Judikatur des OGH zu § 1063 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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183 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0016317 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Bei einem durch Drittfinanzierung erfolgten Kauf steht bei Wandlung des Kaufvertrages das Rückforderungsrecht des Käufers nur gegenüber dem Drittfinanzierer zu , nicht aber unmittelbar gegenüber dem Verkäufer .

RS0010904 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.12.2024Zivilrecht

Ein Kaufmann ist beim Erwerb von Gegenständen, die häufig unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, zu besonders sorgfältiger Nachforschung verpflichtet; er muß die Behauptung des Verkäufers, Eigentümer der Ware zu sein, durch Einsicht in die entsprechenden …

RS0010891 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.12.2024Zivilrecht

Wenn jemand einen PKW kauft und diesen übergeben erhält, ohne dass ihm der Typenschein ausgefolgt wurde, kann er nicht als gutgläubig angesehen werden.

§ 1063 § 1295

RS0020504 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.06.2024Zivilrecht

Der Vorbehaltskäufer, der die Sache bereits zu seiner Verfügung übergeben erhalten hat und unter der alleinigen Voraussetzung, daß er seinen Pflichten dem Verkäufer gegenüber nachkommt, schließlich auch Eigentümer wird, kann auch hinsichtlich der Beschädigu …

RS0020420 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.06.2024Zivilrecht

Der im Gesetz nicht besonders geregelte Eigentumsvorbehalt stellt den Eigentumsübergang zwar unter die ausdrückliche Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, der Kauf selbst ist aber unbedingt abgeschlossen, an ihn sind die Vertragsteile gebun …

§ 1063 § 1295

RS0020473 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.06.2024Zivilrecht

Im Falle einer Beschädigung oder des Verlustes einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache sind der Vorbehaltskäufer im Hinblick auf sein absolutes Anwartschaftsrecht und der Vorbehaltsverkäufer unmittelbar Geschädigte und daher zur Erhebung von Schadene …

RS0020502 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.08.2023Zivilrecht

Begriff des einfachen Eigentumsvorbehaltes: Die zwischen Verkäufer und Käufer eines Kreditkaufes vereinbarte Abrede, daß das Eigentum bis zur folgenden Zahlung des Kaufpreises trotz Übergabe der Kaufsache beim Verkäufer bleiben soll und die Eigentumsübertra …

§ 367 § 368 § 1063

RS0112394 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.08.2023Zivilrecht

Der Erwerber muss im Falle aufschiebend bedingten Rechtserwerbes (z.B. Eigentumsvorbehalts) nur beim Zustandekommen des Übertragungsgeschäftes (Einigung und Übergabe) gutgläubig sein.

RS0011124 Rechtssatz 1986 – zuletzt 07.09.2021Zivilrecht; Strafrecht

Übergabe ist nur ein "Realakt", der aber, um das Eigentum zu übertragen, auf einer Einigung über den Eigentumsübergang beruhen muß, die man als "dingliche Einigung" bezeichnen kann, die jedoch in aller Regel nicht erst bei der Übergabe oder sonst selbststän …

RS0028149 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.08.2020Zivilrecht

Die wirtschaftliche Einheit zwischen finanziertem und Kreditgeschäften, die nur darin gelegen ist, dass beide Verträge aufeinander bezogen sind, der Kreditnehmer ohne Finanzierung durch den Kreditgeber den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, der Antrag auf A …

§ 36 § 37 § 300 § 1063

RS0009267 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.01.2019Zivilrecht

Für die Beurteilung des Eigentumsvorbehaltes in IPR-Fällen ist die "lex rei sitae" maßgebend.

§ 1063 § 1295

RS0020588 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.05.2018Zivilrecht

Soweit der Finanzierer nur als solcher tätig wird, kommt eine Haftung (wegen culpa in contrahendo) nur bei Kenntnis von Umständen in Betracht, die ein Fehlschlagen des finanzierten Geschäfts mit größter Wahrscheinlichkeit erwarten lassen (Ablehnung vom Graf …

RS0020348 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.01.2018Zivilrecht; Strafrecht

Ein erst nach der Übergabe der Sache vereinbarter Eigentumsvorbehalt kann den bereits eingetretenen Eigentumsübergang nicht mehr rückgängig machen.

