Durch das Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern einer OHG oder KG geht das Unternehmen ohne Liquidation mit seinen Aktiven und Passiven auf den verbleibenden Gesellschafter über und das bisherige Gesamthandeigentum an der Gesellschaft wird dadurch Eige …

Ein Vorkaufsrecht der Kommanditgesellschaft geht durch Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den verbleibenden Gesellschafter nach § 142 UGB nicht unter, sondern im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über.

Die Rechtsform einer britischen Ltd., die nach europarechtlichen Vorgaben als eigenständiger Rechtsträger anzuerkennen war, bei der diese Anerkennungsgrundlage Brexit‑bedingt aber weggefallen ist, ist dann, wenn der Sitz ihrer Verwaltungstätigkeit ein Inlan …

1. Die Einbringung von Kommanditanteilen aller Kommanditisten einer Gesellschaft mbH & Co KG in die Komplementärgesellschaft gegen Übernahme von Geschäftsanteilen kann eine zulässige Sacheinlage sein. 2. Diese Einbringung ist der Einbringung eines Unternehm …

Die bei der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft bezüglich der quoad usum eingebrachten Gegenstände bestehende Lücke ist durch analoge Anwendung des Art 7 Nr 15 Abs 2 EVHGB zu schließen. Dies gilt auch dann, wenn Liegenschaftsanteile eingebracht werden, was …

Ist eine als Beklagte bezeichnete Partei Gesamtrechtsnachfolger der anderen als Beklagten in Anspruch genommenen Partei, so liegt in Wahrheit nur eine beklagte Partei vor, sodass die Parteibezeichnung entsprechend richtigzustellen ist.

Übertragen sämtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft alle ihre Anteile einer Kapitalgesellschaft (Einbringung aller Mitunternehmeranteile), dann kommt es zu einem Anwachsen nach § 142 HGB und damit auch zu einer Universalsukzession der Kapitalgese …

§ 142 HGB findet auch dann Anwendung, wenn das Ausscheiden der bisherigen Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaft und der Eintritt desjenigen, auf den das Unternehmen der Personenhandelsgesellschaft zum Zwecke der Fortführung als Einzelunternehmen ve …

Nach § 907 Abs 9 UGB ist § 141 Abs 1 Satz 1 UGB auf Altgesellschaften nicht anwendbar. Damit wird gerade jener Regelungstatbestand ausgenommen, der seinem Inhalt nach bereits bisher nach der Rechtsprechung als zulässig erachtet wurde. Satz 2 dieser Bestimmu …

Die Vermögensübernahme nach § 142 UGB ist sowohl bei der übertragenden Gesellschaft als auch beim übernehmenden Gesellschafter zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden und gleichzeitig einzutragen, sofern dieser Gesellschafter im Firmenbuch eingetragen o …

Die Rechtswirkung der Übernahmsklage tritt erst mit der Rechtskraft des ihr stattgebenden Urteils ein. Der Klagstag hat nur als Stichtag für die Ermittlung des Auseinandersetzungsguthabens Bedeutung. Der Übertritt der Gesellschaft in das Liquidationsstadium …

Erst mit Rechtskraft des Urteiles scheidet der Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Bis dahin behält er im Innenverhältnis und Außenverhältnis alle Gesellschaftsrechte und Pflichten, soweit sie ihm nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung entzogen wu …

Die §§ 140 und 142 HGB sind abdingbar und kann im Gesellschaftsvertrag der Ausschluss eines Gesellschafters durch bloße Erklärung vereinbart werden.

Das Übernahmsrecht des Gesellschafters kann über die in § 142 HGB normierten Fälle hinaus auch auf sonstige Fälle der Auflösung einer zweigliederigen OHG im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden (insbesondere bei Tod eines Gesellschafters).

