Judikatur des OGH zu § 5 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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109 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0031419 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Auf eine Änderung der Rechtslage hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Es ist daher grundsätzlich nach den Übergangsbestim …

RS0109026 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Für zivilgerichtliche Erkenntnisse besteht kein Rückwirkungsverbot. Änderungen der Judikatur erfassen auch davor verwirklichte Sachverhalte.

RS0008687 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.04.2026Zivilrecht

Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung dargetan, dass keine Verfassungsvorschrift den Schutz wohlerworbener Rechte gewährleistet (VfSlg 3665/1959;3768/1960; 3836/1960; Erk.v. 18.03.1987, G 255/86; JBl 1988, 442), so dass es im Prinzip in …

RS0037660 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Der Unterlassungsanspruch wird durch zwei Elemente konkretisiert: Eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird. Fehlt eines dieser Elemente, dann besteht kein Unterlassungsanspruch.

RS0106868 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht

Änderungen des zwingenden Rechts sind, sofern nicht das Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des …

RS0008686 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht

Der Gesetzgeber ist - vom Verbot rückwirkender Strafgesetze (Art 7 Abs. 1 MRK) abgesehen - verfassungsrechtlich nicht gehindert, Gesetz mit rückwirkender Kraft zu erlassen, soweit diese Rückwirkung mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist (VfSlg 8.195). Aus A …

RS0008694 Rechtssatz 1951 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Die Rückwirkung eines Gesetzes bezieht sich nur auf jene Tatbestände, für die die Rückwirkung ausdrücklich ausgesprochen wird.

RS0008745 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Gemäß § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück, sie haben daher auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss. Daraus ergibt sich aber für den Fall, dass an ein Dauerrechtsverhältnis, wie die Ehe, eine Dauerrechtsfolge, wie die Unterhaltspflicht, geknüpft ist, da …

RS0008715 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Nach § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu …

RS0008733 Rechtssatz 1982 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht

Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden; die Vorschriften der §§ 3, 4 IPRG sind daher auch auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem Inkrafttreten des IPRG verwirkli …

RS0008746 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht

Der Anspruch auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes ist an eine bestimmte Dauer der Zugehörigkeit zu einem Betrieb geknüpft. Am 1.9.1974 wurde diese Dauer von bisher 15 Jahren auf 10 Jahre herabgesetzt. In einem solchen Fall tritt im Zweifel, wenn eine davon abw …

RS0123158 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht

Wurde auf Grund eines vor Inkrafttreten der UWG-Novelle 2007 verwirklichten Lauterkeitsverstoßes ein Unterlassungstitel geschaffen, und hat während des Rechtsmittelverfahrens eine Rechtsänderung stattgefunden, ist die Berechtigung eines solchen Gebots auch …

RS0008732 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Bei Dauertatbeständen wie Dauerrechtsverhältnissen ist bei einer Gesetzesänderung der in den zeitlichen Geltungsbereich der neuen Rechtslage reichende Teil des Dauertatbestandes nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, wenn für den Übergang nichts anderes vorge …

RS0028611 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Grundsätzlich ist auch eine rückwirkende Verringerung von mit Betriebsvereinbarung zugebilligten Leistungen durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung - und zwar auch im Wege der authentischen Interpretation der früheren Betriebsvereinbarung - zulässig.

RS0008685 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.06.2024Zivilrecht

Für die schon begonnene Verjährung ist immer das ältere und nicht das neuere Gesetz maßgebend.

RS0008713 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.03.2024Zivilrecht

Der Gesetzgeber kann bei Erlassung eines neuen Gesetzes die Rückwirkung ausdrücklich anordnen (JBl 1930 S 147). Diese muss sich jedoch aus dem Gesetz selbst ergeben.

RS0015520 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.08.2023Zivilrecht

Da es an einem höherrangigen verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot fehlt, stellt jenes des § 5 ABGB nur eine im Zweifel geltende Regelung dar, die durch jede Rückwirkungsanordnung als lex specialis durchbrochen werden kann.

