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Rechtssatz RS0109501×

Rechtssatz RS0109501

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0109501

Geschäftszahl

1Ob78/98x; 8Ob89/98s; 7Ob131/98k; 1Ob167/98k; 7Ob144/98x; 7Ob152/98y; 7Ob178/98x; 1Ob180/98x; 4Ob148/98p; 1Ob193/98h; 1Ob195/98b; 1Ob228/98f; 9Ob191/98y; 5Ob110/98g; 1Ob244/98h; 1Ob285/98p; 1Ob272/98a; 3Ob279/98w; 7Ob280/98x; 3Ob285/98b; 7Ob321/98a; 4Ob321/98d; 7Ob43/99w; 9Ob107/99x; 9Ob75/99s; 7Ob212/99y; 4Ob221/99z; 7Ob223/99s; 7Ob298/99w; 10Ob133/99b; 4Ob9/00b; 4Ob125/00m; 1Ob102/00g; 7Ob81/00p; 7Ob76/00b; 4Ob160/00h; 4Ob177/00h; 4Ob191/00t; 7Ob179/00z; 10Ob309/00i; 7Ob272/00a; 7Ob58/01g; 7Ob98/01i; 9Ob80/01g; 7Ob101/01f; 7Ob81/01i; 2Ob145/01i; 3Ob102/01y; 9ObA10/01p; 7Ob206/01x; 3Ob212/01z; 1Ob319/01w; 3Ob3/02s; 3Ob20/02s; 9Ob52/02s; 4Ob37/02y; 1Ob134/02s; 1Ob301/02z; 8Ob220/02i; 4Ob49/04s; 4Ob71/04a; 7Ob201/04s; 7Ob265/04b; 7Ob235/04s; 10Ob97/05w; 7Ob230/05g; 7Ob275/05z; 7Ob14/06v; 4Ob20/06d; 9Ob81/06m; 6Ob169/06f; 6Ob201/06m; 3Ob205/06b; 6Ob224/06v; 9Ob32/07g; 4Ob55/07b; 9Ob46/07s; 9Ob61/07x; 4Ob10/08m; 9Ob7/08g; 1Ob21/08g; 1Ob73/08d; 1Ob98/08f; 1Ob60/08t; 8Ob106/08h; 1Ob185/08z; 3Ob235/08t; 9Ob75/08g; 6Ob232/08y; 3Ob266/08a; 2Ob229/08b; 8Ob26/09w; 3Ob103/09g; 7Ob215/09g; 3Ob270/09s; 3Ob21/10z; 17Ob1/10m; 6Ob13/10w; 2Ob18/10a; 4Ob38/10g; 9Ob21/10v; 3Ob133/10w; 3Ob132/10y; 2Ob139/10w; 8Ob117/10d; 9Ob73/10s; 17Ob17/10i; 1Ob214/10t; 4Ob216/10h; 4Ob13/11g; 1Ob14/11g; 5Ob36/11x; 7Ob70/11m; 10Ob33/11t; 8Ob51/11z; 3Ob75/11t; 1Ob167/11g; 4Ob192/11f; 4Ob11/12i; 1Ob18/12x; 1Ob105/12s; 4Ob151/12b; 2Ob25/13k; 9Ob26/13h; 4Ob150/13g; 4Ob205/13w; 8Ob123/13s; 3Ob255/13s; 1Ob108/14k; 10Ob51/14v; 1Ob8/15f; 1Ob24/15h; 1Ob32/15k; 1Ob4/16v; 1Ob24/17m; 1Ob95/17b; 1Ob106/17w; 1Ob170/17g; 1Ob181/17z; 1Ob172/17a; 7Ob187/17a; 1Ob61/18d; 1Ob77/18g; 8Ob142/18t; 8Ob59/19p; 9Ob23/21d; 8Ob87/22k; 1Ob104/23k; 2Ob43/24y; 8Ob69/24s; 4Ob101/24t; 1Ob37/25k; 5Ob123/24k; 3Ob83/25i; 3Ob112/25d; 3Ob171/25f; 3Ob64/26x