Durch das Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern aus der OHG geht das Unternehmen ohne Liquidation mit seinen Aktiven und Passiven auf den verbleibenden Gesellschafter über (Anwachsung); das bisherige Gesamthandeigentum an der OHG wird dadurch Alleineig …

Ist eine Liegenschaft Gesellschaftsvermögen gewesen und demzufolge der Gesamtrechtnachfolger durch Anwachsung übergegangen; ist das Grundbuch gemäß § 136 GBG zu berichtigen, dies allerdings nur dann, wenn die Gesellschaft im Grundbuch als Eigentümerin einge …

Das Fehlen einer § 142 UGB entsprechenden Regelung im Genossenschaftsrecht kann nicht als planwidrige Unvollständigkeit des Umgründungsrechts angesehen werden.

Wird der Mietvertrag über ein Geschäftslokal mit einer Offenen Handelsgesellschaft abgeschlossen, muß mangels anderer Vereinbarung der Parteienwille dahin verstanden werden, daß als Vertragspartner der jeweiligen Inhaber des Unternehmens gelten soll; Mieter …

Soweit § 142 UGB eine Ergänzung zur nunmehr auch im Fall einer zweigliedrigen Gesellschaft vorgesehenen Ausschließungsklage (§ 140 Abs 1 letzter Satz UGB) darstellt, ist die Anwendbarkeit auch auf Altgesellschaften wohl durchaus folgerichtig. Insoweit entsp …

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH besteht eine Steuerpflicht im Sinne des § 1 Abs 3 Z 2 GrEStG insbesondere dann, wenn eine Gesellschaft durch die Anteilsübertragung zu bestehen aufhörte. Die Steuer ist in diesem Fall vom Gesamtwert der Grundstücke zu …

Auch im Fall der Vermögensübernahme nach §142, §161 Abs2 HGB verhindert §21 GBG eine Bedachtnahme auf die durch die Vermögensübernahme geschaffenen tatsächlichen neuen Eigentumsverhältnisse, solange sie nicht im Grundbuch ihren Niederschlag gefunden haben; …

Die Auflösung der OHG ist nicht notwendig gleichbedeutend mit ihrer Vollbeendigung. Es ist grundsätzlich die Ausschließung eines Gesellschafters auch noch nach der Auflösung der Gesellschaft bis zu ihrer Vollbeendigung möglich.

Geben die Gesellschafter einer OHG - nicht etwa nur vorübergehend - den Betrieb ihres Handelsgewerbes auf, so wird die Gesellschaft zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Dabei ist es ohne Belang, ob die Aufgabe des Geschäftsbetriebes auf Grund einer fr …

Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge (hier: Umwandlung nach § 5 UmwG und Vermögensübernahme nach § 142 HGB) muss sich die Rechtsnachfolgerin das bisherige rechtswidrige Verhalten jener Gesellschaften, die ihre Rechtsvorgänger waren, zurechnen lassen. Bei Ausme …

Die Vereinbarung über das Ausscheiden des Kommanditisten und die Übernahme seines Anteils durch den persönlich haftenden Gesellschafter ist analog § 142 HGB zu beurteilen.

Vereinbaren die Gesellschafter einer Zweimanngesellschaft bürgerlichen Rechtes das Ausscheiden eines Gesellschafters und die Weiterführung des Geschäftes durch den anderen, so treten die Rechtsfolgen einer Vollbeendigung der Gesellschaft nach § 1215 ABGB ni …

§ 142 HGB ist nicht zwingend. Möglich ist auch ohne gesellschaftsvertragliche Bestimmung eine Übernahmevereinbarung zugunsten eines Gesellschafters. Eine vertragliche Herbeiführung der Gesamtrechtsnachfolge mittels eines Einbringungsvertrages durch Einbring …

Ein Übernahmsbegehren nach § 142 Abs 1 HGB ist nach dem Tod jenes Gesellschafters, in dessen Person der Ausschließungsgrund eingetreten ist, abzuweisen. Die Geschäftsübernahme nach § 142 Abs 2 HGB erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Privatgläubiger des an …

Für die Frage, ob eine erhebliche Gefährdung der gesellschaftlichen Interessen eingetreten ist, ist wesentlich, ob das Verhalten des einen Gesellschafters das Vertrauen des anderen so erheblich erschüttert hat, daß die Grundlage, auf der die Gesellschaft be …

Die von dem einen Gesellschafter einer OHG ausgesprochene Kündigung kann allein durch den Umstand, daß der andere Gesellschafter am letzten Tag der Kündigungsfrist auf Übernahme klagt, nicht aufhören, rechtswirksam zu sein, so daß es bei der durch sie bewir …

Ausschließung von Verwandten.

