Judikatur des OGH zu § 1016 ABGB — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu ABGB××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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103 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 1016 § 1017

RS0114517 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Handelt ein gesetzlicher Stellvertreter für den Anfechtungsgegner, so ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend; bei Vertretung durch einen Kollisionskurator kommt es dementsprechend auf dessen Kenntnisstand an. Die Kenntnis des Vertreters ist …

RS0019572 Rechtssatz 1953 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Die Genehmigung der Handlung eines Vertreters ohne Vertretungsmacht wirkt zurück (Genehmigung einer Kündigung).

RS0014374 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Die nachträgliche Zurechnung vollmachtslosen Handelns im Falle schlüssiger Genehmigung setzt voraus, dass entweder der Vertreter oder der Dritte nach den Umständen des Falles darauf vertrauen durfte und auch darauf vertraut hat, der vollmachtslos Vertretene …

RS0014709 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Gleichgültig ist, ob der Beschluss des Vertretungsorgans der Gemeinde erst im Nachhinein gefasst wurde: Hatte der Bürgermeister ohne Vertretungsmacht gehandelt, war das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. Nach der auch für Gemeinden geltenden Regel des § 10 …

RS0019586 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Vollmachtsloses Handeln führt im Privatrecht grundsätzlich zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäftes.

§ 1016 § 1017

RS0019576 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.03.2023Zivilrecht

Missbraucht der Vertreter seine Vertretungsmacht, so wird dadurch im allgemeinen aus Gründen des Verkehrsschutzes die Gültigkeit des vom Vertreter mit einem Dritten abgeschlossenen Geschäftes nicht berührt. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Dritte Kenntn …

§ 1016 § 1162

RS0019484 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht

Da die Entlassung die Rechtslage mit Wirkung ex nunc gestaltet, kommt eine nachträgliche Sanierung einer ursprünglich fehlerhaften Entlassung ebensowenig in Frage wie die Entlassung unter einer vom Willen des Arbeitnehmers unabhängigen Bedingung.

RS0125514 Rechtssatz 2009 – zuletzt 04.05.2021Zivilrecht

Damit die Vorteilszuwendung als Genehmigung wirkt, muss der Geschäftsherr davon wissen, dass in seinem Namen kontrahiert wurde und dass der Vorteil aus diesem Geschäft stammt, das er nunmehr will. Eine Genehmigungserklärung eines Vereins müsste allerdings d …

RS0014519 Rechtssatz 1959 – zuletzt 03.05.2021Zivilrecht

Wenn auch Gesamtprokuristen in der vorgeschriebenen Anzahl zusammenwirken müssen, um den Inhaber des Handelsgewerbes zu verpflichten, so muß dies nicht gleichzeitig geschehen, noch muß dies gegenüber dem anderen Teil hervortreten. Auch eine stillschweigende …

§ 1016 § 1029

RS0019717 Rechtssatz 1958 – zuletzt 18.12.2020Zivilrecht

Wer mit einem Verein eine Vereinbarung von weittragender Bedeutung (hier: Auflösung eines Mietvertrages) abschließen will, dem obliegt es, sich durch Einsicht in die Vereinsstatuten die Überzeugung über Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht des für den Ver …

§ 1016 § 1041 § 1431

RS0019617 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.06.2018Zivilrecht

1.) Im Regelfall steht dem Dritten, der im Hinblick auf das Vertretergeschäft unmittelbar an den unwirksam Vertretenen geleistete hat, ohne daß im Empfang der Leistung eine Genehmigung des Rechtsgeschäfts zu erblicken wäre, ein Kondiktionsanspruch gegenüber …

§ 1016 § 1017

RS0021980 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.09.2017Zivilrecht

Bei einer Genehmigung im Sinne des § 1016 ABGB erster Fall handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die gegenüber dem "Vertreter" oder gegenüber dem Dritten ausdrücklich oder schlüssig abgegeben werden kann.

