- 7 Ob 518/76
Entscheidungstext OGH 12.02.1976 7 Ob 518/76
- 1 Ob 682/76
Entscheidungstext OGH 21.09.1976 1 Ob 682/76
- 7 Ob 572/77
Entscheidungstext OGH 12.05.1977 7 Ob 572/77
- 7 Ob 627/77
Entscheidungstext OGH 03.11.1977 7 Ob 627/77
- 6 Ob 559/80
Entscheidungstext OGH 09.04.1980 6 Ob 559/80
- 1 Ob 19/80
Entscheidungstext OGH 17.12.1980 1 Ob 19/80
- 4 Ob 512/83
Entscheidungstext OGH 22.02.1983 4 Ob 512/83
- 1 Ob 540/86
Entscheidungstext OGH 28.05.1986 1 Ob 540/86
- 2 Ob 543/86
Entscheidungstext OGH 28.10.1986 2 Ob 543/86
- 2 Ob 552/87
Entscheidungstext OGH 01.09.1987 2 Ob 552/87
Beisatz: Dies muss umso mehr dann gelten, wenn für den Geschädigten als Laien die Ursachen des Schadens ohne Beiziehung eines Sachverständigen nicht erkennbar waren. (T1)
- 7 Ob 506/88
Entscheidungstext OGH 21.01.1988 7 Ob 506/88
Veröff: JBl 1988,321
- 1 Ob 665/88
Entscheidungstext OGH 07.02.1989 1 Ob 665/88
Auch
- 6 Ob 523/89
Entscheidungstext OGH 27.04.1989 6 Ob 523/89
Beis wie T1
- 7 Ob 650/89
Entscheidungstext OGH 19.10.1989 7 Ob 650/89
Beis wie T1
- 1 Ob 632/90
Entscheidungstext OGH 12.09.1990 1 Ob 632/90
Veröff: JBl 1991,654
- 8 Ob 600/93
Entscheidungstext OGH 14.07.1994 8 Ob 600/93
- 5 Ob 562/93
Entscheidungstext OGH 30.08.1994 5 Ob 562/93
Beis wie T1; Beisatz: Hier: Einblick in die für das Verschulden maßgeblichen Zusammenhänge erst durch ein Sachverständigengutachten. Die bloße Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Tatsachen vermag ihr Bekanntsein nicht zu ersetzen, Kennenmüssen reicht nicht aus. (T2)
- 5 Ob 524/93
Entscheidungstext OGH 20.12.1994 5 Ob 524/93
Auch
- 5 Ob 546/94
Entscheidungstext OGH 10.10.1995 5 Ob 546/94
Veröff: SZ 68/179
- 2 Ob 503/96
Entscheidungstext OGH 25.01.1996 2 Ob 503/96
Beisatz: Im Falle eines Fachmannes, der einen entsprechenden Einblick besitzt, besteht ein solches Hindernis grundsätzlich nicht, mag auch der Fachmann eine gewisse Zeit benötigen, um diesen Einblick zu gewinnen. (T3)
- 10 Ob 2102/96g
Entscheidungstext OGH 23.04.1996 10 Ob 2102/96g
Beis wie T2
- 9 Ob 319/97w
Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 Ob 319/97w
- 4 Ob 360/97p
Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 360/97p
Auch
- 6 Ob 42/98i
Entscheidungstext OGH 23.04.1998 6 Ob 42/98i
Beis wie T2
- 6 Ob 273/98k
Entscheidungstext OGH 29.10.1998 6 Ob 273/98k
Beisatz: Kommt jemand durch einen ärztlichen Kunstfehler zu Schaden, beginnt die Verjährungsfrist nicht, solange die Unkenntnis, dass es sich um einen Kunstfehler handelt, andauert, mag auch der Schade und die Person des (möglichen) Schädigers an sich bekannt sein. (T4)
Beisatz: Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Voraussetzungen erfolgversprechender Anspruchsverfolgung bedeutet jedenfalls eine Überspannung der Erkundigungspflicht des Geschädigten. (T5)
- 9 Ob 91/99v
Entscheidungstext OGH 14.04.1999 9 Ob 91/99v
Beis wie T2
- 7 Ob 242/99k
Entscheidungstext OGH 26.01.2000 7 Ob 242/99k
Beis wie T1; Beis wie T2
- 4 Ob 131/00v
Entscheidungstext OGH 23.05.2000 4 Ob 131/00v
Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5
- 7 Ob 145/00z
Entscheidungstext OGH 28.06.2000 7 Ob 145/00z
Beis wie T2; Beis wie T5
- 8 Ob 285/00w
Entscheidungstext OGH 21.12.2000 8 Ob 285/00w
Vgl auch; Beisatz: Gegenteilig zu T5: Die Ansicht, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens jedenfalls die Erkundigungspflicht überspannt, wie dies einige Entscheidungen meinen, kann der erkennende Senat in dieser Allgemeinheit nicht teilen; auch hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. (T6)
- 6 Ob 150/00b
Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 150/00b
Beis ähnlich wie T3; Beis wie T5
