Judikatur des OGH zu § 164 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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143 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0095488 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Wer an einer Sache bereits Eigentum erworben hat (hier: durch gutgläubigen Erwerb vom befugten Gewerbsmann nach § 367 ABGB) kann, auch wenn er später die wahre Herkunft erfährt, nicht mehr Hehlerei daran begehen (so schon SSt 28/86).

§ 12 § 127 § 156 § 164

RS0090397 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.04.2025Strafrecht

Eine nach der materiellen Vollendung des Diebstahls gewährte Unterstützung der Täter durch einen Dritten kann regelmäßig nur dem Tatbestand der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1 (allenfalls auch Abs 2 und Abs 3) StGB unterstellt werden; eine Beteiligung am (Ein …

§ 12 § 127 § 164

RS0090384 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.04.2025Strafrecht

Eine noch vor der Diebstahlstat gegebene Zusage für eine erst nach der Vollendung des Diebstahls zu gewährende Hilfeleistung bei der Verwertung der Diebsbeute (vgl US 7) könnte zwar als psychische Beitragstäterschaft gewertet werden, diese Annahme ist aber …

RS0094974 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht

Echte (Idealkonkurrenz) Konkurrenz von (Sachhehlerei) Hehlerei und Begünstigung.

RS0094947 Rechtssatz 1990 – zuletzt 05.11.2024Strafrecht

Von einem Verheimlichen im Sinn des § 164 (§ 165) StGB kann erst dann gesprochen werden, wenn dem betreffenden Tatverhalten ein vom Täter vorsätzlich (oder fahrlässig) zum Einsatz gebrachter Verschleierungseffekt innewohnt. Das Wesen eines solchen Effekts ä …

RS0091358 Rechtssatz 1948 – zuletzt 27.06.2024Strafrecht

Der an der Vortat als Täter oder als Mitschuldiger Beteiligte kann sich einer Teilnehmung an derselben strafbaren Handlung (Verwertung des gestohlenen oder veruntreuten Gutes) nicht gesondert schuldig machen.

RS0119272 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.06.2024Strafrecht

Als Unterstützung durch den Hehler ist jede Handlung anzusehen, die objektiv geeignet ist, dem Täter das Verheimlichen oder Verhandeln zu ermöglichen. Ein Erfolg der Unterstützungshandlung ist für die Erfüllung des Tatbestands nicht erforderlich.

§ 20 § 21 § 22 § 26 § 164 § 282 § 286 § 287 § 298 § 299

RS0120218 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.04.2024Strafrecht

Eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung liegt nur dann vor, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind.

RS0095389 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.11.2023Strafrecht

In sich geschlossene (kumulativ zusammengefasste), aber rechtlich gleichwertige Tatbestände; daher diesbezüglich unterlaufener Subsumtionsirrtum (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) kein Nachteil im Sinne des § 290 Abs 1 StPO (EvBl 1981/108, 118).

RS0095773 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.07.2020Strafrecht

Hat der Täter Sachen in einem einhunderttausend Schilling übersteigenden Wert verhehlt, die ausschließlich aus einer Vortat stammen, bei der sich die fünf Jahre erreichende oder übersteigende Strafdrohung gleichfalls bloß aus dem Wert ergibt, dann kann ihm …

RS0095357 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.07.2020Strafrecht

1.) ist ein alternativer Mischtatbestand, 2.) läßt Wahlfeststellungen innert der (nach Ordnungszahlen getrennt beschriebenen) Tatbehandlungen zu.

RS0133115 Rechtssatz 07.04.2020Strafrecht

Wird der Angeklagte wegen des Kaufes einer durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangten Sache nach § 164 Abs 2 erster Fall StGB schuldig gesprochen, bezieht sich ihm gegenüber die Verfallsdrohung des § 20 Abs 1 StGB auf die gekau …

RS0091850 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.12.2019Strafrecht

Bei dem nach dem § 61 StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich sind nur die gesetzlichen Strafsätze (also unter Ausschaltung jeglicher Strafzumessungsregeln) zu vergleichen; diese Strafsätze sind nach dem § 186 StG und dem § 164 Abs 3 StGB (mit sechs Monat …

RS0094922 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.12.2017Strafrecht

Eine Tatbeurteilung als Hehlerei setzt die Begehung einer (hehlereibegründenden) abgeschlossenen Vortat eines anderen voraus. Vor deren (materieller) Vollendung kommt hingegen Beteiligung (§ 12 dritter Fall StGB) an der Vortat in Betracht.

