Judikatur des OGH zu § 94 EheG — Rechtstracker

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73 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0057650 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Bei Festsetzung der Ausgleichszahlung ist zu berücksichtigen, daß die mit der nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch einen der früheren Ehegatten allein erfolgte Benützung verbundene Wertminderung nicht dem andern Teil zum Nachteil gereichen …

RS0106607 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Eine Verzinsung der Ausgleichszahlung kommt nicht in Betracht.

RS0106145 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Bei langer Verfahrensdauer kann bei Ausmittlung der Ausgleichszahlung aus Billigkeitsgründen das gestiegene Preisniveau berücksichtigt werden.

RS0115734 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Ob die Ausgleichszahlung vor Fälligkeit zu verzinsen und/oder wertzusichern ist, hängt vor allem davon ab, ob es nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen billig erscheint, einen möglichen Kaufkraftverlust und/oder notwendige Finanzierungskosten durch …

RS0115637 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Ob die von den Vorinstanzen auferlegte Ausgleichszahlung dem Grundsatz der Billigkeit entspricht, richtet sich nach den Umständen des jeweils zu beurteilenden Einzelfalles, denen, außer bei grober Fehlbeurteilung, keine über diesen hinausgehende Bedeutung z …

RS0131883 Rechtssatz 2017 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Im Rahmen der nachehelichen Aufteilung ist auch jener Gebrauchsvorteil auszugleichen, den ein Ehegatte dadurch erlangt hat, dass er während des Aufteilungsverfahrens die Ehewohnung benutzt und sich die Kosten einer anderen Wohnmöglichkeit erspart. Ein solch …

§ 81 § 83 § 94

RS0132057 Rechtssatz 2018 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht

Vom Verkehrswert einer Sache zur Zeit der Entscheidung sind in der Regel die konnexen Schulden im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft abzuziehen. Das Ergebnis dieser Differenz ist entsprechend dem Aufteilungsschlüssel zwischen den Ehega …

RS0057610 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Es würde der Billigkeit gröblich widersprechen, würde man den Großteil des ehemaligen ehelichen Gebrauchsvermögens, darunter auch die Ehewohnung, jenem ehemaligen Ehepartner zuweisen, der auf keinen Fall in der Lage wäre, eine angemessene Ausgleichszahlung …

RS0057574 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht

Bei Überlassung der Ehewohnung an einen Ehegatten kann es ein Gebot der Billigkeit sein, dass der Ehegatte, der die Wohnung erhält (behält), durch eine Geldzahlung den anderen bei der Beschaffung einer neuen Wohnung unterstützt.

RS0007209 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Auch im außerstreitigen Regelungsverfahrens ergangene Entscheidungen sind der Teilrechtskraft fähig, doch sind deren Grenzen unter Wahrung des Funktionszusammenhanges mit dem Privatrecht von der regelnden Aufgabe des Richters her zu bestimmen. Beantragen be …

RS0008537 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Dass im Aufteilungsverfahren Teilregelungen materiellrechtlich grundsätzlich zulässig sind, folgt schon aus § 85 EheG. Die Zulässigkeit reicht jedoch nur soweit, als die Teilregelungen nicht für die Endentscheidung in Ansehung der verbleibenden gerichtlich …

§ 83 § 91 § 94

RS0057550 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.10.2024Zivilrecht

Die Aufteilung der vorhandenen Vermögensmasse ist nach den Grundsätzen des § 83 EheG unter tunlichster Vermeidung eines Geldausgleiches vorzunehmen. Nur soweit nach der Art der Teilungsmasse die nach der Billigkeit gebotene Aufteilung real nicht durchführba …

RS0057910 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.10.2024Zivilrecht

Bei der Aufteilung soll ein für beide Teile tragbares, den Umständen des Einzelfalls gerecht werdendes Ergebnis gefunden werden, durch das der ausgleichsberechtigte frühere Ehegatte angemessen, aber in einer dem zahlungspflichtigen Teil wirtschaftlich zumut …

RS0114144 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.10.2024Zivilrecht

