Judikatur des OGH zu § 595 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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83 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 534 § 538 § 595 § 596 § 611

RS0111662 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Die Wiederaufnahmeklage ist im Vorprüfungsverfahren nicht erst bei erwiesener Verspätung, sondern schon mangels Glaubhaftmachung ihrer Rechtzeitigkeit zurückzuweisen, weil dem Gesetz die Vermutung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmeklage fremd ist.

RS0110743 Rechtssatz 1998 – zuletzt 07.04.2026Zivilrecht

Weil die ordre-public-Klausel eine systemwidrige Ausnahme darstellt, wird allgemein sparsamster Gebrauch gefordert, eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebensowenig wie der bloße Widerspruch zu zwingenden österreichischen Vorschriften. Gegenst …

§ 577 § 595 § 611

RS0016769 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

1.) Für die Frage, ob ein Schiedsgutachtervertrag oder ein echter Schiedsvertrag vorliegt, ist maßgebend, ob die bestellten Vertrauensmänner einen Rechtsstreit zu entscheiden oder ob sie bloß eine Tatsache festzustellen oder die Höhe einer Leistung festzust …

RS0113052 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Kommt die Schiedsvereinbarung hinsichtlich eines von mehreren Vertragspartnern die eine GmbH gründen zufolge Formmangels (Fehlen der entsprechenden Bevollmächtigung) nicht wirksam zu Stande, so ist sie auch gegenüber den anderen Vertragspartnern nicht zusta …

§ 577 § 595 § 611

RS0045337 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.01.2026Zivilrecht

Schiedsklauseln sind ausdehnend auszulegen (so schon JBl 1930, 18). Eine Klausel, wonach sich die Gesellschafter einer OHG ua bezüglich aller Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag sowie über die Auslegu …

RS0016832 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.01.2026Zivilrecht

Nur dann, wenn die vom Dritten vorgenommene Leistungsbestimmung gegen § 879 ABGB verstößt, offenbar unbillig ist oder der zur Gestaltung berufene Dritte die ihm durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen eindeutig überschritten hat, unterliegt sie bei einem …

RS0045092 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.04.2025Zivilrecht

Der Schiedsspruch ist nur dann anfechtbar und unwirksam, wenn der klagenden Partei das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt wurde. Eine bloß lückenhafte Sachverhaltsfeststellung oder mangelhafte Erörterung rechtserheblicher Tatsachen bildet noch keine G …

RS0045124 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.10.2024Zivilrecht

Der Aufhebungsgrund nach § 595 Abs 1 Z 6 bietet keine Handhabe für die Prüfung der Frage, ob und wie weit das Schiedsgericht die im Schiedsverfahren aufgeworfenen Tatfragen und Rechtsfragen richtig gelöst hat.

RS0110125 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.10.2024Zivilrecht

Unter den "Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung" im Sinne des § 595 Abs 1 Z 6 ZPO werden vor allem die tragenden Grundsätze der Bundesverfassung, des Strafrechts, Privatrechts und Prozessrechts, aber auch des öffentlichen Rechts verstanden. Maß …

RS0045128 Rechtssatz 1937 – zuletzt 22.09.2021Zivilrecht

Eine vor dem Schiedsgericht abgelegte falsche Zeugenaussage begründet nicht das Verbrechen nach § 199 lit a StG und daher nicht den Anfechtungsgrund nach § 595 Z 8 und § 530 Z 2 ZPO.

RS0045081 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.09.2021Zivilrecht

Zur Frage, ob ein anfechtbarer Schiedsspruch vorliegt.

§ 584 § 595 § 611

RS0119996 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.03.2016Zivilrecht

Ein Schiedsrichter kann nur dann auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, wenn der Schiedsspruch angefochten wurde und die Anfechtung erfolgreich war.

RS0110126 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.02.2016Zivilrecht

Inländische Schiedssprüche können, wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt ("zwingende Rechtsvorschriften ..., deren Anwendung ..."), nicht wegen jeden Verstoßes gegen zwingendes Recht angefochten werden.