RS0095789 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.10.2017Strafrecht

Zwischen dem ersten und dritten Deliktsfall besteht dann Gesetzeskonkurrenz, wenn die verhehlte, den Wert von einhunderttausend Schilling übersteigende Sache aus einer solchen Vortat stammt, die schon infolge des Wertes der gestohlenen, veruntreuten etc Sac …

RS0095746 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.10.2017Strafrecht

Die dort zusammengefaßten drei Varianten erfassen die erhöhte Strafwürdigkeit der Hehlerei in durchaus verschiedenen Typizität: Wert des Tatobjekts, mit der Tat verbundene Tendenz des Täters, Qualität der Vortat; bei ihnen handelt es sich daher um kumulativ …

RS0095627 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.10.2017Strafrecht

Für die Annahme einer alternativen Mischqualifikation spricht, daß das dritte Kriterium nur, das erste Kriterium (Wert über Schilling fünfhundert) jedenfalls auch den Wissensstand des Hehlers um die Vortat betrifft und daß sich alle drei Qualifikationsmerkm …

RS0131759 Rechtssatz 17.10.2017Strafrecht

Bei § 164 StGB ist auch die Änderung einer (in Bezug auf die Vortat anzuwendenden) strafrechtlichen Ausfüllungsnorm im Rahmen des Günstigkeitsvergleichs zu berücksichtigen.

RS0095652 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.08.2017Strafrecht

Dem Hehler müssen jene tatsächlichen Umstände bekannt sein, die für die gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat eines anderen eine Strafdrohung von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe begründen, nicht aber die in Betracht kommenden juristischen Qualifik …

RS0121296 Rechtssatz 2006 – zuletzt 03.03.2016Strafrecht

Die angelastete Behebung eines Geldbetrages aus der Betrugsbeute unterfällt nicht dem für Hehlerei erforderten Objekt einer unmittelbar deliktisch erlangten körperlichen Sache.

§ 127 § 134 § 164 § 165

RS0093770 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.12.2015Strafrecht

Das Ansichbringen im Sinne der §§ 164 Abs 1 Z 2, 165 StGB erfasst nur den Erwerb des Gewahrsams an einer Sache, nicht aber die Erlangung fremden Gutes durch Gewahrsamsbruch. In einem solchen Fall kommt - Bereicherungsvorsatz vorausgesetzt - nur Diebstahl, i …

RS0094856 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.12.2015Strafrecht

In der Begehungsart des Ansichbringens betreffen die Tatbestände nach § 164 Abs 1 Z 2 StGB und nach § 165 StGB keine Dauerdelikte.

RS0125612 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.11.2015Strafrecht

Zum Verhältnis Diebstahl/Hehlerei: Nach dem hier maßgeblichen prozessualen Tatbegriff betrifft die in der Anklageschrift beschriebene Beitragstäterschaft des Nichtigkeitswerbers am von den beiden Mitangeklagten verübten Einbruchsdiebstahl den selben Lebenss …

§ 147 § 164 § 223

RS0094398 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.09.2015Strafrecht

Das Ansichbringen einer falschen Urkunde (hier: falscher = unechter Scheck), mag auch deren Herstellung als Vergehen nach § 223 Abs 1 StGB strafbar sein, ist keine Hehlerei. Erst ein Gebrauch einer solchen Urkunde im Rechtsverkehr könnte allenfalls Haftung …

RS0129833 Rechtssatz 2015 – zuletzt 14.09.2015Strafrecht

Beim „Parkpickerl“ des Magistrats der Stadt Wien handelt es sich weder um ein amtliches Wertzeichen im Sinn des § 238 StGB noch um amtliche Stempelabdrücke nach § 238 Abs 3 StGB.