Entscheidungsdatum

29.04.2026

Norm

ZPO §84 Abs3
ZPO §474 Abs2
ZPO idF WGN 1997 §500 Abs2 Z3
ZPO idF WGN 1997 §502 Abs3
ZPO idF WGN 1997 §508 Abs1
ZPO idF WGN 1997 §508 Abs2
ZPO §502 Abs4
ZPO §528 Abs2a
ZPO §528 Abs3
AußStrG idF WGN 1997 §14a

Rechtssatz

Hat der Rechtsmittelwerber das Rechtsmittel gegen das vom Berufungsgericht nach dem 31. Dezember 1997 gefasste Urteil rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht und darin auch ausgeführt, warum er entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts die Revision für zulässig erachte, fehlt der Revision jedoch die ausdrückliche Erklärung, dass der Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs durch das Berufungsgericht gestellt werde, ist der Rechtsmittelschriftsatz jedenfalls nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen; denn im Streitwertbereich des Paragraph 502, Absatz 3, ZPO sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch der zweiten Instanz die ordentliche Revision nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Ist das Erstgericht der Meinung, einer solchen Vorgangsweise stehe das Fehlen des ausdrücklichen Antrags entgegen, das Berufungsgericht möge seinen Zulässigkeitsausspruch abändern, und es genüge die im Rechtsmittel ohnehin enthaltene Zulassungsbeschwerde deshalb nicht, weil diese erkennbar (gleich den Revisionsausführungen zur Sache) an den Obersten Gerichtshof gerichtet seien, dann hat es einen, mit Fristsetzung verbundenen Verbesserungsauftrag zu erteilen. Fehlt nämlich einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis im Sinne des Paragraph 84, Absatz 3, ZPO, dann ist ein Verbesserungsverfahren einzuleiten. Das gilt nach Paragraph 474, Absatz 2, zweiter Satz ZPO auch für das Fehlen des Rechtsmittelantrags.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 78/98x
    Entscheidungstext OGH 24.03.1998 1 Ob 78/98x
  • 8 Ob 89/98s
    Entscheidungstext OGH 30.03.1998 8 Ob 89/98s
  • 7 Ob 131/98k
    Entscheidungstext OGH 19.05.1998 7 Ob 131/98k
    Beisatz: Sollte der Rechtsmittelwerber die Verbesserung seines Schriftsatzes verweigern, wäre die Revision jedenfalls unzulässig. (T1)
  • 1 Ob 167/98k
    Entscheidungstext OGH 09.06.1998 1 Ob 167/98k
    Beis wie T1
  • 7 Ob 144/98x
    Entscheidungstext OGH 09.06.1998 7 Ob 144/98x
    Beis wie T1
  • 7 Ob 152/98y
    Entscheidungstext OGH 09.06.1998 7 Ob 152/98y
    Beis wie T1
  • 7 Ob 178/98x
    Entscheidungstext OGH 23.06.1998 7 Ob 178/98x
    Beis wie T1
  • 1 Ob 180/98x
    Entscheidungstext OGH 30.06.1998 1 Ob 180/98x
    Auch; nur: Ist das Erstgericht der Meinung, einer solchen Vorgangsweise stehe das Fehlen des ausdrücklichen Antrags entgegen, das Berufungsgericht möge seinen Zulässigkeitsausspruch abändern, und es genüge die im Rechtsmittel ohnehin enthaltene Zulassungsbeschwerde deshalb nicht, weil diese erkennbar (gleich den Revisionsausführungen zur Sache) an den Obersten Gerichtshof gerichtet seien, dann hat es einen, mit Fristsetzung verbundenen Verbesserungsauftrag zu erteilen. Fehlt nämlich einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis im Sinne des § 84 Abs 3 ZPO, dann ist ein Verbesserungsverfahren einzuleiten. Das gilt nach § 474 Abs 2 zweiter Satz ZPO auch für das Fehlen des Rechtsmittelantrags. (T2)
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 14a AußStrG WGN 1997. (T3)
  • 4 Ob 148/98p
    Entscheidungstext OGH 16.06.1998 4 Ob 148/98p
    Auch
  • 1 Ob 193/98h
    Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 193/98h
    Beis wie T1; Veröff: SZ 71/195
  • 1 Ob 195/98b
    Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 195/98b
    Beis wie T1
  • 1 Ob 228/98f
    Entscheidungstext OGH 25.08.1998 1 Ob 228/98f
