- 13 Os 69/98
Entscheidungstext OGH 27.05.1998 13 Os 69/98
- 14 Os 38/00
Entscheidungstext OGH 18.04.2000 14 Os 38/00
Auch; Beisatz: Die Bejahung der Grundrechtsrelevanz von Darstellungsmängeln eines (zweitinstanzlichen) Haftfortsetzungsbeschlusses (Haftgründe betreffend vergleiche § 180 Abs 2 StPO: "aufgrund bestimmter Tatsachen") stellt sicher, dass das Erfordernis einwandfreier Sachverhaltsprüfung als Voraussetzung des Grundrechtseingriffs den dafür zuständigen Gerichten nachhaltig in Erinnerung gerufen wird. Sie bezweckt eine Erhöhung des Mindeststandards für Haftbeschlüsse über bloße Ordnungsvorschriften hinaus (vergleiche §§ 179 Abs 4, 182 Abs 3 neunter und Abs 4 zweiter Satz StPO). Als Grundrecht (im Sinne des § 2 Abs 1 GRBG, arg "insbesondere"), das über Verfassungsgarantien hinausgeht, ist das Erfordernis formal einwandfreier Begründung Reflex des durch das GRBG eingeführten Beschwerderechtes an den Obersten Gerichtshof. (T1)
- 15 Os 110/00
Entscheidungstext OGH 10.08.2000 15 Os 110/00
Beisatz: Auseinandersetzung mit den denkfehlerfreien Annahmen des Oberlandesgerichtes zum Tatverdacht. (T2)
- 13 Os 158/00
Entscheidungstext OGH 20.12.2000 13 Os 158/00
Vgl auch
- 13 Os 6/01
Entscheidungstext OGH 31.01.2001 13 Os 6/01
Auch; Beisatz: Wegen der sinngemäßen Anwendbarkeit der Z 5 und der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO ist im Grundrechtsbeschwerdeverfahren vor dem - funktionell als Verfassungsgericht entscheidenden - Obersten Gerichtshof die Anfechtung der Tatfrage in vergleichsweise besonders weitem Umfang möglich. (T3)
- 13 Os 47/01
Entscheidungstext OGH 25.04.2001 13 Os 47/01
Vgl auch; Beis wie T1
- 14 Os 47/02
Entscheidungstext OGH 02.05.2002 14 Os 47/02
Vgl; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt klargestellt, dass eine am Gesetz orientierte Bekämpfung der Sachverhaltsgrundlagen einer Haftentscheidung an den Kriterien der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO Maß zu nehmen hat. Soweit die Beschwerde statt dessen den dringenden Tatverdacht durch Erwägungen über den Beweiswert der vom Oberlandesgericht ins Treffen geführten bestimmten Tatsachen, also der den Verdachtsausspruch über das Vorliegen entscheidender Tatsachen tragenden Gründe (§ 182 Abs 4 zweiter Satz [§ 179 Abs 4 Z 4] StPO, in Frage zu stellen sucht, geht sie ins Leere. Sie greift damit nämlich nur die (vorläufige) Beweiswürdigung des Oberlandesgerichtes an und missachtet solcherart die gesetzlichen Anfechtungskategorien. (T4)
- 15 Os 54/02
Entscheidungstext OGH 23.05.2002 15 Os 54/02
- 13 Os 64/02
Entscheidungstext OGH 29.05.2002 13 Os 64/02
Vgl auch; Beisatz: Offenbar unzureichend nach § 10 GRBG in Verbindung mit § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO ist die Begründung des dringenden Tatverdachtes nur dann, wenn sie den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht und solcherart geradezu willkürlich erscheint. Auch im Fall bloßer Scheingründe hätte das Gericht den Rahmen des gesetzlichen Beweiswürdigungsermessens überschritten. (T5)
- 13 Os 76/02
Entscheidungstext OGH 26.06.2002 13 Os 76/02
Vgl; Beis wie T4 nur: Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt klargestellt, dass eine am Gesetz orientierte Bekämpfung der Sachverhaltsgrundlagen einer Haftentscheidung an den Kriterien der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO Maß zu nehmen hat. Soweit die Beschwerde statt dessen den dringenden Tatverdacht durch Erwägungen über den Beweiswert der vom Oberlandesgericht ins Treffen geführten bestimmten Tatsachen in Frage zu stellen sucht, geht sie ins Leere. (T6)