RS0048303 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.10.2022Zivilrecht

Wurde Wohnungseigentum an der Liegenschaft bereits vor dem 1.9.1975 begründet, so sind die mit einer beantragten Neuparifizierung zusammenhängenden Streitfragen noch nach den Vorschriften des WEG 1948 zu lösen; das gilt gemäß § 29 Abs 1 Z 1 WEG für die eige …

RS0008695 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.04.2022Zivilrecht

Aus § 43 Abs 1 MRG ergibt sich, dass auf Mietverträge als Dauersachverhalte ab Inkrafttreten dieses Gesetzes dessen Bestimmungen auch dann anzuwenden sind, wenn derartige Verträge vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen wurden. Eine ausdrückliche …

RS0008698 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.01.2022Zivilrecht

Das Urteil hat, soweit nicht zwingendes neues Recht rückwirkt, nach der Rechtslage zu ergehen, wie sie sich auf Grund der Verhandlungsergebnisses zur Zeit des Verhandlungsschlusses darstellt; auf Rechtsänderungen nach dem Schluss des Verfahrens erster Insta …

RS0008747 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.12.2021Zivilrecht

Es ist zwar richtig, dass die Wirkungen einer Gesetzesänderung nicht Tatbestände ergreifen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verwirklicht wurden. Sofern es sich aber um Dauertatbestände handelt, ist der in den Zeitraum der Herrschaft der neuen R …

RS0008706 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.09.2021Zivilrecht

Für den Bereich des Sozialversicherungsrechtes ist eine geänderte gesetzliche Bestimmung nur auf jene Fälle anwendbar, die einen Sachverhalt zum Gegenstand hat, der sich nach dem Wirksamkeitsbeginn der geänderten Bestimmung ereignet, soferne keine besondere …

RS0008704 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.04.2021Zivilrecht

Nur wenn der Wille des Gesetzgebers darauf gerichtet war, dass eine materiell-rechtliche Übergangsbestimmung auch die Weitergeltung verfahrensrechtlicher Bestimmungen nach sich ziehen soll oder wenn die beiden Bestimmungen in einem derart engen Zusammenhang …

RS0132757 Rechtssatz 31.07.2019Zivilrecht

Veräußerte eine gemeinnützige Bauvereinigung das von ihr errichtete Haus vor Inkrafttreten des § 20 WGG idF des 2. WÄG am 1.3.1991 an einen Mieter oder Dritten, sind weiterhin gemäß § 1 Abs 3 MRG idF vor dem 2. WÄG die Bestimmungen des MRG (und nicht des WG …

RS0008702 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.11.2016Zivilrecht

Kein rückwirkendes Eingreifen der Bestimmungen des MRG in - nach der alten Rechtslage - bereits wirksam erfolgte Aufkündigungen. Selbst in Fällen, die nach den Wortlaut des Gesetzes (hier: § 1 Abs 4 MRG) vom sachlichen Geltungsbereich des § 48 Abs 1 MRG nic …

RS0130820 Rechtssatz 24.05.2016Zivilrecht

Hat der Mieter bereits vor Inkrafttreten des § 3 Abs 2 Z 2a MRG idF der WRN 2015 den Aufwand zur Erhaltung von mitvermieteten Wärmebereitungsgeräten getragen, kann ein Aufwandersatzanspruch nach §§ 1097, 1036 ABGB nicht auf die damals noch nicht in Geltung …

RS0008705 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.11.2015Zivilrecht

Für die Frage des Ablaufes der Verjährungsfrist ist entscheidend, wie die strafbare Handlung zur Zeit ihrer Begehung zu qualifizieren war. Im Fall der Verkürzung einer bereits laufenden Verjährungsfrist durch ein neues Gesetz bestimmt sich mangels abweichen …

RS0130600 Rechtssatz 25.11.2015Zivilrecht

Auch das Rechtsmittelgericht muss auf eine Änderung der Rechtslage dann Bedacht nehmen, wenn die neuen Bestimmungen nach dem maßgebenden Übergangsrecht oder sonst bei Änderungen des zwingenden Rechts nach ihrem Inhalt auf das umstrittene Rechtsverhältnis bz …

§ 5 § 1295 § 1311

RS0116364 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.06.2015Zivilrecht

Bei deliktischen Schuldverhältnissen bildet im Bereich der Verschuldenshaftung der Zeitpunkt der schädigenden Handlung den intertemporal maßgeblichen Anknüpfungspunkt. (Hier: Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nach der damals geltenden Norm d …

RS0008718 Rechtssatz 1969 – zuletzt 09.07.2014Zivilrecht

Keine unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers für Ersatzansprüche aus Schadensfällen, die sich vor dem 1.1.1968 ereigneten.

