Judikatur des OGH zu § 2 WEG 1975 — Rechtstracker

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75 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0109183 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

§ 234 ZPO stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen …

RS0013852 Rechtssatz 1955 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Die Frage der Tunlichkeit der Naturalteilung ist lediglich danach zu beurteilen, ob die der Eigentumsgemeinschaft unterliegenden Vermögensgegenstände an sich überhaupt eine Teilung zulassen oder eine solche nur unter beträchtlicher Verminderung des Wertes, …

RS0106351 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Streitigkeiten zwischen den Miteigentümern stehen der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum nicht entgegen. Der Begründung von Wohnungseigentum ist als Sonderform der Naturalteilung dann der Vorrang einzuräumen, wenn sie …

RS0106352 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Bei der Einräumung von Wohnungseigentum handelt es sich um eine Sonderform der Naturalteilung. Es steht der Begründung von Wohnungseigentum nicht entgegen, dass ein bereits verbüchertes Wohnrecht zu übernehmen ist.

RS0110439 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Die für die Naturalteilung nach § 843 ABGB aufgestellten Grundsätze sind auf die Begründung von Wohnungseigentum durch Richterspruch nach § 2 Abs 2 Z 2 WEG 1975 anzuwenden.

RS0112673 Rechtssatz 1999 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Es kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, ob eine Naturalteilung durch Begründung von Wohnungseigentum für die Miteigentümer an der Höhe der Umbaukosten scheitert. Ob zu erwartende Umbaukosten einer Begründung von Wohnungseigent …

RS0060248 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Durch die bloße Vormerkung des Eigentumsrechtes des Wohnungseigentumsbewerbers wird dieser aber nicht als Eigentümer eingetragen: hiezu wäre die Einverleibung seines Eigentumsrechtes erforderlich. Die Vormerkung ist nämlich lediglich die grundbücherliche Ei …

RS0082712 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Das Formerfordernis des § 2 Abs 2 WEG 1975 bezieht sich im Sinne einer zweckorientierten Prüfung bloß auf die für die Begründung von Wohnungseigentum wesentlichen Vertragspunkte. Die einvernehmliche Widmung von Räumen oder Flächen der Liegenschaft zu sogena …

RS0101774 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.08.2024Zivilrecht

Für diese besondere Art der Teilung hat der Gesetzgeber die Schaffung des Titels für die Begründung (Einverleibung) von Wohnungseigentum dem Streitrichter überantwortet. Derjenige, der das Rechtsschutzziel der Wohnungseigentumsbegründung anstrebt, hat auch …

RS0106355 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.08.2024Zivilrecht

Wer als Beklagter im Teilungsverfahren die Wohnungseigentumseinräumung beantragt, muß demnach dartun, ob dies im konkreten Fall überhaupt möglich ist. Sinnvollerweise wird das durch einen entsprechenden Teilungsvorschlag geschehen, auch wenn ein konkreter V …

RS0110441 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.08.2024Zivilrecht

Der Teilungsstreitbeklagte, der die Sonderform der Naturalteilung nach § 2 Abs 2 Z 2 WEG 1975 anstrebt, hat die Möglichkeit zur Begründung von Wohnungseigentum zu behaupten und zu beweisen. Entsprechende Zweifel gehen zu seinen Lasten.

RS0083036 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht

Wohnungseigentum kann nicht vom Alleineigentümer einer Liegenschaft begründet werden, sondern nur durch Vertrag aller Miteigentümer, also nur beim Vorhandensein von mindestens zwei Miteigentümern.

RS0108932 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.12.2023Zivilrecht

Bedarf die Schaffung von Wohnungseigentum der freiwilligen Zustimmung und damit der Mitwirkung eines Dritten, dann ist das Vermächtnis nach § 662 Satz 1 ABGB wirkungslos, und zwar idR in jenem Umfang, in dem die Zuwendung von der Mitwirkung des Dritten abhä …

RS0101771 Rechtssatz 1996 – zuletzt 04.07.2023Zivilrecht

Da der Gesetzgeber die in § 2 Abs 2 Z 2 WEG vorgesehene Möglichkeit der Wohnungseigentumsbegründung als Art der Naturalteilung versteht, die jedem Miteigentümer einen realen Anteil an der gemeinsamen Sache verschaffen müsste, hat auch die gerichtliche Wohnu …

