Judikatur des OGH zu § 15 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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358 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0115184 Rechtssatz 2001 – zuletzt 02.07.2026Strafrecht

Vollendet ist das Verbrechen der betrügerischen Krida nur dann, wenn feststeht, dass ein Gläubiger infolge eines das Vermögen verringernden Verhaltens des Schuldners eine Forderung nur zum Teil oder gar nicht beglichen erhält. Die Tathandlung muss eine Ursa …

RS0122138 Rechtssatz 2007 – zuletzt 02.07.2026Strafrecht

Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 10 StPO setzt voraus, dass die der Entscheidung zugrunde liegende Tat einem Strafgesetz unterzogen wurde, das darauf nicht anzuwenden ist, wogegen die versuchte Tat dem selben Gesetz zu unterstellen ist wie die vollen …

RS0122137 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht

Mit der im Zuge der Neufassung der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO durch das StRÄG 1987 erfolgten Aufnahme des zweiten Falles dieser Bestimmung in den Katalog der Nichtigkeitsgründe sollte die Möglichkeit geschaffen werden, (ohne Schmälerung des Anwendungsbereich …

RS0090504 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.03.2026Strafrecht

Nach den Grundsätzen der strafrechtlichen Konkurrenz bilden Versuch und Vollendung, die demselben Täter in Ansehung des gleichen Objektes zur Last fallen, eine Einheit. Der Versuch tritt als subsidiäre Erscheinungsform der Vollendung hinter diese zurück. Ei …

RS0102826 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.01.2026Strafrecht

Absolut untauglich ist ein Versuch, wenn bei einer ex post-Betrachtung nach der Art des Gegenstandes oder bei einer ex ante-Betrachtung nach der Art der Handlung es geradezu denkunmöglich ist, dass es jemals zur Vollendung der Tat kommt.

RS0115363 Rechtssatz 2001 – zuletzt 07.01.2026Strafrecht

Die Versuchstauglichkeit ist nicht an den misslungenen Versuchshandlungen, sondern am Tatplan des Täters zu prüfen. Danach liegt nur dann ein absolut untauglicher (und damit strafloser) Versuch im Sinn des § 15 Abs 3 StGB vor, wenn die Verwirklichung der an …

RS0090435 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.12.2025Strafrecht

§ 15 Abs 2 StGB erfaßt sowohl den Ausführungsversuche (früher § 8 StG) als auch den Bestimmungsversuche (früher § 9 StG).

RS0089729 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.12.2025Strafrecht

Der Bestimmungstäter haftet wegen des versuchten Delikts nicht nur bei der misslungenen, sondern auch bei der erfolglosen Bestimmung.

RS0089767 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.11.2025Strafrecht

Entschließt sich ein Täter zur Begehung einer konkreten strafbaren Handlung unter der Voraussetzung, daß Umstände, denen er die Bedeutung eines Hindernisses beimißt, nicht aktuell sind, dann ändert jener (nur die Durchführbarkeit der Tat betreffende) Vorbeh …

RS0090345 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Absolut untauglich ist der Versuch, wenn die Verwirklichung des Deliktstypus auf die vorgesehene Art auch bei einer generalisierenden Betrachtung, sohin unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls, sei es wegen Untauglichkeit des Subjekts, Objekts ode …

RS0098852 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Die Tauglichkeitsprüfung ist nach einem abstrahierenden und generalisierenden Maßstab auf Grundlage einer ex - ante - Betrachtung vorzunehmen: Für die Unterscheidung zwischen strafbarem (bloß relativ untauglichem) und straflosem (absolut untauglichem) Versu …

§ 15 § 105 § 144 § 202

RS0121420 Rechtssatz 2006 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Wenn ein Opfer auch ohne erpresserische Nötigung zur verlangten Leistung bereit ist, fehlt es an der Kausalität zwischen Täterverhalten und Taterfolg, weshalb von einer im Versuchsstadium gebliebenen Tat auszugehen ist.