RS0128634 Rechtssatz 2013 – zuletzt 17.06.2014Zivilrecht

Das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013, BGBl I 2013/15, ist mit 1. 2. 2013 in Kraft getreten (§ 1503 Z 1 ABGB idF Art 1 Z 40 leg cit). Nach dem Grundsatz, dass Änderungen des zwingenden Rechts von Amts wegen zu beachten und, sofern nicht das …

RS0008708 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.01.2014Zivilrecht

Eine materielle Derogation ist nur dann gegeben, wenn die alte und die neue Vorschrift denselben Tatbestand aufweisen und die angeordneten Rechtsfolgen unvereinbart sind. (Hier Sicherstellungsauftrag nach § 233 BAO und Sicherungsmaßnahmen nach § 38 lit c GB …

RS0105481 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.03.2013Zivilrecht

Durch Art III Abschnitt II Z1 des 3. WÄG wird keine Rückwirkung auf bereits vor dem Inkrafttreten des 3.WÄG verwirklichte Sachverhalte angeordnet, sondern nur die unbefristete Weitergeltung des alten Rechtes für vor dem Inkrafttreten des 3.WÄG geschaffenes …

RS0126568 Rechtssatz 2010 – zuletzt 13.03.2013Zivilrecht

Das KSchG 1979 ist grundsätzlich auch auf Bestandverträge anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen wurden.

RS0128452 Rechtssatz 30.08.2012Zivilrecht

Gesetzliche Normen gelten, sofern sie nicht bloß befristet erlassen wurden, auf Dauer. Sie treten durch ausdrückliche Aufhebung (formelle Derogation) oder inhaltliche Änderung (materielle Derogation) außer Kraft.

RS0008690 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.10.2011Zivilrecht

In einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Lande Kärnten stehende Personen, auf deren Dienstvertrag vereinbarungsgemäß das VBG 1948 als lex contractus anzuwenden war, hatten - sofern sie unter die §§ 2, 3 AngG fielen - bis 30.6.1987 Abfertigungsansprüc …

RS0008748 Rechtssatz 1952 – zuletzt 07.10.2011Zivilrecht; Strafrecht

Der OGH hat auf zwingende Rechtsbestimmungen, wenn sie auch dem angefochtenen Erkenntnis nachgefolgt sind, Bedacht zu nehmen (Aufhebung des § 48 Abs 2 TestG durch Punkt 3 der KM vom 3.10.1945, StGBl Nr 190).

RS0008744 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.09.2011Zivilrecht; Strafrecht

Keine rückwirkende Anwendung des IPRG auf einen vor den 1. 1. 1979 abgeschlossenen Vertrag.

RS0101471 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.01.2011Zivilrecht

Das für die Rückwirkung des neuen § 12a MRG idF des 3.WÄG - sei es auch nur zur Klarstellung der alten Rechtslage - ins Treffen geführte Argument, es gehe um Rechte aus einem Dauerschuldverhältnis, die immer dann und so weit nach neuem Recht zu beurteilen s …

RS0008724 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.01.2010Zivilrecht

Unternehmensveräußerungen, auf die zwar alle Kriterien des § 12 Abs 3 MRG zutreffen, die aber bereits v o r dem Inkrafttreten des MRG vollzogen waren, bewirken mangels besonders angeordneter Rückwirkung keinen gesetzlichen Mietrechtsübergang nach der genann …

RS0008688 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.03.2009Zivilrecht

Das Überinkommen ist unabhängig davon anzuwenden, ob es auch in dem Staat (hier: Italien) in Geltung steht, zu dem der Sachverhalt die entsprechenden Beziehungen aufweist, es ist also nicht an Gegenseitigkeitsvoraussetzungen gebunden.

RS0083809 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.08.2007Zivilrecht

Dem Prinzip der Zweifelsregel des § 5 ABGB widerspricht es, die normative Aussage des Art II Abschnitt II Z 5 Satz 2 des 3. WÄG auf die Aussage zu reduzieren, dass ehemals rechtsunwirksam zustandegekommene Mietzinsvereinbarungen selbst dann rechtsunwirksam …

RS0122429 Rechtssatz 08.08.2007Zivilrecht

§ 37 Abs 1 2. Satz BB-PG kann im Lichte der Zweifelsregel des § 5 ABGB nur dahin verstanden werden, dass für den im Geltungsbereich der alten Rechstlage mit Wirkung für diesen Bereich gestellten Antrag des Arbeitnehmers auf Ruhestandsversetzung bei Vorliege …

