Judikatur des OGH zu § 521a ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
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`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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99 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 508a § 521a

RS0100170 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.09.2026Strafrecht

Es gibt nur eine Rechtsmittelausführung. Beachtlich ist die früher bei Gericht (Erstgericht) eingelangte.

RS0044016 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig, wenn der Zurückweisungsbeschluss vor Zustellung des Sachantrags an die Antragsgegner erfolgte.

RS0116198 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Der Rekurs (und auch der Revisionsrekurs) ist im Verfahren nach der EO - sieht man von den Ausnahmen nach § 84 Abs 1 und § 402 Abs 1 EO ab - stets einseitig.

RS0118686 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Unter Bedachtnahme auf die E des EGMR vom 6. Februar 2001 Beer gegen Österreich und die darauf gestützte Rechtsfortbildung durch Analogie im österreichischen Verfahrensrecht bleibt das Exekutionsbewilligungsverfahren - so auch bei der Exekution nach § 355 E …

§ 386 § 477 § 521a

RS0074920 Rechtssatz 1985 – zuletzt 09.06.2026Zivilrecht

Zur Chancengleichheit und damit zu den Garantien des Art 6 Abs 1 MRK gehört die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs. Das rechtliche Gehör im Sinn dieser Bestimmung wird nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußer …

§ 41 § 519 § 521a

RS0124565 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Da das Gesetz nicht ausspricht, dass eine Rekursbeantwortung im Fall der absoluten Unzulässigkeit des Rekurses unstatthaft wäre, ist die Rekursbeantwortung nicht wie der Rekurs selbst zurückzuweisen. Kostenersatz gebührt für die Rekursbeantwortung nur, wenn …

RS0043897 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht

Bei einem Rekurs, der trotz Fehlens des Ausspruches des Berufungsgerichtes, dass der Rekurs an den OGH zulässig ist, erhoben wird und daher unzulässig ist, sieht das Gesetz eine Rekursbeantwortung nicht vor. Diese ist zurückzuweisen.

§ 507 § 507a § 521a

RS0123268 Rechtssatz 2008 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht

Die Beantwortung eines jedenfalls unzulässigen Rechtsmittels ist dem Verfahrensgesetz fremd (so schon 6 Ob 24/05f, 1 Ob 362/97k).

§ 519 § 521 § 521a

RS0098745 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.10.2025Zivilrecht

Ein Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist immer mit Rekurs (Vollrekurs) anfechtbar. Der Rekurs ist - anders als jener gegen die Zurückweisung der Klage - einseitig u …

§ 236 § 519 § 521a

RS0039705 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem ein über einen Zwischenantrag ergangenes Urteil aufgehoben und der Zwischenantrag mangels der Voraussetzungen des § 236 ZPO zurückgewiesen wird, ist ein Rekurs zulässig.

§ 460 § 464 § 521 § 521a

RS0041670 Rechtssatz 1988 – zuletzt 31.07.2025Zivilrecht

Sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefassten Entscheidungen können innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden (Beschluss über Richtigstellung der Parteienbezeichnung und Aufhebungsbeschluss g …

RS0127522 Rechtssatz 2011 – zuletzt 31.07.2025Zivilrecht

Die Rechtsmittelfrist für die Bekämpfung eines Beschlusses, mit dem die zweite Instanz einen Rekurs gegen einen Beschluss des Erstgerichts zurückgewiesen hat, beträgt 14 Tage (§ 521 ZPO). Das gilt seit der Änderung des § 521a Abs 1 ZPO durch die ZVN 2009 BG …

RS0128487 Rechtssatz 2012 – zuletzt 31.07.2025Zivilrecht

Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 zweiseitig.

§ 52 § 519 § 521a

RS0035976 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht

Kostenvorbehalt (nicht: Zuspruch von Kosten der Rekursbeantwortung) bei Erfolglosigkeit eines Rekurses nach § 519 Abs 1 Z 2, Abs 2 ZPO.

RS0123081 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.01.2025Zivilrecht

In der Rekursbeantwortung ist der Partei die Stellung eines eigenen, gegen die vom Gegner angefochtene Entscheidung gerichteten Rechtsmittelantrags verwehrt. Ein solcher Antrag ist daher zurückzuweisen.