RS0130149 Rechtssatz 10.06.2015Strafrecht

Hehlerei (§ 164 StGB) und Geldwäscherei (§ 165 StGB) stehen zueinander im Verhältnis echter Konkurrenz.

RS0095576 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.05.2013Strafrecht

Ansichbringen (eines Teils) der vom Vortäter gestohlenen Barschaft begründet Sachhehlerei gemäß § 164 Abs 1 Z 2 und nicht eine an strenge Voraussetzungen geknüpfte Ersatzhehlerei nach § 164 Abs 1 Z 3 StGB; auch Bargeld fällt unter den Sachbegriff des § 164 …

RS0095392 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.11.2011Strafrecht

Bloß passives Verhalten erfüllt nicht den Begriff des "Verheimlichen". Anders aber, wenn der Hehler den Vortätern das Verbergen des Diebsgutes in einem seiner Verfügungsmacht unterliegenden Objekt (ausdrücklich oder konkludent) gestattet, oder wenn er selbs …

RS0094691 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.05.2010Strafrecht

Unter den im § 164 StGB genannten mit Strafe bedrohten Handlungen gegen fremdes Vermögen sind nur die in den §§ 125 - 168 StGB (sechster Abschnitt) angeführten Delikte zu verstehen, ohne daß jedoch § 164 StGB verlangt, daß die Tat des Vortäters rechtlich au …

RS0121891 Rechtssatz 29.03.2007Strafrecht

Fand vor Weitergabe an den Angeklagten ein Umtausch statt, sodass eine „Ersatzsache" weitergegeben wurde, kommt - bei entsprechendem Vorsatz - Geldwäscherei in Betracht.

RS0095500 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.06.2005Strafrecht

Umschreibt rechtlich gleichwertige Begehungsformen der Hehlerei.

RS0095372 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.06.2005Strafrecht

Die in Z 1 und Z 2 des § 164 Abs 1 StGB zusammengefaßten Gruppen von Begehungsweisen sind zueinander ebenso rechtlich gleichwertig, wie die in diesen Ziffern genannten einzelnen Begehungsarten jeweils untereinander.

RS0088962 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.05.2004Strafrecht

Subjektiv erfordert der Tatbestand des § 164 StGB die Kenntnis des Täters davon, daß es sich um eine Sache handelt, die der Vortäter durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangt hat; es genügt aber bedingter Vorsatz hiefür und für …

RS0094894 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.06.1998Strafrecht

Wer die Hehlerei bezüglich einer Sache begeht, die ein nach § 166 Abs 1 StGB privilegierter Täter erlangt hat, haftet stets nach § 164 StGB, weil die Hehlerei als selbständiges Delikt keine Beteiligung an der (privilegierten) Vortat ist.

RS0094874 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.06.1998Strafrecht

Auch unter besonderer Berücksichtigung der durch die Strafgesetznovelle 1993 (BGBl Nr 527/1993) in den Vordergrund gerückten Perpetuierungstheorie ist die Übernahme von gestohlenen Lebensmitteln zum sofortigen Verbrauch ("Mitgenuß") als eigentümerähnliche V …

RS0094937 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.01.1998Strafrecht

Alle Verhehlungshandlungen eines und desselben Täters sind ohne Rücksicht auf die verschiedenen Begehungsphasen und den dabei vorkommenden Vorsatzarten nur ein einziges Delikt.

RS0109300 Rechtssatz 28.01.1998Strafrecht

Eine nach § 164 Abs 1 StGB strafbare Unterstützung des Vortäters bei der Verwer- tung der aus der hehlereibegründenden Tat stammenden Sache kann (entsprechender Vorsatz vorausgesetzt) in jeder mitbestimmenden Einflußnahme auf die Auswahl der mit dem Diebsgu …

RS0094688 Rechtssatz 1981 – zuletzt 05.08.1997Strafrecht

Nur wer an der Vortat (im Sinne des § 12 StGB) beteiligt war, kann in Ansehung der aus dieser Vortat stammenden Sachen nicht Hehler sein.