RS0008716 Rechtssatz 1972 – zuletzt 08.03.2007Zivilrecht

Unterliegt ein Sachverhalt einer bestimmten gesetzlichen Vorschrift, fehlt jeder Grund, bei ihrer Auslegung ein neues Gesetz, das auf den Fall nicht zur Anwendung zu kommen hat, zu berücksichtigen. Dies käme einer Rückwirkung entgegen dem Gesetz (§ 5 ABGB) …

RS0107268 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.07.2006Zivilrecht

Ob durch die Veräußerung des im Mietobjekt betriebenen Unternehmens ein gespaltenes Mietverhältnis entstand, ist nach der im Zeitpunkt der Unternehmensveräußerung geltenden Rechtslage zu beurteilen. Gesetze wirken nämlich grundsätzlich nicht zurück (§ 5 ABG …

RS0120863 Rechtssatz 27.06.2006Zivilrecht

Wenngleich der Gesetzgeber mit der Aufhebung des § 253a ASVG einen nicht unerheblichen Eingriff in das Pensionsrecht vorgenommen hat, so hat der Oberste Gerichtshof vor dem Hintergrund angesichts der vom Gesetzgeber mit der Einführung des Übergangsgeldes ge …

RS0008692 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.02.2006Zivilrecht

Es ist nicht zulässig, den bis zum Wirksamwerden einer Novelle geltenden Vorschriften im Hinblick auf die bevorstehende Änderung einen anderen Inhalt zu geben oder sie auch nur anders auszulegen (hier: "Wohbauanlage" iS § 19 Abs 2 Z 4 MG idF vor 1967).

RS0109148 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.02.2006Zivilrecht

Die geänderte Auslegung einer Gesetzesbestimmung kommt, wenngleich sie durch die Novellierung eines Gesetzes hervorgerufen sein mag, keiner unzulässigen Rückwirkung der Gesetzesänderung gleich. Durch die Interpretation eines Gesetzestextes wird keineswegs n …

RS0119617 Rechtssatz 11.01.2005Zivilrecht

Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 299a ASVG.

RS0119297 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.09.2004Zivilrecht

Das Ziel des Ausbildungsvorbehaltsgesetzes aus Gründen des Gesundheitsschutzes und aus konsumentenschutzpolitischen Gründen den Aktivitäten von Instituten entgegenzuwirken, die in Österreich "Heilpraktikerausbildungen" anbieten, kann nur erreicht werden, we …

RS0117857 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.03.2004Zivilrecht

1. Jedenfalls in Verfahren über Unterhaltsherabsetzungsanträge, die im Zeitpunkt der Kundmachung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs zu B 1285/00 bereits anhängig waren, ist die neue Rechtslage anzuwenden. 2. Da der infolge des zweiten Erkenntniss …

RS0008721 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.01.2004Zivilrecht

Der zwingende Charakter einer Norm läßt für sich allein noch nicht den Schluß zu, daß sie der Gesetzgeber rückwirkend in Kraft setzten wollte. Er kann die Rückwirkung indizieren, doch bedarf es weiterer Anhaltspunkte im konkreten Inhalt und Zweck einer gese …

RS0117504 Rechtssatz 07.04.2003Zivilrecht

Für die Geltendmachung der Betreibungskosten (Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen oder Einbringungsmaßnahmen), ist die zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses geltende Rechtslage maßgebend (keine Rückwirkung).

RS0116387 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.03.2003Zivilrecht

In Anbetracht der Übergangsbestimmungen zu den §§68a und 69b EheG ist die Rechtsprechung, dass bei Dauerrechtsverhältnissen, wie der wechselseitigen Unterhaltspflicht der Ehegatten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes verwirklichten Tatbestände nach der neu …

§ 5 § 754 § 778

RS0008700 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.04.2002Zivilrecht

Es kann nicht zweifelhaft sein, daß Umfang und Inhalt der gesetzlichen Erbfolge sowie des Pflichtteilsrechtes mangels eindeutiger abweichender Regelung nach der Rechtslage zur Zeit des Erbfalles zu beurteilen sind; dies gilt auch für das gesetzliche Erbrech …

RS0116189 Rechtssatz 14.03.2002Zivilrecht

Bei vor dem 1.7.1996 gefassten Beschlüssen auf Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter (§2 UmwG) findet auf das gesamte Verfahren zur Eintragung der Umwandlung im Firmenbuch und über die Barabfindung des ausscheidenden Mind …

RS0013298 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.06.2001Zivilrecht

Die Höhe des Krankengeldes, auf welches ein Versicherter Anspruch hat, richtet sich bei einer Gesetzesänderung bis zu diesem Zeitpunkt nach altem Recht, ab diesem Zeitpunkt aber nach neuem Recht, auch wenn der Versicherungsfall bereits während der Geltung d …

RS0008703 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.01.2001Zivilrecht

Der im § 5 ABGB verankerte Grundsatz, daß Gesetze nicht zurückwirken, gilt analog auch für die Wirksamkeit internationaler Abkommen.