RS0090063 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.07.2025Strafrecht

Wie bei zweiaktigen Delikten liegt auch bei einem Delikt mit teilbarer Ausführungshandlung strafbarer Versuch schon dann vor, wenn das Täterverhalten ausführungsnah in bezug auf den ersten Deliktakt ist. Umsomehr liegt Versuch vor, wenn der Täter bereits Au …

RS0090566 Rechtssatz 1979 – zuletzt 02.07.2025Strafrecht

Zwar treten selbständig strafbare Vorbereitungshandlungen zu einem Delikt hinter dem Versuch und umsomehr hinter der Vollendung eben dieses Deliktes zurück (Leukauf-Steininger 2.Auflage Anmerkung 63 bis 65 zu § 28 StGB). Diese stillschweigende Subsidiarität …

§ 15 § 201 § 206

RS0115581 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.05.2025Strafrecht

Nach der durch die Strafgesetznovelle 1989, BGBl 1989/242, grundlegend geänderten neuen Rechtslage ist auch für die Tatvollendung des § 201 Abs 1 und 2 StGB der "Vollzug" des Beischlafs und einer diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nicht mehr …

RS0135381 Rechtssatz 30.04.2025Strafrecht

Betrug ist im Fall unmittelbarer Täterschaft (§ 12 erster Fall StGB) versucht, sobald der Täter ein Täuschungsverhalten auszuführen beginnt, das einen anderen in einen entsprechenden Irrtum führen und dadurch zu einer schädigenden Vermögensverfügung veranla …

§ 12 § 15 § 105 § 269 § 302

RS0109970 Rechtssatz 1998 – zuletzt 01.04.2025Strafrecht

Wird mit den Begehungsmitteln einer Nötigung versucht, einen Gendarmeriebeamten von der Erstattung einer Anzeige abzuhalten, dann treffen das Vergehen der versuchten Nötigung und das Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt in echte …

RS0090016 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht

Solange die Tat des unmittelbaren Täters nicht zumindest (objektiv) das Versuchsstadium erreicht hat, ist die bis dahin geleistete Unterstützung als versuchte Förderung der Tat (§ 12, dritter Fall StGB) straflos. Hat die Tat des unmittelbaren Täters aber (o …

RS0109797 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht

1.) Bestimmen eines anderen nach § 12 zweiter Fall StGB bedeutet, den unmittelbaren Täter zur Ausführung einer strafbaren Handlung zu veranlassen. Ist der unmittelbare Täter zur Tat bereits fest entschlossen ("alias facturus", "omnimodo facturus") oder geli …

RS0089747 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.02.2025Strafrecht

Versuch liegt vor, wenn der Täter seinen Vollendungsvorsatz in einem Verhalten betätigt, daß der Tatausführung unmittelbar vorangeht, umsomehr aber dann, wenn dieses Verhalten bereits in das Stadium der Ausführung vorgedrungen ist und demnach schon eine Aus …

§ 15 § 201 § 205

RS0090720 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.02.2025Strafrecht

Nach der für die Deliktsvollendung maßgebenden verbal fixierten Tätigkeitsform (".... zur Vornahme und Duldung des Beischlafes oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nötigt ....") genügt ein "Unternehmen" des Beischlafs (vgl di …

RS0108611 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.01.2025Strafrecht

Beim Betrug liegt strafbarer Versuch bereits dann vor, wenn der Täter eine auf Täuschung abzielende Handlung vorgenommen hat. Unternommene Täuschungsakte begründen Betrugsversuch daher auch dann, wenn der gewollte Deliktserfolg erst geraume Zeit später eint …

RS0090314 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.12.2024Strafrecht

Konnte der Brand noch bevor er sich auf weitere Objekte ungehindert ausbreiten und den Umfang und die Intensität eines nicht mehr beherrschbaren Feuers erreichte, rechtzeitig und erfolgreich bekämpft werden, liegt das Stadium des (beendeten) Versuches vor.

RS0135217 Rechtssatz 08.10.2024Strafrecht

Scheidet Rechtfertigung aus, weil der Verteidiger bloß die objektiven, nicht aber die subjektiven Voraussetzungen der Notwehr erfüllt, ist von Tatvollendung durch das solcherart tatbestandsmäßige und rechtswidrige Verhalten auszugehen. Wertungsmäßigen Beden …

RS0119272 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.06.2024Strafrecht

Als Unterstützung durch den Hehler ist jede Handlung anzusehen, die objektiv geeignet ist, dem Täter das Verheimlichen oder Verhandeln zu ermöglichen. Ein Erfolg der Unterstützungshandlung ist für die Erfüllung des Tatbestands nicht erforderlich.

