Judikatur des OGH zu § 271 StPO — Rechtstracker

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Judikatur zu StPO××

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Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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92 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0129953 Rechtssatz 2015 – zuletzt 24.06.2026Strafrecht

Ein getrennt nach Verhandlungstagen in mehreren gesonderten ‑ vom Vorsitzenden (und Schriftführer) jeweils unterfertigten ‑ Schriftstücken verfasstes Hauptverhandlungsprotokoll ist als Einheit anzusehen. Fertig gestellt ist dieses erst mit der Unterschrifts …

RS0110681 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.04.2026Strafrecht

Die Formulierung im Hauptverhandlungsprotokoll: "Verlesen wird der wesentliche Akteninhalt" ist undeutlich und wird der Vorschrift zur Beurkundung aller wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens (§ 271 Abs 1 StPO) nicht gerecht, weil daraus nicht zu ersehe …

RS0120683 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.04.2026Strafrecht

Eine Protokollberichtigung ist nur insoweit erforderlich, als entscheidungswesentliche Tatsachen betroffen sind und insoweit fehlerhafte Protokollierung erweislich ist. Bei der Relevanzprüfung wird im Allgemeinen ein großzügiger Maßstab anzulegen und allen …

§ 270 § 271 § 285

RS0126057 Rechtssatz 2010 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht

Sinngemäße Geltung des zweiten und dritten Satzes von § 270 Abs 3 StPO bedeutet nichts anderes, als dass jede von der StPO für zulässig erklärte Anfechtung eines nach § 271 Abs 7 zweiter Satz StPO gefassten Beschlusses diesen inhaltlich außer Kraft setzt un …

RS0123941 Rechtssatz 2008 – zuletzt 07.01.2026Strafrecht

Umstände, die nicht von der amtswegigen Protokollierungspflicht nach § 271 Abs 1 Z 1 bis 7 und Abs 3 StPO umfasst sind, können nur dann Gegenstand eines Berichtigungsantrags sein, wenn diesbezüglich in der Hauptverhandlung ein entsprechender Protokollierung …

§ 244 § 255 § 271

RS0098016 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Der Vortrag der Anklage und eine allfällige Gegenäußerung (§ 244 Abs 1 und 3 StPO) müssen im Hauptverhandlungsprotokoll ebensowenig wie die Schlußvorträge der Parteien (§ 255 StPO) im einzelnen festgehalten werden, weil sie keine Beweismittel darstellen (vg …

RS0117026 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.09.2025Strafrecht

Eine Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls kann keine Urteilsnichtigkeit, sondern nur eine Änderung des Beginns der Rechtsmittelausführungsfrist bewirken.

§ 260 § 270 § 271

RS0098552 Rechtssatz 1995 – zuletzt 05.08.2025Strafrecht

Die im § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO angeführten Punkte eines Strafurteils sind zwar bei sonstiger Nichtigkeit zu verkünden, aber nicht unbedingt zu protokollieren. Die schriftliche Dokumentation des Urteilsinhalts ist vielmehr der Ausfertigung des Urteils vor …

§ 96 § 97 § 165 § 245 § 271 § 281

RS0130728 Rechtssatz 2016 – zuletzt 13.05.2025Strafrecht

Der Inhalt einer Ton‑ und Bildaufnahme (hier: über die kontradiktorische Vernehmung der Zeugin) ist dem Obersten Gerichtshof nur insoweit zugänglich, als er im Hauptverhandlungsprotokoll, in einer schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO oder in e …

RS0135228 Rechtssatz 13.11.2024Strafrecht

Vorgänge während des Zeitraums zwischen dem Schluss der Verhandlung (§ 257 erster Satz StPO, § 319 StPO) und der Wiedereröffnung der Sitzung (§ 268 erster Satz StPO, § 340 Abs 1 erster Satz StPO) sind nicht Gegenstand des Protokolls über die Hauptverhandlun …

RS0098665 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.06.2024Strafrecht

Nur die gänzliche Unterlassung der Aufnahme eines vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreibenden Protokolles, nicht aber eine mangelhafte Protokollierung ist mit Nichtigkeit bedroht.

