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Judikatur zu StGB××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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90 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 88
RS0030644 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar ist (Arb …
§ 88
RS0092681 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.05.2026Strafrecht
In den Fällen der Straflosigkeit gemäß dem § 88 Abs 2 StGB handelt es sich um (teils persönliche, teils sachliche) Strafausschließungsgründe (im engeren Sinn), die ein sonst nach § 88 Abs 1 StGB tatbestandsmäßiges Verhalten aus dem Grund mangelnder Strafwür …
§ 88
RS0122090 Rechtssatz 2007 – zuletzt 17.02.2026Strafrecht
Bei Delikten mit geringeren Strafobergrenzen ist angesichts des vom Gesetzgeber solcherart zum Ausdruck gebrachten geringeren sozialen Störwertes die Schwelle für die Bejahung des Vorliegens einer nicht als schwer anzusehenden Schuld im Sinn des § 90a Abs 2 …
§ 83§ 84§ 88
RS0092510 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht
An der Gesundheit schädigt, wer eine Krankheit herbeiführt, wobei unter Krankheit ein Zustand zu verstehen ist, dem Krankheitswert im medizinischen Sinn zukommt; auch eine Verschlimmerung einer bereits bestehenden Krankheit entspricht nach herrschender Auff …
§ 88
RS0030622 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht
Auch ein einmaliger Verstoß gegen Schutzvorschriften kann eine grobe Fahrlässigkeit begründen, wenn ein Schadenseintritt nach den gegebenen Umständen des Einzelfalles als wahrscheinlich voraussehbar ist; an sich muss aber die Übertretung einer Schutzbestimm …
§ 88
RS0031127 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht
Grobe Fahrlässigkeit ist eine Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, die sich über die alltäglich vorkommenden Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar ist. Grobe Fa …
§ 88
RS0030477 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht
Als auffallende Sorglosigkeit kann nur ein Versehen gewertet werden, das sich über alltäglich vorkommende Fahrlässigkeitshandlungen erheblich und ungewöhnlich heraushebt, wobei der Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich voraussehbar ist. Der Verstoß geg …
§ 88
RS0030359 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht
Ein Handeln muss, um es als grob fahrlässig zu beurteilen, sich auffallend aus der Menge der unvermeidlichen Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens herausheben; dabei ist im Einzelfall auf die persönlichen Verhältnisse einzugehen, ferner muss der Sc …
§ 88
RS0038120 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht
Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Schade als wahrscheinlich vorhersehbar war, wenn das Versehen mit Rücksicht auf seine Schwere oder Häufigkeit nur bei besonderer Nachlässigkeit und nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vor …
§ 88
RS0030438 Rechtssatz 1967 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht
Eine grobe Fahrlässigkeit ist nur dann anzunehmen, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Sorglosigkeit vorliegt, wie sie nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorzukommen pflegt (vgl auch SZ 33/102, SZ 34/82).
§ 81§ 88§ 177
RS0106575 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.05.2024Strafrecht
Die Tatbestände der fahrlässigen Gemeingefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen (§ 81 Z 1 StGB) können nicht echt konkurrieren; diese Tatbestände schließen einander aus.
§ 88§ 177
RS0134839 Rechtssatz 14.05.2024Strafrecht
Echte Idealkonkurrenz von § 177 Abs 1 StGB und § 88 Abs 3 StGB ist möglich (gegenteilig zur Rechtslage vor BGBl I 2015/112 RIS-Justiz RS0106575).
§ 81§ 88
RS0122567 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.04.2024
Nach ständiger Rechtsprechung der Konventionsorgane bezweckt Art 4 7.ZPMRK die Vermeidung der Wiederholung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens. Art 4 7.ZPMRK bezieht sich nicht auf dieselbe strafbare Handlung, sondern vielmehr auf ei …
§ 80§ 88§ 178§ 179
RS0134354 Rechtssatz 2023 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht
Strafgesetzliche Normen sind im Allgemeinen aus zivilrechtlicher Sicht keine abstrakten Gefährdungsverbote und daher keine Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB. Vielmehr stellen sie auf die konkrete Gefährdung eines Gutes und nicht auf eine abstrakte Gefahrensteue …
§ 6§ 88
RS0089416 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.05.2023Strafrecht
Zur Fahrlässigkeit der auf der Flucht aus einem Polizeigebäude durch den Zusammenprall mit sich dem Täter in den Weg stellenden Polizeibeamten diesen zugefügten Körperverletzungen.