Den Gesellschafter eines Familienunternehmens treffen besondere Treuepflichten. Die verwandtschaftlichen Bindungen der Gesellschafter können jedoch einer Ausschließung auch entgegenstehen. Das gilt beispielsweise für ein ererbtes Familienunternehmen, das na …

Mag auch der Ausschluß eines Gesellschafters und die Übernahme des Anteiles desselben durch den anderen die Verstößen beider Gesellschafter gegen ihre aus dem Gesellschaftsverhältnis entspringenden Pflichten nur dann zulässig sein, wenn die Verfehlungen des …

Hinsichtlich der Zulässigkeit der Ausschließung eines Kommanditisten sind strengere Anforderungen zu stellen als bei Ausschließung eines persönlich haftenden Gesellschafters; doch gilt dies nur dann, wenn die in Frage kommende gesellschaftswidrige Verfehlun …

Die Gesellschafter können den Übergang eines Unternehmens auf einen Gesellschafter auch dann vereinbaren, wenn im Gesellschaftsvertrag ein Übernahmsrecht nicht vorgesehen ist. Mit der Ausübung des Übernahmsrechtes verwandelt sich das bisherige Gesamthandeig …

Eine analoge Anwendung des § 142 HGB bei Ausschluß der übrigen Gesellschafter (bei einer Mehrmann - OHG) durch einen einzigen Gesellschafter ist möglich; dies jedoch wie jede Maßnahme nach § 142 HGB als äußerste Notmaßnahme.

Eine Übernahme des Geschäftes nach § 142 HGB kann nur als äußerste Notmaßnahme und nur unter der Voraussetzung genehmigt werden, daß es sich um besonders schwere Verfehlungen eines Gesellschafters handelt.

Die Übernahmsklage und die Klage auf Ausschließung eines Gesellschafters können auch noch nach der Auflösung der Gesellschaft erhoben oder fortgesetzt werden. Erst die Vollbeendigung schließt die Klagen aus.

Die Ausschließung und Geschäftsübernahme nach § 142 HGB kann verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 131 Abs 1 HGB vorliegt, so bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der durch den Gesellschaftsvertrag auferlegten Pflichten, zB …

Das Übernahmsrecht im Sinne des § 142 HGB setzt voraus, daß in der Person des Mitgesellschafters Umstände eintreten, welche die Fortsetzung der Gesellschaft dem anderen Gesellschafter nicht mehr zumutbar erscheinen lassen.

Die Übernahme des Geschäftes kann von einem Gesellschafter auch dann begehrt werden, wenn mehr als zwei Gesellschafter vorhanden sind und bei den anderen Gesellschaftern Ausschließungsgründe vorliegen. Es ist nicht erforderlich, daß bei allen betroffenen Ge …

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 133, 140, 142 HGB kann bei einer GmbH § Co KG, deren Komplementär die GmbH ist, vorliegen, wenn die GmbH entgegen dem Kommanditgesellschaftsvertrag in der Generalversammlung die Abberufung eines Geschäftsführers der GmbH b …

Der in der Person des vertretungsbefugten Organs des Komplementärs (hier GmbH) gelegene wichtige Grund im Sinne des § 142 HGB kann ungeachtet des Wechsels in der Person des vertretungsbefugten Organs dieses Gesellschafters fortbestehen, wenn auch in der Per …

Bei einer Zweimanngesellschaft ist ein Ausscheidungsbegehren als Übernahmsbegehren zu werten.

Bei einer Übernahmserklärung im Zusammenhang mit einer Kündigung ist im Zweifel der Ablauf der Kündigungsfrist entscheidend, sofern nicht die Abgabe der Übernahmserklärung nach dem Gesellschaftsvertrag ausnahmsweise erst nach Ablauf dieser Frist erfolgen kann.

