Rechtstracker.at
Judikatur zu EheG××
i

Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

77 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 69
RS0047248 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Durch die Benützung der vormaligen Ehewohnung erspart sich die Klägerin Aufwendungen. Dadurch verringert sich ihr Bedarf an Unterhalt, worauf bei der Bemessung des vom Unterhaltspflichtigen zu leistenden Unterhalts Rücksicht zu nehmen ist. Dass die Wohnung …
§ 69
RS0114829 Rechtssatz 2001 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht
Der Unterhaltsanspruch nach § 69 Abs 3 EheG ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach von Billigkeitsüberlegungen abhängig, in deren Rahmen die Bedürfnisse und die Vermögensverhältnisse und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und der nach § 71 …
§ 69
RS0013386 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht
Maßgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist in erster Linie die sich aus dem Gesamteinkommen des Unterhaltspflichtigen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben vom Einkommen ergebende tatsächliche wirtschaftliche Lage, somit die Summe d …
§ 55§ 61§ 69
RS0056868 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.05.2025Zivilrecht
Die Bestimmung des § 61 Abs 3 EheG wurde in Verbindung mit § 69 Abs 2 EheG zur unterhaltsrechtlichen Sicherung jenes Ehegatten geschaffen, der sich der Scheidung nach § 55 Abs 2 EheG widersetzt und an der Ehe festhalten will, aber ungeachtet des Umstandes, …
§ 55§ 61§ 69
RS0057050 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.05.2025Zivilrecht
Ein Eheteil hat einen im Zusammenhang mit der Tatsache der Ehescheidung aus einem dem § 55 Abs 3 EheG entsprechenden Grunde einer ausländischen Rechtsordnung einen selbständigen Rechtsschutzanspruch auf eine Entscheidung im Sinne des § 61 Abs 3 EheG.
§ 69
RS0047254 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht
Hat der Unterhaltsberechtigte nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, so bedarf er regelmäßig nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhalts, um seinen vollständigen Unterhalt zu decken.
§ 66§ 68a§ 69
RS0080396 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht
Der Unterhaltsberechtigte hat seine Arbeitskraft nur insoweit für die Beschaffung des eigenen Unterhalts einzusetzen, als dies nach den Umständen des Einzelfalles zumutbar erscheint.
§ 69§ 71
RS0121528 Rechtssatz 2006 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht
Bei Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 69 Abs 3 EheG hat grundsätzlich der klagende geschiedene Ehegatte unzureichende Vermögens- und Einkommensverhältnisse seiner unterhaltspflichtigen Verwandten als Voraussetzung des Eingreifens der subsidiä …
§ 69
RS0047258 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.03.2024Zivilrecht
Naturalleistungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zu berücksichtigen: Der Unterhaltsberechtigte muss sich ausdrücklich oder doch schlüssig damit einverstanden erklären; ferner muss auf Grund eines stabilen Verhaltens des Unterhaltsschuldners die b …
§ 69
RS0009414 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.01.2023Zivilrecht
Die Gewährung von Naturalunterhalt (hier: durch Deckung der Wohnbedürfnisse) hat einen gemeinsamen Haushalt der Ehegatten zur Voraussetzung; sind die zwischen den Ehegatten bestandenen Teilbereiche einer häuslichen Gemeinschaft längst aufgehoben, besteht au …
§ 66§ 69
RS0106843 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.05.2022Zivilrecht
Pensionsabgeltung und gesetzliche sowie freiwillige Abfertigung sind als Eigeneinkommen des Berechtigten bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen. Wird bei schlechter wirtschaftlicher Lage des Dienstgebers älteren Dienstnehmern im Zuge eines Sparprogr …
§ 69
RS0009609 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.11.2020Zivilrecht
Hat die geschiedene Frau bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ihren Beitrag durch die Haushaltsführung geleistet und ist sie keiner - bei der Deckung der Lebensbedürfnisse einzuplanenden - ständigen und gleichmäßigen eigenen Erwerbstätigkeit nachgeg …