§ 592 § 594 § 595 § 606 § 611

RS0118799 Rechtssatz 2004 – zuletzt 18.11.2015Zivilrecht

Weil ein Schiedsspruch die in Schriftform durch Schiedsrichter gefällte Sachentscheidung über einen objektiv schiedsfähigen Gegenstand aufgrund eines Parteienantrags ist, hat das Fehlen einer dieser Grundvoraussetzungen zur Folge, dass kein Schiedsspruch, a …

RS0117294 Rechtssatz 2002 – zuletzt 18.02.2015Zivilrecht

Zwischen staatlichen Gerichten einerseits, die an strenge Verfahrensregeln gebunden sind und deren Entscheidungen meist einem Rechtszug unterliegen und Schiedsgerichten andererseits, gegen deren Entscheidungen ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig is …

RS0045088 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.06.2013Zivilrecht

Die Aufhebungsgründe sind in § 595 ZPO taxativ aufgezählt.

RS0117293 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.06.2013Zivilrecht

Nach herrschender Meinung hat das Schiedsgericht über die Ablehnung eines Schiedsrichters selbst zu entscheiden, und zwar in Ermangelung einer abweichenden Regelung im Schiedsvertrag in Anwesenheit und mit der Stimme des Abgelehnten (mwN). Dies gilt jedoch …

§ 260 § 477 § 580 § 592 § 595

RS0123531 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.11.2012Zivilrecht

Auch im schiedsgerichtlichen Verfahren kann ein Aufhebungsgrund, soweit er Besetzungsmängel betrifft und damit dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO entspricht, nach § 260 Abs 4 ZPO durch Einlassung der Parteien geheilt werden.

RS0045069 Rechtssatz 1958 – zuletzt 05.02.2008Zivilrecht

Der Kläger ist (nach Ablauf der Frist des § 596 Abs 2 ZPO) weder berechtigt, die Klage um weitere Anfechtungsgründe zu erweitern noch den zuerst geltend gemachten Anfechtungsgrund mit einem anderen auszutauschen. Der Partei ist die Möglichkeit benommen, sic …

RS0122431 Rechtssatz 29.08.2007Zivilrecht

Auch die Zuständigkeit einer auf § 595 Abs 1 Z 1 ZPO gestützten Aufhebungsklage richtet sich nach § 582 ZPO (hier idF vor dem SchiedsRÄG 2006).

RS0045065 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.04.2006Zivilrecht

§ 595 ZPO ermöglicht nur die Bekämpfung des Schiedsspruchs selbst. Unter Schiedsspruch ist hiebei als einer dem Urteil der staatlichen Gerichte gleichkommenden Entscheidung nur die meritorische Entscheidung des Schiedsgerichtes über den Streitfall zu verste …

§ 228 § 240 § 595

RS0039017 Rechtssatz 1935 – zuletzt 20.10.2005Zivilrecht

Auch bei schon anhängigem Verfahren vor dem Schiedsgericht ist die Klage auf Feststellung des Nichtbestandes des Schiedsvertrages beim ordentlichen Gerichte zulässig.

RS0045078 Rechtssatz 1952 – zuletzt 13.01.2004Zivilrecht

Im Schiedsverfahren gibt es keinen unheilbaren Verstoß.

RS0045063 Rechtssatz 1969 – zuletzt 13.01.2004Zivilrecht

Unter der in der Marginalrubrik zu § 595 ZPO angeführten Unwirksamkeit des Schiedsspruches ist nur seine Anfechtbarkeit zu verstehen. Selbst besonders schwere Verstöße, so ein Schiedsspruch ohne Schiedsvertrag, bleiben folgenlos, wenn sie nicht angefochten …

RS0000241 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.08.2003Zivilrecht

Das Exekutionsbewilligungsgericht hat sich bei Exekutionsführung auf Grund eines Schiedsspruches darauf zu beschränken, zu überprüfen, ob den Erfordernissen des § 1 Z 16 und § 7 EO entsprochen ist; daß das Schiedsgericht die ihm übertragenen Befugnisse über …

RS0117675 Rechtssatz 28.05.2003Zivilrecht

Auch wenn-hier auf Grund der subsidiären Verweisung in einen Pachtvertrag- für das Schiedsverfahren die Vorschriften der ZPO gelten sollten-damit (jedenfalls implizit) wohl auch auf die Bestimmungen der §§19ff JN Bezug genommen ist, was sich im Übrigen auch …

RS0115492 Rechtssatz 10.07.2001Zivilrecht

Das Fehlen der Unterschriften sämtlicher Mitglieder des Schiedsgerichtes auf der Ausfertigung des Schiedsspruches ist kein Aufhebungsgrund nach § 595 Abs 1 Z 3 ZPO.

