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Judikatur zu ZPO××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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113 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 230§ 233§ 240§ 519
RS0039226 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Hat das Berufungsgericht das Vorliegen des Prozesshindernisses der Streitanhängigkeit von Amts wegen geprüft und - wenn auch nur in den Gründen seiner Entscheidung - verneint, liegt darin eine den OGH bindende Entscheidung.
§ 7§ 240§ 471§ 477§ 503§ 510
RS0035572 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.06.2026
Prozesshindernisse können in höherer Instanz auch von Amts wegen nicht mehr wahrgenommen werden, wenn eine noch bindende Entscheidung über das Prozesshindernis entgegensteht.
§ 240
RS0039774 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Hat der Beklagte die Unzulässigkeit des Rechtsweges eingewendet, das Erstgericht in den Gründen seines Urteiles diese Einwendung für unstichhältig erkannt, der Beklagte sich dagegen nicht weiter gewehrt und auch das Berufungsgericht - wieder in den Urteilsg …
§ 240
RS0046249 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Die im Rekurs an den Obersten Gerichtshof erstmals aufgeworfene Frage der Unzulässigkeit des Rechtsweges ist ungeachtet des Umstandes, dass bislang ein derartiger Einwand nicht erhoben wurde, gemäß § 42 Abs 1 JN vorweg zu prüfen, zumal sich die Untergericht …
§ 240§ 411
RS0007477 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Auch im außerstreitigen Verfahren ist die materielle (Teilkraft) Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten.
§ 240
RS0114196 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht
Die Bindungswirkung gemäß § 42 Abs 3 JN setzt nicht die ausdrückliche Bejahung der maßgebenden Prozessvoraussetzung im Spruch eines Beschlusses voraus. Die Verneinung der Prozessvoraussetzung in den Gründen allein ist der Rechtskraft fähig und kann eine sol …
§ 240§ 577
RS0039817 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
1./ Die Schiedsgerichtsvereinbarung ist nicht mit der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern mit jener der sachlichen Unzuständigkeit geltend zu machen (so bereits SZ 6/122, SZ 2/41). 2./ Die Einhaltung eines Schiedsvertrages ist nicht eine von …
§ 240§ 391§ 577
RS0039844 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Der Schiedsvertrag bewirkt zwar nicht Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern nur eine verzichtbare sachliche Unzuständigkeit des ordentlichen Gerichtes; dennoch können Forderungen, über die vereinbarungsgemäß ein Schiedsgericht zu erkennen hat, beim ordent …
§ 48§ 240§ 411
RS0000770 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht
Die auf Aufrechnung gestützten Einwendungen nach § 35 EO können auch nicht gegen die Prozeßkosten des Titelverfahrens erhoben werden, wenn sie wegen Verspätung nach § 35 Abs 1 EO nicht mehr gegen die Hauptforderung geltend gemacht werden konnte. Dies gilt n …
§ 240§ 411§ 484
RS0039897 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Die durch Zurücknahme der Berufung, die durch Einlangen des bezüglichen Schriftsatzes bei Gericht wirksam erfolgt ohne daß es einer Verständigung des Gegners oder der Kenntnisnahme durch das Berufungsgericht bedarf, geschaffene Rechtskraft ist in jede Lage …
§ 240§ 411
RS0039968 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Die Rechtskraftwirkungen eines Urteiles sind gemäß dem § 411 Abs 2 ZPO bei sonstiger Nichtigkeit des nunmehrigen Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen.
§ 240§ 477
RS0039857 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.07.2025Zivilrecht
Wurde die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges zum Gegenstand einer amtswegigen Prüfung durch die Untergerichte gemacht, ist sie - mangels einer spruchmäßigen Entscheidung - auch einer Überprüfung durch die Revisionsinstanz zugänglich.
§ 240
RS0039812 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.01.2024Zivilrecht
Auf Grund der Klagsbehauptungen allein kann die örtliche Zuständigkeit verneint werden, etwa dann, wenn ein Kompetenztatbestand nicht behauptet wird oder sich die Zuständigkeit aus den Behauptungen rechtlich nicht ergibt.
§ 240§ 503§ 528
RS0039799 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.12.2023Zivilrecht
Bestätigung der Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges - wenn auch nur in den Gründen der Entscheidung der zweiten Instanz - kann auch nicht mit Revision angefochten werden (wie zuletzt 1 Ob 57/71, 1 Ob 141,197/72).
§ 240
RS0039811 Rechtssatz 1957 – zuletzt 17.02.2023Zivilrecht
Von einer bindenden Wirkung kann nur dann gesprochen werden, wenn eine ausdrückliche Entscheidung, ein Beschluss, über die, wenn auch von Amts wegen aufgeworfene Frage des Bestehens eines Prozesshindernisses vorliegt. Trifft dies nicht zu, hat das Gericht z …
§ 230§ 237§ 240
RS0039761 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht
Die Zurücknahme der Klage unter Verzicht auf den Anspruch schafft eine prozesshindernde Einrede, die nach der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 240 Abs 3 ZPO zur formellen Zurückweisung der Klage führt.