RS0113211 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.06.2024Strafrecht

Mit der Behauptung, das Hauptverhandlungsprotokoll lasse nicht erkennen, welche Aktenstücke verlesen worden seien, wird nur eine Undeutlichkeit des Protokollinhaltes gerügt. Nur die Nichtaufnahme eines Protokolls, nicht aber dessen Inhalt steht jedoch unter …

§ 268 § 271 § 284 § 285b

RS0098783 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.06.2024Strafrecht

Bei der Überprüfung der Rechtsmittelerklärung ist grundsätzlich vom - ungerügten oder erfolglos gerügten - Hauptverhandlungsprotokoll auszugehen. Hat der Angeklagte zwar keinen - nach herrschender Lehre und Praxis zulässigen - Antrag auf Ergänzung oder Beri …

§ 271 § 285 § 294

RS0134797 Rechtssatz 23.04.2024Strafrecht

Wird nach der Zustellung einer Urteilsabschrift an den Beschwerdeführer eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolls „vorgenommen" (also beschlossen), so wird die Frist zur Ausführung eines Rechtsmittels gegen das Urteil erst durch neuerliche Urteilszustell …

§ 270 § 271 § 291

RS0125853 Rechtssatz 2010 – zuletzt 01.08.2023Strafrecht

Auf die Protokollführung in der Berufungsverhandlung über Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirksgerichte ist § 291 StPO iVm § 271 StPO analog anzuwenden.

§ 263 § 270 § 271

RS0132085 Rechtssatz 2018 – zuletzt 29.09.2021Strafrecht

Die Abfassung eines Protokollvermerks setzt die rechtskräftige Erledigung der gesamten Anklage mit Urteil voraus.

§ 35 § 84 § 87 § 89 § 268 § 271

RS0125616 Rechtssatz 2010 – zuletzt 15.09.2021Strafrecht

Die Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung ist, selbst wenn sie unmittelbar nach der (noch zur Hauptverhandlung im weiteren Sinn zählenden - § 268 zweiter Satz StPO) Rechtsmittelbelehrung erfolgt, nicht mehr Gegenstand der mit dieser jedenfalls …

RS0120818 Rechtssatz 2006 – zuletzt 14.09.2021Strafrecht

Wenngleich eine neuerliche Urteilszustellung iSd § 271 Abs 7 letzter Satz StPO nach dem klaren Wortlaut des dritten Satzes leg cit grundsätzlich die Frist zur Einbringung eines Protokollberichtigungsantrags wieder eröffnet, steht doch - dem Zweck der Bestim …

RS0126175 Rechtssatz 2010 – zuletzt 09.12.2020Strafrecht

Wenn innerhalb einer nach § 271 Abs 7 letzter Satz StPO neu ausgelösten Frist keine (neue) Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde erstattet wird, bleibt die nach Urteilsverkündung bereits zuvor erstattete Ausführung ‑ auch ohne diesbezügliche Erklärung des N …

§ 270 § 271 § 285

RS0126527 Rechtssatz 2011 – zuletzt 09.12.2020Strafrecht

Wird im Fall der neuen Auslösung der Frist zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel infolge neuerlicher Urteilszustellung nach Protokollberichtigung oder Urteilsangleichung innerhalb dieser Frist eine (neue) Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht …

RS0099029 Rechtssatz 1977 – zuletzt 02.11.2020Strafrecht

Mit Nichtigkeit ist nur bedroht, wenn überhaupt kein Protokoll geführt wird oder dieses nicht vom Vorsitzenden und Schriftführer unterfertigt ist.

§ 271 § 281 § 345

RS0099003 Rechtssatz 1952 – zuletzt 10.09.2020Strafrecht

Inhalt eines Hauptverhandlungsprotokolles steht nicht unter Nichtigkeitssanktion.

RS0123476 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.02.2020Strafrecht

Die unrichtige Angabe des Tags der Hauptverhandlung im darüber aufgenommenen Protokoll betrifft einen erheblichen Umstand (§ 271 Abs 1 Z 1 StPO), den der Vorsitzende (der Richter des Bezirksgerichts) auch von sich aus zu berichtigen hat (§ 271 Abs 7 zweiter …

RS0123477 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.02.2020Strafrecht

Nach Rechtskraft des Berichtigungsbeschlusses ist das berichtigte Urteil (§ 270 Abs 3 letzter Satz StPO) neuerlich zuzustellen, wodurch die Frist zur Ausführung des angemeldeten Rechtsmittels (§ 467 Abs 1 StPO) nochmals ausgelöst wird.