§ 367 § 368 § 1063

RS0010877 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.01.2018Zivilrecht

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wonach der Erwerber von Gegenständen, die häufig unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, zu besonderen Nachforschungen verpflichtet sei, sind dann nicht anwendbar, wenn die Weiterveräußerung der Waren im …

§ 367 § 368 § 1063

RS0010878 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.01.2018Zivilrecht

Nur wenn der Veräußerer die Ware erkennbar nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung, sondern für seinen eigenen Bedarf (z.B. Anlagegüter) erworben hat, kann der Erwerber mit einer Verfügungsermächtigung durch den Lieferanten des Veräußerers nicht rechnen; ein …

RS0020604 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.10.2017Zivilrecht

Beim Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen Geldgeber und Unternehmer ist der Geldgeber im Verhältnis zum Geschäftspartner des Unternehmers so zu behandeln, wie wenn auch die im formell nur zwischen dem Unternehmer und seinem Geschäftspartner abg …

RS0020621 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.10.2017Zivilrecht

In den nicht unmittelbar vom KSchG erfassten drittfinanzierten Verbrauchergeschäften kann der Einwendungsdurchgriff im Wege der analogen Anwendung des § 18 KSchG erreicht werden. Fordert § 18 KSchG die wirtschaftliche Einheit der Verträge zwischen dem Konsu …

RS0020553 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.08.2017Zivilrecht

Die Unwirksamkeit des sogenannten "erweiterten Eigentumsvorbehaltes" bedeutet bei einer einheitlichen Bestellung zusammengesetzter Leistungen, dass die Bedingung für den Übergang des vorbehaltenen Eigentums an einer Sache, in Ansehung der der Eigentumsvorbe …

§ 1063 § 1431

RS0033823 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.03.2017Zivilrecht

Ist bei der Darlehenskonstruktion der Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher infolge Rücktritts des letzteren gemäß § 3 Abs 1 KSchG unwirksam und hat dies wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch das Erlöschen des Vertrages des Verbrauchers …

§ 863 § 1052 § 1063

RS0107162 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.08.2015Zivilrecht

Zumindest im Fall des Kreditkaufs ist der einseitig erklärte Eigentumsvorbehalt nicht nur obligationswidrig, sondern prinzipiell auch sachenrechtlich wirkungslos (unter Eingehen auf die Lehrmeinungen von Aicher, Hoyer und Koziol/Welser).

§ 1053 § 1063 § 1090

RS0128741 Rechtssatz 2012 – zuletzt 11.08.2015Zivilrecht

Wird bei einem "Mietkauf" vereinbart, dass das Eigentum nach Ablauf der Mietzeit automatisch auf den Mietkäufer übergeht, dann liegt nach herrschender Ansicht ein schlichter Kaufvertrag vor, den auch die Bezeichnung als Mietkauf nicht zu einem aus Miete und …

§ 1053 § 1063 § 1090

RS0128743 Rechtssatz 2012 – zuletzt 11.08.2015Zivilrecht

Wird bei einem "Mietkauf" vereinbart, dass das Eigentum nach Ablauf der Mietzeit automatisch auf den Mietkäufer übergeht, dann erwirkt der Mietkäufer nicht nur ein schuldrechtliches Gebrauchsrecht für die Laufzeit des Vertrags, sondern auch eine Anwartschaf …

RS0020345 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.12.2014Zivilrecht

Die mit Zustimmung des Vorbehaltseigentümers vom Vorbehaltskäufer ohne Überbindung des Eigentumsvorbehaltes vorgenommene Weiterveräußerung des Vorbehaltsgutes führt zum Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes und damit zur Übertragung freien Eigentums an den dri …

RS0020340 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.12.2014Zivilrecht

Wenn der Vorbehaltskäufer die unter Eigentumsvorbehalt erworbene Sache im eigenen Namen weiterveräußert so verliert der Vorbehaltsverkäufer sein Recht dann, wenn er den Käufer zur Weiterveräußerung ermächtigt hat (Verfügungsermächtigung) oder wenn der zweit …

§ 367 § 1063 § 1165 § 1166

RS0010899 Rechtssatz 1965 – zuletzt 09.10.2014Zivilrecht

Darin, daß der Unternehmer das zur Ausführung eines Werkes erforderliche Material, das er unter Eigentumsvorbehalt von einem Dritten gekauft hat, dem Besteller übergibt bzw direkt vom Dritten dem Besteller übersenden läßt, liegt noch keine Weiterveräußerung …

§ 414 § 415 § 1063

RS0011061 Rechtssatz 1976 – zuletzt 09.10.2014Zivilrecht; Strafrecht

Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, entsteht bei Verarbeitung einer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache - von den nach § 416 ABGB zu beurteilenden Fällen abgesehen - Miteigentum des Lieferanten und des Verarbeiters im Verhältnis der beiders …

RS0010875 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.10.2014Zivilrecht

Die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten sind unanwendbar, wenn der Vorbehaltsverkäufer der Weiterveräußerung des Vorbehaltsgutes zugestimmt hat.