RS0094821 Rechtssatz 1993 – zuletzt 05.08.1997Strafrecht

Ob die Sache aus einer der im § 164 StGB genannten Vortaten stammt, hat das Gericht im Verfahren gegen den wegen Hehlerei Angeklagten eigenständig und unabhängig davon zu beurteilen, ob der Vortäter wegen seiner Tat bereits (rechtskräftig) abgeurteilt worde …

RS0089366 Rechtssatz 1950 – zuletzt 11.12.1996Strafrecht

Bloßes Belassen des von einem Ehegatten in der gemeinsamen Wohnung verwahrten gestohlenen Gutes begründet keine Diebstahlsteilnehmung des anderen.

RS0089388 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.12.1996Strafrecht

Rein passives Verhalten genügt zur Erfüllung des Tatbildes der Diebstahlsteilnehmung (nunmehr Hehlerei - § 164 StGB) nicht.

RS0094955 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.12.1996Strafrecht

Ansichbringen ist der Erwerb des Gewahrsams bzw der eigenen Verfügung des Hehlers über die Sache, ohne daß damit eine Besitzerlangung verbunden sein muß.

RS0095466 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.12.1996Strafrecht

Unter Ansichbringen ist jeder Erwerb des Gewahrsams an einer Sache zu verstehen, sodaß es genügt, wenn der Hehler an den gestohlenen Gegenständen unter Aufrechterhaltung des vom Vortäter geschaffenen rechtswidrigen Zustands Mitgewahrsam begründet und gemein …

§ 28 § 164 § 223

RS0091356 Rechtssatz 11.01.1996Strafrecht

Urkundenfälschung ist keine "typische Begleittat" einer Hehlerei, zumal letztere nicht regelmäßig mit der Begehung eines Urkundendeliktes verbunden ist.

RS0091490 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.08.1995Strafrecht

Mitkonsum einer geringen Menge gestohlener Alkoholika im Rahmen einer Geselligkeit durch eine unbescholtene Jugendliche - § 42 StGB.

RS0095442 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.08.1995Strafrecht

Verzehren eines gestohlenen Lebensmittels oder Verrauchen einer gestohlenen Zigarette fallen unter § 164 StGB.

RS0094696 Rechtssatz 14.09.1994Strafrecht

Zwischen den Tatbeständen der Hehlerei und des Ansammelns von Kampfmitteln besteht angesichts der Verschiedenheit der geschützten Rechtsgüter echter Konkurrenz.

§ 12 § 127 § 164

RS0090385 Rechtssatz 10.05.1994Strafrecht

Zur Abgrenzung eines kausalen psychischen Tatbeitrags zum Diebstahl von Hehlerei bei Zugehörigkeit der unmittelbaren Täter zu einer internationalen Autodiebstahlsbande und Schieberbande: Angesichts der einer solchen kriminellen Organisation zu Gebote stehen …

RS0095409 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.10.1993Strafrecht

Die Kenntnis irgendwelcher näherer Umstände des Hergangs der Vortat, von der die Sache herrührt, ist bei der Hehlerei nicht erforderlich.

RS0094684 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.10.1993Strafrecht

Der Hehler muß den Vortäter nicht kennen.

RS0095732 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.08.1993Strafrecht

Bei Beurteilung der Hehlerei nach § 164 Abs 3 (2.Satz) darf die Vortat nur unter dem Gesichtspunkt eines der im 6.Abschnitt des StGB aufgezählten Delikte gesehen werden; Strafdrohungen der Vortat, die sich aus einem anderen Abschnitt ableiten (hier: aus § 3 …

RS0086939 Rechtssatz 25.08.1993Strafrecht

Die strafprivilegierenden Sondervorschriften des § 5 Z 4 JGG kommen nur bei der Ahndung von Straftaten Jugendlicher, hier daher bei der Ausmessung der Strafe nach dem § 164 Abs 3 StGB, zur Anwendung. Auf die Beurteilung der Vortat hingegen wirken sie sich n …

RS0095805 Rechtssatz 25.08.1993Strafrecht

Zur Verwirklichung der inneren Tatseite der nach letzten Fall § 164 Abs 3 StGB qualifizierten Hehlerei in bezug auf die in einem Vermögensdelikt gelegene Vortat genügt neben der "Faktenkenntnis nach Laienart" schon das Bewußtsein des (ebenfalls bloß laienha …

RS0094924 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.06.1993Strafrecht

Jedes Ansichbringen, nicht nur jenes durch einen Kauf, erfüllt § 164 Abs 1 Z 2 StGB.

