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Judikatur zu StGB××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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320 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 31§ 33§ 34§ 40
RS0108409 Rechtssatz 1997 – zuletzt 05.08.2026Strafrecht
Die gänzliche Nichtberücksichtigung der zwingend anzuwendenden Bestimmungen der §§ 31, 40 StGB stellt den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO dar. Diese dem Erstgericht unterlaufene Gesetzesverletzung hat sich zum Nachteil des Verurteilt …
§ 34
RS0108961 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht
Verbrechen nach dem Suchtgiftgesetz sind Gefährdungsdelikte, die nicht in den Bereich des ersten Falles des § 34 Z 13 StGB fallen.
§ 32§ 33§ 34
RS0054839 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.05.2026
Die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuches (§§ 32 ff StGB) sind auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen.
§ 34
RS0135337 Rechtssatz 2025 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht
Ob sich die durch eine unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer bewirkte Mehrbelastung zu einer Verletzung des Art 6 Abs 1 erster Satz MRK verdichtet hat, ist als Frage nach der Gewichtung des besonderen Milderungsgrundes des § 34 Abs 2 StGB nicht Gegenstand …
§ 32§ 33§ 34
RS0090709 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.05.2026Strafrecht
Dem Opfer bei Anwendung körperlicher Gewalt zugefügte leichte Verletzungen sind zwar vom Tatbestand der Delikte nach § 142 Abs 1, § 201 - 204 StGB miterfaßt, stellen jedoch einen Erschwerungsumstand dar; das Unterbleiben solcher Verletzungen ist hingegen ke …
§ 34
RS0091585 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.04.2026Strafrecht
Ein Geständnis des Tatsächlichen stellt keinen Milderungsgrund dar.
§ 34
RS0091460 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.04.2026Strafrecht
Der besondere Milderungsgrund des § 34 Z 17 StGB wird bereits durch den wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung begründet. Er erfährt zusätzlich eine Vertiefung durch die Ablegung eines reumütigen Geständnisses (welches auch für sich allein diesen Milderu …
§ 15§ 34
RS0122137 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht
Mit der im Zuge der Neufassung der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO durch das StRÄG 1987 erfolgten Aufnahme des zweiten Falles dieser Bestimmung in den Katalog der Nichtigkeitsgründe sollte die Möglichkeit geschaffen werden, (ohne Schmälerung des Anwendungsbereich …
§ 34
RS0091488 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.03.2026Strafrecht
Ein Geständnis ist nur dann ein ins Gewicht fallender Milderungsgrund, wenn es sich auf Umstände bezieht, die für das Strafverfahren von Bedeutung sind, und dadurch die Aufklärung des Sachverhaltes wesentlich erleichtert, sowie wenn daraus Schuldeinsicht er …
§ 33§ 34§ 39
RS0106650 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.03.2026Strafrecht
Tritt die Tilgung zwar nach Begehung einer neuerlichen Straftat, aber vor deren rechtskräftiger Aburteilung ein, so ist die wiedergewonnene Unbescholtenheit des Täters zufolge § 1 Abs 4 TilgG in jeder Lage des Verfahrens über die neue Tat zu beachten. Eine …
§ 34
RS0133141 Rechtssatz 2020 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht
Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB liegt auch vor, wenn die Tat zwar den Grundtatbestand verwirklicht, im eine Wertqualifikation betreffenden Umfang aber beim Versuch geblieben ist. Dessen Nichtannahme trotz Fehlens von Feststellungen zu einem in …
§ 32§ 33§ 34
RS0134711 Rechtssatz 2024 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht
Die Unterscheidung zwischen den besonders genannten Erschwerungs- oder Milderungsgründen (§§ 33 f StGB) und allgemeinen Strafbemessungsaspekten (§ 32 StGB) ist nicht Gegenstand der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO.
§ 34
RS0126178 Rechtssatz 2010 – zuletzt 09.09.2025Strafrecht
Der Annahme des Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 2 StGB steht der Umstand mehrfacher rechtskräftiger Verurteilungen entgegen, auch wenn diese im Wege einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes unter einem aufgehoben wurden.
§ 34
RS0114926 Rechtssatz 2001 – zuletzt 04.09.2025Strafrecht
Wurde durch die zu lange Verfahrensdauer Art 6 Abs 1 MRK verletzt, ist dies bei Ausmessung der Strafhöhe ausreichend zu berücksichtigen.
§ 34§ 42
RS0120560 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.04.2025Zivilrecht
Die Geldbuße nach der KartGNov 2002 ist nach ihrem Zweck und ihrer Wirkung eine Sanktion mit strafrechtsähnlichem Charakter. Von der Verhängung einer Geldbuße ist - in Analogie zu § 42 StGB (nunmehr § 191 Abs 1 StPO) und § 21 Abs 1 VStG - im Fall geringer S …
§ 34
RS0108563 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht
Von einem Wohlverhalten durch längere Zeit hindurch kann nur gesprochen werden, wenn der Zeitraum etwa der Rückfallsverjährung (§ 39 Abs 2 StGB: fünf Jahre) entspricht.
§ 34
RS0124901 Rechtssatz 2009 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht
Der für die Beurteilung einer konventionskonformen Verfahrensdauer maßgebliche Zeitraum beginnt bereits mit dem In-Kenntnis-Setzen des Verdächtigen von der Tatsache, dass gegen ihn wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung ermittelt wird.
§ 12§ 34
RS0090704 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.03.2025Strafrecht
Eine Täterschaft in der dritten Beteiligungsform des § 12 StGB bedeutet keineswegs zwangsläufig eine "untergeordnete Tatbeteiligung".