RS0020408 Rechtssatz 1984 – zuletzt 09.10.2014Zivilrecht

Geht der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers dadurch unter, daß die Vorbehaltssache unselbständiger Bestandteil einer Liegenschaft wird, so erwirbt der Ersteher bei der Zwangsversteigerung der Liegenschaft das Eigentumsrecht an der unselbständiger Bestandteil …

§ 870 § 871 § 875 § 1063

RS0014806 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.12.2012Zivilrecht

Bedient sich der Finanzierer des Verkäufers als seiner Hilfsperson bei der Anbahnung eines Finanzierungsvertrages, indem er ihm etwa die entsprechenden Vertragsformulare übergibt und ihn ermächtigt, den Käufer zu ihrer Ausfüllung zu veranlassen und sie soda …

RS0020291 Rechtssatz 1964 – zuletzt 11.10.2012Zivilrecht; Strafrecht

Die beim Abschluss des Kaufvertrages unterlassene Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes kann durch die bloße nachträgliche Zusendung einer eine entsprechende Klausel enthaltenden Faktura - selbst wenn diese unbeanstandet bleibt - nicht ersetzt werden; ein …

RS0107161 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.10.2012Zivilrecht

Die widerspruchslose Entgegennahme eines Lieferscheins, in dem der Lieferant erstmals - als Vorschlag zur Abänderung der bisherigen Vereinbarung - einen Eigentumsvorbehalt erklärt, kann für sich allein nicht als Einverständnis des Übernehmers gedeutet werde …

RS0016795 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.06.2011Zivilrecht

Eine Vereinbarung, wonach dem Vorbehaltseigentümer das Recht auf Verwertung (Verkauf) der Sache ohne Kontrolle und ohne Wahrung der Interessen des Schuldners zukommen soll, ist unwirksam.

RS0020714 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.06.2011Zivilrecht

Die Rückforderung der Sache ist im Zweifel als Rücktritt vom Vertrag anzusehen (HS V 16). Etwas anderes gilt nur, wenn vertraglich eine Rücknahmeklausel vereinbart ist, die dem Verkäufer das Recht einräumt, dem Käufer im Falle des Verzuges die Sache unter A …

§ 371 § 983 § 1063

RS0001089 Rechtssatz 1932 – zuletzt 01.09.2010Zivilrecht

Die Widerspruchsklage kann auch auf ein obligatorisches Recht auf Herausgabe der in Exekution gezogenen Sache gestützt werden, die nicht zum Vermögen des Verpflichteten gehört. Hat A im eigenen Namen bei Gericht einen Geldbetrag zur Leistung einer Sicherhei …

RS0052949 Rechtssatz 1995 – zuletzt 31.08.2010Zivilrecht

Ist - allenfalls auch ohne "Trennungsklausel" - deutlich, dass das finanzierende Kreditinstitut ein Anlageprojekt nicht selbst anbietet und sich auch nicht in seinen Vertrieb einschaltet, dass also das Anlagegeschäft vom Kreditgeschäft getrennt ist, dann wi …

RS0010996 Rechtssatz 1958 – zuletzt 22.07.2010Zivilrecht

Auch dem Vorbehaltseigentümer steht die Klage nach § 372 ABGB zu.

RS0000801 Rechtssatz 1958 – zuletzt 22.07.2010Zivilrecht

Der Vorbehaltskäufer erwirbt durch die Übergabe der verkauften Sache ein Recht auf Innehabung und Benützung der Sache und eine Anwartschaft auf das Eigentum. Da die Sache bereits übergeben ist, erlangt er mit der Bezahlung des Kaufpreisrestes Eigentum. Währ …

§ 1063 § 1392

RS0011408 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.03.2010Zivilrecht

Zulässigkeit des verlängerten Eigentumsvorbehaltes und der sicherungsweisen Abtretung der dem Käufer verbrauchbarer Waren gegen seine Abnehmer in Zukunft entstehenden Kaufpreisforderungen an den Verkäufer sofortigen Wirkungen. Zur erforderlichen leichten Fe …