§ 1016 § 1041 § 1392

RS0019549 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.10.2016Zivilrecht

In der Erhebung der Klage gegen denjenigen, der die dem wahren Zessionar zustehenden Beträge vereinnahmt hat, liegt eine Genehmigung des Inkassos (§ 1016), muss doch das Ausfolgungsbegehren des Gläubigers dahin verstanden werden, dass er den Einzug der Ford …

RS0115544 Rechtssatz 2001 – zuletzt 31.03.2016Zivilrecht

Die erst nach Ablauf des Kündigungstermins ausgesprochene Genehmigung einer vollmachtslosen Kündigung eines Pachtverhältnisses durch den Geschäftsherrn kann wegen der grundsätzlichen Bedingungsfeindlichkeit von Aufkündigungen die ohne Vollmacht ausgesproche …

§ 1016 § 1158

RS0117003 Rechtssatz 2002 – zuletzt 31.03.2016Zivilrecht

Beim freien Dienstvertrag wird der Mangel der Ermächtigung zur Abgabe einer dienstrechtlichen Erklärung durch die nachträgliche Genehmigung des Handelns ohne Vertretungsmacht seitens des Vertretenen rückwirkend saniert. Bei einer Kündigung muss die Genehmig …

§ 1009 § 1016

RS0019440 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.02.2016Zivilrecht

Der Offenlegungsgrundsatz, der den Geschäftspartner vor unliebsamen Überraschungen über die Person desjenigen schützen soll, demgegenüber er berechtigt und verpflichtet ist, ist verzichtbar (Geschäft für den, den es angeht: hier eine GesmbH).

RS0019740 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.09.2015Zivilrecht

Wurde eine Zuständigkeitsvereinbarung ohne Vollmacht des Klägers getroffen, liegt eine Genehmigung dieses Vorgehens allein schon darin, dass sich der Kläger bei Vorlage der Urkunde selbst auf das Handeln in seinem Namen beruft. Dass auch ein Handeln ohne Vo …

RS0025435 Rechtssatz 1955 – zuletzt 02.09.2015Zivilrecht

Die Annahme oder Ablehnung einer Geschäftsführung durch den Gewaltgeber ist ein von der Frage der Ersatzpflicht verschiedenes Problem. Sie ist unabhängig von einer culpa des Geschäftsführers.

RS0014147 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.09.2015Zivilrecht

Nachträgliche stillschweigende Genehmigung des Rechtsgeschäftes durch den unwirksamen Vertretenen ist nur dann anzunehmen, wenn nach der Lage der Dinge dem Stillschweigen keine andere Bedeutung als die einer Zustimmung beigelegt werden kann; in der Regel al …

§ 1016 § 1017

RS0125397 Rechtssatz 2009 – zuletzt 02.09.2015Zivilrecht

Von der Vollmachtsüberschreitung zu unterscheiden ist der Vollmachtsmissbrauch, der wegen der rechtlichen Trennung der Vertretungsmacht vom Innenverhältnis dann eintritt, wenn der Machthaber zwar mit ausreichender Vertretungsmacht handelt, die Vornahme des …

RS0019506 Rechtssatz 1969 – zuletzt 14.11.2013Zivilrecht

Für den Umfang einer Vollmacht ist die Vollmachtsurkunde maßgebend. Die Beweislast für einen bestimmten Umfang der Vollmacht trifft denjenigen, der diesen Umfang für sich in Anspruch nimmt.

§ 1016 § 1017 § 1029

RS0038164 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.07.2013Zivilrecht

Der Landeshauptmann oder ein Landesbeamter können in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung nur so weit für den Bund tätig werden, als ihnen die Besorgung einer dem Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung zugehörigen Aufgabe durch besonderen Übertr …

RS0019623 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht

Die Aneignung des Vorteiles gilt nur dann als Genehmigung, wenn der Vertretene von dem ohne Vollmacht geschlossenen Geschäft weiß (ebenso 1 Ob 32/61).

RS0019655 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht

Die Bestimmungen des § 1016 ABGB gelten nicht nur bei Überschreiten der Vertretungsmacht, sondern auch im Falle des Mangels jeder Vertretungsmacht.

RS0014363 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht

Eine als Genehmigung anzusehende Zuwendung des Vorteils liegt nur vor, wenn dem unwirksam Vertretenen bekannt war, dass der Vertreter ohne Vollmacht in seinem Namen abgeschlossen hatte, ihm weiter bekannt war, dass der Vorteil aus diesem Geschäft stammt und …

RS0014713 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.10.2011Zivilrecht

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist verpflichtet, die Genehmigung eines mangels eines solchen schwebend unwirksamen Vertrages zu beantragen bzw kann auch der Vertragspartner auf eine solche Genehmigung dringen.