- 1 Ob 64/00v
Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 64/00v
Veröff: SZ 74/14
- 9 Ob 129/01p
Entscheidungstext OGH 24.10.2001 9 Ob 129/01p
- 7 Ob 249/01w
Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 249/01w
Beis wie T2 nur: Die bloße Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Tatsachen vermag ihr Bekanntsein nicht zu ersetzen, Kennenmüssen reicht nicht aus. (T7)
- 5 Ob 182/02d
Entscheidungstext OGH 01.10.2002 5 Ob 182/02d
Vgl; Beisatz: Dass immer nur nach den Umständen des konkreten Falls entschieden werden kann, wann dem Geschädigten im Sinne des § 1489 ABGB die Klagsführung obliegt, gilt insbesondere für die Frage, ob er auf die Beiziehung eines Sachverständigen angewiesen war beziehungsweise das Ergebnis seiner Begutachtung abwarten durfte. (T8)
- 9 Ob 231/02i
Entscheidungstext OGH 13.11.2002 9 Ob 231/02i
Beis wie T4
- 7 Ob 93/02f
Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 93/02f
Beis wie T5; Beis wie T7 nur: Die bloße Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Tatsachen vermag ihr Bekanntsein nicht zu ersetzen. (T9)
Beisatz: Auch wenn dem Geschädigten als Fachmann eine Überprüfung der Sachlage im Hinblick auf einen möglichen Schaden zumutbar ist, könnte bei einem zu erwartenden längeren Krankenstand nur in besonderen Ausnahmefällen eine Verpflichtung bestehen, seine Überprüfungs- und Berechnungsaktivitäten einem anderen Sachverständigen zu übertragen, um sich nicht dem Vorwurf der Passivität auszusetzen. (T10)
- 10 Ob 1/03z
Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 Ob 1/03z
Beis wie T4
- 2 Ob 78/03i
Entscheidungstext OGH 08.05.2003 2 Ob 78/03i
Beis wie T1
- 1 Ob 226/04y
Entscheidungstext OGH 23.11.2004 1 Ob 226/04y
Auch; Beis wie T1; Beis wie T4
- 7 Ob 322/04k
Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 322/04k
Beis wie T4
- 10 Ob 23/04m
Entscheidungstext OGH 22.03.2005 10 Ob 23/04m
Beisatz: Hier: Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen zu Unrecht verrechneten Kreditzinsen. (T11); Veröff: SZ 2005/46
- 7 Ob 204/05h
Entscheidungstext OGH 25.01.2006 7 Ob 204/05h
Auch; Beisatz: Die Erkundigungsobliegenheit des Kreditnehmers darf nicht überspannt werden. Der Kreditnehmer kann der Bank vertrauen, dass sie keine nach der Rechtslage unzweifelhaft nichtigen Vertragsklauseln vereinbart. Erst wenn der Kreditnehmer Verdachtsmomente (zum Beispiel verdichtete Medieninformation) hat, aus denen er schließen kann, dass diese Verhaltenspflicht von den Banken nicht eingehalten worden sein könnte, kommt seine Erkundigungsobliegenheit zum Tragen und es ist von ihm zu verlangen, dass er Maßnahmen setzt, um das Verhalten der Bank zu kontrollieren. (T12)
- 6 Ob 194/05f
Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 194/05f
Vgl auch; Beisatz: Hier: Kenntnis vom früheren Schadenseintritt verneint, wenn der vom Kläger in der Folge beigezogene zweite Steuerberater der - wenn auch irrigen - Auffassung war, der Schaden aus der Fehlberatung werde sich erst später auswirken. Eine bloße Kenntnismöglichkeit reicht nicht aus. (T13)
- 6 Ob 172/05w
Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 172/05w
Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Das Vorliegen von Medienberichten reicht für den Beginn der Verjährung jedenfalls dann nicht aus, wenn sich daraus nur allgemein ergibt, dass Banken Zinssenkungen nicht entsprechend weitergegeben haben. Entscheidend ist vielmehr, ob und ab wann sich die Medieninformationen derart verdichtet hatten, dass für die Kreditnehmer ersichtlich werden musste, auch ihre konkreten Kreditverträge seien unkorrekt abgerechnet. (T14)
- 3 Ob 236/05k
Entscheidungstext OGH 26.04.2006 3 Ob 236/05k
