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Judikatur zu 4. Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch××
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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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113 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 7
RS0061450 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.09.2023Zivilrecht
Das Vermögen der Gesellschaft steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter; es ist deren "gemeinschaftliches Vermögen", über welches der einzelne Gesellschafter nicht - auch nicht anteilsmäßig - verfügen und dessen Teilung er gleichfalls nicht verlangen k …
Art. 7
RS0019588 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.03.2023Zivilrecht
Ungeachtet der Rechtsnatur des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (blosser Anstellungsvertrag freier oder echter Dienstvertrag) treffen den Geschäftsführer in allen Fällen aus diesem Vertragsverhältnis gege …
Art. 7
RS0059661 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.06.2021Zivilrecht
Bei einer GmbH & Co KG ist der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Kommanditgesellschaft für die Führung ihrer Geschäfte mit der im § 25 Abs 1 GmbHG umschriebenen Sorgfalt unmittelbar verantwortlich.
Art. 7
RS0061758 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.11.2020Zivilrecht
Zulässigkeit einer von dieser Bestimmung abweichenden Regelung im Gesellschaftsvertrag.
Art. 7
RS0061746 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.11.2020Zivilrecht
Der ausscheidende Gesellschafter und damit auch der ausscheidende Kommanditist (§ 161 Abs 2 HGB) hat einen Abfindungsanspruch; ihm ist in Geld auszuzahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, falls die Gesellschaft zur Zeit des Ausscheidens au …
Art. 7
RS0110362 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.07.2019Zivilrecht
Die bei der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft bezüglich der quoad usum eingebrachten Gegenstände bestehende Lücke ist durch analoge Anwendung des Art 7 Nr 15 Abs 2 EVHGB zu schließen. Dies gilt auch dann, wenn Liegenschaftsanteile eingebracht werden, was …
Art. 7
RS0061822 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.11.2017Zivilrecht
Der Anspruch des ausscheidenden Gesellschafters auf Zahlung des Abfindungsguthabens ist eine rein schuldrechtliche Verbindlichkeit gegen die Gesellschaft. Gemäß § 128 HGB haften für diese Verbindlichkeit primär und solidarisch auch die Gesellschafter.
Art. 7
RS0061779 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.11.2017Zivilrecht
Die Einigung auf eine Abschichtungsbilanz im Sinne einer Feststellung mit Anerkennungswirkung ist kein Erfordernis für die Geltendmachung eines (in einem bestimmten Ausmaß nicht mehr strittigen) Auseinandersetzungsguthabens durch den ausgeschiedenen Gesells …
Art. 7
RS0034421 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.11.2016Zivilrecht
Der Anspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist nach seinem Inhalt keinem der im § 1486 ABGB aufgezählten Fälle der kurzen Verjährung, insbesondere nicht dem der Z 1, unterworfen. Er unterliegt der allgeme …
Art. 7
RS0131164 Rechtssatz 29.11.2016Zivilrecht
Der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach Art 7 Nr 19 EVHGB steht nicht entgegen, dass sich aus einer bereits vorliegenden Schlussbilanz kein negativer Liquidationsanteil des Mitgesellschafters ergibt.
Art. 7
RS0131165 Rechtssatz 29.11.2016Zivilrecht
Der Ausgleichsanspruch nach Art 7 Nr 19 EVHGB verjährt gemäß § 1478 ABGB in dreißig Jahren. Er entsteht mit der Auflösung der Gesellschaft, setzt kein Verschulden voraus und ist daher kein Schadenersatzanspruch.
Art. 7
RS0061550 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.01.2016Zivilrecht
Die Mitgliedschaft an einer Personengesellschaft ist nach der gesetzlichen Regel unübertragbar, wohl aber auf Grund des Gesellschaftsvertrages oder mit Zustimmung aller Gesellschafter und des Beitretenden.