RS0115154 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.02.2010Zivilrecht

Nimmt der Vorbehaltsverkäufer nach bestätigtem Ausgleich die auf die Kaufpreisrestforderung entfallende Ausgleichsquote entgegen, muss darin kein Verzicht auf Rückabwicklung liegen, wenn ein Geldanspruch auf Ersatzaussonderung geltend gemacht wurde, mit dem …

§ 877 § 918 § 1063

RS0016338 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.03.2009Zivilrecht

Der Vorbehaltsverkäufer kann, selbst wenn er ein Urteil auf Bezahlung des Kaufpreises erwirkt hat, vom Vertrage zurücktreten und seinen Eigentumsanspruch gegenüber dem Vorbehaltskäufer erheben, solange er nicht zur Hereinbringung des Kaufpreises auf die unt …

RS0020304 Rechtssatz 1967 – zuletzt 25.03.2009Zivilrecht; Strafrecht

Mit der Exekutionsführung des Verkäufers auf den Verkaufsgegenstand, um dessen Versilberung zur Befriedigung seiner Geldforderungen gegen den Schuldner zu erlangen, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an den dem Schuldner verkauften Sachen, weil …

§ 1052 § 1063

RS0021046 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.05.2007Zivilrecht

Beim drittfinanzierten Kauf mit Darlehenskonstruktion, kann der Darlehensnehmer die Befriedigung des Finanzierers verweigern, soweit ihm Einwendungen aus dem Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer zustehen, sodass dem Käufer gegenüber dem Zahlungsbegehren des …

RS0020649 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.04.2007Zivilrecht

Bei dem im Weg der Darlehenskonstruktion drittfinanzierten Kauf liegen zwei verschiedene Verträge (Kaufvertrag und Finanzierungsvertrag) vor, die deshalb eng miteinander verknüpft sind, weil kein Vertrag ohne den jeweils anderen zustande gekommen wäre.

RS0020655 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.04.2007Zivilrecht

Begriff des drittfinanzierten Kaufes in Form der Darlehenskonstruktion.

§ 1063 § 1422

RS0020668 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.04.2007Zivilrecht

Verträge, die nur zwischen den Parteien des Kaufvertrages geschlossen und wirksam werden sollen und vor dem Finanzierer zunächst sogar geheimgehalten werden, bilden für Finanzierer und Verkäufer nicht wie der Kaufvertrag und der Finanzierungsvertrag eine wi …

§ 1063 § 1397 § 1422

RS0122065 Rechtssatz 23.04.2007Zivilrecht

Eine ohne Zustimmung des Geldgebers vorgenommene Novation des drittfinanzierten Kaufvertrags begründet keine Einwendung, die dem Geldgeber nach § 18 KSchG entgegengehalten werden könnte.

§ 1063 § 1397 § 1422

RS0122066 Rechtssatz 23.04.2007Zivilrecht

Löst der Geldgeber bei einer Drittfinanzierung mittels Darlehenskonstruktion die Kaufpreisforderung im Einvernehmen mit dem Verkäufer ein, so haftet der Verkäufer mangels ausdrücklicher Vereinbarung jedenfalls dann nicht für die Einbringlichkeit der Forderu …

RS0020659 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.11.2006Zivilrecht

Grundsätzlich stellen Finanzierungsgeschäft und finanziertes Geschäft trotz ihrer vielfach engen wirtschaftlichen Verbindung zwei rechtlich selbständige Verträge dar, so daß ein Einwendungsdurchgriff als besonders zu begründende Ausnahme zu gelten hat. Lieg …

RS0020510 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.07.2006Zivilrecht

Das Recht, den Kaufgegenstand auch bei Aufrechterhaltung des Kaufvertrages zurückzunehmen, steht dem Vorbehaltsverkäufer nur zu, wenn es besonders vereinbart worden ist. Bei Ratengeschäften ist eine solche Vereinbarung unzulässig und unwirksam. Die Zurückna …

RS0013509 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.02.2005Zivilrecht

Die wirksame Pfändung des Anwartschaftsrechtes des Vorbehaltskäufers erfolgt durch Zustellung des Verfügungsverbotes an den Käufer. Die Erlassung und Zustellung eines Leistungsverbotes an den Vorbehaltsverkäufer ist nicht erforderlich. Die Pfändung des Anwa …

