Judikatur des OGH zu § 14 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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206 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0020369 Rechtssatz 1953 – zuletzt 02.07.2026Zivilrecht

Sind beide Ehegatten Mitmieter einer Wohnung, so bilden sie hinsichtlich dieser Wohnung eine Gemeinschaft nach § 825 ABGB. Der mit ihnen abgeschlossene Bestandvertrag kann nur von beiden Ehegatten aufgekündigt werden.

RS0012106 Rechtssatz 1954 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht

Die Miteigentümer einer Liegenschaft bilden bei Klagen auf Einräumung einer Grundservitut oder Hausservitut eine notwendige und einheitliche Streitgenossenschaft.

RS0035496 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht

Eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) ist dann gegeben, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss.

RS0101793 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht

Die Feststellung des Bestehens einer Grunddienstbarkeit (auf Grund einer actio confessoria) kann nur einheitlich von allen Miteigentümern (des herrschenden Grundstücks) und gegen alle Miteigentümer (des dienenden Grundstücks) gemeinsam verlangt werden. Sie …

RS0035473 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Eine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO liegt nicht vor, wenn trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhaltes keine rechtliche Notwendigkeit zu einer im jedem Falle einheitlichen Entscheidung gegeben ist, abweichende Entscheidungen also …

RS0035728 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Die Rechtsverfolgung von einer und gegen eine Personenmehrheit, die eine einheitliche Streitpartei bildet, vor einem Schiedsgericht setzt voraus, dass in Ansehung aller Mitglieder der einheitlichen Streitpartei eine wirksame Schiedsgerichtsvereinbarung vorl …

RS0035503 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Haftpflichtversicherer und Haftpflichtversicherte (Haftpflichtversicherter) bilden bei gemeinsamer Inanspruchnahme dann eine einheitliche Streitpartei, wenn ein noch nicht rechtskräftiges, den Schadenersatzanspruch des Geschädigten abweisendes Urteil hinsic …

RS0035489 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Werden nach einem Verkehrsunfall Versicherer und Versicherter vom geschädigten Dritten mit derselben Klage belangt, dann findet auf die Prozesshandlungen und Unterlassungen des Versicherers und des Versicherten die Bestimmung des § 14 ZPO nur insoweit Anwen …

RS0035482 Rechtssatz 1952 – zuletzt 18.11.2025

Mehrere Erben bilden im Testamentsanfechtungsprozeß eine einheitliche Streitpartei, sind jedoch keine notwendigen Streitgenossen.

RS0035479 Rechtssatz 1959 – zuletzt 18.11.2025Zivilrecht

Die notwendige Streitgenossenschaft, deren Wesen darin besteht, dass der Klagsanspruch nach der Natur des Rechtsverhältnisses oder nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift nur von allen an einem Rechtsverhältnis Beteiligten oder gegen sie erhoben werden …

RS0035714 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.11.2025Zivilrecht

Die erfolgreiche Ergreifung eines Rechtsmittels gegen die Klägerrollenzuweisung auch nur durch einen von mehreren Erbansprechern einer Erbengruppe führt zur Abänderung der Entscheidung zu Gunsten aller anderen Erbansprecher derselben Erbengruppe.

RS0114280 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.11.2025Zivilrecht

Wenn gegen nur einen Miteigentümer als Störer wegen Beeinträchtigung des Eigentumsrechts mit schlichter Unterlassungsklage vorgegangen wird, liegt kein Fall notwendiger Streitgenossenschaft vor; die Passivlegitimation des Störers ist zu bejahen.

RS0035355 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht

Um eine materielle Streitgenossenschaft annehmen zu können, reicht eine Rechtsgemeinschaft bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruches oder Rechtsanspruches nicht aus.

RS0013416 Rechtssatz 1958 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Zur Frage der notwendigen Streitgenossenschaft bei Klagen aus dem Bestandvertrag (mit grundsätzlicher Stellungnahme zu der nicht einheitlichen Judikatur zB SZ 27/64 und 138, MietSlg 3700, MietSlg 4383, MietSlg 4966). Ist überhaupt strittig, ob ein Miet- ode …

RS0035606 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Eine Solidarverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis schafft keine einheitliche Streitpartei (wie SpruchR 214 = GlUNF 6311).