RS0094550 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.12.2023Strafrecht

Zur Verleitung eines anderen durch Täuschung über Tatsachen zu einer sich selbst oder einen Dritten schädigenden Vermögensverfügung ist eine tätergewollt unmittelbare Einwirkung des täuschungsbedingten Irrtums, sei es auch nur als einer von mehreren Faktore …

RS0090470 Rechtssatz 1983 – zuletzt 08.11.2023Strafrecht

Eine absolute Versuchsuntauglichkeit ist negative Begriffsvoraussetzung des strafbaren Versuchs; sie ist daher im geschworenengerichtlichen Verfahren bei der Beantwortung der betreffenden Hauptfrage zu berücksichtigen und nicht Gegenstand einer Zusatzfrage …

RS0090605 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.10.2023Strafrecht

Bei kleineren Gegenständen (etwa Banknoten, Münzen oder Schmuck), die leicht am Körper oder unter der Kleidung verborgen werden können, ist der Diebstahl regelmäßig schon dann vollendet, wenn sie der Täter in den Räumen des Bestohlenen an sich genommen hat.

RS0090114 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.09.2023Strafrecht

Scheitern der Tatausführung (bloß) infolge von Unzulänglichkeiten der Handlungsweise im konkreten Einzelfall - etwa weil (einer) der Täter nicht geschickt genug vorging, bzw unter den gegebenen Umständen nur unzulängliche Kräfte oder Hilfsmittel zur Anwendu …

RS0119084 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.06.2023Strafrecht

Zur Abgrenzung von strafbarem Versuch nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und dem Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall SMG : Das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG wird dadurch ausgeführt, dass eine große Menge eines Suchtgiftes (§ 28 Abs 6 SMG), üb …

RS0089740 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.04.2023Strafrecht

"Unmittelbar" bedeutet ohne Zwischenschaltung örtlicher, zeitlicher oder manipulativer Etappen.

RS0124906 Rechtssatz 2009 – zuletzt 26.04.2023Strafrecht

Gemäß § 15 Abs 2 StGB ist eine Tat versucht, sobald der Täter den Entschluss fasst, eine Vorsatztat zu begehen und diesen Tatentschluss durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Demnach begründen nicht alle Handlungen, die eine B …

RS0089787 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.04.2023Strafrecht

Das Auftreten eines unter der Aufsicht der Sicherheitsbehörde handelnden Lockspitzels ist grundsätzlich für die Frage der Versuchstauglichkeit ohne Bedeutung.

RS0112911 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.04.2023Strafrecht

Suchtgift ist mit seiner Überlassung in den Gewahrsam eines anderen unter Aufgabe des Gewahrsams des Überlassenden in Verkehr gesetzt, unbeschadet dessen, dass es sich beim Übernehmer um einen verdeckten Ermittler der Polizei handelt. Die Übergabe von Sucht …

RS0096386 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.10.2022Strafrecht

Zur Vollendung des Verbrechens des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB in subjektiver Hinsicht (unter der Voraussetzung wissentlichen Befugnismissbrauchs) genügt der auf eine objektiv mögliche Schädigung gerichtete dolus (eventualis) des Täters, der Befugnismis …

RS0090544 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.09.2022Strafrecht

Die Gleichstellung von Vollendung und Versuch (§ 15 Abs 1 StGB) gilt auch für den Begriff der Tat im § 21 Abs 1 StGB.

§ 7 § 15 § 84

RS0089439 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.09.2022Strafrecht

Versuch einer schweren Körperverletzung im Sinne der § 15, § 83 Abs 1, § 84 Abs 1 StGB ist rechtlich nicht denkbar.

