Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt der Räumungsvollzug alle Personen, die Rechte an dem zu räumenden Bestandgegenstand lediglich vom Verpflichteten ableiten. Gleiches gilt für andere Räumungsverpflichtungen. Nur solche Personen fallen nicht unter § 568 ZP …

Die Bestimmung des § 568 ZPO hat im Einklang mit § 349 Abs 1 EO lediglich eine erweiterte Möglichkeit des Exekutionsvollzuges gegen dritte Personen geschaffen, die ihr Benützungsrecht vom Verpflichteten ableiten. Trotz dieser Norm trifft auch bei Vorhandens …

Wurde iSd § 572 ZPO dem Beklagten aufgetragen, die in Bestand genommene unbewegliche Sache geräumt zu übergeben, ist dieser Anspruch ausschließlich nach § 349 Abs 1 EO dardurch zu vollstrecken, daß das Vollstreckungsorgan zum Zwecke der Überlassung der unbe …

Die Räumung und Übergabe eines ideellen Anteiles einer Liegenschaft ist nicht möglich.

Die Räumung einer Liegenschaft von einem Überbau (Baracke) ist gemäß § 353 EO durchzuführen. Allenfalls kann dieser Exekution eine Räumung nach § 349 EO vorausgehen, wenn der Überbau bewohnt ist.

Eine mangelhafte Bezeichnung des Bestandobjekts in der Aufkündigung kann auch nach Erhebung von Einwendungen durch die kündigende Partei berichtigt oder auch präzisiert, somit verbessert und damit der Mangel saniert werden, sofern nur die gekündigte Partei …

Um die Vollstreckung nach § 349 EO zuzulassen, muss die Liegenschaft oder der Teil derselben bestimmt bezeichnet sein, es muss also aus dem Exekutionstitel eindeutig hervorgehen, welche Teile einer Liegenschaft zu überlassen oder zu räumen sind, weil nur so …

Die Räumung der Liegenschaft im Sinne des § 349 EO kann von der Übergabe der geräumten Liegenschaft an den betreibenden Gläubiger nicht abgetrennt werden. Wenn der Verpflichtete eine Liegenschaft nur in den früheren Zustand zu versetzen, bzw Gegenstände aus …

1. Die Exekution zur Entfernung oder Abtragung eines Bauwerkes ist gemäß § 353 EO durchzuführen. Wenn das Bauwerk aber vom Verpflichteten oder von anderen Personen, die ihr Recht, es zu benützen, von ihm ableiten, noch benützt wird, oder wenn sich im Bauwer …

Um die Vollstreckung nach § 349 EO zuzulassen, muss die Liegenschaft oder der Teil derselben bestimmt bezeichnet sein; es muss aus dem Exekutionstitel eindeutig hervorgehen, welche Teile einer Liegenschaft zu überlassen oder zu räumen sind, weil nur so das …

1. Gegenstand der Räumungsexekution gemäß § 156 Abs 2 in Verbindung mit § 349 EO ist die Entfernung des Verpflichteten und seiner Fahrnisse von der Liegenschaft und die Übergabe der Liegenschaft in den physischen Besitz des Erstehers. 2. Das Bestehen von Mi …

Auch (genau bezeichnete) Teile von Liegenschaften können Gegenstand der Räumungsexekution sein.

Der nach den Vorschriften der Exekutionsordnung bestellte Verwahrer ist Sequester im Sinne des § 968 ABGB. Das Räumungsverfahren ist mit der Bestellung eines Verwahrers gemäß § 349 Abs 2 EO beendet. Die Verwahrung ist kein hoheitlicher Akt, sie wird auf Gru …

Der Exekutionsvollzug zur Räumung des Bestandobjektes ist trotz des Umstandes beendet, dass noch Einrichtungsgegenstände zurückgeblieben sind.

Eine bereits durchgeführte Exekution durch Räumung kann nicht im Exekutionsverfahren rückgängig gemacht werden.

Die Räumungsexekution ist dann beendet, wenn das zu räumende Bestandobjekt nach Entfernung des Verpflichteten und der diesem gehörigen oder von ihm eingebrachten Fahrnisse dem betreibenden Gläubiger übergeben wurde; dass nicht alle Fahrnisse des Verpflichte …

Die Durchführung der zwangsweisen Räumung ist ein tatsächlicher Vorgang, der mit den Mitteln des Exekutionsverfahrens nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Bei einer Räumungsexekution ist die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles im Verlust einer dem dringenden Wohnbedürfnis dienenden Wohnung offenkundig.

Das Ansinnen, auch eine beendete Exekution müsse aufgeschoben werden, um den Vermieter an einer Neuvermietung zu hindern, ist unberechtigt, weil nur bevorstehende Exekutionsschritte aufgeschoben werden können, ein Anspruch auf Verschaffung des rechtswidrig …

Keine Aufschiebung einer bereits beendeten Räumungsexekution.