RS0132895 Rechtssatz 13.11.2019Strafrecht

Ist die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vor der (wirksamen) Urteilszustellung erfolgt, resultiert daraus kein Recht auf eine zweite Rechtsmittelschrift. Bringt der Beschwerdeführer nach Zustellung des berichtigten Protokolls über die Hauptverhandlung …

RS0098663 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.10.2019Strafrecht

Ein formeller Protokollsberichtigungsantrag bedarf einer ausreichenden Konkretisierung dahin, worin die unvollständige oder fehlerhafte Protokollierung gelegen sein soll.

RS0098679 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.05.2019Strafrecht

Wurde eine Protokollberichtigung nicht beantragt oder ein darauf abzielender Antrag abgewiesen, so ist für das Rechtsmittelgericht das Protokoll in jener Fassung maßgebend, in der es der Vorsitzende und der Schriftführer unterfertigen.

RS0132688 Rechtssatz 21.05.2019Strafrecht

Der Oberste Gerichtshof ist an den Protokollsinhalt gebunden, wenn ein diesbezüglicher [hier: auf Streichung einer Passage abzielender] Berichtigungsantrag bereits rechtskräftig abgewiesen worden ist.

RS0124686 Rechtssatz 2009 – zuletzt 11.12.2018Strafrecht

Wird einem Angeklagten oder seinem Verteidiger entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 271 Abs 6 letzter Satz StPO das Protokoll der Hauptverhandlung nicht spätestens zugleich mit der Ausfertigung des Urteils zugestellt, ändert dies nicht d …

RS0045857 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.03.2018Zivilrecht; Strafrecht

Ergänzungen und Richtigstellungen des Hauptverhandlungsprotokolls, die sich nur auf einen Umstand beziehen, der ausschließlich die Gesetzmäßigkeit eines (angefochtenen) Beschlusses auf Verhängung der Untersuchungshaft betrifft - und daher nur insoweit die E …

RS0121892 Rechtssatz 2007 – zuletzt 14.03.2018Strafrecht

Eine amtswegige Protokollberichtigung ist gesetzlich zwar nicht befristet, muss aber sinnvollerweise noch vor Vorlage des Rechtsmittels an das Rechtsmittelgericht vorgenommen werden. Aber auch eine spätere - amtswegige - Protokollberichtigung ist bis zur En …

RS0131742 Rechtssatz 03.10.2017Strafrecht

Anders als im Strafverfahren besteht im Disziplinarverfahren nach dem RStDG keine Verpflichtung des Disziplinargerichts, den Beteiligten des Verfahrens von Amts wegen spätestens zugleich mit der Ausfertigung des Erkenntnisses eine Kopie der Niederschrift üb …

§ 271 § 332 § 345

RS0131377 Rechtssatz 05.04.2017Strafrecht

Weil das Moniturverfahren nicht zur Hauptverhandlung zählt, ist der Verlauf desselben nicht Gegenstand des nach § 271 Abs 1 StPO über die Hauptverhandlung aufzunehmenden Protokolls, für das (allein) gemäß § 271 Abs 7 StPO eine beschlussförmige und mit Besch …

RS0131302 Rechtssatz 15.02.2017Strafrecht

Das Recht der Beteiligten auf Wiedergabe des Inhalts einer Tonaufnahme nach § 271 Abs 6 erster Satz StPO bezieht sich nur auf die in Abs 4 und 5 leg cit genannten Aufnahmen von Diktaten des Vorsitzenden oder eines Sachverständigen, nicht aber auf technische …

§ 86 § 238 § 271 § 494

RS0130528 Rechtssatz 2016 – zuletzt 16.06.2016Strafrecht

Der "wesentliche Inhalt" eines im Protokoll zu beurkundenden Beschlusses iSd § 86 Abs 3 zweiter Satz StPO beinhaltet im Fall eines Beschwerdeverzichts der Berechtigten nicht auch dessen Begründung, ist dies doch unter dem Aspekt der Nachvollziehbarkeit wede …

§ 86 § 271 § 271a § 494

RS0130529 Rechtssatz 13.01.2016Strafrecht

Soweit das Hauptverhandlungsprotokoll durch einen Protokollsvermerk ersetzt wird, hat dieser (neben den in § 271 Abs 1 Z 1 - 3 StPO angeführten Angaben) auch den Spruch (nicht aber die Begründung) eines nach § 494 Abs 1 StPO in der Hauptverhandlung (im weit …