RS0014529 Rechtssatz 1952 – zuletzt 14.12.2004Zivilrecht; Strafrecht

Vom Fall einer länger dauernden Geschäftsverbindung, die auf Lieferungen mit vereinbartem Eigentumsvorbehalt aufgebaut ist, abgesehen, kann die Unterlassung eines Widerspruches gegen eine in die Rechnung aufgenommene Vertragsbestimmung über einen Eigentumsv …

RS0011131 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.02.2004Zivilrecht

Fehlt ein Eigentumsvorbehalt im Kaufvertrag, dann ist der vom Verkäufer bei Übergabe der Sache einseitig erklärte Eigentumsvorbehlt nicht nur obligationswidrig, sondern auch sachenrechtlich wirkungslos.

§ 921 § 1063 § 1435

RS0018666 Rechtssatz 1979 – zuletzt 10.07.2003Zivilrecht

In der Klage auf Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen liegt ein Rücktritt vom Vertrag; es ist daher der Grund, daß sie der Käufer behalte, gemäß § 921 zweiter Satz ABGB (der nur ein Anwendungsfall des § 1435 ABGB ist; EvBl 1967/13; SZ …

RS0010375 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.04.2003Zivilrecht

Weiterhin Ablehnung der "Repräsentantenhaftung" bei Verletzung risikobezogener vertraglicher Sorgfaltspflichten; auch keine Haftung des VN für den "wahren wirtschaftlichen Versicherten" bei blosser Überlassung des haftpflichtversicherten Kfz zur Benützung a …

RS0115692 Rechtssatz 13.09.2001Zivilrecht

Der Umstand, dass die Klägerin mit dem Unternehmen, für das die Beklagten eine Kapitaleinlage leisteten, in Geschäftsverbindung stand, dies auch entsprechend dokumentierte und bereit war, den Beklagten den Erwerb durch einen Kredit zu finanzieren, führt nic …

RS0020311 Rechtssatz 1929 – zuletzt 28.05.2001Zivilrecht; Strafrecht

Der Eigentumsvorbehalt an den verkauften und dem Käufer übergebenen Sachen erlischt nicht durch die Klage des Verkäufers auf Bezahlung des Kaufpreises; er begründet nicht ein Aussonderungsrecht, sondern ein Absonderungsrecht.

RS0018320 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.05.2001Zivilrecht

Meldet der Vorbehaltsverkäufer seine restliche Kaufpreisforderung im Ausgleichsverfahren des Käufers an , übt er bei der Ausgleichstagsatzung das Stimmrecht aus und nimmt er nach bestätigtem Ausgleich die auf die geltend gemachte Forderung entfallenden Ausg …

RS0115153 Rechtssatz 28.05.2001Zivilrecht

Die Anmeldung einer Konkursforderung im Konkurs des Vorbehaltskäufers stellt keinen Verzicht auf die Aussonderung dar, und umgekehrt hindert ein Anspruch, der als Aussonderungsanspruch geltend gemacht wird, nicht gleichzeitig die Kaufpreisforderung eventuel …

RS0020597 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.08.2000Zivilrecht

Wirtschaftliche Einheit zwischen Geldgeber und Unternehmer liegt jedenfalls vor, wenn wegen der Finanzierungen nicht nur eine ständige Geschäftsbeziehung zwischen ihnen besteht, sondern der Geldgeber auch entscheidenden Einfluß auf die Art des Vertriebes un …

§ 1063 § 1358 § 1422

RS0025528 Rechtssatz 1961 – zuletzt 13.10.1999Zivilrecht

Durch Teilzahlungen vor vollständiger Bezahlung der Schuld geht das vorbehaltene Eigentum auf den Zahler (Mitschuldner) nicht über.

RS0009954 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.08.1999Zivilrecht

Der Eigentumsvorbehalt erlischt weder durch Montage der selbständiger Bestandteil bleibenden Vorbehaltssache auf der Liegenschaft - selbständige Bestandteile und Zubehör sind sonderrechtsfähig - noch durch Einverleibung eines Zwangspfandrechtes auf der Lieg …

§ 1063 § 1393

RS0020525 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.08.1999Zivilrecht; Strafrecht

Die Zession des Eigentumsvorbehaltes ist zulässig.