- 13 Os 109/02
Entscheidungstext OGH 09.09.2002 13 Os 109/02
Vgl; Beis wie T4 nur: Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt klargestellt, dass eine am Gesetz orientierte Bekämpfung der Sachverhaltsgrundlagen einer Haftentscheidung an den Kriterien der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO Maß zu nehmen hat. (T7)
- 14 Os 105/02
Entscheidungstext OGH 10.09.2002 14 Os 105/02
Vgl auch; Beis wie T5
- 15 Os 24/03
Entscheidungstext OGH 18.02.2003 15 Os 24/03
Vgl auch; Beis wie T5
- 13 Os 152/02
Entscheidungstext OGH 08.01.2003 13 Os 152/02
Auch; Beis ähnlich wie T6
- 15 Os 50/03
Entscheidungstext OGH 10.04.2003 15 Os 50/03
Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T6
- 14 Os 45/03
Entscheidungstext OGH 10.04.2003 14 Os 45/03
Vgl; Beis ähnlich wie T6
- 13 Os 107/03
Entscheidungstext OGH 03.09.2003 13 Os 107/03
Vgl; Beis ähnlich wie T7
- 15 Os 49/05b
Entscheidungstext OGH 20.05.2005 15 Os 49/05b
Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T7
- 12 Os 65/05h
Entscheidungstext OGH 04.08.2005 12 Os 65/05h
Vgl auch; Beisatz: Ist der Oberste Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren Tatsacheninstanz? Hinweise in den Gründen. (Ablehnung dieser Variante). (T8)
- 15 Os 16/06a
Entscheidungstext OGH 28.02.2006 15 Os 16/06a
Vgl auch
- 14 Os 19/06k
Entscheidungstext OGH 08.03.2006 14 Os 19/06k
Vgl auch
- 13 Os 25/06k
Entscheidungstext OGH 05.04.2006 13 Os 25/06k
Vgl auch; Beis wie T7
- 11 Os 36/06p
Entscheidungstext OGH 09.05.2006 11 Os 36/06p
Beisatz: Hier: Amtswegiges Vorgehen nach § 10 GRBG in Verbindung mit § 362 StPO. (T9)
Vgl auch
- 11 Os 31/06b
Entscheidungstext OGH 06.04.2006 11 Os 31/06b
Vgl; Beisatz: Obgleich sich der Oberste Gerichtshof nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung bei der Überprüfung jener Sachverhaltsgrundlagen, aus denen die Dringlichkeit des Tatverdachtes gefolgert wird, an den vom Beschwerdeführer zu relevierenden Mängeln im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5, 5a StPO zu orientieren und jede vorausgreifende, nur dem erkennenden Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung zu vermeiden hat, ist es ihm als verfassungsmäßig letzter Instanz zur Wahrung des Grundrechtsschutzes im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zufolge § 10 GRBG möglich, in sinngemäßer Anwendung des § 362 StPO sich aus aktenkundigen Umständen ergebende erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der die Verdachtsintensität tragenden Sachverhaltsprämissen auch dann wahrzunehmen, wenn sie in der Grundrechtsbeschwerde nicht aufgezeigt werden. (T10)
- 15 Os 43/06x
Entscheidungstext OGH 18.05.2006 15 Os 43/06x
Beis wie T7; Beis wie T5
- 14 Os 59/06t
Entscheidungstext OGH 13.06.2006 14 Os 59/06t
Vgl auch
- 12 Os 100/06g
Entscheidungstext OGH 21.09.2006 12 Os 100/06g
Vgl auch; Beisatz: Mit einer ohne Abstützung auf die Prozessordnung aufgestellten, in eigenständiger Beweiswürdigung gipfelnden Behauptung wird der Bezugspunkt einer Grundrechtsbeschwerde verfehlt. (T11)
- 13 Os 143/06p
Entscheidungstext OGH 09.01.2007 13 Os 143/06p
- 13 Os 125/06s
Entscheidungstext OGH 20.12.2006 13 Os 125/06s