Art. 7
RS0061727 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.06.2015Zivilrecht
Der Abfindungsanspruch des Gemeinschuldners entsteht erst im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gemeinschuldners, also mit rechtskräftiger Konkurseröffnung. Deshalb kann der Gesellschafter den Anspruch vor Feststellung der Abfindung auch nicht zur Aufrechnung v …
Art. 7
RS0061565 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.07.2013Zivilrecht
Die gänzliche oder anteilige rechtsgeschäftliche Übertragung einer Kommanditbeteiligung stellt keinen zweiaktigen Vorgang dar, der im Austritt des übertragenden und im Eintritt des erwerbenden Kommanditisten besteht; vielmehr handelt es sich um einen einhei …
Art. 7
RS0051836 Rechtssatz 1973 – zuletzt 10.07.2012Zivilrecht
Die Gesellschafter einer OHG haften für die Gesellschaftsschulden nach § 128 HGB als Gesamtschuldner (persönlich, unbeschränkt und unmittelbar: Hämmerle, Handelsrecht II S 35). Die gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter gegenüber den Gläubigern bes …
Art. 7
RS0061849 Rechtssatz 1959 – zuletzt 01.09.2010Zivilrecht
Der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens sind sowohl das Kapitalkonto als auch das Privatkonto des durch Tod ausgeschiedenen Gesellschafters zugrunde zu legen. Während aber das Kapitalkonto den Anteil des Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen zeig …
Art. 7
RS0061895 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.06.2008Zivilrecht
Die gesetzliche Befreiungspflicht trifft an und für sich die Gesellschaft; die in ihr verbliebenen Gesellschafter haben dafür zu haften.
Art. 7
RS0123437 Rechtssatz 10.04.2008Zivilrecht
Die (unter bestimmten Voraussetzungen zulässige) Verpfändung eines Gesellschaftsanteils an einer Personengesellschaft kann wirksam nur unter Einhaltung der Publizitätsvorschriften des § 452 ABGB erfolgen.
Art. 7
RS0019387 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.11.2007Zivilrecht
Die mit der Führung von Geschäften Dritter Beauftragten sind verpflichtet, alle persönlichen Vorteile herauszugeben, die ihnen aus irgendeinem mit der Geschäftsführung in innerem Zusammenhang stehende Grunde zugekommen sind, weil in einem solchen Fall grund …
Art. 7
RS0122219 Rechtssatz 22.05.2007Zivilrecht
Wird eine Kapitalgesellschaft, die Kommanditistin einer Personengesellschaft ist, in eine andere Kapitalgesellschaft (insbesondere in eine Europäische Aktiengesellschaft) hineinverschmolzen, so ist § 177 HGB (UGB) entsprechend anzuwenden. Mangels abweichend …
Art. 7
RS0061653 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.03.2005Zivilrecht
Der Gesellschaftsgläubiger darf auch im Gesellschafterkonkurse seine ganze Forderung anmelden und festgestellt verlangen. Die Feststellung des Ausfalles im Gesellschaftskonkurs und die endgültige Feststellung des zu leistenden Betrages ist eine Frage der Ve …
Art. 7
RS0061797 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.04.2004Zivilrecht
Bei Umwandlung der Gesellschafterstellung eines Komplementärs in die eines Kommanditisten haftet der Gesellschafter für Verbindlichkeiten, die bis zur Eintragung und Bekanntmachung der Änderung der Gesellschafterstellung begründet wurden, dem Gläubiger, dem …
Art. 7
RS0002513 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.06.2003Zivilrecht
Bei Forderungspfändungen muß im Exekutionsantrag die Forderung genau bezeichnet und ihr Rechtsgrund spezifiziert werden. Die Pfändung von "Forderungen aller Art" ist unzulässig. Wurde die Exekution trotzdem bewilligt, so ist gleichwohl kein Pfandrecht entst …
Art. 7
RS0061409 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.09.2002Zivilrecht
Die gesamthänderische Bindung des Vermögens der Personalgesellschaft besteht grundsätzlich auch im Liquidationsstadium fort. Auch in diesem ist daher das Vermögen der Gesellschaft der Verfügung des einzelnen Gesellschafters entzogen. Über das Vermögen der G …
Art. 7
RS0115839 Rechtssatz 08.11.2001Zivilrecht
Die Gläubigerschutzbestimmungen im Gesellschaftsrecht hindern nicht die Beteiligung eines (ideellen) Vereins als persönlich haftender Gesellschafter (hier: KEG).
