Judikatur des OGH zu § 18 UWG — Rechtstracker

Rechtstracker.at

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

73 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0079818 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Die Haftung des Unternehmers nach § 18 UWG ist eine Erfolgshaftung und setzt kein eigenes Verschulden der Organe der beklagten Gesellschaft voraus.

RS0079604 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Der Umstand, daß die "andere Person" im Sinne des § 18 UWG ein rechtlich selbständiges Unternehmen ist, schließt das Bestehen des nach dem Gesetz für die Haftung erforderlichen Zusammenhanges nicht aus, wenn dieses Unternehmen in die Vertriebsorganisation d …

RS0078208 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Der Unternehmensinhaber kann wegen Verstoßes gegen § 2 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, auch wenn er von der wettbewerbswidrigen Handlung seines Angestellten keine Kenntnis hat.

RS0079499 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Da dem Unternehmensinhaber das Verhalten des Dritten objektiv so zugerechnet wird, als ob es sein eigenes gewesen wäre, ist er schlechthin zur Unterlassung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes zu verurteilen.

RS0079799 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Diese Bestimmung soll die Haftung des Inhabers des Unternehmens für wettbewerbswidrige Handlungen aller Personen unabhängig von deren rechtlichen Stellung erfassen, wenn die wettbewerbswidrige Handlung dem Unternehmen zugute kommt und für deren Abstellung v …

RS0079924 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Das Interesse des Unternehmensinhabers am wirtschaftlichen Erfolg der unlauteren Wettbewerbshandlung reicht für sich allein in der Regel zur Begründung einer Haftung nach § 18 UWG nicht aus.

RS0079478 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Der Gesellschafter einer GmbH kann schon im Hinblick auf die besondere Haftungsstruktur dieser Gesellschaftsform wegen der Unterlassung der Beendigung der wettbewerbswidrigen Werbung eines beauftragten Unternehmens grundsätzlich nicht selbst gegenüber Dritt …

RS0049307 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Aus dem bloßen Bestehen eines Konzerns kann noch nicht die Haftung von Geschäftsführern der beherrschenden Unternehmen für wettbewerbswidrige Handlungen irgendeines dem Konzern angehörenden, rechtlich selbständigen Unternehmens abgeleitet werden.

RS0049325 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Wie weit Möglichkeit, wettbewerbswidrigen Handlungen Dritter abzustellen zwischen miteinander verflochtenen Gesellschaft besteht, hängt von den Beteiligungsverhältnissen ab; aus ihnen ergibt sich, ob und welche beteiligte Gesellschaft die andere beherrscht …

RS0143750 Rechtssatz 26.03.2026Zivilrecht

Für die Haftung einer „Muttergesellschaft“ des unmittelbaren Täters nach § 18 UWG kommt es nicht nur auf die Beteiligungsverhältnisse und eine daraus abgeleitete Einflussnahmemöglichkeit an, sondern es ist auch zu fragen, ob „im Betrieb ihres Unternehmens“ …

RS0143752 Rechtssatz 26.03.2026Zivilrecht

„Inhaber des Unternehmens“ iSd § 18 UWG ist die natürliche oder juristische Person, die das Unternehmen kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen betreibt.

RS0079674 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht

Die Bestimmung über die Haftung für Angestellte und Beauftragte ist weit auszulegen. Personen, für die der Unternehmensinhaber haftet, sind solche, welche im Auftrag des Unternehmers etwa auf Grund eines Werkvertrages, eines Bevollmächtigungsvertrages, eine …

RS0079491 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.09.2023Zivilrecht

Die Organe einer juristischen Person, die Leitungsaufgaben zu erfüllen haben, haften nicht nur bei unmittelbaren (aktiven) Beteiligungen an einem Wettbewerbsverstoß. Sie können auch durch Unterlassung verantwortlich werden, wenn ihnen der Wettbewerbsverstoß …

RS0079689 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.12.2022Zivilrecht

Wesentlich ist, dass der betreffende Wettbewerbsverstoß "im Betrieb des Unternehmers" begangen wurde. Dieser Begriff ist weit auszulegen (SZ 18/45; 4 Ob 394/76); er ist primär im organisatorischen Sinn zu verstehen und umfasst daher auch die Tätigkeit solch …

RS0079788 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.12.2022Zivilrecht

Eine Tätigkeit als Glied der Organisation des Unternehmens kann bei einem Rechtsanwalt nicht ohne weiters angenommen werden.