Die Anordnung einer Ausgleichszahlung soll ein individuell gerechtes Aufteilungsergebnis herbeiführen. Der Grundsatz der Billigkeit ist nicht so zu verstehen, dass dem Zahlungspflichtigen nur jener Betrag auferlegt werden darf, den er bequem aufbringen kann …

RS0047461 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.08.2024Zivilrecht

Eine Ausgleichszahlung an den Unterhaltspflichtigen ist mit Rücksicht darauf, dass diese in den allermeisten Fällen zur Beschaffung einer Ersatzwohnung, deren Einrichtung und ganz allgemein auch zur Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen verwendet werden …

RS0057699 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht

Da die Ausgleichszahlung grundsätzlich dazu dient, dem aus der Ehewohnung Weichenden die Beschaffung einer dauerhaften Unterkunft zu ermöglichen - wo immer er in der Zwischenzeit wohnen möge - , ist es nur konsequent, die Räumungsfrist vom Zeitpunkt der Lei …

§ 81 § 82 § 94

RS0033063 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht

Unterliegt der von einem Ehegatten dem anderen geschenkte Vermögensgegenstand der Aufteilung und macht der Geschenkgeber im Aufteilungsverfahren geltend, dass er zur Aufhebung der Schenkung berechtigt ist, dann kann auch der Außerstreitrichter diesen Einwan …

§ 83 § 93 § 94

RS0130109 Rechtssatz 2015 – zuletzt 05.03.2024Zivilrecht

Über den in § 94 Abs 2 EheG geregelten Fall der Stundung einer Ausgleichszahlung hinaus ist zugunsten des Zahlungsgläubigers eine Regelung zu treffen, die sicherstellt, dass er nicht Vermögenswerte verliert, ohne die Ausgleichszahlung zu erhalten, wenn dies …

§ 81 § 82 § 94

RS0134682 Rechtssatz 23.01.2024Zivilrecht

Werden eheliche Mittel verwendet, um bei einer in die Ehe eingebrachten Liegenschaft die Löschung von Dienstbarkeiten herbeizuführen, ist eine dadurch bewirkte Werterhöhung der Liegenschaft bei der Aufteilung zu berücksichtigen.

RS0057765 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Eine allfällige Ausgleichszahlung ist nach billigem Ermessen festzusetzen. Es ist auch hiebei besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und zur Ansammlung der ehelichen Ersparnisse sowie …

RS0057596 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.11.2023Zivilrecht

Bei der Ausmessung einer Ausgleichszahlung ist eine strenge rechnerische Feststellung nicht erforderlich, vielmehr müssen unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu bemessende Pauschalzahlungen festgesetzt werden.

RS0047470 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.10.2023Zivilrecht

Es ist nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Heranziehung eines vorhandenen Vermögensstammes zumutbar ist. Die Zumutbarkeit kann aber nur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung an Hand der jeweili …

RS0057706 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.03.2023Zivilrecht

Dem Ausgleichspflichtigen kann grundsätzlich auch die Aufnahme eines Kredites zugemutet werden, um die Ausgleichszahlung leisten zu können, wenn ihm solches möglich ist und der Berechtigte darauf angewiesen ist, die Zahlung sofort zu erhalten.

RS0057579 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.03.2023Zivilrecht

Die bei Festsetzung der Ausgleichszahlung nach § 94 Abs 1 EheG zu beachtende Billigkeit hat auch darauf Rücksicht zu nehmen, dass nach dem konkreten Standard der beiderseitigen Lebensverhältnisse eine wirtschaftliche Grundlage der nunmehr getrennten Lebensf …

§ 85 § 94 § 97

RS0046057 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.01.2023Zivilrecht

Der Gesetzgeber räumt der Einigung der Ehegatten über die Aufteilung den Vorrang gegenüber einer gerichtlichen Aufteilung ein; letztere soll erst dann und nur insoweit Platz greifen, als die Einigung ausbleibt. Ebenso schließt eine Einigung der Ehegatten üb …

RS0057685 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.02.2022Zivilrecht

Als Ausgleichszahlung ist nicht bloß der Betrag aufzuerlegen, den der zur Zahlung Verpflichtete bequem aufbringen kann, vielmehr muß derjenige, der die Übernahme eines Vermögenswertes anstrebt, seine Kräfte entsprechend anspannen (so schon 7 Ob 524/81).