RS0116129 Rechtssatz 2002 – zuletzt 05.12.2024Zivilrecht

Im Konkurseröffnungsverfahren ist der Rekurs zweiseitig. Hat das Rekursgericht zwar die Rekursbeantwortung zurückgewiesen, das Vorbringen jedoch berücksichtigt, ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen.

§ 204 § 237 § 239 § 519 § 521a

RS0037404 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.09.2024Zivilrecht

Bei Verneinung des Fortbestehens eines ehemals unzweifelhaft rechtmäßig begründeten Prozessverhältnisses (wegen wirksamer Klagsrücknahme oder streitbeendender Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches, aber auch wegen Gesamtrechtsnachfolge einer Prozesspartei …

RS0043993 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.03.2024Zivilrecht

Die Zurückweisung eines Sachantrages wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges ist kein Sachbeschluß, sondern eine verfahrensrechtliche Entscheidung. Bei der Anfechtung einer solchen Entscheidung ist daher § 521a ZPO zu beachten (§ 37 Abs 3 Z 16 …

RS0125481 Rechtssatz 2009 – zuletzt 16.01.2024Zivilrecht

Nach der neuen Rechtslage ist nicht nur das Rekursverfahren gegen die Zurückweisung einer Klage nach Streitanhängigkeit, sondern auch das Rekursverfahren gegen verfahrensbeendende und verfahrensgestaltende Beschlüsse wie etwa die Unterbrechung (anders bishe …

§ 521 § 521a § 538

RS0122036 Rechtssatz 2007 – zuletzt 22.06.2023Zivilrecht

Mangels Vorliegens eines Ausnahmefalles nach § 521a ZPO beträgt die Rechtsmittelfrist bei einem Beschluss nach § 538 Abs 1 ZPO auf Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren 14 Tage (so schon 7 Ob 278/02m).

RS0106977 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.02.2021Zivilrecht

Wird vom Berufungsgericht das Urteil sowie das diesem vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und der Einspruch gegen den Zahlungsbefehl zurückgewiesen, ist der dagegen erhobene Rekurs des Beklagten in Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Diese …

RS0119172 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.11.2020Zivilrecht

Das Delegierungsverfahren ist kein zweiseitiges Rekursverfahren im Sinne des § 521a ZPO.

RS0043937 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.09.2020Zivilrecht

Das Rekursverfahren ist im Zivilprozess grundsätzlich ein einseitiges Verfahren. Gegenschriften zu einem Rekurs sind daher unzulässig.

RS0005674 Rechtssatz 1983 – zuletzt 10.02.2020Zivilrecht

Weist das Rekursgericht in einem Provisorialverfahren ein Rechtsmittel, ohne in die Prüfung des Sicherungsanspruches einzugehen, nur aus dem formellen Grunde der Rekursbeschränkung nach § 527 Abs 2 ZPO zurück, liegt damit kein Erkenntnis über die Anordnung …

§ 468 § 514 § 521a

RS0122282 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.02.2018Zivilrecht

Das Recht zur Erstattung einer Rechtsmittelbeantwortung ist nicht Selbstzweck. Die Beschwer auf Grund der Zurückweisung einer Rechtsmittelbeantwortung ist daher nur dann gegeben, wenn der in zweiter Instanz unterlegenen Partei dadurch die Möglichkeit genomm …

RS0126770 Rechtssatz 2011 – zuletzt 10.05.2017Zivilrecht

Der Beschluss nach § 298 Abs 2 ZPO ist ein dem Beschluss über die Beweisaufnahme (§ 281 Abs 1 ZPO) vorgelagerter, verfahrensleitender Beschluss. Das Rekursverfahren ist einseitig (§ 521a Abs 1 ZPO). Die Einseitigkeit gilt auch im Revisionsrekursverfahren.

RS0121467 Rechtssatz 2006 – zuletzt 20.12.2016Zivilrecht

Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens in Verfahren über Anträge auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit im Sinne des § 7 Abs 3 EO, da auch in der Aufhebung einer bereits endgültigen Entscheidung ein Eingriff in die als civil right im Sinne des Art 6 EMRK zu …

RS0005731 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.11.2016Zivilrecht

Im Verfahren nach § 394 EO ist die Erstattung einer Rekursbeantwortung nicht vorgesehen.