RS0021973 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.07.2011Zivilrecht

Auch wenn zwar keine ausdrückliche Bevollmächtigung vorgelegen ist, aber derjenige, in dessen Interesse gehandelt wurde, die durchgeführten Schritte genehmigt und sich den daraus entstandenen Vorteil zugewendet hat, ist § 1016 ABGB anzuwenden.

§ 358 § 1002 § 1016 § 1017

RS0124216 Rechtssatz 14.08.2008Zivilrecht

Erfährt der Treuhänder nachträglich von der Person des „wahren" Treugebers und stimmt er dem zu, so reicht dies für ein wirksames Zustandekommen der Treuhandvereinbarung mit dem „wahren" Treugeber aus.

§ 1016 § 1431 § 1437

RS0038284 Rechtssatz 1956 – zuletzt 22.01.2008Zivilrecht

Rechtsgeschäftliche Erklärungen von Beamten für den Bund sind nur insoweit verbindlich, als sie innerhalb des dem Beamten nach seinem Amte zukommenden Wirkungskreis und daher innerhalb der ihm amtlich eingeräumten Vertretungsmacht abgegeben worden sind. Zur …

§ 1016 § 1041 § 1431

RS0113034 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.08.2007Zivilrecht

Zu Bereicherungsansprüchen bei Leistung an einen Scheinvertreter.

RS0019695 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.05.2006Zivilrecht

Die Vorschriften über die Scheinvertreterhaftung sind auch dann anzuwenden, wenn der "unwirksam Vertretene" in Wahrheit gar nicht existiert. Die "Behauptung von Vollmacht" schließt immer auch die Behauptung der Existenz eines Machtgebers in sich.

RS0019669 Rechtssatz 1950 – zuletzt 01.12.2005Zivilrecht

Überschreitet ein Bevollmächtigter seine Vollmacht durch Abschluß eines Mietvertrages auf längere als die ortsübliche Zeit oder zu ungewöhnlichen Bedingungen, so ist nicht der ganze Vertrag ungültig, sondern es sind nur jene Bedingungen, die der Bevollmächt …

§ 878 § 1009 § 1016 § 1029 § 1295

RS0016429 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.09.2003Zivilrecht

Wer sich als Vertreter eines anderen ausgegeben hat , ist verpflichtet , den späterhin erkannten Mangel seiner Vollmacht dem Dritten mitzuteilen ; er haftet für den durch sein Verschulden beim Dritten eingetretenen Schaden , zu dem insb auch die Kosten eine …

RS0019498 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.09.2003Zivilrecht

Der Dritte darf regelmäßig auf die Vertretungsmacht des als Vertreter Handelnden vertrauen. Eine den Haftungsausschluß begründende Fahrlässigkeit wäre nur dann gegeben, wenn der Dritte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen hätte. Nicht i …

§ 863 § 1016 § 1151 § 1152

RS0014495 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.02.2003Zivilrecht

In der Entgegennahme der Arbeitsleistung einer Arbeitnehmerin, die mit dem Gemeinschuldner nach Konkurseröffnung eine Arbeitsvertrag schloß, durch den MV kann eine Genehmigung des Vertrages liegen; nicht aber dann, wenn die Arbeitnehmerin schon vor Vertrags …

§ 1002 § 1009 § 1016

RS0019571 Rechtssatz 1992 – zuletzt 04.12.2002Zivilrecht

Gläubiger aus einem Sparbuchvertrag wird grundsätzlich der Einzahler selbst. Aber auch durch ein Geschäft, "für den, den es angeht", kann ein Dritter unmittelbar Gläubiger werden. Gibt der Einzahler nicht zu erkennen, ob er für sich selbst oder für einen an …

§ 1016 § 1392

RS0019521 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.10.2002Zivilrecht

Die mangelnde Vollmacht zum Inkasso kann aber - wie jeder Vollmachtsmangel (§ 1016 ABGB) - durch nachträgliche Genehmigung geheilt werden.