§ 367 § 368 § 1063 § 1090

RS0010888 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.04.1999Zivilrecht

Der Erwerber muß nicht rechnen, daß der Veräußerer Waren, deren Veräußerung zum ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb seines Handelsgewerbes gehört, im Wege des sog. "sale and lease back" an eine Leasinggesellschaft veräußert und gleichzeitig von dieser zurückge …

RS0017478 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.09.1998Zivilrecht

Der Umstand. daß die Klägerin, als Finanzierungsinstitut, geschäftlich am Abschluß von Kreditverträgen interessiert ist, führt noch nicht zu der Annahme einer wirtschaftlichen Einheit mit jenem Geschäft, zu dessen Zweck die Kredite aufgenommen worden sind. …

§ 294 § 297a § 366 § 1063

RS0009940 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.10.1997Zivilrecht

Begehren auf Herausgabe sanitärer Einrichtungsgegenstände, die für einen Hausbau unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden - Aussonderungsrecht im Konkurs.

RS0020454 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.10.1997Zivilrecht

Das Rücktrittsrecht des Vorbehaltseigentümers, der unter Inanspruchnahme seines Aussonderungsanspruches (§ 44 KO) die Herausgabe der Sache verlangt, kann auch durch die Anbringung der Klage ausgeübt werden.

RS0109019 Rechtssatz 28.10.1997Zivilrecht

Wird über das Vermögen des Vorbehaltskäufers der Konkurs eröffnet, hat der Vorbehaltsverkäufer ein Aussonderungsrecht gemäß § 44 KO, solange der Kaufpreis noch nicht zur Gänze bezahlt wurde und der Eigentumsvorbehalt daher noch wirksam ist. Darüber hinaus b …

RS0109020 Rechtssatz 28.10.1997Zivilrecht

Dem Masseverwalter steht im Konkurs über das Vermögen des Vorbehaltskäufers im Rahmen seines Wahlrechts auch nach Sachübergabe der Rücktritt vom Vertrag nach § 21 Abs 1 KO offen, solange der Kaufpreis noch nicht zur Gänze bezahlt wurde und der Eigentumsvorb …

RS0020460 Rechtssatz 1980 – zuletzt 08.10.1996Strafrecht

Auf Kredit gekaufte Sachen, deren Eigentum sich der Verkäufer, bei Kaufabschluß oder spätestens bei Übergabe der Ware, bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises vorbehält, sind bis dahin dem Käufer im Sinne des Tatbildmerkmals der Veruntreuung nach …

RS0102806 Rechtssatz 25.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 1063 ABGB A Eigentumsvorbehalt 1) allgemeines 2) verlängerter, erweiterter B Drittfinanzierter Kauf C Sonstiges

RS0001046 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.07.1996Zivilrecht

Nach Versteigerung der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sache steht dem Vorbehaltsverkäufer der Exzindierungsanspruch auf den Erlös zu. Es ist ihm überlassen, gegen welchen der aus dem Meistbot zu befriedigenden Gläubiger er den Exzindierungsanspruch erh …

§ 1063 § 1422 § 1486

RS0086686 Rechtssatz 22.11.1995Zivilrecht

Die Forderung des Verkäufers gegen den Finanzierer auf Einlösung der Kaufpreisforderung aufgrund einer entsprechenden Einlösungszusage verjährt in drei Jahren. Die Erwirkung eines Exekutionstitels gegen die Käuferin ändert an diesem Ergebnis nichts; auch mu …

RS0086689 Rechtssatz 22.11.1995Zivilrecht

Die Erhebung eines Verjährungseinwandes durch den Finanzierer gegen die Forderung des Verkäufers auf Einlösung der Kaufpreisforderung ist nicht sittenwidrig.

RS0081670 Rechtssatz 21.11.1995Zivilrecht

Ein Irrtum über die Rückzahlungspflicht bei Insolvenz der Beteiligungsgesellschaft betrifft, anders als ein Irrtum über den durch Ausschüttungen der Beteiligungsgesellschaft und durch Steuergutschriften bestimmten Anteil des Kreditnehmers an den Rückzahlung …

§ 901 § 1063 § 1376 § 1378

RS0074965 Rechtssatz 30.10.1995Zivilrecht

Beim drittfinanzierten Kauf kann der Bürge der Darlehensschuld dem Finanzierer die Novation des Kaufvertrages und den damit allenfalls verbundenen Wegfall der Bürgschaft (§ 1378 ABGB) einwenden, wenn der Finanzierer der Novation zugestimmt hat.