RS0095470 Rechtssatz 23.06.1993Strafrecht

Entscheidend für die Tathandlung des "Ansichbringens" ist die Erlangung der Alleinverfügungsgewalt, die auch durch die unentgeltliche Übernahme von Genußmitteln zum sofortigen Gebrauch (sowie durch "Mitgenuß") begründet wird.

RS0095592 Rechtssatz 23.06.1993Strafrecht

Die Verbrechensqualifikation der Hehlerei nach dem § 164 Abs 3, Satz 2, StGB verlangt im Fall der Ersatzhehlerei (Abs 1 Z 3 leg cit) zwar Wissentlichkeit über die bemakelte Herkunft der Surrogatsache, für die Kenntnis der strafsatzändernden Umstände der Vor …

RS0095512 Rechtssatz 30.03.1993Strafrecht

Beweismittelunterdrückung nach § 295 StGB steht zum Tatbestand der Hehlerei weder im Verhältnis der Spezialität noch in einer anderen Form der Scheinkonkurrenz.

RS0094943 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.02.1993Strafrecht

Jede Verhehlungshandlung setzt eine aktive Tätigkeit voraus, die letztlich darauf abzielt, dem Berechtigten die Wiedererlangung der gestohlenen Sache unmöglich zu machen oder wenigstens zu erschweren.

RS0095379 Rechtssatz 17.02.1993Strafrecht

Nach § 164 Abs 1 Z 1 StGB ist als Hehler nur strafbar, wer den Vortäter beim Verheimlichen oder Verhandeln der Beute tätig unterstützt; die Begehungsform des erwähnten Tatbestandes besteht nämlich in einem bestimmten Tun, in einer Tätigkeit.

RS0086482 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.11.1992Strafrecht

Typisch für Z 1 des § 164 Abs 1 StGB ist, daß das Verheimlichen oder Verhandeln durch den Vortäter (für den es straflose Nachtat ist) geschieht, den der Hehler dabei (in Anlehnung an den 3 Anwendungsfall des § 12 StGB) unterstützt. Erfolgt das Verheimlichen …

§ 32 § 70 § 130 § 164

RS0090886 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.06.1991Strafrecht

Ist im Urteilsspruch ein Tatumstand, der eine zusätzliche Qualifikation darstellt, nicht enthalten, sondern wird er lediglich in den Gründen erwähnt, so dürfen aus dem fraglichen Umstand keine nachteiligen Konsequenzen für den Angeklagten im Rahmen der Stra …

RS0094785 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.01.1991Strafrecht

Die Hehlerei ist ein Dauerdelikt, bei dem der Grundsatz "dolus superveniens non nocet" nicht uneingeschränkt gilt.

RS0094850 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.01.1991Strafrecht

Verheimlichen im Sinne des § 164 (§ 165) StGB ist ein Verhalten, welches darauf abzielt, die Entdeckung des Tatobjekts durch den Berechtigten oder durch die Strafverfolgungsorgane zu verhindern. Es kann auch durch ein Unterlassen (§ 2 StGB) begangen werden. …

RS0094863 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.01.1991Strafrecht

Auch dann, wenn der Täter eine im Sinne § 164 Abs 1 Z 2 (§ 165) StGB bemakelte Sache strafbar an sich gebracht hat (erster bis dritter Fall), kann ihm die folgende Aufrechterhaltung des Gewahrsams daran nur dann als tatbestandsmäßig zur Last gelegt werden, …

