Judikatur des OGH zu § 916 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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107 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0018136 Rechtssatz 1965 – zuletzt 07.04.2026Zivilrecht

Gemäß § 916 ABGB gilt zwischen den vertragsschließenden Parteien nicht das simulierte, sondern das dissimulierte Rechtsgeschäft.

RS0018103 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.04.2026Zivilrecht

§ 916 ABGB setzt die übereinstimmende Absicht beider Parteien voraus, eine Willenserklärung dem anderen gegenüber nur zum Schein abzugeben. Nur in einem solchen Fall wirkt das zum Schein abgeschlossene Geschäft nicht, weil es ja nicht gewollt ist und keiner …

RS0018107 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Ein nichtiges Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB liegt vor, wenn eine Willenserklärung mit Einverständnis des Vertragspartners zum Schein abgegeben wird. Das Scheingeschäft setzt somit gemeinsamen dolus voraus, der schon im Zeitpunkt des Zustandekommens …

RS0018177 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht

Wer das Vorliegen eines Umgehungsgeschäftes behauptet, hat die Voraussetzungen hiefür zu beweisen.

RS0018173 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.10.2025Zivilrecht

Ein Umgehungsgeschäft liegt dann vor, wenn die Parteien die von einer Norm angeordneten Rechtsfolgen dadurch vermeiden, dass sie ein Rechtsgeschäft schließen, das dem Wortlaut nach nicht von dieser Norm betroffen wird, das jedoch den gleichen Zweck erfüllt …

RS0045196 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.10.2025Zivilrecht

Ein Umgehungsgeschäft unterliegt der Rechtsnorm, die auf das Rechtsgeschäft anzuwenden ist, weil der Zweck der Rechtsnorm ansonsten vereitelt würde.

RS0016780 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.10.2025Zivilrecht

Es genügt, dass das Umgehungsgeschäft objektiv den Sinn und Zweck der umgangenen Norm vereitelt; auf eine spezielle Umgehungsabsicht der Parteien kommt es nicht an. Dass der Treugeber in Kauf nimmt, dass der Treuhandvertrag von den Behörden als Umgehung des …

RS0018108 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Die von § 2 Abs 3 MRG geforderte Umgehungsabsicht fehlt, wenn der bloß zum Zweck der Untervermietung geschlossene Hauptmietvertrag nicht nur der Umgehung der Mietzinsbeschränkungen und Kündigungsbeschränkungen, sondern auch dazu dienen soll, es dem Hauptmie …

RS0016469 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht

Nicht jedes Umgehungsgeschäft ist schon wegen der rechtswidrigen Umgehungsabsicht nichtig; es unterliegt nur der Rechtsnorm, die auf das in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäft anzuwenden ist. Ist dieses nur genehmigungsbedürftig, ist es in seiner rechtlic …

RS0018153 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Die Frage, ob die umgangene Norm auf das Umgehungsgeschäft trotzdem anzuwenden ist, muss auf Grund einer Prüfung des Normzweckes beantwortet werden. Würde dieser Zweck durch die Zulassung des Umgehungsgeschäftes vereitelt werden, so ist die Norm auch auf di …

RS0018090 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.05.2025Zivilrecht

Bedient man sich einer Geschäftsform nur deshalb, um Steuern zu sparen, dann zieht diese Umgehung in der Regel nur steuerrechtliche Folgen nach sich, doch ist das Geschäft deshalb nicht nichtig.

RS0016792 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.04.2025Zivilrecht

Es ist unter Beachtung der Grenzen des Normzwecks zu entscheiden, ob und inwieweit ein Gesetzesverbot auch gegenüber Rechtsgeschäften gilt, die gegen das Verbot zwar nicht "dem Buchstaben des Gesetzes nach" verstoßen, im Ergebnis aber den Zweck des Gesetzes …

RS0018051 Rechtssatz 1962 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht

Auf die Ungültigkeit eines gemäß § 916 ABGB nichtigen Scheingeschäftes kann sich auch der Dritte berufen.

