Judikatur des OGH zu § 970 ABGB — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu ABGB××

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

93 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 878 § 970 § 1295 § 1298

RS0016402 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Es bestehen vorvertragliche Pflichten gegen jedermann, mit dem der Handelnde künftig in geschäftlichen Kontakt treten will; "jedermann" ist zwar nicht jede beliebige Person, aber immerhin jeder potentielle Vertragspartner. Das ist gewiss jeder, der eine Ver …

RS0019180 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht

Erlangt ein "Wagenmeister" durch die Übergabe des Wagens und der Wagenschlüssel die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Personenkraftwagen und ist dem Gast die Möglichkeit genommen, selbst für Diebstahlssicherung oder gegen Beschädigung Vorsorge zu treff …

§ 970 § 1295 § 1313a

RS0019248 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht

Der Bewirtungsvertrag endet nicht schon mit der Konsumation des verkauften Getränkes und seiner Bezahlung, sondern erst mit der Beendigung des Naheverhältnisses, wobei eine kurzfristige Unterbrechung dieses Naheverhältnisses nicht schadet (hier: gewaltsame …

RS0078150 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht

Welche Sicherungsmaßnahmen einem Gastwirt zumutbar und erforderlich sind, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Derartige Einzelfallentscheidungen sind für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ei …

§ 111 § 970 § 1489

RS0129137 Rechtssatz 19.09.2013Zivilrecht

Im Rahmen eines Beherbergungsvertrags zur Unterbringung von Teilnehmern an einem Schulschikurs kommt dem Nutzer eines Zimmers nicht die gleiche Verfügungsgewalt wie einem Bestandnehmer zu. Wegen dieses Unterschieds zu einem typischen Bestandverhältnis nach …

RS0023969 Rechtssatz 1938 – zuletzt 18.04.2012Zivilrecht

Die Haftung nach § 970 ABGB und das Zurückbehaltungsrecht nach § 970 c ABGB besteht zwar auch an eingebrachten Sachen, die dem Wirte als nicht dem Gaste gehörig bekannt sind. Hat jedoch ein Dritter die Sache ohne eine die Verwahrungspflicht des Gastes ihm g …

RS0019099 Rechtssatz 1950 – zuletzt 18.04.2012Zivilrecht

Garagenbesitzer gehören nur dann zu den im § 970 ABGB bezeichneten Personen, wenn sie die Garagierung gewerbsmäßig betreiben.

RS0011492 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.04.2012Zivilrecht

Zurückbehaltungsrecht des Autoreparateurs, der gleichzeitig Garagenunternehmer ist, wegen des Preises für/vor Widerruf des Reparaturauftrages beschaffter Ersatzteile und wegen infolge des Zurückbehaltungsrechtes berechneter Garagierungsgebühren (vgl SZ 23/1 …

§ 957 § 958 § 961 § 964 § 970

RS0019197 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.04.2012Zivilrecht

Ein bewachter Parkplatz ist nicht immer einem Aufbewahrungsraum im Sinne des § 970 ABGB gleichzusetzen, zumal dieser Begriff abgeschlossene räumliche Verhältnisse voraussetzt. Durch die Übernahme der Obsorge gegen Entrichtung der Parkplatzgebühr seitens des …

RS0019285 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.04.2012Zivilrecht

Für die Haftung nach § 970 ABGB ist kein Verwahrungsvertrag notwendig. Denn das Gesetz knüpft in § 970 ABGB schon an gewisse Handlungen die Entstehung der Haftung "als Verwahrer", setzt also keinen Verwahrungsvertrag voraus.