RS0013854 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.01.2023Zivilrecht

Bei der Realteilung müssen alle Teilhaber dem Werte nach gleichgehalten werden. Nur geringfügige Unterschiede des Wertes können durch Geld ausgeglichen werden. Die Frage, ob einem Miteigentümer ein Ersatzanspruch in Geld iSd § 418 Satz 2 ABGB gegen die ande …

RS0013831 Rechtssatz 1964 – zuletzt 27.01.2023Zivilrecht

Die Realteilung ist tunlich, wenn ohne Notwendigkeit eines unverhältnismäßig großen Wertausgleiches in Geld und eine beträchtliche Wertverminderung die Sache in Teile zerlegt werden kann, so dass der Wert des Ganzen in den Teilen erhalten bleibt (Teilung ei …

RS0013829 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.10.2022Zivilrecht

Naturalteilung ist die Zerlegung einer gemeinschaftlichen Sache in Teile von annähernd gleicher Beschaffenheit, sodass die Summe der Werte der Teile dem Wert der ungeteilten Sache gleichkommt.

RS0013865 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.08.2022Zivilrecht

Unverhältnismäßig hohe Teilungskosten können die Naturalteilung unzulässig machen.

RS0017170 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.08.2020Zivilrecht

Der Vertrag über den Erwerb eines noch unbestimmten Anteiles an einer Liegenschaft zum Zwecke der Begründung von Wohnungseigentum ist ein als Punktation anzusehender Interimsvertrag, der wie eine Kaufvertrag beurteilt werden muss.

RS0017224 Rechtssatz 1963 – zuletzt 25.08.2020Zivilrecht

Ein ohne Einhaltung der Schriftform abgeschlossener Vertrag auf Einräumung des Wohnungseigentums ist zwischen den Parteien selbst weder als Hauptvertrag noch als Vorvertrag verbindlich und berechtigt nicht zur Klage auf Vertragsabschluss, Unterfertigung des …

RS0017259 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.08.2020Zivilrecht

Räumt der Wohnungseigentumsorganisator schriftlich eine Option auf ein Wohnungseigentumsobjekt ein, so ist der Optionsberechtigte erst gebunden, wenn er seinerseits eine schriftliche Optionserklärung abgibt.

RS0117382 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.08.2020Zivilrecht

Für die schriftliche Zusage von Wohnungseigentum genügt eine Punktation.

RS0119358 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.05.2020Zivilrecht

Bei der Begründung von Wohnungseigentum in einem Verfahren zur Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft sind jedenfalls in Fällen, in denen einzelne Miteigentümer bereits Mieter von künftigen WE-Objekten sind und nicht den ortsüblichen Mietzins zahlen, woge …

RS0017243 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.12.2018Zivilrecht

Solange die Unterschriften aller Miteigentümer einschließlich derjenigen, zu deren Gunsten Wohnungseigentum eingeräumt werden soll, nicht vorliegen, gilt das Rechtsgeschäft nicht als zustandegekommen (MietSlg 24487; JBl 1969,216; SZ 25/273 und andere). Sola …

RS0013856 Rechtssatz 1958 – zuletzt 03.10.2018Zivilrecht

Naturalteilung ist nur dann zulässig, wenn der zu bezahlende Wertausgleich geringfügig ist.

§ 2 § 5 § 23

RS0083022 Rechtssatz 1979 – zuletzt 01.03.2017Zivilrecht

Die Nutzwertfestsetzung regelt grundsätzlich nicht die Frage, wem Rechte an den Räumen zustehen, zumal dieses Verfahren häufig schon vor der Bauführung (§ 3 Abs 2 WEG 1975) oder vor dem Verkauf (aller) Wohnungen (§ 23 Abs 3 WEG 1975) stattfindet.