RS0018121 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht

Ein nichtiges Scheingeschäft setzt gemeinsamen dolus bei Vertragsabschluss voraus. Hingegen macht die nachträgliche Vereinbarung der Vertragspartner, von einem Vertrag keinen oder nur beschränkten Gebrauch zu machen, den Vertrag nicht zum Scheingeschäft. Di …

RS0018084 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht

Wer sich zur Abwehr von Ansprüchen seines Vertragspartners auf das Vorliegen eines Scheingeschäftes beruft, muss die Voraussetzungen des § 916 Abs 1 ABGB beweisen (so schon 7 Ob 293/74).

RS0018158 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht

Nach zutreffender Ansicht steht dem Anfechtungsgläubiger neben der Anfechtung die Geltendmachung der Nichtigkeit nach § 916 Abs 1 Satz 1 ABGB offen. Es steht ihm aber nicht frei, das nichtige Geschäfte als wirksam zu fingieren, wenn dies nicht ausnahmsweise …

RS0018149 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.07.2024Zivilrecht

Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn sich der Erklärende und der Erklärungsempfänger darüber einig sind, dass das Erklärte nicht gelten soll, wenn also die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäftes hervorrufen, dag …

RS0018129 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.07.2024Zivilrecht

Wer sich auf ein Scheingeschäft beruft, muss das Vorliegen der Voraussetzungen hiefür beweisen. Entscheidende Bedeutung kommt hiebei der Absicht der Beteiligten zu.

RS0018131 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.03.2023Zivilrecht

Nichtig ist ein Scheingeschäft nur dann, wenn die Parteien überhaupt nicht die Absicht hatten, ein Rechtsgeschäft abzuschließen (absolutes Scheingeschäft).

§ 696 § 705 § 897 § 916

RS0105777 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.02.2022Zivilrecht

Wollen Vertragsparteien die grundverkehrsbehördliche Genehmigung ihrer genehmigungspflichtigen Verträge gar nicht beantragen, weil sie davon ausgehen, dass die Genehmigung versagt werden würde, so sind die Verträge nicht in Schwebe, sondern von Anfang an ni …

RS0038675 Rechtssatz 1965 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht

Umgehungsgeschäfte, die den gleichen Zweck verfolgen wie das ursprüngliche Geschäft, dem die Genehmigung rechtskräftig versagt wurde, sind ungültig (hier: Abbauvertrag anstatt Kaufvertrag).

RS0018181 Rechtssatz 1964 – zuletzt 18.02.2021Zivilrecht

Gültigkeit des Umweggeschäftes.

RS0113579 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.02.2021Zivilrecht

Beim Umgehungsgeschäft streben die Beteiligten - anders als beim Scheingeschäft, bei dem die Vertragsgestaltung bloß vorgetäuscht wird, - an, den Tatbestand einer bestimmten Norm zu vermeiden beziehungsweise den einer anderen Norm zu erfüllen, deren Anwendu …

§ 879 § 916 § 1174

RS0016866 Rechtssatz 1951 – zuletzt 25.06.2020Zivilrecht

Die Angabe eines niedrigeren als des tatsächlich bedungenen Entgeltes in einer Vertragsurkunde zwecks Irreführung der Steuerbehörde macht das Geschäft nicht ungültig und berechtigt nicht zur Rückforderung des über den beurkundeten Betrag hinaus Geleisteten.

RS0113692 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.03.2020Strafrecht

Das Verhalten eines Rechtsanwaltes ist als Verletzung einer Berufspflicht und/oder als Verstoß gegen Ehre und Ansehen des Standes zu werten, wenn zwar bei der Parteienvertretung und im konkreten Fall bei der Vertragsgestaltung durch die Disziplinarbeschuldi …

§ 26 § 916 § 1313a § 1315

RS0009098 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.08.2017Zivilrecht

Der Grundgedanke des Begriffes der "Durchgriffshaftung" liegt darin, dass sich niemand der Rechtsform einer juristischen Person zu dem Zweck bedienen dürfe, Dritte zu schädigen oder Gesetze zu umgehen. Unter gewissen Umständen, die im Übrigen nicht einheitl …

§ 364c § 879 § 916 § 1068

RS0010741 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.05.2017Zivilrecht

Während das verbücherte Belastungs- und Veräußerungsverbot dinglich wirkt, hindert das für den Fall der Weiterveräußerung eines Grundstückes an einen bestimmten Personenkreis einverleibte Wiederkaufsrecht nicht die Belastung der Liegenschaft selbst in einem …

RS0000830 Rechtssatz 1954 – zuletzt 04.05.2017Zivilrecht

Scheingeschäft - Exszindierung. Beim Scheingeschäft umfaßt der Schutz des gutgläubigen Dritten auch den Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung.

