerde zu seinem Nachteil ausschlagen müßte (Die vom Beschwerdeführer auch mit der Mängelrüge (Z 5) letztlich angestrebte Annahme der Del …

RS0087358 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.11.1993Strafrecht

Nebenbeteiligte können die Nichtigkeitsbeschwerde erheben: a) gegen den Schuldspruch des Angeklagten in der Hauptsache b) gegen den Einziehungsausspruch oder Verfallsausspruch, wenn die Tat des Angeklagten davon nicht bedroht ist, c) als Haftungsbeteiligte …

RS0086723 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.04.1993Strafrecht

Unterläßt es das Erstgericht, bei Vorliegen einer (möglichen) Idealkonkurrenz zwischen dem Tatbestand nach § 12 SGG und § 35 Abs 1 FinStrG, bzw § 37 Abs 1 FinStrG, bei illegaler Einfuhr von Suchtgiften ungeachtet des Unterbleibens eines speziell darauf abzi …

RS0075040 Rechtssatz 23.03.1993Strafrecht

Fehlende Rechtsmittelbefugnis des Privatbeteiligten zum Nachteil des Angeklagten nicht verfassungswidrig.

RS0100021 Rechtssatz 04.09.1990Strafrecht

Zur Geltendmachung eines nichtigkeitsbegründenden logischen Widerspruchs im Wahrspruch, welcher lediglich das tatbestandsmäßige Verhalten des Komplizen betrifft, ist der Angeklagte nicht legitimiert.

RS0099987 Rechtssatz 1928 – zuletzt 28.08.1990Strafrecht

In der Erklärung die Strafe anzunehmen, ist eine Verzichtsleistung auf die Nichtigkeitsbeschwerde gelegen, welche nicht mehr widerrufen werden kann. Einer nachträglichen Erklärung des Verurteilten, eine durch seine Gattin erfolgte Anmeldung der Nichtigkeits …

RS0099999 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.08.1990Strafrecht

Der Rechtsmittelverzicht des verurteilten Angeklagten hindert den Staatsanwalt nicht, zugunsten des Verurteilten ein Rechtsmittel einzubringen.

RS0088051 Rechtssatz 28.06.1988Strafrecht

Das Fehlen von Feststellungen über den aus der Tat gezogenen oder erwarteten Nutzen, den die Geldstrafe übersteigen soll, kann dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen.

RS0087488 Rechtssatz 06.04.1988Strafrecht

Wegfall des Beschwerdeinteresses der Staatsanwaltschaft, wenn der geltend gemachte Begründungsmangel zwar nach alter, nicht mehr aber nach neuer Rechtslage, die im erneuerten Verfahren gemäß Art XX Abs 1, letzter Satz in Verbindung mit §§ 1, 61 StGB anzuwen …

RS0090163 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.10.1987Strafrecht

Keine Legitimation (§ 283 Abs 2 StPO) des Angeklagten - weil zu dessen Nachteil (§ 25 StGB) -, eine Einweisung nach § 23 StGB mit einem Begehren um Einweisung nach § 21 Abs 2 StGB zu bekämpfen.

RS0100026 Rechtssatz 29.04.1986Strafrecht

Eine Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht zum Vorteil des Angeklagten, wenn sie an Stelle der Subsumierung des Tatverhaltens unter die gegenüber § 12 Abs 1 SGG subsidiäre Bestimmung des § 16 Abs 1 Z 1 SGG eine Unterstellung unter § 12 Abs 1 SGG anstrebt.