RS0079839 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht

Der Unternehmer haftet jedenfalls für seinen Arbeitnehmer, auch wenn dieser zu einer derartigen Tätigkeit, in deren Verlauf sich der Wettbewerbsverstoß ereignet, an sich nicht befugt ist. Es genügt dass diese Tätigkeit im geschäftlichen Interesse des Inhabe …

RS0079809 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht

Maßgebend ist, dass die "andere Person", ob sie nun unselbständig beschäftigt ist oder ein selbständiges Unternehmen betreibt, dem Willen des Unternehmers unterliegt. Diese von der Rechtsprechung geforderte Voraussetzung liegt aber nur dann vor, wenn sich d …

RS0079591 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.09.2022Zivilrecht

Die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft haften für die sich aus Wettbewerbsverstößen ergebenden Unterlassungsansprüchen neben der Gesellschaft - mehrere Unterlassungspflichtige allerdings nicht zur ungeteilten Hand (ÖBl 1978,154; …

RS0112076 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.06.2022Zivilrecht

Die bisherige Rechtsprechung kann demnach insoweit nicht aufrecht erhalten werden, als sie die Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft mit § 128 HGB begründet. Seine Haftung muss jedenfalls dann verneint wer …

RS0079628 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.09.2015Zivilrecht

Die Haftung nach § 18 UWG setzt grundsätzlich voraus, dass der als Haftender in Betracht Kommende die Möglichkeit hat, sich von der Haftung zu befreien, indem er kraft seiner Beziehung zum Dritten für die Abstellung der Wettbewerbsverstöße dieses Dritten so …

RS0079743 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.06.2013Zivilrecht

Wer außerhalb der juristischen Person auch deren Organ wegen eines Wettbewerbsverstoßes in Anspruch nimmt, hat in der Regel zu beweisen beziehungsweise zu bescheinigen, dass das Organ auch selbst hiefür verantwortlich ist.

RS0079912 Rechtssatz 1963 – zuletzt 12.02.2013Zivilrecht

Die Haftung des Unternehmers nach § 18 UWG setzt voraus, dass der Täter im Betrieb des Unternehmens, dh das Glied der Organisation des Unternehmens, gehandelt hat.

RS0128620 Rechtssatz 12.02.2013Zivilrecht

Der Unternehmensinhaber haftet nach § 18 UWG auch für Personen, die er ‑ wenngleich nur locker und für kurze Zeit ‑ als Werbeträger in sein Unternehmen eingliedert.

RS0124956 Rechtssatz 09.06.2009Zivilrecht

Der Unternehmerhaftung nach §18 UWG steht nicht entgegen, dass die Identität jener Person, die als Bediensteter oder Beauftragter des Unternehmens gehandelt hat, nicht festgestellt werden kann.

RS0116282 Rechtssatz 2002 – zuletzt 15.12.2008Zivilrecht

Dass die Verlegerin die materiell-rechtliche Funktion des Verlegers insoweit nicht persönlich ausübt, als sie den redaktionellen Teil nicht selbst gestaltet, sondern seine Gestaltung der Medieninhaberin überlässt, kann nichts daran ändern, dass der behaupte …

RS0120643 Rechtssatz 2006 – zuletzt 15.12.2008Zivilrecht

Für die Passivlegitimation nach § 18 UWG sind nur die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend. Erweckt jemand den Anschein, der wettbewerbswidrig Handelnde sei in seinem Unternehmen tätig und/oder er könne auf ihn Einfluss nehmen, obwohl dies in Wahrheit nicht …

RS0108835 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.11.2007Zivilrecht

Nach § 24 WrKAG ist es der Beklagten verboten, selbst oder durch andere physische oder juristische Personen bestimmte Informationen zu geben. Das Verbot, durch andere Personen in gesetzwidriger Weise zu informieren, findet sich für den Arzt in Art 6 der Ric …

RS0115631 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.11.2007Zivilrecht

Für die Haftung nach § 18 UWG ist erforderlich, dass die Handlung der "anderen Person" in den gewerblichen Tätigkeitsbereich des Unternehmensinhabers fällt.

RS0079521 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.09.2006Zivilrecht

Haftung der Organe einer juristischen Person gemäß § 18 UWG in Fällen, in denen sie bei Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten von einem im Betrieb begangenen Wettbewerbsverstoß Kenntnis haben mussten.

RS0079585 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.01.2006Zivilrecht

Als Inhaber des Unternehmens im Sinne des § 18 UWG ist jene natürlich oder juristische Person anzusehen, die das Unternehmen kraft eigenen Rechts im eigenen Namen führt.

RS0118593 Rechtssatz 10.02.2004Zivilrecht

Dem Urheber steht im Zweifel dann ein Beteiligungsrecht zu, wenn seine Schöpfung zur Erzielung von Einnahmen weiterverwendet wird.

