Judikatur des OGH zu § 295 StPO — Rechtstracker

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Judikatur zu StPO××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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71 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0090610 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht

Die Anwendung des § 31 StGB setzt die Rechtskraft des früheren Urteils voraus. Ist das frühere Urteil während des Rechtsmittelverfahrens zum späteren Urteil rechtskräftig geworden, so ist vom OGH bei Erledigung der Berufung auf dieses frühere Urteil Rücksic …

§ 290 § 293 § 295 § 359 § 477

RS0100700 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Das Verschlimmerungsverbot erstreckt sich seit dem StRÄG 1987 punktuell auf jedes einzelne Übelskriterium einer Sanktion, also auf Strafart, Strafmaß und bedingte Strafnachsicht, in jeweils gesonderter Bewertung, wobei aber dem Angeklagten die Möglichkeit e …

RS0129614 Rechtssatz 2014 – zuletzt 24.06.2026Strafrecht

Hat sich der Oberste Gerichtshof unter ausdrücklichem Hinweis auf eine verfehlte Subsumtion mangels eines darüber hinausgehenden konkreten Nachteils für den Angeklagten nicht zu amtswegigem Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO veranlasst gesehen, ist …

§ 281 § 294 § 295

RS0130617 Rechtssatz 2016 – zuletzt 11.06.2026Strafrecht

Richtet sich die Berufung nur gegen den Ausspruch über die Freiheitsstrafe (§ 294 Abs 2 vierter Satz StPO), ist dem Berufungsgericht die amtswegige Wahrnehmung einer das Konfiskationserkenntnis betreffenden Nichtigkeit - zufolge Beschränkung seiner Entschei …

§ 88 § 89 § 114 § 295

RS0089977 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht

Der Gerichtshof zweiter Instanz ist zur umfassenden amtswegigen Überprüfung des angefochtenen Beschlusses, allenfalls nach Einholung von Aufklärungen und Anordnung ergänzender Erhebungen verpflichtet (§ 114 Abs 2 und Abs 4 StPO) und kann demzufolge - auch u …

RS0118870 Rechtssatz 2004 – zuletzt 06.05.2026Strafrecht

Sieht sich der Oberste Gerichtshof unter ausdrücklichem Hinweis auf eine verfehlte Subsumtion mangels eines darüber hinausgehenden konkreten Nachteils für den Angeklagten nicht zu amtswegigem Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO veranlasst, so besteh …

§ 281 § 283 § 285i § 290 § 292 § 295 § 345 § 468

RS0109969 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Dem Berufungsgericht ist es möglich, eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO bei der Entscheidung über die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung, also ohne Aufhebung des Strafausspruches, zu berücksichtigen.

§ 260 § 281 § 283 § 295

RS0116586 Rechtssatz 2002 – zuletzt 02.04.2025Strafrecht

Gegenstand der Bindung des Berufungsgerichtes an den "Ausspruch über die Schuld des Angeklagten und über das anzuwendende Strafgesetz" ist die regelmäßig im Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO zum Ausdruck kommende Feststellung der sogenannten entscheidende …

§ 33 § 283 § 292 § 295 § 296 § 362 § 463 § 464 § 467 § 468 § 474

RS0120232 Rechtssatz 2005 – zuletzt 02.04.2025Strafrecht

Das Rechtsmittel der Berufung im kollegialgerichtlichen Verfahren zielt - ebenso wie die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gegen Urteile eines Einzelrichters - auf einen eigenständigen Ausspruch d …

§ 288 § 295 § 296 § 410

RS0100300 Rechtssatz 1963 – zuletzt 25.02.2025Strafrecht

Im Verfahren über die Berufung gegen Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz besteht kein Neuerungsverbot (Neue Milderungsgründe).

RS0134762 Rechtssatz 27.02.2024Strafrecht

Die Einheitlichkeit der Entscheidung über die Schuld- und die Straffrage wird vom Gesetz und nicht vom Entscheidungswillen des (Erst-)Gerichts vorgegeben.

