Die Anwendung des § 89 GOG hat zur Voraussetzung, dass die Anschrift der Postsendung an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag ihres Einlangens bei dem zuständigen Gericht.

Sowohl im Zivilprozeß als auch im Verwaltungsverfahren kommt nur rechtzeitig erhobenen, zulässigen Rechtsmitteln eine den Eintritt der Rechtskraft hemmende Wirkung zu.

An den zuständigen Bevollmächtigten ist als Empfänger (nicht nur ersatzweise) rechtswirksam zuzustellen.

Für die Auslegung der Tragweite des Spruches sind die Gründe des Bescheides heranzuziehen. Denn die Rechtskraft eines Bescheides betrifft zwar nicht die Lösung von Vorfragen, sie erstreckt sich aber auf alle notwendigen logischen Folgerung aus dem Bescheid …

Der Ersatz von Kosten des Verwaltungsverfahrens kann im Zivilrechtswege nicht begehrt werden.

Die ständige oder häufige Abgabe von Gutachten gegen Bezahlung für eine Partei des Verwaltungsverfahrens ist geeignet, einen privaten Sachverständigen als befangen im Sinn des § 53 Abs 1 AVG erscheinen zu lassen. VwGH vom 16.03.1967, Z 1638/66; Veröff: EvBl …

Die Rechtskraft erfaßt immer nur einen identen Sachverhalt und daher nicht einen Sachverhalt, der nicht den Gegenstand der Entscheidung bildete, und zwar unabhängig davon, ob er zur Zeit der Entscheidung schon gegeben war oder erst nachträglich eingetreten …

Zur Akteneinsicht in Verwaltungsakten.

Unter den Begriff "Schutzvorschrift" fallen grundsätzlich alle Vorschriften, die bezwecken, zufälligen Beschädigungen vorzubeugen; die können auch in der Form eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde auftreten (baupolizeiliche Zulassung einer Deckenkonstru …

Anders als der "Amtssachverständige" im Sinne des § 52 Abs 1 AVG, ist der von der Behörde nach dem zweiten Absatz dieser Gesetzesstelle bei Bedarf ("ausnahmsweise") herangezogene "nichtamtliche Sachverständige" nach herrschender Lehre kein weisungsgebundene …

Der nichtamtliche Sachverständige ist nicht Teil der hoheitlichen Entscheidungsfindung, sondern lediglich ein Beweismittel; seine Aufgabe ist es, an der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes in der Form mitzuwirken, daß er zunächst Tatsac …

Ein nach dem Inhalt erkennbarer eindeutiger Bescheidwille einer Erledigung (hier: auch mit Rechtsmittelbelehrung versehen) des Versicherungsträgers ist auch dann ein Bescheid, wenn er entgegen § 58 Abs 1 AVG nicht als solcher bezeichnet ist.

Bindung an Erkenntnis der Verwaltungsbehörde trotz Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mit Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung.

Ein Bescheid liegt dann vor, wenn die Verwaltungsbehörde eine Verwaltungsgelegenheit durch einen rechtsgestaltenden oder rechtsfeststellenden Akt einer bindenden Regelung unterzogen hat. Die äußere Form ist nicht maßgebend, sondern nur der Inhalt. VfGH vom …

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann sich die Erledigung einer Behörde zwar auch dann als ein der Rechtskraft fähiger Bescheid darstellen, wenn diese Erledigung mit Formgebrechen behaftet ist und insbesondere den Vorschriften des § 58 AVG nicht entsp …

Die die Erscheinenspflicht und Aussagepflicht der Zeugen normierenden Vorschriften des zivilgerichtlichen und strafgerichtlichen Verfahrens sowie der Verfahren vor den Verwaltungsbehörden sind, wenn und insoweit es in diesen Verfahren (auch) um die Feststel …

Unter Auflagen werden belastende Nebenbestimmungen verstanden, die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügt werden; sie bilden mit dem begünstigenden Verwaltungsakt eine untrennbare Einheit. Werden Auflagen erteilt, steht es im Belieben des Einschreite …

Verfügungen von Verwaltungsbehörden müssen aber nur dann zur Grundlage eines gerichtlichen Erkenntnisses genommen werden, soferne außer der Zuständigkeit der Behörde feststeht, dass sie sich in den Grenzen ihrer Amtsbefugnis gehalten und die Entscheidung au …

Auch Ermessensbescheide bedürfen der Begründung; die Behörde darf die Ermessensentscheidung nur treffen, wenn eine die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles voll berücksichtigende Interessensabwägung Platz gegriffen hat (VwSlgNF 7022 A) und vom Ermessen …

Zu den Verwaltungsakten gehören auch faktische Amtshandlungen. Eine solche Handlung ist sogar der Rechtskraft fähig.

Kein Kostenersatzanspruch für das beim Arbeitsamt anhängig zu machende Verwaltungsverfahren auf Gewährung von Insolvenz - Ausfallgeld.

