- 1 Ob 599/90
Entscheidungstext OGH 02.05.1990 1 Ob 599/90
Veröff: SZ 63/74 = EvBl 1990/128 S 599 = RZ 1993,101 = ÖA 1991,99
- 6 Ob 517/91
Entscheidungstext OGH 07.03.1991 6 Ob 517/91
- 8 Ob 651/90
Entscheidungstext OGH 21.03.1991 8 Ob 651/90
nur: Der Unterhaltsschuldner hat alle Kräfte anzuspannen, um seiner Verpflichtung nachkommen zu können; er muss alle persönlichen Fähigkeiten so gut wie möglich einsetzen. (T1)
Beisatz: Dazu gehört eine Lebenshaltung, derzufolge sich der unterhaltspflichtige Elternteil im Falle der Notwendigkeit hiezu auch strengsten finanziellen Einschränkungen unterzieht. Eine Belastbarkeitsgrenze nach den Pfändungsfreibeträgen des § 5 LPfG kommt hiebei nicht in Betracht. (T2)
- 4 Ob 544/91
Entscheidungstext OGH 10.09.1991 4 Ob 544/91
Vgl auch
- 1 Ob 612/91
Entscheidungstext OGH 30.10.1991 1 Ob 612/91
Auch; Veröff: RZ 1992/48 S 124 = RZ 1994/76 S 211
- 5 Ob 1575/91
Entscheidungstext OGH 26.05.1992 5 Ob 1575/91
nur T1; Beisatz: Aber bei einem zu neunzig % behinderten, vermögenslosen, als arbeitssuchend gemeldeten, von Sozialhilfe lebenden fünfundvierzigjährigen Vater ist dies nicht der Fall. (T3)
- 1 Ob 603/92
Entscheidungstext OGH 15.09.1992 1 Ob 603/92
Vgl auch; Beisatz: Die Eltern haben ihre Leistungskraft unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung und ihres Könnens auszuschöpfen. (T4)
Veröff: RZ 1994/18 S 44 = ÖA 1993,105
- 3 Ob 541/95
Entscheidungstext OGH 26.04.1995 3 Ob 541/95
Beisatz: Der Verzicht auf die Erzielung eines höheren Einkommens, der nicht durch besondere berücksichtigungswürdigende Umstände erzwungen ist, darf nicht zu Lasten eines Unterhaltsberechtigten gehen (so schon ÖA 1994,1929. (T5)
- 10 Ob 523/95
Entscheidungstext OGH 17.10.1995 10 Ob 523/95
Auch; Beis wie T4
- 2 Ob 591/95
Entscheidungstext OGH 29.02.1996 2 Ob 591/95
Auch; Beisatz: Der Unterhaltsschuldner darf bei Erfüllung seiner Unterhaltspflicht "nach Kräften" nicht etwa grundlos seine überdurchschnittlichen (gehobenen) Lebens- und Einkommensverhältnisse aufgeben oder - im Falle des Verlustes eines überdurchschnittlich dotierten Arbeitsplatzes - nicht wiederzuerlangen trachten, weil er dadurch die angemessene Teilnahme seines unterhaltsberechtigten Kindes an seinen adäquaten Lebensverhältnissen hindert. (T6)
- 3 Ob 56/95
Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 56/95
Veröff: SZ 69/203
- 4 Ob 2234/96z
Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2234/96z
nur T1; Beis wie T2 nur: Dazu gehört eine Lebenshaltung, derzufolge sich der unterhaltspflichtige Elternteil im Falle der Notwendigkeit hiezu auch strengsten finanziellen Einschränkungen unterzieht. (T7)
Beisatz: Richtsatz für die Belastungsgrenzen sind die für die Vollstreckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen festgesetzten Pfändungsgrenzen, die jedoch bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden können. (T8)
- 4 Ob 2371/96x
Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2371/96x
Auch; Beis wie T4
- 4 Ob 2236/96v
Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2236/96v
- 3 Ob 89/97b
Entscheidungstext OGH 21.05.1997 3 Ob 89/97b
- 9 Ob 208/97x
Entscheidungstext OGH 09.07.1997 9 Ob 208/97x
Auch
- 2 Ob 250/97x
Entscheidungstext OGH 25.09.1997 2 Ob 250/97x
- 8 Ob 191/97i
Entscheidungstext OGH 13.11.1997 8 Ob 191/97i
- 4 Ob 345/97g
Entscheidungstext OGH 25.11.1997 4 Ob 345/97g
Auch
- 4 Ob 4/98m
Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 4/98m
Auch
- 4 Ob 120/98w
Entscheidungstext OGH 05.05.1998 4 Ob 120/98w
Auch; Beisatz: Wer - aus welchen Gründen immer (Krankheit, Haft, Schwangerschaft, Alter) - zu einer Erwerbstätigkeit nicht in der Lage ist, dem kann wegen der fehlenden Leistungsfähigkeit kein potentielles Einkommen unterstellt werden. (T9)
- 4 Ob 175/98h
Entscheidungstext OGH 14.07.1998 4 Ob 175/98h
Vgl; Beis wie T9
- 4 Ob 166/98k
Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 166/98k
Auch
- 9 Ob 168/98s
Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 Ob 168/98s
Beis wie T5
- 1 Ob 58/00m
Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 58/00m
Beisatz: Ein unselbständig Erwerbstätiger darf sich nur dann selbständig machen, wenn er damit rechnen kann, nach einer gewissen Anlaufphase als Unternehmer ein zumindest gleich hohes Einkommen wie zuvor zu erzielen. Stellt sich heraus, dass mit solchen Einkünften in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, so muss der Schuldner entweder eine zumutbare Nebenbeschäftigung annehmen oder wieder unselbständig tätig werden. (T10)
- 7 Ob 78/00x
Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 78/00x
- 7 Ob 39/00m
Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 39/00m
- 6 Ob 116/00b
Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 116/00b
nur: Der Unterhaltsschuldner muss alle persönlichen Fähigkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen. Tut er dies nicht, wird er so behandelt, als bezöge er Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit hätte erzielen können. (T11) Beisatz: Das potentielle Einkommen aus der Anspannung wird nach einer den subjektiven Fähigkeiten und der objektiven Arbeitsmarktlage entsprechenden und dem Unterhaltsverpflichteten zumutbaren Erwerbstätigkeit gemessen. Subjektive Fähigkeiten sowie Zumutbarkeit werden im Wesentlichen durch Alter, berufliche Ausbildung, körperliche und geistige Verfassung sowie familiäre Belastung bestimmt. In diesem Rahmen sind die konkreten Erwerbschancen auf dem Arbeitsmarkt ausschlaggebend. (T12)
- 7 Ob 249/00v
Entscheidungstext OGH 22.11.2000 7 Ob 249/00v
Auch
- 2 Ob 295/00x
Entscheidungstext OGH 23.11.2000 2 Ob 295/00x
Vgl auch; nur T11; Beisatz: Hier: § 94 ABGB. (T13)
Veröff: SZ 73/179
- 4 Ob 245/01k
Entscheidungstext OGH 13.11.2001 4 Ob 245/01k
Vgl auch; Beisatz: Der Vater ist jedoch anzuspannen, wenn er es trotz ihm offenstehender Möglichkeiten unterlassen hat, ein Zusatzeinkommen zu erzielen. Maßgebend ist daher, wie sich der Vater - hier nach seiner Suspendierung - verhalten hat und zwar insbesondere, ob er sich hätte bemühen können, die Einkommensminderung durch neue Einkünfte wettzumachen. Sein Verhalten muss, ebenso wie bei einer sonstigen mit einer Unterhaltseinschränkung verbundenen Änderung der Lebensverhältnisse, daran gemessen werden, wie sich ein pflichtbewusster Familienvater bei gleicher Sachlage verhalten würde. (T14)
- 2 Ob 108/02z
Entscheidungstext OGH 23.05.2002 2 Ob 108/02z
nur T11
- 3 Ob 40/02g
Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 40/02g
Vgl auch; Beisatz: Beisatz: Der Unterhaltsschuldner hat seine Arbeitskraft nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten bestmöglich einzusetzen, um seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen zu können. (T15)
- 7 Ob 205/03b
Entscheidungstext OGH 10.09.2003 7 Ob 205/03b
- 6 Ob 91/04g
Entscheidungstext OGH 08.07.2004 6 Ob 91/04g
Auch; Beis wie T9; Beisatz: Die Anspannung darf zu keinen fiktiven Ergebnissen führen. Maßgeblich sind die konkreten Erwerbsmöglichkeiten des Unterhaltspflichtigen auf dem Arbeitsmarkt. (T16)
- 3 Ob 274/04x
Entscheidungstext OGH 16.02.2005 3 Ob 274/04x
Vgl auch
- 7 Ob 210/05s
Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 210/05s
Beis wie T5; Beis wie T6
- 9 Ob 8/05z
Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 Ob 8/05z
- 2 Ob 200/04g
Entscheidungstext OGH 20.02.2006 2 Ob 200/04g
Auch; Beisatz: Pensionsantritt nach dem Bundesbediensteten-Sozialplangesetz auf eigenen Antrag führt zur Anwendung der Anspannungstheorie. (T17)
- 6 Ob 64/07s
Entscheidungstext OGH 19.04.2007 6 Ob 64/07s
Beisatz: Hier: Erörterung der Grundsatzfrage, ob im Rahmen der Anspannungstheorie den Unterhaltsschuldner eine Obliegenheit trifft, sich einer Behandlung einer der Ausübung von Erwerbstätigkeit entgegenstehenden Erkrankung zu unterziehen. (T18)
- 7 Ob 121/07f
Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 121/07f
