Judikatur des OGH zu § 1497 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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336 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0074937 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht

Es verstößt auch die Einrede der Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Berufungsverfahrens gegen das Neuerungsverbot des § 482 ZPO.

RS0034911 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Die in der mündlichen Streitverhandlung erklärte Einschränkung des Klagebegehrens bewirkt sofort und unmittelbar, daß das Begehren, um welches eingeschränkt wurde, aus dem Prozeßrechtsverhältnis ausscheidet. In diesem Umfang wird die Klage nicht fortgesetzt …

RS0034867 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Der Kläger kann sich zur Rechtfertigung seiner Untätigkeit nur auf solche Gründe berufen, die im Verhältnis zwischen den Prozessparteien liegen.

RS0034849 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Eine gehörige Fortsetzung ist nicht anzunehmen, wenn der Kläger eine ungewöhnliche Untätigkeit an den Tag legt und damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an der Erreichung seines Prozesszieles nichts gelegen ist. Dabei ist nicht nur auf die Dauer der Untätigke …

RS0034691 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

In allen Fällen, wo der Kläger auf Grund einer gesetzlich oder auch nur richterlich normierten Pflicht zur Vornahme einer zur Fortsetzung des Prozesses erforderlichen Handlung gehalten ist, ist ihm im Interesse einer zügigen Prozessführung nur eine wesentli …

RS0108773 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

§ 1497 ABGB ist analog auf die Verjährung von Rückforderungsansprüchen anzuwenden, die gemäß § 27 Abs 1 und 3 MRG in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 14 MRG im außerstreitigen Mietrechtsverfahren geltend zu machen sind.

RS0034588 Rechtssatz 1956 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht

Die Verjährung wird durch das Gesuch um Bewilligung des Armenrechtes und Bestellung eines Armenvertreters nicht unterbrochen.

RS0034826 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht

Gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechtes bloß vorbereiten, unterbrechen die Verjährung nicht.

RS0034695 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht

Um dem Kläger gleichwertigen Rechtsschutz wie dem Beklagten zu gewähren, sind Eingaben, mit welchen zwar nur die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes begehrt wird, deren Inhalt aber den Sachverhalt und das Begehr …

RS0034875 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht

Vom Vorliegen einer (verbesserungsfähigen und verbesserungsbedürftigen) Klage, durch deren Einbringung die Verjährung unterbrochen wird, kann nur dann gesprochen werden, wenn einer bestimmten Verfahrenshandlung einer Partei das Rechtsschutzziel zu entnehmen …

§ 1480 § 1489 § 1497

RS0034202 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Insoferne ein Urteil auf Feststellung der Schadenersatzpflicht auch die Verpflichtung zum Ersatz künftig fällig werdender Rentenbeträge in sich begreift, unterliegen dann diese künftig (dh nach dem Feststellungsurteil) verfallenden Renten neuerlich der drei …

§ 1480 § 1486 § 1489 § 1497

RS0034215 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Ein rechtskräftiges Feststellungserkenntnis schaltet die Einrede der Verjährung - abgesehen von wiederkehrenden Leistungen - für die Dauer von dreißig Jahren aus.

§ 1325 § 1489 § 1497

RS0031702 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Eine Ausdehnung des Schmerzengeldbegehrens nach Ablauf der Verjährungszeit ist ohne weiteres zulässig, wenn der Geschädigte nur innerhalb der Verjährungszeit auf Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige Schäden geklagt hat.

RS0034477 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

"Anerkennung" im Sinne des § 1497 ABGB ist jede Rechtshandlung des Schuldners, die eine Anerkennung des Rechts des Gläubigers denknotwendig voraussetzt oder seine Absicht, die Schuld anzuerkennen, deutlich erkennen lässt.

RS0034518 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Im Falle von Vergleichsverhandlungen über die Abwicklung von Schadenersatzansprüchen handelt es sich um einen von der Rechtsprechung herausgebildeten besonderen Fall einer Ablaufshemmung (§§ 7, 863, 914, 1494 ff ABGB).