RS0090746 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.11.1985Strafrecht

Zur Bekämpfung (hier: nach § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO) der Annahme, daß der unmittelbare Täter objektiv tatbestandsmäßig (hier: durch einen Befugnismißbrauch im Sinne § 153 StGB) und in concreto rechtswidrig gehandelt hat, ist auch der Beitragstäter l …

§ 282 § 344 § 345 § 346

RS0099883 Rechtssatz 23.10.1985Strafrecht

Das Unterbleiben einer Frage nach einem (weiteren) strafsatzändernden Erschwerungsumstand (hier: § 143 zweiter Satz StGB) kann vom Angeklagten mangels Nachteil nicht angefochten werden. Der Umstand hinwiederum, daß das Geschwornengericht bei der Strafbemess …

RS0054800 Rechtssatz 10.09.1985Strafrecht

§ 29 Abs 2 DevG gewährt dem Gericht bei der Festsetzung der Verfallsersatzgeldstrafe keinen Ermessensspielraum.

RS0088326 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.06.1984Strafrecht

Die Teilanfechtung einer von mehreren Begehungsarten des § 6 Abs 1 SGG (Einfuhr und Ausfuhr) mit Nichtigkeitsbeschwerde ist zulässig.

RS0099664 Rechtssatz 1968 – zuletzt 19.10.1983Strafrecht

Wird über eine Offizialanklage und eine Privatanklage wegen der gleichen Tat gemeinsam verhandelt, so ist gegebenenfalls ein gesonderter Freispruch von jeder der beiden Anklagen zu fällen. Erfolgt aber formell nur ein Freispruch von der Offizialanklage, lie …

RS0091992 Rechtssatz 20.09.1979Strafrecht

Die irrige Unterstellung einer Tat unter ein Delikt, das auch nur bei Vorliegen schwerer Folgen mit einem höheren Strafsatz bedroht ist, ist zum Nachteil des Angeklagten, eine Umqualifizierung daher zum Vorteil (so schon EvBl 1976/269).

RS0095990 Rechtssatz 25.04.1979Strafrecht

Die Bekämpfung der Feststellung der Volltrunkenheit ist zum Nachteil des Angeklagten.

RS0099880 Rechtssatz 30.03.1979Strafrecht

Der Beistand eines beschränkt entmündigten Angeklagten kann gegen dessen Willen die Nichtigkeitsbeschwerde ergreifen.

§ 282 § 283 § 465

RS0099882 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.03.1979Strafrecht

Das Recht, den Beschluß auf Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde mit einem Rechtsmittel zu bekämpfen, steht dem gesetzlichen Vertreter eines nicht mehr jugendlichen (§ 1 Z 2 JGG 1961) Minderjährigen nur dann zu, wenn er selbst das zurückgewiesene Rech …

RS0099876 Rechtssatz 27.03.1979Strafrecht

Das im § 285 b Abs 2 StPO vorgesehene Beschwerderecht gegen einen gemäß dem § 285 a StPO gefaßten Beschluß steht einem Angehörigen des Angeklagten nur dann zu, wenn eine von ihm gemäß dem § 282 StPO zugunsten einer fort bezeichneten Person ergriffene Nichti …

RS0088675 Rechtssatz 1969 – zuletzt 01.02.1978Strafrecht

Auch der gesetzliche Vertreter eines Jugendlichen hat keinen Anspruch auf Beistellung eines Armenvertreters zur Ausführung oder Vertretung von ihm erhobener Rechtsmittel.

RS0099414 Rechtssatz 16.09.1977Strafrecht

Keine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zugunsten des Angeklagten, wenn statt § 164 Abs 1 Z 1 StGB die Unterstellung unter das mit gleich hoher Strafe bedrohte Delikt des § 164 Abs 1 Z 2 StGB begehrt wird.

RS0099798 Rechtssatz 22.06.1977Strafrecht

Eine Rechtsrüge, die eine Tat statt als (gesonderte) Hehlerei, als weiteres zusätzliches, keine Qualifikation auslösendes Diebstahlsfaktum, gewertet wissen will, ist zum Vorteil des Angeklagten.