RS0112423 Rechtssatz 09.09.1999Zivilrecht

§ 22d ARG wirkt nicht zurück. Dies bedeutet, daß all jene Sachverhalte, welche bis 10. 1. 1997 verwirklicht wurden, nach alter Rechtslage, jene ab 11. 1. 1997 hingegen nach neuer Rechtslage zu beurteilen sind.

RS0111550 Rechtssatz 15.12.1998Zivilrecht

Das Übergangsrecht des § 49b Abs 9 MRG 1997 folgt dem allgemeinen Prinzip, daß auf Dauerschuldverhältnisse die jeweils geltenden Normen anzuwenden sind, falls keine speziellen (gegenteiligen) Regelungen eingreifen.

RS0062305 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.12.1997Zivilrecht

Ein dem Gericht zur Genehmigung vorgelegter vor dem Inkrafttreten des 3. WÄG gefaßter Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer (hier: Heizungsumstellung), ist im Hinblick auf seine Rechtsmäßigkeit grundsätzlich nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen in …

RS0108856 Rechtssatz 23.10.1997Zivilrecht

§ 5 ABGB gilt nur für Gesetze und nicht auch für Entscheidungen.

RS0083812 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.06.1997Zivilrecht

Legt man die Bestimmung des Art II Abschnitt II Z 5 Satz 2 des 3. WÄG im Lichte der Zweifelsregel aus, daß Gesetze prinzipiell nicht zurückwirken, sofern der Gesetzgeber nicht eindeutig anderes angeordnet hat, dann kann ihr nur die Bedeutung entnommen werde …

RS0107672 Rechtssatz 15.04.1997Zivilrecht

Gemäß Art 49 Abs 1 B-VG beginnt die verbindende Kraft von Bundesgesetzen und den in Art 50 B-VG bezeichneten Staatsverträgen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nach Ablauf des Tages, an dem die Kundmachung herausgegeben oder versendet wurde. Die …

RS0106232 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.12.1996Zivilrecht

Die Befugnis des Grundverkehrsbeauftragten, eine Klage auf Feststellung zu erheben, daß ein Rechtsgeschäft nichtig ist, gilt nicht für die Scheingeschäfte und Umgehungsgeschäfte, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden (1. Juni 1994).

RS0105968 Rechtssatz 12.11.1996Zivilrecht

§ 67 Abs 10 ASVG ist erst mit 1.1.1986 in Kraft getreten und wurde nicht ausdrücklich die rückwirkende Geltung verfügt; daher sind die schon früher abschließend verwirklichten Sachverhalte noch nach der alten Rechtslage (hier: § 114 ASVG) zu beurteilen.

RS0106783 Rechtssatz 22.08.1996Zivilrecht

§ 1 Abs 3 in Verbindung mit § 26 KHVG 1994 räumt dem Geschädigten auch bei der freiwilligen Haftpflichtversicherung, selbst wenn das Versicherungsverhältnis schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 1. September 1994) begründet wurde, das direkte Klagerec …

RS0006773 Rechtssatz 1947 – zuletzt 27.01.1995Zivilrecht

Im Verfahren außer Streitsachen ist auch die Rechtsmittelinstanz noch Tatsacheninstanz und hat daher auf die vor ihrer Entscheidung eingetretenen Gesetzesänderungen Bedacht zu nehmen.

RS0008684 Rechtssatz 1956 – zuletzt 08.11.1994Zivilrecht

Eine allfällige Rechtsänderung, die nach Schluß der mündlichen Streitverhandlung duch den österreichischen Staatsvertrag herbeigeführt wurde, darf im Rechtsmittelverfahren nicht berücksichtigt werden.