§ 34
RS0132858 Rechtssatz 2019 – zuletzt 19.03.2025Strafrecht
Der Milderungsgrund des § 34 Abs 2 StGB deckt zwei Fallgruppen ab: Den allgemeinen Milderungsgrund der aufgrund der individuellen Mehrbelastung unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer einerseits und die durch Säumnisse staatlicher Organe zu verantwortende …
§ 34
RS0091512 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.02.2025Strafrecht
Geringes Gewicht eines "Mußgeständnisses" (erdrückende Beweislage).
§ 34
RS0091384 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.05.2024Strafrecht
Die Zustandebringung der Diebsbeute vermindert im Sinne einer objektiven Schadensgutmachung das objektive Gewicht der Tat, welchem Umstand sohin der Wert eines Milderungsgrundes zukommt.
§ 34§ 76
RS0091053 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.04.2024Strafrecht
Die allgemein begreifliche Gemütsbewegung ist beim Totschlag Tatbestandsmerkmal und daher nicht zusätzlich mildernd.
§ 34
RS0091502 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.04.2024Strafrecht
Hohes Alter des Angeklagten verleiht der bisherigen Unbescholtenheit besonderes Gewicht.
§ 34
RS0130150 Rechtssatz 2015 – zuletzt 21.03.2024Strafrecht
Die Ablehnung des Milderungsgrundes des bisher ordentlichen Lebenswandels (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB) wegen vorangegangener diversioneller Erledigungen bewirkt Nichtigkeit des Strafausspruchs, wird doch damit ohne gesetzlichen Schuldnachweis (Art 6 Abs 2 EMRK) ni …
§ 34
RS0091026 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.11.2023Strafrecht
"Unbesonnenheit" setzt nicht nur voraus, dass das Delikt nicht aufgrund reiflicher Überlegung verübt worden ist, sondern auch, dass der Tat keine kriminelle Neigung oder grundsätzliche Geringschätzung fremder Interessen zugrunde liegt.
§ 34
RS0118618 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.11.2023Strafrecht
Die in diesem Milderungsgrund genannte Einwirkung eines Dritten setzt eine weitreichende psychische Beeinflussung, die nach Art und Umständen auch einen maßgerechten Charakter zur Tat gedrängt haben könnte, voraus.
§ 34
RS0091337 Rechtssatz 1970 – zuletzt 01.08.2023Strafrecht
Bei Vermögensdelikten, insbesondere beim Verbrechen des Diebstahls, bildet die nachträgliche Gutmachung des durch die Tat bewirkten Schadens einen bei der Strafbemessung regelmäßig zu berücksichtigenden Milderungsgrund. Es wäre rechtlich verfehlt, aus den B …
§ 34
RS0130394 Rechtssatz 2015 – zuletzt 29.06.2023Strafrecht
Die mit dem Strafverfahren selbst für den Angeklagten unvermeidbar verbundenen Nachteile (etwa auch in Form medialer Berichterstattung) sind vom Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 19 StGB nicht umfasst. Die Täterbetroffenheit muss sich aus den Folgen der Tat …
§ 34
RS0091459 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.04.2023Strafrecht
Für das Vorliegen des Milderungsumstandes nach § 34 Z 2 StGB genügt keineswegs die gerichtliche Unbescholtenheit für sich allein, vielmehr ist zudem eine rechtschaffene Lebensführung und weiters erforderlich, dass die Tat mit dem sonstigen Verhalten des Tät …
§ 34
RS0116662 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.01.2023Strafrecht
Der in einer unangemessenen Verfahrensdauer liegende Nachteil eines Angeklagten lässt sich im Stadium eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens nur durch eine möglichst rasche Prozessbeendigung unter Beachtung des betreffenden Milderungsgrundes, nicht abe …
§ 33§ 34
RS0091022 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.12.2022Strafrecht
Bei Delikten, bei deren Vollendung ein Schadenseintritt nicht erforderlich ist (hier: § 202 Abs 1 StGB), ist der Umstand, dass die Tat keine Folgen nach sich gezogen hat, nicht mildernd; andernfalls wäre dies als Erschwerungsgrund zu werten.
§ 34
RS0116663 Rechtssatz 2002 – zuletzt 06.12.2022Strafrecht
Zur richtigen Gewichtung dieses Milderungsgrundes bedarf es einer abwägenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des konkreten Straffalles. Soweit die Dauer des Verfahrens auf Umstände zurückgeht, die in der Art der Tat begründet sind (wie hier in den Modalitä …
§ 34
RS0120138 Rechtssatz 2005 – zuletzt 06.12.2022Strafrecht
Eine die vierwöchige Frist des § 270 Abs 1 StPO objektiv beträchtlich überschreitende und von Umfang und Schwierigkeit her sachlich nicht mehr gerechtfertigte, somit unverhältnismäßig lange Dauer der Ausfertigung des Ersturteils (im konkreten Fall: rund sec …
§ 34§ 35
RS0090992 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.10.2022Strafrecht
Unbesonnenheit und heftige Gemütsbewegung können nicht als mildernd gewertet werden, wenn sie Folgen einer vorwerfbaren (§ 35 StGB) Alkoholisierung waren.
§ 34§ 36
RS0091277 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.01.2022Strafrecht
Neben der Anwendung der Strafbemessungsregel des § 36, erster Satz, StGB ist nicht auch noch der Milderungsumstand des § 34 (Z 1) erster Fall StGB heranzuziehen.