    Beis wie T1
  • 9 Ob 191/98y
    Entscheidungstext OGH 19.08.1998 9 Ob 191/98y
    Beis wie T1
  • 5 Ob 110/98g
    Entscheidungstext OGH 15.09.1998 5 Ob 110/98g
    Auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 244/98h
    Entscheidungstext OGH 29.09.1998 1 Ob 244/98h
    Beis wie T1
  • 1 Ob 285/98p
    Entscheidungstext OGH 30.10.1998 1 Ob 285/98p
    Auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 272/98a
    Entscheidungstext OGH 27.10.1998 1 Ob 272/98a
  • 3 Ob 279/98w
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 3 Ob 279/98w
  • 7 Ob 280/98x
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 7 Ob 280/98x
    Beis wie T1
  • 3 Ob 285/98b
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 3 Ob 285/98b
  • 7 Ob 321/98a
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 7 Ob 321/98a
  • 4 Ob 321/98d
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 Ob 321/98d
    Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof darf über das Rechtsmittel nämlich nur und erst entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei. (T4)
  • 7 Ob 43/99w
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 7 Ob 43/99w
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Familienrechtliche Streitigkeit nach § 49 Abs 2 Z 2 JN, in der der Entscheidungsgegenstand insgesamt S 260.000,-- nicht übersteigt, sodass die Bestimmung des § 508 ZPO zum Tragen kommt. (T5)
  • 9 Ob 107/99x
    Entscheidungstext OGH 05.05.1999 9 Ob 107/99x
    Beis wie T1
  • 9 Ob 75/99s
    Entscheidungstext OGH 14.04.1999 9 Ob 75/99s
    Beis wie T1
  • 7 Ob 212/99y
    Entscheidungstext OGH 28.07.1999 7 Ob 212/99y
    Auch; nur: Ist das Erstgericht der Meinung, einer solchen Vorgangsweise stehe das Fehlen des ausdrücklichen Antrags entgegen, das Berufungsgericht möge seinen Zulässigkeitsausspruch abändern, und es genüge die im Rechtsmittel ohnehin enthaltene Zulassungsbeschwerde deshalb nicht, weil diese erkennbar (gleich den Revisionsausführungen zur Sache) an den Obersten Gerichtshof gerichtet seien, dann hat es einen, mit Fristsetzung verbundenen Verbesserungsauftrag zu erteilen. Fehlt nämlich einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis im Sinne des § 84 Abs 3 ZPO, dann ist ein Verbesserungsverfahren einzuleiten. (T6)
  • 4 Ob 221/99z
    Entscheidungstext OGH 14.09.1999 4 Ob 221/99z
    Auch; nur: Fehlt der Revision jedoch die ausdrückliche Erklärung, dass der Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs durch das Berufungsgericht gestellt werde, ist der Rechtsmittelschriftsatz jedenfalls nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen; denn im Streitwertbereich des § 502 Abs 3 ZPO sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch der zweiten Instanz die ordentliche Revision nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Ist das Erstgericht der Meinung, einer solchen Vorgangsweise stehe das Fehlen des ausdrücklichen Antrags entgegen, das Berufungsgericht möge seinen Zulässigkeitsausspruch abändern, und es genüge die im Rechtsmittel ohnehin enthaltene Zulassungsbeschwerde deshalb nicht, weil diese erkennbar (gleich den Revisionsausführungen zur Sache) an den Obersten Gerichtshof gerichtet seien, dann hat es einen, mit Fristsetzung verbundenen Verbesserungsauftrag zu erteilen. Fehlt nämlich einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis im Sinne des § 84 Abs 3 ZPO, dann ist ein Verbesserungsverfahren einzuleiten. Das gilt nach § 474 Abs 2 zweiter Satz ZPO auch für das Fehlen des Rechtsmittelantrags. (T7)
  • 7 Ob 223/99s
    Entscheidungstext OGH 13.10.1999 7 Ob 223/99s
    Beis wie T3
  • 7 Ob 298/99w
    Entscheidungstext OGH 22.12.1999 7 Ob 298/99w