RS0006536 Rechtssatz 1976 – zuletzt 09.03.1993Zivilrecht

Erweist sich bei Überprüfung einer vor der Rechtsänderung ergangenen Entscheidung nach dem seinerzeitigen Recht eine Aufhebung als unvermeidlich, ist bei der neuen Entscheidung das neue Recht anzuwenden und daher auch bei einem Aufhebungsbeschluß bereits au …

RS0008696 Rechtssatz 1991 – zuletzt 10.03.1992Zivilrecht

Die Entscheidung über ein Erhöhungsbegehren nach § 22 Abs 1 Z8 WGG ist rechtsgestaltender Natur. Die Pflicht der Mieter zur Zahlung des erhöhten Entgeltes wird erst durch die Rechtskraft dieser Entscheidung konstitutiv bewirkt. Dies hat zur Folge, daß das G …

RS0008720 Rechtssatz 1955 – zuletzt 03.10.1990Zivilrecht

Die zwingenden Vorschriften des DevG sind von Amts wegen und auch noch im Rechtsmittelverfahren zu beachten.

RS0008743 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.09.1990Zivilrecht

Aus § 92 Abs. 3 ABGB, der die Feststellung vorsieht, daß die gesonderte Wohnungsnahme durch einen Ehegatten rechtmäßig war oder ist, folgt, daß Gegenstand des außerstreitigen Verfahrens nach § 92 Abs 3 ABGB nicht das einleitende, bereits in der Vergangenhei …

RS0008735 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.11.1989Zivilrecht

Eine ausnahmsweise Bedachtnahme auf Rechtsveränderungen nach Schluß der Entscheidung erster Instanz ist nur dort gerechtfertigt, wo auf rückwirkend angeordentes zwingendes Recht - wie zB auf die rückwirkende Außerkraftsetzung typisch nationalsozialistischer …

RS0008707 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.09.1989Zivilrecht

Wird die bisher dem Bund zukommende Kompetenz zur Regelung des Dienstrechtes der nicht mit behördlichen Aufgaben betrauten Landesbediensteten den Ländern übertragen, dann können sich diese Bediensteten ihrem Arbeitgeber gegenüber auf eine nach Inkrafttreten …

RS0008709 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.05.1988Zivilrecht

Bei einem Sachverhalt mit Auslandsbeziehung, der vor dem 1.1.1979 (§ 50 IPR-G) verwirklicht wurde, kommen die konkreten Verweisungsnormen des IPR-G nicht zur Anwendung.

RS0008737 Rechtssatz 12.01.1988Zivilrecht

Beim Vorausverzicht auf Ansprüche, die erst künftig entstehen können, geht es um einen Dauersachverhalt, der nach den im Zeitpunkt seines Entstehens geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen ist.

RS0008722 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.04.1986Zivilrecht

Der in § 12 Abs 3 MRG geregelte Mietrechtsübergang wird nicht an einen Dauerzustand, sondern an den zusammengesetzten Tatbestand der Unternehmensveräußerung durch den Hauptmieter der Geschräftsräumlichkeiten an den Erwerber und an dessen Weiterführung des e …

RS0008739 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.01.1984Zivilrecht

Die Wirksamkeit des Haager Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht erstreckt sich nicht auf Tatbestände, die in die Zeit vor seinem Inkrafttreten (3.6.1975) fallen.

RS0008691 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.11.1983Zivilrecht

Die Übergangsbestimmung des Art XVII § 2 Abs 1 Z 8 ordnet die Anwendung des neuen Rechtes für alle Fälle an, in denen das Gericht II. Instanz seine Entscheidung der neuen Regelung noch anpassen kann. Dieser Grundsatz wäre bei jeder auch noch in der Rechtsmi …

RS0008712 Rechtssatz 26.05.1983Zivilrecht

§ 5 ABGB findet mangels gegenteiliger Anordnung im MRG volle Anwendung.

RS0008736 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.05.1983Zivilrecht

Die Verfahrensbestimmungen des WEG 1975 sind gem § 29 auch in Rechtssachen anzuwenden, die schon vor dem Inkrafttreten des WEG 1975 eingeräumtes Wohnungseigentum betreffen; das gilt auch dann, wenn das erstinstanzliche Verfahren noch vor dem Inkrafttreten d …

RS0008726 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.05.1983Zivilrecht

Die materiellrechtlichen Bestimmungen der §§ 13 bis 15 WEG 1975 sind gemäß § 29 auch dann anzuwenden, wenn das Wohnungseigentum vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1.9.1975 begründet worden ist.