RS0017918 Rechtssatz 1953 – zuletzt 07.06.2001Zivilrecht

Geschäfte der Geschäftsführer (des Vorstandes) mit der Gesellschaft können von der Generalversammlung (vom Aufsichtsrat) auch stillschweigend genehmigt werden. Dazu ist jedoch in jedem Fall eine derartige Willensäusserung aller Gesellschafter (Aufsichtsrats …

§ 1016 § 1017

RS0112810 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.12.2000Zivilrecht

Die Wissenszurechnung des Widerstreitsachwalters an den Vertretenen ist durch Rechtsprechung (Arb 10.295; 6 Ob 153/99i) und Lehre (Strasser-Rummel, ABGB2 Rz 3 zu §§ 1016, 1017) gedeckt. Aufgabe des Widerstreitsachwalters ist es, die Interessen des Minderjäh …

§ 879 § 1016 § 1017

RS0113523 Rechtssatz 16.05.2000Zivilrecht

Die Begründung eines vorrangigen Pfandrechts unter missbräuchlicher Verwendung von Vollmachten ist kein infolge Kollusion unwirksames Rechtsgeschäft. Die zum Nachteil der Vertretenen in ihrem Namen unter Missbrauch einer Vertretungsmacht durch den Bevollmäc …

RS0019530 Rechtssatz 1979 – zuletzt 10.12.1998Zivilrecht

Die Rechte und Pflichten aus den vor der Eintragung der GmbH in deren Namen abgeschlossenen Geschäften gehen nicht schon dann auf die Gesellschaft über, wenn diese nach ihrer Eintragung in das Handelsregister die Genehmigung nicht verweigert; ein solcher Üb …

RS0014369 Rechtssatz 1959 – zuletzt 21.11.1995Zivilrecht

Konkludente Genehmigung eines vom falsus procurator abgeschlossenen Vertrages ( durch unbeanstandete Annahme einer Faktura ).

RS0014373 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.11.1995Zivilrecht

Bloßes Stillschweigen bzw Untätigbleiben des Scheingeschäftsherrn ist regelmäßig nicht als Genehmigung iSd § 1016 ABGB zu deuten: Treu und Glauben verlangen im Geschäftsverkehr nur dann einen Widerspruch, wenn dem unwirksam Vertretenen dem Dritten gegenüber …

§ 1002 § 1016

RS0019615 Rechtssatz 13.07.1994Zivilrecht

Die Innenvollmacht ist auf pflichtgemäße Geschäfte des Bevollmächtigten beschränkt. Der auf die Angaben den angeblich Bevollmächtigten vertrauende Dritte ist bei einer Innenvollmacht bei Vollmachtsüberschreitungen weder geschützt noch schutzwürdig.

§ 1002 § 1016

RS0019616 Rechtssatz 13.07.1994Zivilrecht

Wird ein Handelsmäkler ausnahmsweise mit dem Geschäftsabschluß beauftragt, tritt er auch dann im fremden Namen auf, wenn sein Kunde anonym bleiben soll.

RS0019650 Rechtssatz 28.04.1994Zivilrecht

Können die Eigentümer eines Grundstückes erkennen, daß einer der Miteigentümer Verträge zu Lasten dieser Liegenschaft schließt, ist die Duldung der aus diesen Verträgen entspringenden, in Anbetracht der Anzahl der Berechtigten keineswegs unbeachtlichen Nutz …

RS0019526 Rechtssatz 12.11.1992Zivilrecht

Auch das Vertrauen auf den äußeren Tatbestand einer Bevollmächtigung könnte zur Annahme eines rechtswirksamen Vertrages zwischen dem Vertretenen und dem Dritten führen, wobei infolge der funktionellen Gleichwertigkeit der Bevollmächtigung und der Genehmigun …

RS0019745 Rechtssatz 10.09.1992Zivilrecht

Äußerst ungewöhnliche Zusagen müssen beim Dritten objektiv Zweifel an der Vertretungsmacht erwecken, sodaß Erkundigungen über die Vertretungsmacht einzuholen sind. In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob der Scheinvertreter selbst den Mangel seiner Vert …

RS0019739 Rechtssatz 27.08.1992Zivilrecht

Eine Vollmacht, jemanden in einer bestimmten Angelegenheit zu vertreten, ist eine Spezialvollmacht. Diesbezügliche Vertragsverhandlungen bzw Vertragsabschlüsse bedürfen nicht einer Genehmigung des Machtgebers des § 1016 ABGB.

