Unter Kennzeichnungseignung wird die Eignung zur namentlichen Kennzeichnung eines Unternehmers (Namensfunktion) verstanden. Die Sachfirma kann den Gegenstand des Unternehmens enthalten; reine Gattungsbezeichnungen oder Branchenangaben sind mangels Individua …

Unterscheidungskraft bedeutet, dass die Firma geeignet ist, bei Lesern und Hörern die Assoziation mit einem ganz bestimmten Unternehmen unter vielen anderen zu wecken. Sie geht nicht mehr so weit, dass auch die konkrete Identität eines Unternehmensträgers a …

Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Schreibweise im Firmenbuch, etwa auf bestimmte Schriftzüge.

Die Frage, wann eine beantragte Eintragung geeignet ist, eine Täuschung über die Art und den Umfang des Geschäftes herbeizuführen, ist in keiner gesetzlichen Vorschrift ausdrücklich eindeutig gelöst.

§ 18 Abs 2 HGB ist auch auf die Firma einer GmbH anzuwenden, und zwar nicht nur in bezug auf Zusätze sondern auch auf den Firmenkern. Es ist auch jene Firma einer GmbH auf ihre Täuschungsfähigkeit zu prüfen, welche durch Aufnahme des Namens eines Gesellscha …

Die Verwendung des Bildzeichens „*" wird der Namensfunktion einer Firma nicht gerecht. Eintragungsfähig sind lediglich aussprechbare Buchstabenfolgen, wozu etwa auch ein „&" oder „+" gehörten, aber auch eindeutig benennbare Satzzeichen wie etwa ein „!", „?" …

Die Zulässigkeit von in eine Firma aufgenommenen geographischen Bezeichnungen setzt nicht nur voraus, dass der Rechtsträger im angeführten Gebiet wirtschaftlich tätig wird, er muss darüber hinaus eine besondere Bedeutung für den jeweiligen Wirtschaftszweig …

Abgesehen von § 5 GmbHG, sind auch auf die Firma einer GmbH die firmenrechtlichen Vorschriften des HGB anzuwenden.

Bei zusammengesetzten Firmenwortlauten entscheidet der Gesamteindruck, nicht eine zergliedernde Betrachtung. Mehrdeutigkeit geht zu Lasten des die Firma Führenden.

Der Grundsatz der Firmenwahrheit gilt nur bei der Neubildung einer Firma, nicht aber bei der abgeleiteten Firma. Den in der Täuschung des Publikums liegenden Nachteil hat der Gesetzgeber zwecks Erhaltung der Firma hingenommen.

Ob der Zusatz der angemeldeten Firma objektiv geeignet ist, einen nicht unbeträchtlichen Teil der beteiligten Verkehrskreise über die Art und den Umfang des Geschäftes zu täuschen, darf nicht dadurch geprüft werden, ob eine hinreichende Rechtfertigung für d …

Im Irreführungsverbot kommt das Prinzip der Firmenwahrheit zum Ausdruck, das als Teil des Firmenordnungsrechts in erster Linie dem Schutz des Verkehrs, also Dritter, dient. Bei Fantasiefirmen ist zu prüfen, ob die Fantasiebezeichnungen geeignet sind, beim V …

Der Zweck der Regelung, dass die Firma einer AG die Rechtsform zu enthalten hat, liegt darin, dass der Geschäftsverkehr eindeutig über die Haftungsverhältnisse der Gesellschaft informiert wird. Dieser Zweck wäre etwa dann nicht erreicht, würde der Rechtsfor …

Der Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf kein Zusatz beigefügt werden, der geeignet ist, eine Täuschung über die Art und über den Umfang des Geschäftes herbeizuführen (§ 18 Abs HGB). Auch jede neue Firma einer Gesellschaft mit beschränkter …

Firmenrechtsstreitigkeiten im Eintragungs- oder Löschungsverfahren vor dem Firmenbuchgericht, in denen die Firmenunterscheidbarkeit oder die Firmenwahrheit zu prüfen sind, haben wegen des öffentlichen Interesses einen nicht rein vermögensrechtlichen Entsche …

Eine Gattungsbezeichnung wird dann schutzfähig und als Firma verwendbar, wenn sie Verkehrsgeltung erlangt hat. An die Verkehrsgeltung sind bei einem entsprechenden Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit allerdings hohe Anforderungen zu stellen. Gattungsbezeic …

Dass die Auflösung einer Aktiengesellschaft nach der gesetzlichen Konzeption keine Änderung des in der Satzung bezeichneten Unternehmensgegenstandes bedeutet, erhellt daraus, dass die Abwicklungsgesellschaft ihre bisherige Firma beibehält, eine Änderung des …

Die Firma einer GmbH & Co KG (KEG) hat den zwingenden Firmenbildungsvorschriften des § 19 Abs 2 HGB zu entsprechen. Danach hat sie den Namen wenigstens eines persönlich haftenden Gesellschafters zu enthalten. Ist der persönlich haftende Gesellschafter eine …

Die Täuschungsfähigkeit durch den Firmenkern ist ua auch dann gegeben, wenn er den Gegenstand des Unternehmens unrichtig bezeichnet oder sonstwie irreführend gestaltet ist.