RS0008699 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.09.1982Zivilrecht

Daß Art 232 des italienischen Reformgesetzes vom 19.5.1975 bestimmt, daß das neue Recht die Klage auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft auch auf die Kinder anwendbar ist, welche vor seinem Inkrafttreten geboren oder empfangen worden ist, wiederspric …

RS0008714 Rechtssatz 15.06.1982Zivilrecht

Eine vereinbarte Abrechung hat nach den im Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden Vorschriften zu erfolgen.

RS0008693 Rechtssatz 04.05.1982Zivilrecht

Keine rückwirkende Anwendung der Entlassungstatbestände des § 31 Abs 3 DO.B nF.

RS0005792 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.06.1981Zivilrecht

Da die ordentliche Gerichtsbarkeit zur Durchführung des streitigen Prozeßverfahrens, des Außerstreit-, Exekution-, Konkurs- und Ausgleichsverfahren berufen ist, vermögen nachträgliche Bestimmungen, die nur die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Verfahren …

RS0008738 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.12.1979Zivilrecht

Wenn auch Streitigkeiten mit dem Verwalter über die Abrechung der Rüklage oder Herausgabe des Überschusses (§ 16 Abs 3 WEG 1975) gem § 26 Abs 1 Z 4 lit c WEG 1975 auch dann im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden sind, wenn das Wohungseigentum schon …

RS0086304 Rechtssatz 16.05.1979Zivilrecht

In der Rechtsansicht der mangelnden Rückwirkung des UeKindG und daß daher ein Heiratsgutanspruch eines unehelichen Kindes nicht zusteht, wenn die Eheschließung vor der Neufassung des § 1220 ABGB erfolgt, kann eine offenbare Gesetzwidrigkeit nicht erblickt w …

RS0008717 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.05.1979Zivilrecht

Wurden durch Urteile der Untergerichte, die vor dem 1.1.1976 gefällt wurden, laufende Unterhaltsbeträge auferlegt, hat der OGH für Unterhaltsbeträge ab 1.1.1976 auf die seit 1.1.1976 eingetretene Änderung des Unterhaltsrechtes der Ehegatten Bedacht zu nehme …

RS0008742 Rechtssatz 14.03.1979Zivilrecht

Vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefaßten § 142 ABGB war die Unterhaltspflicht gegenüber dem ehelichen Kind nicht vererblich, sie ging im Falle des Todes des Verpflichteten ohne Rücksicht darauf, wer als Erbe berufen war, auf den Nächstverpflicht …

RS0008710 Rechtssatz 1972 – zuletzt 13.02.1979Zivilrecht

Zur Bedeutung einer mit Rückwirkung ausgestatteten gesetzlichen Bestimmung hinsichtlich einer im Zeitpunkt der Kundmachung des Gesetzes bereits erloschenen Verbindlichkeit: Die Wirksamkeit eines Gesetzes kann nicht vor Vollendung des Gesetzgebungsaktes, als …

RS0008740 Rechtssatz 13.02.1979Zivilrecht

Die Rechtswirksam einer Bestellung oder Abberufung eines Verwalters durch Wohnungseigentümer vor 1.9.1975 ist nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des WEG 1975 zu beurteilen.

RS0085697 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.06.1978Zivilrecht

Es kann keine offenbare Gesetzwidrigkeit vorliegen, wenn die Frage behandelt wird, ob ausnahmsweise auf Rechtsänderungen nach Fällung der Entscheidung erster Instanz Bedacht zu nehmen ist, weil dies im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist.

RS0008723 Rechtssatz 18.01.1978Zivilrecht

War die Unterbringung eines Minderjährigen nach dem alten Familienrecht zu beurteilen und wurde die Entscheidung im Rechtsmittelweg aufgehoben, so wird die Rechtsgrundlage für die neue Entscheidung die Bestimmung des § 176 BGBl idF 1977/403 bilden.

RS0008734 Rechtssatz 13.09.1977Zivilrecht

Nach § 29 Abs. 1 Z 1 WEG sind die §§ 2 und 5 des WEG BGBl 1948/149 in der Fassung des BG. BGBl 1951/28, in den Fällen weiterhin anzuwenden, in denen zumindestens an einer Wohnung (einem Geschäftsraum) das Wohnungseigentum nach den bisher geltenden Vorschrif …

RS0008719 Rechtssatz 1962 – zuletzt 10.05.1977Zivilrecht

Zur Entscheidung über einen von der Republik Österreich geltend gemachten, auf die Behauptung einer zu Unrecht erhaltenen und deshalb zurückzuzahlenden Getreidepreisstützung gegründeten Anspruch, der auf Grund der Rechtslage vor ERlassung der 5. Getreidewir …