RS0013160 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Mehrere Mitmieter bilden eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und bilden im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des § 14 ZPO (Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1 S 281, Klang aaO V S 116, Fasching IV, 671; H …

RS0020358 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Mitbestandnehmer sind notwendige Streitgenossen in einem Rechtsstreit über die Aufkündigung oder Auflösung des gemeinsam begründeten Mietverhältnisses, bei einem wegen eines qualifizierten Mitzinsrückstandes nach § 1118 ABGB erhobenen Räumungsbegehren und f …

RS0129475 Rechtssatz 2014 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Grundsätzlich bilden mehrere Mitmieter bzw Mitpächter im (Auf‑)Kündigungs‑ oder Räumungsprozess über das gemeinsam begründete Bestandsverhältnis eine einheitliche Streitpartei. Im Fall einer außergerichtlichen Zustimmung eines beklagten Mitbestandnehmers zu …

RS0035409 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Eine einheitliche Streitgenossenschaft liegt dann vor, wenn für sämtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhaltes ein allen Streitgenossen gemeinsame Begehren abgeleitet wird, wie bei vollständiger Identität des Streitgege …

§ 11 § 13 § 14

RS0125593 Rechtssatz 2009 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Das Außerstreitgesetz verwendet zwar den Begriff des Streitgenossen nicht, regelt die Streitgenossenschaft jedoch im Wesentlichen gleich wie die Zivilprozessordnung. Auch im Verfahren außer Streitsachen ergibt sich aus der Rechtsnatur des geltend gemachten …

RS0022165 Rechtssatz 1965 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht

Klagen aus dem Gesellschaftsverhältnis zwischen Gesellschaftern müssen immer sämtliche Gesellschafter erfassen (Hier Klage auf Feststellung, dass Ausschließung aus einer Jagdgesellschaft rechtmäßig).

RS0010425 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Ein sich durch Fremdbenützung gestört fühlender Grundeigentümer hat auch dann, wenn sich die Störungshandlung etwa als Anmaßung einer Grunddienstbarkeit zugunsten eines im Miteigentum stehenden Grundstückes darstellen sollte, die Wahl, gemäß § 362 ABGB mit …

RS0010426 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Der Eigentümer einer Liegenschaft kann auch gegen einen Störer allein mit schlichter Unterlassungsklage gem § 362 ABGB vorgehen oder aber iSd § 523 ABGB auch den Bestand eines von diesem Beklagten etwa beanspruchten Rechtes zum Gegenstand der Freiheitsklage …

RS0013931 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.08.2025Zivilrecht

Das mehrgliedrige Schuldverhältnis ist idR unteilbar. Teilbar wird es nur, wenn alle daraus entspringenden Rechte in gleicher Weise teilbar sind und wenn dem Willen beider Parteien eine Teilung durch Ausscheiden einzelner Genossen entspricht.

RS0083003 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht

Im Rechtsstreit um die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrages (hier: Kaufvertrages) bilden sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft, sodass in einem solchen Fall alle Vertragspartner auf der Beklagtenseite Parteistellung einnehm …

RS0035468 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.09.2024Zivilrecht

Ob bei einer Streitpartei nach § 14 ZPO alle Streitgenossen gemeinsam geklagt werden müssen, richtet sich im wesentlichen nach der materiellrechtlichen Beurteilung des Streitgegenstandes, ob nämlich diese eine einheitliche Entscheidung erfordert. Zur Gelten …

RS0035415 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.05.2024Zivilrecht

Die besondere Ausformung des gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten, insbesondere die Untrennbarkeit der Anteile der Ehegatten und das im § 9 WEG sichergestellte gemeinsame rechtliche Schicksal dieser Anteile führen zu dem Ergebnis, dass die Ehegatten …