RS0018078 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.12.2016Zivilrecht

Während das zum Schein geschlossene Geschäft zwischen den Parteien nicht gewollt ist, wollen sie mit dem Umgehungsgeschäft durch die Art der Gestaltung des Rechtsgeschäftes die Anwendung einer bestimmten Regelung vermeiden; das Umgehungsgeschäft ist daher v …

RS0018192 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.12.2016Zivilrecht

Das Umgehungsgeschäft wird nicht nur vorgegeben, sondern auch realisiert, wenngleich nicht um dieses Geschäftes willen, sondern zur Sicherstellung des wirtschaftlichen Erfolges eines anderen, aus Verbotsgründen oder Zweckmäßigkeitsüberlegungen nicht abgesch …

§ 916 § 1072 § 1079

RS0018155 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.06.2016Zivilrecht

Der Vorkaufsberechtigte muss den tatsächlichen Inhalt des abgeschlossenen Vertrages gegen sich gelten lassen; die Verkäufer sind nur bei bewusst unrichtiger Mitteilung über den Inhalt des Vorkaufsfalles analog § 916 Abs 2 ABGB nach Wahl des Berechtigten an …

RS0018186 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.06.2015Zivilrecht

Haben die Parteien zwar mehrere Leistungen in verschiedenen Vertragswerken geregelt, stehen diese aber in einem so engen sachlichen und auch zeitlichen Zusammenhang, daß sie als rechtliche Einheit mit unteilbarem Vertragsinhalt anzusehen sind, ist dadurch a …

RS0058459 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.10.2013Zivilrecht

Der Tiroler Landesgesetzgeber will durch das zeitlich unbeschränkte Klagerecht des Landesgrundverkehrsreferenten die Wirksamkeit der grundverkehrsbehördlichen Beschränkungen sicherstellen. Scheingeschäften und Umgehungsgeschäften kann dadurch wirksam begegn …

RS0029145 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.07.2012Zivilrecht; Strafrecht

Zum Unterschied zwischen Scheingeschäft und Umgehungsgeschäft.

§ 91 § 916 § 974

RS0047391 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.04.2009Zivilrecht

Aufgabe des Rechtes zur Wohnungsbenützung durch Ehemann bloß zum Schein, um der Ehefrau den Rechtstitel zur Benützung der Wohnung zu nehmen, ist gegenüber der Ehefrau ungültig, auch wenn der Ehemann sein Recht bloß von einer Bittleihe und die Ehefrau ihr Re …

RS0018171 Rechtssatz 1959 – zuletzt 20.08.2008Zivilrecht

Zulässigkeit der Einwendung des Scheingeschäftes gegen einen Notariatsakt. Das verdeckte Geschäft kann gültig sein.

RS0018150 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.08.2008Zivilrecht

Auch ein Notariatsakt kann, ebenso wie eine Erklärung zu gerichtlichem Protokoll, als Scheingeschäft nichtig erklärt werden. Die Form des Geschäftes ist auf das Vorliegen einer Nichtigkeit ohne Einfluss.

RS0018160 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.09.2005Zivilrecht

Auch im Fall des § 916 Abs 2 ABGB wird der gute Glaube schon durch Zweifel an der Gültigkeit der nur zum Scheine abgegebenen Willenserklärung zerstört, wobei leichte Fahrlässigkeit bei der Beurteilung der objektiv gegebenen Umstände den guten Glauben aussch …

§ 879 § 916 § 1002

RS0038780 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.02.2005Zivilrecht

Rechtsanwälte, die ihre Klienten (hier: in Ansehung des österreichischen Grundverkehrsrechts) zum Abschluß von unerlaubten Umgehungsgeschäften raten oder an deren Zustandekommen, etwa durch Verfassung von Verträgen, Vertragsentwürfen, sonstigen Urkunden etc …