    Auch; Beisatz: Im vorliegenden Fall hat der Rechtsmittelwerber sein Rechtsmittel rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht und auch ausgeführt, dass er entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, die Revision für zulässig erachtet. Auch wenn ein ausdrücklicher Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsanspruches fehlt, so ist doch im Hinblick auf die dargestellte Rechtslage der Akt jedenfalls nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, sondern dem Berufungsgericht, beziehungsweise soweit das Erstgericht der Meinung sein sollte, dass das Fehlen des ausdrücklichen Antrages dem entgegensteht, unter Fristsetzung ein Verbesserungsauftrag zu erteilen. (T8)
  • 10 Ob 133/99b
    Entscheidungstext OGH 20.12.1999 10 Ob 133/99b
    Auch; Beis wie T8; Beisatz: Die Verbindung mehrerer Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urteil keinen Einfluss; die Streitwerte sind auch nicht zusammen zu rechnen. Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ist daher für jeden einzelnen Anspruch abgesondert zu prüfen. (T9)
  • 4 Ob 9/00b
    Entscheidungstext OGH 18.01.2000 4 Ob 9/00b
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T4
  • 4 Ob 125/00m
    Entscheidungstext OGH 03.05.2000 4 Ob 125/00m
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 102/00g
    Entscheidungstext OGH 28.04.2000 1 Ob 102/00g
    Beis wie T1
  • 7 Ob 81/00p
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 81/00p
    Auch; Beis wie T8
  • 7 Ob 76/00b
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 76/00b
    Auch; Beis wie T8
  • 4 Ob 160/00h
    Entscheidungstext OGH 15.06.2000 4 Ob 160/00h
    Auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 177/00h
    Entscheidungstext OGH 18.07.2000 4 Ob 177/00h
    Beis wie T1
  • 4 Ob 191/00t
    Entscheidungstext OGH 17.08.2000 4 Ob 191/00t
    Auch; nur T6
  • 7 Ob 179/00z
    Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 179/00z
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T8
  • 10 Ob 309/00i
    Entscheidungstext OGH 14.11.2000 10 Ob 309/00i
    Beis wie T1; Beis wie T9
  • 7 Ob 272/00a
    Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 272/00a
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T8
  • 7 Ob 58/01g
    Entscheidungstext OGH 14.03.2001 7 Ob 58/01g
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T8
  • 7 Ob 98/01i
    Entscheidungstext OGH 27.04.2001 7 Ob 98/01i
    Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T8
  • 9 Ob 80/01g
    Entscheidungstext OGH 11.04.2001 9 Ob 80/01g
    nur T2
  • 7 Ob 101/01f
    Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 101/01f
    Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8
  • 7 Ob 81/01i
    Entscheidungstext OGH 13.06.2001 7 Ob 81/01i
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T8
  • 2 Ob 145/01i
    Entscheidungstext OGH 21.06.2001 2 Ob 145/01i
    Vgl auch; Beisatz: Zur Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsmittel als ordentliche oder als außerordentliche Revision zu behandeln ist, ist der Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO erforderlich. (T10)
  • 3 Ob 102/01y
    Entscheidungstext OGH 20.06.2001 3 Ob 102/01y
    Auch; nur T7
  • 9 ObA 10/01p
    Entscheidungstext OGH 27.06.2001 9 ObA 10/01p
    Vgl auch; Beis wie T9
  • 7 Ob 206/01x
    Entscheidungstext OGH 26.09.2001 7 Ob 206/01x
    Auch; Beis wie T4
  • 3 Ob 212/01z
    Entscheidungstext OGH 19.09.2001 3 Ob 212/01z
    Auch
  • 1 Ob 319/01w
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 319/01w
    Beis wie T8
  • 3 Ob 3/02s
    Entscheidungstext OGH 30.01.2002 3 Ob 3/02s
    Auch; Beis ähnlich wie T8