RS0018333 Rechtssatz 1952 – zuletzt 08.02.1995Zivilrecht

Bei Eigentumsvorbehalt kann der Verkäufer trotz Art 8 Nr 21 der 4 EVHGB auch nach Übergabe der Ware nach § 918 ABGB vom Vertrag zurücktreten. Ebenso steht § 369 Abs 3 HGB einem auf den Eigentumsvorbehalt gestützten Rückforderungsanspruch nicht entgegen.

RS0020708 Rechtssatz 1985 – zuletzt 10.03.1994Zivilrecht

Auch bei Fehlen einer Rücknahmeklausel ist die Rückforderung der Sache dann nicht als Rücktritt vom Vertrag zu deuten, wenn der Verkäufer zu erkennen gibt, daß er die Sache zurück haben will, ohne den Vertrag aufzulösen. Einem derartigen Rückforderungsbegeh …

RS0020271 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.12.1993Zivilrecht

Mit der Vollzahlung geht das Eigentum ohne jeden weiteren Übertragungsakt auf den Käufer über.

RS0004071 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.12.1993Zivilrecht

Nur das Anwartschaftsrecht des Eigentumsvorbehaltskäufers welches vor allem bedingtes Eigentum an der Kaufsache zum Gegenstand hat abgesehen von der Exekution auf allfällige Rückforderungsansprüche des Vorbehaltskäufers im Fall der Vertragsauflösung als Ges …

§ 1063 § 1295 § 1301 § 1305

RS0013510 Rechtssatz 15.12.1993Zivilrecht

Durch Pfändung des Anwartschaftsrechtes des Vorbehaltskäufers erwirbt die betreibende Partei ein absolut wirkendes Befriedigungsrecht. Trotz Kenntnis des Vorbehaltsverkäufers davon handelt er bei Mitwirkung am Verstrickungsbruch durch den Käufer dann nicht …

RS0013511 Rechtssatz 15.12.1993Zivilrecht

Das Anwartschaftsrecht setzt sich aus dem aufschiebend bedingten Eigentum und dem Gestaltungsrecht, die Bedingung für den Eigentumserwerb durch Zahlung des Kaufpreises eintreten zu lassen, zusammen.

§ 1063 § 1422

RS0020572 Rechtssatz 08.06.1993Zivilrecht

Gegen den Aufwandersatzanspruch des Finanzierers stehen Einwendungen des Käufers aus seinem Rechtsverhältnis zum Unternehmer (Verkäufer) gemäß § 18 KSchG dann zu, "wenn die Verträge mit dem Unternehmer und dem Geldgeber für diese eine wirtschaftliche Einhei …

§ 1063 § 1422

RS0020580 Rechtssatz 08.06.1993Zivilrecht

Der Finanzierer erwirbt im Rahmen des drittfinanzierten Kaufes bei der Darlehenskonstruktion nicht nur die einwendungsbehaftete Kaufpreisforderung, sondern auch einen selbständigen Aufwandersatzanspruch aus seinem Rechtsverhältnis zum Käufer, welches als Au …

§ 1063 § 1422

RS0020646 Rechtssatz 08.06.1993Zivilrecht

Läßt sich der Finanzierer den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises abtreten, dann erwirbt er nur die einwendungsbehaftete Kaufpreisforderung, nicht aber eine vom Kaufvertrag unabhängige Darlehensforderung.

RS0010890 Rechtssatz 19.05.1993Zivilrecht

Die Gutgläubigkeit des Käufers eines fabriksneuen Fahrzeuges oder eines vom Kfz-Händler benutzten Vorführwagens kann nicht schon allein deshalb verneint werden, weil er den Typenschein, dessen Übergabe für den Eigentumserwerb ohne Belang ist, nicht eingeseh …

RS0020383 Rechtssatz 28.01.1993Zivilrecht

Branchenüblichkeit einer Vertragsklausel (hier bezüglich des Eigentumsvorbehalts beim Verkauf eines Kraftfahrzeuges auf Kredit) kann deren Vereinbarung nicht ersetzen.

RS0020333 Rechtssatz 1936 – zuletzt 29.10.1992Zivilrecht

Der Eigentumsvorbehalt begründet nach dem § 10 Abs 3 AO einen Aussonderungsanspruch.