Die "übergangene Partei" hat die Möglichkeit, die nachträgliche Zustellung des in der Angelegenheit ergangenen Bescheides zu verlangen und gegen diesen das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen, beziehungsweise - da die Entscheidung der Schlichtungsstelle …

Die Prüfung der Zulässigkeit der von der Gemeinde gemäß § 69 AVG bewilligten Wiederaufnahme des Verfahrens fällt nicht in die Kognition des Gerichtes.

Der Devolutivantrag nach § 73 Abs 2 AVG bei Untätigkeit der Behörde ist eine Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG.

Keine Vorfrage liegt vor, wenn zwei verschiedene Akte über Rechte und Pflichten zu ergehen haben, die von verschiedenen Behörden nach verschiedenen Gesichtspunkten zu erlassen sind. Das gilt insbesonders insoweit, als es sich um die den Gerichten zukommende …

Zum Begriff des verwaltungsbehördlichen Bescheides. VfGH vom 13.10.1954, B 94/54; Veröff: JBl 1955,39

Verwaltungsorgane haben sich in Sachen, an denen sie selbst oder nahe Angehörige beteiligt sind, der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen (§ 7 AVG). Hat der Beamte dies nicht getan, so kann er sich nicht auf entschuldigenden …

Durch die aufschiebende Wirkung der Berufung werden die an den Bescheid geknüpften Rechtswirkungen hinausgeschoben; bei rechtsgestaltenden Bescheiden tritt die Rechtsgestaltung vorläufig nicht ein.

Die im § 58 AVG angeordnete ausdrückliche Bezeichnung einer Verwaltungsentscheidung als "Bescheid" ist kein für seine Wirksamkeit wesentliches Erfordernis.

Der Bescheidcharakter einer Erledigung ist nicht davon abhängig, ob sie die Bezeichnung als Bescheid, eine Begründung oder Rechtsmittelbelehrung enthält. Es genügt, daß über eine Verwaltungssache in einer der Rechtskraft fähigen Weise entschieden wurde. VwG …

Schriftliche Bescheide sind erst im Zeitpunkt erlassen, ab dem eine rechtswirksame Zustellung vorliegt.

Unterlassene Belehrung über Entschlagungsrecht vor Verwaltungsbehörde - kein Nichtigkeitsgrund.

Einem behördlichen Schriftstück ohne Unterschrift oder Beglaubigung mangelt, auch wenn es mit einem Amtssiegel versehen ist, der Charakter einer behördlichen Erledigung und damit auch der Charakter einer behördlichen Erledigung und damit auch der Charakter …

Ein schriftlicher Bescheid setzt die Zustellung einer gemäß § 18 Abs 4 AVG unterschriebenen oder beglaubigten Ausfertigung voraus.

"Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat. Im Falle der Trennbarkeit des Bescheides ist "Sache" der vom Rechtsmittel erfaßte Teil.

Bescheide sind der Rechtskraft fähige, förmliche, obrigkeitliche Willensäußerungen einer Verwaltungsbehörde, die für einen Einzelfall Rechte oder Rechtsverhältnisse feststellen oder gestalten (Antoniolli, Allgemeines Verwaltungsrecht 1954,196 f).

Ein Rechtssatz, daß durch die Aufhebung eines Gesetzes alle auf Grund des aufgehobenen Gesetzes gesetzten individuellen Verwaltungsakte außer Kraft treten, ist dem österreichischen Recht fremd. Es ist auf Grund der neuen Rechtslage zu klären, ob das neue Ge …

§ 62 Abs 1 bis 3 AVG, der die Erlassung eines mündlichen Bescheides regelt, ist im § 357 Abs 1 ASVG nicht angeführt und gilt daher für das Verfahren vor den Versicherungsträgern nicht. Mündliche Bescheide dürfen daher in diesem Verfahren nicht erlassen werden.

Auch polizeiliche Vernehmungsprotokolle von nahen Angehörigen, die sich in der Hauptverhandlung der Zeugenaussage entschlagen haben, können selbst dann, wenn diese Personen seinerzeit über das ihnen nach dem § 94 AVG zustehende Entschlagungsrecht nicht bele …

Der Präsident der Obersten Berufungs - und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ist keine "Oberbehörde" im Sinne des § 68 AVG. Gegen die Entscheidung der OBDK ist die Anrufung des VwGH ausgeschlossen.

Für das Verfahren vor dem Kammerausschuß gilt das AVG 1950 nicht (Art II Abs 2 Z 27 EGVG). Allerdings hat der VfGH darauf hingewiesen, daß die Behörde dennoch die fundamentalen Grundsätze eines fairen Verfahrens zu beachten und insbesondere das Parteiengehö …

Die Oberbehörde hat bei Vorliegen eines Devolutionsantrages nicht zu prüfen, ob Organen der Behörde erster Instanz ein Verschulden im schadenersatzrechtlichen Sinn vorzuwerfen ist. Ausschließliches Verschulden der Behörde nach § 73 Abs 2 AVG ist daher nicht …

Der Umfang der amtswegigen Prüfungspflicht der Behörde (Offizialmaxime) ergibt sich aus § 39 Abs 2 AVG. Daß die Behörde den entscheidungsrelevanten Sachverhalt von Amts wegen festzustellen hat, bedeutet, daß sich von sich aus für die Durchführung aller zur …

Bei einer Änderung des Projektes - auch wenn sie in die Form einer projektändernden Auflage gekleidet ist - ist der Beteiligte nicht daran gehindert, eine dadurch bewirkte Verletzung seiner Rechte ungeachtet des bisherigen Unterlassens von Einwendungen gelt …

Die Verwaltungsbehörde ist an die Beurteilung einer Vorfrage eines gerichtlichen Verfahrens durch das Gericht nicht gebunden.