  • 3 Ob 20/02s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2002 3 Ob 20/02s
    Auch; Beis ähnlich wie T8
  • 9 Ob 52/02s
    Entscheidungstext OGH 13.03.2002 9 Ob 52/02s
    nur T7; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren. (T11)
  • 4 Ob 37/02y
    Entscheidungstext OGH 13.03.2002 4 Ob 37/02y
  • 1 Ob 134/02s
    Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 134/02s
  • 1 Ob 301/02z
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 301/02z
  • 8 Ob 220/02i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 8 Ob 220/02i
  • 4 Ob 49/04s
    Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 49/04s
    Beis wie T1; Beis wie T4
  • 4 Ob 71/04a
    Entscheidungstext OGH 04.05.2004 4 Ob 71/04a
    Auch; Beis wie T4
  • 7 Ob 201/04s
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 201/04s
    Auch
  • 7 Ob 265/04b
    Entscheidungstext OGH 12.01.2005 7 Ob 265/04b
    Auch
  • 7 Ob 235/04s
    Entscheidungstext OGH 15.12.2004 7 Ob 235/04s
    Auch
  • 10 Ob 97/05w
    Entscheidungstext OGH 27.09.2005 10 Ob 97/05w
    Auch; nur T7; Beis wie T8
  • 7 Ob 230/05g
    Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 230/05g
    Auch
  • 7 Ob 275/05z
    Entscheidungstext OGH 28.11.2005 7 Ob 275/05z
    Vgl auch
  • 7 Ob 14/06v
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 7 Ob 14/06v
    Auch
  • 4 Ob 20/06d
    Entscheidungstext OGH 14.02.2006 4 Ob 20/06d
  • 9 Ob 81/06m
    Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 Ob 81/06m
    nur T6; nur T7; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T8
  • 6 Ob 169/06f
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 169/06f
    Beis wie T1; Beis wie T4
  • 6 Ob 201/06m
    Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 201/06m
    Auch; Beisatz: Die Frage der Erforderlichkeit eines auf die Ergänzung eines Antrages im Sinn des § 508 Abs 3 ZPO gerichteten Verbesserungsauftrags bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen überlassen. (T12)
  • 3 Ob 205/06b
    Entscheidungstext OGH 19.10.2006 3 Ob 205/06b
    Auch; Beis wie T1
  • 6 Ob 224/06v
    Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 224/06v
    Beis wie T4; Beis ähnlich wie T8
  • 9 Ob 32/07g
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 9 Ob 32/07g
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 4 Ob 55/07b
    Entscheidungstext OGH 23.04.2007 4 Ob 55/07b
    Ähnlich; nur T6; Beis wie T1; Beisatz: Hier: „Außerordentlicher" Revisionsrekurs gegen Bestimmung des einstweiligen Ehegattenunterhalts nach § 382 EO. (T13)
  • 9 Ob 46/07s
    Entscheidungstext OGH 25.06.2007 9 Ob 46/07s
    Auch; Beisatz: Erhebt bei einem „Entscheidungsgegenstand" von unter EUR 20.000 eine Partei eine Revision, so ist diese gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliche" Revision bezeichnet wird und an den Oberste Gerichtshof gerichtet ist. Dieser darf darüber nur und erst dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz nach § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass eine ordentliche Revision doch zulässig sei. (T14)
  • 9 Ob 61/07x
    Entscheidungstext OGH 22.10.2007 9 Ob 61/07x
    Auch; nur T6; Beis wie T14
  • 4 Ob 10/08m
    Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 10/08m
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T13
  • 9 Ob 7/08g
    Entscheidungstext OGH 03.03.2008 9 Ob 7/08g
    Auch; Beis wie T14
  • 1 Ob 21/08g
    Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 21/08g
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T9
  • 1 Ob 73/08d
    Entscheidungstext OGH 06.05.2008 1 Ob 73/08d
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T13 nur: Hier: „Außerordentlicher" Revisionsrekurs gegen Bestimmung des einstweiligen Unterhalts nach § 382 EO. (T15)