RS0115493 Rechtssatz 10.07.2001Zivilrecht

Das Fehlen der Unterschrift des Vorsitzenden in der Ausfertigung des Schiedsspruchs kann eine Aufhebung nach § 595 Abs 1 Z 3 ZPO nicht rechtfertigen (SZ 70/156); für das Fehlen der Unterschrift eines (oder wie hier: beider) Beisitzer kann aber nichts andere …

RS0045071 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.02.2001Zivilrecht

Eine einredeweise Geltendmachung der Aufhebungsgründe - wie insbesondere das mangelnde rechtliche Gehör des Beklagten - kommt nicht in Frage. Um den Schiedsspruch zu beseitigen, bedarf es der Aufhebungsklage nach §§ 595 ff ZPO.

RS0110124 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.06.2000Zivilrecht

Steuerrechtliche und abgabenrechtliche Normen regeln nicht nur das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien allein, sondern dienen auch dem Schutze öffentlicher Interessen; sie sind daher zwingendes Recht im Sinne des § 595 Abs 1 Z 6 ZPO. Hat demnach der Schi …

RS0045001 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.01.2000Zivilrecht

Für das wirksame Zustandekommen eines Schiedsvertrages genügt zwar die schriftliche (nach der ZVN 1983 auch durch Wechsel von Telegrammen oder Fernschreiben getroffene) Vereinbarung, daß ein bestimmter Streitfall durch ein Schiedsgericht entschieden werden …

RS0084878 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.02.1999Zivilrecht

Nicht alles, was gegen zwingendes Recht verstößt, ist mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar. Von den Bestimmungen des Art XXV EGZPO (§ 595 Abs 1 Z 6 ZPO) werden nicht nur Schiedssprüche mit Auslandsberührung erfaßt.

RS0045123 Rechtssatz 1931 – zuletzt 05.05.1998Zivilrecht

Unter zwingenden Rechtsvorschriften werden nur solche des materiellen Rechtes verstanden, nicht aber Verfahrensvorschriften.

RS0108208 Rechtssatz 24.07.1997Zivilrecht

Das Erfordernis der Unterfertigung der Urschrift durch alle Schiedsrichter kann noch Schluß der mündlichen Streitverhandlung nachgeholt werden.

RS0045084 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.11.1996Zivilrecht

Das Vorliegen der Voraussetzungen eines der im § 595 ZPO erschöpfend aufgezählten Anfechtungsgründe darzutun, obliegt dem Kläger.

§ 577 § 583 § 591 § 595

RS0102372 Rechtssatz 26.03.1996Zivilrecht

Grundsätzlich verliert der Schiedsvertrag seine Wirkung durch die Erfüllung seines Zwecks (etwa durch Erledigung des ganzen Streitfalls etc) oder aus "anderen Gründen", etwa wenn mit der Entscheidung des ordentlichen Gerichts über eine Aufhebungsklage gegen …

RS0084879 Rechtssatz 31.08.1995Zivilrecht

Nicht nur ein Verstoß gegen die tragenden Grundsätze des Verfassungsrechtes und des sonstigen öffentlichen Rechts, sondern auch eine Verletzung des § 16 ABGB, über den die allgemeinen Vorstellungen der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in die Privat …

RS0084882 Rechtssatz 31.08.1995Zivilrecht

Kontrahierungszwang muß zwar mit Inhaltszwang verknüpft sein. Ein Verstoß gegen die Grundwertungen des österreichischen Rechts liegt aber nicht vor, wenn das Börsenschiedsgericht zu Unrecht zwei Freien Maklern das Recht auf Teilung der Courtage zuerkannte, …

RS0045060 Rechtssatz 12.04.1994Zivilrecht

Aus den Bestimmungen der ZPO über das Schiedsverfahren geht klar und eindeutig hervor, daß die staatlichen Gerichte nur in den dort genannten Fällen berufen sind, am Schiedsverfahren mitzuwirken und es (den Schiedsspruch) zu kontrollieren (siehe §§ 582, 583 …

RS0045058 Rechtssatz 25.06.1992Zivilrecht

Infolge ihrer verfahrensrechtlichen Gestaltungsfreiheit sind die Schiedsrichter weder an die gesetzlichen Voraussetzungen, an Form und Inhalt eines Zwischenurteils im Sinne der ZPO gebunden, noch kann eine solche Entscheidung mangels Hemmung des schiedsrich …

RS0045064 Rechtssatz 18.09.1991Zivilrecht

Das Fehlen des Datums der Abfassung des Schiedsspruchs ist nicht unter die Sanktion der Aufhebungsklage gestellt.