Art. 7
RS0114496 Rechtssatz 19.12.2000Zivilrecht
Bei Geltendmachung des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters genügt es, wenn der Kläger in erster Instanz seinen Anspruch auf Leistung der Abfindung in bestimmter Weise beziffert hat. Soweit der Kläger freilich im Verfahren erster Instanz a …
Art. 7
RS0111751 Rechtssatz 15.04.1999Zivilrecht
Auch bei Zugrundelegung des Wiederbeschaffungswertes betriebsnotwendiger Güter (hier: Liegenschaften) ist die Art der Verwendungsmöglichkeit der betroffenen Sache zum Bewertungsstichtag bestimmend, sodaß Abschläge für betrieblich ungünstige Lage und derglei …
Art. 7
RS0032863 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.07.1998Zivilrecht
Zur Einbringung von Mietrechten in eine OHG.
Art. 7
RS0032850 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.07.1998Zivilrecht
Zur Einbringung von Mietrechten in eine OHG (rechtlich analog, im Ergebnis anders als 1 Ob 711/53 = SZ 26/237; hier Einbringung quo ad dominium).
Art. 7
RS0110068 Rechtssatz 20.05.1998Zivilrecht
Art 7 Nr 2 Abs 1 EVHGB, wonach die Gesellschafter in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Einlagen zu leisten haben, ist nur eine Dispositivbestimmung. Daß in Arbeitsleistungen bestehende Einlagen zunächst nicht bewertet wurden, läßt nicht zwingen …
Art. 7
RS0108951 Rechtssatz 25.11.1997Zivilrecht
1) Der Gesellschaftsanteil eines Erblassers, der mit dessen Ableben einem anderen Gesellschafter angewachsen ist, ist nicht in das gemäß § 92 AußStrG zu errichtende Inventar aufzunehmen; Gegenstand der Inventur ist nur der Abfindungsanspruch. 2) Zur Ermittl …
Art. 7
RS0107914 Rechtssatz 12.03.1997Zivilrecht
Wird dem ausscheidenden Gesellschafter lediglich eine Schadloshaltung und Klagloshaltung beziehungsweise eine "Sicherstellung" gegen eine Inanspruchnahme angeboten, wird er damit nicht von seinen Verbindlichkeiten befreit. Der Gesellschafter könnte nur durc …
Art. 7
RS0061335 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.02.1997Zivilrecht
Einbringung quoad sortem: ist vertraglich keine Rückstellung beim Ausscheiden des einbringenden Gesellschafters vorgesehen, bleibt das Verfügungsrecht der OHG (des letzten, das Unternehmen fortführenden Gesellschafter) im Innenverhältnis erhalten. Durch ein …
Art. 7
RS0107553 Rechtssatz 11.02.1997Zivilrecht
Nach Art 7 Nr 2 Abs 2 EVHGB ist bei der Einbringung vertretbarer oder verbrauchbarer Sachen im Zweifel anzunehmen, daß sie gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden sollen. Gleiches gilt von nicht vertretbaren und nicht verbrauchbaren Sachen, we …
Art. 7
RS0061810 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.09.1996Zivilrecht
Der Kommanditist kann seinen Abfindungsanspruch im Konkurs nur geltend machen, wenn die bis zu seinem Ausscheiden als Kommanditist bestehenden Gesellschaftsschulden (dh die Forderungen der Altgläubiger) voll befriedigt sind.
Art. 7
RS0035169 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.04.1996Zivilrecht
Forderungen der Gesellschaft gehören nicht einem Gesellschafter allein, sondern ihm zwar als ungeteilten Ganzes aber nur in Verbindung mit den anderen Gesellschaftern, sodaß die Forderungen nicht einmal nach Quoten unter den Gesellschaftern geteilt sind. Di …
Art. 7
RS0061341 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.01.1995Zivilrecht
Wird eine Liegenschaft in eine OHG derart eingebracht, daß sie nach außenhin im Eigentum des einbringenden Gesellschafters bleibt, im Innenverhältnis aber wie Eigentum der OHG behandelt werden soll, dann kann zwar nach außenhin nur der einbringende Gesellsc …
Art. 7
RS0061490 Rechtssatz 29.03.1994Zivilrecht
Bei einem Vertrag über die (auch nur teilweise) Übertragung der Mitgliedschaft an einer Kommanditgesellschaft zählt zu den essentialia negatii die Bestimmung des Kommanditanteiles, der Gegenstand des Rechtsgeschäftes ist.