§ 88
RS0092689 Rechtssatz 1978 – zuletzt 04.11.2022Strafrecht
Irrige Nichtannahme des Vorliegens der im § 88 Abs 2 StGB genannten Umstände begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 a StPO.
§ 80§ 88
RS0065445 Rechtssatz 1962 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht; Strafrecht
Wenn ein Fahrschüler einen Verkehrsunfall verursacht, muß bei der Beurteilung, ob und inwieweit den Fahrlehrer ein Verschulden trifft, die Bestimmung des § 101 Abs 3 KFG berücksichtigt werden.
§ 3§ 6§ 80§ 88
RS0089349 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.11.2019Zivilrecht; Strafrecht
Wenn - objektiv gesehen - auch weniger gefährliche, dem Angegriffenen zur Verfügung stehende Abwehrmaßnahmen genügt hätten, um den Angriff abzuwehren, und wenn der Angegriffene - subjektiv - ungeachtet seiner bedrängten Lage imstande war, eine für den Angre …
§ 83§ 84§ 88
RS0120380 Rechtssatz 2005 – zuletzt 29.05.2019Strafrecht
Eine Gesundheitsschädigung gemäß § 83 Abs 1 StGB liegt zB dann vor, wenn der Täter dem Opfer ein Suchtmittel verabreicht und damit idR eine (von der Qualität und Quantität des Suchtmittels abhängige) Vergiftung iS einer pathologischen Veränderung im Körper …
§ 80§ 88
RS0129960 Rechtssatz 2015 – zuletzt 29.05.2019Strafrecht
Das Überlassen von Suchtgift und einer Wohnung zum ungestörten Konsum können als Fall der straflosen Mitwirkung an eigenverantwortlicher Selbstgefährdung nicht dem Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB subsumiert werden.
§ 88
RS0096829 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.12.2018Strafrecht
Wenn aus der Tat nicht nur eine unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 88 Abs 2 Z 4 StGB liegende Verletzung einer Person, sondern darüber hinausgehende Verletzungen (oder der Tod) wenigstens einer weiteren Person entstanden sind, ist nach herrschender …
§ 28§ 88
RS0112161 Rechtssatz 1999 – zuletzt 06.12.2018Strafrecht
Werden durch das fahrlässige Verhalten (§ 81 Z 2 StGB) eines Verkehrsteilnehmers Personen sowohl schwer als auch leicht verletzt, hat der Täter sowohl das Vergehen nach § 88 Abs 1 und Abs 3 StGB als auch jenes nach § 88 Abs 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB zu …
§ 83§ 88
RS0092422 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.11.2017Strafrecht
Schmerzen (als solchen) kommt lediglich eine Indizfunktion für das Vorliegen einer Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung zu. Die (bloße) Aufrechterhaltung eines - auf eine bereits bestehende Krankheit zurückzuführenden - Schmerzzustandes stellt für si …
§ 88
RS0030569 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.04.2014Zivilrecht
Wenn ein Fachschulingenieur in leitender Stellung die Anbringung von Drahtseilen im Widerspruch zu den Regeln der Technik ausdrücklich anordnet, so stellt dies unzweifelhaft klar, daß er einfache und naheliegende Überlegungen, die von ihm nach seiner berufl …
§ 6§ 88
RS0030385 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.04.2013Zivilrecht; Strafrecht
Grobe Fahrlässigkeit entspricht einer "auffallenden Sorglosigkeit" oder einem "schweren Verschulden".
§ 28§ 80§ 88
RS0090601 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.01.2010Strafrecht
Verwirklicht eine Tat eine fahrlässige Tötung nach dem § 80 StGB und fahrlässige Körperverletzung nach dem § 88 StGB, besteht Idealkonkurrenz; die Tatbestände fallen kumulativ zur Last.
§ 6§ 88
RS0089265 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.11.2007Strafrecht
Schweres Verschulden liegt vor, wenn dem Täter eine ungewöhnliche, auffallende Sorglosigkeit zur Last liegt und ihm der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich - nicht etwa bloß als entfernt möglich - vorhersehbar war.
§ 88
RS0120481 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.11.2007Strafrecht
Die Missachtung des § 9 Abs 2 StVO stellt für sich allein noch kein schweres Verschulden dar.