Beisatz: Die entscheidenden Kriterien für eine Anspannung auf ein Einkommen, das eine Alimentierung über den Regelbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes hinaus ermöglicht, stellen überdurchschnittliche individuelle Kenntnisse und Fähigkeiten des Unterhaltspflichtigen, die Zumutbarkeit der betreffenden Beschäftigung, der Umfang der Sorgepflichten sowie der Grund einer Arbeitseinschränkung durch den Unterhaltspflichtigen dar. (T19)
Beisatz: Hier: Zur Frage der Zumutbarkeit eines Spitalsarztes Nacht- und Journaldienste zu leisten. (T20)
- 10 Ob 73/07v
Entscheidungstext OGH 15.01.2008 10 Ob 73/07v
Auch
- 1 Ob 119/07t
Entscheidungstext OGH 26.02.2008 1 Ob 119/07t
Auch; Beisatz: Auch selbständig Erwerbstätige unterliegen der Obliegenheit, ihr Einkommen in zumutbarer Weise zu maximieren, das heißt ihre Erwerbstätigkeit mit der erforderlichen wirtschaftlichen Sorgfalt zu betreiben. Bei selbständig Erwerbstätigen ist maßgeblich, ob deren Entscheidung nach den jeweils konkret gegebenen Umständen im Entscheidungszeitpunkt als vertretbar anzuerkennen ist. (T21)
- 7 Ob 97/08b
Entscheidungstext OGH 15.05.2008 7 Ob 97/08b
Veröff: SZ 2008/64
- 1 Ob 202/09a
Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 202/09a
Beis wie T10
- 1 Ob 81/10h
Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 81/10h
Beis wie T5
- 8 Ob 27/10v
Entscheidungstext OGH 21.12.2010 8 Ob 27/10v
Auch; Beis ähnlich wie T16
- 8 Ob 91/10f
Entscheidungstext OGH 25.01.2011 8 Ob 91/10f
Beis wie T14; Beisatz: Dies gilt auch, wenn der Unterhaltspflichtige Pensionsvorschuss bezieht. (T22)
- 10 Ob 7/11v
Entscheidungstext OGH 29.03.2011 10 Ob 7/11v
Auch
- 4 Ob 126/11z
Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 126/11z
- 7 Ob 140/11f
Entscheidungstext OGH 28.09.2011 7 Ob 140/11f
Auch; Beisatz: Der Bezug von Sozialhilfe indiziert im Allgemeinen, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, einen Arbeitsplatz zu finden. Es ist aber durchaus möglich, dass auch bei rechtmäßigem Bezug der Sozialhilfe die Voraussetzungen für eine Anspannung des Unterhaltspflichtigen bestehen bleiben. (T23)
- 8 Ob 8/12b
Entscheidungstext OGH 28.02.2012 8 Ob 8/12b
Auch
- 1 Ob 75/12d
Entscheidungstext OGH 24.05.2012 1 Ob 75/12d
nur T11; Beis wie T5; Beis wie T19
- 9 Ob 5/13w
Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 5/13w
Auch
- 7 Ob 28/12m
Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 28/12m
- 4 Ob 101/13a
Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 Ob 101/13a
- 6 Ob 164/13f
Entscheidungstext OGH 30.09.2013 6 Ob 164/13f
- 2 Ob 32/14s
Entscheidungstext OGH 28.04.2014 2 Ob 32/14s
Auch, nur T1
- 8 Ob 106/13s
Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 106/13s
Vgl auch; Beis wie T21; Beisatz: Ob sich die Entscheidung auch rückschauend betrachtet als bestmögliche erweist, ist nicht relevant. (T24)
- 4 Ob 85/14z
Entscheidungstext OGH 24.06.2014 4 Ob 85/14z
Vgl auch; Beis wie T8
- 10 Ob 59/14w
Entscheidungstext OGH 21.10.2014 10 Ob 59/14w
Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Unterlassen der Nostrifizierung eines im Ausland abgeschlossenen Medizinstudiums. (T25)
- 10 Ob 22/15f
Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 Ob 22/15f
Beis wie T4
- 9 Ob 72/15a
Entscheidungstext OGH 21.12.2015 9 Ob 72/15a
Beis wie T4; Beis wie T16
- 1 Ob 65/16i
Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 65/16i
Beis wie T4; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Der Vater legt zum Nachweis seiner Bemühungen um eine Arbeitsstelle eine umfangreiche Liste seiner Bewerbungen in der jüngeren Vergangenheit vor. (T26)
- 8 Ob 90/16t
Entscheidungstext OGH 27.09.2016 8 Ob 90/16t
Beis wie T4; Beisatz: Ob der Anspannungsgrundsatz anwendbar ist, richtet sich jeweils nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls. (T27)
- 6 Ob 238/16t
Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 238/16t
- 1 Ob 118/17k
Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 118/17k
Beis wie T4
- 9 Ob 29/17f
Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 29/17f
Vgl auch; Beisatz: Die Anspannungspflicht wird verletzt, wenn Anzeichen dafür gegeben sind, dass der Unterhaltspflichtige weniger verdient als seiner Leistungsfähigkeit entsprechen würde oder wenn er grundlos keinem Erwerb nachgeht oder sich mit einem geringeren Einkommen begnügt als ihm möglich wäre. (T28)
- 8 Ob 30/16v
Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 30/16v
Auch; nur: Der Unterhaltsschuldner hat alle Kräfte anzuspannen, um seiner Verpflichtung nachkommen zu können. (T29)
Beis wie T2;
nur: Im Falle der Notwendigkeit hat er sich hiezu auch strengsten finanziellen Einschränkungen zu unterziehen. (T30)
- 1 Ob 155/17a
Entscheidungstext OGH 27.09.2017 1 Ob 155/17a
Beisatz: Hier: Hier hat sich der Vater – anstatt weiterhin in seinem erlernten Beruf als Kfz‑Werkmeister tätig zu sein oder einen entsprechenden Arbeitsplatz zu suchen – zum Eintritt in ein Kloster entschieden; Anspannung (zumindest) auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. (T31)
Veröff: SZ 2017/105
- 3 Ob 47/18k
Entscheidungstext OGH 21.03.2018 3 Ob 47/18k
- 7 Ob 210/17h
Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 210/17h
Ähnlich; Beis wie T9; Beis wie T23; Beisatz: Bei der Beurteilung, ob der Anspannungsgrundsatz bei einer nach § 66 EheG Unterhaltsberechtigten zum Tragen kommt, ist auch deren Verhalten in den Vorzeiträumen jedenfalls dann beachtlich, wenn sie sich die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs vorbehalten hat. (T32)
- 3 Ob 59/18z
Entscheidungstext OGH 25.04.2018 3 Ob 59/18z
- 6 Ob 76/18x
Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 76/18x
Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T28
- 4 Ob 1/18b
Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 1/18b
Auch; Beis wie T28; Beis wie T4
- 7 Ob 112/18y
Entscheidungstext OGH 04.07.2018 7 Ob 112/18y
Beis wie T9
- 9 Ob 56/18b
Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 Ob 56/18b
- 5 Ob 25/19s
Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 25/19s
nur T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T27; Beis wie T28
- 7 Ob 190/19w
Entscheidungstext OGH 16.12.2019 7 Ob 190/19w
Beis wie T10
- 10 Ob 2/21y
Entscheidungstext OGH 26.02.2021 10 Ob 2/21y
auch Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T28
- 8 Ob 59/21s
Entscheidungstext OGH 25.06.2021 8 Ob 59/21s
- 5 Ob 85/21t
Entscheidungstext OGH 14.06.2021 5 Ob 85/21t
nur T1; Beis wie T4; Beis wie T28
- 1 Ob 108/21w
Entscheidungstext OGH 07.09.2021 1 Ob 108/21w
Beis wie T27
- 4 Ob 67/21p
Entscheidungstext OGH 22.09.2021 4 Ob 67/21p
Vgl
- 4 Ob 228/22s
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.02.2023 4 Ob 228/22s
Beisatz wie T28
Beisatz: Hier: Einbeziehung thesaurierter Gewinne aufgrund der Pflicht des Unterhaltsschuldners eine ihm mögliche Gewinnentnahme nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten zu unterlassen. (T33)
- 7 Ob 61/24g
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.04.2024 7 Ob 61/24g
- 4 Ob 30/24a
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.05.2024 4 Ob 30/24a
vgl; Beisatz wie T12; Beisatz wie T16
- 2 Ob 180/24w
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.11.2024 2 Ob 180/24w
Beisatz wie T5; Beisatz wie T9; Beisatz wie T28
Beisatz: Hier: erforderliche Verfahrensergänzung zur Frage, ob die Inanspruchnahme der Bildungskarenz aus gerechtfertigten medizinischen Gründen erfolgte. (T34)
- 10 Ob 49/24i
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.11.2024 10 Ob 49/24i
nur T1; Beisatz wie T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T28; Beisatz wie T9
- 10 Ob 49/25s
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.10.2025 10 Ob 49/25s
vgl
- 3 Ob 179/25g
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.01.2026 3 Ob 179/25g
vgl; Beisatz nur wie T21
- 4 Ob 138/25k
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.01.2026 4 Ob 138/25k
Beisatz nur wie T9