  • 1 Ob 98/08f
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 1 Ob 98/08f
    Auch; Beis wie T11
  • 1 Ob 60/08t
    Entscheidungstext OGH 20.06.2008 1 Ob 60/08t
    Vgl auch; nur T7; Beis ähnlich wie T12
  • 8 Ob 106/08h
    Entscheidungstext OGH 02.09.2008 8 Ob 106/08h
    Vgl; Beisatz: Im Streitwertbereich zwischen 4.000 EUR und 20.000 EUR ist gegen eine rekursgerichtliche Entscheidung, in der der Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt wurde, kein außerordentlicher Revisionsrekurs zulässig (§ 528 Abs 3 ZPO), sondern es ist im Weg des Abänderungsantrags nach § 528 Abs 2a ZPO (hier in Verbindung mit § 78 und § 402 Abs 4 EO) unter sinngemäßer Anwendung des § 508 ZPO sowie eines damit verbundenen ordentlichen Revisionsrekurses beim Rekursgericht Abhilfe zu suchen. Die Vorlage des „außerordentlichen" Revisionsrekurses direkt an den Obersten Gerichtshof widerspricht dieser Rechtslage. (T16)
    Beisatz: Ist das Erstgericht der Auffassung, einer Vorlage an das Rekursgericht stehe das Fehlen eines ausdrücklichen Abänderungsantrags entgegen und es genüge die im Rechtsmittel ohnehin bereits enthaltene „Zulassungsbeschwerde" deshalb nicht, weil diese erkennbar (gleich den Rechtsmittelausführungen zur Sache) an den Obersten Gerichtshof gerichtet sei, wird es einen mit einer Fristsetzung verbundenen Verbesserungsauftrag zu erteilen haben. Sollte der Rechtsmittelwerber die Verbesserung sodann verweigern, wäre der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. (T17)
  • 1 Ob 185/08z
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 185/08z
    Auch; Beis wie T16
  • 3 Ob 235/08t
    Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 235/08t
    Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T5
  • 9 Ob 75/08g
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 Ob 75/08g
    Vgl auch
  • 6 Ob 232/08y
    Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 232/08y
    Vgl; Beisatz: Hier: Einstweiliger Kindesunterhalt. (T18)
    Beisatz: In Unterhaltssachen ist im Streitwertbereich bis 20.000 EUR gegen eine rekursgerichtliche Entscheidung, in der der Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt wurde, kein außerordentlicher Revisionsrekurs zulässig (§ 528 Abs 3 ZPO), sondern es ist im Weg des Abänderungsantrags nach § 528 Abs 2a ZPO (hier iVm § 78 und § 402 Abs 4 EO) unter sinngemäßer Anwendung des § 508a ZPO sowie eines damit verbundenen ordentlichen Revisionsrekurses beim Rekursgericht Abhilfe zu suchen. (T19)
  • 3 Ob 266/08a
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Ob 266/08a
    nur T2; Beis wie T1
  • 2 Ob 229/08b
    Entscheidungstext OGH 30.10.2008 2 Ob 229/08b
    Vgl; Vgl Beis wie T12
  • 8 Ob 26/09w
    Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 26/09w
    Auch; Beis wie T12
  • 3 Ob 103/09g
    Entscheidungstext OGH 23.06.2009 3 Ob 103/09g
    Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T12
  • 7 Ob 215/09g
    Entscheidungstext OGH 28.10.2009 7 Ob 215/09g
    Auch
  • 3 Ob 270/09s
    Entscheidungstext OGH 27.01.2010 3 Ob 270/09s
    Beis wie T1; Beis wie T2
  • 3 Ob 21/10z
    Entscheidungstext OGH 24.02.2010 3 Ob 21/10z
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis: Hier: Antrag insoweit verfehlt, als er an einen im Instanzenzug nicht übergeordneten Gerichtshof gerichtet ist. (T20)
  • 17 Ob 1/10m
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 17 Ob 1/10m
    Auch; Beis wie T12
  • 6 Ob 13/10w
    Entscheidungstext OGH 18.02.2010 6 Ob 13/10w
    Vgl
  • 2 Ob 18/10a
    Entscheidungstext OGH 17.02.2010 2 Ob 18/10a
    Vgl; Beis wie T19; Beis wie T18; Beisatz: Nunmehr im Streitwertbereich bis 30.000 EUR. (T21)