§ 15 § 85 § 87

RS0134127 Rechtssatz 28.09.2022Strafrecht

Ist eine schwere Dauerfolge zwar vom Vorsatz des den Tatbestand des § 87 Abs 1 StGB verwirklichenden Täters umfasst, aber (anders als von § 87 Abs 2 erster Fall StGB [iVm § 7 Abs 2 StGB] verlangt) nicht eingetreten, konkurrieren die Tatbestände des § 85 Abs …

§ 12 § 14 § 15 § 153

RS0132289 Rechtssatz 2017 – zuletzt 30.08.2022Strafrecht

Wenn der Intraneus seine Befugnis vorsatzlos fehlgebraucht (also nicht „missbraucht“), wirkt er nicht in der von § 153 StGB geforderten „bestimmten Weise“ (§ 14 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StGB) mit. Die von den Extranei intendierte Tatausführung durch …

RS0079829 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.08.2022Strafrecht

Der objektive Tatbestand des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG erfaßt jede - nicht unter die §§ 3 a bis 3 f VerbotsG fallende - Betätigung im NS-Sinn, sohin jedes nach außen hin in Erscheinung tretende Verhalten, das eine auf Wiederbetätigung im NS-Sinn hinwe …

§ 15 § 28 § 75 § 143 § 201

RS0126577 Rechtssatz 2011 – zuletzt 27.07.2022Strafrecht

Auf Vorsatz abstellende Körperverletzungsdelikte sind gegenüber vorsätzlich begangenen Tötungsdelikten (stillschweigend) subsidiär, wenn ein einheitliches Tatgeschehen vorliegt, das Angriffsobjekt ident ist und Ersteres nur als Vorstufe des Letzteren anzuse …

RS0089948 Rechtssatz 1995 – zuletzt 02.06.2022Zivilrecht; Strafrecht

Zur Annahme eines - über das Stadium der bloßen (straflosen) Tatvorbereitung hinausgehenden - strafbaren Versuchs bedarf es entweder einer (bereits begonnenen) Ausführungshandlung oder (wenigsten) einer nach außenhin in Erscheinung tretenden Betätigung des …

RS0122720 Rechtssatz 2007 – zuletzt 02.06.2022Strafrecht

Nicht ein absolut, sondern nur ein relativ untauglicher Betrugsversuch liegt vor, wenn der Beschuldigte einen Liegenschaftseigentümer durch Täuschung über seine Zahlungswilligkeit und -fähigkeit zur notariellen Unterfertigung eines Kaufvertrags über die Lie …

RS0089881 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.04.2022Strafrecht

Hinsichtlich der Frage, welches Verhalten "ausführungsnah" ist, haben Ausführungsversuch und Bestimmungsversuch unterschiedliche Bezugspunkte. Bei geplanter Einwirkung auf den unmittelbaren Täter im Wege einer Mittelsperson stellt schon die Einflußnahme auf …

RS0091245 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.02.2022Strafrecht

Zur absoluten Untauglichkeit des Versuches wird nach der geltenden objektiven Theorie erfordert, dass die Vollendung der Tat objektiv unter keinen Umständen möglich war, es also auch bei einer generalisierenden, von den Besonderheiten des Einzelfalles losge …

RS0087986 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.10.2021Strafrecht

Schon die Anreise zum Ort der Übernahme des Suchtgifts, das Zusammentreffen mit dem Suchtgiftlieferanten und die Verabredung der Übernahme für den nächsten Tag mit dem Ziel des alsbaldigen Inverkehrsetzens als ausführungsnahe Versuchshandlung.

RS0090109 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.09.2021Strafrecht

Keine Zusatzfrage nach absoluter Untauglichkeit des Versuchs.

RS0089880 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.09.2021Strafrecht

Absolute Untauglichkeit ist gegeben, wenn die Verwirklichung des Deliktstypus auf die vorgesehene Art auch bei einer generalisierenden Betrachtung, also unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles, geradezu denkunmöglich ist und somit unter keinen wi …

RS0089951 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.07.2021Strafrecht

Die Unbestechlichkeit eines (Gendarmeriebeamten) Beamten macht den Versuch einer Anstiftung zum Amtsmißbrauch nicht absolut untauglich.

§ 15 § 269 § 302

RS0132756 Rechtssatz 2019 – zuletzt 29.07.2021Strafrecht

Die Nötigung eines Beamten zu einer Amtshandlung, die nicht einmal in dessen abstrakten Aufgabenbereich fällt, stellt einen "absolut untauglichen" Versuch (§ 15 Abs 3 StGB) dar.