§ 69
RS0009575 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.10.2019Zivilrecht
Gemäß § 94 ABGB sind auch solche tatsächlich nicht gezogene Einkünfte an Kapitalerträgen angemessen zu berücksichtigen, die der unterhaltsfordernde Ehegatte vertretbarer Weise hätte ziehen können; was vertretbar oder unvertretbar ist, bestimmt sich nach den …
§ 69
RS0080373 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.06.2019Zivilrecht
Auf den Geldunterhaltsanspruch der die vormalige Ehewohnung mit den ehelichen Kindern benützenden geschiedenen Ehegattin ist ein fiktiver Mietwert für diese Wohnung auch insoweit nicht anzurechnen, als der Unterhaltspflichtige selbst Wohnungsmiteigentümer i …
§ 55§ 61§ 69
RS0040724 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.10.2018Zivilrecht
Begehrt der Kläger die Scheidung der Ehe nach § 55 Abs 3 EheG und stellt der Beklagte einen Verschuldensantrag nach § 61 Abs 3 EheG, ist, um die vom Gesetzgeber für den Fall eines Verschuldensausspruchs gewünschte Kontinuität der Unterhaltsberechtigung des …
§ 61§ 69
RS0115545 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.10.2018Zivilrecht
Hat die Unterhaltsberechtigte im Scheidungsverfahren einen Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG erwirkt, wonach der Unterhaltsschuldner die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet hat, ist sie nach § 69 Abs 2 EheG so zu stellen, wie wenn die Ehe nicht geschieden wä …
§ 69
RS0009536 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.01.2018Zivilrecht
§ 69 Abs 2 EheG ordnet für die davon betroffenen Scheidungsfälle nicht an, daß der beklagte Ehegatte nach der Scheidung nicht schlechtergestellt werden dürfe, als er vor der Scheidung tatsächlich gestellt war; die Bestimmung besagt lediglich, daß für den Un …
§ 69
RS0080404 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.08.2016Zivilrecht
Die als öffentlich-rechtliche Sozialleistung an den Unterhaltsberechtigten bezahlte Wohnbeihilfe ist als ein in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehender Einkommensbestandteil zu behandeln (Ablehnung gegenteiliger Entscheidung von Gerichten zweiter …
§ 69
RS0114475 Rechtssatz 2000 – zuletzt 22.10.2014Zivilrecht
Wurde eine Ehe nach ausländischem Recht, welches nur eine Scheidung ohne Verschuldensausspruch kennt, geschieden und kommt auf den Unterhaltsanspruch österreichisches Recht zur Anwendung, steht dem bedürftigen Ehegatten analog § 69 Abs 3 EheG unter den dort …
§ 69
RS0013387 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.12.2013Zivilrecht
Kreditrückzahlungen, zu denen sich der Unterhaltspflichtige anlässlich der nachehelichen Vermögensaufteilung verpflichtete, bleiben ohne Einfluss auf die Höhe einer ihn treffenden Unterhaltsverpflichtung, auch wenn die Rückzahlungen - naturgemäß - dem ehema …
§ 69
RS0057310 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.11.2013Zivilrecht
Wenn die Ehefrau in Deutschland die Ehescheidung nach § 55 EheG erwirkt hat und nunmehr der Mann in Österreich seinerseits eine auf § 55 EheG gestützte Klage einbrachte, können beide Teile vom anderen Ehegatten Unterhalt nach Billigkeit begehren.
§ 55a§ 69
RS0057206 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.11.2013Zivilrecht
Da eine einvernehmliche Scheidung nach § 55a EheG nicht anders zu werten ist, als eine Scheidung auf Grund von Klage und Widerklage im Sinne des § 55 Abs 3 EheG, steht der Klägerin in analoger Anwendung des § 69 Abs 3 EheG nach Billigkeit ein Unterhaltsansp …
§ 69
RS0121527 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.11.2013Zivilrecht
Bei Beurteilung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 69 Abs 3 EheG ist gewöhnlich nicht zu prüfen, welchem der geschiedenen Ehegatten das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Ehezerrüttung anzulasten ist.
§ 54§ 69
RS0056646 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.10.2012Zivilrecht
Kann im Fall der Scheidung Unterhalt nach Billigkeit im Sinne des § 69 Abs 3 EheG zugesprochen werden, begründet eine solche Beschränkung des Unterhaltsanspruchs keine Härte im Sinne des § 54 EheG.