RS0019030 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.04.2012Zivilrecht

Auch bei Abbedingung der Geltung der §§ 970 ff ABGB im Garagierungsvertrag haftet der Unternehmer einer Parkgarage für mangelhafte Organisation und für das Fehlen von nach der Verkehrssitte und der Übung des redlichen Verkehrs zu verlangenden Sicherheitsvor …

§ 957 § 970 § 970a § 1090 § 1316

RS0019294 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.04.2012Zivilrecht

Auf den Vertrag über die Garagierung von Kraftfahrzeugen in einer Parkgarage sind auch bei anonymer Einfahrt und Ausfahrt durch automatengesteuerte Schranken die Bestimmungen der §§ 970 ff ABGB anzuwenden, wenn deren Geltung nicht ausdrücklich im Garagierun …

RS0019183 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.04.2012Zivilrecht

Die spezifische Gefahr des offenen Hauses kann nicht dadurch beseitigt werden, daß der zur Verwahrung übernommene Personenkraftwagen in eine Garage gebracht wird, zu der verschiedene Personen Zutritt haben, bei der also ebenfalls die "Gefahr des offenen Hau …

RS0044608 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.04.2012Zivilrecht

Bei der Anwendung der §§ 970 ff ABGB auf Garagierungsverträge wird vorausgesetzt, daß Garagen "Aufbewahrungsräume" im Sinne des § 970 Abs 2 ABGB sind und darauf abgestellt, ob die "Gefahr des offenen Hauses" besteht. Ist (Sind) ausschließlich der (die) Benü …

RS0044614 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.04.2012Zivilrecht

Der Garagen - Kurzparkvertrag ist ein reiner Mietvertrag. Es erschöpft sich daher die Pflicht des Vermieters darin, dem Bestandnehmer den Gebrauch der Sache (= Benützung des Abstellplatzes) zu gewähren. Er stellt keinen Aufbewahrungsraum im Sinne des § 970 …

RS0019231 Rechtssatz 1964 – zuletzt 29.11.2011Zivilrecht

Eine Sache ist dann "eingebracht", wenn sie der Gast an eine vom Wirt oder seinen Leuten bezeichnete Stelle bringt, sofern sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gastgewerbebetrieb steht.

RS0019244 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.11.2011Zivilrecht

Kein Mitverschulden eines Durchreisenden, der das Hotelzimmer nur für eine Nacht benützt, wenn er diverse Sachen im versperrten Personenkraftwagen, der in einer absperrbaren Garage untergebracht ist, zurücklässt. Haftung eines Gastwirts, der seinen Gästen e …

§ 957 § 970 § 970a

RS0019360 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.11.2011Zivilrecht

Grundsätzlich legt das Gesetz demjenigen, der eine Sache in Verwahrung gibt, nicht die Verpflichtung auf, dem Verwahrer Mitteilung vom Wert der Sache zu machen; das Unterlassen einer solchen Mitteilung begründet daher im allgemeinen kein Mitverschulden des …

RS0019258 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.11.2011Zivilrecht

Wurde der Gast in einer für ihn ohne weiteres erkennbaren Weise vom Wirt angewiesen, Wertgegenstände nicht im Zimmer aufzubewahren, sondern zu deponieren, können entgegen dieser Anweisung im Zimmer gelassene Gegenstände nicht als "eingebracht" im Sinne des …

RS0127528 Rechtssatz 29.11.2011Zivilrecht

Die Bestimmung als Aufbewahrungsort ist in der Regel durch Anbringung einer entsprechenden Aufschrift oder sonst durch die Verkehrsauffassung gegeben.

§ 970 § 1295 § 1299 § 1313a

RS0019147 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.09.2009Zivilrecht

Zu den Schutzpflichten des Gastwirtes gehört, einen durch Trunkenheit beeinträchtigten Gast in einer Weise aus dem Lokal zu schaffen, dass dessen körperliche Integrität nicht beeinträchtigt wird, zumal die Beeinträchtigung gerade aus der Erfüllung der Haupt …

RS0019004 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.08.2007Zivilrecht

Die Benützer einer Parkgarage können nach der Verkehrsauffassung keinen lückenlosen Schutz gegen Diebstähle und Sachbeschädigungen erwarten. Es mag noch vertretbar sein zu fordern, daß vom Garagenunternehmer Vorkehrungen gegen den Diebstahl des Fahrzeuges z …