Auch der Firma einer Kommanditgesellschaft darf kein Zusatz beigefügt werden, der geeignet ist, eine Täuschung über die Art oder den Umfang des Geschäftes herbeizuführen.

Da für die Beurteilung, ob der Firmenkern oder ein Firmenzusatz zur Täuschung über die Verhältnisse des Geschäftsinhabers oder über Art oder Umfang des Geschäftes geeignet ist, der gleiche Prüfungsmaßstab wie bei § 2 UWG anzulegen ist, kann die Frage, ob de …

Wenn ein Gewerbetreibender die Bezeichnung "Institut" gebraucht, so muß er, um beim angesprochenen Publikum den Anschein einer staatlichen Einrichtung, öffentlicher Aufsicht oder Förderung oder der Zugehörigkeit zu einer Universität hintanzuhalten, durch au …

Einem Mitbewerber und Firmenträger, der sich durch die Neueintragung eines Rechtsträgers in das Firmenbuch mit einer gegen das Täuschungsverbot nach § 18 Abs 2 HGB verstoßenden Firma verletzt erachtet, steht in unmittelbarer Verfolgung dieser Interessen der …

Der Grundsatz der Firmenausschließlichkeit dient nicht nur dem Schutz des Inhabers der bereits bestehenden und eingetragenen Firma, sondern wurde auch im Interesse des Dritten, der mit dem einen oder dem anderen Firmeninhaber Geschäfte macht, oder - allgeme …

Wenn ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen den Firmenzusatz "Institut" wählt und in einem Bereich tätig ist, in dem auch öffentliche Unternehmen oder solche unter öffentlicher Aufsicht tätig sind, besteht die Gefahr, dass der Institutsbegriff den fals …

Dass der Unternehmensgegenstand ein zulässiger ist und die verfassungsrechtlich geschützte Wissenschaftsfreiheit auch Privaten die Tätigkeit im Wissenschaftsbereich garantiert, hebt den im Firmenrecht bestehenden Grundsatz der Firmenwahrheit nicht auf. Auch …

Ein auf Sitz oder Geschäftsgebiet hinweisender Zusatz nach § 94 Abs 2 zweiter Satz BWG unterliegt dem aus dem Täuschungsverbot des § 18 Abs 2 HGB abgeleiteten und auch auf Gesellschaftsfirmen anzuwendenden Grundsatz der Firmenwahrheit. Danach dürfen Firmenz …

Wenn die Handelsgesellschaft in den Fällen der (Art 22 und 24 HGB) aufgehört hat, eine Kommanditgesellschaft zu sein, darf der Zusatz "Kommanditgesellschaft" in der Form nicht fortgeführt werden.

Bei Eintritt eines Gesellschafters in das bestehende Handelsunternehmen eines Einzelkaufmannes kann die bisherige Firma ohne Hinzufügung eines auf das Gesellschaftsverhältnis hindeutenden Zusatzes weitergeführt werden.

Bei der Umwandlung einer KG zu einer OHG darf der Rechtsformzusatz "KG" in der Firma nicht beibehalten werden.

Bei der Kommandit-Erwerbsgesellschaft mit einem Komplementär und einem Kommanditisten und einer nach § 24 HGB fortgeführten Firma reicht der - geänderte - Gesellschaftsformzusatz "KEG" aus, um die Täuschungseignung zu verneinen und hinreichend deutlich zum …

Bei der Neueintragung darf die Firma keinen anderen Namen als den des persönlich haftenden Gesellschafters - somit nicht den Namen eines Kommandististen - und keinen Bestandteil enthalten, der objektiv geeignet ist, eine Täuschung iSd § 18 Abs 2 HGB zu erwe …

Die Fortführung einer Einzelfirma, die einen akademischen Titel enthält, durch einen Nachfolger, dem dieser akademische Titel nicht zusteht, kann geeignet sein, eine Täuschung des Publikums über die Verhältnisse des Firmeninhabers herbeizuführen, wenn der F …