§ 834 § 835 § 916

RS0013671 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.08.2004Zivilrecht

Die Beurteilung des Abschlusses von Bestandverträgen über die gemeinsame Sache oder über Teile von ihr mit Miteigentümern als der Einstimmigkeit der Miteigentümer oder der Zustimmung des Außerstreitrichters bedürftige wichtige Veränderung iS des § 834 ABGB …

RS0118065 Rechtssatz 16.09.2003Zivilrecht

Schließen die Ehegatten vor der Scheidung eine (verdeckte) Unterhaltsvereinbarung im Sinne des § 258 Abs 4 ASVG (beziehungsweise hier: § 54 Abs 1 Z 2 NVG) und verzichtet die Unterhaltsberechtigte sodann bei der Scheidung auf Unterhalt nur zum Schein (§ 916 …

RS0000910 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.09.2002Zivilrecht

Auch ein Scheingeschäft (hier Scheinaufkündigung) kann den dadurch in seiner Rechtssphäre berührten Dritten zur Exszindierung berechtigen.

RS0018043 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.09.2002Zivilrecht

Durch den Einredenausschluß nach § 916 Abs 2 ABGB soll nur das Vertrauen des Dritten bei seinem Erwerb eines Rechtes auf Grund der von ihm als wahrhaft angesehenen Scheinerklärung geschützt werden. Die Einrede des Scheingeschäftes bleibt daher zulässig und …

RS0017206 Rechtssatz 1953 – zuletzt 15.05.2001Zivilrecht

Wenn im Notariatsakt über den Verkauf eines Geschäftsanteiles einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein geringerer Kaufpreis als tatsächlich vereinbart angegeben wird, ist das Geschäft gültig, weil das beurkundete Geschäft im verdeckten Geschäft entha …

§ 916 § 1293 § 1295 § 1313a

RS0113576 Rechtssatz 2000 – zuletzt 22.02.2001Zivilrecht

Überträgt ein Rechtsträger, der für sich öffentlicher Auftraggeber ist, die Durchführung eines Bauvorhabens, mit welchem eine im allgemeinen Interesse wahrzunehmende Aufgabe nicht gewerblicher Art erfüllt werden soll, einem Dritten in welcher vertraglichen …

RS0016841 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.01.2001Zivilrecht

Der Versuch, die vom Gesetz zur Wahrung öffentlicher Interessen vorgeschriebene behördliche Genehmigung eines Rechtsgeschäftes durch interne Abmachungen zu umgehen, muß die Unwirksamkeit der betreffenden Vereinbarung - zumindest in dem Umfang, in dem das Ge …

RS0018170 Rechtssatz 1974 – zuletzt 05.06.2000Zivilrecht

Das zum Zweck einer Gesetzesumgehung vorgenommene Umweggeschäft wird - im Gegensatz zum Scheingeschäft - so abgeschlossen, wie es die Parteien tatsächlich haben wollen, wobei die Parteien manche Wirkungen in Kauf nehmen, die ihren wirtschaftlichen Zwecken n …

RS0018092 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.08.1999Zivilrecht

Liegen die vom antragstellenden Mieter zu beweisenden Voraussetzungen des § 2 Abs 3 MRG, einer lex specialis zu § 916 ABGB vor, dann ist der Hauptmietvertrag als Scheingeschäft nichtig und anstatt des Untermietvertrages zwischen "Hauptmieter" und "Untermiet …

RS0018114 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.04.1999Zivilrecht

Die Judikatur fordert die Absicht (das Bewußtsein) der Parteien, die vom Gesetz gezogenen Schranken (hier die Mietzinsobergrenzen) zu umgehen. Der Nachweis einer speziellen Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich.