§ 1375 § 1497

RS0033015 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Für die Verjährungsunterbrechung genügt schon ein deklaratorisches Anerkenntnis.

RS0034740 Rechtssatz 1929 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Für die Unterbrechung der Verjährung ist, wenn der Anspruch erst im Wege der Klageänderung geltend gemacht wird, nicht die Zeit der Klageanbringung entscheidend.

RS0118623 Rechtssatz 2004 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Die auftragsgemäße Verbesserung eines unbestimmten, aber bezifferten Klagebegehrens beseitigt die ursprüngliche Unterbrechungswirkung der Klage nicht und stellt auch keine Klagsänderung im Sinn des § 235 ZPO dar.

RS0034805 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Die Frage, ob ein längeres Zuwarten mit der Verfolgung eines Anspruches im Sinne des § 1497 ABGB noch hingenommen werden kann oder ob eine ungewöhnliche Untätigkeit vorliegt, aus der entnommen werden muss, dass es der Partei an dem erforderlichen Ernst zur …

§ 1394 § 1497

RS0033022 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Die Verjährung wird nicht unterbrochen, wenn der Zessionar die Forderung zwar vor Ablauf der Verjährungsfrist einklagt, sie aber erst danach wirksam erwirbt.

§ 154 § 865 § 1497

RS0014617 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Solange die Zession nicht wirksam zustandekommt, tritt eine Unterbrechung der Verjährung durch Klagsführung des Zessionars nicht ein. Durch die nachträgliche Genehmigung der Abtretung durch den Kollisionskurator und das Gericht wird die Abtretung zwar rückw …

RS0034556 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

1. Durch die Einbringung der Klage ist die Verjährungszeit nur für die in der Klage geltend gemachten Ansprüche, und zwar dem Grunde und der Höhe nach, gehemmt. 2. Ohne ein rechtzeitig gestelltes Feststellungsbegehren kann im Prozess über einen Teilanspruch …

RS0034569 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Von einer die Verjährung unterbrechenden Einklagung kann nur dann die Rede sein, wenn sich aus dem Klagebegehren eindeutig ergibt, welchen Zuspruch der Kläger verlangt.

RS0034954 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Für eine Unterbrechung der Verjährung ist nur das tatsächlich und eindeutig erhobene Klagebegehren zu berücksichtigen. Dabei wird der geltend gemachte Anspruch durch den Urteilsantrag umschrieben, der bei Geldschulden ziffernmäßig genau bestimmt sein muss.

§ 1111 § 1451 § 1497 § 1501

RS0020748 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Auch eine Präklusivfrist wie die des § 1111 ABGB kann durch Vergleichsverhandlungen verlängert werden; bei Zuwarten mit der Klagsführung nach endgültigem Scheitern der Vergleichsverhandlungen um mehr als drei Monate ist jedoch Rechtsverlust bereits eingetre …

§ 534 § 1487 § 1497

RS0012227 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Erhebt daher ein Noterbe als auf den Rechtsweg verwiesener Erbansprecher die Erbrechtsklage, so bedeutet dies - ähnlich wie nach der neueren Rechtsprechung Vergleichsverhandlungen - für die Verjährung der Pflichtteilsansprüche einen Hemmungsgrund eigener Ar …

RS0113956 Rechtssatz 2000 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Rechtsfolge einer derart ergänzungsbedürftigen Klage, deren Unvollständigkeit (hier: über Auftrag des Gerichtes) behoben wurde, ist nicht die fehlende Unterbrechungswirkung, sondern allenfalls eine Kostenseparation gemäß § 142 iVm § 48 ZPO.

RS0034631 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.11.2025Zivilrecht

Der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren hat die gleichen rechtlichen Wirkungen im Sinne des § 1497 ABGB wie eine Klage.