Dem Schutz des Rechtsverkehrs vor Täuschungen dient auch § 30 HGB, in dem er Verwechslungen mit bereits eingetragenen Rechtsträgern hintanhält. In Fällen der Veräußerung des gemeinschuldnerischen Unternehmens durch den Masseverwalter und Fortführung der Fir …

Bei der Neueintragung darf die Firma keinen anderen Namen als den des persönlich haftenden Gesellschafters - somit nicht den Namen eines Kommandististen - und keinen Bestandteil enthalten, der objektiv geeignet ist, eine Täuschung iSd § 18 Abs 2 HGB zu erwe …

Nach der Rechtsprechung darf das Wort "Austria" grundsätzlich nur dann im Wortlaut einer Firma aufscheinen, wenn das Unternehmen von größerem Umfang und größerer Wichtigkeit für Österreich ist oder Erzeugnisse typisch österreichischen Gepräges oder von beso …

Der Rechtsformzusatz muß bei der AG nicht am Ende des Firmenwortlautes stehen. Es ist bei der AG ohne Belang, an welcher Stelle der Rechtsformzusatz in den Firmenwortlaut aufgenommen wird, solange die Firma dadurch nicht unklar oder täuschend wird. Dies ist …

Die Aufnahme eines geographischen Zusatzes im Firmenwortlaut bewirkt noch nicht den Anschein einer Zweigniederlassung. Eine "Täuschung" kann nur dann herbeigeführt werden, wenn für eine Hauptniederlassung ein Zusatz verwendet wird, der diese als Zweignieder …

Für juristische Personen, die aufgrund der Anordnung in Sondergesetzen in das Firmenbuch einzutragen sind, kommen § 33 und damit auch §§ 18 Abs 2 und 30 HGB nicht zur Anwendung.

Der Gebrauch einer gewählten Firma darf nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen; das gilt auch dann, wenn die beanstandete Firma im Handelsregister eingetragen ist (so bereits bei Verstößen nach § 9 UWG ÖBl 1979,45; ÖBl 1976,45 ua; bei Vers …

Das vom Registergericht wahrzunehmende Verkehrsinteresse verlangt es, daß die gleichzeitige Führung gleicher oder ähnlicher Firmen durch verschiedene Kaufleute vermieden werde, gleichviel, ob die Firmen vorschriftsmäßig sind oder nicht. Dies bedeutet zwar n …

Die Auslegung eines Firmenwortlautes durch das Registergericht anläßlich der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister bildet nicht den Anfechtungsrund der offenbaren Gesetzeswidrigkeit ("Verkehrslinienwerbung").

Die Frage, ob und welche Zusätze zu einem Firmenwortlaut zulässig sind, die auch in Ansehung der Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 18 Abs 2 HGB zu beurteilen ist, ist in der genannten Bestimmung nicht näher geregelt.

Der Zusatz "steirische ...." ist bei Unternehmungen zulässig, die umfangmäßig eine gewisse Bedeutung für die steirische Wirtschaft haben.

Als möglicherweise ungenaue oder gar irreführende Standortbezeichnung widerstreitet ein Firmenbestandteil mit örtlichem Bezugsinhalt dem Grundgedanken des § 18 Abs 2 HGB nur dann, wenn in einem in Betracht zu ziehenden Teil der Verkehrskreise solch eine unr …

Firmenbestandteil "AUSTRO(PHARM)" ist täuschungsfähig bei einer GmbH mit Mindeststammkapital und keiner besonderen Größe und Wichtigkeit, auch wenn der Hauptgesellschafterin entsprechende Eigenschaften (Größe, Bedeutung) zukommen, wenn die Firma aus Bestand …

Das Amtslöschungsverfahren kann sich nur auf die gesamte gesetzwidrige Firma beziehen, wobei es den Beteiligten unbenommen bleibt, den Mangel, auf welchem die Unzulässigkeit der Eintragung beruht zu beheben, um nicht die Löschung der Firma als Ganzes zu ris …

Je farbloser und weniger aussagekräftig ein Bestandteil eines mehrgliedrigen Firmenwortlautes in einem bestimmten Zusammenhang erscheint, desto weniger ist es gerechtfertigt, ihn als einen das Unternehmen der Gesellschaft kennzeichnenden Firmenbestandteil z …

Die Verwendung einer fremdsprachigen, am Betriebsgegenstand angelehnten Firma einer ausländischen Handelsgesellschaft zur Bildung der Firma einer inländischen GmbHB unterliegt denselben Beschränkungen wie die Verwendung des Namens eines inländischen Gesells …