RS0008701 Rechtssatz 16.03.1977Zivilrecht

Billigkeitserwägungen können den Grundsatz des Gesetzes nicht beseitigen, sondern nur unangemessene Ergebnisse mildern. Mit dem neuen § 94 ABGB ist eine Änderung der Rechtslage eingetreten, die vom Grundsatz gleichberechtigter und gleichverpflichteter Partn …

§ 5 § 1295 § 1304

RS0008711 Rechtssatz 27.10.1976Zivilrecht

Wenn im Zeitpunkt des Unfalles die Vorschrift über die Verwendung von Sicherheitsgurten (BG 7.7.1976, BGBl Nr. 352) noch nicht bestand, kann die Nichtanlegung des Gurts nicht als vorschriftswidriges Verhalten mit der Folge einer Anspruchskürzung gewertet we …

RS0008731 Rechtssatz 31.10.1973Zivilrecht

Die Bestimmung des § 95 Abs 6 HVG wurde nach der Übergangsregelung des 7. Novelle zum HVG allgemein (rückwirkend) ab 1.10.1968 eingeführt. Es war darin nicht vorgesehen, daß sie dann nicht gelten soll, wenn der Versicherungsfall vor diesem Zeitpunkt eingetr …

RS0008741 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.10.1972Zivilrecht

Der im § 5 ABGB ausgesprochene Satz der Nichtrückwirkung von Gesetzen ist kein Verfassungsgrundsatz. Er ist es auch nicht auf dem Umweg über Art 9 B-VG, wonach die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes als Bestandteile des Bundesrechtes gelten. Den …

RS0008754 Rechtssatz 26.09.1972Zivilrecht

Keine Legalzession eines Anspruches iS des § 30 Abs 1 UFG 1967 nach vergleichsweiser Abfindung des Geschädigten durch den Haftpflichtversicherer noch vor der Kundmachung dieses Gesetzes.

RS0008730 Rechtssatz 27.10.1964Zivilrecht

Kein Verlust der Anwartschaft auf eine Abfertigung durch die 3. VBG-Novelle, mit welcher der betreffende Dienstnehmer aus dem Geltungsbereich des VBG 1948 herausgenommen wurde.

RS0008729 Rechtssatz 06.10.1961Zivilrecht

Maßgebend ist nicht der Zeitpunkt, in dem die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter die auf der Novellierung des ASVG beruhende Erhöhung der Renten errechnet, sondern der Zeitpunkt in dem die gesetzlichen Bestimmungen über die Erhöhung der Renten in Kra …

RS0008697 Rechtssatz 18.03.1959Zivilrecht

Der Schluß der mündlichen Streitverhandlung ist lediglich für die Feststellung des zu beurteilenden Sachverhaltes maßgebend. Für das anzuwendende Recht ist der Zeitpunkt des Geschäftsanfalles ausschlaggebend (Außerkrafttreten des Neuvermietungsgesetzes).

§ 5 § 871 § 1431

RS0008728 Rechtssatz 31.10.1956Zivilrecht

Rückforderung von überhöhten Mietzinsen, die auf Grund einer Pauschalzinsvereinbarung bezahlt wurden. Rechtsirrtum, Unentschuldbarkeit, Anerkenntnis.

RS0008725 Rechtssatz 18.12.1950

Wird ein Erkenntnis der unteren Instanzen von der ORK aufgehoben und die Rechtssache an die Unterinstanzen unter Bindung an die Rechtsansicht der ORK zurückverwiesen, so steht den Parteien das Recht zu, sich im weiteren Verfahren auf ein der Revisionsentsch …

§ 5 § 37 § 1253 § 1254

RS0008727 Rechtssatz 28.09.1937Zivilrecht

Die Frage, auf welche Weise ein im Jahr 1915 im heutigen Burgenland errichteter Erbvertrag nach der Landnahme aufgehoben werden kann, ist nach österreichischem Rechte zu beurteilen. Durch das Inkrafttreten des österreichischen Rechtes ist der Erbvertrag nic …

RS0003246 Rechtssatz 02.04.1937Zivilrecht

Eine zwischen der Meistbotsverteilungstagsatzung und der Beschlußfassung über die Verteilung eingetretene Gesetzesänderung ist bei der Beschlußfassung zu beachten.