Art. 7
RS0061499 Rechtssatz 29.03.1994Zivilrecht
Vertragspartner des in eine Kommanditgesellschaft Eintretenden ist nicht die Kommanditgesellschaft, sondern der (jeweils) abtretende Gesellschafter.
Art. 7
RS0061417 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.11.1993Zivilrecht
Der Rechtserwerb einer OHG, ist nicht an die Verwendung der Firma gebunden; es genügt, daß das Geschäft nach Absicht der Parteien als Geschäft der Gesellschaft geschlossen wurde. Daß die Verbücherung eines Liegenschaftserwerbes auf die Namen der Gesellschaf …
Art. 7
RS0037816 Rechtssatz 10.09.1992Zivilrecht
Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einen Mitgesellschafter für dessen Todesfall unter Erlassung einer Abfindungszahlung an die Rechtsnachfolger des verstorbenen Gesellschafters stellt sowohl bei der Personenhandelsgesellschaft als auch der offenen …
Art. 7
RS0018983 Rechtssatz 1964 – zuletzt 07.04.1992Zivilrecht
Vermögenszuwendungen bei einer Gesellschaftsauflösung im Zweifel keine Schenkung.
Art. 7
RS0061329 Rechtssatz 07.06.1990Zivilrecht
Eine nachträgliche Erhöhung der Verlustbeteiligung der Kommanditisten durch Gesellschafterbeschluß bedarf der Zustimmung aller Betroffenen.
Art. 7
RS0035016 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.11.1989Zivilrecht
Zum Anspruch des ausscheidenden Gesellschafters auf Befreiung von den Gesellschaftsschulden und auf Eidesleistung im Sinne des Art XLII EGZPO.
Art. 7
RS0061479 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.06.1988Zivilrecht
Die Übertragung der Mitgliedschaft an einer Personengesellschaft ist eine eintragungspflichtige Tatsache; mangels Eintragung im Handelsregister gilt sie gemäß § 15 Abs 1 HGB den davon nicht unterrichteten Gesellschaftsgläubigern als nicht bekannt.
Art. 7
RS0061633 Rechtssatz 23.06.1988Zivilrecht
Die Übertragung von Mitgliedschaften an Personenhandelsgesellschaften kann formfrei erfolgen.
Art. 7
RS0061516 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.02.1988Zivilrecht
Mangels Eintragung der Übertragung der Kommanditbeteiligung im Handelsregister haftet gemäß § 15 Abs 1 HGB bis zum Vollzug der erforderlichen Handelsregistereintragung der übertragende Kommanditist in der vollen Höhe der für ihn eingetragenen Haftsumme den …
Art. 7
RS0032869 Rechtssatz 23.02.1988Zivilrecht
Durch Fortführung des vom Erblasser (in einem Mietobjekt) betriebenen Einzelhandelsunternehmens durch die Miterbengemeinschaft entsteht eine OHG, in die die ererbten Unternehmensanteile als Einlage eingebracht werden. Dieser (vor dem 01.01.1982 gelegene) Vo …
Art. 7
RS0061302 Rechtssatz 19.01.1988Zivilrecht
Die Gesellschafter einer OHG können einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag jederzeit auch mündlich (oder sogar stillschweigend) abändern.
Art. 7
RS0061509 Rechtssatz 19.01.1988Zivilrecht
Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß Entnahmen vom Privatkonto ohne Zustimmung der Mitgesellschafter ausschließlich für steuerliche Zwecke erfolgen dürfen, hat der Gesellschafter der "für steuerliche Zwecke" mehr entnommen hat, als den ihm auferlegte …
Art. 7
RS0087586 Rechtssatz 15.09.1987Zivilrecht
Das Abhandlungsprovisorium ist gesetzlich überhaupt nicht geregelt; vielmehr wird es als Handelsgewohnheitsrecht angesehen. Die Ablehnung (oder Anordnung) eines solchen Provisoriums kann demnach schon begrifflich nicht offenbar gesetzwidrig sein.