§ 34
RS0133830 Rechtssatz 16.11.2021Strafrecht
Wurde eine durch Verstoß gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen (§ 9 Abs 2, § 177 Abs 1 StPO) bewirkte Verletzung des Angeklagten in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit bereits im Haftbeschwerdeverfahren anerkannt und ausgeglichen, is …
§ 34
RS0133831 Rechtssatz 16.11.2021Strafrecht
Aus einer Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen resultiert keineswegs per se eine Verletzung auch der in Art 6 Abs 1 MRK verankerten Garantie auf Entscheidung „innerhalb einer angemessenen Frist“ oder der durch § 34 Abs 2 StGB abgesi …
§ 34
RS0124397 Rechtssatz 2008 – zuletzt 20.10.2021Strafrecht
Der aus den Prinzipien der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit sowie dem - nunmehr ausdrücklich gesetzlich normierten - Beschleunigungsgebot (§§ 9, 232 Abs 2 StPO; § 34 Abs 2 StGB; Art 6 Abs 1 MRK) ableitbare Grundsatz der Kontinuität der Hauptverhandlung (Ver …
§ 33§ 34
RS0091561 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.05.2021Strafrecht
Nicht einschlägige Vorstrafen bilden keinen Erschwerungsgrund nach § 33 Z 2 StGB, sie bringen aber den Milderungsgrund des § 34 Z 2 StGB zum Wegfall.
§ 34
RS0091574 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.09.2020Strafrecht
Erst ein Wohlverhalten während eines der Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB entsprechenden Zeitraumes kann den Milderungsgrund nach § 34 Z 18 StGB begründen.
§ 34
RS0091473 Rechtssatz 1964 – zuletzt 16.09.2020Strafrecht
Als mildernder Umstand ist ein in der Folge widerrufenes Geständnis, das wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, zu werten.
§ 34
RS0091510 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.09.2020Strafrecht
Diese Gesetzesstelle kennt zwei Fälle: 1. das reumütige Geständnis und 2. den wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung. Dieser Beitrag setzt nicht Reue voraus und kann als Milderungsgrund auch im Falle späteren Widerrufes zum Tragen kommen (siehe dazu ua L …
§ 34
RS0133242 Rechtssatz 18.06.2020Strafrecht
Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB bezieht sich auch auf immaterielle Schäden, sodass im Fall der durch Publizität bewirkten Beeinträchtigung des Standesansehens vom Fehlen eines Schadens nicht die Rede sein kann.
§ 33§ 34
RS0090881 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.05.2019Strafrecht
Gleich wie die Erschwerungsgründe sind auch die Milderungsumstände im Strafgesetzbuch nicht taxativ, sondern nur demonstrativ aufgezählt.
§ 34
RS0091354 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.12.2018Strafrecht
Die (bloße) Bereitschaft zur Schadensgutmachung durch Anerkenntnis des vom Privatbeteiligten gestellten Ersatzanspruches vermag einen Milderungsgrund (noch) nicht zu begründen.
§ 34
RS0132073 Rechtssatz 19.06.2018Strafrecht
Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 19 StGB ist nur dann verwirklicht, wenn die Körperverletzung unmittelbare Folge der angeklagten Tat war.
§ 34
RS0132076 Rechtssatz 22.05.2018Strafrecht
Der Zweifelsgrundsatz gilt auch hinsichtlich der Feststellung für die Strafbemessung maßgebender entscheidender Tatsachen. Kann das Gericht mangels Beweissubstrats nicht feststellen, ob alle gesetzlichen Merkmale eines Milderungsgrundes erfüllt sind, muss e …
§ 34
RS0132028 Rechtssatz 19.04.2018Strafrecht
Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 18 StGB kann zusätzlich zu jenem des § 34 Abs 2 StGB berücksichtigt werden.
§ 34
RS0091465 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.11.2017Strafrecht
§ 34 Z 17 StGB enthält zwei voneinander unabhängige Milderungsumstände: 1. das reumütige Geständnis und 2. den - Reue nicht voraussetzenden - wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung.
§ 34
RS0087417 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.04.2017Strafrecht
Eigene Süchtigkeit des Täters kein wesentlicher Milderungsgrund beim Verbrechen nach § 6 SGG.
§ 34
RS0087988 Rechtssatz 1994 – zuletzt 02.03.2017Strafrecht
Die eigene Süchtigkeit bildet nur dann einen besonderen Milderungsumstand, wenn der dem Suchtgiftmißbrauch ergebene Täter im Sinne des § 12 Abs 2 SGG die Tat ausschließlich deshalb begangen hat, um sich für den eigenen Gebrauch Suchtgift oder die Mittel zu …
§ 34
RS0130963 Rechtssatz 2016 – zuletzt 07.12.2016Strafrecht
Unter dem Aspekt der Bedeutung der Sache für den Angeklagten ist außer der tatsächlichen Verfahrensdauer im Rahmen der gebotenen Einzelfallbetrachtung auch zu berücksichtigen, ob Haft verhängt wurde oder ob aus anderen Gründen eine besondere Dringlichkeit e …
§ 34
RS0091517 Rechtssatz 1966 – zuletzt 17.06.2014Strafrecht
Daß ein (unbescholtener) Angeklagter durch längere Zeit strafbare Handlungen beging, läßt ihn des Milderungsgrundes des untadeligen Wandels nicht verlustig gehen.
§ 34
RS0091471 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.06.2014Strafrecht
Unbescholtenheit und arbeitsamer Lebenswandel bilden nicht zwei verschiedene Milderungsgründe, sondern stellen zusammen den (einzigen) Milderungsgrund des untadelhaften Wandels (§ 46 lit b StG - nunmehr "des ordentlichen Lebenswandels" § 34 Z 2 StGB) dar.