RS0018180 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.09.1998Zivilrecht

Hat die gewählte Vertragskonstruktion (hier: Abschluß einer Vereinbarung zwischen Vermieter und Vormieter nach § 16 Abs 1 Z 7 MRG unter Einräumung eines kurz befristeten Weitergaberechtes an den Vormieter und Ausübung dieses Rechtes durch Nachmieter) nur de …

RS0102736 Rechtssatz 23.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 916 ABGB A Scheingeschäft B Umgehungsgeschäft C Sonstiges

RS0018138 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.09.1996Zivilrecht

Der Gesetzgeber wollte den verstärkten Schutz des (nominellen) Untermieters vor Umgehungsgeschäften des Eigentümers nicht darauf einschränken, daß als Umgehungsgeschäft ein Hauptmietvertrag vorgeschoben wird, sondern jedes Rechtsgeschäft, das dem Strohmann …

§ 877 § 879 § 916

RS0016333 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.07.1996Zivilrecht

Aus einem von Anfang an ungültigen und nichtigen Vertrag bestehen keine Nachwirkungen iS von Treuepflichten der Vertragspartner, dem anderen bei der Verwirklichung des gescheiterten Vertragserwerbes nicht (durch Konkurrenz) im Wege zu stehen oder diesen dab …

RS0018190 Rechtssatz 1993 – zuletzt 12.06.1996Zivilrecht

Der dem § 18 Abs 2 WEG innewohnende Gesetzeszweck, einen grob pflichtwidrig handelnden Verwalter auf Dauer von jener Funktion fernzuhalten, in der er schon einmal versagte, macht auch Umgehungsgeschäfte unzulässig. Eine Verwalterbestellung, die dem Zweck de …

RS0018113 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.06.1995Zivilrecht

Leitet ein Dritter aus der Unwirksamkeit eines Umgehungsgeschäftes für sich Rechtsfolgen ab, obwohl er keine Möglichkeit hat, den Schwebezustand zu beenden so kann er nicht auf den zwischen den Vertragsparteien bestehenden Schwebezustand verwiesen werden, w …

RS0018127 Rechtssatz 1990 – zuletzt 13.06.1995Zivilrecht

Zum Schein ist eine Willenserklärung abgegeben, die einverständlich keine bzw nicht die aus der Sicht eines objektiven Dritten als gewollt erscheinende Rechtsfolge auslösen soll.

RS0018117 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.04.1994Zivilrecht

§ 2 Abs 3 MRG enthält neues Recht und kann daher nur Umgehungsgeschäfte erfassen, die nach dem 31. Dezember 1981 stattgefunden haben. Soweit nach dem früheren Recht ein Anspruch nach § 916 ABGB durchgesetzt werden konnte, wird für die Geltendmachung nun das …

RS0018068 Rechtssatz 13.04.1994Zivilrecht

Dem nach § 14 Abs 3 MRG Eintrittsberechtigten kann der Scheincharakter des zwischen dem Vermieter und dem verstorbenen Mieter abgeschlossenen Mietvertrages entgegengesetzt werden, auch wenn er hievon nichts wußte, weil er keine Handlung im Vertrauen auf die …

RS0018042 Rechtssatz 1965 – zuletzt 03.03.1994Zivilrecht

Eine Scheinkündigung würde nicht nur dann vorliegen, wenn der Kündigungsgrund fingiert wäre, sondern müßte allgemein dann angenommen werden, wenn die Auflösung des Bestandvertrages nicht dem wahren Parteiwillen entspricht, so wenn trotz Vorliegens eines Auf …

RS0018094 Rechtssatz 09.03.1993Zivilrecht

Ein Scheingeschäft liegt dann vor, wenn der von der Mehrheit bestellte neue Verwalter mit dem alten (gegen den sich der Abberufungsantrag richtet) ident ist, also nur der Name (die Firma) gewechselt wurde. Ein solcher Vorgang ist nach dem ersten Satz des § …

RS0018046 Rechtssatz 16.12.1992Zivilrecht

Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß Verpflichtete Mietverträge zum Schein abschließen.

RS0001120 Rechtssatz 26.08.1992Zivilrecht

Ist nur ein Teil eines Rechtsgeschäftes zum Schein abgeschlossen und der übrige Teil wirklich gewollt, so ist eine Exekution, die auf Grund des über das Rechtsgeschäft errichteten Exekutionstitels geführt wird, nur unzulässig, soweit das Rechtsgeschäft zum …

RS0018179 Rechtssatz 12.03.1992Zivilrecht

Die Nichtigkeit eines Umgehungsgeschäftes setzt Umgehungsabsicht voraus.