§ 326 § 1463 § 1477 § 1497

RS0034103 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Die Ersitzung wird nicht nur durch Klage sondern ua auch durch nachträgliche Schlechtgläubigkeit unterbrochen (Klang 2. Auflage VI 660).

RS0034836 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung durch Einbringung und Fortsetzung einer Klage, insbesondere bei Zurückstellung derselben zur Verbesserung.

§ 1489 § 1497

RS0034286 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Um die Verjährung eines Schadenersatzanspruches zu verhindern, der aus zum Teil fälligen und zum Teil erst fällig werdenden Ansprüchen besteht, muss sowohl eine Leistungsklage für fällige Ansprüche als auch eine Feststellungsklage für erst fällig werdende A …

RS0126739 Rechtssatz 2011 – zuletzt 10.09.2025Strafrecht

Eine "Verfristung" von Entschädigungsansprüchen nach §§ 6 bis 7c MedienG zufolge "nicht gehöriger Fortsetzung des Verfahrens" ist dem Gesetz fremd. Eine andere als die Ausschlussfrist des § 8a Abs 2 kennt das MedienG nicht. Die Rücktrittsvermutung des § 71 …

§ 1375 § 1497

RS0032394 Rechtssatz 1970 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht

Ein Anerkenntnis unterbricht zwar den Lauf der Verjährung, doch beginnt nach der Unterbrechung nur wieder eine dreijährige Verjährung zu laufen.

§ 1375 § 1497

RS0034516 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht

Für die Unterbrechung der Verjährung genügt jede Handlung des Schuldners, die in irgend einer Weise sein Bewusstsein, aus dem betreffenden Schuldverhältnis dem Gläubiger verpflichtet zu sein, zum Ausdruck bringt (ZVR 1971/206), wobei es - wie auch sonst im …

§ 1497 § 1501

RS0034537 Rechtssatz 1967 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht

Zur Frage der Erhebung der Verjährungseinrede wider Treu und Glauben.

§ 1375 § 1497

RS0032386 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Die Anerkennung der Rechte des anderen bedeutet in der Regel den Verzicht des Schuldners auf die Einrede der Verjährung (vgl Klang in Klang 2.Auflage VI 654, Gschnitzer Lehrbuch Allgemeiner Teil 251 und SZ 24/153).

§ 1375 § 1497 § 1502

RS0032401 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Zusage, eine Schuld zu bezahlen, wenn sie noch offen sein sollte, ist zwar nicht Anerkenntnis, wohl aber Verzicht auf Verjährungseinrede. Sie ist nach Eintritt der Verjährung abgegeben wirksam und hat keine Umkehrung der Beweislast für die Schuldtilgung zur …

§ 932 § 1295 § 1375 § 1497

RS0018762 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Vom Schuldner unternommene Verbesserungsversuche stellen ein deklaratives Anerkenntnis der Schadenersatzforderung des Gläubigers dar und unterbrechen den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 1497 ABGB.

§ 1489 § 1497

RS0034483 Rechtssatz 1958 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Der Geschädigte darf nicht erst den Ausgang des Strafverfahrens abwarten, bis er die Schadenersatzklage erhebt.

RS0034525 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Die Abweisung einer negativen Feststellungsklage des Schuldners unterbricht nicht den Lauf der Verjährungsfrist.

§ 1497 § 1501

RS0111791 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Das Anbringen und die Zurückweisung (Abweisung) einer negativen Feststellungsklage bewirkt keine Unterbrechung der Verjährung. Träte sonst die Verjährung einer Forderung deshalb ein, weil infolge Anhängigkeit einer negativen Feststellungsklage die Einbringu …

RS0034648 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.01.2025Zivilrecht

Es kommt nicht nur auf die Dauer der Untätigkeit, sondern auch darauf an, ob der Kläger triftige Gründe für sein Zögern in der Fortsetzung des Prozesses ins Treffen führen kann.