RS0035698 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.02.2024Zivilrecht

Bei einer einheitlichen Streitpartei entbindet weder die außergerichtliche Anerkennung des Klagsanspruches (oder der Verzicht darauf) durch den Streitgenossen noch die von seiner Seite zur Erfüllung (oder der Wirksamkeit des Verzichtes) erforderliche Handlu …

RS0013925 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.11.2023Zivilrecht

Auch bei mehrgliedrigen Schuldverhältnissen müssen die Gestaltungsrechte nicht in allen Fällen von allen und gegen alle Teilnehmer geltend gemacht werden. Eine gesonderte Geltendmachung ist möglich, wenn alle Rechte und Pflichten und die Parteirolle auf der …

RS0011685 Rechtssatz 1979 – zuletzt 31.05.2023Zivilrecht

Wenn Miteigentümer zur Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder zur Einräumung eines gleichartigen Rechtes verpflichtet sind, kann keiner für den anderen das Ganze leisten, weil die Bestellung einer Dienstbarkeit (oder auch die Einräumung eines Bestandrecht …

RS0035432 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.04.2023Zivilrecht

Die Entscheidung über das Rechtsmittel des einen der einheitlichen Streitgenossen bzw die Entscheidung aus Anlaß dieses Rechtsmittels ist vor der Zustellung des erstgerichtlichen Urteils an den anderen notwendigen Streitgenossen bzw vor dem ungenützten Vers …

RS0013678 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.04.2023Zivilrecht

Miteigentümer im Verfahren über eine gerichtliche Regelung nach § 835 ABGB bilden eine einheitliche Partei iS des § 14 ZPO, weil es sich um ein den Parteien gemeinschaftliches Verhältnis handelt, das naturnotwendig nur gegen alle Gemeinschafter festgestellt …

RS0035401 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.04.2023Zivilrecht

Wird ein erstgerichtlicher Sachbeschluß nicht von allen Antragsgegnern (die notwendige Streitgenossen sind; hier Antrag nach § 15 Abs 1 Z 1 WEG) angefochten, ist dennoch die Entscheidung des Rekursgerichtes allen Antragsgegnern zuzustellen; allen Antragsgeg …

RS0035631 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.01.2023Zivilrecht

Die Miteigentümer der von der Enteignung betroffenen Liegenschaft sind nicht einheitliche Streitgenossen.

RS0105778 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.04.2022Zivilrecht

Ist ein gemeinsamer Verwalter nicht bestellt, können Verwaltungshandlungen nur von der Mehrheit gesetzt werden. Von den bloßen Besitzhandlungen oder Gebrauchshandlungen der Teilhaber unterscheiden sich Verwaltungshandlungen dadurch, dass sie Maßregeln einer …

RS0013245 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.11.2020Zivilrecht

Die Teilungsklage ist gegen alle Teilhaber zu richten. Die Miteigentümer einer Liegenschaft bilden eine einheitliche Streitgenossenschaft, weshalb am Teilungsprozess sämtliche Miteigentümer, sei es als Beklagte beteiligt sein müssen.

RS0035547 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.05.2020Zivilrecht

Versicherer und Versicherungsnehmer sind bei Klage des Geschädigten gegen sie eine einheitliche Streitpartei.

RS0132955 Rechtssatz 27.11.2019Zivilrecht

Bei einer einheitlichen Streitpartei treten die Wirkungen der Streitanhängigkeit bereits mit dem Zeitpunkt ein, zu dem dem ersten Streitgenossen die Klage zugestellt wird.

RS0113760 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Die Säumigkeit einzelner, bei der Mehrheit der Miteigentümer mitgezählter, ursprünglicher Kläger bei Erhebung von Berufung und Revision schadet nicht. Die Erhebung dieser Rechtsmittel durch eine Minderheit ist auch für die anderen Kläger wirksam.