Art. 7
RS0061319 Rechtssatz 27.01.1987Zivilrecht
Es entspricht der gemäß § 161 Abs 2 HGB bei Kommanditgesellschaften in Zweifelsfällen anzuwendenden Regel des Art 7 Nr 2 der 4.EVHGB, daß auch nicht vertretbare und nicht verbrauchbare Sachen, zu denen nach dem Sachbegriff des ABGB auch Rechte (hier Mietrec …
Art. 7
RS0061876 Rechtssatz 15.10.1986Zivilrecht
Ob und in welcher Höhe der ausscheidende Kommanditist zuvor seine Pflichteinlage geleistet hat, ist auf die Höhe seines Abfindungsanspruches nach Art 7 Nr 15 EVHGB an sich ohne Bedeutung. Daraus, daß Einlagen in bestimmter Höhe erfolgten, kann nicht darauf …
Art. 7
RS0022173 Rechtssatz 13.11.1985Zivilrecht
Eine zeitliche Beschränkung des Kündigungsrechtes ist nach Art 7 Nr 14 EVHGB zulässig. Eine etwa auf den Gesellschaftszweck abstellende Beschränkung des Kündigungsrechtes ist daher auch für Gesellschaften bürgerlichen Rechtes zulässig. Im Rahmen eines solch …
Art. 7
RS0052151 Rechtssatz 1973 – zuletzt 01.09.1983Zivilrecht
Im Ausgleich über das Vermögen einer Handelsgesellschaft kommen die Rechtswirkungen des Ausgleiches, soweit nichts anderes im Ausgleich bestimmt ist, jedem Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern zustatten. Nach Art 7 Nr 12 EVHGB können die Ges …
Art. 7
RS0061534 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.02.1983Zivilrecht
Wurden einem Kommanditisten vertraglich die Kontrollrechte eines nicht geschäftsführenden Gesellschafters nach § 118 HGB eingeräumt und ist nur der Umfang der aus § 118 HGB ableitbaren Rechte strittig, so sind diese im Außerstreitverfahren geltend zu machen.
Art. 7
RS0061952 Rechtssatz 27.01.1982Zivilrecht
Die Gesellschaft hat die ihr bloß zur Benützung überlassenen Gegenstände dann zurückzustellen, wenn sie diese nicht mehr benötigt. Für eine fortdauernde Benützung nach dem Zeitpunkt der Auflösung ist die aufgelöste Gesellschaft beweispflichtig.
Art. 7
RS0061626 Rechtssatz 16.09.1981Zivilrecht
Die Übertragbarkeit und Pfändbarkeit gesellschaftlicher Ansprüche der Gesellschaft ist auf reine Geldforderungen eingeschränkt, die zwar dem Gesellschaftsverhältnis entspringen, aber nicht mehr diesem Zweck dienen und deshalb nicht mehr an die Mitgliedschaf …
Art. 7
RS0061311 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.05.1980Zivilrecht
Der § 744 Abs 2 BGB, auf welchen zumindest ein Teil der deutschen Lehre und Rechtsprechung in Ausnahmefällen die Einzelklagebefugnis des Gesellschafters einer Personengesellschaft bei Ansprüchen aus "Drittverhältnissen" stützt, wurde hinsichtlich der OHG, d …
Art. 7
RS0019391 Rechtssatz 06.11.1979Zivilrecht
Die Herausgabepflicht eines Beauftragten, bzw eines mit der Führung der Geschäfte einer Personalhandelsgesellschaft betrauten Gesellschafters beruht auf der jeden mit Geschäftsbesorgungen treffenden Treuepflicht, die Interessen des Auftraggebers allen ander …
Art. 7
RS0061865 Rechtssatz 30.05.1979Zivilrecht
Daß einem ausscheidenden Gesellschafter die Gegenstände, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, zurückzustellen sind, gilt in gleicher Weise auch für den übergebenden Gesellschafter im Fall der Übernahme durch den anderen.