§ 69§ 71
RS0114832 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.09.2012Zivilrecht
Ob die Subsidiarität der Unterhaltsverpflichtung des geschiedenen Ehegatten in Fällen der Unterhaltsbemessung nach § 69 Abs 3 EheG dem Grundsatz der Billigkeit entspricht, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Vermögensverhältnisse und Erwe …
§ 69
RS0057332 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.06.2011Zivilrecht
Genoss der nach § 69 Abs 2 EheG Unterhaltsberechtigte während aufrechter Ehe als Angehöriger des Unterhaltspflichtigen Krankenversicherungsschutz, so soll er auch nach der Scheidung, ohne dass ihm dadurch ein zusätzlicher Aufwand erwächst, in dieser Beziehu …
§ 68§ 69§ 71
RS0047954 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.02.2011Zivilrecht
Bei einer Scheidung aus beiderseitig gleichem Verschulden ist grundsätzlich kein unterhaltspflichtiger Ehegatte vorhanden. Im Gegensatz zu den sonstigen Unterhaltsansprüchen des Ehegesetzes wird hier der "Unterhaltsanspruch" erst durch den Richterspruch rec …
§ 69
RS0111993 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.02.2011Zivilrecht
Auch in der "Doppelverdienerehe" können Vereinbarungen über die Tragung der gemeinsamen Lebenshaltungskosten insofern nicht als selbst über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus wirksamer teilweiser Unterhaltsverzicht gewertet werden, als dieser Übereinkunft d …
§ 69
RS0009554 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.12.2010Zivilrecht
Bei Auflösung der Ehe ist die Fortgeltung der im § 94 ABGB ausgedrückten Rechtsregelung für die Unterhaltsverpflichtung angeordnet - nicht aber eine Versteinerung der im Zeitpunkt der Scheidung tatsächlich geleisteten Beiträge (auch nicht als Minimum).
§ 55a§ 69
RS0057190 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.10.2009Zivilrecht
Bei Wegfall einer Unterhaltsvereinbarung steht dem Unterhaltsberechtigten ein Unterhaltsanspruch nach Billigkeit zu (analoge Anwendung des § 69 Abs 3 EheG; im Anschluss an SZ 58/192 = EFSlg 48883 = JBl 1986,778 mit zustimmender Besprechung von Hoyer).
§ 69§ 71
RS0114831 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.10.2009Zivilrecht
Der Anspruch auf Unterhalt nach Billigkeit im Sinn des § 69 Abs 3 EheG steht gegen den geschiedenen Gatten nur insoweit zu, als keine unterhaltspflichtigen Verwandten vorhanden sind oder diese im Einzelfall keinen - oder keinen ausreichenden - Unterhalt sch …
§ 69
RS0103608 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.09.2008Zivilrecht
Zu den Privatentnahmen des Unterhaltspflichtigen zählen nicht nur Barentnahmen, sondern auch sonstige Entnahmen, wie etwa bei Verwendung eines Personenkraftwagens für private Zwecke die darauf entfallenden Anteile.
§ 69
RS0000952 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.05.2007Zivilrecht
Ist die Unterhaltsverpflichtung eines Ehegatten im Titel ausdrücklich auf die Dauer der (aufrechten) Ehe beschränkt, also befristet, dann stellt ein solcher Titel keinen Exekutionstitel für nach der Auflösung der Ehe entstandene Unterhaltsansprüche dar, und …
§ 69§ 72
RS0057266 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.05.2007Zivilrecht
Auch ein gemäß § 69 Abs 2 EheG geschuldeter Unterhalt unterliegt der Regelung nach § 72 EheG.
§ 68§ 69§ 71
RS0057450 Rechtssatz 1949 – zuletzt 17.10.2006Zivilrecht
Zur Rangordnung der Unterhaltspflichtigen nach dem § 68 EheG im Gegensatz zu § 71 EheG.
§ 68§ 69
RS0109064 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.10.2006Zivilrecht
Die Billigkeitsvoraussetzungen des § 69 Abs 3 EheG sind ident mit jenen des § 68 EheG.
§ 68§ 69§ 71
RS0114830 Rechtssatz 2001 – zuletzt 17.10.2006Zivilrecht
Die für Unterhaltsansprüche nach § 68 EheG idF vor EheRÄG 1999 geltenden Grundsätze über das Verhältnis des Anspruches auf Billigkeitsunterhalt gegen den geschiedenen Ehegatten zum Unterhaltsanspruch gegenüber den in § 71 EheG genannten Verwandten können au …
§ 69
RS0116108 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.10.2006Zivilrecht
Mit dem EheRÄG 1999 wurde der Satzteil "und der nach § 71 unterhaltspflichtigen Verwandten des Berechtigten" zwar im § 68 EheG, nicht aber im § 69 Abs 3 EheG aufgehoben und sogar in dem neu geschaffenen § 69a Abs 2 EheG fortgeschrieben. Angesichts dieser Le …
§ 69
RS0033568 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.08.2006Zivilrecht
1) Für den in § 69 Abs 2 EheG genannten Anspruch auf Ersatz der Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung gilt nicht der aus § 1418 ABGB abgeleitete Grundsatz, dass Alimente nicht für die Vergangenheit begehrt werden können. 2) Der im § 69 Abs 2 Eh …
§ 69
RS0057261 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.08.2006Zivilrecht
Der Ersatz der Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung stellt nur die absolute Untergrenze des zustehenden Unterhalts dar.