RS0122428 Rechtssatz 08.08.2007Zivilrecht

Eine Parkgarage ist kein Aufbewahrungsraum im Sinn des § 970 Abs 2 ABGB. Der Garagen-Kurzparkvertrag ist ein reiner Mietvertrag, der den Garagenunternehmer neben der Zurverfügungstellung der Sache auch dazu verpflichtet, seinen Betrieb ausreichend durchzuor …

RS0019157 Rechtssatz 1937 – zuletzt 23.03.2007Zivilrecht

Auf Privatturnschulen finden die Bestimmungen der §§ 970, 970a ABGB nicht Anwendung. Die nach § 957 ABGB begründete Haftung des Verwahrers erstreckt sich auf die nach der Verkehrssitte in den Kleidungsstücken befindlichen Gebrauchsgegenstände sowie einen üb …

§ 957 § 970 § 970a

RS0019349 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.03.2007Zivilrecht

Der Verwahrer braucht nicht damit zu rechnen, daß sich in einem zur Verwahrung gegebenen Kleidungsstück ein überdurchschnittlich wertvoller Gebrauchsgegenstand (hier Brieftasche) befindet, dessen Wert den Wert des Kleidungsstückes selbst nicht unbeträchtlic …

RS0019194 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.04.2005Zivilrecht

Zu einer Klage nach § 970 ABGB ist passiv derjenige legitimiert, der am Tage des schädigenden Ereignisses den Betrieb tatsächlich im eigenen Namen unter voller eigener Verantwortung und für eigene Rechnung geführt hat; auf wen die Konzession gelautet hat, i …

§ 970 § 1313a

RS0019175 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.04.2005Zivilrecht

Gastwirt im Sinne des § 970 ABGB ist, wer den Gastbetrieb auf seine eigene Rechnung und eigenes Risiko führt. Die Aufforderung des Hausburschen in einem Berggasthaus am Hahnenkamm gegenüber einem schwer alkoholisierten Gast, das Lokal wegen der Sperrstunde …

RS0019208 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.06.2004Zivilrecht

Der Inhaber einer Kuranstalt ist verpflichtet, alle Einrichtungen in einen entsprechenden Zustand zu versetzen und zu erhalten. Darauf, daß Gäste körperlich behindert sein können, hat er Bedacht zu nehmen. Voraussetzung für seine Haftung ist es aber, daß es …

RS0115778 Rechtssatz 17.10.2001Zivilrecht

Die Haftung der Gastwirte für die "Gefahr des offenen Hauses" ist auf den Reiseveranstalter als solchen weder direkt noch analog anzuwenden, da dieser keine Fremden beherbergt oder weil die Beherbergung im Reisevertrag in den Hintergrund tritt.

RS0115780 Rechtssatz 17.10.2001Zivilrecht

Zu den Pflichten eines Hoteliers gehört es ua, für eine entsprechend sichere Verwahrung der Sachen des Gastes zu sorgen, wobei vom Hotelier grundsätzlich für bestimmte Gegenstände eine bestimmte Art der Verwahrung verlangt werden kann, wie zB für Wertgegens …

RS0019326 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.12.2000Zivilrecht

Das Wesen eines Campingvertrages besteht darin, daß der Unternehmer dem Campinggast die Aufstellung eines Zeltes oder Wohnwagens samt Kraftfahrzeug auf dem Campingplatz und die Benützung der sanitären Anlagen sowie der sonstigen Einrichtungen gemeinsam mit …

RS0019339 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.04.1999Zivilrecht

Die Bestimmung des § 970 Abs 2 ABGB gilt auch für Garagierungsunternehmen.