RS0035444 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.05.2019Zivilrecht

Personenmehrheiten, die in einem Rechtsstreit über den einem schiedsgerichtlichen Verfahren unterworfenen Streitgegenstand eine einheitliche Streitpartei nach § 14 ZPO gebildet hätten, bilden auch im Rechtsstreit über das Begehren auf Aufhebung des Schiedss …

RS0035542 Rechtssatz 1967 – zuletzt 29.01.2019Zivilrecht

Einheitliche Streitpartei bei Räumungsklage gegen Ehegatten, wenn Gattin das Bestehen des Räumungsanspruches gegen ihren Mann begründet bestreitet und ihr Benützungsrecht von diesem ableitet.

RS0107643 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.11.2018Zivilrecht

Wurde einem Miteigentümer der physische Besitz eines Teiles der Liegenschaft durch Benützungsregelung allein überlassen, liegt darin auch eine Verwaltungsvollmacht zur Vermietung dieses Teiles, die ihn auch berechtigt, das von ihm eingegangene Mietverhältni …

RS0113589 Rechtssatz 2000 – zuletzt 06.11.2018Zivilrecht

Mitmieter sind in Angelegenheiten, die die gesetzliche Zulässigkeit des von ihnen gemeinsam geschuldeten Mietzinses betreffen, in analoger Anwendung des § 14 ZPO als notwendige Streitgenossen zu behandeln, wie sie dies auch im Streitverfahren regelmäßig sind.

RS0012676 Rechtssatz 1953 – zuletzt 26.09.2018Zivilrecht

Eine Eigentums- oder Eigentumsfreiheitsklage muß gegen alle Miteigentümer gerichtet werden.

RS0035410 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.09.2018Zivilrecht

Eine Klage auf Feststellung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft oder an Teilen derselben muß gegen alle Miteigentümer erhoben werden. Ist aber in einem solchen Fall ein Gemeinschafter am Verfahren nicht beteiligt, muß es zu einer Abweisung des Klageb …

RS0005815 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.03.2018Zivilrecht

Die Vorschriften und Rechtswirkungen über die einheitliche Streitpartei sind analog auch im außerstreitigen Verfahren anzuwenden.

RS0120144 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.03.2018Zivilrecht

Die Regelung des § 14 2. Satz ZPO, wonach sich die Wirkung der Prozesshandlungen des tätigen Streitgenossen auch auf säumige Streitgenossen erstreckt, verhindert nicht, dass einzelne Streitgenossen eines eigenen Rechtsmittels durch Verstreichenlassen der Re …

RS0113758 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.03.2018Zivilrecht

§ 22 WEG regelt den bei Wohnungseigentum anstelle der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nach § 830 ABGB (außer zwischen Ehegatten) tretenden Ausschluss eines Wohnungseigentümers (beziehungsweise bei qualifiziert gemischtem Wohnungseigentum eines schlichte …

RS0035701 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.02.2018Zivilrecht

Bei einer notwendigen Streitgenossenschaft hat die von einem Streitgenossen gegen den Willen des anderen Streitgenossen vorgenommene Prozesshandlung keine rechtliche Wirkung. Anerkenntnisurteil gegen einen Teilgenossen ist unzulässig (siehe hiezu auch 1 Ob …

§ 1 § 14 § 228

RS0035155 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.02.2018Zivilrecht

In einem Rechtsstreit um die Mitgliedschaft eines Gesellschafters zu einer Personengesellschaft kann die Gesellschaft als solche nicht als Partei auftreten; ein solcher Rechtsstreit betrifft das Innenverhältnis der Gesellschafter. In einem solchen Rechtsstr …

RS0075148 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.02.2018Zivilrecht

Bei einer einheitlichen Streitpartei wirken Prozesshandlungen eines der Streitgenossen auch für alle anderen.

RS0114497 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.08.2016Zivilrecht

Zufolge § 7 Abs 1 zweiter Satz KO wirkt die nach dieser Gesetzesstelle eingreifende Verfahrensunterbrechung auf Streitgenossen des Gemeinschuldners nur dann, wenn sie mit diesem eine einheitliche Streitpartei nach § 14 ZPO bilden.