§ 290 § 293 § 295

RS0100600 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.09.2022Strafrecht

Das auf den Sanktionen-Bereich beschränkte Verschlimmerungsverbot (oder Verschlechterungsverbot) Verbot im Sinn der §§ 293 Abs 3, 290 Abs 2 StPO bezieht sich nur auf die absolute Strenge der Strafe, also bei Freiheitsstrafen auf deren Dauer (nicht aber auf …

RS0100385 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.12.2021Strafrecht

§ 295 Abs 1 zweiter Satz StPO berechtigt - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle - nicht nur zur Herabsetzung des Strafmaßes, sondern zu jedweder Milderung des Strafübels (RZ 1970,166), somit auch zur Gewährung der bedingten …

§ 294 § 295 § 464 § 470 § 474

RS0120535 Rechtssatz 2006 – zuletzt 10.11.2021Strafrecht

Das über eine Strafberufung im Gerichtstag erkennende Berufungsgericht hat stets in der Sache selbst und nicht bloß kassatorisch zu entscheiden.

§ 270 § 285d § 285e § 285f § 288 § 295 § 296 § 342 § 470 § 471 § 489

RS0125533 Rechtssatz 2009 – zuletzt 01.06.2021Strafrecht

Das Rechtsmittelgericht hat stets nur aufgrund der Urteilsausfertigung (§§ 270, 342 StPO) zu entscheiden. Weicht diese vom verkündeten Urteil ab oder ist sie undeutlich (§ 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO), darf das Rechtsmittelgericht bei seiner Entscheidung amtsw …

RS0127710 Rechtssatz 2012 – zuletzt 16.03.2021Strafrecht

Gemäß § 295 StPO enthält das Urteil des Berufungsgerichts der Sache nach stets einen eigenständigen Sanktionsausspruch, der jenen des Erstgerichts ersetzt. Sogar dann, wenn das Berufungsgericht sich im Rahmen eines Berufungspunkts von einer Nichtigkeit des …

§ 283 § 290 § 295 § 369

RS0099989 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.07.2017Strafrecht

Keine amtswegige Berücksichtigung von Berufungsgründen gemäß § 295 Abs 1 zweiter Satz StPO, welche die Privatbeteiligtenansprüche betreffen.

§ 294 § 295 § 296

RS0100285 Rechtssatz 1972 – zuletzt 03.07.2017Strafrecht

Das Berufungsgericht hat bei seiner Entscheidung über die Strafe nicht allein auf jene Umstände Bedacht zu nehmen, die im Zeitpunkt der Fällung des erstgerichtlichen Urteils festgestellt wurden bzw festzustellen gewesen wären, sondern hat alle im Zeitpunkt …

§ 260 § 281 § 295

RS0095595 Rechtssatz 1985 – zuletzt 04.11.2016Strafrecht

Im Fall der pauschalen Beschreibung einer unbestimmten Zahl von Untreue-Taten nur ihrer Art nach im Urteilstenor geht es bei der Annahme oder Nichtannahme einzelner von ihnen nur um die Höhe des aus der Tatengesamtheit entstandenen Schadens; diese ist, wenn …

RS0100572 Rechtssatz 1972 – zuletzt 09.09.2015Strafrecht

Zurückweisung der Berufung, wenn mit ihr eine Erhöhung der Strafe nur deshalb begehrt wird, weil der Freispruch nach Ansicht der Staatsanwalt in einem der angeklagten Fakten nicht zu Recht erfolgte und dieser daher mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten wur …

§ 281 § 282 § 295

RS0129432 Rechtssatz 12.05.2014Strafrecht

Die von § 295 Abs 1 StPO angeordnete Bindung des Berufungsgerichts an den Schuldspruch steht der Berücksichtigung geringerer Tatschwere einzelner nach § 29 StGB zusammengefasster Taten nicht entgegen.