Art. 7
RS0061884 Rechtssatz 30.05.1979Zivilrecht
Soweit es die Abwicklung schwebender Geschäfte erfordert, ist die Fälligkeit der Rückstellungsverpflichtung hinausgeschoben.
Art. 7
RS0061787 Rechtssatz 1966 – zuletzt 11.10.1978Zivilrecht
Die in den Gesellschaftsvertrag aufgenommene Fortsetzungsklausel ist als ein vertragliches Übernahmsrecht für den verbliebenen Gesellschafter anzusehen, wenn eine mehrgliedrige Handelsgesellschaft im Laufe der Zeit zu einer zweigliedrigen geworden ist. In d …
Art. 7
RS0061914 Rechtssatz 02.03.1978Zivilrecht
Dem unter den Voraussetzungen des Art 7 Nr 17 Abs 1 EVHGB im Rahmen eines Verlassenschaftsprovisoriums für die Dauer der Verlassenschaftsabhandlung zum Provisorialvertreter der Verlassenschaft nach dem einzigen Komplementär einer Kommanditgesellschaft beste …
Art. 7
RS0061707 Rechtssatz 1950 – zuletzt 18.10.1977Zivilrecht
Auch über das Vermögen einer noch nicht registrierten OHG kann ein Konkurs eröffnet werden. Die Konkurseröffnung ist auch nach Auflösung der OHG noch so lange möglich, als ein ungeteiltes Vermögen vorhanden ist.
Art. 7
RS0003526 Rechtssatz 13.09.1977Zivilrecht
Der Auseinandersetzungsanspruch nach Art 7 Nr 11 EVHGB läßt sich überhaupt nicht beschreiben. Denn mit der Pfändung und Überweisung dieses Anspruches ist der betreibende Gläubiger noch nicht in die Gläubigerstellung eingerückt.
Art. 7
RS0061686 Rechtssatz 06.09.1977Zivilrecht
Das im Gesellschaftskonkurs bestehende Vorrecht der Masseforderung wirkt auch im Gesellschafterkonkurs (mit ausführlicher Begründung).
Art. 7
RS0061396 Rechtssatz 16.06.1977Zivilrecht
Das Kontrollrecht nach § 118 HGB schließt das Recht zum Betreten der Geschäftsräume in sich. Soweit die erforderlichen Angaben über den Geschäftsbetrieb nicht ohne weiteres aus den Büchern und Papieren der Gesellschaft ersichtlich sind, kann der Gesellschaf …
Art. 7
RS0061612 Rechtssatz 31.05.1977Zivilrecht
Der Gesellschafter einer OHG kann seinen Gesellschaftsanteil mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter verpfänden oder in Sicherheitseigentum übertragen. Mangels Zustimmung ist eine Umdeutung der Vereinbarung über die sicherungsweise Abtretung der aus der M …
Art. 7
RS0061677 Rechtssatz 10.02.1977Zivilrecht
Daß der Inhalt der Verpflichtung des einzelnen Gesellschafters einer OHG aus der "Gesellschaftssphäre" her zu bestimmen sei, kann sich ausschließlich auf die Frage der Verpflichtung eines Gesellschafters zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen beziehen, da …
Art. 7
RS0061503 Rechtssatz 18.01.1977Zivilrecht
Die Folgen der Übertragung der Mitgliedschaft an einer Personengesellschaft sind nicht geregelt; insbesondere wird dieser Sachverhalt nicht durch § 176 Abs 2 HGB erfaßt.
Art. 7
RS0061533 Rechtssatz 18.01.1977Zivilrecht
Auch im Falle der Übertragung der Kommanditbeteiligung besteht kein über die Regelung des § 174 HGB hinausgehendes Schutzbedürfnis.
Art. 7
RS0061539 Rechtssatz 18.01.1977Zivilrecht
Ein der Fortsetzung der Geschäfte der Gesellschaft zustimmender Kommanditist soll dann unbeschränkt für die nach seinem Eintritt in die Gesellschaft begründeten Gesellschaftsverbindlichkeiten haften, wenn seine den Gesellschaftsgläubigern nicht bekannte und …
Art. 7
RS0061440 Rechtssatz 14.10.1976Zivilrecht
Das Vermögen der OHG ist auch während der Liquidation gesamthänderisch gebunden und damit der Verfügung der einzelnen Gesellschafter praktisch in gleicher Weise entzogen wie bei einer Kapitalhandelsgesellschaft.