RS0035616 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.02.2016Zivilrecht

Mehrere (vom Zeitpunkt des Besitzerwerbes an) titellose Benützer einer unbeweglichen Sache bilden gegenüber dem Räumungsbegehren des Eigentümers keine notwendige Streitgenossenschaft. Es besteht ein selbständiger Räumungsanspruch gegen jeden einzelnen recht …

RS0035684 Rechtssatz 1954 – zuletzt 26.11.2015Zivilrecht

Ein Vergleich eines von mehreren eine notwendige und einheitliche Streitgenossenschaft bildenden Beklagten mit dem Kläger ist bei Urteilsfällung gegen die anderen Streitgenossen wirkungslos.

RS0035439 Rechtssatz 1968 – zuletzt 19.11.2015Zivilrecht

Sämtliche Parteien des Wohnungseigentumsvertrages bilden im Streit um Rechte oder Pflichten, die alle Mitglieder der Gemeinschaft treffen, eine notwendige Streitgenossenschaft und müssen daher alle auf der Klagsseite oder Beklagtenseite Parteistellung einne …

RS0106907 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.03.2015Zivilrecht

Belangen gekoppelt Fischereibrechtigte mittels negativer Feststellungsklage Dritte auf Feststellung des Nichtbestehens des von diesen behaupteten Fischereirechts am selben Fischwasser, müssen alle Koppelfischereiberechtigten - jedenfalls dann, wenn ihr Rech …

RS0105978 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.09.2014Zivilrecht

Bei Wohnungseigentum von Ehegatten kann nur gemeinsam über die Wohnung verfügt werden; die von einem allein getroffene Maßnahme ist für den anderen nicht verbindlich; auch die Individualrechte des Wohnungseigentümers stehen den Ehegatten nur gemeinsam zu; l …

RS0013896 Rechtssatz 1964 – zuletzt 09.07.2014Zivilrecht

Eine auf § 858 ABGB gestützte Klage kann nur gegen alle Miteigentümer der betreffenden Liegenschaft gerichtet werden. Hingegen kann ein verbindliches Versprechen, den Zaun zu errichten, jeder Miteigentümer für sich mit einer von der Wirksamkeit der Zusage d …

RS0010730 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.11.2013Zivilrecht

Die Klage des durch ein Veräußerungsverbot Berechtigten auf Feststellung, dass die grundbücherlich vollzogene lastenfreie Abschreibung eines Grundstückes vom Gutsbestande des Verkäufers und Zuschreibung dieses Grundstückes zum Gutsbestande des Käufers unwir …

RS0035599 Rechtssatz 1952 – zuletzt 19.11.2013Zivilrecht

Die Solidarhaftung mehrerer Beklagter selbst aus einem Delikt hat noch nicht zur Folge, dass die Wirkung des zu fällenden Urteiles kraft Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen erstreckt.

RS0108337 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.11.2013Zivilrecht

Bei Schadenersatzklagen gegen Miteigentümer das Vorliegen einer derartigen Streitgenossenschaft wegen der fehlenden Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Entscheidungen zu verneinen.

RS0110123 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.11.2013Zivilrecht

Haften zwei Verpflichtete solidarisch für die Bezahlung einer Geldschuld, sind sie als Kläger in einer auf Exekutionsstundung gestützten Klage nach § 36 EO nicht notwendige Streitgenossen.

RS0008387 Rechtssatz 1967 – zuletzt 31.01.2013Zivilrecht

Wenn der Nachlass nur aus Geld besteht, kann jeder Miterbe die Herausgabe des auf ihn nach seiner Erbquote entfallenden Anteils fordern. - Das durch die Einantwortungsurkunde ausgewiesene Erbrecht ist hiebei widerlegbar. - Die beklagten Miterben bilden in d …

RS0013785 Rechtssatz 1956 – zuletzt 22.12.2011Zivilrecht

Wirksamkeit eines von einem Miteigentümer ohne Zustimmung der anderen abgeschlossenen Bestandvertrages inter partes; Zulässigkeit der Klage auf Übergabe des Bestandgegenstandes gegen den vertragschließenden Miteigentümer.