§ 34
RS0091436 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.06.2014Strafrecht
Unbescholtenheit stellt für sich allein keinen Milderungsumstand dar.
§ 34
RS0091464 Rechtssatz 1995 – zuletzt 06.03.2014Strafrecht
Der bisherige ordentliche Lebenswandel ist dem Täter nur dann als Milderungsgrund zuzubilligen, wenn die Tat überdies zu seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht. Davon kann aber angesichts des wiederholten - wenn auch zu keiner Verurtei …
§ 34
RS0091037 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.02.2014Strafrecht
Unbesonnenheit kann bei Fahrlässigkeitsdelikten nicht als Milderungsgrund gewertet werden.
§ 34
RS0124902 Rechtssatz 2009 – zuletzt 11.12.2013Strafrecht
Das Unterlassen einer Antragstellung nach § 91 GOG schließt die Anwendung von § 34 Abs 2 StGB nicht aus, weil § 34 Abs 2 StGB - anders als § 363a StPO (11 Os 132/06f, EvBl 2008/8, 32) - keine Rechtswegsausschöpfung verlangt (vgl zu den Zulässigkeitskriterie …
§ 32§ 34
RS0090940 Rechtssatz 1990 – zuletzt 02.07.2013Strafrecht
Ein Geständnis, das im Hinblick auf den (nicht vom Angeklagten verschuldeten) Tod des (einzigen) Belastungszeugen und der damit gegebenen Beweislage ganz wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, ist als positive soziale Leistung zu werten und fällt …
§ 34
RS0091496 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.04.2013Strafrecht
Eine ungetilgte Vorstrafe hindert nur dann die Annahme eines ordentlichen Lebenswandels nicht, wenn sie geringfügig ist, zB wegen einer den Umständen nach allgemein begreiflichen Verletzung einer Ordnungsvorschrift oder eines leichten Verkehrsdeliktes verhä …
§ 34
RS0126270 Rechtssatz 19.10.2010Strafrecht
Eine Selbstbeschädigung anlässlich oder unmittelbar nach der Tat ist kein Milderungsgrund iSd § 34 Abs 1 Z 19 StGB.
§ 34
RS0091308 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.01.2010Strafrecht
Bei Anwendung des § 11 JGG kommt dem jugendlichen Alter des Täters keine mildernde Bedeutung zu.
§ 34
RS0091325 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.10.2009Strafrecht
Die bloße Erklärung, einen verursachten Schaden gutmachen zu wollen, ist noch kein Milderungsgrund.
§ 34
RS0091171 Rechtssatz 1993 – zuletzt 15.10.2009Strafrecht
Drückende Notlage nur bei einem bestehenden oder drohenden Mangel am notwendigen Lebensunterhalt.
§ 34
RS0091632 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.10.2009Strafrecht
Kein Milderungsgrund angesichts des Umstandes, dass das (zugunsten der Angeklagten) wiederaufgenommene Verfahren abermals zu einem (gleichlautenden) Schuldspruch führte.
§ 23§ 27§ 28§ 33§ 34§ 91§ 115§ 127§ 143§ 278
RS0090186 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.11.2008Strafrecht
Welcher Sinn dem Ausdruck "mehrere" beizumessen ist, muss in jedem einzelnen Fall aus dem Sinnzusammenhang der betreffenden gesetzlichen Bestimmung erschlossen werden.
§ 34
RS0124194 Rechtssatz 04.11.2008Strafrecht
Die Anwendung des § 34 Abs 1 Z 6 StGB hängt nicht von der Täterschaftsform ab.
§ 33§ 34
RS0088044 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.10.2008Strafrecht
Die tatsächliche Stellung des in der Verbindung führend tätig gewordenen Täters in der Organisation ist bei der Strafbemessung entsprechend (hier: mildernd) zu berücksichtigen.
§ 34
RS0091605 Rechtssatz 1978 – zuletzt 07.11.2007Strafrecht
Ein Jahr ist keine "längere Zeit".
§ 34
RS0091256 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.10.2007Strafrecht
Eine krankhafte Spielsucht kommt einem Schuldausschließungsgrund oder Rechtfertigungsgrund keineswegs nahe und ist darum nicht mildernd.
§ 34
RS0122744 Rechtssatz 12.09.2007Zivilrecht
Die Frage der Bemessung einer Geldbuße ist im KartG abschließend geregelt. Es besteht keine planwidrige, ergänzungsbedürftige Unvollkommenheit des Gesetzes (Lückenfüllung durch Analogieschluss zu § 34 StGB verneint).
§ 34
RS0091190 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.12.2006Strafrecht
Nur eine Notlage, die als drückend empfunden wird, stellt einen Milderungsgrund dar (ÖJZ-LSK 1977/92).
§ 34§ 146
RS0121146 Rechtssatz 23.08.2006Strafrecht
Für die Wertung sich selbst zugefügter Verletzungen zur Durchführung eines Versicherungsbetruges als mildernd besteht schon deshalb keine Veranlassung, weil diese nicht aus der Täuschung der Versicherungsangestellten resultieren.
§ 34
RS0091025 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.03.2006Strafrecht
§ 34 Z 7 StGB erfordert eine besondere Stimmungslage, in der einem aus dem Augenblick heraus entstandenen Antrieb zur Begehung einer (strafbaren) Handlung nachgegeben wird.