§ 85 § 94 § 95

RS0057583 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.10.2020Zivilrecht

Wird eine Ausgleichszahlung begehrt und beziffert, ist der begehrte Betrag der Rahmen, innerhalb dessen das Gericht zu entscheiden berufen ist. Eine Ausdehnung des bezifferten Begehrens nach Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG ist ausgeschlossen.

RS0057642 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.10.2020Zivilrecht

Der zur Ausgleichszahlung Verpflichtete hat insbesondere bei entsprechend langer Verfahrensdauer oder überhaupt dann, wenn er nach den Umständen des Falles mit der Festsetzung einer Ausgleichszahlung rechnen muss, im Laufe des Verfahrens in zumutbarer Weise …

RS0057903 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.09.2020Zivilrecht

Dem Zweck des Aufteilungsverfahrens, jedem der geschiedenen Ehegatten einen angemessenen Teil an den in Betracht kommenden Vermögenswerten zukommen zu lassen, entspricht es, diese mit dem Verkehrswert anzusetzen; die RSchO ist nicht anzuwenden.

RS0057702 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.09.2020Zivilrecht

Konnte der Ausgleichszahlungspflichtige während der langen Dauer des Verfahrens wegen der ihm bekannten Forderungen der Antragstellerin entsprechende Vorsorge in Form von Rücklagenbildung treffen, so erscheint es nicht angemessen, ihm zur Erfüllung der Ausg …

RS0057932 Rechtssatz 1981 – zuletzt 03.04.2020Zivilrecht

Beiträge, die der Mann bei der Zahlung der das Anwartschaftsrecht auf die Eigentumswohnung betreffenden Darlehensannuitäten und zur Ausgestaltung der Wohnung (Tapezierung und dergleichen) geleistet hat, sind nach Billigkeit zu berücksichtigen und nur dann, …

RS0131881 Rechtssatz 2017 – zuletzt 23.10.2019Zivilrecht

Dem Zahlungspflichtigen ist je nach den konkreten Umständen nach Billigkeit allenfalls ein Zeitraum von einigen Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung über die Ausgleichszahlung im Aufteilungsverfahren für die Beschaffung der finanziellen Mittel zuzugestehen.

RS0057670 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.03.2018Zivilrecht

Eine Ausgleichszahlung kommt nur dann in Betracht, wenn die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse zu einem für einen Ehegatten unbilligen Ergebnis führte.

RS0013521 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.01.2018Zivilrecht

Der fiktive Mietwert einer den Ehegatten unentgeltlich zur Verfügung stehenden Ehewohnung ist nach Auszug eines Ehegatten nicht auf den Geldunterhaltsanspruch des verbleibenden Ehegatten anzurechnen.

RS0057677 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.07.2017Zivilrecht

Die bei der Ausmessung der Ausgleichszahlung zu beachtende Billigkeit hat auch darauf Rücksicht zu nehmen, dass für beide Teile eine entsprechende wirtschaftliche Grundlage bei nunmehr getrennter Lebensführung gesichert bleiben soll.

RS0057616 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.11.2016Zivilrecht

Wird die Entrichtung der Ausgleichszahlung in Teilbeträgen angeordnet, nimmt das Gesetz offensichtlich einen damit allenfalls verbundenen Wertverlust für den Ausgleichsberechtigten grundsätzlich in Kauf. Wenn die ausgleichspflichtige Antragsgegnerin, da die …

RS0006097 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.04.2015Zivilrecht

Ist zufolge zwischenzeitigen Verkaufes der Ehewohnung durch den Ehegatten eine Eigentumsübertragung nicht mehr möglich, kommen nur noch Ausgleichszahlungen gemäß § 94 EheG in Frage.