RS0109024 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.07.2011Zivilrecht

Sind Umgehungsgeschäfte rechtlich unlösbar miteinander verknüpft, weil der nach den Klagebehauptungen angestrebte Umgehungserfolg eine solche Vertragsverbindung geradezu voraussetzt, bilden die Parteien dieser Rechtsgeschäfte eine einheitliche Streitpartei …

RS0035447 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.06.2011Zivilrecht

Die Kommanditgesellschaft und der mit ihr gemeinsam geklagte, persönlich haftende Gesellschafter bilden im Passivprozeß - sofern sich anderes nicht aus der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ergibt - grundsätzlich keine einheitliche Streitpartei.

RS0105977 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.03.2011Zivilrecht

Wird - gestützt auf § 1098 ABGB iVm § 1118 letzter Satz ABGB - von der Mieterin die Duldung einer Veränderung ihres Mietgegenstandes verlangt, um in einer anderen Wohnung des Hauses eine Ölheizung zu installieren, so wird damit ein mietvertraglicher Anspruc …

RS0126059 Rechtssatz 19.05.2010Zivilrecht

Einem mit der Geschäftsführung einer OG betrauten Dritten, der nicht Gesellschafter ist, kommt in einem Verfahren, das die Gesellschafter gegeneinander über die Zustimmung zu seiner Abberufung führen, nicht die Stellung eines notwendigen Streitgenossen zu.

RS0125580 Rechtssatz 20.11.2009Zivilrecht

Bei Klagen auf Feststellung des Bestehens einer ersessenen Servitut sind Vor- und Nacherbe auf Beklagtenseite notwendige Streitgenossen.

RS0002202 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.07.2009Zivilrecht

Durch die Solidarhaftung mehrerer Verpflichteter für eine Geldschuld entsteht für das Exekutionsverfahren keine notwendige Streitgenossenschaft. Ein Vollstreckungsgenosse ist zum Rekurs nur gegen jenen Teil der Exekutionsbewilligung berechtigt, der ihn selb …

RS0035374 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.07.2009Zivilrecht

Der einfache, wenn auch materielle Streitgenosse ist nur zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen jene Teile der Entscheidung berechtigt, die ihn selbst betreffen. Anders ist es nur bei Rechtsgenossen einer einheitlichen Streitpartei gemäß § 14 ZPO.

RS0035454 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.03.2009Zivilrecht

Soweit es um die Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft geht, ist es zwar zweckmäßig aber nicht notwendig, dass die Feststellungsklage gegen alle Gesellschafter gerichtet wird.

RS0124343 Rechtssatz 22.10.2008Zivilrecht

Sind mehr als zwei Personen am (angeblich) wucherischen Geschäft beteiligt und soll ein Leistungsbegehren nicht gegen alle anderen Beteiligten gerichtet werden, muss - jedenfalls bei Unteilbarkeit des Schuldverhältnisses - ein Gestaltungsbegehren auf Festst …

RS0024865 Rechtssatz 1960 – zuletzt 05.06.2008Zivilrecht

Klage eines Mitmieters gegen den Vermieter auf Feststellung seines Bestandrechtes. Keine notwendige Streitgenossenschaft in dem Sinn, daß er auch die anderen Mitmieter klagen müßte.

RS0123146 Rechtssatz 18.12.2007Zivilrecht

In dem Prozess über die Frage, ob eine wirkliche Einlösung iSd § 1075 ABGB erfolgt ist oder nicht, sind nicht notwendigerweise alle drei beteiligten Personen einzubeziehen. Klagt der Drittkäufer den Vorkaufsberechtigten auf Feststellung, dass das Vorkaufsre …

RS0035589 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.08.2007Zivilrecht

Die Legitimation von Lenker, Halter und Versicherer (§ 63 Abs 3 KFG) wechselseitig füreinander Rechtsmittel zu ergreifen ist durch die Identität des Haftungsgrundes begrenzt.