§ 260 § 281 § 282 § 295

RS0118719 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.11.2011Strafrecht

Werden in den Urteilsgründen neben entscheidenden auch Tatsachen festgestellt, die in Hinsicht auf den Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) nicht entscheidend sind, ist der Angeklagte dadurch nicht beschwert. Gegenstand der Bindung des Berufungsgerichtes an …

RS0127214 Rechtssatz 13.10.2011Strafrecht

Die Beschränkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte erlaubt nicht den Ersatz eines nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO nichtigen Sanktionsausspruchs zu Gunsten des Angeklagten aus Anlass einer zu dessen Nachteil erhobenen Berufung.

§ 282 § 283 § 295

RS0100023 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.08.2009Strafrecht

Die Anzahl der Tathandlungen, die zu einem und demselben Deliktserfolg führen (hier: unzüchtige Betastungen der Brüste und des Geschlechtsteils eines Kindes) betrifft weder die Schuldfrage noch die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes, sondern nur die - bloß …

RS0124361 Rechtssatz 15.12.2008Strafrecht

Beim Ausspruch über die Strafe durch das Rechtsmittelgericht besteht kein Neuerungsverbot, es können (auch noch im Gerichtstag) neue (auch nach dem Urteil erster Instanz entstandene) Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden. Das Berufungsgericht ha …

RS0118776 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.07.2008Strafrecht

Das Berufungsgericht, ist an die in der Rechtsmittelschrift vorgetragenen Berufungsgründe nicht gebunden.

§ 295 § 366 § 369

RS0100319 Rechtssatz 1967 – zuletzt 08.11.2006Strafrecht

Auch im Stadium des Berufungsverfahrens ist noch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Stellung des Geschädigten als Privatbeteiligter - hier infolge Vergleichsabschlusses mit dem Täter nach der Hauptverhandlung in erster Instanz - erloschen ist.

RS0091221 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.10.2005Strafrecht

Gibt der OGH (oder sonst ein Berufungsgericht) einer auf Herabsetzung einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe gerichteten Berufung statt und findet er eine sechs Monate nicht übersteigende Strafe für angemessen, so hat er auch ohne einen ausdrückl …

§ 295 § 359 § 477

RS0120193 Rechtssatz 31.08.2005Strafrecht

Infolge analoger Anwendung des § 477 Abs 2 StPO (bzw. § 295 Abs 2 StPO) ist auch im Fall der nur zugunsten des Angeklagten erfolgten Wiederaufnahme des Strafverfahrens die Verhängung einer unbedingten Geldstrafe an Stelle der ursprünglichen bedingten Freihe …

§ 283 § 290 § 292 § 295

RS0119280 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.02.2005Strafrecht

Die Beschränkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte erlaubt nicht den Ersatz eines nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO nichtigen Sanktionsausspruchs zugunsten des Angeklagten aus Anlass einer bloß zu dessen Nachteil erhobenen Berufung.

RS0100443 Rechtssatz 1954 – zuletzt 11.01.2005Strafrecht

Keine Beschwerde gegen Entscheidungen zweiter Instanz im Wiederaufnahmeverfahren.

RS0112229 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.06.2004Strafrecht

Als Gegenstand des beneficium cohaesionis nach § 477 Abs 1 zweiter Satz StPO kommen - anders als nach § 295 Abs 1 StPO - alle Urteilsfehler in Betracht, die konkret als Grundlage für eine Verfügung zugunsten eines Mitangeklagten dienen, damit auch Fehler im …

RS0117467 Rechtssatz 19.02.2003Strafrecht

Den Gerichten steht gem § 31a StGB stets nur die nachträgliche Anpassung ihrer Entscheidungen an geänderte tatsächliche Verhältnisse zu, nicht aber die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen an eine geänderte Normsituation. Während das Berufungsgericht je …

RS0115554 Rechtssatz 22.08.2001Strafrecht

Wurde die Berufung nur zum Nachteil des Angeklagten erhoben, darf das Berufungsgericht die Strafe nicht herabsetzen.