§ 878 § 1009 § 1016 § 1017 § 1295 § 1324

RS0016428 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.01.1991Zivilrecht

Jeder Vertreter ist gegenüber dem Dritten verpflichtet , auf die Existenz der Vertretungsbefugnis zu achten und ihm allenfalls deren Mangel mitzuteilen . Verschweigt ein Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig die mangelnde Vertretungsmacht , so haftet er dem …

§ 1008 § 1016 § 1029

RS0025373 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.11.1990Zivilrecht

Es liegt im Wesen der Vollmacht, daß die in ihrem Rahmen gelegene Vertretungshandlung grundsätzlich auch dann gültig ist, wenn der bevollmächtigte Vertreter dazu auf Grund des mit dem Vertretenen bestehenden Rechtsverhältnisses nicht berechtigt war.

§ 1002 § 1012 § 1016

RS0019488 Rechtssatz 13.01.1988Zivilrecht

Die Genehmigung eines vom Gewalthaber abgeschlossenen Geschäfts wird vom Gesetz ausdrücklich nur in § 1016 ABGB erwähnt. Die Notwendigkeit der Genehmigung des ausgeführten Geschäfts zu Entlastung des Machthabers auch in allen anderen Fällen des Bevollmächti …

§ 880a § 1016

RS0017038 Rechtssatz 18.12.1987Zivilrecht

Der Abruf einer Bankgarantie kann nach § 1016 ABGB genehmigt werden.

§ 1009 § 1016

RS0019772 Rechtssatz 1979 – zuletzt 10.12.1987Zivilrecht

Derjenige, der seine Unterschrift auf einen Wechsel setzt, ohne hiezu ermächtigt zu sein, haftet jenem Wechselberechtigten gegenüber, der den Mangel der Vertretungsmacht gekannt hat, der allgemeinen Regel des Art 8 WG zuwider nicht wechselmässig. Die Haftun …

RS0019553 Rechtssatz 20.01.1987Zivilrecht

Ob ein Organ eines Vereines den Rahmen seiner auf die Durchführung der laufenden Geschäfte beschränkten Vertretungsmacht überschritten hat, hängt davon ab, ob es unter Bedachtnahme auf die (insbesondere finanziellen) Verhältnisse des Vereins eine unverhältn …

§ 1009 § 1016 § 1035

RS0019514 Rechtssatz 05.12.1985Strafrecht

Zur Frage der (Ausfallshaftung) Haftung als falsus procurator durch vollmachtslose Geschäftsführung nach dem Tod des Geschäftsherrn trotz Anerkenntnis des Masseverwalters im Verlassenschaftskonkurs (als Vorfrage für das Tatbestandsmerkmal der Schmälerung de …

RS0019754 Rechtssatz 1954 – zuletzt 08.10.1985Zivilrecht

Derjenige, der mit konkludenter Zustimmung des im Rechtsstreit als Zeuge vernommenen wahren Berechtigten die Klage erhebt, ist aktiv legitimiert.

RS0019511 Rechtssatz 03.07.1985Zivilrecht

Die Prüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses ist an sich gleichbedeutend mit der Anerkennung der inneren Richtigkeit der Bilanz und würde daher bedeuten, daß die Generalversammlung die Aufnahme eines strittigen Ölgemäldes als Anlagegut und die Art der …

RS0019512 Rechtssatz 27.09.1984Zivilrecht

Wenn einer der Vertragspartner eines von einem Rechtsanwalt errichteten Vertrages nicht damit zu rechnen brauchte, der Rechtsanwalt könnte eine gemeinschaftliche Auftragserteilung zur Urkundenerrichtung durch beide Vertragsteile angenommen haben, scheidet e …

RS0014316 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.10.1983Zivilrecht

Konkludente Genehmigung eines Rechtsgeschäftes durch den Kurator des Vertretenen.

§ 271 § 863 § 1016

RS0049191 Rechtssatz 04.10.1983Zivilrecht

Die fehlende Einschaltung eines Kollisonskurators wird dadurch wettgemacht, daß die Mutter des Minderjährigen, die in der Folge dessen alleinige gesetzliche Vertreterin geworden ist, den Abschluß der davon betroffenen Rechtsgeschäfte - zumindest schlüssig - …

RS0014376 Rechtssatz 1961 – zuletzt 16.09.1982Zivilrecht

Voraussetzung für eine wirksame ( stillschweigende ) Genehmigung eines durch einen Vertreter ohne Vollmacht abgeschlossenen Geschäftes ist, daß der Vertreter das Geschäft im Namen des Vertretenen abgeschlossen hat.