RS0118029 Rechtssatz 2003 – zuletzt 01.03.2017Zivilrecht

Die im Laufe des Teilungsverfahrens eingetretene Änderung der Miteigentumsverhältnisse kann im Ergebnis vernachlässigt werden, wenn es dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspräche, sie als Teilungshindernis zu werten, oder wenn der neu hinzugekommene Mit …

RS0110438 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.02.2017Zivilrecht

Auch in einem Teilungsstreit, in dem der Beklagte dem Zivilteilungsbegehren die Möglichkeit der Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum entgegenhält, ist der Kläger mit dem Beweis belastet, dass diese Naturalteilung im Sinne des § 843 ABGB unmöglich o …

RS0083097 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.07.2016Zivilrecht

Wendet ein Beklagter im Verfahren über eine Zivilteilungsklage die Möglichkeit der Begründung von Wohnungseigentum ein, so wird dadurch dem Kläger die Möglichkeit eröffnet, sein Klagebegehren auf Teilung durch Wohnungseigentumsbegründung umzustellen oder ei …

RS0035439 Rechtssatz 1968 – zuletzt 19.11.2015Zivilrecht

Sämtliche Parteien des Wohnungseigentumsvertrages bilden im Streit um Rechte oder Pflichten, die alle Mitglieder der Gemeinschaft treffen, eine notwendige Streitgenossenschaft und müssen daher alle auf der Klagsseite oder Beklagtenseite Parteistellung einne …

RS0019123 Rechtssatz 1952 – zuletzt 06.06.2013Zivilrecht

Das Versprechen, Wohnungseigentum an physischen Bestandteilen einer Liegenschaft einzuräumen, stellt sich als Vorvertrag zu einem sachenrechtlichen Vertrag dar. Es ist daher Schriftform erforderlich.

§ 1 § 2 § 24

RS0082931 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.08.2010Zivilrecht

Eine Widmungsänderung von der Gemeinschaftsnutzung dienenden Räumen in solche, die in die Sondernutzung eines Wohnungseigentümers übertragen werden, kann nicht durch Mehrheitsentscheidung beschlossen werden, weil damit eine Einschränkung der den überstimmte …

RS0020065 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.06.2010Zivilrecht

Es ist nicht notwendig, dass die vertragschließenden Parteien schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Miteigentümer der Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet werden soll, sind; es ist zulässig, dass die Käufer eines Hauses entweder im Kaufvertr …

§ 1 § 2 § 3 § 12 § 14 § 15 § 16 § 19

RS0082696 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.02.2010Zivilrecht

Die Regelungen des WEG sind immer auf eine bestimmte - einzige - Liegenschaft abgestellt (vgl §§ 1, 2, 3, 12, 14, 15, 16, 17 und 19 WEG). Dies gilt im besonderen auch für die Rücklage, die als gebundenes Vermögen der jeweiligen Miteigentümer, seit dem 3.WÄG …

RS0108931 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.01.2009Zivilrecht

1. Ein Vermächtnis kann ein für die Begründung von Wohnungseigentum ausreichender Titel sein. 2. Der nach § 2 Abs 2 Z 1 WEG erforderlichen Zustimmung aller Miteigentümer ist jedoch in einem solchen Fall nur dann entsprochen, wenn der Erblasser Alleineigentü …

RS0109175 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.03.2006Zivilrecht

Der Fortbestand des Mietverhältnisses mit den Miteigentümern der Liegenschaft bedeutet nicht, daß der Wohnungseigentümer nicht befugt ist, jene Rechte aus dem Mietverhältnis allein geltend zu machen, die ihm auf Grund seiner besonderen Rechtsposition zukomm …

RS0106353 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.12.2004Zivilrecht

Ob das Wohnrecht ein Teilungshindernis darstellen kann und ob es nur der Zivilteilung oder auch der Begründung von Wohnungseigentum entgegensteht, ist nach seinem Inhalt zu beurteilen.

RS0118027 Rechtssatz 08.07.2003Zivilrecht

Das WEG 2002 (insbesondere dessen § 3 Abs 1 Z 3) ist gemäß § 56 Abs 3 WEG 2002 nur auf jene Teilungsverfahren anzuwenden, die nach dem 30.6.2002 eingeleitet werden. Der eindeutige Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung lässt auch hinsichtlich des in "alten" Tei …

RS0118028 Rechtssatz 08.07.2003Zivilrecht

Die Begründung von Wohnungseigentum gemäß § 2 Abs 2 Z 2 WEG 1975 an Substandardwohnungen kommt nur dann in Betracht, wenn diese in ihrem Standard angehoben werden. Sie im schlichten Miteigentum zu belassen, scheidet aus. Wird aber die Variante einer Standar …

§ 1 § 2 § 23

RS0082781 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.11.2002Zivilrecht

Im Hinblick auf die Erzwingbarkeit der Einhaltung einer Zusage des Wohnungseigentumsorganisators nach §§ 23, 25 WEG 1975 ist entscheidend, ob eine schriftliche oder mündliche Zusage der Zuteilung eines bestimmt bezeichneten Abstellplatzes erteilt wurde.