RS0019184 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht

Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann eine Ausdehnung des Klagebegehrens auf einen höheren Betrag nicht mehr mit Erfolg vorgenommen werden. Denn die Verjährung eines Anspruches wird nur so weit unterbrochen, als der Anspruch eingeklagt wird. Die Verjährung …

§ 1488 § 1497

RS0057231 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.12.2024Zivilrecht

Die Antragstellung eines Betroffenen gemäß § 138 Abs 1 WRG bei der Verwaltungsbehörde unterbricht in sinngemäßer Anwendung des § 1497 ABGB gleich einer Klage die Verjährung des geltend gemachten Rechtes.

RS0034528 Rechtssatz 1959 – zuletzt 16.12.2024Zivilrecht

Keine "gehörige Fortsetzung", wenn der Privatbeteiligte im Strafverfahren auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird, die Schadenersatzklage aber erst über ein Jahr später einbringt.

RS0034771 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Durch die Einbringung der Feststellungsklage (der später stattgegeben wurde) wurde die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt zukünftigen Schadenersatzansprüche unterbrochen. Dabei ist es bedeutungslos, dass die Klägerin hinsichtlich eines Anspruchsteiles zun …

RS0034700 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Die Feststellungsklage unterbricht die Verjährung auch dann, wenn das Feststellungsbegehren nach Erhebung des Leistungsbegehrens versehentlich aufrecht erhalten und deshalb abgewiesen wurde.

§ 1478 § 1480 § 1497

RS0085090 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.10.2024Zivilrecht

Durch jede rechtskräftige Exekutionsbewilligung wird die Verjährung unterbrochen. Sie beginnt mit dem letzten Exekutionsschritt beziehungsweise mit der Beendigung der Exekution neu zu laufen.

RS0034598 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.10.2024Zivilrecht

Die Unterbrechung der Verjährung wirkt nur zwischen jenen Personen, zwischen denen der die Unterbrechung begründende Tatbestand gesetzt worden ist (Anschluß im Strafverfahren gegen Zugsführer der ÖBB; Schadenersatzklage gegen Republik Österreich).

RS0034660 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.10.2024Zivilrecht

Die Klage gegen die Gesellschaft unterbricht die Verjährung gegen den nicht mitgeklagten Gesellschafter nicht. Ist bereits vor dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft in Ansehung seiner Person Verjährung eingetreten, kommt § 159 Abs 1 HGB n …

§ 863 § 1162d § 1497

RS0029716 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.10.2024Zivilrecht

§ 1497 ABGB ist auf die Ausschlussfristen des Arbeitsrechtes analog anzuwenden; dienen auch diese, wie die meisten Präklusivfristen des allgemeinen bürgerlichen Rechts, der Sicherheit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs durch rasche Bereinigung aller offenen …

RS0034655 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.10.2024Zivilrecht

Den eigentlichen Unterbrechungsgrund stellt nicht die Klage sondern das dem Kläger günstige Urteil dar. Eine Unterbrechung tritt daher nicht ein, wenn das Klagebegehren abgewiesen wird.

§ 1170 § 1478 § 1497

RS0021992 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.10.2024Zivilrecht

Wird ein Klagebegehren nur wegen Nichtverbesserung gerügter Mängel mangels Fälligkeit abgewiesen, beginnt die Verjährung der Werklohnforderung, wenn die Verbesserungspflicht im Vorprozess nicht willkürlich bestritten wurde, erst mit der dann durchgeführten …

RS0127993 Rechtssatz 2012 – zuletzt 23.10.2024Zivilrecht

Eine Anfechtungsklage nach §§ 105 f ArbVG unterbricht die Verjährungsfrist sowie die Ausschluss- bzw Verfallsfrist für die aus dem Arbeitsverhältnis abgeleiteten Ansprüche einschließlich der Beendigungsansprüche. Die Unterbrechungswirkung iSd § 1497 ABGB da …