RS0118489 Rechtssatz 20.01.2004Zivilrecht

Gibt ein Unternehmer ihm übertragene Mehrwertnummern entgegen einem gesetzlichen Verbot, das dem Zweck dient, Klarheit über den Betreiber der Nummern zu sichern und diesen auch wirksam zur Verantwortung ziehen zu können, weiter, hat er für die Handlungen de …

RS0118497 Rechtssatz 18.11.2003Zivilrecht

Hat der Kläger sein Begehren auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung damit begründet, das Publikum sei über den Gesetzesverstoß der Beklagten aufzuklären, bedarf es bei festgestelltem Rechtsbruch keiner zusätzlicher Behauptungen und Beweise zum Veröffe …

RS0116467 Rechtssatz 28.05.2002Zivilrecht

Ein Großhändler, der vom Erzeuger Waren kauft und diese weiterverkauft, wird als Auftraggeber eines Inserats nicht im Betrieb des Unternehmens des Erzeugers tätig, weil die zwischen einem Erzeuger und einem Großhändler zustandekommenden Kaufverträge regelmä …

RS0116419 Rechtssatz 28.05.2002Zivilrecht

Hat der Unternehmer für das weisungswidrige Verhalten eines Außendienstmitarbeiters einzustehen, dessen Aufgabe es ist, dem Unternehmen Kunden zuzuführen, so kommt es nicht auf eine - bei weisungswidrigem Verhalten regelmäßig nicht vorliegende - Wettbewerbs …

RS0079589 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.05.2002Zivilrecht

Wenn der OGH neben § 128 (§ 161) HGB auch § 18 UWG als Haftungsgrund für den Komplementär einer Personengesellschaft anführt, beruht das offenbar auf der Überlegung, daß neben der Personengesellschaft auch der persönlich haftende Gesellschafter als Unterneh …

RS0079524 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.09.2001Zivilrecht

Das für die Gehilfenschaft erforderliche Bewußtsein der Förderung des unmittelbaren Täters liegt nicht schon darin, daß der Vertrieb der Zeitschrift bewußt vorgenommen wird; der Gehilfe muß vielmehr auch das Bewußtsein haben, daß die Zeitschrift Wettbewerbs …

RS0000360 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.12.2000Zivilrecht

Das Gebot der Unterlassung wettbewerbswidriger Ankündigungen in einer von der verpflichteten Partei herausgegebenen Zeitschrift umfaßt nicht nur die eigentliche Herausgabe der Zeitschrift, sondern auch deren Vertrieb. Der Verstoß liegt dabei in der Unterlas …

RS0079548 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.03.2000Zivilrecht

§ 18 UWG ist § 13 Abs 3 d UWG nachgebildet. Der Wortlaut der Bestimmung des § 18 UWG wurde aber absichtlich anders gewählt, um eine verschärfte Haftung des Unternehmers und eine Erweiterung des Kreises der Personen, für die er haftet, über Bedienstete und B …

RS0079775 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.02.1997Zivilrecht

Hat sich jemand zur Unterlassung von Wettbewerbshandlungen verpflichtet, so ist es unbeachtlich, ob ein späteres Zuwiderhandeln auf Grund der wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Dienstgeber geschah oder nicht oder ob der Kläger hiebei auf ausdrückliche Anweis …

RS0089507 Rechtssatz 19.09.1995Zivilrecht

Die dem Arzt in Art 6 der Richtlinie auferlegte Verpflichtung, in zumutbarer Weise dafür zu sorgen, daß standeswidrige Werbung für ihn durch Dritte, insbesondere durch Medien, unterbleibt, ist in gesetzeskonformer Weise dahin auszulegen, daß der Arzt für ei …

RS0079472 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.09.1995Zivilrecht

Auch ein Zeitungsanzeigerunternehmen kann durch die Entgegennahme und Einschaltung von Zeitungsanzeigen für Zeitschriften, welche verbotene Gewinnspiele enthalten, einen Beitrag zu einem Verstoß des Verlegers dieser Zeitschriften gegen § 9 a UWG leisten, we …

RS0079475 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.09.1995Zivilrecht

Ein reines Zeitungsvertriebsunternehmen ist nicht verpflichtet, die von ihm vertretenen Zeitschriften - gleichsam als Zensor - auf allfällige Rechtsverletzungen hin zu prüfen.