§ 871 § 874 § 878 § 1016

RS0016171 Rechtssatz 02.06.1982Zivilrecht

Verschweigt ein Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig seine mangelnde Vertretungsmacht, so haftet er dem Dritten für den verursachten Schaden. Nichtsanderes kann für einen Vertreter gelten, der zwei möglichen Kontrahenten gegenüber jeweils als Vertreter des …

RS0019569 Rechtssatz 12.05.1982Zivilrecht

Wenn der, der später als Vertreter ohne Vertretungsmacht auftritt, zunächst mit dem Vertretenen einen Vertrag geschlossen hat, durch welchen er die Lieferung eines Werkes, dessen Eigenschaften vereinbart wurden übernommen hat, in der Folge im Namen des Vert …

§ 971 § 1016 § 1035

RS0019064 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.12.1981Zivilrecht

Wirksamkeit des Leihvertrages für den Eigentümer der entlehnten Sache, wenn der Vertrag zwar durch einen Geschäftsführer ohne Auftrag abgeschlossen, vom Eigentümer aber dadurch nachträglich stillschweigend genehmigt wurde, daß er Schadenersatzansprüche aus …

§ 875 § 1007 § 1016

RS0029628 Rechtssatz 1965 – zuletzt 30.03.1981Zivilrecht

Führt der Vertreter den Dritten über den Umfang der ihm erteilten Vollmacht in Irrtum, ohne daß dies der Geschäftsführer durch sein Verhalten ermöglicht hat, so hat er für die Irreführung nicht einzustehen.

RS0019770 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.03.1981Zivilrecht

Setzt sich der Bevollmächtigte über die dem Vertragspartner erkennbare urkundliche Beschränkung der Vollmacht hinweg, so ist im Umfang der Überschreitung mangels einer Vertretungsmacht eine vertragliche Bindung überhaupt nicht zustandegekommen.

§ 1006 § 1007 § 1016

RS0019363 Rechtssatz 30.03.1981Zivilrecht

Lag nicht etwa eine offene, unbegrenzte Vollmacht vor, die lediglich im Innenverhältnis beschränkt war, sondern nur eine beschränkte Einzelvollmacht im Sinne der §§ 1006, 1007 ABGB, kann der Gewaltgeber nur im Rahmen dieser Bevollmächtigung durch Vertrag ve …

§ 1009 § 1016

RS0019573 Rechtssatz 27.01.1981Zivilrecht

Vernünftigerweise kann niemand ein schutzwürdiges Interesse daran haben, mit dem zu kontrahieren, den es gar nicht gibt.

RS0019565 Rechtssatz 12.11.1980Zivilrecht

Art 8 Nr 11 der EVHGB gibt dem auf die vorgegebene Vertretungsmacht vertrauenden Vertragsgegner gegen den Vertreter, der seine Vollmacht - gleichgültig ob es eine rechtsgeschäftlich eingeräumte oder gesetzlich und organmäßig begründete Vertretungsbefugnis s …

§ 1016 § 1435

RS0019769 Rechtssatz 10.04.1980Zivilrecht

Fehlt dem Vertreter die Berechtigung zur Empfangnahme einer Anzahlung so hat er sie mangels eines eigenen Rechtes an dieser als Scheinvertreter schon nach allgemeinen Kondiktionsgrundsätzen dem Leistenden zurückzustellen.

RS0014569 Rechtssatz 27.03.1979Zivilrecht

Bloße Untätigkeit der Gesellschaft - soweit sie nicht im Einzelfall gemäß § 863 ABGB zweifelsfrei als schlüssige Genehmigung der betreffenden Rechtshandlung des falcus procurator gedeutet werden kann - kann eine Verpflichtung nicht begründen; dem Vertragspa …

RS0019761 Rechtssatz 27.03.1979Zivilrecht

Eine Inanspruchnahme des vollmachtlosen Vertreters nach § 179 BGB setzt den vom Geschäftspartner zu erbringenden Nachweis voraus, daß eine solche Genehmigung tatsächlich verweigert worden oder im Sinn des § 177 Abs 2 BGB als verweigert anzusehen ist.

RS0013408 Rechtssatz 13.02.1979Zivilrecht

Die Beschlußfassung von Miteigentümern kann auch rückwirkend Geschäfte des Vertreters genehmigen.