§ 6§ 80§ 88
RS0114575 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.09.2007Strafrecht
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist das Grunderfordernis der Verwirklichung einer fahrlässigen Körperverletzung des § 88 StGB - vorliegend nach dessen Abs 1 und Abs 4 erster Fall - ein im Sinne dieses Deliktstypus objektiv sorgfaltswidriges Verha …
§ 28§ 88§ 94
RS0091784 Rechtssatz 1978 – zuletzt 05.08.2003Strafrecht
Der Strafantrag nach § 88 StGB deckt nicht auch den (real konkurrierenden) Schuldspruch nach §94 StGB.
§ 28§ 83§ 88§ 94
RS0091346 Rechtssatz 1980 – zuletzt 05.08.2003Strafrecht
Das Imstichlassen des Verletzten durch den Täter, der die Verletzung verursacht hat, stellt keine Qualifizierung einer Fahrlässigkeitstat, sondern eine (allenfalls) mit dem vorangegangenen Vorsatzdelikt oder Fahrlässigkeitsdelikt realkonkurrierende selbstän …
§ 6§ 88
RS0030661 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.06.2003Zivilrecht; Strafrecht
Der zivilrechtliche Begriff der groben Fahrlässigkeit entspricht dem durch das StrafrechtsänderungsG 1971 eingeführten Begriff des schweren Verschuldens.
§ 42§ 88
RS0091573 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.03.2003Strafrecht
"Geringe Schuld" verlangt ein erhebliches Zurückbleiben des tatbildmäßigen Verhaltens des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt; auch schuldmildernden Umstände die in den persönlichen Eigenschaften de …
§ 6§ 80§ 88
RS0114574 Rechtssatz 01.08.2000Strafrecht
Ein PKW-Lenker, der im Ortsgebiet mit einer Geschwindigkeit von 48 km/h an einem im Haltestellenbereich stehenden, nicht zum Transport von Kindern (Schulkindern) gekennzeichneten Omnibus unter Einhaltung eines Seitenabstandes von 1,5 m links vorbeifährt und …
§ 88
RS0030458 Rechtssatz 1970 – zuletzt 31.05.2000Zivilrecht
Einschlafen eines Autolenkers muß nicht unbedingt auf grober Fahrlässigkeit beruhen; vielmehr sind die Umstände zu prüfen, wie es dazu gekommen ist.
§ 42§ 88
RS0091762 Rechtssatz 1989 – zuletzt 08.05.2000Strafrecht
Im Rahmen fahrlässigen Täterverhaltens nach § 88 Abs 1 StGB genügt zur Annahme geringer Schuld im Sinne § 42 Z 1 StGB nicht, daß den Täter bloß kein schweres Verschulden (§ 88 Abs 2 StGB) trifft, sondern es muß ein Sorgfaltsverstoß vorliegen, dessen Gewicht …
§ 88
RS0031457 Rechtssatz 22.04.1998Strafrecht
Das Anklemmen eines Fremdkörpers (Klemme) im Bereich des Herzens und dessen Zurücklassen im Körper des Patienten stellt einen Eingriff in die körperliche Integrität, sohin eine Substanzbeeinträchtigung an einem lebenswichtigen Organ im Sinne einer an sich s …
§ 88
RS0040184 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.06.1997Zivilrecht
Ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand eines Kraftfahrers ist ohne Rücksicht auf die Höhe seines Blutalkoholspiegel immer dann anzunehmen, wenn sich der Kraftfahrzeuglenker infolge seines Alkoholgenusses nicht mehr in einer solchen körperlichen und geis …
§ 88
RS0092636 Rechtssatz 1989 – zuletzt 01.10.1996Strafrecht
Mehrere Verletzte begründen gleichartige Idealkonkurrenz oder verstärkte Tatbestandsmäßigkeit, wenn nur wenigstens die Verletzung einer Person die Schwelle der Strafbarkeit (Abs 2) überschreitet. Kein Freispruch von der Zufügung einzelner der - wenn auch fü …
§ 88
RS0102598 Rechtssatz 17.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 88 StGB A Allgemeines (Abs 1, 3 und 4) B Straflosigkeit nach Abs 2 1 Schweres Verschulden 2 Sonstige Voraussetzungen C Sonstiges Informationen zu § 88 StGB Verweisungen: Vgl auch bei § 80 StGB; zu den Qualifikationen nach § …
§ 2§ 88
RS0089441 Rechtssatz 28.02.1995Strafrecht
Die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 88 Abs 1 StGB erfordert, daß das - allenfalls (unter den Voraussetzungen einer den Täter betreffenden Garantenstellung im Sinne des § 2 StGB) in einem Unterlassen gelegene - Tatverhalten kausal mit einem bestimmten …
§ 83§ 88
RS0092419 Rechtssatz 28.02.1995Strafrecht
§ 88 Abs 1 StGB normiert als Fahrlässigkeitsvariante zum Delikt nach § 83 Abs 1 StGB ein Erfolgsdelikt. Ein solches setzt den Eintritt einer von der Tathandlung zumindest gedanklich trennbaren Wirkung in der Außenwelt voraus.