Beisatz: Da - anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht - nicht die Haft, vielmehr die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet, und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht des Beschwerdeführers nichts anderes vorsieht (vgl § 10 GRBG). (T12)
- 15 Os 22/07k
Entscheidungstext OGH 14.03.2007 15 Os 22/07k
Auch; Beis wie T5 nur: Offenbar unzureichend nach § 10 GRBG in Verbindung mit § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO ist die Begründung des dringenden Tatverdachtes nur dann, wenn sie den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht und solcherart geradezu willkürlich erscheint. (T13)
- 12 Os 18/07z
Entscheidungstext OGH 21.03.2007 12 Os 18/07z
- 13 Os 79/07b
Entscheidungstext OGH 09.07.2007 13 Os 79/07b
Auch; Beisatz: Mängel der Darstellung der (als höhergradig wahrscheinlich) angenommenen Tatsachen im Haftfortsetzungsbeschluss wären Undeutlichkeit oder innerer Widerspruch der Sachverhaltsannahmen, Mängel der Begründung wären Undeutlichkeit, Unvollständigkeit, innerer Widerspruch, Verstöße gegen die Gesetze folgerichtigen Denkens oder gegen grundlegende Erfahrungssätze und Aktenwidrigkeit. (T14)
- 13 Os 127/07m
Entscheidungstext OGH 25.10.2007 13 Os 127/07m
Auch; Beisatz: Hier: Offenbar unzureichende Begründung der zum Tatverdacht angenommenen Tatsachen. (T15)
- 15 Os 152/07b
Entscheidungstext OGH 20.12.2007 15 Os 152/07b
Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T13
- 14 Os 168/07y
Entscheidungstext OGH 30.01.2008 14 Os 168/07y
Auch; Beisatz: Im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde kann nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nur - aber immerhin - nach Maßgabe der Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage gestellt werden. (T16)
- 15 Os 151/07f
Entscheidungstext OGH 08.01.2008 15 Os 151/07f
Vgl; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Auslieferungshaft gemäß § 29 Abs 1 ARHG. Es bedarf keines „dringenden Tatverdachts" im Sinn des StPO, das Vorliegen „hinreichender" Gründe dafür, dass die betroffene Person eine der Auslieferung unterliegende strafbare Handlung begangen habe, reicht aus. Begründungsmängel im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO in Verbindung mit § 10 GRBG werden mit der bloßen Wiederholung eines Teils der Verantwortung des Beschwerdeführers und der pauschalen Behauptung, das Oberlandesgericht habe auf die Beschwerdeausführungen nicht Bedacht genommen, ohne aber bestimmte angeblich vernachlässigte Verfahrensergebnisse aufzuzeigen, nicht dargetan. (T17)
- 13 Os 160/07i
Entscheidungstext OGH 09.01.2008 13 Os 160/07i
Auch; Beis wie T12
- 14 Os 31/08b
Entscheidungstext OGH 19.03.2008 14 Os 31/08b
Auch; Beisatz: Da - anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht - nicht die Haft, vielmehr die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet, und § 3 Abs 1 GRBG hinsichtlich der dort angeordneten Begründungspflicht des Beschwerdeführers nichts anderes vorsieht, kann im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nach Maßgabe der Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage gestellt werden. (T18)
- 11 Os 49/08b
Entscheidungstext OGH 09.04.2008 11 Os 49/08b
Auch; Beis wie T18
- 15 Os 60/08z
Entscheidungstext OGH 08.05.2008 15 Os 60/08z
- 12 Os 29/08v
Entscheidungstext OGH 18.03.2008 12 Os 29/08v
Beis wie T13
- 12 Os 76/08f