§ 2 § 57 § 164 § 165

RS0089550 Rechtssatz 16.10.1990Strafrecht

Wird der Tatbestand nach § 164/165 StGB durch ein Unterlassen verwirklicht, dann setzt die nachträgliche Erfüllung der deliktsspezifischen Handlungspflicht, die den Beginn der Verjährungsfrist auslöst, zwar nicht unbedingt die Übergabe des Tatobjekts an den …

RS0095451 Rechtssatz 06.03.1990Strafrecht

Die nach § 164 Abs 1 Z 1 StGB tatbildliche Unterstützung des Täters beim Verheimlichen der durch eine Vermögensstraftat erlangten (oder für deren Begehung empfangenen) Sache besteht in jeder dem Täter bei der Bergung oder Verheimlichung der Beute vor der Ob …

RS0094939 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.02.1990Strafrecht

Verheimlichen ist ein Verhalten, das die Wiedererlangung durch den Berechtigten erschwert, zB durch Aufbewahren der gestohlenen Sache.

RS0095481 Rechtssatz 1981 – zuletzt 02.02.1990Strafrecht

"Ansichbringen" erfordert eine Handlung, durch die sich der Täter im Einverständnis mit dem Vortäter die Verfügungsgewalt über eine (hehlereitaugliche) Sache verschafft, gleichgültig, ob dies entgeltlich oder unentgeltlich, auf Dauer oder vorübergehend erfo …

RS0095461 Rechtssatz 02.02.1990Strafrecht

Die Entgegennahme einer gestohlenen Sache entspricht der Verhehlungshandlung des Ansichbringens und die anschließende vorübergehende Verwahrung der Sache stellt deren Verheimlichen im Sinne § 164 Abs 1 Z 2 StGB dar. Es bedarf dabei für die Tatbestandsverwir …

RS0095348 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.12.1989Strafrecht

Hehlerei im Sinne des § 164 Abs 1 und Abs 3 Satz 2 StGB setzt zumindest dolus eventualis voraus. Dieser muß sich dabei sowohl auf die Eigenschaft der Sache als aus einem Vermögensdelikt stammend wie auch auf den die Strafdrohung des § 164 Abs 3 Satz 2 StGB …

RS0095352 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.12.1989Strafrecht

Die Tatbestände der Sachhehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1 und 2 StGB setzen - anders als jene der Ersatzhehlerei nach § 164 Abs 1 Z 3 und 4 StGB - für keinen Umstand Wissentlichkeit voraus; vielmehr genügt jede Form des Vorsatzes (§ 5 Abs 1 StGB).

RS0095336 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.09.1989Strafrecht

§ 164 Abs 1 Z 1 und 2 StGB ("Sachhehlerei") erfordert - anders als Z 3 leg cit ("Ersatzhehlerei") - weder einen Bereicherungsvorsatz noch sonst ein auf die Erzielung eines Vorteils gerichtetes Vorhaben des Täters.

RS0095583 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.09.1989Strafrecht

Verlangt wissentliches Handeln in bezug auf den an sich gebrachten Erlös und Vorsatz bezüglich der unrechtmäßigen Bereicherung.

RS0095598 Rechtssatz 1985 – zuletzt 05.09.1989Strafrecht

Bloßes Verheimlichen ist keine tatbestandsmäßige Begehungshandlung nach § 164 Abs 1 Z 3 StGB. Dolus superveniens hinsichtlich des Ansichbringens kann Strafbarkeit der Ersatzhehlerei (anders als bei der Sachhehlerei) nicht begründen.

RS0088876 Rechtssatz 05.09.1989Strafrecht

Auf der subjektiven Tatseite verlangt Ersatzhehlerei nach § 164 Abs 1 Z 3 letzter Fall StGB, daß das Wissen (§ 5 Abs 3 StGB) des Hehlers von der Anschaffung der Ersatzsache aus der (hier:) Raubbeute schon im Zeitpunkt des Ansichbringens vorhanden sein muß.

RS0095415 Rechtssatz 26.01.1989Strafrecht

Die Herkunft der Sache aus einer der im § 164 Abs 1 Z 1 StGB angeführten Vortaten ist objektiv, die Kenntnis des Täters hievon subjektive Voraussetzung eines kondemnierenden Erkenntnisses nach dieser Gesetzesstelle.