§ 83 § 90 § 94

RS0008571 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.03.2014Zivilrecht

Das Ziel der nachehelichen Vermögensaufteilung liegt in einer billigen Zuweisung der real vorhandenen Bestandteile des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und tunlichster Aufrechterhaltung der Eigentumsverhältnisse an unbeweglichen Sa …

RS0008489 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.10.2012Zivilrecht

Es kann von einem Ehegatten die Entscheidung des Gerichtes auch nur über eine vom anderen Ehegatten zu leistende Ausgleichszahlung begehrt werden.

§ 81 § 83 § 92 § 94

RS0008548 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.10.2012Zivilrecht

Der Fall, daß eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse nicht, wohl aber Schulden, die nach den §§ 81 Abs 1 oder 83 Abs 1 EheG zu berücksichtigen wären, vorhanden sind, ist im Gesetz nicht geregelt. Es liegt eine Lücke vor, die nach den aus dem …

RS0126104 Rechtssatz 06.05.2010Zivilrecht

Der Umstand, dass ein um „konnexe Schulden“ verminderter Erlös aus dem Verkauf einer Liegenschaft mit der Ehewohnung zum Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung nicht mehr vorhanden ist, sondern zur Tilgung von Unternehmensschulden des Antragstellers verwende …

RS0057955 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.05.2009Zivilrecht

Wenn der Aufteilungsbeschluß eine Partei zu einer Ausgleichszahlung für die Übertragung einer Liegenschaftshälfte verpflichtet, hat sie, solange sie die für das Wirksamwerden der Aufsandungserklärung erforderlichen, ihr obliegenden Leistungen nicht erfüllt …

§ 82 § 91 § 94

RS0057626 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.01.2008Zivilrecht

Auch wenn eine Aufteilung mangels ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse nur deswegen nicht vorzunehmen ist, weil Unternehmen nicht der Aufteilung unterliegen, kommt die Auferlegung einer Ausgleichszahlung an den Unternehmer nicht in Betrac …

RS0057936 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.01.2003Zivilrecht

Wurde der Antragstellerin nicht nur der gesamte in der ehelichen Wohnung befindliche Hausrat zugewiesen, sondern ihr auch das lebenslängliche höchstpersönliche dingliche Wohnrecht an der aus Mitteln des Antragsgegners noch vor der Eheschließung erworbenen E …

§ 81 § 82 § 94

RS0022390 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.02.2002Zivilrecht

Unterliegen in Gütergemeinschaft unter Lebenden stehende Vermögenswerte nicht der Aufteilung, kommt im Fall der Scheidung die Vorschriften des § 1266 ABGB wieder zu Geltung. Bringt ein Ehegatte eine ihm von einem Dritten geschenkte Liegenschaft in eine nur …

RS0057608 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.01.2002Zivilrecht

Es ist in der Regel zumindest dann, wenn der Berechtigte auf die sofortige Zahlung nicht angewiesen ist, dem Ausgleichspflichtigen aber wegen seiner wirtschaftlichen Möglichkeit eine sich über viele Jahre erstreckende Teilzahlungsmöglichkeit eingeräumt wird …

RS0004502 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.05.2001Zivilrecht

Hat ein geschiedener Ehepartner eine Ausgleichszahlung zu entrichten, ist er hiezu nicht Zug um Zug gegen Abgabe einer Erklärung der anderen Partners, daß dieser in die Übertragung des Eigentums einwilligt (Aufsandungserklärung) zu verurteilen, da es im Hin …

RS0113990 Rechtssatz 23.08.2000Zivilrecht

Wie der vormalige Ehegatte die von ihm zu leistende Ausgleichszahlung aufbringt, sei es durch Kredit, Veräußerung oder Vermietung, steht ihm frei, weshalb eine Berücksichtigung der Zinsbelastung einer Kreditaufnahme bei Bemessung der Höhe des Ausgleichsbetr …

§ 81 § 83 § 94

RS0057622 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.05.2000Zivilrecht

Der Ausgleich durch Auferlegung einer Ausgleichszahlung ist nicht getrennt von der Zuweisung von mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen bzw mit dem ehelichen Lebensaufwand zusammenhängenden Kreditbeträgen zur Rückzahlung vorzunehmen. Es ist vielmehr jedem der …

RS0112105 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.03.2000Zivilrecht

So wie die Möglichkeiten zur Aufbringung einer Ausgleichszahlung in die Billigkeitserwägungen einzubeziehen sind, so sind auch die Möglichkeiten eines Gatten zur Aufbringung der Zahlungsmittel bei der Abdeckung von vormals gemeinsamen Verbindlichkeiten gege …

RS0057589 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.03.2000Zivilrecht

Die von dem zur Ausgleichszahlung Verpflichteten zu verlangende Anspannung seiner Kräfte erfordert es auch, daß er Sachen veräußert oder vermietet.