RS0083052 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.11.2002Zivilrecht

Nicht nur den Wohnungseigentumsvertrag als solchen sondern auch den Vertrag über den Erwerb von Miteigentum an einer Liegenschaft zum Zweck der späteren Begründung von Wohnungseigentum treffen die Formvorschrift der § 4 WEG 1948 bzw § 2 Abs 2 WEG 1975 (Miet …

RS0117354 Rechtssatz 05.11.2002Zivilrecht

Die Übergangsvorschrift des Art III Abschnitt II Z 3 des 3. WÄG greift nur bei Vorliegen eines Wohnungseigentumsvertrags im Sinn des § 2 Abs 2 Z 1 erster HS WEG 1975 (§ 3 Abs1 Z 1 WEG 2002), die bloße Zusage von Wohnungseigentum reicht nicht aus.

§ 2 § 12 § 21

RS0116319 Rechtssatz 09.04.2002Zivilrecht

Die Verbücherung einer das Wohnungseigentum auflösenden Vereinbarung aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer führt den Zustand schlichten Miteigentums herbei. Folglich ist die "Wiederbegründung" von Wohnungseigentum an der betreffenden Liegenschaft ein F …

§ 1 § 2 § 23

RS0082939 Rechtssatz 1966 – zuletzt 15.05.2001Zivilrecht

Daß die vertragschließenden Teile, das heißt die die Einräumung des Wohnungseigentums vereinbarenden Käufer bereits Miteigentümer der Liegenschaft sind, ist für die Begründung des Wohnungseigentums durch Vertrag nicht notwendig.

RS0083477 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.06.1999Zivilrecht

Rechtliche Qualifikation einer Vereinbarung, einem Wohnungseigentumswerber das Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung zu verschaffen, als Punktation. VwGH vom 09.12.1971, 112/71; Verstärkter Senat; Veröff: MietSlg 23820 GlRS VwGH vom 24.04.1980, 315/7 …

RS0082970 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.09.1998Zivilrecht

Haben mehrere Personen eine Liegenschaft in der vertraglich erklärten Absicht zu ideellen Anteilen erworben, das darauf befindliche Wohnhaus aus Mitteln des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds nach den Bestimmungen des WWG und des WEG wieder aufzubauen, haben sie si …

RS0035478 Rechtssatz 1973 – zuletzt 15.09.1998Zivilrecht

Der Vertrag betreffend die Verpflichtung zum Abschluß eines Wohnungseigentumsvertrages ist ein Vorvertrag und dieser der Natur nach ein obligatorisches Geschäft, während der vorgesehene Wohnungseigentumsvertrag ein sachenrechtliches ist. Die Beteiligung meh …

RS0013180 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.09.1998Zivilrecht

Wohnungseigentum und schlichtes Miteigentum können nebeneinander als sogenanntes "gemischtes Miteigentum" bestehen. Veröff: VfGH 28.02.1979, Zl 184/77 = AnwBl 1979,537

RS0110727 Rechtssatz 15.09.1998Zivilrecht

Eine Zusage der Begründung von Wohnungseigentum muß wegen § 23 Abs 1 WEG eine selbständige Wohnung bestimmt bezeichnen.

RS0101768 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.07.1998Zivilrecht

Da jede juristische Interpretation im äußersten Wortsinn des Gesetzes ihre Grenze findet, ist daran festzuhalten, daß Wohnungseigentum durch gerichtliche Entscheidung nur begründet werden kann, wenn dies der Beklagte in einem a priori auf Zivilteilung oder …

RS0110519 Rechtssatz 07.07.1998Zivilrecht

Die Bescheinigung gemäß § 12 Abs 2 Z 2 WEG ist nicht Voraussetzung für ein die Miteigentumsgemeinschaft aufhebendes Urteil gemäß § 2 Abs 2 Z 2 WEG.

RS0110520 Rechtssatz 07.07.1998Zivilrecht

Der Antrag auch nur eines Beklagten auf Einräumung von Wohnungseigentum ist ausreichend, auch wenn er nicht allein auf Beklagtenseite steht.