RS0090251 Rechtssatz 1980 – zuletzt 08.02.2021Strafrecht

Eine Nötigung zum Beischlaf ist jedenfalls dann schon versucht, wenn eine Ausführungshandlung zum ersten Teil-Akt der Nötigung gesetzt wurde, mag auch der zur Deliktsvollendung erforderliche zweite Teil-Akt, nämlich der Beischlaf noch in der Ferne liegen.

RS0089953 Rechtssatz 1995 – zuletzt 08.02.2021Strafrecht

Das wesentliche Kriterium der "Ausführungsnähe" hat sich stets an der einem konkreten Tatbild entsprechenden Ausführungshandlung zu orientieren. Davon ausgehend ist zu prüfen, ob - objektiv gesehen - das Täterverhalten zumindest im unmittelbaren Vorfeld der …

RS0089830 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.12.2020Strafrecht

Auch bei einem von mehraktigem Täuschungsaufwand gekennzeichneten Betrugskonzept gilt das Strafbarkeitserfordernis der zeitlichen und weitere Zwischenakte ausschließenden Nähe nur im Verhältnis zum Ausführungsbeginn, somit bloß für solche Versuchshandlungen …

RS0106096 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.09.2020Strafrecht

§ 135 StGB ist mit der durch die Sachentziehung bewirkten Schädigung des Berechtigten vollendet. Dass dieser die entzogene Sache zufällig wiedererlangt, vermag an der eingetretenen Deliktsvollendung nichts zu ändern.

RS0133238 Rechtssatz 21.07.2020Strafrecht

Das Stadium einer straflosen Vorbereitungshandlung wird jedenfalls überschritten, wenn der Täter, der zum Abschluss von Kreditverträgen im Namen einer Bank befugt ist, in Kenntnis der Kreditunwürdigkeit der potentiellen Kreditnehmer und der Vorlage gefälsch …

RS0133244 Rechtssatz 21.07.2020Strafrecht

Eine Bestellung von Falschgeld im Internet stellt grundsätzlich eine sozial auffällige Handlung dar, durch welche die Gefahr der Beeinträchtigung des von § 232 Abs 2 StGB geschützten Rechtsguts unmittelbar geschaffen werden kann. Sie ist dann als ausführung …

RS0089887 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.07.2020Strafrecht

Strafbarer Versuch erfordert, dass die auf den strafgesetzwidrigen Erfolg gerichtete Absicht des Täters in seinem äußeren Verhalten bereits eine klar erkennbare Darstellung gefunden hat, weiters, dass - objektiv gesehen - das betreffende Verhalten den Begin …

RS0090496 Rechtssatz 1988 – zuletzt 01.07.2020Strafrecht

Die Aufforderung zu Unzuchtsakten an ein hiezu nicht bereites und auch nicht zu überredendes Opfer ist eine die Überschreitung der entscheidenden Hemmschwelle vor der Tatausführung dokumentierende Betätigung, die bei zeitlicher und aktionsmäßiger Nähe des U …

RS0089845 Rechtssatz 1991 – zuletzt 01.07.2020Strafrecht

Aus der Definition des § 15 Abs 2 StGB ergeben sich die Elemente des Versuchs: Einerseits der Entschluss, eine Straftat auszuführen, andererseits eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung. Das erstgenannte, subjektive Element besteht im Vorsatz, …

RS0120096 Rechtssatz 2005 – zuletzt 08.06.2020Strafrecht

Das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch Verrechnung eines überhöhten Honorars ist mit Legung der Honorarnote bereits vollendet. Auf die nachträgliche Gewährung eines Honorarnachlasses kommt es nicht an.