§ 240§ 441
RS0039790 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht
Der zur Vermeidung bzw Abkürzung eines Zwischenstreits über die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes im § 45 JN angeordnete Rechtsmittelausschluß kann auch nicht dadurch umgangen werden, daß der Rechtsmittelwerber geltend macht, das Erstgericht …
§ 17§ 18§ 240§ 411
RS0035977 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.07.2022Zivilrecht
Die Berufung eines Nebenintervenienten, der seine Beitrittserklärung erst in der Berufungsschrift abgibt, ist verspätet, wenn diese Rechtsmittelschrift dem Gegner erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zugestellt wird. Die dennoch ergangene Sachentscheidung …
§ 240§ 477
RS0039748 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.06.2022Zivilrecht
Wenngleich die Prozessvoraussetzungen in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein müssen, wird ihr früheres Fehlen unbeachtlich, wenn sie noch im Laufe des Verfahrens eintreten. Die Nichtigerklärung des Urteils und des vorangegangenen Verfahrens sowie die Zur …
§ 240§ 411§ 477§ 503
RS0039826 Rechtssatz 1975 – zuletzt 02.03.2021Zivilrecht
Die sachliche Erledigung einer verspäteten Berufung durch das Rechtsmittelgericht begründet wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtskraft Nichtigkeit (EvBl 1957/339).
§ 240
RS0039759 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.07.2020Zivilrecht
§ 14 KSchG schafft keine positive Zuständigkeitsordnung für Verbrauchergeschäfte, er enthält nur Prorogationsverbote. Der Verbraucher kann daher mit den im Gesetz genannten Ausnahmen bei jedem Gericht geklagt werden, das nach den Vorschriften der JN zuständ …
§ 240§ 577
RS0033687 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.06.2019Zivilrecht
Die Nichteinhaltung einer Schlichtungsklausel begründet kein zur Klagszurückweisung führendes Prozesshindernis, sondern den materiellrechtlichen Einwand mangelnder Klagbarkeit des Anspruches.
§ 240§ 577
RS0039909 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.08.2015Zivilrecht
Der nicht an eine besondere Formvorschrift gebundenen Vereinbarung eines Schiedsgutachterverfahrens kommt keine prozeßhindernde Wirkung zu.
§ 240
RS0039995 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.04.2015Zivilrecht
Bedarf es einer richterlichen Regelung über Inhalt, Umfang und Modalitäten einer vom Mieter nach § 8 Abs 2 MRG zu duldenden Eingriffshandlung nicht, weil darüber bereits privatautonom eine bindende Absprache erzielt wurde, steht zur Durchsetzung der sich da …
§ 240§ 252
RS0129053 Rechtssatz 30.07.2013Zivilrecht
Die Erhebung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl, in dem der Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nicht erhoben wird, ist noch keine Einlassung im Sinn des Art 24 EuGVVO. Ob der Beklagte im Einspruch bere …
§ 240§ 441
RS0039874 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.11.2012Zivilrecht
Die nach Abhaltung der ersten Tagsatzung oder nach Einlassung des Beklagten in die Hauptsache unter Berufung auf eine bestehende Schiedsgerichtsvereinbarung erhobene Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes ist verspätet und vom Prozeßgericht nicht zu berü …
§ 240
RS0031991 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.12.2011Zivilrecht
Ansprüche eines katholischen Weltpriesters gegen katholische Laien auf Unterlassung und Widerruf eines in einem Brief an einen Kurienkardinal gegen den Priester erhobenen Vorwurf, er halte die "Pille danach" für einen echten Fortschritt, den man wahrnehmen …
§ 240
RS0039952 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.11.2011Zivilrecht
Die - nach der Fällung des Berufungsurteiles - erfolgte Konkurseröffnung über das Vermögen der beklagten Partei und das Anerkenntnis der Klagsforderung als Konkursforderung sind - auch im Revisionsverfahren - von Amts wegen zu berücksichtigen. Das über eine …
§ 240§ 577
RS0039858 Rechtssatz 1952 – zuletzt 15.12.2009Zivilrecht
Die Vereinbarung eines Schlichtungsverfahrens unterliegt nicht den einschränkenden Bestimmungen des § 577 ZPO und kann auch in einem KollV wirksam vereinbart werden mit der Wirkung, dass das ordentliche Verfahren nicht eingeleitet werden darf, ehe das Schli …
§ 226§ 240
RS0009022 Rechtssatz 1976 – zuletzt 08.09.2009Zivilrecht
Das pactum de non petendo und die Vereinbarung, den Rechtsweg auszuschließen, sind nicht dasselbe. Ersterer begründet einer materiell-rechtliche Einwendung, über die mit Sachentscheidung zu erkennen, letztere hingegen eine prozessuale Einrede, über die mitt …
§ 233§ 240§ 411
RS0039503 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.09.2008Zivilrecht
Wird über einen Anspruch ein zweiter Bescheid erlassen und werden beide Bescheide mit Klage bekämpft, liegt keine Streitanhängigkeit vor (§ 71 Abs 5 ASGG).