RS0005673 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.08.2015Zivilrecht

Hat das Rekursgericht in einem zweiseitigen Rekursverfahren die Rekursbeantwortung einer als Partei zu behandelnden Person mit der unzutreffenden Begründung zurückgewiesen, dass sie von einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten erstattet worden sei, hat …

§ 465 § 508a § 521a

RS0102887 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.04.2015Zivilrecht

Hat eine Partei zwei Revisionsrekursbeantwortungen eingebracht, wovon sie eine - richtigerweise (§ 508a Abs 2 ZPO) - an den Obersten Gerichtshof und die andere an das Erstgericht adressiert hat, welches letztere an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet ha …

RS0124496 Rechtssatz 2009 – zuletzt 29.08.2013Zivilrecht

Richtet sich der gemäß § 527 Abs 2 ZPO zugelassene Rekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem eine Entscheidung im Sinne des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung aufgehoben wurde („echter" Aufhebungsbeschlu …

RS0043996 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.06.2013Zivilrecht

Ein Rekurs gegen einen Beschluss gemäß § 37 Abs 3 ASGG ist nicht zweiseitig. (§ 48 ASGG).

RS0115609 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.04.2013Zivilrecht

Zweiseitig ist das Rekursverfahren nach der EO lediglich nach § 84 Abs 1 EO (idF der EO-Novelle 2000) und im Verfahren über einstweilige Verfügungen.

§ 519 § 521a § 528

RS0043889 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.03.2013Zivilrecht

Die Rekursbeschränkungen des § 528 ZPO sind auch weiterhin auf Rekurse gegen Beschlüsse des Berufungsgerichtes im Sinn des § 519 ZPO anzuwenden. Nur soweit mit einem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss im Sinne des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO die Sachentscheidun …

RS0043760 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.09.2012Zivilrecht

Der Rekurs gegen einen Beschluss, mit welchem eine Berufung aus formellen Gründen gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zurückgewiesen wurde, ist nicht zweiseitig; die Rekursfrist beträgt vierzehn Tage.

RS0002338 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.04.2011Zivilrecht

Der die Rekursbeantwortung behandelnde § 521a ZPO ist keine allgemeine Bestimmung über das Rechtsmittel des Rekurses, sondern bezieht sich nur auf wenige bestimmte Beschlüsse des Streitverfahrens, sodass er im Exekutionsverfahren nicht nach § 78 EO anzuwend …

RS0043829 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.03.2011Zivilrecht

Der Rekurs gegen die Zurückweisung eines Fortsetzungsantrages durch das Berufungsgericht ist zulässig; dieser Rekurs ist zweiseitig.

RS0118695 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.05.2010Zivilrecht

Das Verfahren zur Beurteilung der Berechtigung der Zurückweisung eines Rekurses ist einseitig.

RS0044002 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.03.2010Zivilrecht

Wird ein Sachantrag mit der Begründung zurückgewiesen, er betreffe keine in das außerstreitige Verfahren verwiesene Angelegenheit, ist dies der Verweigerung des Rechtsschutzes im Prozeß gleichzuhalten; die Rekursfrist beträgt daher gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG …

§ 6a § 190 § 521a

RS0116599 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.02.2010Zivilrecht

Auch eine konventionskonforme Auslegung des § 521a ZPO verlangt keine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über einen Unterbrechungsbeschluss gem §§ 190 f ZPO.

§ 6a § 190 § 521a

RS0116600 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.02.2010Zivilrecht

Das Rechtsmittelverfahren gegen einen berufungsgerichtlichen Beschluss, mit dem die Unterbrechung des Berufungsverfahrens wegen Konkurseröffnung über das Vermögen einer Partei festgestellt wird, ist nicht zweiseitig iSd § 521a ZPO; gleiches gilt für das Ver …

RS0044028 Rechtssatz 1992 – zuletzt 09.02.2010Zivilrecht

Im streitigen Verfahren begründet es Nichtigkeit, wenn der Gegner des Rekurswerbers unter Verletzung des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt wird; dies gilt grundsätzlich auch im außerstreitigen Verfahren und schon gar im besondere …

RS0125679 Rechtssatz 09.02.2010Zivilrecht

§ 402 Abs 1 EO ist analog auf Anträge auf nachträgliche Erhöhung einer Sicherheitsleistung anzuwenden.