  • 4 Ob 38/10g
    Entscheidungstext OGH 11.03.2010 4 Ob 38/10g
    Auch; Beis wie T12
  • 9 Ob 21/10v
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 Ob 21/10v
    Auch; Beis ähnlich wie T1
  • 3 Ob 133/10w
    Entscheidungstext OGH 04.08.2010 3 Ob 133/10w
    Vgl
  • 3 Ob 132/10y
    Entscheidungstext OGH 04.08.2010 3 Ob 132/10y
    Vgl auch
  • 2 Ob 139/10w
    Entscheidungstext OGH 24.08.2010 2 Ob 139/10w
    Vgl; Beis wie T12
  • 8 Ob 117/10d
    Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 Ob 117/10d
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T12
  • 9 Ob 73/10s
    Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 Ob 73/10s
    Auch; nur T6; Beis wie T1; Beis wie T4
  • 17 Ob 17/10i
    Entscheidungstext OGH 17.11.2010 17 Ob 17/10i
    Auch; Beis wie T12
  • 1 Ob 214/10t
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 1 Ob 214/10t
    Auch; nur: Hat der Rechtsmittelwerber das Rechtsmittel gegen das vom Berufungsgericht nach dem 31. Dezember 1997 gefasste Urteil rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht und darin auch ausgeführt, warum er entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts die Revision für zulässig erachte, fehlt der Revision jedoch die ausdrückliche Erklärung, dass der Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs durch das Berufungsgericht gestellt werde, ist der Rechtsmittelschriftsatz jedenfalls nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen; denn im Streitwertbereich des § 502 Abs 3 ZPO sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch der zweiten Instanz die ordentliche Revision nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Ist das Erstgericht der Meinung, einer solchen Vorgangsweise stehe das Fehlen des ausdrücklichen Antrags entgegen, das Berufungsgericht möge seinen Zulässigkeitsausspruch abändern, und es genüge die im Rechtsmittel ohnehin enthaltene Zulassungsbeschwerde deshalb nicht, weil diese erkennbar (gleich den Revisionsausführungen zur Sache) an den Obersten Gerichtshof gerichtet seien, dann hat es einen, mit Fristsetzung verbundenen Verbesserungsauftrag zu erteilen. (T22)
    Beis wie T12; Beis wie T21; Beisatz: Hier: „Außerordentlicher“ Revisionsrekurs. (T23)
  • 4 Ob 216/10h
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 216/10h
    Auch
  • 4 Ob 13/11g
    Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 13/11g
    Auch; Beis wie T12
  • 1 Ob 14/11g
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 14/11g
    Auch; nur T22; Beis wie T13; Beis ähnlich wie T19; Beis wie T21
  • 5 Ob 36/11x
    Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 36/11x
    Vgl auch; Beis wie T14
  • 7 Ob 70/11m
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 7 Ob 70/11m
    Auch
  • 10 Ob 33/11t
    Entscheidungstext OGH 09.06.2011 10 Ob 33/11t
    Vgl auch
  • 8 Ob 51/11z
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 51/11z
    Vgl auch
  • 3 Ob 75/11t
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 75/11t
    Auch; nur T6; Beis wie T1
  • 1 Ob 167/11g
    Entscheidungstext OGH 01.09.2011 1 Ob 167/11g
    Auch; nur T22; Beis ähnlich wie T13; Beis ähnlich wie T19; Beis wie T21
  • 4 Ob 192/11f
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 192/11f
    Auch; Beis wie T12
  • 4 Ob 11/12i
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 11/12i
    Auch; Beis wie T12
  • 1 Ob 18/12x
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 18/12x
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T12
  • 1 Ob 105/12s
    Entscheidungstext OGH 22.06.2012 1 Ob 105/12s
    Auch; Beis wie T4
  • 4 Ob 151/12b
    Entscheidungstext OGH 18.09.2012 4 Ob 151/12b