RS0057647 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.05.1999Zivilrecht

Hat der Wert einer der Aufteilung unterliegenden Sache (hier: Liegenschaft mit Ehewohnung) ohne besonderes Zutun eines der Streitteile eine Steigerung seit Auflösung der Lebensgemeinschaft erfahren, ist für die Bemessung der Ausgleichszahlung nicht der Zeit …

§ 81 § 82 § 94

RS0107148 Rechtssatz 13.02.1997Zivilrecht

Werden beide Ehegatten mit der Rückzahlung eines von Verwandten eines Ehegatten gewährten Darlehens belastet, ist auch der dadurch geschaffene Gegenwert bei der Aufteilung als Aktivum zu berücksichtigen (hier Ansparguthaben aus Bausparvertrag).

RS0057466 Rechtssatz 09.03.1994Zivilrecht

Ein lebenslanges Alleinbenützungsrecht der Antragstellerin mit der Verpflichtung des Antragsgegners, dieses auch auf einen allfälligen Rechtsnachfolger zu überbinden, führt zu einer unzumutbaren Entwertung der dem Antragsgegner gehörenden Liegenschaftshälft …

RS0057623 Rechtssatz 23.02.1994Zivilrecht

Bei Schaffung eines Benützungstitels für einen Ehegatten am Eigentum des anderen auf Zeit entspricht eine laufende Ausgleichszahlung am ehesten dem Billigkeitsgebot des § 83 EheG, wird doch nur so eine der Dauer des Benützungsrechtes entsprechende Ausgleich …

RS0057423 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.05.1993Zivilrecht

Der Ausmessung der Ausgleichszahlung unterliegen grundsätzlich nur Werte, die Gegenstand der Aufteilung im Sinne des § 81 EheG sind (so schon 8 Ob 519/88).

§ 81 § 82 § 94

RS0057470 Rechtssatz 25.03.1993Zivilrecht

Sind auf einer Eigentumswohnung, die Ehewohnung ist, zugunsten des Unternehmens eines Ehegatten Betriebsmittelkredite hypothekarisch sichergestellt, ist die Ehewohnung in das Aufteilungsverfahren miteinzubeziehen; für die Berechnung allfälliger Ausgleichsza …

RS0057730 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.04.1992Zivilrecht

Der Wert des zum Unternehmen eines Ehegatten gehörenden Teils des Hauses unterliegt nicht der Aufteilung, und kann daher eine Ausgleichszahlung nach § 94 Abs 1 EheG nicht rechtfertigen, weil diese Bestimmung nur einen Ausgleich für aufzuteilendes Vermögen v …

RS0057716 Rechtssatz 19.02.1992Zivilrecht

Der richtige Wertmaßstab für den einen Eheteil treffenden Verlust der Ehewohnung ist deren Ertragswert, nämlich der Mietwert einer gleichartigen Wohnung bezogen auf die konkret mögliche Nutzungsdauer.

RS0057627 Rechtssatz 28.11.1991Zivilrecht

Die Zuweisung der vom Mann eingebrachten Ehewohnung an die Frau durch Einräumung von Fruchtgenußrechten oder Bestandrechten kann nur gegen entsprechende Entschädigung erfolgen, der er andernfalls auf Lebensdauer der Frau in der Nutzung seines Alleineigentum …

RS0057606 Rechtssatz 10.10.1990Zivilrecht

Zur Frage eines Terminverlustes bei Entrichtung der Ausgleichszahlung in Teilbeträgen.