RS0125568 Rechtssatz 10.11.2009Zivilrecht

Schon aus der Form der Einverleibung muss für jeden Dritten ersichtlich sein, inwieweit eine Verfügungsbeschränkung besteht. Daher ist bei der Verbücherung einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall gemäß § 1236 ABGB der bloße Hinweis auf den Ehepakt nicht a …

RS0122089 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.09.2009Zivilrecht

Wenngleich in der ZPO eine § 52 Abs 1 AußStrG vergleichbare Bestimmung fehlt, kann die Einholung einer Äußerung im Rechtsmittelverfahren - über die Fälle der ausdrücklich angeordneten Zweiseitigkeit hinaus - im Einzelfall zulässig sein. Daher ist eine von d …

RS0044017 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.09.2009Zivilrecht

Die zweitinstanzliche Zurückweisung des gegen die erstinstanzliche Zuständigkeitsentscheidung erhobenen Rekurses aus rein formellen Gründen ist kein Beschluss im Sinne des § 521 a Abs 1 Z 3 ZPO; dieses Rekursverfahrens ist daher nicht mehr zweiseitig (so sc …

§ 508a § 521a

RS0007546 Rechtssatz 1992 – zuletzt 04.08.2009Zivilrecht

Erstattet der Rechtsmittelgegner eine Rechtsmittelbeantwortung, obwohl die Frist hiezu noch nicht in Gang gesetzt geworden war (§ 508a Abs 2 ZPO), so hat er auch dann, wenn er sich darin auf Ausführung zur Unzulässigkeit des außerordentlichen Rechtsmittels …

RS0121642 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.04.2009Zivilrecht

Eine allfällige konventionskonforme Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 521a ZPO betrifft lediglich die Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens, nicht dagegen die nach dem Gesetz jeweils maßgebende Rekursfrist.

RS0043999 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.01.2009Zivilrecht

Ein Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes ist ein einseitiges Rechtsmittel.

§ 397a § 521a

RS0107141 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.01.2009Zivilrecht

Hebt das Erstgericht das Verfahren auf, weist es den Widerspruch gegen das Ersturteil zurück und stellt es ein bereits aufgehobenes Ersturteil wieder her, dann wird damit - unabhängig von der Gesetzmäßigkeit einer derartigen Entscheidung - dem Beklagten die …

RS0120859 Rechtssatz 2006 – zuletzt 13.01.2009Zivilrecht

Wenn die Abänderung einer Entscheidung der Vorinstanzen insoweit zu einer endgültigen Verweigerung der Verfahrensfortsetzung führte, die wertungsmäßig der Klagzurückweisung gleichzuhalten ist, ist dem Kläger zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs die Möglich …

RS0041687 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.12.2008Zivilrecht

Die Erweiterung der Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens auf andere als die in § 521a ZPO ausdrücklich geregelten Sachverhalte wird als zulässig erachtet, wenn es sich um Beschlüsse handelt, die über die Zulässigkeit des Verfahrens absprechen. Es ist daher k …

§ 502 § 519 § 521a § 528

RS0042831 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.04.2008Zivilrecht

Wird vom Berufungsgericht das Ersturteil und das diesem vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und der Einspruch gegen den Zahlungsbefehl zurückgewiesen, dann ist dagegen im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Rekurs auch bei einem Streitwert von we …

RS0039558 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.04.2008Zivilrecht

Die sinngemäße Anwendung des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO auf die Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung erfordert auch die analoge Anwendung des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO auf das Rekursverfahren (so schon 9 Ob A 200/88).

RS0103855 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.03.2008Zivilrecht

Das Rechtsmittelverfahren nach Überweisung einer Rechtssache in das Verfahren außer Streitsachen ist zweiseitig (vgl 6 Ob 610/85 = EvBl 1986/105).

RS0116000 Rechtssatz 2001 – zuletzt 04.07.2007

Für den Fall, dass mit einem Beschluss über Rechtsschutzansprüche abgesprochen wird, ist dem Rechtsmittelgegner insbesondere in letzter Instanz eine Möglichkeit zur allfälligen Widerlegung der Rechtsmittelgründe zu geben, um eine Entscheidung zu seinen Last …

§ 519 § 521 § 521a

RS0117667 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.06.2007Zivilrecht

Im Exekutionsverfahren beträgt die Frist für den Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss zweiter Instanz vierzehn Tage, auch wenn das Rekursverfahren zweiseitig ist, es sei denn, der Gesetzgeber hätte für die Vollziehung bestimmter Materien des Exekutionsrec …

RS0038884 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.04.2007Zivilrecht

Die Entscheidung über die Zulassung einer Klageänderung gehört nicht zu den in § 521 a ZPO erschöpfend aufgezählten Fällen, in denen das Gesetz eine Rekursbeantwortung zuläßt.