Bei einer Firma "CSC LEASING UND FINANZIERUNG GESELLSCHAFT mit beschränkter Haftung" wird der Firmenbestandteil "Finanzierung" von einem nicht unbeträchtlichen Teil der beteiligten Verkehrskreise zwanglos dahin ausgelegt werden, daß die Gesellschaft mit bes …

Unter einer "FRUCHTRIESE" Getränke GmbH verstehen die beteiligten Verkehrskreise zwanglos eine Gesellschaft, die auf dem Gebiet der Erzeugung oder des Handels mit Fruchtsäften eine Spitzenstellung einnimmt. Von einer Spitzenleistung einer neu gegründeten un …

Es kann derzeit jedenfalls nicht gesagt werden, daß sich der Begriff "Markt" bereits eindeutig in dem Sinn gewandelt hätte, daß darunter nicht mehr eine Vielzahl von Verkäufern, sondern eine Vielfalt der angebotenen Waren verstanden wird. ("Holland - Blumen …

Bleibt die Aufnahme eines fremdsprachigen Eigenschaftswortes (hier: analytical) als Bestandteil der Gesellschafterfirma in die Gesellschaftsfirma mangels eindeutigen Bezuges auf einen mit dem Unternehmensgegenstand in Verbindung stehenden Begriff in dieser …

Wer sich nichts Konkretes vorstellen kann, mag sich mangelhaft unterrichtet fühlen, kann sich aber nicht als getäuscht erachten. Das wäre nur der Fall, wenn in ihm konkrete tatsachenwidrige Vorstellungen erweckt würden ("HILGER ANALYTICAL Gesellschaft mbH"; …

Entlehnt die Gesellschaft ihre Firma dem Gegenstand ihres Unternehmens oder ist dies bei der Firma des Gesellschafters der Fall, dessen Name zur Firmenbildung verwendet wird, ist keine vollständige und treffsichere Bezeichnung des gesamten Unternehmensgegen …

Die Gefahr einer Täuschung bei der Bildung der Personenfirma der Gesellschaft mit beschränkter Haftung besteht regelmäßig dann, wenn der namengebende Gesellschafter einer Sachfirma oder eine gemischte Firma führt und diese Sachbezeichnungen oder Ortsbezeich …

Bei der Prüfung der Täuschungsfähigkeit des Firmenwortlautes einer zu bildenden Personenfirma, bei der der namengebende Gesellschafter eine Sachfirma oder eine gemischte Firma führt, ist in der Regel nicht darauf abzustellen, ob die Einrichtungen, die für d …

Ausgehend vom Begriff des "Supermarktes" hat sich eine Wandlung des Begriffes "Markt" angebahnt und schon weitgehend durchgesetzt. Das Kennzeichen dieses neuen Begriffes ist nicht mehr das Prinzip der Verkäuferpluralität, sondern die Vielfalt und Reichhalti …

Die neu eingetragene Firma ist als Einheit zu betrachten, von deren Eintragung nicht einzelne Teile dadurch, daß sie nicht angefochten wurden, rechtskräftig werden können. Wenngleich nur ein Firmenbestandteil (hier: "Markt") angefochten wurde, ist es im Rah …

Mit der Eintragung der neuen Firma wird die bisherige Firma im Handelsregister gelöscht. Jede Änderung der Firma, auch die Aufnahme eines neuen Zusatzes, läßt die alte Firma untergehen.

Die Verbindung der Erscheinungsform eines "center" mit der Ortsbezeichnung "Wien" ist geeignet, den Eindruck zu erwecken, daß es sich um die einzige vergleichbare Erscheinungsform eines Unternehmens im bezeichneten geographischen Bereich handle (Mode - Groß …

Mit dem Begriff eines centers oder auch Zentrums wird im Zusammenhang mit einem Handelsplatz durchaus nicht der Gegenstand eines Einzelunternehmens verbunden (vgl zB EKAZENT für Einkaufszentrum oder "Generali - Einkaufs - Center"). Typisch ist vielmehr die …

Die stille Gesellschaft hat keine Firma. Nach außen tritt allein der Geschäftsinhaber auf, der den stillen Gesellschafter nicht vertritt, sondern für sich handelt, lediglich im Innenverhältnis gehen die Geschäfte, die der Geschäftsinhaber nach außen im eige …

Firmenzusätze, die den Anschein einer wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammengehörigkeit oder Verflechtung mehrerer Firmen erwecken sind, als zur Täuschung über die Verhältnisse des Geschäftsinhabers geeignet gemäß § 18 Abs 2 HGB unzulässig (Hier: WEGES …