RS0057961 Rechtssatz 30.11.1989Zivilrecht

War die Antragstellerin zur Neuanschaffung verschiedener Einrichtungsgegenständen genötigt, weil der Antragsgegner die Herausgabe der ausdrücklich begehrten Stücke verweigerte, so ist eine nachträgliche Zuweisung der nun für die Antragstellerin unverwendbar …

RS0057879 Rechtssatz 1983 – zuletzt 06.04.1989Zivilrecht

Die im § 94 Abs 1 EheG dem Richter eingeräumte Befugnis, Unbilligkeiten durch Auferlegung einer Ausgleichszahlung auszugleichen, schränkt den Grundsatz des § 90 Abs 1 EheG nicht dahin ein, daß dem Richter auch ohne gewichtigen Grund die Befugnis eingeräumt …

RS0057605 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.01.1989Zivilrecht

Eine Ausgleichszahlung gemäß § 94 EheG kann nicht mit einem angeblich zustehenden Anspruch im Sinne des § 1042 ABGB (Unterhalt) kompensiert werden.

RS0057697 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.06.1988Zivilrecht

Der Nutzen, den ein Ehegatte aus einer der Aufteilung unterliegenden Sache bis zur Aufteilung gezogen hat, ist bei der Festsetzung der Ausgleichszahlung mit zu berücksichtigen.

§ 81 § 83 § 94

RS0057602 Rechtssatz 1985 – zuletzt 02.03.1988Zivilrecht

Wenn nur die im Hälfteeigentum beider vormaliger Ehegatten stehende Liegenschaft die eheliche Ersparnis darstellt und zu teilen ist, dann wird in der Regel, eine Übertragung eines Hälfteanteiles auf den anderen Ehegatten nur in Betracht kommen, wenn hiefür …

RS0057664 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.09.1987Zivilrecht

Die zwischenzeitige Beschaffung einer anderen Wohnung durch einen Eheteil kann den anderen nicht von der Leistung einer angemessenen Ausgleichszahlung befreien.

RS0057600 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.05.1987Zivilrecht

Liegt eine Aufteilungsvereinbarung vor, kann auch nicht eine Ausgleichszahlung nach § 94 Abs 1 EheG begehrt werden, wenn ein Ehegatte die getroffene Regelung nachträglich als unbillig empfindet. Anders mag dies sein, wenn sich die Ehegatten zwar darüber ein …

RS0057912 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.05.1985Zivilrecht

Hat ein geschiedener Ehepartner eine Ausgleichszahlung zu entrichten und muß er hiefür einen Kredit in Anspruch nehmen, ist ihm für die Zahlung des Ausgleichsbetrages nicht eine kalendermäßig bestimmte Frist, sondern eine angemessene Frist ab Rechtskraft de …

RS0057390 Rechtssatz 08.11.1984Zivilrecht

Eine Ausgleichszahlung nach den Bestimmungen der §§ 81 ff EheG kann nur für Gegenstände auferlegt werden, die dem anderen Teil überlassen worden sind. Hat ein geschiedener Ehegatte die (mit Teilentscheidung) dem anderen zugesprochene Gegenstände an sich gen …

§ 83 § 90 § 94

RS0057942 Rechtssatz 16.12.1982Zivilrecht

Der bloßen Zufälligkeit, auf wessen Namen eheliche Ersparnisse angesammelt wurden, soll nach § 81 EheG keine Bedeutung zukommen. Das Gegenteil ergibt sich auch nicht aus der Vorschrift des § 90 Abs 1 EheG. Die billige andere Regelung besteht dann eben in de …

RS0057737 Rechtssatz 24.02.1982Zivilrecht

Bei der Frage, ob bei der Vermögensauseinandersetzung eine Ausgleichszahlung der Billigkeit entspricht, ist die Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen, eine solche wird in der Regel nur bei einem vorschulpflichtigen Kind anzunehmen sein (s …

§ 83 § 87 § 94

RS0057944 Rechtssatz 23.02.1982Zivilrecht

Es muß bei der Bemessung der Ausgleichszahlung auch auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Positionen Rücksicht genommen werden, die künftig dem verbleibenden Teil in der vormaligen Ehewohnung und dem weichenden Teil in der neuen Wohnung zustehen werden ( …