RS0044001 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.04.2007Zivilrecht

Die Anfechtung der Zulassung einer Klageänderung ist kein Fall eines zweiseitigen Rekurses im Sinne des § 521 a ZPO.

RS0043985 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.04.2007Zivilrecht

Für Rekurse gegen die Zurückweisung der Klagebeantwortung gilt die vierzehntägige Rechtsmittelfrist des § 521 Abs 1 ZPO.

RS0118432 Rechtssatz 2003 – zuletzt 31.01.2007Zivilrecht

Der Rekurs (Revisionsrekurs) gegen die Entscheidung über die Zulassung einer Richtigstellung der Parteibezeichnung gehört nicht zu den im § 521a ZPO erschöpfend aufgezählten Fällen und ist daher einseitig.

§ 230a § 261 § 521a

RS0120005 Rechtssatz 2005 – zuletzt 31.08.2006Zivilrecht

Dort, wo ein Rekurs gegen einen Überweisungsbeschluss (ausnahmsweise) zulässig ist, ist das Rekursverfahren in Analogie zu § 521a Abs 1 Z 3 ZPO zweiseitig.

RS0044022 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.03.2006Zivilrecht

Ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht als Durchgangsgericht ein Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen hat, fällt auch dann nicht unter § 521 a ZPO, wenn das zurückgewiesene Rechtsmittel zweiseitig war.

RS0044013 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.03.2006Zivilrecht

Rekurse gegen Beschlüsse nach § 33 Abs 2 MRG über die Höhe des Mietzinsrückstandes gehören nicht zu den § 521 a Abs 1 ZPO aufgezählten Fällen, in denen das Rekursverfahren zweiseitig ist.

RS0119600 Rechtssatz 2004 – zuletzt 09.03.2006Zivilrecht

Es handelt sich bei einem Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG um eine Entscheidung über einen Rechtsschutzanspruch, sodass das darüber abgeführte Rechtsmittelverfahren zweiseitig ist. An der Zweiseitigkeit des Verfahrens ändert auch der Umstand nichts, dass es si …

RS0120607 Rechtssatz 09.03.2006Zivilrecht

Der (zweiseitige) Rekurs gegen einen Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG unterliegt der 14-tägigen Rechtsmittelfrist.

RS0120211 Rechtssatz 24.08.2005Zivilrecht

Weil die Nichtzulassung des Beitritts eines Dritten als weitere klagende Partei in ihrer Wirkung der Zurückweisung einer Klage nach Eintritt der Streitanhängigkeit gleichzuhalten ist, sind § 521 Abs 1 und § 521a Abs 1 Z 3 ZPO analog anzuwenden. Das Revision …

RS0101988 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.02.2005Zivilrecht

Wird ein Zwischenantrag auf Feststellung von der ersten Instanz zurückgewiesen, ist das Rechtsmittelverfahren in analoger Anwendung des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO zweiseitig.

RS0110203 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.11.2004Zivilrecht

§ 521a Abs 1 Z 2 ZPO hat nur den Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß und nicht auch den Rekurs gegen die Zurückweisung eines solchen Rekurses zum Gegenstand. Das Rekursverfahren ist in letzterem Falle daher einseitig. Die Rekursfrist beträgt vierzehn Tage.

RS0010757 Rechtssatz 1993 – zuletzt 08.06.2004Zivilrecht

Im Rechtsmittelverfahren über Beschlüsse gem § 382 a EO ist § 402 Abs 1 EO teleologisch dahin zu reduzieren, daß die in § 521 a ZPO angeordnete Zweiseitigkeit nicht gilt.

§ 57 § 521 § 521a § 527

RS0099105 Rechtssatz 24.02.2003Zivilrecht

Wird der Beschluss, mit dem das Erstgericht den Erlag einer aktorischen Kaution aufgetragen hat, vom Rekursgericht zur Verfahrensergänzung aufgehoben, beträgt die Frist für den - zugelassenen - Revisionsrekurs 14 Tage.