Entscheidungstext OGH 24.06.2008 12 Os 76/08f
Vgl; Beis wie T12; Beis wie T16; Beis wie T18; Beisatz: Über die formalen Grenzen der Beweiswürdigung hinaus kann zwar auch das Beweiswürdigungsermessen einer letztinstanzlichen Entscheidung zum Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde gemacht werden, jedoch nur nach Maßgabe deutlich und bestimmt bezeichneter Aktenteile und der in der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO genannten Erheblichkeitsschwelle (13 Os 125/06s, 13 Os 160/07i). (T19)
- 15 Os 110/08b
Entscheidungstext OGH 21.08.2008 15 Os 110/08b
- 13 Os 160/08s
Entscheidungstext OGH 05.11.2008 13 Os 160/08s
- 13 Os 181/08d
Entscheidungstext OGH 17.12.2008 13 Os 181/08d
Vgl
- 14 Os 168/08z
Entscheidungstext OGH 03.12.2008 14 Os 168/08z
- 15 Os 24/09g
Entscheidungstext OGH 04.03.2009 15 Os 24/09g
Beisatz: Indem der Beschwerdeführer den Erwägungen des Beschwerdegerichts lediglich seine Einschätzung des Beweiswerts dieser Aussagen entgegenstellt, verfehlt er eine am Gesetz orientierte Beschwerdekritik, die zur Bekämpfung des dringenden Tatverdachts im Grundrechtsbeschwerdeverfahren an den Kriterien der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO Maß zu nehmen hätte. (T20)
- 14 Os 11/09p
Entscheidungstext OGH 13.02.2009 14 Os 11/09p
- 12 Os 21/09v
Entscheidungstext OGH 26.02.2009 12 Os 21/09v
Vgl; Beisatz: Hier: Amtswegiges Vorgehen nach § 10 GRBG iVm §§ 290 Abs 1 zweiter Satz, 281 Abs 1 Z 10 StPO. (T21)
- 11 Os 113/09s
Entscheidungstext OGH 17.07.2009 11 Os 113/09s
- 13 Os 55/09a
Entscheidungstext OGH 18.06.2009 13 Os 55/09a
Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T16
- 14 Os 60/09v
Entscheidungstext OGH 07.07.2009 14 Os 60/09v
- 11 Os 140/09m
Entscheidungstext OGH 22.09.2009 11 Os 140/09m
Vgl; Beisatz: Die Grundrechtsbeschwerde verfehlt den gesetzlichen Bezugspunkt, soweit sie - weitgehend wörtlich - das Vorbringen der Haftbeschwerde wiederholt und demnach großteils (mehrfach ausdrücklich) auf die Begründung der erstinstanzlichen Haftentscheidung rekurriert, anstatt sich mit der Argumentation des Oberlandesgerichts in der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen. (T22)
- 14 Os 16/10z
Entscheidungstext OGH 02.03.2010 14 Os 16/10z
Beis wie T22
- 11 Os 147/10t
Entscheidungstext OGH 10.11.2010 11 Os 147/10t
Vgl; Beis wie T21
- 15 Os 28/10x
Entscheidungstext OGH 15.12.2010 15 Os 28/10x
Vgl
- 13 Os 145/10p
Entscheidungstext OGH 10.01.2011 13 Os 145/10p
- 15 Os 48/11i
Entscheidungstext OGH 29.04.2011 15 Os 48/11i
Auch; Beisatz: Eine am Gesetz orientierte Beschwerde hat somit einen formalen Darstellungs- oder Begründungsmangel aufzuzeigen bzw anhand deutlich und bestimmt bezeichneter Aktenbestandteile erhebliche Bedenken gegen die vorläufige Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts zu erwecken. (T23)
- 11 Os 85/11a
Entscheidungstext OGH 04.07.2011 11 Os 85/11a
Beis wie T12
- 14 Os 130/11s
Entscheidungstext OGH 13.10.2011 14 Os 130/11s
Beis wie T1
- 15 Os 3/12y
Entscheidungstext OGH 25.01.2012 15 Os 3/12y
Beis wie T23
- 12 Os 26/12h
Entscheidungstext OGH 13.03.2012 12 Os 26/12h
Beis wie T18
- 13 Os 73/12b
Entscheidungstext OGH 10.07.2012 13 Os 73/12b
Vgl auch
- 11 Os 9/13b
Entscheidungstext OGH 24.01.2013 11 Os 9/13b
Auch
- 12 Os 41/13s
Entscheidungstext OGH 17.04.2013 12 Os 41/13s
- 15 Os 80/14z
Entscheidungstext OGH 08.07.2014 15 Os 80/14z
- 14 Os 106/14s