RS0019265 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.01.1998Zivilrecht

Der Gast ist nicht verpflichtet, eine Prüfung der Zuständigkeit der Leute des Wirtes für eine bestimmte Tätigkeit vorzunehmen. Mit der Übergabe des Schlüssels zu einem in einer Hotelgarage eingestellten Personenkraftwagen an den üblicherweise für Rangierarb …

RS0029418 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.01.1998Zivilrecht

Eine Beschränkung der Haftung der in § 970 Abs 2 ABGB genannten Unternehmen ist nach BG BGBl 638/1921 überhaupt ausgeschlossen.

RS0029631 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.01.1998Zivilrecht

§ 970 Abs 1 ABGB ist auf Garagierungsunternehmen anwendbar. Die Bestimmung des § 1 Abs 2 BG BGBl 1921/638 erklärt nur Abs 1 dieses BG für unanwendbar.

RS0025569 Rechtssatz 1926 – zuletzt 09.12.1997Zivilrecht

Haftung des Besitzers eines Sanatoriums für Gegenstände, die von einem Gast im Garten des Sanatoriums verloren, dort von einem Angestellten gefunden und dem Portier übergeben wurden, dem sie in der Folge abhanden kamen.

RS0019240 Rechtssatz 1974 – zuletzt 09.12.1997Zivilrecht

Die Gastwirtehaftung nach § 970 ABGB kann unmittelbar oder analog nur angenommen werden, wenn Gäste zum Zwecke der Beherbergung aufgenommen werden und diese Leistung wesentlicher Inhalt und Zweck des Betriebes ist. Allgemeine Krankenanstalten im Sinne von S …

RS0106639 Rechtssatz 25.02.1997Zivilrecht

Mit leichten Verletzungen muß bei Sportausübung oder einem einer solchen gleichkommenden Spiel (hier: Verletzung bei Benützung einer Wasserrutsche) gerechnet und derartiges daher als eigenes Risiko in Kauf genommen werden, könnte doch eine solche Verletzung …

RS0020681 Rechtssatz 1922 – zuletzt 22.05.1984Zivilrecht

Haftung des Gastwirtes für Kleidungsstücke, welche in der von ihm gelegentlich eines Festes beigestellten Garderobe in Verlust gerieten.

RS0019238 Rechtssatz 01.09.1983Zivilrecht

Die Voraussetzungen für die Einbringung eines Entlastungsbeweises des Beklagten im Sinne der §§ 970 und 1319 ABGB sind in der Regel die gleichen (so schon 2 Ob 554/80).

RS0019332 Rechtssatz 17.02.1983Zivilrecht

Nicht jede Ablagemöglichkeit in einem Beherbergungsbetrieb kann als "hiezu bestimmter Ort" angesehen werden; die Haftung des Gastwirtes wird vielmehr nur durch eine besondere Ablage begründet, die ausschließlich oder doch im wesentlichen den Hotelgästen vor …

RS0019087 Rechtssatz 1962 – zuletzt 04.05.1982Zivilrecht

Auch wenn die eingebrachten Sachen dem Gastwirt zur besonderen Verwahrung übergeben wurden, beurteilt sich die Haftung des Gastwirtes nach den Grundsätzen über die Gastaufnahme (§ 970 ABGB). Der Gastwirt muß zwar gegen die üblichen Hoteldiebstähle besondere …

RS0019040 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.05.1982Zivilrecht

Dem Wirt obliegt auch bei Verneinung der Haftungsvoraussetzungen nach § 970 ABGB der Beweis, daß er die notwendige Sorgfalt aufgewendet hat, um die ihm anvertrauten Sachen vor Verlust oder Schädigung zu bewahren.

RS0019290 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.05.1982Zivilrecht

"In dem Hause eingehende und ausgehende Personen" sind alle solche, die auch dem Beschädigten fremd sind und dem Betrieb dienende Räumlichkeiten betreten und verlassen, ohne hiezu ein Hindernis körperlich, zB durch Einbruch, Gewaltanwendung, überwinden zu m …

RS0019048 Rechtssatz 04.05.1982Zivilrecht

Bei einer Verwahrung von Wertsachen in einem Safe kann nur erwartet werden, daß der Zugang zum Tresor so gesichert ist, daß er nur durch Gewalt oder Überwindung eines beträchtlichen Hindernisses möglich ist.