§ 1 § 14 § 18

RS0078590 Rechtssatz 22.11.1994Zivilrecht

Eine schmarotzerische Ausbeutung der Leistungen des Begünstigten kann nicht gerechtfertigt werden, daß die übernommenen Schuldrucksorten vom Landesschulrat "approbiert" werden. Eine allfällige Begünstigung der Klägerin durch den Landesschulrat könnte, wenn …

RS0079534 Rechtssatz 08.11.1994Zivilrecht

Hat ein Vertriebsunternehmen konkreten Anlaß zur Annahme, daß durch den Inhalt der von ihm vertriebenen Zeitschriften Wettbewerbsverstöße begangen werden, so wird mit der Verpflichtung zur Kontrolle nur einem Grundsatz entsprechen, dessen Verletzung die Haf …

RS0079543 Rechtssatz 31.05.1994Zivilrecht

Eine Vertriebsvereinbarung allein bildet keine rechtliche Grundlage für ein Einschreiten gegen eine Werbehandlung der Lieferantin. Einen rechtlichen Anspruch auf Unterlassung der Werbung hat die Vertriebsgesellschaft auf Grund ihres Vertragsverhältnisses zu …

RS0079533 Rechtssatz 10.05.1994Zivilrecht

Hat die beklagte Vertriebsgesellschaft vom deutschen Medieninhaber erreicht, daß keine Gewinnspiele mehr auf den Titelseiten angekündigt werden, reicht es zur Annahme einer bewußten Förderung fremden Wettbewerbsverstoßes nicht aus, wenn in den weiteren vert …

RS0079405 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.11.1993Zivilrecht

Aktivlegitimation des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personalgesellschaft (hier Komplementär) zur Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstößen eines Gesellschafters, die sich gegen die Gesellschaft richten.

RS0079514 Rechtssatz 1991 – zuletzt 08.06.1993Zivilrecht

Würde für die Unternehmerhaftung bereits genügen, daß die Handlungen des Dritten den geschäftlichen Interessen des Unternehmers nützen, so müßte jeder Unternehmer für alle Wettbewerbshandlungen Dritter einstehen, die sie im Zusammenhang mit dem (Weitervertr …

RS0079561 Rechtssatz 23.02.1993Zivilrecht

Ist der Unterlassungsanspruch gegen die Personengesellschaft wegen Wegfalls der Wiederholungsgefahr erloschen, dann kann es nicht zweifelhaft sein, daß damit auch die ausschließlich aus der Gesellschafterhaftung gemäß §§ 128, 161 Abs 2 HGB abgeleitete geset …

RS0067159 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.12.1992Zivilrecht

Haftung des Zeitungsunternehmens für Journalisten bei herabsetzenden Behauptungen: Es trifft nicht zu, daß die Leser einer Meinung, die in einem namentlich gezeichneten Zeitungsartikel geäußert wird, nicht als Erklärung des Medieninhabers, sondern nur als s …

RS0071913 Rechtssatz 18.02.1992Zivilrecht

Für die wettbewerbsrechtliche Haftung von Gehilfen ist das Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmer und dem Dritten maßgebend.

RS0079739 Rechtssatz 03.12.1991Zivilrecht

Haben die Teilnehmer des Preisausschreibens die Lösungen auf ein Postfach einzusenden, das auf den Namen der Zeitschrift kombiniert mit der Firma des veranstaltenden Unternehmens als Kennwort lautet reicht dies (für sich allein) für die Annahme einer Beteil …

RS0079752 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.02.1991Zivilrecht

Bei einer juristischen Person bleibt die Haftung nach § 18 UWG auf diese selbst beschränkt und kann nicht auf ihre Organe ausgedehnt werden.

RS0009129 Rechtssatz 18.09.1990Zivilrecht

Die Haftung juristischer Personen für deliktisches Verhalten Dritter setzt aber schon begrifflich voraus, daß sie zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Tatbestandes bereits entstanden waren; vor dem Zeitpunkt ihrer Entstehung kann eine juristische Person kei …

RS0061698 Rechtssatz 10.01.1989Zivilrecht

Die Ablehnung der Haftung des an einem Wettbewerbsverstoß nicht beteiligten Gesellschafters einer OHG für die sich daraus ergebenden Unterlassungsansprüche würde zu dem unbilligen Ergebnis führen, daß ein solcher Gesellschafter auch nicht für den - gemäß § …

RS0079794 Rechtssatz 10.05.1988Zivilrecht

Daß ein Wettbewerbsverstoß nicht aus eigenem Entschluß, sondern auf Weisung eines Dritten oder in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung (hier: Franchisevertrag) begangen wird, ist im Bereich des verschuldensunabhängigen wettbewerbsrechtlichen Unterlas …

RS0016605 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.06.1987Zivilrecht

Verstößt das Verhalten eines Geschäftsführers einer Gesellschaft gegen ein diese treffende Konkurrenzverbot, ist ihr dieses Verhalten ihres Geschäftsführers zuzurechnen.