RS0045094 Rechtssatz 1961 – zuletzt 06.09.1990Zivilrecht

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist ein Grundpfeiler wie des Zivilprozesses (§ 474 Z 4 ZPO) so auch des Schiedsverfahrens. Er verlangt, daß die Parteien Gelegenheit haben müssen, alles vorzubringen, was sie für wesentlich halten. Das Prinzip des rechtl …

RS0045095 Rechtssatz 06.09.1990Zivilrecht

Ist der Standpunkt einer Partei bekannt und wird er vom Schiedsgericht auch berücksichtigt, kann eine persönliche Anhörung der Partei unterbleiben.

RS0045061 Rechtssatz 07.06.1990Zivilrecht

Wenn nicht alle Schiedsrichter ihre Stimmen abgegeben haben bzw wenn überhaupt die Stimmabgabe verweigert wird, so liegt ein Anfechtungsgrund vor.

RS0045166 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.11.1985Zivilrecht

Stützt sich eine Klage auf die Behauptung der einverständlichen Aufhebung eines Vertrages samt der darin enthaltenen Schiedsklausel, so fallen anspruchsbegründende und zuständigkeitsbegründende Tatsachen zusammen. Der Entscheidung über die sachliche Zuständ …

RS0001144 Rechtssatz 30.10.1985Zivilrecht

Der Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 2 EO letzter Fall liegt nur vor, wenn in bezug auf einen Schiedsspruch die Aufhebung des Schiedsspruches im Klagewege beantragt wird. Eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines bestimmten Vertrages, indem d …

RS0039893 Rechtssatz 1982 – zuletzt 04.04.1984Zivilrecht

Bei behauptetem Erlöschen des Schiedsvertrages wegen einverständlicher Aufhebung kann die Klage vor dem staatlichen Gericht erhoben werden. In das Recht einer Partei auf ein Verfahren vor dem vereinbarten Schiedsgericht würde auch durch eine unrichtige Beha …

RS0045121 Rechtssatz 1936 – zuletzt 29.02.1984Zivilrecht

Liegt der Entscheidung des Schiedsgerichtes eine unrichtige rechtliche Beurteilung zugrunde, die jedoch nicht gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt, so fehlt die Grundlage, den Schiedsspruch für unwirksam zu erklären. Als zwingende Rechtsvorschriften …

RS0045232 Rechtssatz 1927 – zuletzt 18.11.1982Zivilrecht

Zum Begriffe der zwingenden Rechtsvorschrift.

RS0045102 Rechtssatz 1968 – zuletzt 18.11.1982Zivilrecht

Entscheidet ein Schiedsgericht, von dem nur die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Anspruchs begehrt wurde, gleichzeitig über die Höhe desselben, ohne daß sich die Parteien in der Verhandlung hierüber eingelassen hatten, dann hat es mit se …

RS0045099 Rechtssatz 18.11.1982Zivilrecht

Der Anfechtungsgrund des § 595 Z 5 ZPO kann entweder durch Überschreitung des durch den Schiedsvertrag gesteckten Entscheidungsbereiches, also bei Vorliegen einer zumindest teilweisen Unzuständigkeit des Schiedsgerichtes, oder bei Überschreitung der von den …

RS0045122 Rechtssatz 18.11.1982Zivilrecht

Die Frage, ob das Schiedsgericht vom billigen Ermessen Gebrauch machen durfte oder die Schadensbeträge im einzelnen festzusetzen hatte, ist eine den Gang des Verfahrens und dessen Wirkungen regelnde Frage, die schon als solche den Anfechtungsgrund nach § 59 …

RS0045076 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.09.1981Zivilrecht

Anfechtung eines Schiedsspruches wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs.