Die Exekution nach § 349 Abs 1 EO ist zu führen, wenn der Exekutionstitel auf Überlassung oder Räumung einer unbeweglichen Sache lautet, ohne Unterschied, ob die Überlassung oder Räumung zum Zwecke der Erlangung des Eigentums, des Besitzes oder der Gewahrsa …

Ein Ersteher, der durch Zuschlag Eigentum an einem auf Nachbargrund stehenden Gebäude, das im Versteigerungsedikt genannt und im Schätzgutachten bewertet wurde, erworben hat, kann eine Übergabe nach § 156 Abs 2 EO an ihn unabhängig davon erwirken, ob es sic …

Gemäß § 156 Abs 2 EO hat der Ersteher nach Erfüllung aller Versteigerungsbedingungen Anspruch auf Übergabe der Liegenschaft. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann er gegen den Verpflichteten bereits gemäß § 349 EO Räumungsexekution führen. An der Schaff …

Gegen Exekution auf Übergabe einer zwangsversteigerten Liegenschaft nach § 156 Abs 2 EO kann sich der Verpflichtete oder ein Dritter auch mit einer exekutionsrechtlichen Klage zur Wehr setzen, gleichzeitig kann er die Aufschiebung der Exekution nach Maßgabe …

Es ist begrifflich ohne weiteres möglich, zunächst die Exekution auf Übergabe der Liegenschaft gemäß § 349 EO und, falls die Verpflichtung zur Räumung der Liegenschaft von den darauf befindlichen Objekten des Verpflichteten nicht erfüllt wird, nach Ablauf d …

Der Exekutionstitel, gerichtet auf Räumung einer Liegenschaft, berechtigte zur Entfernung des Verpflichteten und aller jener Personen, die sich als Familienmitglieder, Besucher, Angestellte oder Untermieter des Verpflichteten (§ 568 ZPO) in den Räumen aufha …

Wenn der vormalige Eigentümer die Liegenschaft, deren zwangsweise Räumung er betreibt, während des Exekutionsverfahrens veräußert, kann der Verpflichtete darauf eine Oppositionsklage stützen. In diesem Fall ist in einem klagestattgebenden Urteil allerdings …

Zur Umsetzung des im Anfechtungsprozess urteilsmäßig bestätigten Anspruches des Gläubigers auf Duldung der Exekution ohne Geltendmachung hinderlicher (die Vollstreckung erschwerender) Bestandrechte ist aus verfahrensökonomischen Gründen zugleich mit der Dul …

Die Räumung einer zwangsverwalteten Liegenschaft von der Ehefrau des (nicht im gemeinsamen Haushalt mit ihr lebenden) Verpflichteten ist auf Antrag des Zwangsverwalters nach § 105 EO im Sinne des § 349 EO zu vollziehen. Der Zwangsverwalter ist nicht genötig …

Der Zuschlag bildet den Exekutionstitel für die iS der §§ 156 Abs 2, 349 EO anzuordnende Räumung.

Der gemäß § 349 EO vom Vollstreckungsorgan bestellte Verwahrer hat die Stellung eines Sequesters im Sinne der § 968 ABGB, dessen Rechte und Verbindlichkeiten nach den Grundsätzen des Verwahrungsvertrages zu beurteilen sind.

Die Bestimmungen der §§ 349 Abs 2 EO, 965 ABGB dienen auch dem Schutz der Eigentümer vor einer Verletzung ihres Eigentumsrechtes an den in Verwahrung gegebenen Sachen.

Wird ungeachtet der Vereinbarung eines Exekutionsverzichtes (einer Exekutionsstundung) über Antrag des betreibenden Gläubigers eine zwangsweise Räumung vollzogen, ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und Schäden durch Verlus …

Die (gerichtliche) Aufkündigung ist ein an das Gericht gerichtetes Rechtsgestaltungsbegehren, das - falls sie durch Urteil für wirksam erkannt wird (§ 572 ZPO) - zu einem zur Exekution nach § 349 EO geeigneten Titel führen soll.