RS0099058 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.11.2015Strafrecht

Ein Rechtsanspruch auf Zustellung von Protokollsabschriften besteht nicht. Der Angeklagte und sein Verteidiger sind jederzeit berechtigt, in das abgeschlossene Protokoll samt Beilagen Einsicht zu nehmen und sich hievon Abschriften anzufertigen. Die Fertigst …

§ 96 § 97 § 271

RS0129942 Rechtssatz 18.02.2015Strafrecht

Eine Protokollergänzung oder -berichtigung hat grundsätzlich durch den Leiter der jeweiligen Amtshandlung zu erfolgen, der mit seiner Unterschrift für die Richtigkeit des Protokolls verantwortlich zeichnet. Dem Schöffengericht kommt daher keine Kompetenz zu …

RS0098882 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.06.2013Strafrecht

"Schreibfehler" sind Tippfehler und Rechtschreibfehler. "Rechenfehler" beruhen auf Fehlern bei reinen Rechenvorgängen ohne unmittelbare Gestaltungswirkung.

§ 226 § 271 § 281

RS0098653 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.01.2012Strafrecht

Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO kann nur geltend gemacht werden, wenn der Antrag, dessen Ablehnung den Beschwerdegrund bildet, nach dem Inhalt des Protokolls über die Hauptverhandlung gestellt worden ist.

RS0127381 Rechtssatz 20.12.2011Strafrecht

Ein Absehen des Vorsitzenden von der Beiziehung eines Schriftführers in Verbindung mit Protokollierung durch richterliches Diktat ist im Schöffenverfahren zwar zulässig, aber nur in ganz einfachen Fällen sachgerecht.

RS0099068 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.03.2011Strafrecht

Dass das Hauptverhandlungsprotokoll nur vom Vorsitzenden, nicht aber vom Schriftführer unterfertigt worden ist, bildet keine Nichtigkeit im Sinne des § 271 Abs 1 StPO.

RS0098660 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.04.2010Strafrecht

Der OGH hat bei Prüfung der Vorgänge in der Hauptverhandlung vom Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolles in der ihm vorliegenden Fassung auszugehen. Er kann jedoch gemäß § 6 StPNov 1877 Aufklärungen darüber einholen, ob diese Fassung den tatsächlichen Vorgä …

§ 89 § 271 § 470

RS0098634 Rechtssatz 1957 – zuletzt 14.01.2010Strafrecht

Das Hauptverhandlungsprotokoll ist kein Resumeeprotokoll und muss insbesondere sämtliche Rechtsmittelerklärungen des Angeklagten möglichst wortgetreu enthalten.

RS0125613 Rechtssatz 27.08.2009Strafrecht

Die im § 271 Abs 7 fünfter Satz StPO vorgegebene sinngemäße Anwendung des § 270 Abs 3 zweiter bis dritter Satz StPO räumt dem Nichtigkeitswerber eine Beschwerde gegen die Zurückweisung jedweden Antrags auf Protokollberichtigung, also auch gegen eine Verweig …

RS0125173 Rechtssatz 12.05.2009Strafrecht

Das Gesetz sieht bei Verwendung eines technischen Hilfsmittels durch den Schriftführer nach § 271 Abs 2 StPO - anders als bei einer hier auch nach dem Beschwerdevorbringen nicht vorgenommenen unmittelbaren Aufnahme des gesamten Verlaufs der Hauptverhandlung …

RS0098684 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.04.2009Strafrecht

Solange das Hauptverhandlungsprotokoll nicht fertiggestellt ist, darf die Urteilsabschrift nicht zugestellt werden (SSt 9/58) - beschlussmäßiger Auftrag an das Erstgericht, das Urteil neuerlich zuzustellen.

RS0121009 Rechtssatz 03.08.2006Strafrecht

Wenngleich aus § 271 Abs 1 letzter Satz StPO auch das Recht der Partei ableitbar ist, die Unterlassung („Streichung") der Feststellung einzelner Punkte im Protokoll zu begehren, kann der gegen die Antragsabweisung gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde kein Erf …

RS0114860 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.04.2004Strafrecht

Anders als im Gerichtshofverfahren steht den Parteien des bezirksgerichtlichen Verfahrens eine Beschwerdemöglichkeit gegen die Abweisung eines Protokollberichtigungsantrages an das übergeordnete Landesgericht offen.