Auch; Beis wie T12; Beis wie T14
- 7 Ob 17/06k
Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 17/06k
Auch; Beisatz: Dem Bauherrn ist es nicht als Verletzung seiner Erkundungsobliegenheit anzulasten, wenn der von ihm mit der Bauaufsicht Beauftragte seiner Vertragspflicht ihm gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt und er deshalb von Bauschäden nicht schon bei Abnahme der Leistungen Kenntnis erlangte. (T15)
- 5 Ob 143/07a
Entscheidungstext OGH 13.07.2007 5 Ob 143/07a
Beis wie T1; Beis wie T8
- 2 Ob 241/06i
Entscheidungstext OGH 12.07.2007 2 Ob 241/06i
Auch; Beisatz: Hier: Schuldhafte Konkursverschleppung. (T16)
- 8 ObA 56/08f
Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 ObA 56/08f
Auch; Beisatz: Hier: Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den ehemaligen Arbeitgeber aus der Verletzung von dessen Verpflichtung zur Aufklärung eines ehemaligen Arbeitnehmers vor dessen Zustimmung zur Übertragung der direkten Leistungszusage an die Pensionskasse (Umstellung von einer leistungsorientierten Direktzusage auf ein beitragsorientiertes Pensionskassenmodell). (T17)
Beisatz: Hier: Eintritt der Verjährung nach den - stets maßgeblichen - Umständen des Einzelfalls verneint. (T18)
Beisatz: Die grundsätzlich bestehende Möglichkeit, bei Kenntnis der für das Verschulden maßgebenden Zusammenhänge - selbst vor Eintritt von konkreten Nachteilen - bereits eine Feststellungsklage einzubringen, substituiert diese Kenntnis nicht, sondern setzt sie voraus. (T19)
- 8 ObA 57/08b
Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 ObA 57/08b
Auch; Beis wie T17; Beis wie T18
Beisatz: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T20 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T17 wurde gelöscht. - Juli 2019 (T20)
Beisatz: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T21 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T18 wurde gelöscht. - Juli 2019 (T21)
Beisatz: Die Erkundigungspflicht des Geschädigten darf nicht überspannt werden. (T22)
- 9 ObA 108/08k
Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 ObA 108/08k
Auch; Beis wie T17; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T22
- 9 ObA 152/08f
Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 ObA 152/08f
Auch; Beis wie T17; Beis wie T18
- 7 Ob 8/10t
Entscheidungstext OGH 03.03.2010 7 Ob 8/10t
Auch; Beis wie T9
- 7 Ob 96/10h
Entscheidungstext OGH 14.07.2010 7 Ob 96/10h
Beis ähnlich wie T2
- 1 Ob 162/10w
Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 162/10w
Auch; Beis wie T4; Beisatz: Setzt diese Kenntnis Fachwissen voraus, so beginnt die Verjährungsfrist regelmäßig erst zu laufen, wenn der Geschädigte durch ein Sachverständigengutachten Einblick in diese Zusammenhänge erlangt hat. (T23)
- 6 Ob 259/10x
Entscheidungstext OGH 28.01.2011 6 Ob 259/10x
- 6 Ob 9/11h
Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 9/11h
Auch; Beis wie T2 nur: Die bloße Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Tatsachen vermag ihr Bekanntsein nicht zu ersetzen, Kennenmüssen reicht nicht aus. (T24)
- 6 Ob 217/10w
Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 217/10w
- 4 Ob 144/11x
Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 144/11x
Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Mehrere ärztliche Kunstfehler anlässlich einer Operation und Einschaltung der Patientenvertretung. (T25)
- 3 Ob 143/12v
Entscheidungstext OGH 19.09.2012 3 Ob 143/12v
Auch; Beis ähnlich wie T23
- 2 Ob 43/12f
Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 43/12f
Vgl; Beisatz: Bloße Mutmaßungen über die für den Kausalzusammenhang und das Verschulden maßgeblichen Umstände genügen nicht. (T26)