RS0019590 Rechtssatz 15.12.1978Zivilrecht

1.) Daß ein Vertreter - Erteilung von Vertretungsmacht vorausgesetzt - den Machthaber auch dadurch berechtigen und verpflichten kann, daß er unter dessen Namen rechtsgeschäftlich handelt, ist heute anerkannt (hier: Unterfertigung eines Wechsels). 2.) Bei ma …

RS0019758 Rechtssatz 03.02.1978Zivilrecht

Der Scheinvertreter tritt unter Vortäuschung eines Vollmachtsverhältnisses jedenfalls offen in Erscheinung und erkennbar verschieden vom Vertretenen.

RS0019646 Rechtssatz 22.12.1976Zivilrecht

Die Zuwendung eines aus einem Geschäft entstandenen Vorteils gilt nur dann als Genehmigung des Geschäfts, wenn das vom Gewalthaber in Überschreitung seiner Vollmacht geschlossene Geschäft in seinem Inhalt bekannt war.

§ 1016 § 1431

RS0019713 Rechtssatz 10.11.1976Zivilrecht

Es erfordert die Verkehrssicherheit, daß derjenige, der Leistungen eines Handwerks in Auftrag gegeben hat, sich darauf verlassen kann, über diese Leistung nur mit seinem Vertragspartner abzurechnen, dies auch dann, wenn die Leistung ganz oder teilweise von …

RS0019750 Rechtssatz 02.06.1976Zivilrecht

Der falsus procurator ist nur nach Handelsrecht zur Erfüllung des ohne Vertretungsmacht geschlossenen Handelsgeschäftes verpflichtet, während der Scheinvertreter nach bürgerlichem Recht nur für den schuldhaft verursachten Schaden haftet.

RS0019584 Rechtssatz 01.04.1976Zivilrecht

Nur der in den Grenzen der Vollmacht handelnde Gewalthaber verpflichtet den Gewaltgeber grundsätzlich auch dem Dritten gegenüber.

§ 1016 § 1017 § 1090

RS0019495 Rechtssatz 06.11.1975Zivilrecht

Die Genehmigung des im eigenen Namen und ohne Vollmacht vom Nichteigentümer mit einem Dritten geschlossenen Mietvertrages durch den Hauseigentümer bewirkt nur, daß dieser das Rechtsgeschäft so genehmigt, wie es geschlossen worden ist. Zur eigenen Bindung an …

RS0014326 Rechtssatz 23.09.1975Zivilrecht

Die ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung des Vertretenen kann auch nur gegenüber dem Vertretenden erfolgen, so zB bei fernmündlicher Abgabe der rechtsgeschäftlichen Erklärung durch den Vertretenden in Anwesenheit des Vertretenen, der nicht unverz …

RS0014178 Rechtssatz 10.09.1975Zivilrecht

Bei Vollmachtsüberschreitung oder Vollmachtsmangel bewirkt die Zuwendung des aus dem Geschäfte entstandenen Vorteils durch den Gewaltgeber (vollmachtslos Vertretenen) die Wirksamkeit des Geschäftes auch dann, wenn der wahre Wert oder ein "Gewinn" nicht erzi …

RS0019708 Rechtssatz 16.05.1975Zivilrecht

Weder eine Überschreitung der Vertretungsbefugnis noch ein Vertretungsmißbrauch durch den Vorstand kann grundsätzlich seitens der Aktiengesellschaft einem Dritten gegenüber geltend gemacht werden, es sei denn, daß der Dritte darum wußte oder hätte wissen mü …

RS0019727 Rechtssatz 16.05.1975Zivilrecht

Das Interesse des durch den Mißbrauch geschädigten Machtgebers hat - zumal bei juristischen Personen - im Zweifel gegenüber dem Interesse seines Kontrahenten zurückzustehen.

§ 862 § 1016 § 1017 § 1029

RS0014060 Rechtssatz 20.03.1975Zivilrecht

Werden rechtsgeschäftliche Erklärungen gegenüber einer Person abgegeben, die zu deren Empfangnahme nicht ermächtigt ist, trägt der Erklärende die Gefahr, daß die Erklärung demjenigen, an den sie gerichtet ist, auch tatsächlich zukommt.