RS0090144 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.10.2019Zivilrecht; Strafrecht

Bloß vorbereitende Täuschungshandlungen, die das Gelingen einer späteren Irreführung ermöglichen oder erleichtern sollen, ohne selbst für den durch Täuschung auszulösenden Willensentschluss des Getäuschten zumindest mitbestimmend zu sein, kommen, weil die v …

RS0120982 Rechtssatz 2006 – zuletzt 17.10.2019Strafrecht

Die Vorlage von (Verrechnungs-)Scheckfalsifikaten ist keineswegs absolut untauglich, die Auszahlung bzw Gutschrift der bezüglichen Schecksummen zu bewirken, weil die (gehörige) Prüfung der Deckung bzw der Echtheit der Schecks durch Mitarbeiter der Bank auch …

§ 12 § 13 § 15

RS0089470 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.05.2019Strafrecht

Im Sinn der vom OGH in ständiger Judikatur in Übereinstimmung mit einem Teil der Lehre vertretenen Auffassung, dass der Regelung des § 12 das funktionale Einheitstätersystem zugrunde liegt, haftet jeder der im § 12 genannten Beteiligten (grundsätzlich) unab …

RS0132563 Rechtssatz 09.04.2019Strafrecht

Ein schriftliches Anbot, für die Duldung geschlechtlicher Handlungen Geld zu zahlen, ist Ausführungshandlung iSd § 207b Abs 3 StGB (nicht bloß straflose Vorbereitungshandlung), auch wenn der Täter (wie hier) die Ablehnung des Opfers akezptiert.

RS0090551 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.03.2019Strafrecht

Bei Beurteilung, ob der Raub an einer Sache geringen Wertes begangen wurde, kommt es beim Raubversuch auf den vom Vorsatz des Täters umfassten Wert der angestrebten Beute an.

RS0090712 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.01.2019Strafrecht

Ein und dieselbe Tat kann nicht vom Standpunkt eines Mittäters als vollendetes Delikt und vom Standpunkt eines anderen Mittäters als Versuch dieses Deliktes beurteilt werden (hier: in der Anfangsphase gemeinsam, in der Endphase nur von einem Täter ausgeführ …

RS0089457 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.01.2019Strafrecht

Die Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung kann für alle unmittelbaren (Mittäter) Täter nur einheitlich beurteilt werden.

RS0087720 Rechtssatz 1986 – zuletzt 08.11.2018Zivilrecht; Strafrecht

Beim § 12 SGG sind der Versuch und die Beteiligung daran gemäß § 15 Abs 3 StGB nicht strafbar, wenn nach der Art des Objektes, an dem sich der Angriff auf das geschützte Rechtsgut (die menschliche Gesundheit) realisiert, die Verletzung dieses Rechtsguts und …

RS0112410 Rechtssatz 1999 – zuletzt 09.10.2018Strafrecht

War eine Liegenschaft vor Einverleibung eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes mit Pfandrechten für offene Ansprüche belastet, deren Gesamthöhe den Liegenschaftswert übersteigt, kann die Intabulierung dieses Verbotes nicht ohne weiteres mit einer …

RS0089598 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.09.2018Strafrecht

Wer sich einem anderen für die Begehung einer Straftat anbietet, die er ohne vorherige Auftragserteilung nicht - jedenfalls nicht so, wie im Angebot vorgesehen - verüben würde, hat ungeachtet seiner grundsätzlichen Bereitschaft zur Tatausführung den konkret …

RS0090077 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.08.2018Strafrecht

Im Falle der Nichtannahme eines zur Tatzeit eingetretenen Pubertätsbeginns beim Tatopfer kommt eine Deliktsbegehung durch (bloß relativ untauglichen) Versuch in Betracht (ähnlich EvBl 1979/38).

RS0079964 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.12.2017Strafrecht

Nach der Definition des § 15 Abs 2 StGB liegt Deliktsversuch vor, sobald der Täter seinen Entschluß, die Tat auszuführen (oder einen anderen dazu zu bestimmen), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Eine solche Betätigung dur …

RS0089796 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.11.2017Strafrecht

Ausführungsnah ist das Verhalten 1.) in objektiver Beziehung, wenn es im nahen Vorfeld der Erfolgsverwirklichung liegt, das heißt jenes Ereignisses oder Zustands, das bzw der aus dem Tätigkeitswort des Tatbestands als Wirkung hervorgeht; 2.) in subjektiver …

RS0106663 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.09.2017Strafrecht

Das Verbrechen der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung ist ungeachtet des Umstandes, daß dadurch nur eine leichte Stich-Schnittverletzung im Rückenbereich des Tatopfers bewirkt wurde, als Anlaßtat mit schweren Folgen zu beurteilen.