RS0110757 Rechtssatz 30.09.1998Strafrecht

Wenn das Rechtsmittelgericht auf Grund einer erfolgreichen Strafberufung eine Geldstrafe gem § 16 FinStrG abändert, hat es für die neu verhängte Geldstrafe wieder eine (neue) Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen, auch für den Fall, daß deren Ausmaß nicht (aus …

RS0100353 Rechtssatz 1988 – zuletzt 04.09.1997Strafrecht

Das auf Verhängung einer Freiheitsstrafe gerichtete Berufungsbegehren der Staatsanwaltschaft schließt den Antrag auf Verschärfung der in erster Instanz verhängten Geldstrafe der Sache nach ein.

RS0105897 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.04.1997Strafrecht

Wird lediglich der freisprechende Teil eines Urteils aufgehoben, dann bedarf es nicht der Aufhebung des den schuldigsprechenden Teil betreffenden Strafausspruches und der Oberste Gerichtshof entscheidet über die dagegen erhobene Berufung.

RS0101361 Rechtssatz 13.06.1996Strafrecht

Auch bei Ausführung der Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis ist vom Schuldspruch auszugehen.

RS0100360 Rechtssatz 1986 – zuletzt 05.05.1994Strafrecht

Berufungsausführungen, welche nicht den Ausspruch des Erstgerichtes über die Schuld zugrunde legen, sind unbeachtlich.

§ 295 § 366 § 369

RS0100376 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.03.1992Zivilrecht; Strafrecht

Nach § 295 Abs 1 StPO ist es nur gestattet, unter den dort angeführten Voraussetzungen die Strafe eines Mitschuldigen, der keine Berufung ergriffen hat, von Amts wegen herabzusetzen, nicht aber auch ein Erkenntnis über privatrechtliche Ansprüche zu ändern.

RS0100370 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.03.1992Strafrecht

Die (zu Lasten der Rechtssicherheit) die Rechtskraft durchbrechende Bestimmung des § 295 Abs 1, zweiter Satz, StPO (das sogenannte beneficium cohaesionis) ist ausdrücklich auf die Herabsetzung einer Strafe, mithin auf die Milderung der strafrechtlichen Unre …

RS0100439 Rechtssatz 19.03.1992Strafrecht

Mit der Novellierung der §§ 295 Abs 2, 477 Abs 2 StPO durch das StRÄG 1987 hat der Gesetzgeber eine Legalbewertung der unbedingten Geldstrafe als im Verhältnis zur bedingten Freiheitsstrafe strengere Sanktion vorgenommen (RZ 1990/67).

RS0100440 Rechtssatz 19.03.1992Strafrecht

Hat die Staatsanwaltschaft zum Vorteil des Angeklagten die Strafart (Freiheitsstrafe statt Geldstrafe) und zu seinem Nachteil die Gewährung der bedingten Strafnachsicht bekämpft, weil sie die Verhängung einer milderen Strafart (Geldstrafe), zugleich aber (u …

RS0090196 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.08.1991Strafrecht

Für die Überprüfung und allfällige Abänderung der Höhe des Tagessatzes durch das Rechtsmittelgericht auf Grund einer Strafberufung ist von den im § 19 Abs 2 StGB umschriebenen Umständen im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz auszugehen.

RS0100368 Rechtssatz 1988 – zuletzt 07.03.1991Strafrecht

Der Bezifferung eines Wertes im Urteilsspruch kommen selbst im Fall ihrer formellen Rechtskraft nur insoweit die - auch für das Rechtsmittelgericht verbindlichen (§ 295 Abs 1 StPO) - Wirkungen materieller Rechtskraft zu, als sich jener Ausspruch auf die Übe …

RS0040068 Rechtssatz 1984 – zuletzt 04.09.1990Strafrecht

Die Bindungswirkung eines Strafurteils (vgl § 295 Abs 1 StPO) erstreckt sich beim Ausspruch mehrerer alternativer Qualifikationen (hier: des § 84 Abs 1 StGB) deren Unanfechtbarkeit entsprechend (siehe dazu Nowakowski in RZ 1982, Heft 6, S 125) auch gegenübe …