§ 34
RS0120549 Rechtssatz 16.02.2006Strafrecht
Eine vernachlässigte Erziehung (§ 34 Abs 1 Z 1 letzter Fall StGB) wäre nur dann als mildernd zu berücksichtigen, wenn es sich um Erziehungsmängel handelt, die deutlich (arg „sehr") aus dem Rahmen des Üblichen fallen, der Täter zB in einem kriminellen oder a …
§ 12§ 34
RS0090856 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.02.2006Strafrecht
Der Milderungsgrund einer untergeordneten Tatbeteiligung (§ 34 Z 6 StGB) kann bei jeder der Täterschaftsformen angenommen werden.
§ 32§ 34
RS0090697 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.01.2006Strafrecht
Mit der Verurteilung wegen eines Amtsdelikts im Zusammenhang stehende dienstrechtliche Maßnahmen können bei der Strafbemessung keine Berücksichtigung finden.
§ 34
RS0091528 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.11.2005Strafrecht
Wenngleich das Geständnis ein wichtiger Milderungsgrund ist, kann es nicht in jedem Fall zur Vermeidung der Verhängung der Höchststrafe führen, seine Bedeutung ist vielmehr im Einzelfall am Unrecht der Tat und dem Verschulden des Täters zu relativieren.
§ 34
RS0091302 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.10.2005Strafrecht
Daß kein Schaden herbeigeführt wurde, findet bereits im Milderungsumstand, daß es beim Versuch geblieben ist, volle Deckung.
§ 34§ 141
RS0091000 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.04.2005Strafrecht
Unbesonnenheit ist ein Willensimpuls, der aus besonderen Gründen der Lenkung durch das ruhige Denken entzogen gewesen und nach der Beschaffenheit des Täters in der Regel unterdrückt worden wäre.
§ 34
RS0091313 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.03.2005Strafrecht
Bei verminderter Zurechnungsfähigkeit kann der Milderungsgrund des § 34 Z 11 StGB zwar grundsätzlich neben jenen des § 34 Z 1 zweiter Fall StGB zur Anwendung kommen. Dies setzt aber jedenfalls voraus, daß die Schuldfähigkeit des Straftäters im Tatzeitpunkt …
§ 34
RS0119795 Rechtssatz 2005 – zuletzt 10.03.2005Strafrecht
Der Milderungsumstand der Enthaltung von der Zufügung eines größeren Schadens setzt voraus, dass es entweder im Tatplan gelegen ist, von der Gelegenheit höherer Schadenszufügung Gebrauch zu machen, oder dass die (von vornherein nicht bedachte) Gelegenheit e …
§ 34
RS0091243 Rechtssatz 1986 – zuletzt 10.08.2004Strafrecht
Eine Notlage, die - wie sich aus einer mehrfachen (jahrelangen und gewerbsmäßigen) Delinquenz ergibt - auf einer asozialen Grundeinstellung beruht, deren typische Folge sie ist, kann nicht als ins Gewicht fallender Milderungsgrund angesehen werden.
§ 34
RS0119247 Rechtssatz 27.07.2004Strafrecht
Ein Angeklagter kann sich durch Inanspruchnahme seiner Verfahrensrechte, vor allem der freien Wahl seiner Verantwortung, nicht die Chance auf einen Freispruch oder die Verurteilung nach einem milderen Strafgesetz und zugleich auf eine mildere Strafbemessung …
§ 11§ 34
RS0090247 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.03.2004Strafrecht
Verminderte Zurechnungsfähigkeit ist keine Zurechnungsunfähigkeit, sondern der Milderungsgrund des § 34 Z 1 StGB.
§ 34
RS0091469 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.03.2004Strafrecht
Der wesentliche Beitrag zur Wahrheitsfindung geht im Milderungsgrund des Geständnisses auf.
§ 34
RS0091452 Rechtssatz 1993 – zuletzt 09.03.2004Strafrecht
Selbststellung ist nicht mildernd, wenn die Entdeckung des Täters unmittelbar bevorstand.
§ 33§ 34
RS0075906 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.01.2004Strafrecht
Trotz der vor der Urteilsfällung eingetretenen Tilgung ist der Umstand, daß der Täter zur Tatzeit einschlägig vorbestraft war, als erschwerend zu berücksichtigen, zumal der Tilgung keine rückwirkende Kraft zukommt.
§ 34
RS0091485 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.11.2003Strafrecht
Der Umstand, daß der Angeklagte seine Komplizen zu entlasten trachtete, vermag sein in Ansehung der eigenen Person vollständiges und reumütiges Geständnis nicht entscheidend zu entwerten. Es wird ihm nur der weitere Milderungsgrund genommen, daß er auch zur …
§ 34§ 79
RS0091064 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.10.2003Strafrecht
Der privilegierende psychische Ausnahmezustand darf nicht nochmals bei der Strafzumessung als mildernd gewertet werden.
§ 34§ 35
RS0091254 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.06.2003Strafrecht
Die einem (die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden) Rauschzustand nahekommende Alkoholisierung ist ausschließlich unter den Voraussetzungen des § 35 StGB zu beurteilen.
§ 34
RS0091176 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.04.2003Strafrecht
Der Milderungsgrund des § 34 Z 10 StGB ist dann nicht gegeben, wenn der Täter nicht den geringsten Ansatz erkennen läßt, einen rechtstreuen und arbeitsamen Lebenswandel zu führen.
§ 34
RS0091448 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.02.2003Strafrecht
Eine "Unbescholtenheit in Österreich" ist kein Milderungsgrund. Auch (mehrfache) Trunkenheitsdelikte, selbst wenn sie nach österreichischem Recht als Verwaltungsübertretungen zu qualifizieren wären, hindern die Annahme eines ordentlichen Lebenswandels.