§ 240§ 599
RS0039867 Rechtssatz 1964 – zuletzt 02.09.2008Zivilrecht
Eine in einem Vereinsstatut enthaltene Schiedsklausel für Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis begründet nicht Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern nur Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes. Eine Schiedsklausel, die Streitigkeiten "aus dem Verein …
§ 240§ 477
RS0001485 Rechtssatz 1967 – zuletzt 11.07.2008Zivilrecht
Die Bestimmung des § 51 EO über die Unwirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen bezieht sich nur auf das eigentliche Exekutionsverfahren, nicht aber auf in der Exekutionsordnung vorgesehene Prozesse. Es ist daher zulässig, für einen Oppositionsstreit die …
§ 240§ 477
RS0106702 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.01.2008Zivilrecht
Für die Zeit vor dem 1.7.1995 ist hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen der Stufe 2 und einer höheren Stufe der Rechtsweg verschlossen ("Rechtswegsperre"). Insoweit handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, die gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage de …
§ 240§ 477
RS0048593 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.12.2007Zivilrecht
Rechtswirksames Anerkenntnis der Vaterschaft (hier § 163 c Abs 1 Z 1 ABGB) bewirkt durch seine Feststellungswirkung ein Prozesshindernis für die sachliche Prüfung einer Vaterschaftsklage gegen einen anderen Mann, welches von Amts wegen wahrgenommen werden u …
§ 240§ 411
RS0005853 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.10.2006Zivilrecht
Die Rechtskraft zivilgerichtlicher Entscheidungen bindet auch den Außerstreitrichter (Fasching ZP III 716).
§ 240
RS0120513 Rechtssatz 16.02.2006Zivilrecht
Der Mangel der prorogablen inländischen Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) kann, auch wenn diese Prozessvoraussetzung nach autonomem innerstaatlichen Recht zu beurteilen ist, noch nach der Klageprüfung a limine unabhängig von der Rechtzeitigkeit …
§ 228§ 240§ 595
RS0039017 Rechtssatz 1935 – zuletzt 20.10.2005Zivilrecht
Auch bei schon anhängigem Verfahren vor dem Schiedsgericht ist die Klage auf Feststellung des Nichtbestandes des Schiedsvertrages beim ordentlichen Gerichte zulässig.
§ 240§ 411
RS0039887 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.06.2002Zivilrecht
Die materielle Rechtskraft des Urteils bezieht sich auf die Sachlage, wie sie im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz vorliegt. Nachträgliche Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhaltes werden von der Rechtskraftwirkung di …
§ 14§ 240
RS0035685 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.06.2002Zivilrecht
Die Wirkung der von einzelnen notwendigen Streitgenossen erhobenen Unzuständigkeitseinrede erstreckt sich auch auf alle anderen.
§ 240§ 477
RS0008545 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.01.2000Zivilrecht
Die Überweisungsvorschrift des § 235 Abs 1 AußStrG enthält Anordnungen über die Abgrenzung zwischen streitiger und außerstreitiger Gerichtsbarkeit, deren Verletzung Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO bewirkt und die daher im Sinne des § 240 Abs 3 …
§ 204§ 240§ 477
RS0037233 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.09.1999Zivilrecht
Die prozessuale Wirksamkeit des Prozeßvergleiches ist von amtswegen zu prüfen. Denn ein unter Mißachtung der prozeßbeendenden Wirkung eines Vergleiches fortgesetztes Verfahren ist ebenso wie eine unter Mißachtung einer Klagsrückziehung (unter Anspruchsverzi …
§ 236§ 240§ 423
RS0039519 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.05.1999Zivilrecht
Wenn durch Zwischenurteil im Vorprozeß der Zwischenantrag auf Feststellung des Nichtbestehens eines Vergleiches lediglich hinsichtlich des angeblichen Rücktrittes vom Vertrage erledigt wurde, nicht aber soweit er auf die Rechtsgründe der Verletzung über die …
§ 240§ 411
RS0039838 Rechtssatz 1952 – zuletzt 04.05.1999Zivilrecht
Zur Frage der Bindung des Berufungsgerichtes (und des Revisionsgerichtes) an eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Rechtsweges (Herzog zu Braunschweig Lüneburg ca Porr AG).