RS0035688 Rechtssatz 1950 – zuletzt 10.07.2007Zivilrecht

Bei einer notwendigen Streitgenossenschaft haben die von einem Streitgenossen gegen den Willen der anderen vorgenommenen Prozeßhandlungen, zB eine Klagsrückziehung, keine rechtliche Wirkung.

§ 14 § 560 § 562

RS0035467 Rechtssatz 1959 – zuletzt 10.07.2007Zivilrecht

Im Rechtsstreit wegen Aufkündigung einer OHG bzw Übernahme des Unternehmens durch einen Gesellschaft bilden alle Gesellschafter eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 14 ZPO.

RS0035521 Rechtssatz 1962 – zuletzt 10.07.2007Zivilrecht

Gegen einen Gesellschafter einer OHG kann eine Klage auf Feststellung der Geltung gewisser Vertragsbestimmungen nur von allen übrigen Gesellschaftern eingebracht werden. Will sich einer dieser der Klage nicht anschließen, so muß er mitbeklagt werden.

RS0035408 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.04.2007Zivilrecht

Miteigentümer bilden als eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 14 ZPO, wenn sich die Wirkung des im Rechtsstreit ergehenden Urteils kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf alle Miteigentümer erstrecken muß.

RS0035389;RS0035451 Rechtssatz 1959 – zuletzt 20.03.2007Zivilrecht

Die Wirkungen der materiellen Rechtskraft erstrecken sich nicht nur auf die Prozessparteien, sondern auch auf deren Gesamtrechtsnachfolger. Das Urteil im Prozess, dem ein Nebenintervenient beigetreten ist, hat keine erweiterte Rechtskraft für und wider den …

RS0035504 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.12.2006Zivilrecht

Mehrere mit Erbrechtsklage belangte Miterben aus demselben Berufungsgrund sind notwendige Streitgenossen im Sinne des § 14 ZPO. Sämtliche Miterben im Rahmen einer auf demselben Berufungsgrund beruhenden Erbengemeinschaft bilden somit im Erbrechtsstreit stet …

RS0035717 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.11.2006Zivilrecht

Im Falle der unzertrennlichen Streitgenossenschaft muss bei der Wiederaufnahmsklage einem der Streitgenossen allein das Recht zur Klagsführung mit Ziel, eine günstigere Entscheidung im Hauptprozess zu erreichen, zugestanden werden. Im Falle der Stattgebung …

RS0047116 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.04.2006Zivilrecht

Wenn Ehegatten vom Hauseigentümer auf Räumung der Wohnung wegen titelloser Benützung geklagt werden, bilden sie keine einheitliche Streitpartei. Auch das Eheband schützt hier die Gattin nicht vor der Räumungspflicht, weil sie sich nicht auf einen ihrem Gatt …

RS0035404 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.04.2006Zivilrecht

Eine nachträgliche Sanierung der nur von einem Ehegatten eingebrachten Klage durch Verbindung mit der später vom zweiten Ehegatten erhobenen Klage zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung ist nicht möglich, weil durch einen im Sinne des § 187 ZPO gefaßt …

RS0110857 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.04.2006Zivilrecht

Der Erbschaftskläger bildet keine einheitliche Streitpartei im Sinn des § 14 ZPO mit den anderen möglichen Testamentserben.

RS0115013 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.08.2005Zivilrecht

1. Die außergerichtliche Einwilligung einzelner der übrigen Gesellschafter in eine Klageführung gemäß § 117, § 127 oder § 140 Abs 1 HGB gegen einen anderen Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft verschafft den als Kläger auftretenden übrigen Gesel …

RS0120143 Rechtssatz 03.08.2005Zivilrecht

Das bei der notwendigen Streitgenossenschaft anzuwendende prozessuale Günstigkeitsprinzip bewirkt, dass im Falle der echten Säumnis (- nicht aber bei bloßer Untätigkeit -) eines Streitgenossen ein von erschienenen anderen Streitgenossen abgegebenes Anerkenn …

RS0012098 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.07.2005Zivilrecht