RS0034889 Rechtssatz 1960 – zuletzt 15.10.2024Zivilrecht

Mit der Verweisung des Privatbeteiligten auf den Rechtsweg, der die Einstellung des Verfahrens nach § 90 StPO gleichgehalten werden kann, beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen (im gleichen Sinn JBl 1958,235). Es genügt, daß der Privatbeteiligte a …

RS0041512 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.10.2024Zivilrecht

Der Anschluss eines Geschädigten als Privatbeteiligten im Strafverfahren gegen den Schädiger unterbricht die Verjährung unter der Voraussetzung der gehörigen Fortsetzung der Klage. Maßgeblich ist nicht der Rechtsgrund, auf den ein Begehren gestützt wird, so …

RS0115181 Rechtssatz 2001 – zuletzt 15.10.2024Zivilrecht

Der Anschlusserklärung als Privatbeteiligter in einem Strafverfahren kommt die Unterbrechungswirkung des § 1497 ABGB nur hinsichtlich der darin tatsächlich geltend gemachten Ansprüche zu. Ist die Schadenersatzforderung bereits bezifferbar, dann muss deren H …

RS0115182 Rechtssatz 2001 – zuletzt 15.10.2024Zivilrecht

Einer Anschlusserklärung als Privatbeteiligter im Strafverfahren kommt die Unterbrechungswirkung einer Klage im Sinn des § 1497 ABGB zu; welche sich im Fall einer möglichen Leistungsklage nach den Prinzipien der Unterbrechungswirkung einer Teilklage nur auf …

§ 1480 § 1497

RS0133895 Rechtssatz 2022 – zuletzt 15.10.2024Zivilrecht

Die Verjährungsfrist für Rentenansprüche, die während des anhängigen Feststellungsprozesses noch nicht geltend gemacht wurden, beginnt mit Eintritt der Rechtskraft des Feststellungsurteils (neu) zu laufen.

RS0045270 Rechtssatz 1967 – zuletzt 21.05.2024Zivilrecht

Hat der geschädigte italienische Staatsbürger die Klage zuerst in Italien erhoben, so wird dadurch die Verjährung (hier zwei Jahre) unterbrochen. Nach Rechtskraft der Entscheidung durch die italienischen Gerichte beginnt die zweijährige Verjährung neu. Die …

RS0123216 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.05.2024Zivilrecht

Wird eine im Ausland bei einem nicht offenbar unzuständigen Gericht eingebrachte Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen, bleibt die bewirkte Unterbrechung der Verjährung aufrecht, wenn die Neueinklagung im Inland unverzüglich nach der Zu …

RS0134803 Rechtssatz 17.04.2024Zivilrecht

Die Beteiligung eines österreichischen Fahrzeughalters am deutschen Musterfeststellungsverfahren bewirkt selbst nach Zurückziehung der dortigen Klage – den allgemein zu § 1497 ABGB entwickelten Grundsätzen folgend – die Unterbrechung der Verjährung, wenn de …

§ 1497 § 1501

RS0034934 Rechtssatz 1958 – zuletzt 08.04.2024Zivilrecht

Die Frage der Verjährung betrifft nur den Grund, nicht aber die Höhe des Anspruches; im Verfahren über die Höhe des Anspruches ist daher kein Raum mehr für die Verjährungseinwendung in Bezug auf die mit Zwischenurteil dem Grunde nach festgestellten Ansprüche.

RS0034759 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.02.2024Zivilrecht

Die Klagsausdehnung mittels Schriftsatzes ist auch nach Streitanhängigkeit zulässig und unterbricht mit dem Einlangen bei Gericht die Verjährung. Die Endgültigkeit der Unterbrechungswirkung ist allerdings vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 235 Abs 2 un …

RS0034513 Rechtssatz 1962 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Bei einer mit Schriftsatz vorgenommenen Klagserweiterung wird die Verjährung dieses Anspruches mit dem Zeitpunkt unterbrochen, zu dem der sie mitteilende Schriftsatz bei Gericht eingebracht wird.