Art. 7
RS0061429 Rechtssatz 04.03.1976Zivilrecht
Zum Gesellschaftsvermögen gehören auch Forderungen der Gesellschaft aus einem von ihr abgeschlossenen Versicherungsvertrag, sofern dieser nicht einen Dritten als Berechtigten nennt, ebenso auch Schadenersatzforderungen gegen den Versicherer wegen Nichterfül …
Art. 7
RS0017875 Rechtssatz 03.03.1976Zivilrecht
Bestimmt der Gesellschaftsvertrag einer offenen Handelsgesellschaft, daß ein Gesellschafter Betriebsvermögen einbringt, so sind hiedurch nur Mietrechte an Geschäftsräumlichkeiten, nicht aber an (nicht zu Geschäftszwecken benützten) Wohnräumen erfaßt, auch w …
Art. 7
RS0051846 Rechtssatz 12.12.1973Zivilrecht
Bei gleichzeitig anhängigen Ausgleichsverfahren über das Vermögen einer Handelsgesellschaft und ihrer Gesellschafter muß in jedem dieser Verfahren gesondert ein dem Gesetz (§ 3 Abs 1 Z 3 AO) entsprechender Ausgleich angeboten werden. Eine für alle Verfahren …
Art. 7
RS0061375 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.03.1973Zivilrecht
Die Vertretung in der Geschäftsführung durch einen Bevollmächtigten ist nur zulässig, wenn sie im Gesellschaftsvertrag oder durch - ausdrückliche oder stillschweigende - Vereinbarung der Gesellschafter gestattet ist.
Art. 7
RS0061889 Rechtssatz 1972 – zuletzt 07.03.1973Zivilrecht
Wenn mit dem zum Kommanditisten werdenden bisherigen Komplementär eine Auseinandersetzung stattfindet, ist er jedenfalls aber wie ein ausscheidender Gesellschafter zu behandeln.
Art. 7
RS0061944 Rechtssatz 1968 – zuletzt 10.05.1972Zivilrecht
Selbst um eine nur zum Nutzen von einem Gesellschafter oder von mehreren oder auch allen Gesellschaftern eingebrachte Sache zurückerlangen zu können, muß der Gesellschafter das Gesellschaftsverhältnis aufkündigen, um nach der hiedurch bewirkten Auflösung de …
Art. 7
RS0003397 Rechtssatz 10.11.1971Zivilrecht
Im Gesellschaftseigentum stehende Pfandsachen können nicht in gleicher Weise auch den Eigentümern der Betriebsliegenschaft gehören und von diesen als Zubehör der Liegenschaft gewidmet werden.
Art. 7
RS0061716 Rechtssatz 14.09.1971Zivilrecht
Zulässige Aufkündigung der Gesellschaft durch den nach § 140 HGB auf Ausschließung geklagten Gesellschafter.
Art. 7
RS0061365 Rechtssatz 24.06.1971Zivilrecht
Prozeßführung des ausgeschiedenen Komplementärs (nunmehrigen Kommanditisten) gegen den ihn gemäß § 159 HGB belangenden Gläubiger als "Gesellschaftsangelegenheit" (Befreiung von der in Art 7 Nr 15 EVHGB normierten Befreiungspflicht der Gesellschaft).
Art. 7
RS0052066 Rechtssatz 1970 – zuletzt 13.05.1971Zivilrecht
Die Haftung der schon vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens aus der Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter wird durch den Ausgleich einer offenen Handelsgesellschaft nicht beschränkt.
Art. 7
RS0007557 Rechtssatz 11.11.1970Zivilrecht
Die Aufnahme eines Darlehens zum Fortbetrieb eines ererbten Unternehmers durch einen minderjährigen (Mit-)Erben bedarf nach § 27 AußStrG keiner vormundschaftsbehördlichen Genehmigung; die abhandlungsbehördliche Genehmigung genügt.