RS0079766 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.01.1987Zivilrecht

Die Frage, wer das Unternehmen kraft eigenen Rechtes und auf eigene Rechnung führt, ist nach zivilrechtlichen - und nicht nach gewerberechtlichen - Gesichtspunkten zu beurteilen. Für die Anwendung der Bestimmung des § 18 UWG ist nicht entscheidend, ob der B …

RS0079762 Rechtssatz 27.02.1985Zivilrecht

Bei der Haftung für Wettbewerbsverstöße gemäß § 18 UWG handelt es sich um eine deliktische Haftung, bei der ein Schutz des Vertrauens des Verletzten auf den äußeren Tatbestand der Eingliederung nicht in Betracht kommt.

RS0079538 Rechtssatz 26.04.1983Zivilrecht

Es kann auch schon aus der Art des Wettbewerbsverstoßes mit so großer Wahrscheinlichkeit auf die Verantwortlichkeit eines bestimmten Organes einer juristischen Person geschlossen werden, daß es dessen Sache ist darzutun, es sei dennoch ohne sein Verschulden …

RS0079834 Rechtssatz 04.04.1978Zivilrecht

Die Entfernung jener Personen, die einen Wettbewerbsverstoß begangen haben, aus dem Betrieb kann im Einzelfall durchaus eine geeignete Maßnahme zur Verhütung künftiger Gesetzesverstoße sein; wird aber das Arbeitsverhältnis oder sonstige Vertragsverhältnis z …

RS0004563 Rechtssatz 21.02.1978Zivilrecht

§ 18 UWG ist auch dann danzuwenden, wenn im Titelverfahren ein Verhalten eines Dritten im Sinne dieser Vorschrift noch nicht releviert worden ist.

RS0079515 Rechtssatz 12.07.1977Zivilrecht

Bei der Haftung nach § 18 UWG handelt es sich um eine gegenüber den allgemeinen Passivlegitimation für Unterlassungsklagen nach dem UWG weitgehende zivilrechtliche Verantwortlichkeit, die auf den Inhaber des Unternehmens, somit für den Fall, daß dieser eine …

RS0052005 Rechtssatz 16.12.1975Zivilrecht

Hat der Schuldner des Liquidationsausgleiches den Wettbewerbsverstoß selbst begangen, ist er unabhängig davon verantwortlich, ob er für Wettbewerbsverstösse, die von anderen Personen im Rahmen der Abwicklung des Liquidationsausgleiches begangen werden, zu h …

RS0052009 Rechtssatz 16.12.1975Zivilrecht

Der Schuldner des Liquidationsausgleichs ist nicht "Inhaber des Unternehmens" im Sinne des § 18 UWG, weil diese Qualifikation voraussetzt, daß der Betreffende das Unternehmen kraft eigenen Rechtes führt.

RS0079709 Rechtssatz 14.05.1974Zivilrecht

Die Wahrheit des Vorwurfes, "die Firma" des Klägers habe die Redaktion einer Zeitung "hineingelegt" und den "kostenlosen Leserdienst" dieses Blattes "mißbraucht", ist dann erwiesen, wenn feststeht, daß ein Angestellter des Klägers die betreffenden Handlunge …

RS0078713 Rechtssatz 1968 – zuletzt 11.04.1969Zivilrecht

Haftung des Unternehmers für unrichtige, auf einem Irrtum seines Angestellten beruhende Preisangaben in einem Zeitungsinserat.

RS0079783 Rechtssatz 14.04.1954Zivilrecht

Haftung des Wettbewerbers für Handlungen eines Agenten.

RS0079780 Rechtssatz 02.12.1953Zivilrecht

Unlautbare Wettbewerbshandlung einer Angestellten des Wettbewerbers.

RS0079770 Rechtssatz 10.03.1936Zivilrecht

Ein Unternehmer kann nach § 18 UWG in Anspruch genommen werden, wenn die Wettbewerbshandlung von einer anderen Person begangen wurde, die sich nur gelegentlich im Betrieb oder auswärts für den Betrieb betätigte. Die Fassung "Handlung im Betriebe des Unterne …

RS0079787 Rechtssatz 15.04.1930Zivilrecht

Der Unternehmer haftet nur unter den Voraussetzungen des § 18 UWG für einen Sühnbetrag, für Widerruf und dessen Veröffentlichung.

RS0079507 Rechtssatz 14.12.1928Zivilrecht

Die Verantwortlichkeit des Unternehmers nach § 18 UWG erstreckt sich auch auf seinen Provisionsagenten.