RS0034530 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Bei der Fortlaufhemmung ist der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht einzurechnen; vielmehr muß nach dem Fortfall des Hemmungsgrundes der noch nicht abgelaufene Teil der Verjährungszeit abgelaufen sein, um die V …

RS0126318 Rechtssatz 2010 – zuletzt 05.10.2023Zivilrecht

Auch die Geltendmachung des Anspruchs im dafür vorgesehenen Außerstreitverfahren unterbricht die Verjährung (so schon 3 Ob 23/10v).

§ 1494 § 1495 § 1497

RS0116904 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.08.2023Zivilrecht

Für die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG sind die für Verjährungsbestimmungen geltenden Vorschriften analog heranzuziehen.

RS0034643 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.07.2023Zivilrecht

Der bloße Vorbehalt einer Ausdehnung des eingeklagten Betrages ist nicht als Belangung im Sinne des § 1497 ABGB aufzufassen.

§ 1494 § 1495 § 1497

RS0116905 Rechtssatz 2002 – zuletzt 03.07.2023Zivilrecht

Auf die Frist des §12a Abs2 MRG - eine Präklusionsfrist - sind die für die Verjährungsbestimmungen geltenden Vorschriften analog anzuwenden.

RS0034965 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.06.2023Zivilrecht

Eine in einem vorbereitenden Schriftsatz "erklärte" Klagsausdehnung wird erst mit dem Vortrag des Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung, aber nicht rückwirkend mit dem Einlangen desselben bei Gericht wirksam, auch wenn der Beklagte der Klagsausdehnung …

RS0034450 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.06.2023Zivilrecht

Die Verjährung wird durch Vergleichsverhandlungen unterbrochen, wenn nur nach deren Scheitern der Geschädigte innerhalb angemessener Frist Klage erhebt.

RS0034565 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.06.2023Zivilrecht

Eine dem Gesetz nicht entsprechende Anmeldung einer nach den insolvenzrechtlichen Bestimmungen nicht anzumeldenden Forderung im Ausgleich oder Konkurs mit nachfolgender Bestreitung des Schuldners oder Masseverwalters kann unter dem Gesichtspunkt der Verjähr …

RS0034610 Rechtssatz 1925 – zuletzt 16.05.2023Zivilrecht

Im Falle eines Überweisungsbeschlusses nach § 261 Abs 6 ZPO ist der Tag des Einlangens der Klage bei dem zuerst angerufenen Gerichte sowohl für die Prüfung der Frage der Einhaltung einer Notfrist als auch für die Prüfung der Frage, ob Unterbrechung der Verj …

RS0034720 Rechtssatz 1960 – zuletzt 16.05.2023Zivilrecht

Die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes hindert die Unterbrechung der Verjährung dann nicht, wenn die Sache gemäß § 261 ZPO an das zuständige Gericht überwiesen wird. Der gleiche Grundsatz muss wohl gelten, wenn ein gar nicht angerufenes Gericht die K …

RS0034765 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.02.2023Zivilrecht

Keine gehörige Fortsetzung liegt nur dann vor, wenn der Kläger eine ungewöhnliche Untätigkeit an den Tag legt, die darauf schließen lässt, dass ihm an der Erreichung des Prozesszieles nicht mehr gelegen ist.

RS0034710 Rechtssatz 1960 – zuletzt 20.12.2022Zivilrecht

Es kommt nicht auf die längere oder kürzere Dauer der Untätigkeit (hier: elf Monate) an, sondern auf den Umstand, ob diese Untätigkeit gerechtfertigt gewesen ist. In dieser Hinsicht trifft den Kläger die Behauptungspflicht und Beweispflicht. Keineswegs darf …

RS0034613 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.12.2022Zivilrecht

Die allgemeine Verjährungsbestimmung des § 1497 ABGB ist auf die Präklusivfrist des § 95 EheG - auch in Ansehung des vom Antragsgegner gestellten Gegenantrages - analog anzuwenden.