Art. 7
RS0008169 Rechtssatz 11.11.1970Zivilrecht
Stellung der Erbin eines Gesellschafters, der mit Zustimmung der Miterben gemäß § 145 AußStrG die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen wurde. Abhandlungsprovisorium bei einer OHG.
Art. 7
RS0008224 Rechtssatz 11.11.1970Zivilrecht
Weiterbestehen der OHG (zumindest nach außen), wenn nach dem Tod eines Gesellschafters das Unternehmen auf Grund einer Vereinbarung mit der Verlassenschaft unter der bisherigen Firma unter Aufrechterhaltung der bestehenden Eintragungen im Handelsregister fo …
Art. 7
RS0061924 Rechtssatz 11.11.1970Zivilrecht
Zulässigkeit einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, wonach sich ein Gesellschafter verpflichtet, im Fall des Todes des anderen Gesellschafters dessen Erben auf ein Jahr als offene Gesellschafter in die Gesellschaft aufzunehmen.
Art. 7
RS0005072 Rechtssatz 12.03.1970Zivilrecht
Der vormalige Gesellschafter, der dem Gläubiger gebenüber seine Haftung bestreitet, kann nicht der Gesellschaft gegenüber eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Befreiungsanspruches bezüglich der bestrittenen Schuld erwirken, da es an einer Bescheini …
Art. 7
RS0061619 Rechtssatz 30.10.1968Zivilrecht
Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages mit dem Ziele der Neuaufnahme eines Gesellschafters, der an die Stelle des ausscheidenden Gesellschafters tritt, oder unter Veränderung der Anteile einzelner oder sämtlicher Gesellschafter kann mit Zustimmung aller …
Art. 7
RS0051561 Rechtssatz 17.10.1967Zivilrecht
Art 7 Nr 12 der 4.EVHGB ist im Verhältnis zwischen zwei selbständigen, wenn auch aus denselben Gesellschaftern bestehenden (Kommanditgesellschaften) Gesellschaften nicht anzuwenden; hier gilt vielmehr § 18 AO.
Art. 7
RS0059073 Rechtssatz 11.10.1966Zivilrecht
Das eingetragene Verlassenschaftsprovisorium ist über Ersuchen des Abhandlungsgerichtes zu löschen.
Art. 7
RS0045361 Rechtssatz 21.04.1966Zivilrecht
Ausmittlung des Auseinandersetzungsguthabens eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft durch einen Schiedsmann.
Art. 7
RS0061434 Rechtssatz 26.09.1962Zivilrecht
Ablagevermögen und Umlaufvermögen der OHG ist Eigentum der Gesellschaft; ein Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil daran verfügen.
Art. 7
RS0061406 Rechtssatz 07.02.1962Zivilrecht
Gesellschaftseigentum an Maschinen - Aufstellung in Räumen der Gesellschaft.
Art. 7
RS0061933 Rechtssatz 27.10.1960Zivilrecht
Nur wenn der Geschäftsbetrieb der in Liquidation befindlichen Gesellschaft es erfordert, daß die der Gesellschaft zur Benützung überlassenen Gegenstände auch weiterhin der Gesellschaft zur Verfügung stehen, kann die Rückstellung allenfalls bis zur Beendigun …
Art. 7
RS0061970 Rechtssatz 10.12.1958Zivilrecht
Die Auflösung der stillen Gesellschaft durch die Beendigung des Gewerbebetriebes muß der stille Gesellschafter trotz Rückstellung des Unternehmens weiterhin gegen sich gelten lassen.
Art. 7
RS0061643 Rechtssatz 16.10.1957Zivilrecht
Der Kapitalanteil eines stillen Gesellschafters kann vermindert werden, wenn die anderen Gesellschafter einwilligen.
Art. 7
RS0061966 Rechtssatz 03.04.1957Zivilrecht
Zum Regreß gegen den ausfallenden Gesellschafter.
Art. 7
RS0061869 Rechtssatz 09.01.1957Zivilrecht
Sind alle Gesellschafter einer OHG bis auf einen Gesellschafter ausgeschieden und führt der verbleibende Gesellschafter die Firma mit Zustimmung der ausgeschiedenen Gesellschafter fort, so folgt daraus, daß dem übrigbleibenden Gesellschafter das Unternehmen …
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