RS0095445 Rechtssatz 1980 – zuletzt 07.09.1988Strafrecht

"Unterstützung beim Verheimlichen" ist jede Hilfestellung, die es dem Vortäter erleichtert, das Auffinden der widerrechtlich erlangten Sache durch den Berechtigten oder Organe der Strafverfolgung zu vereiteln oder zu erschweren.

RS0095424 Rechtssatz 07.09.1988Strafrecht

Bei der Tathandlung nach § 164 Abs 1 Z 1 StGB macht es keinen Unterschied, ob die Diebsbeute nach dem Diebstahl erstmals in ein Versteck gebracht oder ob diese aus einem Versteck in ein anderes umgelagert wird, mag auch letzteres bei objektiver Betrachtung …

RS0095590 Rechtssatz 16.06.1988Strafrecht

§ 164 Abs 1 Z 3 stellt nur (allgemein) darauf ab, daß entweder der Hehler oder ein Dritter bereichert werden soll, wobei "Dritter" in diesem Zusammenhang auch der Vortäter sein kann.

RS0094921 Rechtssatz 09.02.1988Strafrecht

Die Übernahme von Diebsgut in die alleinige Verfügungsberechtigung sowie dessen Weiterbelassung in einem Versteck entsprechen den Voraussetzungen des An-sich-bringens und Verheimlichens im Sinne § 164 Abs 1 Z 2 StGB.

RS0065932 Rechtssatz 30.09.1987Strafrecht

Überbringer - Sparbriefe sind ungeachtet einer "Sperre" (im Sinn des § 18 Abs 9 KWG) weiterhin selbständige Wertträger und damit Gegenstand einer Hehlerei.

RS0095609 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.08.1987Strafrecht

Die Zurechnung des strafsatzbestimmenden Wertes der verhehlten Sachen setzt auf der inneren Tatseite voraus, daß der Wert vom Tätervorsatz umfaßt ist; bedingter Vorsatz genügt.

RS0095520 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.04.1987Strafrecht

Das Ansichbringen verlangt weder Bereicherungsvorsatz noch Handeln zu eigenem Vorteil.

RS0095509 Rechtssatz 1985 – zuletzt 02.04.1987Strafrecht

In den Fällen des § 164 Abs 1 Z 2 StGB muß sich der Vorsatz (nur) darauf beziehen, daß der Vortäter die Sache durch (irgendeine) eine in dieser Gesetzesstelle angeführte, mit Strafe bedrohte Handlung erlangt hat. Ein diesbezüglicher Irrtum des Täters (welch …

RS0094966 Rechtssatz 02.04.1987Strafrecht

Eine Tatbeurteilung als Hehlerei setzt keineswegs einen auf persönliche Begünstigung des Vortäters gerichteten Vorsatz des Hehlers voraus.

RS0094888 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.09.1986Strafrecht

Die persönliche Begünstigung kann die sachliche niemals verdrängen (mit ausführlicher Stellungnahme zur Frage des Verhältnisses zwischen sachlicher und persönlicher Begünstigung im Akt).

RS0093346 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.09.1986Strafrecht

Keine unrechtmäßige Bereicherung desjenigen, der einen Anspruch auf die durch die Tat bewirkte Vermehrung seines faktischen Vermögens hat. Ein Täter, der eine Sache oder einen Erlös als Bezahlung einer ihm zustehenden Forderung an sich bringt, ist nicht unr …

RS0091887 Rechtssatz 16.09.1986Strafrecht

Als Folge einer Straftat im Sinn des § 42 Abs 1 Z 2 StGB ist auch derjenige vermögenswerte Nachteil zu verstehen, den der Hehler dem Bestohlenen dadurch zufügt, daß er einen ihm zugekommenen Beuteerlös verbraucht und dadurch dessen Zustandebringen vereitelt …

RS0095619 Rechtssatz 11.09.1986Strafrecht

Soweit Bereicherung und Bereicherungsvorsatz des Hehlers für die rechtliche Beurteilung der Tat (§ 164 Abs 1 Z 2 StGB) irrelevant sind, richtet sich die Anwendbarkeit der strafsatzändernden Bestimmung des § 164 Abs 2 nach dem objektiven Wert der verhehelten …

RS0094811 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.06.1986Strafrecht

Bedenklichkeit der Herkunft genügt (zum objektiven Tatbestand) nicht, sondern es bedarf der Feststellung, daß der Vortäter die Sache durch ein Vermögensdelikt erlangt hat.