§ 34§ 167
RS0095394 Rechtssatz 1978 – zuletzt 10.10.2002Strafrecht
Vertragliche Verpflichtung: Die Verpflichtungserklärung muß angenommen worden sein.
§ 32§ 34
RS0091007 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.10.2002Strafrecht
Sorgepflichten stellen keinen eigenen Milderungsgrund dar.
§ 34
RS0116661 Rechtssatz 23.05.2002Strafrecht
Die erst jüngst durch den Gesetzgeber vorgenommene Bewertung einer unangemessen langen Verfahrensdauer ausschließlich als Milderungsgrund (§ 34 Abs 2 StGB) lässt eine gleichzeitige Interpretation als Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO nicht zu.
§ 34
RS0091072 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.12.2000Strafrecht
Berücksichtigung des Umstandes, daß die Tat nur mit dolus eventualis begangen wurde, als Milderungsgrund.
§ 32§ 34§ 36
RS0088501 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.12.2000Strafrecht
Das Vorliegen von Milderungsgründen steht der Verhängung der Höchststrafe nicht entgegen: Wollte man die Höchststrafe einem stets denkbaren Fall gravierender Kriminalität vorbehalten, wäre sie faktisch unanwendbar, was nicht Sinn des Gesetzes sein kann.
§ 33§ 34
RS0091879 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.09.2000Strafrecht
Die besondere Brutalität der Tathandlung ist auch bei einem unter dem Einfluß eines abnormen Geisteszustandes (§ 34 Z 1 zweiter Fall StGB) handelnden Straftäter erschwerend, weil § 33 Z 6 StGB insoweit primär auf den (gesteigerten) Unwert des äußeren Tatabl …
§ 34§ 166
RS0113814 Rechtssatz 28.06.2000Strafrecht
Milderungsgrund, wenn ein erheblicher Teil des Schadens auf den Angeklagten selbst und seine Familie (§ 166 StGB) als (allerdings nicht alleinige) Gesellschafter der geschädigten GmbH entfällt.
§ 34
RS0091251 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.10.1998Strafrecht
Tatbegehung unter Umständen, die einem Strafaufhebungsgrund nahekommen fällt nicht unter § 34 Z 11 StGB.
§ 34
RS0091287 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.08.1998Strafrecht
Dem Milderungsgrund der psychopathischen Veranlagung des Täters, die zu einer unverschuldeten Herabsetzung seiner Hemmfähigkeit führt, kommt im Einzelfall unter Umständen dann kein Gewicht zu, wenn gerade diese Veranlagung im Hinblick auf die auf sie zurück …
§ 34
RS0086266 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.08.1998Strafrecht
Selbstanzeige bildet einen eigenen Milderungsumstand neben jenem des Geständnisses.
§ 34
RS0110269 Rechtssatz 23.06.1998Strafrecht
Ein für die Schuldfrage unbeachtlicher Irrtum über die rechtliche Seite eines Entschuldigungsgrundes (§ 10 StGB) stellt den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 12 StGB nicht her.
§ 34
RS0110270 Rechtssatz 23.06.1998Strafrecht
Flucht aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe stellt keinen achtenswerten Beweggrund (§ 34 Abs 1 Z 3 StGB) dar.
§ 34
RS0091445 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.10.1997Strafrecht
Entscheidend für die Annahme dieses Milderungsgrundes ist, daß im Zeitpunkt der Selbststellung objektiv (weil noch keine sicherheitsbehördlichen Ermittlungen wegen eines Verdachts der konkreten Tat gepflogen wurden) die Möglichkeit bestanden hat, zu fliehen …
§ 34
RS0095999 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.10.1997Strafrecht
Der Milderungsgrund des § 34 Z 4 StGB ist nicht immer schon dann gegeben, wenn die Tatausübung auf die Bestimmung eines Dritten zurückzuführen ist. Erst wenn der bestimmende Einfluß so geartet ist, daß den Umständen nach auch ein maßgerechter Charakter zur …
§ 33§ 34
RS0075910 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.10.1997Strafrecht
§ 1 Abs 4 erster Satz, TilgG gilt stets ab dem Zeitpunkt der Tilgung und verändert darum während eines laufenden Verfahrens (hier: im Berufungsverfahren) den Maßstab für die Täterbeurteilung.
§ 34
RS0091449 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.10.1997Strafrecht
Ein nach Anhaltung durch die Sicherheitsbehörde wegen eines ganz anderen Grundes abgelegtes Geständnis stellt den Milderungsgrund des § 34 Z 16 StGB nicht her.
§ 34
RS0091307 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.09.1997Strafrecht
Der Milderungsgrund des § 34 Z 13 StGB kann in seiner ersten Variante nur bei jenen Delikten relevant sein, die auf eine Rechtsgutverletzung abgestellt sind, ohne daß deren Eintritt für die Tatbestandsmäßigkeit vorausgesetzt ist, wie dies auf Absichtsdelikt …
§ 34
RS0090997 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.09.1997Strafrecht
Bei einem einschlägig (und schwer) Vorbestraften kann nicht angenommen werden, daß die Taten nach seiner charakterlichen Beschaffenheit in der Regel unterblieben wären.
§ 34
RS0091659 Rechtssatz 1986 – zuletzt 04.09.1997Strafrecht
"Vor längerer Zeit" entspricht einem Zeitraum, der der kürzesten Verjährungsfrist für derartige Handlungen nahekommt (vgl Kunst im WK, § 34 RN 51).