§ 42§ 88
RS0091726 Rechtssatz 08.09.1994Strafrecht
Die persönliche Vorwerfbarkeit eines fahrlässigen Verhaltens und damit der Grad des Verschuldens des Täters ist ua von der Erkennbarkeit der Gefahr eines Schadenseintrittes abhängig. Je wahrscheinlicher die Rechtsgutverletzung wird, umso schwerer wiegt die …
§ 28§ 88§ 169
RS0090931 Rechtssatz 1976 – zuletzt 08.06.1994Strafrecht
Eine fahrlässige Körperverletzung, die durch eine Brandstiftung verursacht wurde, ist nicht als selbständiges, idealkonkurrierendes Delikt zu werten.
§ 6§ 88
RS0089141 Rechtssatz 03.12.1992Strafrecht
Unter dem Begriff der objektiven Sorgfaltswidrigkeit - dem konstituierenden Merkmal jedes Fahrlässigkeitsbestandes - ist ein Verstoß gegen jene allgemein verbindlichen Verhaltensanforderungen zu verstehen, deren Einhaltung das Recht in der jeweiligen konkre …
§ 6§ 80§ 88
RS0089212 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.10.1991Strafrecht
Objektive Zurechnung des verpönten Erfolgs, wenn durch das rechtswidrige Verhalten des Täters das Risiko im Vergleich zu einem rechtmäßigen Alternativverhalten erhöht wurde ("Risikoerhöhungslehre" - hier: Unterbleiben des Erfolgs bei rechtmäßigem Alternativ …
§ 6§ 88
RS0089139 Rechtssatz 10.07.1991Strafrecht
Das Tragen einer Kanne heißen Kaffees in einer Wohnung, in der sich ein fast nacktes Kleinkind mit Hilfe eines "Laufwagerls" frei bewegen kann, stellt nach allgemeinen Erfahrungswerten einen die Anwendung entsprechender Sorgfalt gebietenden relevant risikob …
§ 6§ 88
RS0089134 Rechtssatz 13.06.1990Strafrecht
Bei Prüfung der objektiven Sorgfaltswidrigkeit gemäß dem Begriff der Fahrlässigkeit (§ 6 StGB) sind die sogenannten FIS-Regeln sowie der Pistenordnungsentwurf (POE) des Österreichischen Kuratoriums für alpine Sicherheit im Sinn von Verkehrsnormen (Verkehrss …
§ 42§ 88
RS0091849 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.10.1989Strafrecht
Bei fahrlässigen Körperverletzungen sind unbedeutende Folgen ausschließlich solche, die den Grad des § 88 Abs 2 Z 4 StGB überschreiten!
§ 42§ 88
RS0091860 Rechtssatz 1985 – zuletzt 04.10.1989Strafrecht
Als Folgen der Tat im Sinne des § 42 Abs 1 Z 2 StGB ist bei Verkehrsunfällen mit Verletzungsfolgen auch der vom Täter verschuldete Sachschaden zu berücksichtigen. Ob Folgen unbedeutend sind, ist in Ansehung des Sachschadens nach jenen Grundsätzen zu beurtei …
§ 6§ 88
RS0089182 Rechtssatz 30.08.1989Strafrecht
Zur Sorgfaltswidrigkeit eines Mopedlenkers, der durch einen gravierenden Schaltfehler die Kontrolle über ein Fahrzeug verliert und von der Fahrbahn abkommt.