§ 15 § 16 § 146

RS0131083 Rechtssatz 16.11.2016Strafrecht

Die Aufgabe der Tatausführung muss endgültig sein.

§ 12 § 15 § 232

RS0122322 Rechtssatz 2007 – zuletzt 20.10.2016Strafrecht

Für eine Verurteilung wegen Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB wegen des Versuchs, Falsifikate als unmittelbare Täter „zu übernehmen" (§ 12 erster Fall StGB), wäre erforderlich, dass der Täter seinen Entschluss, die Tat (selbst) auszuführen, durch eine dem …

RS0089876 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.04.2016Strafrecht

Der Versuch ist untauglich, wenn die Vollendung unter keinen wie immer gearteten Umständen - und zwar insbesondere auch nicht teilweise - realisierbar und damit die geplante Verwirklichung des Deliktes durch Herbeiführung des angestrebten Erfolges auf die v …

RS0090105 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.01.2016Strafrecht

Tauglicher Versuch, wenn das Raubopfer unerwartet nicht beim geplanten Tatort vorbeikommt.

RS0091240 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.01.2016Strafrecht

Zufälliges Nichtvorhandensein des an sich existenten Tatobjektes (hier: das Raubopfer hatte die beabsichtigte Beute nicht bei sich) bewirkt nur relativ untauglichen Versuch.

RS0089818 Rechtssatz 1951 – zuletzt 11.11.2015Strafrecht

Ein strafbarer Versuch des Diebstahls liegt vor, wenn das Objekt, auf das die Absicht des Täters gerichtet ist, sich nur vorübergehend zur Tatzeit nicht an dem Tatort befunden hat.

RS0090539 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.08.2015Strafrecht

Zur Strafbarkeit eines Tatbeitrags genügt es, wenn auf der subjektiven Tatseite der Vorsatz des Beitragstäters (zur Zeit seiner Tathandlung) jedenfalls auf eine künftige Deliktsvollendung durch den unmittelbaren Täter gerichtet war (§ 7 Abs 1 StGB) und wenn …

RS0089839 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.07.2015Strafrecht

Das Strafbarkeitserfordernis der zeitlichen und weitere Zwischenakte ausschließenden Nähe gilt nur im Verhältnis zum Ausführungsbeginn, somit bloß für solche Versuchshandlungen, die der eigentlichen Tatausführung im Sinne des § 15 Abs 2 StGB vorangehen und …

§ 12 § 15 § 201

RS0125242 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.07.2015Strafrecht

1. Gewaltausübende Tatmodalitäten sind Teil der Ausführungshandlung des § 201 StGB und begründen unmittelbare Täterschaft. 2. Der misslungene versuchte Beischlaf und die vollendete Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung sin …

RS0130022 Rechtssatz 09.04.2015Strafrecht

Das bloße Anbringen eines „Parkpickerls“ an der Windschutzscheibe eines Pkw ohne (zumindest unmittelbar bevorstehenden) Kontrollvorgang in Bezug auf das in einer Kurzparkzone abgestellte Fahrzeug bedeutet noch keinen Gebrauch eines falschen Beweismittels in …

RS0090148 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.03.2015Strafrecht

Die Tauglichkeit eines Versuchs ist nicht an der (misslungenen) Versuchshandlung, sondern an dem vom Täter beabsichtigten weiteren Verhalten, mit dem der Erfolg herbeigeführt werden sollte, zu prüfen, wobei diese Prüfung unter Anlegung eines abstrahierenden …

RS0089971 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.01.2015Strafrecht

Ein im Ausströmen-Lassen von Erdgas in einer (fremden) Wohnung bestehender Versuch der vorsätzlichen Gemeingefährdung ist nicht absolut untauglich.

RS0089871 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.01.2015Strafrecht

Strafbarer Versuch beginnt, wenn das Täterverhalten mit der geplanten Tat schon in einem derart sinnfälligen Zusammenhang steht, dass es direkt auf sie ausgerichtet ist und nach den Zielvorstellungen des Täters in unmittelbarer Folge in die Ausführung überg …

RS0089825 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.01.2015Strafrecht

Wann eine Handlung der Ausführung unmittelbar vorangeht, kann nicht generell bestimmt, sondern nur nach dem Tatplan des Täters im Einzelfall beurteilt werden.