Auch eine Aufgriffsklausel oder Fortsetzungsklausel kann ausnahmsweise im Sinne einer Übernahmsklausel verstanden werden, wenn die Gesellschaft ursprünglich mehrere Gesellschafter hatte, zuletzt aber nur mehr eine Zwei - Mann - Gesellschaft bestand.

Eine Übernahme des Geschäftes ohne Liquidation nach § 142 HGB ist, wenn beide Gesellschafter sich Verfehlungen zuschulden kommen ließen, nur dann möglich, wenn die Verfehlungen des einen so schwer und überwiegend sind, daß die Verfehlungen des anderen demge …

Übernahmsbegehren wegen Untreue des anderen Gesellschafters (§ 205 c StG).

Die Ausschließung eines Gesellschafters aus der OHG ist auch dann zulässig, wenn die Gesellschaft nur aus zwei Gesellschaftern besteht. E vom 31.12.1902, Zl 17459 Gegenteilig amtl Slg 1902, Nr 652

Untätigkeit des einen Gesellschafter als Gefahr eines dem verbleibenden Gesellschafters drohenden unwiederbringlichen Schadens.

Die in den Gesellschaftsvertrag aufgenommene Fortsetzungsklausel ist als ein vertragliches Übernahmsrecht für den verbliebenen Gesellschafter anzusehen, wenn eine mehrgliedrige Handelsgesellschaft im Laufe der Zeit zu einer zweigliedrigen geworden ist. In d …

Ist in einem Gesellschaftsvertrag einer Zweimanngesellschaft der Übergang des Unternehmens auf einen Gesellschafter vereinbart, kann der zur Übernahme verpflichtete Gesellschafter unter Umstände verlangen, dass von dieser Vertragsklausel nicht Gebrauch gema …

Zwischen einem Komplementär und einem Kommanditisten kann vereinbart werden, daß letzterer bei Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses das Unternehmen ohne Liquidation übernimmt.

Wenn die Kündigung des Gesellschaftsvertrages einer Zweimanngesellschaft ausgesprochen wurde und der Kündigende eindeutig davon ausging, daß der andere Gesellschafter das Unternehmen übernehmen werde, muß der zur Übernahme verpflichtete oder berechtigte Ges …

Der Anspruch auf Übernahme des Geschäftes gem § 142 HGB kann duch EV gesichert werden (an Kommanditisten gerichtetes Verbot des Zutritts zu den Geschäftsräumen).

Bei der Beurteilung, ob die Fortsetzung der Gesellschaft dem anderen Gesellschafter noch zugemutet werden kann oder ob die Übernahme des Geschäftes durch diesen billig erscheint, ist auch der Anteil der Gesellschafter am Aufbau und der Führung des von der G …

Wesentlich für das Vorliegen des Übernahmsrechtes ist, ob das Verhalten des einen Gesellschafters das Vertrauen des anderen so erheblich erschüttert hat, daß diese Grundlage, auf der die Gesellschaft beruht, verlorengegangen ist und die Fortsetzung dem ande …

Als zur Übernahme berechtigendes Verhalten sind etwa anzusehen die Herabsetzung des einen Gesellschafters gegenüber Dritten, Tätlichkeiten gegen den Vertragspartner, eigenmächtige Geschäftsführung, unberechtigter Widerspruch gegen Maßnahmen des anderen Gese …

Ein wichtiger Grund, der zur Übernahme berechtigt, ist nicht erst dann gegeben, wenn ein Schaden für die Gesellschaft bereits eingetreten ist oder doch unmittelbar droht; es genügt, daß eine erhebliche Gefährdung der gesellschaftlichen Interessen eingetrete …

Ob ein wichtiger Grund vorliegt, der zur Übernahme berechtigt, ist nach den Umständen des Einzelfalles unter Bedachtnahme auf das gesamte Verhalten der Gesellschafter zu prüfen.