§ 6§ 88
RS0088847 Rechtssatz 08.08.1989Strafrecht
Die Lenkerin des Zugfahrzeugs bei einem Skijöring-Rennen, die durch eine (noch als wettkampftypisch zu tolerierende) Fehleinschätzung der Bahnbedingungen die Herrschaft über das Rennfahrzeug verloren und es (durch einen ungewollten Schleudervorgang) in eine …
§ 6§ 88
RS0088861 Rechtssatz 08.08.1989Strafrecht
Wer an einem Motorrennen (Skijöring) teilnimmt, obwohl er erst kurz zuvor die Lenkerberechtigung erworben und nur geringe einschlägige Erfahrung hat, ist (besonders) verpflichtet, seine Fahrweise dem Können entsprechend auf den Ausschluß wettkampfunüblicher …
§ 3§ 6§ 88
RS0089605 Rechtssatz 08.08.1989Strafrecht
Motorsportlichen Wettkämpfen, bei denen es regelmäßig auf eine Maximierung der nach den gegebenen Umständen die Kontrolle über das Fahrzeug noch gewährleistenden Fahrgeschwindigkeit ankommt, wohnt ein arttypisches Risiko inne, dessen (selbst regelwidrige) A …
§ 3§ 6§ 88
RS0089612 Rechtssatz 08.08.1989Strafrecht
Das rennmäßige Herantasten an die fahrtechnisch jeweils noch zu bewältigende Höchstgeschwindigkeit beseitigt auch beim Skijöring die objektive Sorgfaltswidrigkeit gewisser wettkampfartiger Fahrfehler als spartenspezifisch unumgänglicher Begleiterscheinungen …
§ 88
RS0092726 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.03.1989Strafrecht
Enthält nur einen Straftatbestand.
§ 6§ 80§ 88
RS0089201 Rechtssatz 22.09.1988Strafrecht
Für die objektive Zurechnung eines fahrlässig herbeigeführten, im Kausalzusammenhang und Risikozusammenhang stehenden Erfolgs ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß das festgestellte (normwidrige) Verhalten des Täters, das den tatbestandsmäßigen Erfol …
§ 88
RS0092678 Rechtssatz 08.09.1988Strafrecht
Wer "durch Schlagen, Stoßen und Treten" gegen andere Personen vorgeht, um deren Willen zu beugen, handelt in bezug auf deren körperliche Unversehrtheit zumindest mit auffallender Sorglosigkeit, bei der für ihn der Eintritt eines Verletzungserfolgs als - sog …
§ 88§ 177
RS0092724 Rechtssatz 22.03.1988Strafrecht
§ 88 Abs 1 und 4, erster Fall, und § 177 Abs 1 StGB können nicht eintätig zusammentreffen.
§ 88
RS0073794 Rechtssatz 19.02.1987Strafrecht
Wer - von der Hauptfahrbahn kommend - (langsam) in eine Nebenfahrbahn einfährt, um diese zu überqueren und erst darnach eine Einfahrt zu benützen, ist nicht gemäß § 13 Abs 3 StVO zur Beiziehung eines Einweisers oder zu einem sonstigen speziellen Vorsorgever …
§ 80§ 88
RS0075423 Rechtssatz 15.12.1986Strafrecht
Zur Frage der Geltung der Fahrregeln der StVO bei einem behördlich bewilligten Radrennen auf öffentlichen Straßen und den den Rennteilnehmern dabei obliegenden objektiven Sorgfaltspflichten (insbesondere beim Fahren in Windschatten - Formation).
§ 83§ 88§ 91§ 99
RS0092847 Rechtssatz 04.03.1986Strafrecht
Zur rechtlichen Beurteilung des mit Verletzungsfolgen für den Betroffenen verbundenen "scherzhaften" Unterwassertauchens durch mehrere Jugendliche in einem Schwimmbad.
§ 88
RS0030413 Rechtssatz 1973 – zuletzt 10.09.1985Zivilrecht
Bloßer Aufmerksamkeitsfehler kann bei einer zur Gewohnheit gewordenen Tätigkeit, wie dem Lenken eines Autos, noch nicht als auffallende Sorglosigkeit angesehen werden.
§ 88
RS0092647 Rechtssatz 1981 – zuletzt 02.07.1985Strafrecht
Straflosigkeit nach dem § 88 Abs 2 Z 4 StGB kommt lediglich bei einer ansonsten bloß nach § 88 Abs 1 StGB strafbaren Tat in Betracht; für ein nach § 88 Abs 3 (§ 81 Z 1 oder 2) StGB qualifiziertes Delikt gilt diese Privilegierung weder direkt noch analog.