RS0019704 Rechtssatz 26.06.1974Zivilrecht

Durch Erfüllung wird der Vertragsschluß eines vollmachtlosen Vertreters genehmigt.

RS0019642 Rechtssatz 19.01.1972Zivilrecht

Zur Genehmigung eines vom Bevollmächtigten geschlossenen Vertrages durch Annahme der Vertragsleistungen während längerer Zeit. (Hier wurde über eine Wohnung zugleich ein Mietvertrag und ein Vertrag über die zukünftige Einräumung von Wohnungseigentum gegen Z …

RS0019732 Rechtssatz 07.07.1971Zivilrecht

Diese Vorschrift gilt auch für den Geschäftsführer ohne Auftrag.

§ 1008 § 1016 § 1412 § 1414

RS0019418 Rechtssatz 08.09.1970Zivilrecht

Die Forderung des Gläubigers besteht in vollem Umfange weiter, wenn der vom Gläubiger zum Barinkasso bevollmächtigte Machthaber zur Zahlung Wechsel entgegengenommen und verwertet hat, ohne deren Erlös an den Gläubiger abzuführen.

§ 863 § 1016 § 1486

RS0014224 Rechtssatz 17.02.1970Zivilrecht

Ein nach stillschweigender Genehmigung des Vertragsabschlusses durch den Dritten vom Käufer zu Unrecht geltendgemachter Vollmachtsmangel hat auf den Beginn der Verjährungsfrist keinen Einfluß. In diesem Fall tritt keine Verlängerung dieser Frist durch dolos …

RS0025419 Rechtssatz 05.11.1969Zivilrecht

Die Genehmigung des angeblichen Vollmachtsgebers muß nicht bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Geschäftes vorgelegen sein, sie kann auch nachträglich erklärt werden (EvBl 1956/346 ua).

RS0025434 Rechtssatz 05.11.1969Zivilrecht

Wer trotz Kenntnis des ohne Vollmacht in seinem Namen abgeschlossenen (Kaufvertrages) Vertrages der Abfassung und Versendung eines wiederum in seinem Namen gestellten Stundungsansuchen hinsichtlich des Kaufpreises zustimmt, genehmigt den Vertrag nachträglic …

RS0025446 Rechtssatz 05.11.1969Zivilrecht

Die nachträgliche Genehmigung einer Geschäftsführung der Ehefrau durch den Mann bedarf keines Notariatsaktes.

§ 1016 § 1029

RS0019559 Rechtssatz 1966 – zuletzt 12.06.1969Zivilrecht

Der Umfang einer mündlich erteilten Vollmacht ist aus dem Gegenstand und aus der Natur des Geschäfts zu beurteilen. Nicht kundgegebene Beschränkungen des gewöhnlichen Vollmachtsumfanges sind gegenüber dem Dritten unwirksam. Dies gilt auch für die Zusicherun …

RS0025441 Rechtssatz 1953 – zuletzt 09.10.1968Zivilrecht

Zur Genehmigung einer Vollmachtsüberschreitung bei einer Bestellung durch den Bevollmächtigten durch Übernahme der Ware und Fertigung des Lieferscheines.

RS0025404 Rechtssatz 1960 – zuletzt 17.01.1968Zivilrecht

Alle Einzelheiten einer vom Hausverwalter getroffenen Ablösevereinbarung werden seitens des Hauseigentümers durch Empfangsnahme der Ablöse genehmigt.

RS0025408 Rechtssatz 03.03.1966Zivilrecht

Zur Genehmigung eines Mietvertragsabschlusses durch Hausverwalter, bei dem Mietgegenstand durch Zahlung an Vermieter freigemacht und sodann gegen Ablöse an seinen Mieter vergeben wurde.

§ 1016 § 1017 § 1029

RS0025400 Rechtssatz 15.10.1963Zivilrecht

Wendet sich der Vermieter den ihm aus einem zwischen seinem Vertreter (Hausverwalter) und den Mietern abgeschlossenen Vertrag entstandenen Vorteil zu, indem er dem Dachboden, auf dessen Benützung die Mieter gegen bestimmte Leistungen des Vermieters verzicht …

§ 914 § 915 § 1016

RS0025041 Rechtssatz 07.02.1962Zivilrecht

Ermittlung der Grenzen der Genehmigung der Vollmachtsüberschreitung durch Auslegung nach §§ 914 f ABGB.

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