- 8 Ob 66/12g
Entscheidungstext OGH 05.04.2013 8 Ob 66/12g
Beis wie T9; Veröff: SZ 2013/33
- 4 Ob 170/13y
Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 170/13y
Beis wie T2; Beis wie T23; Beis wie T24
- 2 Ob 65/14v
Entscheidungstext OGH 12.06.2014 2 Ob 65/14v
Auch; Beisatz: Hier: Vertretbar, dass der Kausalzusammenhang (zwischen Schäden an Flachdächern und mangelhafter Überwachung im Rahmen der Bauaufsicht) erst durch das Beweissicherungsverfahren klargestellt wurde. (T27)
- 3 Ob 9/14s
Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 9/14s
Beis wie T2; Beis wie T23
- 5 Ob 157/14w
Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 157/14w
Auch
- 5 Ob 22/15v
Entscheidungstext OGH 24.02.2015 5 Ob 22/15v
- 7 Ob 56/15h
Entscheidungstext OGH 10.06.2015 7 Ob 56/15h
Beis wie T2
- 9 Ob 32/15v
Entscheidungstext OGH 27.08.2015 9 Ob 32/15v
Beisatz: So etwa, wenn der Werkbesteller nicht weiß, dass die Gebrauchsuntauglichkeit auf einen Mangel zurückzuführen ist, den der Unternehmer zu vertreten hat. (T28)
- 6 Ob 85/16t
Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 85/16t
Vgl; Beis wie T26; Beisatz: An ein Fachunternehmen ist im Zusammenhang mit der Erkennbarkeit der maßgeblichen Umstände ein strengerer Maßstab anzulegen. (T29)
- 6 Ob 50/16w
Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 50/16w
Vgl; Beis wie T26
- 3 Ob 206/16i
Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 206/16i
Beis wie T2; Beis wie T23
- 7 Ob 12/17s
Entscheidungstext OGH 17.05.2017 7 Ob 12/17s
Beis wie T23
- 10 Ob 39/17h
Entscheidungstext OGH 18.07.2017 10 Ob 39/17h
Vgl auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T5
- 3 Ob 65/17f
Entscheidungstext OGH 25.10.2017 3 Ob 65/17f
Beis wie T2; Beis wie T3
- 2 Ob 227/17x
Entscheidungstext OGH 30.01.2018 2 Ob 227/17x
Auch; Beis wie T26
- 1 Ob 230/17f
Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 230/17f
- 5 Ob 91/18w
Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 91/18w
Auch; Beis wie T22
- 5 Ob 68/18p
Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 68/18p
Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T23
- 7 Ob 26/18a
Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 26/18a
Vgl
- 10 Ob 20/19t
Entscheidungstext OGH 07.05.2019 10 Ob 20/19t
Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T23
- 4 Ob 98/19v
Entscheidungstext OGH 13.06.2019 4 Ob 98/19v
- 4 Ob 1/20f
Entscheidungstext OGH 28.01.2020 4 Ob 1/20f
- 1 Ob 102/20m
Entscheidungstext OGH 23.09.2020 1 Ob 102/20m
Auch; Beis wie 29
- 1 Ob 105/20b
Entscheidungstext OGH 23.09.2020 1 Ob 105/20b
Auch; Beis wie T29
- 5 Ob 114/20f
Entscheidungstext OGH 10.12.2020 5 Ob 114/20f
Vgl; Beis wie T29
- 9 Ob 40/21d
Entscheidungstext OGH 28.07.2021 9 Ob 40/21d
- 5 Ob 42/21v
Entscheidungstext OGH 20.10.2021 5 Ob 42/21v
Beis wie T23
- 5 Ob 102/21t
Entscheidungstext OGH 16.12.2021 5 Ob 102/21t
Vgl; Beis wie T22; Beis wie T23; Beis wie T26
- 2 Ob 9/22w
Entscheidungstext OGH 22.02.2022 2 Ob 9/22w
Beis wie T29
- 5 Ob 24/24a
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 12.03.2024 5 Ob 24/24a
Beisatz wie T2; Beisatz wie T23; Beisatz wie T26
- 4 Ob 156/24f
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.07.2025 4 Ob 156/24f
Beisatz wie T26: Inwieweit sich aus einer Anklageschrift „gesicherte Verfahrensergebnisse“ für einen zivilrechtlichen Anspruch ergeben, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Dass die Anklageschrift, die sich für den Ersatzanspruch der Klägerin auf eine komplexe Indizienkette stützt, die Verjährungsfrist nicht in Gang setzt, begründet keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung. (T30)