RS0034612 Rechtssatz 1969 – zuletzt 14.07.2022Zivilrecht

Von einer gehörigen Fortsetzung der Klage kann im Falle einer Unterbrechung des Verfahrens nach Lehre und Judikatur nur gesprochen werden, wenn nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes die unverzügliche Fortsetzung des Verfahrens verlangt wird (so auch schon …

RS0034722 Rechtssatz 1964 – zuletzt 11.04.2022Zivilrecht

Die "gehörige Fortsetzung der Klage" durch den Berechtigten kann begrifflich nur dann verneint werden, wenn dieser trotz einer - gesetzlich oder richterlich - normierten Pflicht zur Vornahme einer Prozesshandlung damit in Verzug geraten ist. Der Berechtigte …

§ 1491 § 1497

RS0034507 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.04.2022Zivilrecht

§ 1497 ABGB ist analog auch auf einzelne Ausschlussfristen - so insbesonders auch auf die Anfechtungsfrist nach § 43 Abs 2 KO - anzuwenden.

RS0034670 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.04.2022Zivilrecht

Das Zuwarten mit dem Fortsetzungsantrag nach Eintritt des Ruhens durch mehr als zwei Monate kann im Rahmen einer bei Präklusivfristen (hier § 1111 ABGB) gebotenen strengen Prüfung nicht als bloß geringfügige Verzögerung beurteilt werden. Die bloße Tatsache, …

RS0034681 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.04.2022Zivilrecht

Obliegt die Fortsetzung des Verfahrens ausschließlich der amtswegig vorzunehmenden Tätigkeit des Prozessgerichtes und kann dem Kläger daher nur vorgehalten werden, er habe es unterlassen, beim säumigen Gericht die Vornahme der ausstehenden Prozesshandlung z …

RS0034791 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.04.2022Zivilrecht

Die Unterlassung eines Fristsetzungsantrags im Zusammenhang mit einem (zumindest objektiv) säumigen Sachverständigen für sich allein noch nicht den Schluß zu, daß dem Kläger an der Erreichung seines Prozeßziels nicht gelegen sei.

RS0018790 Rechtssatz 1956 – zuletzt 31.01.2022Zivilrecht

Die Vorschrift über die Unterbrechung der Verjährung (§ 1497 ABGB) ist auf die Gewährleistungsfristen analog anwendbar (Erfordernis der gehörigen Fortsetzung der Klage).

§ 1375 § 1497

RS0034529 Rechtssatz 1960 – zuletzt 31.01.2022Zivilrecht

Sowohl zur Unterbrechung der Verjährung als auch zur Annahme eines wirksamen Verzichtes auf die Einrede der Verjährung ist eine Anerkennung dem Grunde nach hinreichend (vgl Klang 2.Auflage VI S 652).

§ 1478 § 1497

RS0034403 Rechtssatz 1960 – zuletzt 22.12.2021Zivilrecht

Feststellungsansprüche verjähren im Allgemeinen nicht (im gleichen Sinn 4 Ob 2/60).

§ 1353 § 1363 § 1367 § 1478 § 1479 § 1497

RS0032209 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.11.2021Zivilrecht

Die Bürgschaftsschuld verjährt ohne Rücksicht auf die für die Hauptschuld geltende Verjährung in dreißig Jahren und nur bei tatsächlicher früherer Verjährung der Hauptschuld mit dieser; eine Unterbrechung der Verjährung gegen den Hauptschuldner muß der Bürg …

RS0034755 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht

Von Amts wegen ist nur zu prüfen, ob der Kläger überhaupt gehalten war, eine Prozesshandlung vorzunehmen, um einem Verfahrensstillstand wirksam zu begegnen (EvBl 1974/196; SZ 41/85); konnte oder musste er eine Tätigkeit des Gerichtes erwarten, kann nämlich …