Gegen sämtliche Teilhaber einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft ist das Klagebegehren zu richten, wenn die Einräumung oder das Bestehen einer Dienstbarkeit bzw nachbarrechtlichen Dienstbarkeiten gleichkommender Ansprüche, die Duldung ihrer Ausübung od …

RS0013558 Rechtssatz 1967 – zuletzt 22.12.2004Zivilrecht

Mehrere Miteigentümer bilden auch im Verfahren über eine einstweilige Verfügung, die zur Sicherung einer im Außerstreitverfahren begehrten Benützungsregelung beantragt wird, eine einheitliche Streitpartei.

RS0033671 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.10.2004Zivilrecht

Nicht in jedem Fall eines Gerichtserlages gemäß § 1425 ABGB müssen die Erlagsgegner Streitgenossen im Sinne des § 14 ZPO sein. Sie sind es aber, wenn der unter Hinweis auf § 10 Abs 4 AKB erlegte Betrag nur nach Maßgabe der gemäß § 16 Abs 2 EKHG vorzunehmend …

RS0119568 Rechtssatz 12.10.2004Zivilrecht

Sind nicht alle Miteigentümer an einem Verfahren nach § 835 ABGB beteiligt, dann hat der Außerstreitrichter den (die) Antragsteller zur Beiziehung der übrigen Miteigentümer anzuleiten. Eine amtswegige Einbeziehung - ohne Parteienantrag - ist unzulässig.

RS0035512 Rechtssatz 1970 – zuletzt 16.07.2004Zivilrecht

Die vom Staatsanwalt mit Ehenichtigkeitsklage belangten Ehegatten sind notwendige Streitgenossen.

RS0113166 Rechtssatz 2000 – zuletzt 16.07.2004Zivilrecht

Der Staatsanwalt hat die Ehenichtigkeitsklage beim Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des (der) beklagten Ehegatten einzubringen. § 76 Abs 1 JN ist nicht anzuwenden (Abgehen von der Entscheidung 7 Ob 347/98z).

RS0106123 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.01.2004Zivilrecht

Hat eine Liegenschaft mehrere Miteigentümer, so werden diese in Beziehung auf das Ganze "für eine einzige Person angesehen" (§ 361 ABGB). Diese Verschmelzung mehrerer Miteigentümer zu einer einheitlichen Streitpartei ist bei einer Klage nach § 25 Abs 1 WEG …

RS0118865 Rechtssatz 20.01.2004Zivilrecht

Die besondere Ausformung des gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten durch § 9 WEG 1975 erfordert ein gemeinsames Auftreten der Ehegatten bei der Geltendmachung der Ansprüche eines Wohnungseigentümers. Sie haben – gleich notwendigen Streitgenossen nach …

RS0035405 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.06.2003Zivilrecht

Nur bei Vorliegen einer einheitlichen Streitpartei kann sich die Nichtigkeit auf das gesamte Verfahren erstrecken, wenn der gegen einen Teilgenossen gerichtlichen Vorgang geeignet war, die ganze einheitliche Streitpartei vom rechtlichen Gehör auszuschalten.

§ 14 § 188 § 391

RS0035723 Rechtssatz 1969 – zuletzt 01.10.2002Zivilrecht

Sowohl die abgesonderte Verhandlung gegen einzelne Streitgenossen als auch die Fällung eines Teilurteils gegen einzelne Streitgenossen ist bei Vorliegen notwendiger Streitgenossen unzulässig.

RS0035685 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.06.2002Zivilrecht

Die Wirkung der von einzelnen notwendigen Streitgenossen erhobenen Unzuständigkeitseinrede erstreckt sich auch auf alle anderen.

§ 14 § 168 § 170

RS0035725 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.06.2002Zivilrecht

Ruhen des Verfahrens tritt bei einheitlicher Streitpartei nur dann ein, wenn die Vereinbarung von allen Streitgenossen mit dem Gegner getroffen wird oder wenn alle Streitgenossen und der Gegner säumig sind.

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