§ 88
RS0092720 Rechtssatz 02.07.1985Strafrecht
Straflosigkeit nach § 88 Abs 2 StGB kommt nur bei bloßer Verwirklichung des Grundtatbestands nach § 88 Abs 1 StGB in Betracht.
§ 83§ 88§ 109
RS0092725 Rechtssatz 20.12.1984Strafrecht
Eine im Zuge eines (rechtsrichtig) nach § 109 Abs 3 Z1 beurteilten Hausfriedensbruchs tatsächlich eingetretene Verletzung kann nicht bloß als fahrlässige Körperverletzung, sondern äußerstenfalls als fahrlässige Folge eines mit Mißhandlungsvorsatz geführten …
§ 88§ 298§ 299
RS0092672 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.05.1984Strafrecht
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 88 Abs 2 StGB ist eine mit Strafe bedrohte Handlung (zB im Sinne der §§ 298, 299 StGB) nicht gegeben; das Vortäuschen oder die Begünstigung einer solchen Tat fällt daher nicht unter §§ 299, 298 StGB.
§ 88
RS0092651 Rechtssatz 25.10.1983Strafrecht
Bisse eines zur Nachtzeit in einer Wohnung frei umherlaufenden Frettchens (Wiesels) gegen ein Säugling liegen ohne Rücksicht darauf, ob in concreto mit ihnen zu rechnen war, im Rahmen jenes Risikos, welches durch eine gehörige Verwahrung des Tieres zur Verm …
§ 88
RS0092762 Rechtssatz 21.06.1983Strafrecht
Es ist eine Grundregel des Schilaufes, daß der von hinten (oben) kommende, schnellere Skiläufer seine Fahrweise insbesondere auch durch entsprechende Wahl seiner Fahrspur so einzurichten hat, daß er den vor ihm (gleich ob Schuß, schwingend oder hangquerend) …
§ 37§ 43§ 88
RS0091602 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.04.1983Strafrecht
Bei schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls im alkoholisierten Zustand (1,7 Promille) bedarf es der Verhängung einer Freiheitsstrafe und deren Vollziehung, um der Begehung solcher strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Davon kann nur …
§ 88
RS0092768 Rechtssatz 16.12.1982Strafrecht
Das Berufungsgericht kann ohne Antrag ausschließlich dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Verletzungen des materiellen Strafgesetzes aufgreifen, wogegen es dem Urteil anhaftende prozessuale Mängel nur dann beachten darf, wenn diese Gebrechen von einer h …
§ 80§ 88§ 174
RS0092341 Rechtssatz 1978 – zuletzt 04.06.1981Strafrecht
Tateinheit von § 174 Abs 1 und § 88 Abs 1 und 4 (§ 81 Z) StGB möglich.
§ 88
RS0085283 Rechtssatz 1964 – zuletzt 21.05.1981Zivilrecht; Strafrecht
Grobe Fahrlässigkeit, wenn ein Kraftfahrer die Fahrbahn nahezu drei Sekunden lang nicht beobachtet, sondern sich seinem Beifahrer zuwendet.
§ 6§ 88
RS0089127 Rechtssatz 27.01.1981Strafrecht
Zur Frage einer Fahrlässigkeit beim Ausfahren eines Personenkraftwagenlenkers aus einem Privatweg auf eine Freilandstraße.
§ 75§ 79§ 80§ 83§ 88§ 96§ 98
RS0091980 Rechtssatz 1964 – zuletzt 23.04.1980Strafrecht
Die §§ 144 ff StG stellen sich als leges speziales gegenüber allen anderen das Leben von Menschen schützenden Bestimmungen des Strafgesetzes dar. Der §§ 335 StG ist daher auch bei erst nach der Geburt erfolgtem Tod einer fahrlässig gefährdeten Leibesfrucht …
§ 83§ 88
RS0092727 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.04.1979Strafrecht
§ 88 Abs 2 Z 4 StGB ist beim Vorsatzdelikt (§ 83 StGB) nicht (analog) anwendbar.