RS0018105 Rechtssatz 07.11.1990Zivilrecht

Die Trennung der Nutzung von Messestandplätzen in kurzfristigen Mieten für die Dauer der einzelnen Messeveranstaltungen und in widerrufliche Überlassung ohne besonderes Entgelt für die veranstaltungsfreien Zeiträume begegnet auch aus dem Gesichtspunkt der U …

§ 916 § 938 § 1175

RS0018164 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.09.1990Zivilrecht

Gesellschaftsverträge sind regelmäßig entgeltliche Geschäfte (SZ 23/182), und ebenso ist auch ein Dissolutionsvertrage mit einem ausscheidenden Gesellschafter schon seiner Natur nach kein unentgeltliches Geschäft, zumal in der Regel auch die dazu notwendige …

RS0010511 Rechtssatz 1933 – zuletzt 06.09.1989Zivilrecht

Treuhänder im Ausgleichsverfahren. Der Treuhandvertrag ist nach allgemeinen Grundsätzen dem Parteiwillen gemäß zu beurteilen und unter Umständen als zulässig anzuerkennen, sofern es sich dabei nicht um unerlaubte oder den guten Sitten widersprechende Zwecke …

RS0016782 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.04.1989Zivilrecht

Die Absicht der Parteien, die vom Gesetz bei teilweiser Abtretung des Pachtrechtes (Afterverpachtung) vorgeschriebene Genehmigung der Jagdbehörde zu umgehen, führt zur Annahme der Unwirksamkeit des Vertrages.

RS0018174 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.04.1988Zivilrecht

Wenn ein Arbeitnehmer - Verleihbetrieb dem Zweck dient, Arbeitnehmer nur den "Schwesterunternehmungen" zu dem Zweck dauernd zu überlassen, damit diese Arbeitnehmer als Angehörige des Überlasserbetriebes keinen verfassungsrechtlichen Schutz nach § 105 ArbVG …

RS0018073 Rechtssatz 03.03.1988Zivilrecht

Der Vertragspartner hat das volle Risiko seiner vorsätzlichen Abgabe einer Scheinerklärung aus dem Gedanken des § 916 ABGB selbst zu tragen; eine etwa bestehende Haftung des Geschäftsherrn nach § 1315 ABGB wird ebenso wie eine allfällige Haftung wegen Auswa …

RS0018097 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.09.1987Zivilrecht

Daß der Hauptmietvertrag nur zum Schein geschlossen worden ist, die Parteien des Hauptmietvertrages also im gegenseitigen Einverständnis überhaupt nicht rechtsgeschäftlich tätig werden oder in Wahrheit ein anderes Rechtsgeschäft schließen wollten, ist weder …

RS0018088 Rechtssatz 16.09.1987Zivilrecht

Auch bei einer gegen § 9 Abs 4 AMFG verstoßenden Arbeitnehmerüberlassung kommt daher eine Haftung des Entlehners als Arbeitgeber nur unter den Voraussetzungen des § 916 Abs 1 ABGB in Frage, da das AMFG für den Fall der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung ei …

RS0010420 Rechtssatz 1966 – zuletzt 17.12.1986Zivilrecht

Bei der Treuhandschaft handelt es sich um ein Umweggeschäft und nicht um ein Scheingeschäft. Der Treugeber kann für die vom Treuhänder eingegangenen Verbindlichkeiten nicht herangezogen werden, außer es widerspräche nach den besonderen Umständen des Falles …

RS0018156 Rechtssatz 28.08.1986Zivilrecht

Der Versuch, den in einem behördlichen Verfahren zur Erzielung eines bestimmten Zwecks (Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung) in einer durch den Verfahrenszweck abgegrenzten, wesensmäßig bloß vorübergehenden Zeitspanne als Nebenwirkung und Mitte …

RS0018075 Rechtssatz 08.11.1984Zivilrecht

Die Nichtigkeit eines Scheingeschäftes tritt unmittelbar auf Grund gesetzlicher Anordnung ein und ist daher mit Feststellungsklage geltend zu machen, die ein rechtliches Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung voraussetzt.