§ 240
RS0109862 Rechtssatz 26.03.1998Zivilrecht
Daß die eingeklagte Forderung im Konkurs nicht angemeldet wurde, ist auch noch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen. Das über einen Aufnahmeantrag des Masseverwalters dennoch durchgeführte Verfahren ist mit dem Prozeßhindernis der Unzuläs …
§ 240
RS0045348 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.06.1997Zivilrecht
Die österreichische Gerichtsbarkeit kann, soweit sie nicht durch Völkerrechtsnormen und ausdrückliche innerstaatliche Normen begrenzt ist, auch durch Parteienvereinbarung (§§ 88, 104 Abs 1 JN) oder Akte prozessualer Disposition, zB die Nichterhebung bzw nic …
§ 240
RS0039784 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.12.1996Zivilrecht
Bei Vorliegen einer Prozeßeinrede seitens des Beklagten wird das Verfahren schon hinsichtlich der Prozeßvoraussetzungen - hier der örtlichen Zuständigkeit - kontradiktorisch, es ist über die Prozeßeinrede nach abgesonderter oder nicht abgesonderter Verhandl …
§ 240
RS0102791 Rechtssatz 24.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 240 ZPO A Unzuständigkeitseinrede - Heilbare Unzuständigkeit B Einrede des Schiedsvertrages C Andere Prozessvoraussetzungen; Beachtung von Amtswegen I. Wahrnehmung a) maßgeblicher Zeitpunkt b) Ausschluss der Wahrnehmbarkeit …
§ 240§ 477
RS0040005 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.03.1995Zivilrecht
Inländische Gerichtsbarkeit und örtliche Zuständigkeit sind selbständige grundsätzlich getrennt zu behandelnde Prozeßvoraussetzungen, die allerdings im Verhältnis der intensiven Implikation zueinander stehen. Die Prozeßvoraussetzung der inländischen Gericht …
§ 240§ 477
RS0048152 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.06.1994Zivilrecht
Hat ein Mann, obwohl er wußte, daß das Kind von ihm nicht abstammt, die uneheliche Vaterschaft zu diesem anerkannt und wurde dieses Kind hierauf legitimiert (§ 161 ABGB), so steht zwar der Klage (des Mannes oder der Staatsanwaltschaft) auf Feststellung, das …
§ 240§ 477
RS0039932 Rechtssatz 1938 – zuletzt 18.06.1991Zivilrecht
Die Verletzung der Vorschrift des § 240 ZPO begründet eine Nichtigkeit, die im § 477 ZPO nicht angeführt ist.
§ 240§ 577
RS0039879 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.09.1989Zivilrecht
Die Einrede der vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit ist bei der ersten Tagsatzung anzumelden, eine erst nach Streiteinlassung erhobene Einrede ist verspätet.
§ 240§ 577
RS0039900 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.06.1988Zivilrecht
Enthält der Dienstvertrag keine Schiedsgerichtsvereinbarung, sondern wird nur auf ein im KollV vereinbartes Schlichtungsverfahren verwiesen, so ist bei Geltendmachung der Einrede die Klage abzuweisen, wird die sachliche Unzuständigkeitseinrede hingegen auf …
§ 240§ 477§ 577
RS0039905 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.05.1988Zivilrecht
Die vertragswidrige Nichteinholung eines Schiedsgutachtens begründet kein Prozeßhindernis.
§ 240§ 411
RS0039851 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.03.1988Zivilrecht
Aus §§ 240 Abs 3, 411 ZPO ergibt sich die Verpflichtung des Gerichtes, nicht nur den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt zu prüfen, sondern ohne Bindung an Parteivorträge und Parteianträge von Amts wegen den für die Beurteilung der Rechtskraft erford …
§ 240§ 411
RS0039902 Rechtssatz 1930 – zuletzt 19.11.1987Zivilrecht
Hat das Berufungsgericht mit Unrecht trotz verspäteter Berufung in der Hauptsache entschieden, so hat das Revisionsgericht die Entscheidung aufzuheben und dem Berufungsgerichte die neue Erledigung der verspäteten Berufung aufzutragen.
§ 240§ 596
RS0039992 Rechtssatz 23.07.1987Zivilrecht
Liegt ein als "Schiedsspruch" bezeichnetes Erkenntnis eines förmlich bestellten "Schiedsrichters" vor, kann bei Bedenken gegen die Rechtsnatur des zugrundeliegenden "Schiedsvertrages" die Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Aufhebungsklage nicht verneint …
§ 237§ 240
RS0039830 Rechtssatz 09.07.1987Zivilrecht
Die Zurücknahme der Klage "unter Anspruchsverzicht" wegen der Streitanhängigkeit des Verfahrens, kann nicht als Verzicht auf den behaupteten Anspruch überhaupt, sondern nur auf die ein zweites Mal erfolgte Geltendmachung gesehen werden. Diese Zurückziehung …
§ 130§ 240§ 514
RS0036645 Rechtssatz 1919 – zuletzt 10.12.1985Zivilrecht
Anwendbarkeit des Judikatenbuches 61 (neu) bei a - limine - Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges.