Es ist nicht gänzlich bedeutungslos, ob der Wortlaut einer an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister eingetragenen Firma, die sich durch die neu einzutragende Firma in ihrem Recht auf Firmenausschließlichkeit …

Die Bestimmung des § 5 GmbHG über die Bildung der Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bezieht sich auf den unerläßlich notwendigen Mindestinhalt der Firma, sie ist eine reine Mußvorschrift, die keinesfalls ausschließt, zusätzlich von fakultati …

Es bestehen keine Bedenken gegen die Bildung des Firmenwortlautes einer GmbH in der Weise, daß die Namen der Gesellschafter durch einen Bindestrich verbunden werden. Wenn jedoch im Firmennamen des an erster Stelle genannten Gesellschafters (einer Aktiengese …

Täuschungsfähigkeit des Firmenbestandteiles "Austrotechnik" bei einem Unternehmen, das weder für Österreich wichtig ist noch Waren von typisch österreichischem Gepräge herstellt.

Der nach dem Ausscheiden der anderen Gesellschafter einer OHG zurückbleibende Alleininhaber des Unternehmens darf den Firmenbeisatz "& Co" weiterführen.

Die Firmenbezeichnung "Supermarkt" ohne Beisatz umfaßt unter anderem begriffsnotwendig den Lebensmitteleinzelhandel in einem einem Warenhaus nahekommenden und den weitaus überwiegenden Gegenstand des Unternehmens bildenden Umfang.

Ein "Supermarkt" kommt begrifflich einem Warenhaus zumindest nahe und ist nicht einem beliebigen Selbstbedienungsladen gleichzuhalten. Beachtlich wird ua ein Mindesterfordernis an Dienstnehmern, die Umsatzhöhe, das Flächenausmaß und dessen Widmung sein.

Die Firma eines Großhandelsunternehmens "Abholgroßmarkt Gesellschaft mbH und Co Kommanditgesellschaft" verstößt nicht gegen diese Bestimmung.

Im Firmenwortlaut eines Unternehmens, dem weder als Gesellschafter noch als Geschäftsführer Architekten angehören, darf das Wort "Architekturgesellschaft" nicht verwendet werden.

Als Gewerbetreibender ist der Kaufmann zur Geschäftsbezeichnung verpflichtet, darf dabei aber den Rahmen seiner Gewerbeberechtigung nicht überschreiten. Da er sich dabei aber andererseits seiner im Handelsregister eingetragenen Firma bedienen darf, darf der …

Wenn eine Zweigniederlassung verselbständigt wird, bedeutet dies die Eröffnung eines neuen Handelsgewerbes und die ursprüngliche Schaffung einer Firma. Diese neue Firma darf keine irreführenden Zusätze enthalten, mögen solche auch in der bisherigen Firma en …

Unzulässigkeit der Bezeichnung eines Schuhgeschäftes als "Groß - Schuhhaus".

Der Firmazusatz "Österreichischer Gemeindedienst" ist irreführend, da er geeignet ist, behördliche Beziehungen vorzutäuschen.

Unzulässigkeit der Protokollierung einer Firma, welche durch den Zusatz "vormals ...." nicht klar erkennen läßt, um welche Weiterführung zweier seinerzeit gleichlautender Unternehmen es sich handelt.

Die Bezeichnung "Volksbazar" für eine Verkaufsvermittlung und Tauschvermittlung ist zur Täuschung geeignet.

Zulässigkeit der Bezeichnung "Großhandelsgesellschaft", auch wenn dieses Unternehmen nur mit Holz handelt.

Die Eintragung einer Firma, die ihren Sitz in Graz hat und noch nicht den erforderlichen Umfang besitzt, als "Österreichische Holzschutzfirma" ist nicht offenbar gesetzwidrig.

Firmenbezeichnung "Oberösterreichischer Brennstoffhandel".

Auch eine abgeleitete Firma kann durch Zusatz geändert werden, wenn der Firmenwortlaut durch Veränderung der Verhältnisse unrichtig geworden ist (Textilgroßhandel - Textilunternehmen).

(Zum AHGB) Zum Grundsatze der Firmawahrheit.

(Zum AHGB) Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Aufnahme von Bezeichnungen wie "Tee - Winkler", "Hut - Schick" in den Firmenwortlaut. - Berechtigung des in seinen geschützten Interessen verletzten oder gefährdeten Handelsmannes zur Beschwerdeführung im …

(Zum AHGB) Die Firma einer Kommanditgesellschaft darf den Beisatz "Bank" nicht enthalten.