RS0118012 Rechtssatz 03.09.2003Strafrecht

Soweit in der Hauptverhandlung abgehörte Sachverständige auf ihre schriftlich im Akt erliegenden Gutachten verweisen, bedarf es deren Wiedergabe im Protokoll über die Hauptverhandlung nicht mehr (vergleiche § 271 Abs 3 StPO).

RS0099084 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.04.2002Strafrecht

Die entgegen der Vorschrift des § 271 Abs 6 StPO erfolgte Löschung der Tonaufzeichnung der Hauptverhandlung (vor Rechtskraft des Urteils) bewirkt keine Nichtigkeit.

RS0098640 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.10.2000Strafrecht

Nur im Fall des Abs 4 des § 271 StPO sind die in der Hauptverhandlung angeordneten Notizen dem Protokoll anzuschließen.

RS0114265 Rechtssatz 13.09.2000Strafrecht

Behauptungen über allfällige Formverstöße des Erstgerichtes sind grundsätzlich an Hand des Hauptverhandlungsprotokolls zu überprüfen. Dabei sind Ergänzungen und Richtigstellungen des Hauptverhandlungsprotokolls zu berücksichtigen, solange über das Rechtsmit …

RS0113781 Rechtssatz 21.06.2000Zivilrecht

Die Protokollierung eines Haftantrags ist Bedingung für rechtmäßigen Freiheitsentzug; der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens ist nicht zulässig.

RS0113782 Rechtssatz 21.06.2000Zivilrecht

Das Hauptverhandlungsprotokoll hat dem Rechtsmittelgericht die Überprüfung der Richtigkeit angefochtener Entscheidungen zu ermöglichen, muss also alle jene Vorgänge getreu wiedergeben, deren Kenntnis für das Rechtsmittelgericht unerlässlich ist.

RS0099048 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.02.1999Strafrecht

Das Hauptverhandlungsprotokoll gilt für das Rechtsmittelgericht in jener Fassung, in der es vom Vorsitzenden und vom Schriftführer unterfertigt wurde.

RS0096815 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.02.1999Strafrecht

Kein Recht des Angeklagten auf Zustellung einer Abschrift des Hauptverhandlungs-Protokolls.

RS0099082 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.05.1997Strafrecht

Das Unterbleiben der Zumittlung einer vom Angeklagten nach der Urteilszustellung bestellten Protokollabschrift begründet überhaupt keinen Nichtigkeitsgrund.

RS0098672 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.04.1997Strafrecht

Gegen eine abgelehnte Protokollsberichtigung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig (EvBl 1948/243 ua).

RS0099631 Rechtssatz 1967 – zuletzt 21.05.1996Strafrecht

Solange das Hauptverhandlungsprotokoll nicht berichtigt ist, macht es vollen Beweis über die Vorgänge in der Hauptverhandlung.

§ 271 § 285 § 286

RS0106025 Rechtssatz 14.05.1996Strafrecht

Der Oberste Gerichtshof beauftragt das Erstgericht im Rahmen der Einholung tatsächlicher Aufklärung über die Richtigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls, im Falle eine Berichtigung den Berichtigungsbeschluß an die Parteien zuzustellen.

RS0099078 Rechtssatz 1993 – zuletzt 04.04.1995Strafrecht

Nur die gänzliche Unterlassung der Aufnahme eines Protokolls steht unter Nichtigkeitssanktion, nicht aber eine etwaige Verletzung der Bestimmung des § 271 Abs 4 StPO.

RS0099066 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.01.1995Strafrecht

Bis zum Beweis des Gegenteils ist vom Hauptverhandlungsprotokoll als öffentlicher Urkunde auszugehen. Der Beweis der Unrichtigkeit kann nur mittels Berichtigungsantrags geführt werden.

RS0098655 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.12.1993Strafrecht

Ergänzungen der in der Regel (Ausnahme: Abs 4) nicht wörtlichen Notizen des Schriftführers, denen nicht die Bedeutung einer Urschrift zukommt, bei Abfassung und Fertigstellung des Protokolls sind durch den Vorsitzenden ohneweiters zulässig.