Übersicht der Entscheidungen zu § 349 EO A Liegenschaft oder Liegenschaftsteil B Durchführung der Räumung, Verwahrung von Fahrnissen C Beendigung der Exekution, Aufschiebung D Rechte dritter Personen (insbesonders Untermieter) E Sonstiges

Der Räumungsvollzug umfaßt alle Personen, die Rechte lediglich vom Verpflichteten ableiten. Dazu gehören auch Personen, die der Verpflichtete als Hausbesorger unter Zuweisung einer Dienstwohnung in das Mietobjekt aufgenommen hat, unabhängig davon, ob sich d …

Wenn auch auf Grund einer gegen den Eigentümer und seine Gattin gerichteten dinglichen Devastationsklage ein Mietvertrag über Teile der verpfändeten Liegenschaft aufgehoben ist, versagt dennoch die gegen die szt. Mieterin gerichtete Räumungsklage, wenn sie …

Die Räumungsexekution ist auch dann beendet, wenn der Transportunternehmer die Verwahrung der Sachen des Verpflichteten im Exekutionsobjekt übernimmt. Ob der Gerichtsvollzieher die Schlüssel dem Vertreter der betreibenden Partei aushändigt und damit dieser …

Befindet sich in der Wohnung ein Dritter, der gleichfalls Bestandrechte an der Wohnung besitzt, so ist die Exekution einzustellen und dem betreibenden Gläubiger verbleibt nur die Klage nach § 368 EO.

Die Übergabe einer Liegenschaft an Mitberechtigte kann nur einheitlich erfolgen. Eine Übergabe nach Bruchteilen ist nicht möglich. Bei Pfändung des Anspruches eines Teilhabers können die Mitberechtigten nicht die Übergabe gemäß einem Räumungstitel an alle B …

Die Unzulässigkeit der gem § 156 Abs 2 iVm § 349 EO auf Räumung in Ansehung eines vermieteten Teiles der Liegenschaft - nicht aber auch die Übergabe der Liegenschaft - gerichteten Exekution kann vom Dritten (Mieter, Miteigentümer, der mit den übrigen Miteig …

Die Exekution nach § 349 EO ist nicht geeignet, zur Entfernung von nicht enteigneten Überbauten von den enteigneten Grundflächen zu führen.

Der Anspruch auf Erfüllung des Vermächtnisses durch Einräumung der Mietrechte an einer Wohnung ist ein selbständiges Recht, das ein Exszindierungsbegehren rechtfertigt.

Bei Bewilligung einer zwangsweisen Räumung ist nicht darauf Bedacht zu nehmen, ob andere Leute als dem Verpflichteten Rechte an der zu übergebenden unbeweglichen Sache zustehen, ebensowenig, ob Dritte sie in ihrer Gewalt haben und ob sie die Exekution zulas …

Der Verpflichtete ist nach § 349 Abs 3 EO berechtigt, jederzeit den Erlös - nach Abzug aufgelaufener Verwahrungs- und Veräußerungskosten - zu beheben. Das Gericht hat allerdings - vor Ausfolgung - festzustellen, ob Pfandrechte an den verkauften Sachen im Ze …

Kann eine zwangsweise Räumung nicht nach § 349 EO vollzogen werden, weil sich ein Dritter in der Wohnung befindet, so sind die Grundsätze des § 347 EO anzuwenden. Eine Exekutionsführung nach § 354 EO kommt nicht in Betracht.

Der nach § 382 Z 8 EO an den Ehemann erlassene Auftrag, die eheliche Wohnung zu verlassen, ist nicht nach § 349, sondern nach §§ 354, 355 EO zu vollstrecken.

Ein auf Übergabe einer Wohnung lautender Exekutionstitel ist nach § 349 EO vollstreckbar.

§ 26 EO regelt generell die Rechte und Pflichten der Vollstreckungsorgane; § 349 Abs 1 (letzter Satz) EO ist insofern die spezielle Norm.

Exekution auf Zurückstellung eines verpachteten Unternehmens, zu dem auch Bestandräume gehören.

§ 968 ABGB ist - zufolge Analogie zu § 259 EO - auch auf den nach § 349 EO bestellten Verwahrer anzuwenden.

Der nach § 349 Abs 2 EO bestellte Verwahrer ist nicht berechtigt, die von ihm übernommenen Sachen einem Dritten in Verwahrung zu geben.

Es liegt nicht im Ermessen des Exekutionsgerichtes, ob es die Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher im Sinne des § 156 Abs 2 EO durch einen Vollstrecker vornehmen läßt oder nicht. Die zwangsweise körperliche Übergabe einer Liegenschaft kommt dann nicht …

Der Verpflichtete kann sich gegen eine ungeachtet mangelnden Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel bewilligte Unterlassungsexekution (§ 355 EO) mit einer Impugnationsklage zur Wehr setzen. Ein solcher Einwendungstatbestand ist aber bei einer Exekution z …

Die Wirksamkeit einer Androhung iS § 349 Abs 2 EO setzt voraus, daß sich der Verpflichtete im Zeitpunkt der Androhung im Verzug befindet.