§ 28 § 144 § 164

RS0090628 Rechtssatz 28.05.1986Strafrecht

Für die Begehungsform des sonstigen Ansichbringens ist ein vom Vortäter (Vorbesitzer) gewollter Gewahrsamsübergang auf den Hehler weder nach dem Wortlaut noch nach der ratio des § 164 Abs 1 Z 2 StGB erforderlich. Wer dem Vortäter (Vorbesitzer) die aus desse …

RS0089594 Rechtssatz 1946 – zuletzt 21.01.1986Strafrecht

Die Verhehlungshandlung setzt eine selbständige, auf Sicherung des Gutes gerichtete Handlung voraus. Ein bloßes Dulden genügt nicht.

RS0090883 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.05.1985Strafrecht

Bei den im § 164 Abs 1 Z 2 StGB umschriebenen Begehungsarten handelt es sich um vertauschbare Spielarten einselben und desselben Delikts; die Bejahung mehrerer derartiger Handlungen bedeutet keine verstärkte Tatbestandsmäßigkeit oder sonst einen Nachteil fü …

RS0093957 Rechtssatz 16.01.1985Strafrecht

Wer sich mit Bereicherungsvorsatz an einer Gewaltanwendung oder an einer Drohung beteiligt und dadurch einem andern eine diesen am Vermögen schädigende Leistung abnötigt, verantwortet Erpressung, weil er den Leistungsgegenstand durch eigenes strafbares Verh …

RS0093622 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.12.1984Strafrecht

Für die Eigenschaft der gestohlenen oder verhehlten Sache als Wertträger ist es ohne Bedeutung, ob diese Sache vom Dieb oder Hehler leicht oder nur schwer verwertet werden kann, oder ob sie für ihn wegen des zu großen Risikos subjektiv gesehen nicht verwert …

RS0094900 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.12.1984Strafrecht

Die Aufforderung an den Dieb, das Diebsgut wieder abzuholen, beendet nicht den Zustand des Ansichbringens und Verheimlichens, und entspricht nicht den Erfordernis der Schadensgutmachung an den Verletzten.

RS0095741 Rechtssatz 31.10.1984Strafrecht

Bei Kenntnis jener Umstände, welche für die Vortat eine fünf Jahre zumindest erreichende Strafdrohung begründen, braucht dem Hehler nicht auch die Höhe der betreffenden Strafdrohung oder nur die dafür bedeutsame strafrechtliche Gewichtung der Vortat bekannt …

RS0095617 Rechtssatz 26.07.1984Strafrecht

Die Zitierung des Abs 2 ist überflüssig, wenn dessen Qualifikationsmerkmal ihm ohnehin angenommenen Abs 3 enthalten ist (vgl ÖJZ-LSK 1977/266).

RS0095757 Rechtssatz 1984 – zuletzt 08.05.1984Strafrecht

Bedenkliche Umstände der Übernahme der Ware (Ausnützung der Nachtzeit für die Lieferung, Zustellung in Originalverpackung, Mißverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert der Ware) weisen nur allgemein auf deren Herkunft aus einem Vermögensdelikt, nicht aber auf …

RS0091209 Rechtssatz 19.05.1983Strafrecht

Bei Hehlerei durch Ankauf von Sachen strafbarer Provenienz wird die Geldleistung des Hehlers als Teil seines strafbaren Verhaltens (per definitionem) vorausgesetzt. Was aber eine notwendige Bedingung der Strafbarkeit (nach § 164 Abs 1 Z 2 StGB: "kauft") ist …

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