§ 34
RS0108562 Rechtssatz 28.08.1997Strafrecht
Angesichts der vielfachen Tatwiederholungen ist das Vorliegen einer besonders verlockenden Gelegenheit zu verneinen.
§ 11§ 32§ 34
RS0090304 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.08.1997Strafrecht
Einer psychopathischen Veranlagung kommt als Milderungsgrund schon deshalb keine wesentliche Bedeutung zu, weil sich aus ihr gleichzeitig auch die besondere Gefährlichkeit des Täters ergibt, deren Bekämpfung nur durch eine längere Freiheitsstrafe möglich er …
§ 34
RS0091076 Rechtssatz 1980 – zuletzt 05.08.1997Strafrecht
Besonders verlockend ist eine Gelegenheit, die es in besonderem Maße nahelegt, daß ihr auch ein ansonsten rechtstreuer Mensch unterliegen könnte.
§ 34
RS0091534 Rechtssatz 1981 – zuletzt 09.07.1997Strafrecht
Achtenswerte Beweggründe liegen nur dann vor, wenn der Tat nach dem Durchschnittsempfinden eines sozial integrierten wertbewußten Menschen unseres Kulturkreises eine sittlich positive Einschätzung zuteil werden könnte.
§ 34
RS0091364 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.06.1997Strafrecht
Anerkenntnis des Ersatzanspruches des Geschädigten noch kein Milderungsgrund.
§ 34
RS0091246 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.05.1997Strafrecht
Süchtigkeit eines nach dem SGG Verurteilten ist kein Umstand, der einem Schuldausschließungsgrund nahekommt.
§ 32§ 33§ 34§ 75
RS0090674 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.04.1997Strafrecht
Der Umstand, daß der Angeklagte einen Mord an einem von ihm geliebten Menschen begeht und dadurch einen für ihn selbst fühlbaren Verlust erleidet, stellt keinen Milderungsgrund dar. Vielmehr ist der Mord an einem nahen Angehörigen als eigener Erschwerungsgr …
§ 34
RS0091326 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.03.1997Strafrecht
Eine vernachlässigte Erziehung kommt bei einem neunundzwanzigjährigen Täter nicht als mildernd in Betracht.
§ 34
RS0091593 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.09.1996Strafrecht
Nach Tilgung der Vorstrafe ist die Unbescholtenheit als mildernd zu werten. (so schon 9 Os 19/76)
§ 34§ 84
RS0102836 Rechtssatz 07.08.1996Strafrecht
Daß der schwere Verletzungserfolg vom bedingten Vorsatz des Angeklagten und nicht von dessen Absicht getragen war, kann im Rahmen einer nach § 84 Abs 1 StGB erfolgten Strafzumessung nicht mildernd wirken, ist doch eine absichtliche schwere Körperverletzung …
§ 34
RS0105924 Rechtssatz 06.08.1996Strafrecht
Die Tatsache, daß Tankstellen nachts in der Regel unbeaufsichtigt sind, stellt für einen ansonsten rechtstreuen Menschen keine besondere Verlockung (§ 34 Z 9 StGB) zur Begehung eines Einbruchsdiebstahls dar.
§ 34
RS0091523 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.04.1996Strafrecht
Verlangt Eingeständnis der subjektiven Merkmale, wenn es auf diese besonders (hier: Absichtlichkeit des § 87 StGB) ankommt.
§ 34
RS0091461 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.12.1995Strafrecht
Eine Vorstrafe wegen eines Fahrlässigkeitsdeliktes spricht noch nicht gegen einen ordentlichen Lebenswandel.
§ 34
RS0091042 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.12.1995Strafrecht
Der Milderungsumstand nach § 34 Z 8 StGB ist nur dann gegeben, wenn sthenische oder asthenische Affekte in einem solchen Maß aufgetreten sind, daß sie auch starke sittliche Hemmungen zu überwinden vermochten und der Täter nur unter ihrem Einfluß den Tatents …
§ 34
RS0091571 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.12.1995Strafrecht
Ein Wohlverhalten während der Anhängigkeit des Strafverfahrens kann nicht als mildernd berücksichtigt werden.
§ 34
RS0090978 Rechtssatz 22.11.1995Strafrecht
Bei der Verübung eines Deliktes durch mehrere als Mittäter ergibt sich bereits aus dem Wesen dieser Täterschaftsform, daß die Mittäter aufeinander Einfluß üben.
§ 34
RS0091239 Rechtssatz 22.11.1995Strafrecht
Der Charaktermangel einer Spielleidenschaft kann nicht als mildernd herangezogen werden.
§ 34
RS0088221 Rechtssatz 1985 – zuletzt 09.11.1995Strafrecht
Positiver HTLV III-Test (Nachweis des sogenannten AIDS-Virus) kein Strafmilderungsgrund.
§ 32§ 34
RS0087852 Rechtssatz 09.11.1995Strafrecht
Gerade die psychische Labilität, wie sie im Lebensweg des Angeklagten sinnfälligen Ausdruck findet, erfordert eine hinreichend abschreckende Wirkung der Strafe. Daß er bereit ist, sich einer Entziehungskur zu unterziehen, vermag daran nichts zu ändern und k …
§ 34
RS0091648 Rechtssatz 1980 – zuletzt 08.11.1995Strafrecht
Liegt dann nicht vor, wenn das späte Urteil darauf zurückzuführen ist, daß ein sehr aufwendiges Verfahren zur Widerlegung der leugnenden Verantwortung des Angeklagten erforderlich war.