RS0100030 Rechtssatz 17.12.1975Strafrecht

Nichtigkeitsbeschwerde des Verfallsbeteiligten gemäß § 76 lit a FinStrG (§§ 242 Abs 2, 243 lit a FinStrG) nur a) gegen den Schuldspruch des Angeklagten in der Hauptsache, b) gegen den Anspruch des Verfalls, wenn diese Nebenstrafe auf das vom Angeklagten ver …

RS0100029 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.01.1975Strafrecht

Die beiden Begehungsarten (Vernachlässigung der Überzeugungspflicht - Verletzung der Hilfeleistungspflicht) sind rechtlich vollkommen gleichwertig (alternatives Mischgesetz).

RS0088688 Rechtssatz 02.04.1974Strafrecht

Führt der für einen jugendlichen Angeklagten bestellte Armenvertreter die von ihm selbst und vom gesetzlichen Vertreter des Jugendlichen angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde nicht nur in seiner Eigenschaft als Armenvertreter, sondern auch als Machthaber des g …

RS0099044 Rechtssatz 01.02.1974Strafrecht

Bei einem formellrechtlich verfehlten Qualifikationsfreispruch kann ein Anfechtungsinteresse nicht in der Notwendigkeit der Vermeidung der Rechtskraftwirkung des Qualifikationsfreispruchs liegen, denn der Freispruch kann nicht hindern, daß der Angeklagte im …

§ 281 § 282 § 290

RS0099138 Rechtssatz 1956 – zuletzt 12.04.1973Strafrecht

Eine an sich berechtigte Nichtigkeitsbeschwerde ist zu verwerfen, wenn bei richtiger Anwendung des Gesetzes auf die Tat ein mindestens gleich strenger Strafsatz anzuwenden wäre.

RS0058669 Rechtssatz 1931 – zuletzt 10.10.1972Strafrecht

Auch der Beistand des beschränkt entmündigten Angeklagten ist berechtigt, die Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Willen des Angeklagten zu erheben.

RS0099754 Rechtssatz 05.10.1972Strafrecht

Wurde der Angeklagte wegen Teilnehmung nach den §§ 185, 186 StG statt wegen Mitschuld an der Veruntreuung nach den §§ 5, 183 StG verurteilt, so kann er den irrigen Schuldspruch insoweit nicht bekämpfen, weil er ihm nicht zum Nachteil gereicht.

RS0099312 Rechtssatz 31.05.1972Strafrecht

Mit der Behauptung, der Angeklagte unterliege einer strengeren Strafdrohung als der auf Grund der Anklage angewandten, ist die Beschwerde nicht zu seinem Vorteil ausgeführt und insoweit gemäß dem § 282 StPO unzulässig (gegenteilige Stellungnahme der General …

RS0099934 Rechtssatz 17.05.1972Strafrecht

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht zu seinen Gunsten ausgeführt, wenn dieser - materiellrechtlich gewogen - der gleichen Behandlung wie in 1.Instanz unterliegt (hier: gleichartige Realkonkurrenz - § 98 StG - oder ungleichartige - § 93 + § …

RS0100313 Rechtssatz 25.02.1971Strafrecht

Die durch das AKorrG geänderte Fassung des § 205 c StG ist, da das Tatbestandsmerkmal der Gewinnsucht weggefallen ist, als das strengere Gesetz gegenüber der früheren Fassung des § 205 c StG anzusehen.

RS0100028 Rechtssatz 13.01.1971Strafrecht

Die ungerügt gebliebene rechtsirrige Subsumtion statt unter §§ 8, 171 ff StG unter §§ 9, 171 ff StG kann zu Gunsten des Beschwerdeführers im Nichtigkeitsverfahren nicht aufgegriffen werden.

§ 282 § 283 § 397

RS0099877 Rechtssatz 23.04.1970Strafrecht

§ 397 StPO gilt nur für den in U-Haft befindlichen Angeklagten. Für die Zulässigkeit der Berufung der Mutter des in einer anderen Sache in Strafhaft befindlichen großjährigen Angeklagten genügt daher gleichermaßen wie bei einem auf freiem Fuß befindlichen A …

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