§ 69
RS0057286 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.08.2006Zivilrecht
§ 69 Abs 2 EheG normiert keinen neben dem allgemeinen Unterhaltsanspruch bestehenden gesonderten Unterhaltsanspruch auf Bezahlung der Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung des Unterhaltsberechtigten in der gesetzlichen Krankenversicherung, weil di …
§ 69
RS0057328 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.08.2006Zivilrecht
Durch die Bestimmung des § 69 Abs 2 EheG sollte der beklagte Ehegatte besser als nach § 66 EheG gestellt werden (EB zu RV 289 BlgNR 14.GP 8). Dadurch soll daher sichergestellt werden, dass in den dortgenannten Fällen der bisherige Unterhalt des gegen seinen …
§ 69
RS0115664 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.08.2006Zivilrecht
Der schuldlos geschiedene Ehegatte erlangt gemäß § 69 Abs 2 Satz 2 EheG nur dann den Ersatz der von ihm entrichteten Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie entweder in dem nach den allgemeinen Bemessungskrit …
§ 69
RS0115665 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.08.2006Zivilrecht
Der schuldlos geschiedene Ehegatte erlangt den Ersatz der von ihm aufgrund einer gesetzlichen Pflichtversicherung geleisteten Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 69 Abs 2 Satz 2 EheG nur soweit, als er einen nach den allgemeinen Bemessungskriterien zu bere …
§ 69
RS0080375 Rechtssatz 1995 – zuletzt 01.07.2004Zivilrecht
Führt die unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegattin den Haushalt für sich und zwei noch nicht erwachsene eheliche Kinder, ist ihr zur Entlastung des Unterhaltsschuldners jedenfalls keine längere als die ohnehin mit einer wöchentlichen Arbeitsleistung von …
§ 55§ 69
RS0009614 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.08.2002Zivilrecht
Da bei einer Scheidung nach § 55 Abs 3 EheG aus Verschulden des darauf klagenden Mannes die Scheidung auf den Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten keine Auswirkungen haben soll, ihm also "Unterhalt wie in aufrechter Ehe" gebührt, kommt es auf die tats …
§ 68§ 69§ 71
RS0047949 Rechtssatz 1981 – zuletzt 31.01.2002Zivilrecht
Durch die Schaffung des § 143 Abs 2 ABGB idF BGBl 1977/403 wurde an der bisherigen Rangordnung der Unterhaltspflichtigen nach §§ 68, 71 EheG nichts geändert. Ein Unterhaltsbeitrag nach § 68 EheG ist also auch weiterhin erst zuzubilligen, wenn der Unterhalt …
§ 69
RS0115666 Rechtssatz 07.08.2001Zivilrecht
Der Gesetzgeber hat die Anwendung des erörterten Privilegs nur unterhaltsrechtlichen, nicht aber auch schadenersatzrechtlichen Voraussetzungen unterworfen.
§ 69
RS0114833 Rechtssatz 22.02.2001Zivilrecht
Eine Berücksichtigung des Vermögensstammes des Unterhaltsberechtigten setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte daraus seinen Unterhaltsbedarf decken kann.
