Norm Schiedsgerichtsordnung der Wiener Börse× ▾ ‹›Gliederung Schiedsgerichtsordnung der Wiener Börse Fassungen (Gesetz) ab 01.08.2000 — BGBl. II Nr. 230/2000 (Stammfassung)▾ InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung heute01.08.2000 BGBl. II Nr. 230/2000 (Stammfassung) Stand am Anzeigen Gliederung Fassung vom 01.08.2000 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§ alle zuklappenI. Zuständigkeit§ 1Allgemeine Zuständigkeit§ 2Zuständigkeit bei Börsegeschäften§ 3Erweiterte Zuständigkeit des Schiedsgerichtes der Wertpapierbörse§ 4Erweiterte Zuständigkeit des Schiedsgerichtes der Warenbörse§ 5Unbeanstandete Annahme eines SchlussbriefesII. Schiedsrichterkollegien§ 6Unentgeltlichkeit des Schiedsrichteramtes§ 7Schiedsrichterkollegien§ 8Vorschlagsrechte§ 9Amtsdauer der Schiedsrichter§ 10Bekanntmachung§ 11Leitung der Schiedsrichterkollegien§ 12Sitzungen der Schiedsrichterkollegien§ 13Nicht der Börse angehörende Schiedsrichter (Listenrichter)§ 14Beeidigung der Schiedsrichter der Warenbörse§ 15Verlust und Ruhen des Schiedsrichteramtes§ 16Verfahren bei Pflichtverletzungen von SchiedsrichternIII. Sekretäre§ 17IV. Bildung der Schiedsgerichte§ 18Zusammensetzung der einzelnen Schiedsgerichte§ 19Bildung der einzelnen Schiedsgerichte§ 20Schiedsrichterwahl§ 21Obmannswahl§ 22DienstpflichtV. Allgemeine Verfahrensvorschriften§ 23Beratung§ 24Ausschließung und Ablehnung von Schiedsrichtern und Sekretären§ 25Entscheidung über Ausschließung und Ablehnung§ 26Streitverkündigung und Nebenintervention§ 27Vertretung der Parteien§ 28Prozesskosten§ 29Zustellungen§ 30Kurator§ 31Anschläge§ 32Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 33Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens§ 34Öffentlichkeit§ 35Sitzungspolizei§ 36Vergleich vor dem Schiedsgericht§ 37Vergleich außerhalb der Verhandlung§ 38Ladung zum Vergleichsversuch§ 39ProtokolleVI. Verfahren bis zum Schiedsspruch§ 40Allgemeines§ 41Klage§ 42Zurückstellung der Klage§ 43Ladung§ 44Zurückziehung der Klage§ 45Feststellung der Zuständigkeit§ 46Missverhältnis zum landwirtschaftlichen Betrieb§ 46aAmtssprache§ 47Verhandlung und Schriftsätze§ 48Vorbereitendes Verfahren§ 49Beweisaufnahme§ 50Schluss der Verhandlung§ 51BeweiswürdigungVII. Schiedsspruch§ 52Schiedsspruch§ 53Leistungsfrist§ 54Verkündung des Schiedsspruches§ 55Ausfertigung des Schiedsspruches§ 56Berichtigung des Schiedsspruches§ 57RechtskraftbestätigungVIII. Rechtsmittel§ 58Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch§ 59Wiederaufnahme des VerfahrensIX. Schiedsgerichtsgebühren§ 60SchiedsgerichtsgebührenX. Schlussbestimmungen§ 61Benützung und Aufbewahrung der Akten§ 62SchiedsgerichtskanzleiAusweise über die Geschäftstätigkeit§ 63§ 64§ 65