RS0044020 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.01.2001Zivilrecht

Die Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig, weil das Rekursverfahren in Pachtschutzsachen nicht zu jenen Rekursverfahren gehört, in denen der Rekursgegner eine Rekursbeantwortung anbringen kann.

RS0114447 Rechtssatz 09.11.2000Zivilrecht

Wird der Beklagte aufgrund des Eintritts des benannten Auktors von der Klage gemäß § 23 Abs 2 ZPO entbunden, ist das Rechtsmittelverfahren in Analogie zu § 521a Abs 1 Z 3 ZPO zweiseitig.

RS0114116 Rechtssatz 28.09.2000Zivilrecht

Auch im Verfahren zur Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Fristablaufs ist das Rechtsmittelverfahren zweiseitig.

RS0109087 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.06.2000Zivilrecht

Wird der Beschluß, mit dem ein ausländischer Titel für vollstreckbar erklärt wurde, nur mit Rekurs bekämpft, beträgt die Rekursfrist vier Wochen.

RS0044008 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.06.1999Zivilrecht

Auch der gegen den in einem Verfahren über einen Antrag auf Zurückweisung der Klage gefällten Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist ein zweiseitiges Rechtsmittel.

§ 423 § 430 § 521a

RS0109756 Rechtssatz 24.03.1998Zivilrecht

Über Kosten einer der beiden Parteien, die dadurch auflaufen, daß anläßlich eines auch einseitigen Revisionsrekursverfahrens der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art 177 Abs 3 EGV des Obersten Gerichtshofs …

RS0109091 Rechtssatz 15.10.1997Zivilrecht

Durch die Zustellung des Widerspruches tritt Streitanhängigkeit ein. Nach diesem Zeitpunkt ist das Rechtsmittelverfahren, in dem über die Rechtzeitigkeit des Widerspruches entschieden werden soll, zweiseitig.

RS0108433 Rechtssatz 30.09.1997Zivilrecht

Die Zweiseitigkeit des Rekurses in Analogie zu § 521 a Abs 1 Z 3 ZPO ist zu bejahen, wenn der Fortsetzungsantrag des präsumtiven Erben gemäß § 19 Abs 3 BPGG ähnlich wie eine Klage und die Entscheidung des Rekursgerichtes wie ein Beschluß, mit dem ein Antrag …

RS0107923 Rechtssatz 28.05.1997Zivilrecht

Der Antrag des Arbeitgebers auf Nichtigerklärung des Verfahrens, das eine Arbeitnehmerin trotz Eröffnung des Privatkonkurses selbst eingeleitet hatte, dessen Erfolg die Zurückweisung der Klage zur Folge hätte, ist einem "Antrag auf Zurückweisung der Klage" …

RS0106598 Rechtssatz 26.11.1996Zivilrecht

Spricht das Erstgericht - etwa infolge einer Einrede des Beklagten - seine örtliche Unzuständigkeit aus und überweist es, obwohl der vom Kläger gestellte Überweisungsantrag bedingt und deshalb unwirksam ist, sodaß er als nicht gestellt zu beurteilen ist, di …

§ 521a § 577 § 583

RS0106070 Rechtssatz 12.11.1996Zivilrecht

Mit der Entscheidung nach § 583 Abs 2 Z 2 ZPO wird endgültig über das Rechtsschutzbegehren entschieden, den Schiedsvertrag außer Kraft zu setzen. Die stattgebende Entscheidung bewirkt, daß das Schiedsverfahren für den davon betroffenen Anspruch nicht mehr z …

RS0002433 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.08.1996Zivilrecht

Zu den nach § 74 Abs 2 Satz 3 ASGG sinngemäß anzuwendenden, für einstweilige Verfügungen geltenden Bestimmungen zählen ua § 402 Abs 1 EO und § 521a ZPO, nicht aber § 528 Abs 1 Z 1 ZPO, weil diese allgemeine Rekursbeschränkung durch die in Arbeits- und Sozia …

RS0043997 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.04.1996Zivilrecht

§ 521 a Abs 1 Z 3 ZPO gilt auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren.

RS0087058 Rechtssatz 21.12.1995Zivilrecht

Der Beschluß, mit dem ein Exekutionsantrag abgewiesen wird, zählt nicht zu den im § 521 a Abs 1 ZPO angeführten Beschlüssen.

RS0002287 Rechtssatz 08.04.1992Zivilrecht

Der Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung gehört nicht zu den Rekursen, die in dem gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren für die Zulässigkeit der Rekursbeantwortung allein in Betracht kommenden § 521a Abs 1 ZPO aufgezählt sind.