Die Bestimmungen des § 142 HGB sind entsprechend anzuwenden, wenn bei zwei Gesellschaftern die Geschäftsübernahme durch einen Gesellschafter vereinbart worden ist. Die Vereinbarung, daß das Handelsgeschäft mit dem Gesellschaftsvermögen einschließlich des Fi …

Übernimmt der Komplementär einer KG nach Austritt des bisherigen Kommanditisten ein Unternehmen mit der Eintragung im Handelsregister "als Alleininhaber", so liegt kein Fall des § 1409 ABGB oder des § 25 HGB, sondern eine Geschäftsübernahme nach § 142 HGB v …

Die Kontrollrechte des Gesellschafters wurden durch die Liquidation der Gesellschaft nicht berührt, sondern bestehen auch während der Abwicklung weiter.

Die Bestimmung des § 129 Abs 4 HGB, nach der aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten vollstreckbaren Schuldtitel die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschafter nicht stattfindet, ist auf den Geschäftsübernehmer im Sinne des § 142 HGB nicht anwendbar.

Der Geschäftsübernehmer (§ 142 HGB) haftet nicht nur nach § 128 HGB für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der OHG, sondern er wird zum eigentlichen Schuldner, der selbst zu erfüllen hat.

Das Übernahmsrecht nach § 142 HGB dient zur Vermeidung der mit einer Liquidation in der Regel verbundenen Vernichtung des Unternehmens und der in ihm enthaltenen einzeln nicht übertragbaren Werte (wie Kundschaft, Organisation usw).

Bei einer Zweimann - OHG kann das gesetzliche Übernahmerecht eines Gesellschafters (§ 142 HGB) neben einem vertraglichen Übernahmerecht (§ 138 HGB) nur bis zur Auflösung der OHG durch Kündigung der Gesellschaft durch den anderen Gesellschafter bestehen. Ist …

Daß sich die Gesellschaft bereits in Liquidation befindet, hindert auch bei einer zweigliedrigen Gesellschaft nicht die Klage nach § 142 HGB, weil dies der Erhaltung des Unternehmens dient.

Verurteilung eines Gesellschafters wegen §§ 197, 199 a StG ist ein wichtiger Grund, auch wenn die OHG durch dieses Verhalten des Gesellschafters nicht unmittelbar geschädigt wurde. Dem Gesellschafter ist eine Schädigung zuzutrauen, weil er sich nicht scheut …

Aus den Anschaffungsgeschäften (§ 1 Abs 2 Z 1 HGB) scheiden alle Fälle aus, in denen kein abgeleiteter, sondern ein ursprünglicher Eigentumserwerb in Frage steht. Die Geschäfte der sogenannten Urerzeuger, die aus eigenem oder gepachtetem Boden Stoffe gewinn …

Ein Ausscheidungsbegehren ist durch die Ermächtigung zur Übernahme des Unternehmens gedeckt.

Sind alle Gesellschafter einer OHG bis auf einen Gesellschafter ausgeschieden und führt der verbleibende Gesellschafter die Firma mit Zustimmung der ausgeschiedenen Gesellschafter fort, so folgt daraus, daß dem übrigbleibenden Gesellschafter das Unternehmen …

Keine Übernahme des Unternehmens gegenüber dem seit 1945 vermißten Gesellschafter.

Das nachträglich gestellte Eventualbegehren, einem Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis zu entziehen, ist gegenüber dem auf dem gleichen Tatbestande beruhenden Begehren auf Übernahme der Gesellschaft nach § 142 HGB keine Klagsänderung gemäß § 235 ZPO.

Der Ausschluß des Gesellschafters einer GmbH wegen Verletzung der Treuepflicht oder wegen schwerer Verfehlungen gegen die Mitgesellschafter ist mangels statutenmäßiger Bestimmungen unstatthaft.

Bei einer aus einem Komplementär und zwei Kommanditisten bestehenden Kommanditgesellschaft kann ein Gesellschafter, der die Gesellschaft zur Auflösung bringen will, die beiden anderen Gesellschafter entweder auf Auflösung der Gesellschaft oder auf Geschäfts …