RS0018162 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.03.1984Zivilrecht

Abgrenzung zwischen gemischter Schenkung und Schenkung als Scheingeschäft.

RS0018168 Rechtssatz 1963 – zuletzt 21.09.1983Zivilrecht

Verkauft A eine Liegenschaft an B und B diese an C und wird aus steuerlichen Gründen zur Verschleierung des Zwischenerwerbes des B zum Schein ein Kaufvertrag in einverleibungsfähiger Form zwischen A und C errichtet, so ist C nicht verpflichtet, auf Grund di …

RS0030825 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.09.1983Zivilrecht

Auch im Abgabenrecht gilt der Grundsatz des § 916 Abs 1 ABGB, daß für die Abgabenerhebung das verdeckte Geschäft maßgebend ist (§ 23 Abs 1 BAO).

§ 916 § 922 § 932

RS0018152 Rechtssatz 21.09.1983Zivilrecht

Veräußert der Käufer einer Liegenschaft diese an einen Dritten weiter und wird nur aus steuerlichen Gründen zur Verschleierung des Zwischenerwerbes zum Schein ein Kaufvertrag in einverleibungsfähiger Form direkt zwischen dem ursprünglichen Verkäufer und dem …

RS0018100 Rechtssatz 1961 – zuletzt 05.05.1983Zivilrecht

Zur Abgrenzung des Scheingeschäftes vom Umweggeschäft.

§ 916 § 1395 § 1396

RS0018167 Rechtssatz 1934 – zuletzt 20.01.1982Zivilrecht

Der Schuldner kann der Klage des Übernehmers der Forderung die Einwendung entgegensetzen, daß die Abtretung der Forderung zum Scheine erfolgt sei.

RS0018119 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.11.1981Zivilrecht

Das Zustandekommen eines nichtigen Scheingeschäfts, das vorliegt, wenn eine Willenserklärung mit Einverständnis des Vertragspartners zum Schein abgegeben wird, setzt im Regelfall einen gemeinsamen dolus voraus.

RS0018086 Rechtssatz 11.11.1981Zivilrecht

Es ist richtig, daß den Parteien im Gesellschaftsrecht eine weitgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt ist und daher auch die Gründung einer sogenannten atypischen stillen Gesellschaft zulässig ist, bei der nach dem Gesellschaftsvertrag der stille Gesellsch …

RS0038566 Rechtssatz 11.11.1981Zivilrecht

Der Umstand, daß jemand entgegen den Bestimmungen des § 3 GBefG ohne Konzession Transportleistungen erbrachte, macht nach ständiger Rechtsprechung seine privatrechtlichen Vereinbarungen mit dem Vertragspartner noch nicht nichtig.

RS0018081 Rechtssatz 1969 – zuletzt 16.09.1981Zivilrecht

Der Mangel des Scheingeschäftes ist grundbuchsrechtlich mit Löschungsklage geltend zu machen, weil sich der Grundbuchsrichter nur an die formell richtige einverleibungsfähige Urkunde zu halten und diese nicht auf allfällige Willensmängel zu prüfen hat.

§ 916 § 1090 § 1098

RS0018159 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.06.1981Zivilrecht

Konstruktion eines (Scheinvertrages) Untermietvertrages zur Umgehung der Vorschriften des MietG bzw des ZinsstopG.

RS0018166 Rechtssatz 20.05.1980Zivilrecht

Eine Anwendung der Vorschrift des § 916 Abs 2 ABGB in sachenrechtlichem Zusammenhang ist nicht ausgeschlossen, doch machen die Vorschriften über den redlichen Erwerb körperlicher Sachen die genannte Norm "fast bedeutungslos".

§ 884 § 916 § 1151

RS0018209 Rechtssatz 29.05.1979Zivilrecht

1./ Wird neben einem Boxermanagervertrag ein mündlicher Dienstvertrag abgeschlossen, der von vornherein nicht auf eine tatsächliche Dienstleistung gerichtet ist und nicht nur die Anmeldung zur gesetzlichen Sozialversicherung ermöglicht, sondern auch einen r …

RS0016538 Rechtssatz 25.04.1979Zivilrecht

Werden unterfertigte und in einem bereits adressierten, verschlossenen Briefumschlag befindliche Bestellscheine den Konsumenten ausschliesslich zu dem Zweck zur Weiterleitung auf dem Postwege übergeben, um ihnen die Rücktrittsmöglichkeit nach § 60 GewO 1973 …

RS0010411 Rechtssatz 1949 – zuletzt 15.09.1977Zivilrecht

Unterschied von Scheingeschäft und Treuhandgeschäft.