§ 237§ 240
RS0039833 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.12.1984Zivilrecht
Die Klagsrücknahme hat keine weitergehende Rechtswirkung als die Rechtskraft eines über die Klage ergehenden Sachurteiles.
§ 240§ 595
RS0039893 Rechtssatz 1982 – zuletzt 04.04.1984Zivilrecht
Bei behauptetem Erlöschen des Schiedsvertrages wegen einverständlicher Aufhebung kann die Klage vor dem staatlichen Gericht erhoben werden. In das Recht einer Partei auf ein Verfahren vor dem vereinbarten Schiedsgericht würde auch durch eine unrichtige Beha …
§ 235§ 240
RS0039694 Rechtssatz 22.12.1983Zivilrecht
Mit rechtskräftiger Zulassung der Klagsänderung durch Erweiterung des Begehrens über die bezirksgerichtliche Wertgrenze ist zugleich über die nur auf die Klagserweiterung gestützte Einrede der sachlichen Unzuständigkeit bindend abgesprochen.
§ 240§ 477
RS0039866 Rechtssatz 1956 – zuletzt 17.11.1983Zivilrecht
Ob eine Streitsache vor die ordentlichen oder die Arbeitsgerichte gehört, ist eine Frage der sachlichen Zuständigkeit und nicht der Zulässigkeit des Rechtsweges.
§ 240§ 406
RS0039760 Rechtssatz 1951 – zuletzt 09.11.1983Zivilrecht
Nicht mehr der Zeitpunkt der Klagseinbringung, sondern jene der Entscheidung ist maßgebend, wenn infolge einer Änderung im Werte des Streitgegenstandes oder im Vorbringen des Klägers das angerufene Gericht anfänglicher Unzuständigkeit zuständig geworden ist.
§ 240§ 397a
RS0039814 Rechtssatz 23.11.1982Zivilrecht
Das Fehlen der Voraussetzungen für den vom Kläger in Anspruch genommenen Fakturengerichtsstand kann in dem gegen das Versäumungsurteil erhobenen Widerspruch nicht mehr mit Erfolg eingewendet werden.
§ 240
RS0039778 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.10.1981Zivilrecht
Der Beklagte hat bei der ersten Tagsatzung die Unzuständigkeitseinrede zumindest so deutlich auszuführen, daß das Gericht in der Lage versetzt wird, darüber zu entscheiden.
§ 240
RS0048616 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.03.1981Zivilrecht
Die nach §§ 163 c und 163 d ABGB rechtswirksame Feststellung der Vaterschaft durch Anerkenntnis verhindert die sachliche Erledigung einer auf § 163 ABGB (aF) gestützten Vaterschaftsklage gegen einen anderen Mann; sie stellt ein Prozeßhindernis im Sinne des …
§ 237§ 240
RS0039769 Rechtssatz 17.12.1980Zivilrecht
Die Erklärung, die Klage "unter Verzicht auf den derzeit zufolge Zession nicht zustehenden Anspruch" zurückzuziehen, ist ihrem Inhalte nach keine Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht im Sinne des § 237 Abs 4 ZPO, weil ein solcher Verzicht die Behauptungen …
§ 240§ 477§ 501
RS0039859 Rechtssatz 14.03.1979Zivilrecht
Soweit das Berufungsgericht über Bagatellansprüche meritorisch entschieden hat, liegt darin ein Verstoß gegen die Rechtskraft, der aus Anlaß einer Revision auch von Amts wegen wahrzunehmen ist.
§ 240
RS0039999 Rechtssatz 17.11.1977Zivilrecht
Eine Rechtssache, deren Entscheidung dem Fideikommissgericht obliegt, ist in das ausserstreitige Verfahren unter Berücksichtigung der in Fideikommissachen bestehenden verfahrensrechtlichen Sondervorschriften, verwiesen (daher nicht wegen sachlicher Unzustän …
§ 240§ 411
RS0039841 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.10.1977Zivilrecht
Die Bindungswirkung (§ 42 Abs 3 JN) einer formell rechtskräftigen Entscheidung über eine Prozeßeinrede setzt auch die Nämlichkeit des der Entscheidung über die Prozeßvoraussetzung zugrundeliegenden Tatbestandes voraus.
§ 240
RS0039745 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.06.1976Zivilrecht
War das Gericht zur Zeit der Klagseinbringung wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht zuständig, so wird es zuständig, wenn während des Verfahrens der Rechtsweg zulässig wurde.