RS0019299 Rechtssatz 04.05.1982Zivilrecht

Verwahrt der Wirt den Safeschlüssel nicht ordnungsgemäß, so verschuldet er hiedurch verursachte Diebstähle aus dem Safe und haftet dafür (SZ 49/10).

§ 879 § 970 § 1316

RS0016570 Rechtssatz 1933 – zuletzt 21.04.1982Zivilrecht

Der vertragsmässige Ausschluss der haftung des Garagenbesitzers für Delikte seiner Angestellten bei Erfüllung der Pflichten aus dem Garagierungsvertrage ist sittenwidrig.

RS0019335 Rechtssatz 21.04.1982Zivilrecht

Die in § 970 a ABGB normierte Haftungsbeschränkung für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere gilt nicht nur für Gastwirte, sondern auch für Garagenunternehmer. Im übrigen erstreckt sich die Haftung der Garagenunternehmer für eingestellte Fahrzeuge und die dar …

RS0019338 Rechtssatz 21.04.1982Zivilrecht

Garagenunternehmer haften gemäß § 970 Abs 2 ABGB nicht nur für die auf den Fahrzeugen befindlichen Sachen, sondern auch für Sachen, die im Fahrzeug zurückgelassen werden.

RS0019275 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.01.1982Zivilrecht

Ein Mitverschulden des Gastes an der Schädigung durch Einsteigdiebstahl ist nur dann anzunehmen, wenn er gegenüber eigenen Gütern sorglos war. Der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab richtet sich dabei nach den Umständen des Falles, darf aber jedenfalls nicht übe …

RS0019202 Rechtssatz 1958 – zuletzt 08.04.1981Zivilrecht

Ein Gastvertrag mit einem Schankwirt kommt spätestens mit der Entgegennahme der Bestellung durch den Wirt oder seine Angestellten zustande. Hiebei ist es ohne Bedeutung, wer später die Bezahlung der Zeche vornehmen soll, weil der Umstand, daß ein Familienan …

RS0019234 Rechtssatz 14.10.1980Zivilrecht

Eine Haftung für zufällige Beschädigungen besteht nur dann, wenn der Gastwirt die Sache vor zufälliger Beschädigung durch Beobachtung der gehörigen Sorgfalt hätte bewahren können.

§ 908 § 914 § 970 § 1411

RS0017724 Rechtssatz 11.12.1979Zivilrecht

Erklärt der Gastwirt auf das Anbot auf Vertragsaufhebung (Stornierung), diese sei ihm egal, denn er könne die Zimmer auch anderwertig vermieten, ist das als Antragsannahme mit der Wirkung, daß der Gastaufnahmevertrag als nicht geschlossen gilt, anzusehen, w …

RS0045202 Rechtssatz 11.12.1979Zivilrecht

Ein in Österreich abgeschlossener Gastaufnahmevertrag unterliegt mangels anderer Rechtswahl dem österreichischen Sachrecht als dem Recht des Ortes des Vertragsabschlusses (Rückzahlungsbegehren der Anzahlung).

RS0019220 Rechtssatz 12.11.1979Zivilrecht

Aus der Anbringung von Kleiderhaken allein in einem Lokal eines Unternehmens, daß sich seiner Zweckbestimmung nach nicht mit der Verwahrung von Gegenständen befaßt, ist noch nicht ein stillschweigendes Offert auf Übernahme der Verwahrung der dort aufgehängt …

RS0019362 Rechtssatz 12.11.1979Zivilrecht

Keine stillschweigende Übernahme einer Verwahrungspflicht für einen wertvollen Pelzmantel durch einen Hotelier einem Hotelgast gegenüber, der vom Zahlkellner in der Neujahrsnacht ausdrücklich aufgefordert wurde, den Mantel bei sich zu behalten, und ihn auch …

§ 970 § 1319a

RS0019253 Rechtssatz 12.09.1979Zivilrecht

Die für die strenge Haftung der Herbergswirte für eingebrachte Sachen maßgeblichen Gründe treffen für die Haftung wegen Verletzung der Wegesicherungspflicht in keiner Weise zu.