RS0034672 Rechtssatz 1985 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht

Auch wenn der Kläger eine Tätigkeit des Gerichtes erwarten konnte und mußte, darf er doch nicht an infinitum im Prozeß untätig bleiben; unterliegt der geltend gemachte Anspruch der dreijährigen Verjährung, ist eine Untätigkeit des Klägers durch fast fünf Ja …

RS0105304 Rechtssatz 1996 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht

Die Streitanhängigkeit über das geänderte Begehren tritt schon vor dem Vortrag der schriftlich angezeigten Klageänderung mit der Zustellung des Schriftsatzes an den Beklagten ein, ebenso die Unterbrechungswirkung für die Verjährungsfrist.

RS0109334 Rechtssatz 1998 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht

Wird in einem Unterbrechungsbeschluss ausdrücklich ausgesprochen, dass eine Fortsetzung des Verfahrens nur über Antrag der Parteien erfolgen werde, so ist dadurch der Kläger zur Vornahme einer zur Fortsetzung des Verfahrens erforderlichen Handlung verhalten …

§ 1375 § 1380 § 1497

RS0032639 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.03.2021Zivilrecht

Sowohl bei Anerkennung der Schuld als auch beim außergerichtlichen Vergleich, sofern diesem mangels Änderung des Hauptgegenstandes oder des Rechtsgrundes des Anspruches keine novierende Wirkung zukommt, richtet sich die neu laufende Verjährungszeit nach der …

RS0034704 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.11.2020Zivilrecht

Wenn sich der Beklagte auf die Verjährung infolge des eingetretenen Ruhens des Verfahrens beruft, ist es Aufgabe des Klägers, beachtliche Gründe für das längere Ruhen des Verfahrens nachzuweisen.

RS0133439 Rechtssatz 23.11.2020Zivilrecht

Der Kläger hat nicht nur das Verfahren gehörig fortzusetzen, er muss - möchte er sich auf eine verjährungsunterbrechende Wirkung seines Verfahrenshilfeantrages berufen - auch das Verfahrenshilfeverfahren selbst gehörig fortsetzen. Voraussetzung eines erfolg …

RS0118906 Rechtssatz 2004 – zuletzt 29.09.2020Zivilrecht

Die Feststellungsklage unterbricht die Verjährung nur hinsichtlich des geltend gemachten Rechtsverhältnisses und der daraus abgeleiteten Ansprüche. Ein vom Dienstnehmer erhobenes Begehren auf Feststellung des Fortbestandes des Dienstverhältnisses unterbrich …

§ 1489 § 1497

RS0034371 Rechtssatz 1964 – zuletzt 17.09.2020Zivilrecht

Werden in einem Schadensfall Rentenbeträge begehrt, so unterbricht das gleichzeitig erhobene Feststellungsbegehren die Verjährung aller im Zeitpunkt der Einbringung der Klage noch nicht fälligen und daher zukünftigen Rentenansprüche.

§ 1325 § 1489 § 1497

RS0133282 Rechtssatz 17.09.2020Zivilrecht

Kann das Schmerzengeld noch nicht global bemessen werden, so unterbricht die Klage auf Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden die Verjährung des Anspruchs.

RS0034526 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.06.2020Zivilrecht

Die herrschende Auffassung, dass der Ablauf der Verjährungsfrist durch Vergleichsverhandlungen gehemmt wird und Verjährung nicht eintritt, wenn nach Abbruch der Vergleichsverhandlunggen unverzüglich geklagt wird, gilt auch für das Amtshaftungsrecht. Wird di …

§ 1380 § 1497

RS0032508 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.06.2020Zivilrecht

Ob der Inhalt von Schreiben als "Vergleichsgespräch" zu werten ist, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung.

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