§ 69
RS0106844 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.02.2001Zivilrecht
Der Anspruch nach § 69 Abs 2 EheG ist gegenüber dem nach § 66 EheG insoferne"privilegiert", als sich der Unterhaltsberechtigte nach letzterer Bestimmung Einkünfte aus Vermögen und einer zumutbaren Erwerbstätigkeit anrechnen lassen muß, wogegen § 69 Abs 2 Eh …
§ 55§ 61§ 69§ 80
RS0042524 Rechtssatz 1961 – zuletzt 12.06.1997Zivilrecht
Ein im Zuge eines über Scheidungsklage der Ehegattin gemäß § 55 EheG anhängigen Scheidungsprozesses, der zu einer Scheidung ohne Verschuldensausspruch geführt hat, geschlossener Unterhaltsvergleich stellt eine vertragliche Unterhaltsregelung dar, die nicht …
§ 55a§ 69§ 80
RS0057065 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.12.1996Zivilrecht
Sind unterhaltsrechtliche und weitreichende vermögensrechtliche Regelungen Gegenstand eines Übereinkommens von Ehegatten, deren einzelne Punkte nicht voneinander getrennt werden können, ist das ganze Übereinkommen als ungültig anzusehen, wenn dies bei einem …
§ 55§ 69
RS0057139 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.10.1996Zivilrecht
Die mögliche unterschiedliche Behandlung eines Unterhaltsverzichtes anläßlich einer Scheidung nach § 49 und 55 a EheG könnte im Ausgleichszulagenrecht im Wege einer Gesetzesänderung, nicht aber durch die Gerichte beseitigt werden (bei § 55 a EheG kommt eine …
§ 69
RS0057342 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.06.1996Zivilrecht
Wird ein Scheidungsfolgenvergleich nach § 55 a Abs 2 EheG wegen Willensmängeln oder Sittenwidrigkeit erfolgreich angefochten, so kann dennoch danach nicht ein nach § 69 Abs 3 EheG zu beurteilender und zu bemessender Unterhalt an einen der Ehegatten gewährt …
§ 55a§ 69
RS0057210 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.06.1996Zivilrecht
Da auch nach Auflösung des Ehebandes die gegenseitige Beistandspflicht fortdauert, ist im Falle der Rechtsunwirksamkeit einer nach § 55 a EheG getroffenen Unterhaltsvereinbarung, die auch in einem Verzicht bestehen kann, eine im Wege der Analogie zu schließ …
§ 55a§ 69
RS0103866 Rechtssatz 25.06.1996Zivilrecht
Erweist sich eine im Zuge einer Scheidung nach § 55a EheG geschlossene Unterhaltsvereinbarung (auch ein Unterhaltsverzicht) als rechtsunwirksam, kann jedem der Ehegatten in analoger Anwendung des § 69 Abs 3 EheG nach Billigkeit ein Unterhaltsanspruch zustehen.
§ 69
RS0009559 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.05.1995Zivilrecht
Ein während der Ehe geschaffener Unterhaltstitel wird zwar im Falle einer Ehescheidung nach § 55 EheG mit Verschuldensausspruch gemäß § 61 Abs 3 EheG nicht unwirksam, auch wenn er noch auf der Grundlage des § 91 ABGB aF geschaffen wurde, jedoch jönnen beide …
§ 69
RS0057317 Rechtssatz 24.05.1995Zivilrecht
Aus der Bestimmung des § 69 Abs 2 EheG läßt sich keine Auslegungsregel hinsichtlich eines von den Parteien autonom geschlossenen Unterhaltsvergleiches ableiten, insbesondere nicht dahingehend, daß die "Eigeneinkommensklausel" des Vergleiches zu Gunsten der …
§ 69
RS0047245 Rechtssatz 11.05.1993Zivilrecht
Auch nach Scheidung ist die Festsetzung eines gemischten Unterhalts zulässig, wenn beide Parteien einverstanden sind und Gewähr für die Erbringung der Naturalleistungen besteht.
§ 69
RS0009632 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.11.1989Zivilrecht
Ein während der Ehe geschaffener, den gesetzlichen Unterhalt bestimmender Exekutionstitel wird im Falle einer Ehescheidung gem § 55 EheG mit Verschuldensausspruch gem § 61 Abs 3 EheG nicht unwirksam.
§ 69
RS0042651 Rechtssatz 1981 – zuletzt 13.12.1988Zivilrecht
Die Beurteilung der Frage, ob die Sorgepflicht für den neuen Ehegatten im Sinne des § 69 Abs 2 Satz 3 EheG zu berücksichtigen ist, betrifft die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts.
§ 69
RS0033352 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.09.1988Zivilrecht
Werden Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung neben einem bereits bestehenden Unterhaltstitel für die Vergangenheit begehrt, steht dem Unterhaltspflichtigen die Einwendung offen, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit habe sich seit Schaffung des U …
§ 69
RS0009506 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.02.1985Zivilrecht
Der Ehegatte erwirbt durch die Ehescheidung nicht einen neuen, auf einem anderen Rechtsgrund beruhenden Unterhaltsanspruch. Inhaltliche Unterschiede zwischen dem Unterhalt vor und nach der Scheidung können nicht den Grund des Anspruches, sondern höchstens d …
§ 69
RS0000812 Rechtssatz 13.02.1985Zivilrecht
Ist die Unterhatsverpflichtung eines Ehegatten im Titel ausdrücklich auf die Dauer der (aufrechten) Ehe beschränkt, also befristet, muß der auch nach der Scheidung unterhaltsberechtigte Ehegatte für den Scheidungsunterhalt einen neuen Titel erwirken.