§ 288 § 292 § 295

RS0100252 Rechtssatz 20.02.1990Strafrecht

Auch im Fall einer Strafneubemessung gemäß §§ 288 Abs 2 Z 3, 292 StPO kommt die Verhängung einer nicht bedingt nachgesehenen Geldstrafe anstelle einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe nur unter den prozessualen Voraussetzungen des § 295 Abs 2 zweiter S …

RS0100338 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.09.1989Strafrecht

Bei der Prüfung des Verschlimmerungsverbotes bezüglich der in zwei Rechtsgängen unterschiedlichen Aussprüche über die wegen einer neuen Straftat verhängten Strafe und den Widerruf früher bedingt nachgesehener Strafen ist im Sinn der vom Gesetzgeber angeordn …

RS0100357 Rechtssatz 26.04.1989Strafrecht

Gibt der OGH der auf Erhöhung der Freiheitsstrafen gerichteten Berufung der Staatsanwaltschaft Folge, so verweist er die Angeklagten mit ihren Berufungen auf diese Entscheidung, ohne auf deren Berufungen einzugehen.

RS0100365 Rechtssatz 19.01.1988Strafrecht

Wenn das Rechtsmittelgericht im Rahmen einer Strafneubemessung über den Angeklagten eine gegenüber dem erstinstanzlichen Strafausspruch geringere Strafe aus Gründen verhängt, die auch einem Mitangeklagten zustatten kommen, so hat es auch dann gemäß § 295 Ab …

RS0100363 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.11.1987Strafrecht

Die zusätzliche Annahme einer von mehreren alternativen Begehungsarten der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB berührt weder die Schuldfrage noch die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes (§ 295 Abs 1 StPO), sondern bloß die für die Strafbemessung mit …

RS0100352 Rechtssatz 22.10.1986Strafrecht

Bindung des Berufungsgerichts an die rechtskräftig festgestellte Schadenshöhe bei der Entscheidung über die Straffrage.

RS0092044 Rechtssatz 11.03.1986

Eine auf Ausschaltung der Anwendung des § 37 StGB gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft, die lediglich die Verhängung einer "schuldangemessenen unbedingten Freiheitsstrafe" begehrt, läßt angesichts dieser hinsichtlich des Strafausmaßes in jeder Richtun …

RS0100423 Rechtssatz 07.03.1985Strafrecht

Strebt der Angeklagte mit seiner Berufung die Verhängung einer Geldstrafe an Stelle einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten an, so enthält dieser Berufungsantrag - zumal eine Anwendung des § 37 Abs 1 StGB zwingend eine Reduzierung der Freiheitsstra …

RS0091050 Rechtssatz 09.08.1983Strafrecht

Bei einer wenngleich unzutreffenden Anwendung der §§ 31, 40 StGB muß es im Berufungsverfahren sein Bewenden haben, wenn die Anklagebehörde dies nicht bekämpft hat.

RS0100342 Rechtssatz 22.11.1979Strafrecht

Schon Fehleinschätzung der für die Strafbemessung bedeutsamen Umstände bei einem Angeklagten berechtigt das Rechtsmittelgericht zu einem Vorgehen nach § 295 Abs 1 zweiter Satz StPO.

RS0100427 Rechtssatz 18.10.1979Strafrecht

Auch wenn die erhobene Berufung eines Angeklagten nach § 294 Abs 4 zurückgewiesen wurde, kann er gleichzeitig gemäß § 295 Abs 1 StPO begünstigt werden.

RS0100735 Rechtssatz 1923 – zuletzt 26.04.1979Zivilrecht; Strafrecht

Verbot der reformatio in peius: Die bedingte Freiheitsstrafe ist gegenüber einer unbedingten Geldstrafe die mildere Strafe.