RS0090080 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.01.2015Strafrecht

Bei der Prüfung der Versuchstauglichkeit ist auf den Tatplan abzustellen; scheitert der Versuch vor dessen Realisierung (durch eine ausführungsnahe Handlung) bloß an der (sei es auch von Anfang an wirksam, jedoch) vom Täter nicht eingeplant gewesenen Kontro …

RS0090029 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.01.2015Strafrecht

Ob ein Täterverhalten ausführungsnah ist, ist für jedes Delikt gesondert unter Berücksichtigung der deliktsspezifischen Besonderheiten zu beurteilen, weil nur von der Fassung der einzelnen Tatbilder ausgehend beurteilt werden kann,ob - objektiv gesehen - da …

RS0089957 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.01.2015Strafrecht

Die Prüfung der Versuchstauglichkeit hat sich nach einem abstrahierenden und generalisierenden Maßstab jeweils am konkreten Tatplan zu orientieren.

RS0090467 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.08.2014Strafrecht

Die Übermittlung einer inhaltlich unrichtigen Schadensanzeige an eine Versicherungsanstalt mit dem Ziel, solcherart durch Täuschung über Tatsachen eine Versicherungsleistung zu erlangen, ist bereits eine deliktstypische Ausführungshandlung (und damit Versuc …

RS0090327 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.05.2014Strafrecht

Der fehlenden Einwilligung des ausersehenen Unzuchtpartners kommt nicht die Bedeutung der Ausführungsferne zur Tatausführung zu; sie bewirkt vielmehr strafbaren Versuch.

RS0089958 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.04.2014Strafrecht

Die im § 15 StGB erforderte Ausführungsnähe darf nicht mit der Erfolgsnähe verwechselt werden. Mit betrügerischem Vorsatz unternommene und gelungene Täuschungshandlungen stellen, wenn der beabsichtigte Erfolg nicht eingetreten ist, jedenfalls ausführungsnah …

RS0089642 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.11.2013Strafrecht

Solange der Täter seinen Geschlechtsteil noch nicht mit jenem des Mädchens in Berührung gebracht hat, aber schon deutlich einer solchen (der Ausführung eines Geschlechtsverkehrs dienenden) Berührung der Geschlechtsteile unmittelbar vorangehende, ausführungs …

§ 15 § 205 § 206

RS0090131 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.11.2013Strafrecht

Keine straflose Vorbereitungshandlung, sondern bereits strafbarer Versuch des Verbrechens nach § 206 Abs 1 StGB liegt vor, wenn der Täter mit einem auf das Unternehmen des Beischlafs mit dem unmündigen Tatopfer gerichteten Vorsatz dieses und sich selbst aus …

RS0090546 Rechtssatz 1982 – zuletzt 05.11.2013Strafrecht

Versuch eines Diebstahls geht in dessen Vollendung nur dann auf, wenn Identität des Geschädigten, einheitlicher Willensentschluss des Täters, zeitlicher (und in der Regel auch örtlicher) Konnex der als Einheit zu beurteilenden Handlungen und außerdem Identi …

RS0089677 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.11.2013Strafrecht

Zur Strafbarkeit des erfolglosen Anwerbungsversuches von "Komplizen": 1. Der Anwerbungsversuch ist straflos, wenn der anzuwerbende Komplize lediglich einen Tatbeitrag leisten soll; gleichgültig ist dabei, ob der Anwerbende die geplante Tat selbst als unmitt …

RS0089934 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.06.2013Strafrecht

Die Ablehnung einer Schadensliquidierung durch die Versicherung bewirkt keine absolute Untauglichkeit des Betrugsversuches, weil es jedenfalls (bei aufrechtem Versicherungsverhältnis) nicht ausgeschlossen ist, daß der angestrebte Erfolg eintritt, der Versic …

RS0090310 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.12.2012Strafrecht

Misslingt die zur Nachtzeit versuchte diebische Aneignung eines bestimmten Gutes aus Räumen, in denen es sich nach Kenntnis des Täters tagsüber befindet, nur deshalb, weil es nachtsüber regelmäßig in einem anderen - dem Täter an sich nicht gänzlich unzugäng …

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