§ 51§ 55§ 61§ 69
RS0056847 Rechtssatz 24.01.1985Zivilrecht
Wenn ein Scheidungsanspruch nach § 51 EheG bereits im Zeitpunkt der Klagseinbringung gegeben war, kann in der Aufrechterhaltung dieses Begehrens, selbst wenn infolge längerer Verhandlungsdauer in der Zwischenzeit die Voraussetzungen für eine Scheidung nach …
§ 69
RS0009591 Rechtssatz 24.02.1982Zivilrecht
Die von der Rechtsprechung in Unterhaltsverfahren, in welchem Unterhalt nach dem § 66 EheG geltend gemacht wurde, vertretene Auffassung, ein während der Ehe erklärter Unterhaltsverzicht verliere mit der Scheidung der Ehe, wenn er nicht auch für den Scheidun …
§ 69
RS0009736 Rechtssatz 24.02.1982Zivilrecht
Mangels einer Vereinbarung der Parteien über die Unterhaltsregelung für den Fall der Scheidung muß unter Außerachtlassung der Scheidung geprüft werden, ob die Voraussetzung des §94 ABGB für einen Unterhaltsanspruch gegeben sind. Dies gilt auch für die Frage …
§ 69
RS0047177 Rechtssatz 1951 – zuletzt 31.03.1977Zivilrecht
Die Unterhaltsansprüche nach § 91 ABGB und nach § 69 EheG sind verschiedene Ansprüche. Ein über den Anspruch nach § 91 ABGB ergangenes Urteil begründet daher nicht Rechtskraft für den Anspruch nach § 69 EheG.
§ 69
RS0057257 Rechtssatz 02.02.1966Zivilrecht
Zu den im Sinne des § 69 EheG anzustellenden Billigkeitserwägungen.
§ 37§ 69§ 74
RS0056223 Rechtssatz 31.03.1965Zivilrecht
1) Im Aufhebungsprozeß nach § 37 EheG kann eine Schuldigerklärung nur hinsichtlich des Beklagten stattfinden; 2) ausschließlich das Ergebnis des Aufhebungsprozesses, nicht das Verhalten während der Ehe, bildet die Grundlage des Unterhaltsanspruches des Eheg …
§ 68§ 69
RS0057560 Rechtssatz 10.09.1958Zivilrecht
Handelt es sich im Scheidungsverfahren um einen Scheidungsgrund, für den das Verschulden eines der Ehegatten nicht von Bedeutung war, kann der Unterhalt nur nach § 69 EheG zugesprochen werden, mag sich der Scheidungsrichter auch in der Begründung seines Urt …
§ 69
RS0024477 Rechtssatz 08.05.1957Zivilrecht
Ein nach einer Scheidung nach § 55 EheG geschlossener Unterhaltsvergleich muß ausdrücklich die Bestimmung enthalten, daß auch im Falle einer Erhöhung des Einkommens oder des Vermögens der Ehefrau die Unterhaltspflicht des Ehemannes, der sich vergleichsweise …
§ 69
RS0057258 Rechtssatz 23.12.1953Zivilrecht
Die Erhöhung eines anläßlich einer Ehescheidung nach § 55 EheG verglichenen Unterhaltsbetrages betrifft die Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes.
§ 66§ 69
RS0023734 Rechtssatz 22.04.1953Zivilrecht
Verpflichtet sich der Ehemann trotz Scheidung der Ehe nach § 55 EheG zur Alimentation nach § 66 EheG, so kann dies nicht den guten Sitten widersprechen.
§ 69
RS0042459 Rechtssatz 22.04.1953Zivilrecht
Die Billigkeitserwägungen des § 69 Abs 2 EheG betreffen nicht den Grund des Anspruches, sondern nur dessen Höhe, die allerdings auch gleich Null sein kann.
§ 69
RS0038030 Rechtssatz 25.06.1952Zivilrecht
Der Unterhaltsanspruch der geschiedenen geisteskranken Gattin wird durch die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt, in der sie versorgt und verpflegt wird, nicht berührt.
§ 69
RS0057264 Rechtssatz 16.03.1949Zivilrecht
Auch wenn der Ehegatte, der die Scheidung nach § 55 EheG verlangt hat, sich nur in einem Vergleich zu einer Unterhaltsleistung an die Ehegattin verpflichtet hat, ist ihr Anspruch hierauf ein gesetzlicher geblieben und nicht ein vertraglicher geworden.