§ 226§ 240
RS0034169 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.03.1976Zivilrecht
Einforderungsverzicht als pactum de non petendo zulässig.
§ 226§ 240§ 577
RS0034165 Rechtssatz 18.03.1976Zivilrecht
Totalisator - Reglement als Schiedsvertrag bzw pactum de non petendo.
§ 237§ 240§ 477
RS0039742 Rechtssatz 18.02.1975Zivilrecht
Die im Vorprozeß erfolgte Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht ist im Folgeprozeß von Amts wegen auch noch im Revisionsverfahren wahrzunehmen, selbst wenn die Revision keine diesbezügliche Rüge enthält (Fasching Kommentar III 146, 600; JBl 1959,375; 6 Ob …
§ 240§ 577
RS0039886 Rechtssatz 1958 – zuletzt 30.01.1975Zivilrecht
Die Replik des Klägers, die vom Beklagten geltend gemachte Gegenforderung muß vor einem Schiedsgericht erhoben werden, betrifft eine heilbare Unzuständigkeit des angerufenen ordentlichen Gerichtes und muß daher nach § 249 (441) ZPO vorgebracht werden, bevor …
§ 240§ 477
RS0039848 Rechtssatz 26.11.1974Zivilrecht
Kann die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichtes auch durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien nicht mehr beseitigt werden, dann muß sie gemäß § 240 Abs 2, § 441 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 17 Abs 1 ArbGerG in jeder Lage des Verfah …
§ 240§ 577
RS0039807 Rechtssatz 23.04.1974Zivilrecht
Die Einrede der heilbaren sachlichen Unzuständigkeit, des Vorliegens einer Schiedsgerichtsvereinbarung, kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch noch in der Berufung gegen ein Versäumungsurteil vor Eingehen auf die sachliche Berechtigung des Klagebegehre …
§ 240
RS0039801 Rechtssatz 02.04.1974Zivilrecht
Werden als Unzuständigkeitseinreden das Vorliegen eines Schiedsvertrages und das Fehlen eines Arbeitsverhältnisses bzw eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses angemeldet, dann ist der Prüfung des auf den Schiedsvertrag gestützten Unzuständigkeitstatbestan …
§ 240
RS0048224 Rechtssatz 18.06.1970Zivilrecht
Ist eine Ehelichkeitsbestreitungsklage von einem österreichischen Gericht unter Anwendung ausländischer Gesetzbestimmungen rechtskräftig abgewiesen worden, steht einer nach erfolgter Einbürgerung der Beteiligten neuerlich eingebrachten Bestreitungsklage "re …
§ 240§ 411
RS0039971 Rechtssatz 29.04.1970Zivilrecht
Die Rechtskraft ist prozessualen Ursprungs und kann nur mit den durch die Prozeßordnung gewährten Mitteln beseitigt werden. Ein Vertrag zwischen den Streitteilen können also die Rechtskraft des Urteils - auch nicht schlüssig - keinesfalls beseitigen.
§ 239§ 240§ 477§ 577
RS0039743 Rechtssatz 30.09.1969Zivilrecht
Möglichkeit, die bei der ersten Tagsatzung erhobene Einrede der "mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit" in der Klagebeantwortung im Sinne der Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichtes auszuführen.
§ 204§ 240§ 477
RS0000506 Rechtssatz 16.04.1969Zivilrecht
Wurde ein Bruchteiltitel für ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit geschaffen, so steht der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches im ordentlichen Rechtsweg der im Scheiungsverfahren geschlossene Unterhaltsvergleich, der den nicht einer Exekutio …
§ 240§ 577
RS0039910 Rechtssatz 25.10.1967Zivilrecht
Ein bloßes Güteverfahren und Schlichtungsverfahren hindert nicht die Anrufung des ordentlichen Gerichtes und begründet keine Prozeßeinrede.
§ 228§ 240§ 411
RS0039045 Rechtssatz 25.05.1966Zivilrecht
In der Abweisung eines positiven Feststellungsbegehrens wegen Risikoausschluß (§ 158 c Abs 3 VersVG) ist eine der materiellen Rechtskraft fähige Negation des Deckungsverhältnisses gelegen; einem Leistungsbegehren, bei dem als Vorfrage ebenfalls die Deckungs …
§ 233§ 240
RS0039500 Rechtssatz 09.03.1966Zivilrecht
Aus dem Vorhandensein des Nichtigkeitsgrundes der Streitanhängigkeit kann nicht auf den der Anhängigkeit eines prozessualen Antrages geschlossen werden.
§ 240
RS0039891 Rechtssatz 09.03.1966Zivilrecht
Aus dem Vorhandensein des Nichtigkeitsgrundes der Streitanhängigkeit kann nicht auf den der Anhängigkeit eines prozessualen Antrages geschlossen werden.