§ 88
RS0030691 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.02.1979Zivilrecht
Der Begriff der bewußten Fahrlässigkeit ist jenem der auffallenden Sorglosigkeit nicht gleichzuhalten; je nach Lage des Falles kann bei bewußter Fahrlässigkeit auch grobes Verschulden in Betracht kommen.
§ 88
RS0092698 Rechtssatz 09.05.1978Strafrecht
Nichtbefahren des äußerst rechten Fahrbahnrandes und Nichteinhalten einer den Sichtverhältnissen angepaßten Fahrgeschwindigkeit (bei Abgabe vor Hupsignalen) als nicht schweres Verschulden.
§ 88
RS0085305 Rechtssatz 1965 – zuletzt 28.02.1978Zivilrecht; Strafrecht
Unbekümmert Mißachtung des Rechtsvorranges als grobe Fahrlässigkeit.
§ 88
RS0092690 Rechtssatz 16.02.1978Strafrecht
Kein schweres Verschulden eines überholenden Skifahrers, der mit dem überholten, der plötzlich vor ihm ausschwingt, kollidiert.
§ 88
RS0092718 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.12.1976Strafrecht
Bei Prüfung der Frage, ob dem Täter "schweres Verschulden" zur Last fällt, ist stets die Lage des konkreten Falles - insbesondere der gesamte in der Tat verwirklichte Handlungswert und Gesinnungswert - in Betracht zu ziehen und zu berücksichtigen.
§ 88
RS0080474 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.04.1976Zivilrecht
Grobe Fahrlässigkeit, wenn sich der Kraftfahrzeuglenker über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und geradezu blindlings in die Gefahr hineinfährt.
§ 6§ 80§ 88§ 94§ 95
RS0027664 Rechtssatz 23.03.1976Strafrecht
Schutzzweck der Verkehrsvorschriften ist nicht nur die Sicherheit der unmittelbar durch einen Verkehrsunfall betroffenen Kraftfahrer, sondern auch aller derjenigen, die bei Fortdauer der durch einen solchen Unfall geschaffenen Gefahrenlage betroffen werden …
§ 6§ 80§ 88
RS0089194 Rechtssatz 23.03.1976Strafrecht
Voraussetzung für die objektive Zurechenbarkeit mehrerer Erfolge ist der (Rechtswidrigkeitsrisikozusammenhang) Risikozusammenhang zwischen dem verursachenden Verhalten des Täters und jedem einzelnen daraus entstehenden Erfolg. Das trifft bei Folgeunfällen n …
§ 80§ 88
RS0092351 Rechtssatz 23.03.1976Strafrecht
Geschehenseinheit bei einem durch den ersten Verkehrsunfall verursachten zweiten Verkehrsunfall wegen des eng ineinandergreifenden Ablaufes.
§ 88
RS0085497 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.02.1976Zivilrecht
Grobe Fahrlässigkeit bei Überholen in unübersichtlicher Kurve auf nasser, belebter Straße.
§ 88
RS0092706 Rechtssatz 20.01.1976Strafrecht
Ist die Tat mangels schweren Verschuldens nicht strafbar, hat das Bezirksgericht von vornherein die Einleitung des Strafverfahrens mit (gemäß § 481 StPO anfechtbaren) Beschluß abzulehnen.
§ 80§ 88
RS0074820 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.11.1975Strafrecht
Für die Zurechenbarkeit der bewirkten Gefahr (samt Erfolg) genügt es, daß diese im Risikozusammenhang mit der übertretenen Schutznorm (hier: § 20 Abs 1 StVO) steht. Wer gegen die Grundregel des "Fahrens auf Sicht" verstößt, kann sich nicht mit Erfolg zu sei …
§ 6§ 88
RS0022428 Rechtssatz 16.10.1975Zivilrecht
Die mit voller Absicht durchgeführte Behinderung eines anderen Verkehrsteilnehmers - ein Fall bewußter Fahrlässigkeit - entspricht einem sehr weitreichenden Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit im Sinne des § 1294 ABGB und ist somit grob fahrlässig (hier: Ve …
§ 88
RS0092694 Rechtssatz 22.04.1975Strafrecht
Keines schweres Verschulden, wenn ein Kraftfahrzeuglenker knapp nach Beginn des Ortsgebietes mit 75 km/h fährt und mit einem aus einer Tankstelle kommenden anderen Kraftfahrlenker, der im Nachrang ist, zusammenstößt, auch wenn die Sicht auf die Tankstellena …