RS0044039 Rechtssatz 28.01.1992Zivilrecht

Der Rekurs gegen den die Ablehnung einer Urteilsergänzung bestätigenden Beschluß des Rekursgerichtes fällt nicht unter § 521 a Abs 1 Z 3 ZPO.

RS0005669 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.07.1990Zivilrecht

Ist Gegenstand des Revisionsrekurses weder die Einschränkung noch die Aufhebung der EV, sondern lediglich das Begehren die zunächst aufgetragene Sicherheitsleistung zufolge nachträglicher Änderung der maßgebenden Umstände herabzusetzen, ist eine Revisionsre …

RS0043989 Rechtssatz 25.04.1990Zivilrecht

Unter dem in § 521 a Abs 1 Z 2 ZPO genannten "Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluß nach § 519 Abs 1 Z 2" ist nur die Bekämpfung der in Beschlußform gekleideten Sachentscheidung und nicht auch ein Rekurs bloß gegen den Kostenausspruch in einem solchen Besch …

RS0044024 Rechtssatz 10.05.1989Zivilrecht

§ 521 a Abs 1 Z 2 ZPO gilt auch dann, wenn die Aufhebung mit Rechtskraftvorbehalt wegen Nichtigkeit erfolgte.

RS0044019 Rechtssatz 12.02.1987Zivilrecht

Ein Beschluß, mit dem der Antrag einer Partei auf Nichtigerklärung eines Teiles des Verfahrens abgewiesen wurde, läßt sich weder unter die Bestimmung des § 521 a Abs 1 Z 3 ZPO subsumieren noch unter die übrigen im § 521 a Abs 1 ZPO normierten Fälle.

RS0005672 Rechtssatz 14.01.1986Zivilrecht

§ 521a ZPO ist auch dann anzuwenden, wenn der Sicherungsantrag vom Erstgericht ohne Anhörung des Gegners abgewiesen wurde.

RS0034885 Rechtssatz 09.01.1986Zivilrecht

Das Rekursverfahren gegen einen der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art XXIII EGZPO nicht stattgebenden Beschluß ist nicht zweiseitig.

RS0044031 Rechtssatz 09.01.1986Zivilrecht

Als Klage im Sinne des § 521 a Abs 1 Z 3 ZPO ist nur die so benannte Prozeßhandlung zur Einleitung eines nach der ZPO durchzuführenden Verfahrens und nicht auch jede gleichlautende Handlung zur Einleitung eines anderen Verfahrens zu verstehen.

RS0005681 Rechtssatz 04.06.1985Zivilrecht

Der Beschluß über einen Antrag auf Verlängerung einer EV ist einem solchen über einen Antrag auf Erlassung einer EV gleichzuhalten.

RS0042107 Rechtssatz 14.05.1985Zivilrecht

Die Möglichkeit der Stellungnahme zu den Ausführungen des Gegners in der Rekursbeantwortung ist im Gesetz nicht vorgesehen (ausgenommen im Falle der Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung - § 37 Abs 3 Z 17 lit g MRG). Das Unterbleiben der Zustell …

RS0005685 Rechtssatz 29.05.1984Zivilrecht

Die Revisionsrekursbeantwortung ist zulässig, wenn die Entscheidung über den die Erhöhung der Sicherheitsleistung betreffenden Antrag einer solchen über einen Antrag auf Aufhebung einer EV gleichzuhalten ist.

RS0043984 Rechtssatz 23.05.1984Zivilrecht

Die Anfechtung eines Beschlusses, mit welchem der Antrag des Klägers auf Zurückweisung der Aufrechnungseinrede verworfen wird, ist kein Fall des § 521 a Abs 1 Z 3 ZPO; die Rekursfrist beträgt daher vierzehn Tage, das Rekursverfahren ist einseitig.

RS0044023 Rechtssatz 17.11.1983Zivilrecht

Die Vorschrift des § 521 a Abs 1 Z 2 ZPO idF der ZVN 1983 über die Zweiseitigkeit von Rekursen gegen Aufhebungsbeschlüsse nach § 519 Abs 1 Z 3 ZPO ist nicht anzuwenden, wenn die Rekursfrist noch vor dem 01.05.1983 zu laufen begonnen hat.