RS0045277 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.09.1981Zivilrecht

Der Schiedsmann ist nur an den Auftrag der Parteien, nicht aber an die Einhaltung bestimmter Förmlichkeiten gebunden; insbesondere ist eine Anhörung der Parteien vor Erstattung des Gutachten nicht erforderlich, wenn ihm der Standpunkt der Parteien bekannt i …

§ 594 § 595 § 596

RS0045073 Rechtssatz 24.09.1981Zivilrecht

Fällt in einem Fall, in dem die Rechtsnatur einer Vereinbarung als Schiedsvertrag oder Schiedsspruch strittig ist (hier: Festsetzung eines Auseinandersetzungsguthabens), der bestellte "Schiedsmann" den aufgetragenen "Schiedsspruch" ausdrücklich als solchen, …

RS0022261 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.10.1973Zivilrecht

Auch die unverschuldete Unmöglichkeit der Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten gibt dem hiedurch betroffenen Vertragspartner einen unverzichtbaren Grund zur vorzeitigen Auflösung des Gesellschaftsvertrages oder gesellschaftsähnlichen Vertrages. Ein Schi …

RS0045098 Rechtssatz 15.12.1971Zivilrecht

Wird ein Schiedsrichter erst nach der Beschlußfassung des Schiedsgerichtes, aber vor Unterfertigung der Urschrift des Schiedsspruches und seiner Ausfertigungen (bzw vor Rechtskraft des Urteils, mit dem dieser Schiedsrichter zur Unterfertigung des Schiedsspr …

RS0045251 Rechtssatz 10.12.1971Zivilrecht

Die Anfechtung eines Schiedsspruches gemäß § 44 oö KAG durch Klage nach § 595 ZPO ist zulässig.

RS0039001 Rechtssatz 15.06.1967Zivilrecht

Die Feststellungsklage ist ungeeignet, eine Klage auf Unwirksamkeit des Schiedsspruches nach § 595 ZPO zu ersetzen.

RS0015007 Rechtssatz 05.04.1966Zivilrecht

Die Bestimmungen über die Abwehrklage des Servitutsberechtigten nach § 523 ABGB sind abdingbar; sie können durch Vereinbarung der Parteien zum Teil oder zur Gänze ausgeschlossen werden. Verstößt ein Schiedsspruch gegen die Vorschriften nach § 523 ABGB, so w …

§ 579 § 592 § 595

RS0045020 Rechtssatz 16.12.1964Zivilrecht

Fehlt es an einer vom Schiedsrichter gefertigten Urschrift des Schiedsspruches und ebensolcher Ausfertigungen, so kann dieser Mangel nicht durch ein auf Vollstreckbarkeit lautendes Urteil ersetzt werden, vielmehr ist eine darauf gerichtete Klage abzuweisen.

RS0045089 Rechtssatz 1961 – zuletzt 16.04.1964Zivilrecht

Von einer Pachtschutzsache im Sinne der PachtschutzO kann erst dann gesprochen werden, wenn ein anhängiges Verfahren über eine Klage auf Aufhebung des Pachtvertrages und Räumung des Bestandgegenstandes nach § 1118 ABGB oder über rechtzeitig erhobene Einwend …

RS0045237 Rechtssatz 1922 – zuletzt 10.10.1962Zivilrecht

Der Ausspruch eines Schiedsgerichtes über eine sachliche Unzuständigkeit kann mit der Unwirksamkeitsklage nach § 596 ZPO nicht angefochten werden.

RS0045086 Rechtssatz 1954 – zuletzt 10.10.1962Zivilrecht

Zulässigkeit teilweiser Unwirksamerklärung eines Schiedsspruches.

RS0045164 Rechtssatz 10.10.1962Zivilrecht

Zur Frage der Unwirksamkeit einer Schiedsklausel bei Nichtigkeit der Hauptvereinbarung (Irreführung).

RS0045085 Rechtssatz 01.10.1962Zivilrecht

Von der Partei nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe dürfen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden.

RS0045072 Rechtssatz 03.10.1956Zivilrecht

Die Bekämpfung des Schiedsvertrages an sich kann nur im Wege der Feststellung der Ungültigkeit des Schiedsvertrages durch das ordentliche Gericht geschehen (SZ 17/131).

RS0045106 Rechtssatz 21.03.1956Zivilrecht

Keine Verletzung von Vorschriften zwingenden Rechtes durch das Schiedsgericht, wenn es den Vertrag für gültig erklärt und nur eine nach dem DevG nichtige Nebenvereinbarung (die kein Essentiale des Vertrages darstellt) als unwirksam ausscheidet.