§ 240§ 412§ 441
RS0039770 Rechtssatz 1958 – zuletzt 03.06.1965Zivilrecht
Richterwechsel nach § 412 ZPO berechtigt die beklagte Partei nicht, erst bei der erneuerten Streitverhandlung die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit zu erheben; trotz Neudurchführung der Verhandlung besteht keine Möglichkeit mehr, befristete und bis zum …
§ 240§ 441
RS0039878 Rechtssatz 17.12.1964Zivilrecht
In der Vereinbarung über die Bezahlung des Kaufpreises "Rest in acht Monaten zinsenfrei" ist nicht eine Stundung des Kaufpreises, sondern die Erlaubnis gelegen, den Kaufpreisrest in Raten zu bezahlen. Ein solches Geschäft ist, wenn die anderen Voraussetzung …
§ 240§ 411
RS0000410 Rechtssatz 24.06.1964Zivilrecht
Geht aus einer Klage eindeutig hervor, daß die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruches ermöglicht werden soll, so geht der Streit nicht um die ursprüngliche Forderung; mangels Identität des Anspruches ist die Einrede der entschiedenen Streitsache nicht begr …
§ 235§ 240
RS0039334 Rechtssatz 10.10.1963Zivilrecht
Beurteilung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes nach dem Zeitpunkt der Fällung einer Inzidenzentscheidung (hier: Zulassung einer Klagsänderung).
§ 240
RS0039809 Rechtssatz 06.02.1963Zivilrecht
Hat das Rekursgericht infolge eines Rekurses des Klägers die örtliche Zuständigkeit bejaht, so ist mangels eines Rechtsmittels des Beklagten dessen Einrede der örtlichen Unzuständigkeit jedenfalls im abweislichen Sinn erledigt.
§ 240
RS0039958 Rechtssatz 08.10.1962Zivilrecht
Wird eine Klage wegen entschiedener Streitsache rechtskräftig zurückgewiesen, da ein Schiedsspruch erflossen sei, so kann nicht mehr geprüft werden, ob ein solcher Schiedsspruch rechtsverbindlich gefällt wurde.
§ 240§ 477
RS0039797 Rechtssatz 16.05.1962Zivilrecht
Wendet der Beklagte die (verzichtbare) Unzuständigkeit ein und weist das angerufene Gericht - ohne über die Zuständigkeit expressis verbis zu entscheiden - das Klagebegehren ab, so darf das Berufungsgericht (auch wenn der Beklagte die Unzuständigkeit in der …
§ 240§ 391§ 577
RS0039906 Rechtssatz 02.05.1962Zivilrecht
Wurde in einem Pachtvertrag vereinbart, daß sich die Vertragsteile in allen aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten einem Schiedsgericht unterwerfen, so hat damit der Pächter auf die gerichtliche Geltendmachung von Gegenforderung (irrtümlich zu viel bez …
§ 240§ 503
RS0039855 Rechtssatz 07.02.1962Zivilrecht
Ebensowenig wie zu viel aufgenommene Beweise einen Verfahrensmangel begründen können (GH 1933,10) kann dies für Erhebungen gelten, die nach Ansicht der Beklagten im Verfahren zur Entscheidung über von Amts wegen wahrzunehmende prozesshindernde Einreden hätt …
§ 237§ 240
RS0039755 Rechtssatz 15.04.1958Zivilrecht
Wurde die Klage zurückgenommen, so kann das Rekursgericht, das nur wegen des Kostenausspruches im Beschluß, womit die Klagsrückziehung zur Kenntnis genommen wird, angerufen wird, nicht mehr von Amts wegen das Verfahren wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges f …
§ 240
RS0040017 Rechtssatz 28.08.1957Zivilrecht
Wird ein Prozeß im Revisionsstadium durch Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten unterbrochen, die Forderung des Klägers bei der Prüfungstagsatzung aber nur von einem Konkursgläubiger bestritten (nicht vom Masseverwalter!), dann tritt auch noch in …
§ 240§ 477§ 577
RS0039908 Rechtssatz 10.07.1957Zivilrecht
Es liegt keine Nichtigkeit nach § 477 Z 3 ZPO vor, wenn das Bestehen eines Schiedsvertrages nicht beachtet wird, weil die Einrede des Schiedsvertrages nicht oder verspätet erhoben wurde.
§ 239§ 240§ 441§ 577
RS0039738 Rechtssatz 20.03.1957Zivilrecht
Auch die testamentarisch angeordnete Schiedsgerichtsklausel ist auf Grund der Einrede zu berücksichtigen. Die Geltendmachung der (heilbaren) Unzuständigkeit erst in einer fortgesetzten Verhandlung (vor dem Bezirksgericht) ist verspätet.