RS0020434 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.10.1992Zivilrecht

Der Verkäufer kann unter Eigentumsvorbehalt den ungeschmälerten Kaufpreis vom Ausgleichsschuldner insoweit verlangen, als der Eigentumsvorbehalt nicht infolge Weiterveräußerung erloschen ist.

§ 1063 § 1295

RS0020297 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.10.1991Zivilrecht

Wird eine unter Eigentumsvorbehalt verkaufte und dem Vorbehaltskäufer übergebene Sache durch Verschulden eines Dritten beschädigt, dann ist zur Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz des Sachschadens gegen den Dritten der Vorbehaltskäufer und nicht der Vo …

RS0020639 Rechtssatz 11.04.1991Zivilrecht

Bildet der rechtswirksame Kaufvertrag für den Darlehensvertrag und Pfandbestellungsvertrag wegen des engen sachlichen Zusammenhanges und der inneren und wirtschaftlichen Einheit der beiden Verträge notwendigerweise die Geschäftsgrundlage, so ist die Gültigk …

RS0011201 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.11.1990Zivilrecht

Durch die Erklärung (Besitzanweisung) des Verkäufers an den Sachinhaber (Vorbehaltskäufer), dieser möge die Sache für den Erwerber innehaben, ist der für die Übertragung des vorbehaltenen Eigentums geforderte Übertragungsmodus gesetzt.

RS0020402 Rechtssatz 1933 – zuletzt 11.07.1990Zivilrecht; Strafrecht

Das Recht aus dem Eigentumsvorbehalt erlischt für den Verkäufer nicht dadurch, daß er seine Kaufpreisforderung abtritt, noch auch dadurch, daß er von dem Käufer einen (nicht an Zahlungs Statt gegebenen) Wechsel über den Kaufschilling erhalten hat.

RS0009861 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.07.1990Zivilrecht

Eigentumsvorbehalt an Superädifikaten ist zulässig.

§ 1053 § 1063

RS0020135 Rechtssatz 11.07.1990Zivilrecht

Der Eigentumsvorbehalt erlischt im Zweifel noch nicht durch das Diskontieren eines zur Sicherung der Kaufpreisforderung bestimmten Wechsels (Warenwechsel oder Handwerkerwechsel).

§ 861 § 864a § 869 § 884 § 1063

RS0013960 Rechtssatz 1982 – zuletzt 07.06.1990Zivilrecht

Es ist nicht unüblich, daß sich ein Besteller gegen die Geltung von Lieferungsbedingungen wehrt, indem er in seine Einkaufsbedingungen die Klausel aufnimmt, Verkaufs- und Lieferbedingungen gälten nur dann, wenn sie vom Besteller schriftlich anerkannt seien, …

RS0009911 Rechtssatz 1952 – zuletzt 08.05.1990Zivilrecht

Eigentumsvorbehalt kann nur an solchen Sachen wirksam vereinbart werden, die ohne Zerstörung oder Veränderung ihrer Wesensart wieder entfernt werden können, also selbständiger Bestanteil sind ( vgl SZ 15/238 ).

§ 1052 § 1063

RS0020183 Rechtssatz 11.10.1989Zivilrecht

Solange der Besteller den Werklohn wegen unterbliebener Verbesserung zurückbehalten darf, kann der Unternehmer nicht vom Vertrag zurücktreten und seinen Eigentumsvorbehalt geltend machen.

RS0020395 Rechtssatz 1969 – zuletzt 23.02.1989Zivilrecht

1) Taugliches Objekt eines Eigentumsvorbehaltes können nur Fahrnisse sein. 2) Der Eigentumsvorbehalt ist wirkungslos, wenn er auf ein untaugliches Objekt (hier Unternehmen) bezogen ist.

RS0020628 Rechtssatz 02.02.1989Zivilrecht

Die bloße Tatsache, daß auf Initiative des Kreditnehmers ein Kredit zwecks Erwerbs einer stillen Beteiligung gewährt wird, kann noch nicht als "Verführung" in dem von P Bydlinski in JBl 1988,205 ff aufgezeigten Sinn verstanden werden.

§ 1063 § 1422

RS0020590 Rechtssatz 30.06.1988Zivilrecht

Hat - wie im üblichen Fall der Kauffinanzierung - der Finanzierer die Kaufpreisforderung des Verkäufers im Sinne des §§ 1422, 1423 ABGB eingelöst und sich damit auch den Eigentumsvorbehalt und anderes mehr gesichert, dann scheitern in Geschäftsbedingungen d …

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