§ 32§ 33§ 34
RS0090943 Rechtssatz 17.10.1995Strafrecht
Eine (verunstaltende) Verletzung des Opfers eines versuchten Mordes ist erschwerend. Anders als beim vollendeten Mord erfaßt die Strafdrohung des § 75 StGB beim Mordversuch sowohl Fälle, in denen es zu schwersten Verletzungen gekommen, als auch solche, in d …
§ 34
RS0091499 Rechtssatz 17.10.1995Strafrecht
Daß der Berufungswerber als Gewalttäter bisher nicht in Erscheinung getreten ist, stellt den damit reklamierten Milderungsgrund des ordentlichen Lebenswandels (§ 34 Z 2 StGB) im Hinblick auf die Vorstrafenbelastung nicht her.
§ 34
RS0091185 Rechtssatz 1985 – zuletzt 05.09.1995Strafrecht
Arbeitslosigkeit und finanzielle Schwierigkeiten können nicht generell und undifferenziert, sondern bloß unter den einschränkenden Bedingungen des § 34 Z 10 StGB mildernd wirken, weil die mannigfachen Einrichtungen einer modern ausgebauten sozialstaatlichen …
§ 34
RS0091192 Rechtssatz 05.09.1995Strafrecht
Arbeitslosigkeit vermag im Hinblick auf die in Österreich bestehenden sozialstaatlichen Einrichtungen den Milderungsgrund der Z 10 des § 34 StGB nicht zu begründen.
§ 34
RS0091274 Rechtssatz 31.08.1995Strafrecht
Der Milderungsumstand des § 34 Z 13 StGB ist bei Ausbleiben der geplanten Tatfolge stets, und zwar auch dann, wenn dies einem vom Täter nicht beeinflußten oder beeinflußbaren Zufall zuzuschreiben ist, zu berücksichtigen. Dieser rein erfolgsbezogene Milderun …
§ 34§ 66
RS0091089 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.07.1995Strafrecht
Die "Unbill" einer Strafverbüßung in Jugoslawien kann nicht als mildernd gewertet werden.
§ 32§ 34
RS0090905 Rechtssatz 03.04.1995Strafrecht
Eine Bedachtnahme auf vollzugsspezifische Nachteile, die unterhaltsberechtigten Angehörigen regelmäßig aus der Bestrafung erwachsen, ist vom Gesetzgeber des Jahres 1975 bei Freiheitsstrafen mit der Begründung bewußt abgelehnt worden, daß die Strafe unter di …
§ 34
RS0091383 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.03.1995Strafrecht
Erziehungsmängel sind nur dann mildernd, wenn sie mit der Tat in unmittelbarem Zusammenhang stehen, dh in einem Zusammenhang, der durch wiederholte Vorstrafen regelmäßig unterbrochen sein wird.
§ 34
RS0091215 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.03.1995Strafrecht
Der Milderungsgrund des § 34 Z 10 StGB kommt nur in bezug auf strafbare Handlungen in Betracht, die dazu bestimmt sind, der Notlage abzuhelfen.
§ 34
RS0091074 Rechtssatz 09.03.1995Strafrecht
Der Milderungsgrund des § 34 Z 9 StGB ist bei vielfacher Tatwiederholung schon an und für sich zu verneinen.
§ 34
RS0091174 Rechtssatz 09.03.1995Strafrecht
Selbst eine drückende Notlage kann kein berücksichtigungswürdiges Motiv dafür sein, einen Schaden in Höhe von mehr als zwei Millionen Schilling zu bewirken.
§ 34
RS0091265 Rechtssatz 09.03.1995Strafrecht
Eine vernachlässigte Erziehung (hier: bis zum achtzehnten Lebensjahr) stellt bei einem Alter von vierundzwanzig Jahren zur Tatzeit keinen Milderungsgrund dar.
§ 34
RS0091493 Rechtssatz 31.01.1995Strafrecht
Da der Angeklagte jeglichen Tatvorsatz bestritten hat, kann von einem Teilgeständnis im Sinne eines auch nur eingeschränkten Schuldbekenntnisses keine Rede sein.
§ 34
RS0091036 Rechtssatz 12.01.1995Strafrecht
Das Vorbringen der Berufungswerberin, sie sei Mutter dreier minderjähriger Kinder und der Ehemann sei nicht deren Vater, sodaß diesen - im Fall ihres Strafvollzuges - die Heimunterbringung drohe, vermag in dieser Form keinen Milderungsgrund abzugeben.
§ 34§ 277
RS0091301 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.12.1994Strafrecht
Beim Komplott sind gefährliche Vorphasen bestimmter verbrecherischer Verhaltensweisen erfaßt und selbständig vertypt, wobei der Gesetzgeber dem Umstand, daß in derartigen Fällen eine selbständige Strafbarkeit von ansonsten straflosen Vorbereitungshandlungen …
§ 34§ 277
RS0091269 Rechtssatz 15.12.1994Strafrecht
Der Milderungsgrund nach § 34 Z 13 StGB scheidet aus, weil die Herbeiführung eines Schadens trotz Vollendung des verbrecherischen Komplotts deliktsspezifisch ausgeschlossen ist.
§ 34
RS0091466 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.11.1994Strafrecht
Eine Vorverurteilung wegen einer geringfügigen, nicht auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat steht dem Milderungsgrund des § 34 Z 2 StGB nicht entgegen.
§ 34
RS0091505 Rechtssatz 1988 – zuletzt 08.11.1994Strafrecht
Neben einem reumütigen Geständnis kann nicht zusätzlich eine "Preisgabe von Mittätern" als mildernd angerechnet werden.
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