    Vgl auch; Beis wie T12
  • 2 Ob 25/13k
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 25/13k
    Vgl auch; Beis wie T12
  • 9 Ob 26/13h
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 26/13h
    Auch; Beis wie T12
  • 4 Ob 150/13g
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 150/13g
    Vgl auch; Beis wie T12
  • 4 Ob 205/13w
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 205/13w
    Vgl auch; Ähnlich Beis wie T12
  • 8 Ob 123/13s
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 8 Ob 123/13s
    Vgl auch
  • 3 Ob 255/13s
    Entscheidungstext OGH 19.02.2014 3 Ob 255/13s
    Vgl auch
  • 1 Ob 108/14k
    Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 108/14k
    Auch
  • 10 Ob 51/14v
    Entscheidungstext OGH 26.08.2014 10 Ob 51/14v
    Auch; Beis wie T19; Beis wie T21
  • 1 Ob 8/15f
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 8/15f
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T12
  • 1 Ob 24/15h
    Entscheidungstext OGH 03.03.2015 1 Ob 24/15h
    Auch; Beis wie T12
  • 1 Ob 32/15k
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 32/15k
    Auch; Beis wie T12
  • 1 Ob 4/16v
    Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 4/16v
    Vgl
  • 1 Ob 24/17m
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 1 Ob 24/17m
    Vgl auch
  • 1 Ob 95/17b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 95/17b
    Auch; Beis wie T12
  • 1 Ob 106/17w
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 106/17w
    Auch; Beis wie T12
  • 1 Ob 170/17g
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 1 Ob 170/17g
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T12
  • 1 Ob 181/17z
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 1 Ob 181/17z
    Auch; Beis wie T12
  • 1 Ob 172/17a
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 1 Ob 172/17a
    Auch; Beis wie T12
  • 7 Ob 187/17a
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 187/17a
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T12
  • 1 Ob 61/18d
    Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 61/18d
    Auch; Beis wie T12
  • 1 Ob 77/18g
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 77/18g
    Vgl auch; Beis wie T12
  • 8 Ob 142/18t
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 142/18t
    Beis wie T12
  • 8 Ob 59/19p
    Entscheidungstext OGH 24.05.2019 8 Ob 59/19p
    Auch
  • 9 Ob 23/21d
    Entscheidungstext OGH 24.06.2021 9 Ob 23/21d
    Beis wie T12
  • 8 Ob 87/22k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 Ob 87/22k
    Vgl; Beis wie T4
  • 1 Ob 104/23k
    Entscheidungstext OGH 27.06.2023 1 Ob 104/23k
    vgl; Beisatz wie T12; Beisatz wie T14; Beisatz wie T16; Beisatz wie T23
  • 2 Ob 43/24y
    Entscheidungstext OGH 21.03.2024 2 Ob 43/24y
    vgl; Beisatz nur wie T12
  • 8 Ob 69/24s
    Entscheidungstext OGH 26.06.2024 8 Ob 69/24s
    vgl; nur T4; nur T12
  • 4 Ob 101/24t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2024 4 Ob 101/24t
    vgl
  • 1 Ob 37/25k
    Entscheidungstext OGH 25.03.2025 1 Ob 37/25k
    Beisatz wie T12
  • 5 Ob 123/24k
    Entscheidungstext OGH 06.03.2025 5 Ob 123/24k
    Beisatz wie T12
  • 3 Ob 83/25i
    Entscheidungstext OGH 28.05.2025 3 Ob 83/25i
    Beisatz wie T12
  • 3 Ob 112/25d
    Entscheidungstext OGH 23.07.2025 3 Ob 112/25d
    vgl; Beisatz wie T12
  • 3 Ob 171/25f
    Entscheidungstext OGH 26.11.2025 3 Ob 171/25f
    Beisatz wie T12
  • 3 Ob 64/26x
    Entscheidungstext OGH 29.04.2026 3 Ob 64/26x
    Beisatz wie T12

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109501

Im RIS seit

23.04.1998

Zuletzt aktualisiert am

06.07.2026

Dokumentnummer

JJR_19980324_OGH0002_0010OB00078_98X0000_001