Hat der Gläubiger die Wohnung bereits übernommen, ist ihm die Exekutionsführung zur bloßen Durchsetzung der Entfernung der zurückgebliebenen Fahrnisse des Titelschuldners nach § 349 EO verwehrt, wobei es unbeachtlich ist, ob der Gläubiger bei der Übernahme …

Schließt der betreibende Gläubiger einen Verwahrungsvertrag für den Fall, daß sich die Notwendigkeit der Verwahrung beim Räumungsvollzug ergeben sollte, so besteht ein Ersatzanspruch gem § 1042 ABGB, wenn der betreibende Gläubiger den Vertrag in Erwartung d …

An der letzlich den Verpflichteten treffenden Zahlungspflicht für die Verwahrungskosten ändert auch der Umstand nicht, daß tatsächlich nicht seine Sachen, sondern solche dritter Personen (Untermieter) bei der Durchführung der zwangsweisen Räumung verwahrt w …

Bei Verwahrung durch einen gewerbsmäßigen Unternehmer haben sich die Verwahrungskosten im Rahmen der ortsüblichen Sätze zu halten. Erfordert aber die zwangsweise Räumung die gerichtliche Verwahrung von Fahrnissen und steht ausschließlich nur ein Verwahrer z …

Zur Haftung des die Räumungsexekution betreibenden Hauseigentümers und der Gemeinde, in der das Haus liegt, für die Beschädigung von Fahrnissen des Delogierten.

Räumungsaufschub ist dem betreibenden Gläubiger zumutbar, wenn er nach Entstehung des Titels verabsäumt, vom Verpflichteten zu verlangen, daß dieser bis zur Räumung entweder die vereinbarten Leistungen erbringt oder (nach Wahl des betreibenden Gläubigers) e …

Die Verpflichtung zur Neuherstellung von Räumen kann durch eine vorgängige zwangsweise Räumung gemäß § 349 EO nicht vorbereitete werden (sh aber 3 Ob 245/58 = RZ 1959,17).

Wurde die Delogierung auf Grund eines Räumungstitels bewilligt, so ist eine neuerliche Exekutionsbewilligung auf Grund desselben Titels unzulässig. Eine trotzdem neuerlich ausgesprochene Exekutionsbewilligung ist über Rekurs des Verpflichteten als nichtig a …

Ein Antrag auf Forstsetzung einer aufgeschobenen Räumungsexekution ist nicht verfrüht, wenn er nach Ablauf der vom Erstgericht bewilligten Räumungsfrist gestellt wurde, wenngleich erst nach diesem Zeitpunkte eine die Räumungsfrist über diesen Tag hinaus ver …

Wurde die Rechtsnachfolge im Sinne des § 9 EO nachgewiesen, so kann die gegen die Rechtsvorgänger bewilligte Räumungsexekution gegen den Einzelrechtsnachfolger fortgesetzt werden.

Die Räumungsexekution ist erst dann vollzogen, wenn alle Personen, die Rechte lediglich vom Verpflichteten ableiten, wie beispielsweise Familienangehörige, Dinstleute, Untermieter geräumt haben.

Der Lagerhalter erwirbt an den ihm vom Vollstrecker anlässlich einer zwangsweisen Räumung übergebenen Fahrnissen das gesetzliche Pfandrecht.

Undurchsetzbarkeit des Räumungsanspruches - Interessenklage ?

Zum Exszindierungsrecht des Hauseigentümers bei einer von einem Dritten gegen einen Mieter geführten Räumungsexekution.

Unzulässigkeit der Exekution dadurch, daß der Vollstrecker dem Betreibenden in den Besitz der rückzustellenden ideellen Hälfte der Liegenschaft setzt und alles rechtliche und sachliche Zubehör an der ideellen Hälfte durch Zeichen übergibt, indem er die auf …

Im Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung kann geltend gemacht werden, daß der Verpflichtete schon erfüllt hat, sofern dies dem Erstrichter aktenmäßig bekannt sein konnte. Hat der Verpflichtete nach Bwilligung der Exekution seine Verpflichtung, eine Liegens …

Wenn eine Räumungsexekution nicht durchführbar ist, weil die Liegenschaft sich weder im Besitz der verpflichteten Partei, noch überhaupt im Eigentum der betreibenden Partei befindet, ist nicht die Exekution einzustellen, sondern der Akt wegen Undurchführbar …

Ein Anspruch auf Beseitigung eines Vorhängeschlosses und auf Entfernung von Gegenständen aus einem Zimmer ist nicht nach § 349 EO, sondern nach § 353 EO durchzusetzen.

1.) Der Umstand, daß der Untermieter mit dem Hauptmieter eine Mietvertrag abgeschlossen hat, bringt den Hauptmietvertrag zwischen Hauseigentümer und Untervermieter nicht zum Erlöschen. 2.) In dem auf Grund der Kündigung des Untermietverhältnisses durchgefüh …

Zur Frage der Haftung des betreibenden Gläubigers für die bei der Räumung nach § 349 EO zu verwahrenden Sachen des Verpflichteten.

Eine Verwahrungspflicht in Ansehung der Fahrnisse eines zur Räumung Verpflichteten obliegt dem Gerichte nicht.