RS0018071 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.06.1976Zivilrecht

Die Vertragsbestimmungen des verdeckenden Geschäftes, die auch auf das verdeckte Geschäft Anwendung finden können, bleiben für dieses in Kraft. (Hier Wertsicherungsklausel im schriftlichen Vertrag, der einen niedrigeren als den wahren Kaufpreis angibt).

RS0018077 Rechtssatz 03.04.1975Zivilrecht

Durch die Zahlung des wahren, (höheren als im schriftlichen Kaufvertrag angegebenen) Kaufpreises wird eine Steuerhinterziehung nicht bewirkt. Dem Zahlungsbegehren steht daher § 1174 ABGB nicht entgegen.

RS0037987 Rechtssatz 29.11.1974Strafrecht

Scheingeschäfte und Umgehungsgeschäfte sind jedenfalls im strafrechtlichen Bereich, wenn sie also zur Erreichung eines strafgesetzlich verpönten Erfolges geschlossen werden, insoferne gleich zu behandeln, als sie eine der ratio der umgangenen Norm entsprech …

RS0018157 Rechtssatz 01.07.1974Strafrecht

Gesetzesumgehung ist der Versuch, die Anwendbarkeit eines Gesetzes in zweckwidriger Weise auszuschließen oder herbeizuführen. Die Parteien versuchen, gewissen lästigen Rechtssätzen durch Umgestaltung des Sachverhaltes auszuweichen.

§ 916 § 1091 § 1098 § 1118

RS0024627 Rechtssatz 1952 – zuletzt 12.02.1969Zivilrecht

Wurde ein Pachtvertrag zu dem beiden Parteien bekannten Zweck geschlossen, die Geschäftsführung eines Dritten, mit dem der Verpächter zunächst in Verbindung war, gegenüber der Gewerbebehörde zu decken, so liegt kein Scheingeschäft, sondern ein Umweggeschäft …

RS0024257 Rechtssatz 23.04.1968Zivilrecht

Die Vereinbarung von periodischen fortlaufenden Zahlungen an den Gewerbeberechtigten für die Überlassung des Betriebes an einen Nichtberechtigten und dessen gewerberechtliche Deckung ist nicht nichtig. Legt der Gewerbeberechtigte nach vertragswidrigem Rückt …

RS0024621 Rechtssatz 17.01.1967Zivilrecht

Zur Einschaltung eines Strohmannes als Hauptmieter, um unter Umgehung des Mietengesetzes einen höheren als den gesetzlich zulässigen Mietzins zu erzielen und eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit zu erhalten.

§ 916 § 1017 § 1400

RS0024612 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.05.1966Zivilrecht

Importgeschäft gegen Dokumenteninkasso.

RS0024639 Rechtssatz 1960 – zuletzt 16.12.1965Zivilrecht

Stehen sich zwei gutgläubige Dritte im Sinne des § 916 Abs 2 ABGB gegenüber, so wird derjenige geschützt, der aus der Scheinhandlung gutgläubig Rechte rechtsgeschäftlich anleitet (Eigentumsvorbehalt - richterliches Pfandrecht).

RS0024596 Rechtssatz 22.09.1964Zivilrecht

Ein Untermietvertrag mit einer Person, die gar nicht Hauptmieterin ist, kann ein Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB darstellen, das diesfalls nach seiner wahren Beschaffenheit, nämlich als Hauptmietvertrag mit dem Hauseigentümer, zu beurteilen ist. In d …

RS0015748 Rechtssatz 1961 – zuletzt 11.04.1962Zivilrecht

Scheinvertrag: Abschluß eines Bestandvertrages mit Miteigentümer oder dessen Strohmann, um dem Miteigentümer den Gebrauch eines Teiles der gemeinsamen Sache gegen den Willen der Minderheit zu sichern.

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