RS0019251 Rechtssatz 02.05.1979Zivilrecht

Aus dem Umstand, daß der Gastwirt einen Skiständer im Hausflur aufstellt, kann noch nicht auf das Anbot zum stillschweigenden Abschluß eines Verwahrungsvertrages geschlossen werden. Die Benützung erfolgt - auch ohne entsprechenden Hinweis - auf eigene Gefah …

RS0019255 Rechtssatz 02.05.1979Zivilrecht

Ein Gast, der die Gastwirtschaft lediglich zum Zweck betritt, um eine Konsumation zu tätigen, zählt nicht zu den Gästen im Sinne des § 970 ABGB.

RS0019135 Rechtssatz 1948 – zuletzt 28.03.1979Zivilrecht

Die Haftung des Garagierungsunternehmens nach § 970 ABGB erstreckt sich auch auf den Schaden, den der Einsteller dadurch erleidet, daß ein Fremder durch List den Zutritt zu dem in der Garage eingestellten Auto erreichte und dessen Wegschaffung bewerkstelligte.

RS0019304 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.03.1979Zivilrecht

§ 970 Abs 2 ABGB dehnte die die Wirte treffende Haftung auf die Unternehmer von Stallungen und Aufbewahrungsräumen für die bei ihnen eingestellten Tiere und Fahrzeuge aus. Seit dieser durch die dritte Teilnovelle zum ABGB eingefügten Bestimmung besteht kein …

RS0019199 Rechtssatz 14.11.1978Zivilrecht

Zumindest analoge Haftung eines "Privatzimmervermieters" mit 18 Betten nach § 970 ABGB, weil bei ihm bereits die für die strenge Haftung nach dieser Gesetzesstelle maßgebende Gefahr des offenen Hauses gegeben ist.

§ 970 § 1295 § 1313a

RS0019163 Rechtssatz 25.04.1978Zivilrecht

Bei einem Bewirtungsvertrag ist nur die Schutz- und Sorgfaltspflicht in Bezug auf das Vermögen des Vertragspartners im Gesetz (§§ 970 und 1316 ABGB) direkt geregelt, in Bezug auf die Person müssen sie durch Interpretation gewonnen werden.

RS0019168 Rechtssatz 25.04.1978Zivilrecht

Keine Verwirkung des Schutzanspruches des Gastes aus einem Bewirtungsvertrag wegen Mitverschuldens infolge Alkoholisierung.

RS0019014 Rechtssatz 1960 – zuletzt 09.02.1978Zivilrecht

Umfang der Sorgfaltspflicht eines Garagenbesitzers, in dessen eingezäuntem Hof ein Kraftwagen abgestellt (und daraus nach Aufbrechen des Toren gestohlen) wird.

RS0019105 Rechtssatz 09.02.1978Zivilrecht

Erfolgte die Einstellung eines Personenkraftwagens in einer Garage in Wien, so sind für den Umfang der Sorgfaltspflicht des Unternehmers die im Raum von Wien üblicherweise von Garagenunternehmungen getroffenen Sicherheitsvorkehrungen maßgebend.

RS0019308 Rechtssatz 30.06.1977Zivilrecht

Als Gast im Sinne der §§ 970, 1316 ABGB gilt nur derjenige, der im Betrieb des Gewerbes aufgenommen wurde. Dazu gehören nicht Personen, die der Wirt unentgeltlich, sei es auch zur Verrichtung von Arbeiten, aufgenommen hat.