RS0109180 Rechtssatz 09.12.1997Zivilrecht

§ 2 Abs 2 Z 1 WEG wird so gedeutet, daß ein Wohnungseigentümer mangels entgegenstehender Vereinbarung (abgesehen vom Sonderfall des § 4 Abs 2 WEG 1975) weder zur Abtretung von Miteigentumsanteilen noch zur Änderung einer vereinbarten Gebrauchsordnung gezwun …

RS0109181 Rechtssatz 09.12.1997Zivilrecht

1. Kein Wohnungseigentümer kann gezwungen werden, an einem schon von vornherein nichtigen Geschäft mitzuwirken. Soll beispielsweise Wohnungseigentum an einem Objekt begründet werden, dem die in § 1 Abs 1 WEG 1975 geforderte Selbständigkeit fehlt, oder an Te …

§ 2 § 12 § 25

RS0083086 Rechtssatz 1981 – zuletzt 08.07.1997Zivilrecht

In Ansehung des auf (schlichtes) Miteigentum am Mindestanteil abzielenden (Teileinverleibungsbegehrens) Einverleibungsbegehrens kann nicht zweifelhaft sein, daß der Wohnungseigentumsorganisator zur Klage gemäß § 25 Abs 1 WEG 1975 auch ohne Beteiligung der r …

RS0081657 Rechtssatz 1995 – zuletzt 08.10.1996Zivilrecht

Ein Beklagter, der, obwohl an sich der Begründung von Wohnungseigentum nichts im Wege stünde, diese nicht begehrt, kann dann dem Zivilteilungsbegehren des Klägers auch nicht mehr den Einwand entgegensetzen, sein Wohnrecht schließe die Zivilteilung aus.

RS0081654 Rechtssatz 10.10.1995Zivilrecht

Wurde dem Beklagten von seiner verstorbenen Ehefrau ein Wohnrecht an der ganzen Liegenschaft oder an so großen Teilen davon zugewendet, daß dieses Wohnrecht durch die Begründung von Wohnungseigentum iSd § 2 Abs 2 Z 2 WEG idF des 3. WÄG nicht befriedigt werd …

§ 2 § 8 § 9 § 12

RS0083060 Rechtssatz 25.01.1994Zivilrecht

§ 8 WEG, der die grundsätzliche Unteilbarkeit des mit dem Wohnungseigentum verbundenen Mindestanteils festlegt, regelt nur die sachenrechtliche Zuordnung, daß also im Grundbuch bezüglich eines Wohnungseigentumsobjektes nur eine Person als dinglich berechtig …

RS0045793 Rechtssatz 16.02.1993Zivilrecht

Das Begehren auf Zustimmung zur Begründung von Wohnungseigentum an einer durch Ausbau eines Dachbodens zu schaffenden Wohnung ist auf dem streitigen Rechtsweg mittels Klage geltend zu machen.

§ 2 § 4 § 8 § 14

RS0082821 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.02.1990Zivilrecht

Das Erfordernis der Schriftform bezieht sich nur auf die Einräumung von Wohnungseigentum, nicht auch auf eine Benützungsvereinbarung hinsichtlich solcher Liegenschaftsteile, die dem allgemeinen Gebrauch dienen.

RS0013402 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.12.1981Zivilrecht

Ein Vertrag, mit dem das Miteigentum an einer Liegenschaft erworben wird, ist nicht an eine bestimmte Form gebunden, wenn er ohne Zusammenhang mit einem Wohnungseigentumsvertrag oder vor der Begründung von Wohnungseigentum geschlossen wird ( JBl 1969,216 ).

RS0082874 Rechtssatz 08.05.1980Zivilrecht

Durch Zustimmung zur ausschließlichen Nutzung von Räumlichkeiten wird auf die ursprüngliche Widmung dieses Teiles der Liegenschaft verzichtet (1 Ob 585/79).

RS0067481 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.01.1980Zivilrecht

Die Regelung des § 12 Abs 5 MG ist sinngemäß auch auf Neuparifizierungen nach § 2 WEG anzuwenden.