RS0045127 Rechtssatz 09.02.1955Zivilrecht

§ 595 Z 6 ZPO bezieht sich nicht nur auf den Spruch des Schiedsspruches.

RS0045125 Rechtssatz 01.12.1954Zivilrecht

Nur Verstöße gegen materielle Rechtsvorschriften werden vom § 595 Z 6 ZPO erfaßt.

RS0045309 Rechtssatz 07.07.1954Zivilrecht

Zur Frage der Unwirksamkeit einer in einem Vertrag zur Errichtung einer OHG eingebauten Schiedsgerichtsvereinbarung, wenn ein Gesellschafter bei Abschluß des Vertrages nicht voll geschäftsfähig war.

RS0045097 Rechtssatz 17.06.1953Zivilrecht

Wenn den Parteien des Schiedsverfahrens eine Durchschrift der getroffenen Entscheidung zugestellt wird mit dem Beisatz, eine Ausfertigung des Schiedsspruches unterblieb, weil eine solche von allen drei Schiedsrichtern unterfertigt sein müßte, so liegt denno …

RS0045303 Rechtssatz 09.03.1938Zivilrecht

Handelt es sich um ein nach dem Privatrecht zu beurteilendes Rechtsverhältnis, so liegt nicht eine Angelegenheit vor, die ausschließlich in die Zuständigkeit eines Vereinsschiedsgerichtes gehört. In einem solchen Fall ist die Überprüfung der Gültigkeit des …

RS0044546 Rechtssatz 13.05.1931Zivilrecht

Der Umstand, daß bei Fällung eines Schiedsspruches eine briefliche Mitteilung eines Dritten an das Schiedsgericht berücksichtigt wurde, kann, wenn sich herausstellt, daß diese Mitteilung unwahr ist, nicht den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Z 2 ZPO bilden.

RS0044809 Rechtssatz 13.05.1931Zivilrecht

Die erst nach Beendigung des schiedsgerichtlichen Verfahrens abgegebene Erklärung des Urhebers, daß seine Mitteilung unwahr sei, bildet nicht den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO.

RS0045090 Rechtssatz 02.04.1930Zivilrecht

Die Einleitung des schiedsgerichtlichen Verfahrens ist auch auf Grund einer beglaubigten Abschrift des als echt erwiesenen Schiedsvertrages zulässig.

RS0041091 Rechtssatz 17.10.1929Zivilrecht

Der Mangel der Unterfertigung der Ausfertigung eines Schiedsspruches durch die Schiedsrichter kann noch nach Erhebung der Klage auf dessen Unwirksamerklärung bis zum Schlusse der mündlichen Verhandlung in erster Instanz behoben werden.

RS0045074 Rechtssatz 15.01.1929Zivilrecht

Die Prüfung, ob ein Schiedsspruch gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoße, hat sich nicht nur auf den Spruch selbst, sondern auch auf das ihm zugrundeliegende Rechtsgeschäft zu erstrecken.

RS0045222 Rechtssatz 04.05.1928Zivilrecht

Sind im Schiedsvertrage Verfahrensbestimmungen enthalten, so haben die Parteien keinen Anspruch auf Beobachtung der betreffenden gesetzlichen Vorschriften.

RS0045225 Rechtssatz 28.12.1927Zivilrecht

Der Mangel der Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit macht den Schiedsspruch nicht unwirksam.

RS0045233 Rechtssatz 24.11.1926Zivilrecht

Unwirksamkeit eines Schiedsspruches wegen Verstoßes gegen die zwingende Vorschrift des § 46 Abs 3 AO.

RS0045228 Rechtssatz 30.09.1925Zivilrecht

Ein Schiedsspruch kann wegen des Mangels persönlicher Eigenschaften der Schiedsrichter nicht angefochten werden, obwohl diese Eigenschaft im Schiedsvertrage bedungen waren, wenn dem Anfechtenden der Mangel zur Zeit der Auswahl der Schiedsrichter bekannt war.

RS0045229 Rechtssatz 25.11.1924Zivilrecht

Daß der Schiedsspruch von den Schiedsrichtern nicht unterfertigt wurde, berechtigt nicht zur Unwirksamkeitsklage nach § 595 Z 3 ZPO, wenn der Mangel noch vor der Klage durch Zustellung einer zweiten, von den Schiedsrichtern unterschriebenen Ausfertigung des …