§ 271 § 272 § 302

RS0099071 Rechtssatz 14.07.1993Strafrecht

Die Beratung betreffende Vorgänge sind nicht Gegenstand der Protokollierung im Hauptverhandlungsprotokoll (vgl §§ 302 Abs 1, 271 Abs 1 StPO). Vielmehr ist über die Beratung und Abstimmungen während und am Schlusse der Hauptverhandlung in den Fällen, wo sich …

RS0099061 Rechtssatz 1967 – zuletzt 09.06.1993Strafrecht

Die achtundvierzigstündige Übertragungsfrist des § 271 Abs 4 StPO - eine Mahnfrist - bezieht sich nur auf das vom Vorsitzenden gesondert anzuordnende stenographische Vollprotokoll, nicht aber auf das normale Hauptverhandlungsprotokoll im Sinne des § 271 Abs …

RS0097528 Rechtssatz 27.05.1993Strafrecht

Die Beigebung eines Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO entbindet keineswegs von dem in § 271 Abs 4 StPO normierten Kostenerlag.

RS0098305 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.04.1993Strafrecht

Zwar hat nach dem klaren Wortlaut des zweiten Satzes des § 271 Abs 1 StPO das Protokoll über die Hauptverhandlung (ua) klarzustellen, welche Aktenstücke vorgelesen wurden, doch ist hiezu nicht in jedem Fall eine sämtliche Verlesungsobjekte einzeln erfassend …

RS0098446 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.01.1992Strafrecht

Der Eindruck den das erkennende Gericht von der Person eines vernommenen Zeugen gewonnen hat, gehört jedenfalls - auch ohne dessen (im Gesetz gar nicht vorgesehene) Protokollierung - zu den gemäß § 258 Abs 1 StPO verwertbaren Verfahrensergebnissen, sofern n …

RS0099077 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.12.1991Strafrecht

Nach § 271 Abs 4 StPO ist die Anordnung der stenographischen Aufzeichnung aller Aussagen und Vorträge während der Hauptverhandlung zwingend vorgeschrieben (".... ist sie stets zu verfügen ...."), wenn dies eine Partei rechtzeitig verlangt und die hiefür vor …

RS0053607 Rechtssatz 05.12.1991Strafrecht

Der Stenographendienst ist ein parlamentarischer Hilfsdienst (Art 30 Abs 3 B-VG) der Organe der Gesetzgebung des Bundes. In den gesetzmäßigen Wirkungsbereich der Gesetzgebung des Bundes, die im zweiten Hauptstück des B-VG umschrieben ist, fällt - mit den in …

RS0099080 Rechtssatz 05.12.1991Strafrecht

Abweisung eines Antrages auf Aufzeichnung der Aussagen und Vorträge gemäß § 271 Abs 4 in Verbindung mit § 291 letzter Satz StPO mangels Möglichkeit der Beiziehung eines geeigneten Stenographen in absehbarer Zeit (nach ergebnislosen Anfragen beim Leiter des …

RS0099081 Rechtssatz 29.08.1991Strafrecht

Wurde vom Beschwerdeführer anläßlich seiner Antragstellung nicht dargetan, welche Zweckmäßigkeitserwägungen für die Unterstützung der Protokollführung durch die Verwendung eines Tonaufnahmegerätes im Sinn des § 271 Abs 5 StPO sprechen, konnte so schon desha …

RS0096256 Rechtssatz 07.03.1991Strafrecht

Gemäß § 271 Abs 4 erster Satz zweiter Fall StPO ist die stenographische Aufzeichnung aller Aussagen und Vorträge auf rechtzeitiges Verlangen einer Partei und gegen vorläufigen Erlag der Kosten stets zu verfügen, mithin zwingend vorgesehen und daher keineswe …

RS0099083 Rechtssatz 02.12.1987Strafrecht

Ein Ersuchen um Übersendung einer Protokollabschrift bewirkt keine Verlängerung der Frist zur Ausführung der (Nichtigkeitsbeschwerde) Beschwerde.

RS0098652 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.06.1987Strafrecht

Das Gesetz schreibt bei sonstiger Nichtigkeit weder die Einhaltung einer bestimmten Form bei der Abfassung des Hauptverhandlungsprotokolls vor (Resumee - statt Simultanprotokoll) noch steht der Inhalt des Protokolls unter Nichtigkeitssanktion.