RS0019173 Rechtssatz 20.01.1977Zivilrecht

Kommt es fallweise vor, daß Gäste den Zimmerschlüssel unter Mißachtung der bestehenden Anordnung, ihn in der Rezeption abzugeben, an einem Türhaken aufhängen und hat der Gastwirt davon Kenntnis gehabt oder Kenntnis haben müssen, so stellt die Unterlassung e …

RS0019257 Rechtssatz 30.01.1976Zivilrecht

Der Wirt haftet auch für Schäden, die Diebe verursachen, welche ohne Schwierigkeiten ins Haus gelangt sind, dort aber eine Tür mittels Nachschlüssels geöffnet haben.

RS0019264 Rechtssatz 30.01.1976Zivilrecht

Der Wirt haftet für die dem Gasthof eigene Gefahr des offenen Hauses bis an die Grenze der höheren Gewalt. Er muß daher beweisen, daß der Schaden vom Beschädigten selbst oder in dessen Sphäre oder durch vis maior verursacht worden ist.

RS0019463 Rechtssatz 30.01.1976Zivilrecht

Die Haftung des Wirtes nach § 970 ABGB wird nicht durch jede Qualifikation eines erfoglten Diebstahls als Einbruchdiebstahl ausgeschlossen, sondern nur dann, wenn der Täter durch Einbruch in das Haus gelangt oder sich den Eintritt durch Gewalt erzwingt.

RS0019302 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.09.1975Zivilrecht

Der Gastwirt haftet nach § 970 ABGB für einen durch ein offenes Fenster im Erdgeschoß des Hauses ermöglichten Einsteigdiebstahl. (Mehrheitsbeschluß).

RS0009295 Rechtssatz 24.09.1975Zivilrecht

Bei der Gastwirtehaftung handelt es sich um eine Verantwortlichkeit des Gastwirtes aus einem kraft Gesetzes entstehenden Rechtsverhältnis. Dabei erscheint es angemessen, an das Recht am Ort des Betriebssitzes anzuknüpfen.

RS0019186 Rechtssatz 05.09.1972Zivilrecht

Haftung des Gastwirtes für seinen Bediensteten, der sich in seiner Freizeit dem Gast zu einer Dienstleistung zur Verfügung stellt, es wäre denn dem Gast bekannt gewesen, daß der Bedienstete nicht als Hausangestellter des Wirtes, sondern nur gefälligkeitshal …

RS0019190 Rechtssatz 30.08.1972Zivilrecht

Die Haftung des Gastwirtes endet mit der "Ausbringung" der Sache (hier: Inbetriebnahme und Wegbringung eines auf dem Hotelparkplatz abgestellt gewesenen Personenkraftwagens durch den Gast) und zwar auch dann, wenn die Sache schon vor Beendigung des Herbergs …

§ 970 § 1295 § 1319

RS0019461 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.03.1972Zivilrecht

Der Pensionsinhaber, der einen Platz vor seinem Haus durch eine Tafel so kennzeichnet, daß dieser Platz als Gästeparkplatz angesehen werden kann, haftet bei Beschädigung eines Gästekraftwagens durch eine Dachlawine für Verschulden, auch wenn 13 Jahre hindur …

RS0024418 Rechtssatz 01.12.1971Zivilrecht

Restaurationsbetriebe, die nur Speisen und Getränke verabreichen, fallen nicht unter § 970 ABGB.

§ 957 § 970 § 970a

RS0019306 Rechtssatz 02.06.1970Zivilrecht

Der allenfalls konkludent zustande gekommene Verwahrungsvertrag hinsichtlich einer der Angestellten eines Kosmetiksalons von einer Kundin zum Aufhängen in der Garderobe übergebenen Kostümjacke erstreckt sich jedenfalls nicht auch auf die darauf befindliche …

§ 957 § 961 § 964 § 970

RS0019316 Rechtssatz 29.04.1970Zivilrecht

Haftung des Unternehmers eines bewachten Parkplatzes für Schäden an den gegen Entgelt geparkten Fahrzeugen.