RS0091188 Rechtssatz 21.10.1977Strafrecht

Auf Grund einer Berufung wegen des Strafausmasses kann eine unrichtig berechnete Vorhaft vom Berufungsgericht nicht gemäß § 295 Abs 1 StPO korrigiert werden.

§ 290 § 295 § 365

RS0100269 Rechtssatz 1959 – zuletzt 20.09.1977Strafrecht

Auf etwaige Rechtsmängel und Verfahrensmängel bei Entscheidung des Strafgerichtes über die privatrechtlichen Ansprüche der Privatbeteiligten kann vom OGH nicht von Amts wegen Bedacht genommen werden, da das Gesetz eine Berücksichtigung nicht oder nicht rech …

RS0086109 Rechtssatz 09.12.1976Strafrecht

Da der Wertersatz gemäß § 19 FinStrG nF eine Strafe ist, wird er vom allgemein gehaltenen Antrag auf Strafermässigung ergriffen.

RS0090970 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.03.1976Strafrecht

Rücksichtnahme gemäß § 265 StPO auf ein nach der Fällung des erstinstanzlichen Urteils ergangenes Urteil im Rechtsmittelverfahren auch wenn das später erflossene, bereits in Rechtskraft erwachsene Urteil eine solche Maßnahme nur mangels Rechtskraft des ange …

RS0100355 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.06.1975Strafrecht

§ 295 Abs 1 StPO gilt auch bei Überbewertung des Unrechtsgehaltes der Tat.

RS0100381 Rechtssatz 19.06.1975Strafrecht

Berufung (nur) des Staatsanwaltes wegen Anwendung des BedVG - Ausschaltung dieses Ausspruches unter gleichzeitiger Herabsetzung der verhängten Freiheitsstrafe gemäß § 295 Abs 1 StPO.

RS0100384 Rechtssatz 20.12.1973Strafrecht

§ 295 Abs 1 StPO ist analog auch bei Nichtanrechnung der Untersuchungshaft anzuwenden.

RS0100389 Rechtssatz 1968 – zuletzt 07.09.1972Strafrecht

Wurde durch die einer Herabsetzung der Strafe gleichzuwertende weitergehende Anrechnung der Vorhaft der Berufung eines Angeklagten Rechnung getragen, ist gemäß dem § 295 Abs 1 StPO von Amts wegen so vorzugehen, als hätte der in gleicher Weise durch eine ges …

RS0100390 Rechtssatz 25.05.1972Strafrecht

Ein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius liegt auch dann vor, wenn das Berufungsgericht infolge Berufung lediglich das Beschuldigten die gleiche Strafe verhängte, wie sie das Erstgericht zunächst mit Strafverfügung ausgesprochen, nach auf Einspr …

RS0099946 Rechtssatz 26.04.1972Strafrecht

Eine Berufung, mit der die Verhängung einer Geldstrafe an Stelle der bedingten Arreststrafe begehrt wird, ist nicht zum Vorteil des Angeklagten ausgeführt.

§ 290 § 295 § 477

RS0100626 Rechtssatz 24.03.1971Strafrecht

Das Berufungsgericht, das infolge eines Rechtsmittel den Schuldspruch ändert und die Strafe neu bemißt, ist hinsichtlich der Strafzumessung und damit auch der Anwendung des BedVG außer durch die auch für das Gericht erster Instanz bestehenden gesetzlichen B …

RS0100348 Rechtssatz 17.01.1967Strafrecht

Mit der Berufung gegen die Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche kann der Angeklagte die Überprüfung des Urteils nur auf der Grundlage des Schuldspruches begehren; an die strafrechtliche Beurteilung der Sache ist daher die Berufungsinstanz gebun …

RS0100393 Rechtssatz 05.03.1923Strafrecht

Hat der Staatsanwalt in seiner Berufung nur den Ausspruch über den bedingten Strafnachlaß zum Nachteile des Angeklagten bekämpft, so darf das Berufungsgericht bei Entscheidung über dieses Rechtsmittel das Strafmaß nicht abändern.