§ 235§ 240§ 261
RS0039665 Rechtssatz 21.09.1955Zivilrecht
Die Einrede der Unzuständigkeit im Falle der Ausdehnung ist, wenn die erste Tagsatzung schon vorüber ist, in sinngemäßer Anwendung des § 240 ZPO bei sonstigem Ausschluß unmittelbar nach Vornahme der Klagsänderung zu erheben.
§ 240§ 503
RS0023838 Rechtssatz 06.10.1954Zivilrecht
Der Rechtsweg ist unzulässig für eine Klage, in der vorgebracht wird, daß der Rückstellungswerber entgegen der Annahme des Erkenntnisses, der Rückstellungskommission den Kaufpreis zur freien Verfügung erhalten hat und mit welcher die Rückzahlung dieses Kauf …
§ 240
RS0039868 Rechtssatz 21.09.1953Zivilrecht
Der Mangel der örtlichen Zuständigkeit eines Arbeitsgerichtes kann in höherer Instanz nicht von Amts wegen berücksichtigt werden.
§ 240§ 260§ 261
RS0039861 Rechtssatz 24.04.1953Zivilrecht
Auch über die nach der ersten Tagsatzung erhobene Einrede der unheilbaren Unzuständigkeit ist mit Beschluß zu entscheiden. Ein abgesonderter Rekurs ist auch in diesem Falle nur dann unzulässig, wenn die sofortige Verhandlung in der Hauptsache angeordnet wur …
§ 240§ 411
RS0039959 Rechtssatz 17.12.1952Zivilrecht
Die Ablehnung einer Entscheidung über einen nicht in diesem Verfahren zu berücksichtigenden Anspruch bedeutet, daß das Prozeßgericht die Prozeßvoraussetzungen für die Entscheidung über diesen Anspruch verneint. Da eine solche Entscheidung über den Anspruch …
§ 240§ 411
RS0039979 Rechtssatz 1948 – zuletzt 28.05.1952Zivilrecht
Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache setzt eine vorangegangene gerichtliche Entscheidung voraus. (Daß der Kläger einen anderen Exekutionstitel zur Hereinbringung der eingeklagten Beträge, zB einen vollstreckbaren Notariatsakt, einen gerichtlichen V …
§ 240
RS0039988 Rechtssatz 28.05.1952Zivilrecht
Ein vollstreckbarer Notariatsakt ist nicht der Rechtskraft fähig, steht aber dem Anspruch als materiellrechtliche Einwendung, die die Abweisung des Klagsbegehrens zur Folge hat, entgegen, wenn nicht der Beweis der Ungültigkeit des Titels gelingt. (So auch s …
§ 240
RS0039845 Rechtssatz 26.03.1952Zivilrecht
Das nach dem Inhalt der Klage zuständige Gericht kann, wenn es dazu kommt, die Rechtsnatur des Anspruches in anderem Sinne zu entscheiden, die Klage nicht wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges oder wegen Unzuständigkeit zurückweisen.
§ 240
RS0039962 Rechtssatz 02.02.1949Zivilrecht
Die materielle Rechtskraft wird nicht verletzt, wenn eine Wechselklage mit richtiger Sachverhaltsdarstellung eingebracht wird, nachdem das Klagsbegehren wegen Widerspruches zwischen Wechselbild und Wechselklage abgewiesen worden ist.
§ 240§ 261
RS0039907 Rechtssatz 14.09.1938Zivilrecht
§ 261 Abs 6 ZPO ist sinngemäß anzuwenden, wenn die Partei im schiedsgerichtlichen Verfahren mit Erfolg behauptet hat, es sei die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichtes gegeben und vor diesem dann behauptet, das Schiedsgericht sei zuständig.
§ 240§ 411§ 552§ 557
RS0039976 Rechtssatz 29.10.1935Zivilrecht
Die Einwendung des Vorliegens eines Vollstreckbaren Notariatsaktes ist die materiell - rechtliche Einrede der verglichenen Rechtssache und nicht die prozeßhindernde Einrede der Rechtskraft der Entscheidung. Sie ist daher im Mandatsverfahren bei sonstigem Au …
§ 240
RS0039967 Rechtssatz 04.10.1927Zivilrecht
Streitanhängigkeit kann auch im Rechtsmittelverfahren selbständig wahrgenommen werden. Behandlung der Einreden der Streitanhängigkeit und der Rechtskraft gegenüber der actio und sententia negatoria und der actio und sententia confessoria.
§ 240
RS0039964 Rechtssatz 28.01.1919Zivilrecht
Ein rechtskräftig gewordenes Urteil kann nicht durch Einigung der Parteien behoben werden. Wenn das Prozeßgericht zufolge einer solchen Einigung über die Klage weiter verhandelt und neuerlich entschieden hat, ist das neue Urteil vom Rechtsmittelgerichte von …