RS0098647 Rechtssatz 1961 – zuletzt 07.05.1987Strafrecht

Eine Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolles ist nur bis zur Entscheidung der Rechtsmittelinstanz möglich.

§ 271 § 280 § 281 § 352

RS0098675 Rechtssatz 07.05.1987Strafrecht

Keine Reassumierung einer - wegen Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO (§ 240 a Abs 3 StPO) kassatorischen - Rechtsmittelentscheidung, weil der OGH von dem Hauptverhandlungsprotokoll in jener Fassung auszugehen hatte, in der es der Vorsitzende und d …

RS0098643 Rechtssatz 02.12.1982Strafrecht

Die Entscheidung über einen Protokollberichtigungsantrag ist unanfechtbar. Diese Rechtslage kann auch mit Hilfe der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO nicht umgangen werden (in der Hauptverhandlung gestellter Protokollsberichtigungsantrag).

RS0098645 Rechtssatz 04.03.1982Strafrecht

Die Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls (hier: durch den Vorsitzenden des Schöffengerichts) ist zulässig. Sie erfolgt, für einen Rechtsmittelwerber zeitgerecht, wenn sie von diesem oder seinem Vertreter spätestens mit Beginn des Laufes der Rechtsmi …

RS0098649 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.05.1981Strafrecht

Protokollierung der vom Richter erteilten Rechtsmittelbelehrung und der Rechtsmittelanmeldung des Angeklagten.

RS0099452 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.05.1981Strafrecht

Werden Beweisanträge ohne sachlichen Grund erst so spät gestellt, daß ihre nunmehrige Durchführung eine Vertagung der Hauptverhandlung nötig machen würde, so können sie, soweit das Gericht nicht ihre Durchführung im Interesse der Erforschung der materiellen …

RS0059625 Rechtssatz 1971 – zuletzt 13.03.1980Strafrecht

Wenn die Hauptverhandlung und das Urteil zu Recht nur durch einen gemäß dem § 458 Abs 2 StPO aufgenommenen Vermerk beurkundet wurden, ist auch bei späterer Notwendigkeit einer Urteilsausfertigung im Sinne des § 595 Abs 1 Geo die Abfassung eines Protokolls ü …

§ 101 § 195 § 271

RS0097512 Rechtssatz 12.09.1979Strafrecht

Über die Haftprüfungsverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen.

RS0098669 Rechtssatz 05.11.1976Strafrecht

Über den Protokollsberichtigungsantrag entscheidet der Vorsitzende.

RS0098637 Rechtssatz 18.10.1972Strafrecht

Gemäß dem § 281 Abs 1 Z 3 StPO bewirkt zwar die Verletzung der Vorschrift des § 271 StPO die Nichtigkeit des Urteils. Der erste Satz des § 271 Abs 1 StPO stellt aber klar, daß nur die Unterlassung der Aufnahme eines Protokolls über die Hauptverhandlung mit …

RS0099074 Rechtssatz 18.05.1972Strafrecht

Eine Verletzung der Vorschrift des § 271 Abs 2 StPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht.

RS0098668 Rechtssatz 14.12.1970Strafrecht

Fehlen einer Unterschrift und Abweisung eines Protokollberichtigungsantrages begründen keine Nichtigkeit nach § 281 Z 3 StPO.

RS0098326 Rechtssatz 06.07.1967Strafrecht

Auf Protokollsberichtigungsanträge, die sich als Rechtsmißbrauch darstellen, braucht das Rechtsmittelgericht nicht Rücksicht zu nehmen.

RS0099075 Rechtssatz 13.10.1964Strafrecht

Behandlung eines Antrages auf stenographische Aufzeichnung der Ergebnisse des vom OGH angeordneten Gerichtstages.

§ 33 § 34 § 45 § 271 § 285

RS0096460 Rechtssatz 1957 – zuletzt 23.10.1962Strafrecht

Dem Verteidiger steht kein Recht auf Akteneinsicht in das Croquis der Generalprokuratur zu (vgl auch 5 Os 878/55 = RZ 1956,27).

RS0098666 Rechtssatz 17.11.1954Strafrecht

Auch Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge sind grundsätzlich den Parteien zuzustellen.