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Bundesbahn-Pensionsordnung 1966 (BB-PO 1966)

Gliederung Fassung vom 01.09.1992 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
ABSCHNITT IALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
  1. § 1Anwendungsbereich
  2. § 2Anwartschaft
  3. § 3Pensionsbeiträge
ABSCHNITT IIRUHEBEZUG
  1. § 4Anspruch auf Ruhegenuß
  2. § 5Ruhegenußfähiger Monatsbezug
  3. § 6Ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit
  4. § 7Ruhegenußfähige Beamtendienstzeit
  5. § 8Ausmaß des Ruhegenusses
  6. § 9Begünstigungen bei Erwerbsunfähigkeit
  7. § 10Bemessung des Ruhegenusses in Sonderfällen
  8. § 11Verlust des Anspruches auf Ruhegenuß
  9. § 12Ablösung des Ruhebezuges
ABSCHNITT IIIVERSORGUNGSBEZÜGE DER HINTERBLIEBENEN
Versorgungsbezug des überlebenden Ehegatten
  1. § 13Anspruch auf Witwen- und Witwerversorgungsgenuß
  2. § 14Ausmaß des Witwen- und des Witwerversorgungsgenusses.
  3. § 15Übergangsbeitrag
  4. § 16Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß
  5. § 17Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses
  6. § 18Versorgungsbezug des früheren Ehegatten
  7. § 19Begünstigungen für den Fall des Todes des Beamten
  8. § 20Verlust des Anspruches der Hinterbliebenen auf Versorgungsgenuß, Abfindung des überlebenden Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsanspruches des überlebenden Ehegatten
  9. § 21Ablösung des Versorgungsbezuges
  10. § 22Abfertigung des überlebenden Ehegatten und der Waise
ABSCHNITT IVGEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR BEAMTE DES RUHESTANDES UND HINTERBLIEBENE
  1. § 23Haushaltszulage
  2. § 24Ergänzungszulage
  3. § 25Hilflosenzulage
  4. § 25aNebengebührenzulage
  5. § 26Sonderzahlung
  6. § 27Vorschuß und Geldaushilfe
  7. § 28Sonderbestimmungen für Anspruchsberechtigte mit Wohnsitz in einem Gebiet mit ausländischer Währung
  8. § 29Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung
  9. § 30Fälligkeit und Auszahlungstag der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen
  10. § 31Auf- und Abrundung des Auszahlungsbetrages
  11. § 32Auszahlung der Geldleistungen
  12. § 33Ärztliche Untersuchung
  13. § 34Kostenersatz
  14. § 35Meldepflicht
  15. § 36Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
  16. § 37Auswirkung künftiger Änderungen pensionsrechtlicher Bestimmungen, des Gehaltes und der ruhegenußfähigen Zulagen
ABSCHNITT VTODESFALLBEITRAG, BESTATTUNGSKOSTENBEITRAG, PFLEGEKOSTENBEITRAG
  1. § 38Anspruch auf Todesfallbeitrag
  2. § 39Ausmaß des Todesfallbeitrages
  3. § 40Bestattungskostenbeitrag
  4. § 41Pflegekostenbeitrag
ABSCHNITT VIVERSORGUNG BEI ABGÄNGIGKEIT
  1. § 42Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Dienststandes
  2. § 43Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Ruhestandes
  3. § 44Versorgung der Halbwaise bei Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten
ABSCHNITT VIIUNTERHALTSBEITRAG
  1. § 45Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen eines entlassenen Beamten
ABSCHNITT VIIIANRECHNUNG VON RUHEGENUSSVORDIENSTZEITEN, ANRECHNUNG IM RUHESTAND VERBRACHTER ZEITEN
  1. § 46Anrechenbare Ruhegenußvordienstzeiten
  2. § 47Ausschluß der Anrechnung und Verzicht
  3. § 48Besonderheiten der Anrechnung
  4. § 49Besonderer Pensionsbetrag
  5. § 50Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten
ABSCHNITT IXÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
  1. § 51Beginn der Anspruchsberechtigung, Aufhebung bisheriger pensionsrechtlicher Vorschriften
  2. § 52Weitergeltung bisheriger pensionsrechtlicher Vorschriften
  3. § 53Überleitungsbestimmungen für Leistungsempfänger nach den bisherigen pensionsrechtlichen Vorschriften
  4. § 54Übergangsbestimmungen für Beamte des Dienststandes
  5. § 55Neue Anspruchsberechtigte
  6. § 56Wahrung von Pensionsanwartschaften
  7. § 57Ausnahmen von der Voraussetzung des Besitzes der österreichischen Staatsbürgerschaft
  8. § 58Verweisung auf Bundesgesetze
Übergangs- und Schlussbestimmungen aus Novellen
  1. Art. 2 (ÜR)BGBl. Nr. 703/1988
  2. Art. 3 (ÜR)BGBl. Nr. 515/1984