Entscheidungstext OGH 17.10.2014 14 Os 106/14s
Auch; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T12; Beis wie T18; Beis wie T20
- 14 Os 127/14d
Entscheidungstext OGH 20.01.2015 14 Os 127/14d
Vgl auch; Beis wie T22
- 12 Os 73/15z
Entscheidungstext OGH 09.07.2015 12 Os 73/15z
Auch
- 11 Os 64/15v
Entscheidungstext OGH 30.06.2015 11 Os 64/15v
- 15 Os 91/15v
Entscheidungstext OGH 28.07.2015 15 Os 91/15v
Auch; Beis wie T22
- 14 Os 75/15h
Entscheidungstext OGH 04.08.2015 14 Os 75/15h
Auch; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T20
- 12 Os 17/15i
Entscheidungstext OGH 05.03.2015 12 Os 17/15i
Beis wie T23
- 12 Os 21/15b
Entscheidungstext OGH 09.03.2015 12 Os 21/15b
Beis wie T23
- 14 Os 3/16x
Entscheidungstext OGH 26.01.2016 14 Os 3/16x
Auch
- 11 Os 22/16v
Entscheidungstext OGH 15.03.2016 11 Os 22/16v
Auch; Beisatz: Die Grundrechtsbeschwerde hat sich daher an der Gesamtheit der Erwägungen des Beschwerdegerichts zu orientieren. (T24)
- 12 Os 90/16a
Entscheidungstext OGH 18.08.2016 12 Os 90/16a
Auch; Beis wie T22
- 12 Os 94/16i
Entscheidungstext OGH 18.08.2016 12 Os 94/16i
Auch; Beis wie T22
- 13 Os 78/16v
Entscheidungstext OGH 25.07.2016 13 Os 78/16v
- 13 Os 77/16x
Entscheidungstext OGH 25.07.2016 13 Os 77/16x
Auch
- 13 Os 135/16a
Entscheidungstext OGH 03.01.2017 13 Os 135/16a
- 15 Os 20/17f
Entscheidungstext OGH 28.02.2017 15 Os 20/17f
- 14 Os 41/17m
Entscheidungstext OGH 23.05.2017 14 Os 41/17m
- 12 Os 106/17f
Entscheidungstext OGH 21.09.2017 12 Os 106/17f
- 13 Os 101/17b
Entscheidungstext OGH 06.09.2017 13 Os 101/17b
- 12 Os 139/17h
Entscheidungstext OGH 14.12.2017 12 Os 139/17h
- 12 Os 147/17k
Entscheidungstext OGH 19.12.2017 12 Os 147/17k
Vgl
- 12 Os 149/17d
Entscheidungstext OGH 19.12.2017 12 Os 149/17d
- 12 Os 158/17b
Entscheidungstext OGH 18.01.2018 12 Os 158/17b
Auch; Beis wie T12; Beis wie T18; Beis wie T22
- 12 Os 4/18g
Entscheidungstext OGH 24.01.2018 12 Os 4/18g
Auch
- 14 Os 6/18s
Entscheidungstext OGH 13.02.2018 14 Os 6/18s
- 12 Os 3/18k
Entscheidungstext OGH 15.02.2018 12 Os 3/18k
- 13 Os 47/18p
Entscheidungstext OGH 09.05.2018 13 Os 47/18p
- 12 Os 45/18m
Entscheidungstext OGH 19.04.2018 12 Os 45/18m
- 12 Os 64/18f
Entscheidungstext OGH 13.06.2018 12 Os 64/18f
- 15 Os 81/18b
Entscheidungstext OGH 18.06.2018 15 Os 81/18b
- 12 Os 61/18i
Entscheidungstext OGH 21.06.2018 12 Os 61/18i
- 12 Os 40/17z
Entscheidungstext OGH 26.04.2017 12 Os 40/17z
- 14 Os 66/18i
Entscheidungstext OGH 03.07.2018 14 Os 66/18i
Auch
- 15 Os 89/18d
Entscheidungstext OGH 10.07.2018 15 Os 89/18d
Auch
- 15 Os 63/23p
Entscheidungstext OGH 21.06.2023 15 Os 63/23p
Beisatz wie T23
- 11 Os 85/24w
Entscheidungstext OGH 27.08.2024 11 Os 85/24w
- 14 Os 107/24b
Entscheidungstext OGH 05.11.2024 14 Os 107/24b
vgl; Beisatz: Die Verletzung eines Beweisverwertungsverbots kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren unter dem Aspekt der Z 5 vierter Fall stets - also ohne Voraussetzung vorheriger, den Erfordernissen des § 55 StPO entsprechender Antragstellung - geltend gemacht werden, weil Subsidiarität dieses Nichtigkeitsgrundes gegenüber den in diesem Verfahren nicht anwendbaren Z 2 bis 4 des § 281 Abs 1 StPO ausscheidet (so schon 11 Os 85/24w sowie im Ergebnis 14 Os 26/12y). (T25)
- 15 Os 49/25g
Entscheidungstext OGH 19.05.2025 15 Os 49/25g
Beisatz wie T25
- 12 Os 45/26y
Entscheidungstext OGH 21.04.2026 12 Os 45/26y
vgl