RS0024406 Rechtssatz 16.07.1969Zivilrecht

Dadurch, daß ein Gast vom Gastwirt die Erlaubnis erhält, seinen Personenkraftwagen an einer bestimmten Stelle im Hofbereich der Gastwirtschaft zu waschen, ist der Personenkraftwagen noch nicht als "eingebracht" im Sinne des § 970 ABGB anzusehen. (Daß der Pe …

RS0038565 Rechtssatz 27.03.1968Zivilrecht

Zur Gastwirtehaftung nach deutschem Recht (§§ 701 ff BGB).

RS0024432 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.11.1962Zivilrecht

Träger des Anspruches aus § 970 ABGB ist grundsätzlich der Gast, auch wenn es sich bei den von ihm eingebrachten Sachen um fremdes Eigentum handelt.

RS0024428 Rechtssatz 03.05.1950Zivilrecht

Ein Dauergast, der den für Gäste geltenden Zimmerpreis zahlt, ist Gast im Sinne des § 970 ABGB. Die Gründe für die besondere Gestaltung der Haftung des Gastwirtes liegen nicht in der Dauer der Inanspruchnahme der Institution, sondern in ihren besonderen Ein …

RS0024414 Rechtssatz 11.05.1949Zivilrecht

Zur Haftung des Gastwirtes nach § 970 ABGB: Der Gastwirt haftet für das durch den Reisenden dem Portier bereits übergebene Gepäck auch dann, wenn in der Folgezeit der Reisende die Beherbergung nicht in Anspruch nimmt.

RS0024423 Rechtssatz 08.06.1938Zivilrecht

Die Haftung des Gastwirtes, der Fremde beherbergt, erstreckt sich auch auf Entwendungen der von den Fremden eingebrachten Sachen durch Diebe, sofern diese nicht mit Gewalt in das Haus eingedrungen sind. Der Begriff "Haus" ist nicht im bautechnischen Sinne z …

RS0024412 Rechtssatz 18.12.1930Zivilrecht

Zur Haftung des Besitzers einer Garage für Bauschäden.

RS0025669 Rechtssatz 08.11.1927Zivilrecht

Zur Auslegung der §§ 970 ff ABGB und des G v 16. November 1921, BGBl Nr 638. Die Haftung bis zum Höchstmaße von vierhundert Schilling, innerhalb dessen für Kostbarkeiten bis zweihundert Schilling Ersatz zu leisten ist, besteht bezüglich jeder einzelnen ein …

RS0025955 Rechtssatz 08.05.1923Zivilrecht

Der Gastwirt haftet nicht für das vor einem Passanten dem Lohndiener zur Aufbewahrung übergebene Fahrrad.

RS0025888 Rechtssatz 10.10.1922Zivilrecht

Zur Anwendung der §§ 970 und 1323 ABGB.

RS0025873 Rechtssatz 23.05.1922Zivilrecht

Zum Begriffe der "fremden Person" im Sinne des § 970 Abs 1 ABGB.

RS0025837 Rechtssatz 19.04.1921Zivilrecht

Zur Anwendung des § 970 ABGB. Haftung des Inhabers einer "Pension" in Wien.

RS0025807 Rechtssatz 14.09.1920Zivilrecht

Die von einem Gast in einem mit anderen Gästen gemeinsam benutzten Schlafraum hinterlegten Effekten haben als im Sinne des § 970 Abs 2 ABGB eingebracht zu gelten.

RS0025802 Rechtssatz 22.06.1920Zivilrecht

Konzessionierte Pensionen unterliegen der Haftung nach § 970 ABGB, andere Pensionen jedoch nur dann, wenn bei ihnen der Betrieb und die Aufnahme der Gäste in der gleichen Weise stattfindet wie bei konzessionierten Pensionen.