§ 2 § 22 § 23

RS0083028 Rechtssatz 22.01.1980Zivilrecht

Bei Abschluß einer Vereinbarung, die auf Verschaffung von Wohnungseigentum gerichtet ist, geht der Wohnungseigentumsorganisator von der selbstverständlichen Voraussetzung aus, daß der Wohnungseigentumsbewerber sich den Anforderungen gemäß verhalten werde, d …

§ 2 § 13 § 14

RS0013942 Rechtssatz 02.10.1979Zivilrecht

Die Übernahme der Verpflichtung zur Übertragung einer bestimmten Eigentumswohnung durch die Klägerin und die Einräumung der Hausverwaltung durch die Beklagte stehen miteinander bloß in einem äußerlichen Zusammenhang ( schlichte Vertragsverbindung; vgl hiezu …

RS0082875 Rechtssatz 02.05.1979Zivilrecht

Wird vertraglich nur die ausschließliche Nutzung an einer Wohnung und einem bestimmten Kellerabteil zugesagt, so wird damit nichts über die Zuordnung anderer Teile der Liegenschaft als Zubehör im Sinne § 1 Abs 2 oder als solche im Sinne § 1 Abs 3 WEG 1975 a …

RS0082831 Rechtssatz 15.12.1978Zivilrecht

Dem von der Schriftform ausgenommenen Erwerb bestehenden Wohnungseigentums ist der Fall gleichzustellen, daß ausnahmsweise der spätere Erwerb eines jedenfalls zum Wohnungseigentum bestimmten Liegenschaftsanteiles samt dem dann bereits begründeten Wohnungsei …

RS0083070 Rechtssatz 26.09.1978Zivilrecht

Wird durch Kaufvertrag bestehendes Wohnungseigentum veräußert, so bedarf es zur Übertragung des Miteigentumsanteiles samt Wohnungseigentum nicht der Zustimmung der übrigen Miteigentümer bzw Wohnungseigentümer. Mit diesem Vertrag können die den eintretenden …

RS0082803 Rechtssatz 1967 – zuletzt 12.01.1978Zivilrecht

Der Vertrag über den Erwerb eines Miteigentumsanteiles an der Liegenschaft kann vom Vertrag über die Einräumung des bezüglichen Wohnungseigentums nicht getrennt werden, es handelt sich um einen einheitlichen Vertrag (vgl MietSlg 17708).

RS0083048 Rechtssatz 12.01.1978Zivilrecht

Auch der Vertrag über den Erwerb eines vorerst noch unbestimmten Miteigentumsanteiles an einer Liegenschaft unterliegt der Formvorschrift des § 2 Abs 2 WEG 1975, wenn er in der Absicht geschlossen wurde, mit den übrigen Miteigentümern Wohnungseigentum an de …

§ 2 § 20 § 29

RS0030886 Rechtssatz 29.09.1977Zivilrecht

Haben zwei Liegenschaftseigentümer an dem auf ihrer Liegenschaft errichteten Wohnhaus Wohnungseigentum begründet und wir dieses Wohnhaus durch Zubau auf Kosten eines Eigentümers vergrößert, so muß der Ausbau als Zuwachs an der gemeinschaftlichen Liegenschaf …

RS0083037 Rechtssatz 14.10.1976Zivilrecht

Kosten der Errichtung und Verbücherung des Wohnungseigentumsvertrages sind keine "Aufwendungen auf die Liegenschaft".

§ 2 § 12 § 29

RS0082786 Rechtssatz 30.06.1976Zivilrecht

Ein im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz gegebener Anspruch auf Unterfertigung eines Wohnungseigentumsvertrages nach dem WEG 1948 kann nicht allein deswegen von einer Oberinstanz als unberechtigt erkannt und abgewiesen werden, weil währ …

RS0035471 Rechtssatz 22.04.1975Zivilrecht

Wohnungseigentümer bilden keine einheitliche Streitpartei im Sinne § 14 ZPO, wenn freie Disposition der einzelnen Wohnungseigentümer über den auf Rückzahlung eines Geldbetrages gerichteten Streitgegenstand besteht.

RS0082772 Rechtssatz 1963 – zuletzt 12.02.1975Zivilrecht

Schriftlichkeit wird gemäß § 4 WEG nur für die Einräumung eines Wohnungseigentums verlangt, nicht für die in den §§ 3 und 7 WEG geregelte Übertragung eines bereits eingeräumten Wohnungseigentums.