Der Bescheid, mit dem ein Devolutionsantrag abgewiesen wird, ist ein sogenannter verfahrensrechtlicher Bescheid. Er unterliegt nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes denselben Rechtsmitteln wie ein in der Sache ergangener Bescheid (VfSlg 8628/1978), woge …

Bei Änderung des Sachverhalts kann eine neue Entscheidung ohne Bindung an frühere Entscheidungen getroffen werden.

Mit einer Auflage zu einem begünstigenden Verwaltungsakt auferlegte Grundabtretungsverpflichtungen sind ihrem Wesen nach Enteignungsmaßnahmen; hiebei bildet allerdings die auferlegte Verpflichtung, auf Verlangen der Behörde zu einem späteren Zeitpunkt Grund …

Bei der Entscheidung der Frage, ob jemand bei dem ihm angelasteten ehrenrührigen Verhalten das jedermann zustehende Anzeigerecht gemäß § 86 Abs 1 StPO oder § 13 Abs 1 AVG ausgeübt hat, ist auch das Motiv für die Tathandlung bedeutsam. Wollte darnach der Tät …

Ein Bescheid entspricht dem Gesetz (§ 59 Abs 1 AVG) nur dann, wenn er so bestimmt gefaßt ist, daß er im Wege der Vollstreckung zwangsweise durchgesetzt werden kann. Nur die im Spruch angeordnete Rechtsfolge ist gegebenenfalls vollstreckbar; sie muß daher en …

Im Vollstreckungsverfahren kommt die Durchführung eines formellen Ermittlungsverfahrens (in dem der Leistungsinhalt des Bescheides erst präzisiert wird) grundsätzlich nicht in Betracht. Dieses Bestimmtheitserfordernis gilt auch für Nebenbestimmungen eines B …

Bei der beschlußmäßigen Erledigung eines Ablehnungsantrages durch den Gerichtsvorsteher bzw Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz handelt es sich um einen der Überprüfung durch den VwGH entzogenen Akt der Rechtsprechung. VwGH vom 20.12.1956, Z 2435/5 …

Der Sachverständige, der in Erfüllung des ihm gemäß § 52 Abs 2 AVG erteilten Auftrages sein schriftliches Gutachten bei der Behörde abliefert, weiß zwar, daß dieses Gutachten nicht nur den mit der Sache befaßten Beamten, sondern darüber hinaus auch den Part …

Ist der Behörde bekannt, daß der Gesetzgeber es nicht bei der durch die Aufhebung einer Gesetzesbestimmung durch den VfGH entstandenen Rechtslage belassen, sondern eine im Sinne der Anschauungen des VfGH formulierte verfassungskonforme Neufassung des Gesetz …

Das Wort "unverzüglich" in § 87 Abs 2 VfGG ist nach der Rechtsprechung des VfGH nicht so eng zu verstehen, daß die Behörde gezwungen wäre, auch dann sofort auf Grund der durch die Aufhebung einer Gesetzesbestimmung entstandenen Rechtslage zu entscheiden, we …

Die Vorschrift des § 502 Abs 1 Halbsatz 2 ZPO ist nicht verfassungswidrig.

Das die Bewilligung ablehnende Erledigungsschreiben der Österreichischen Nationalbank ist als Bescheid aufzufassen, wenn es auch entgegen der Bestimmung des § 58 Abs 1 AVG nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet wird, so enthält es doch alle übrigen Merk …

Ein "Bindungskonflikt" kann nur dort entstehen, wo eine Behörde bei Entscheidung einer Rechtsfrage eine Vorfrage zu beurteilen hat, über welche eine andere Behörde als Hauptfrage rechtskräftig abgesprochen hat.

Der Begriff des absolut nichtigen Verwaltungsbescheides hat für die österreichische Rechtsordnung grundsätzlich keine Bedeutung, denn die bestehende Gesetzeslage ermöglicht - von Fällen, in denen anderes ausdrücklich bestimmt ist, abgesehen - nur die Vernic …

Ein nur schriftlich erlassener Bescheid wird erst mit seiner Zustellung an die Parteien wirksam. Die Kündigung eines Invaliden, die der Zustimmung des Invalidenausschusses beim Landesarbeitsamt bedarf, ist daher erst nach Zustellung des zustimmenden Beschei …

Da eine fristgerecht erhobene Berufung, wie sich aus § 68 Abs 1 AVG und aus dem Systemzusammenhang ergibt, auch die Rechtskraft und deren Wirkungen hinausschiebt, können auch die durch Bescheid ausgesprochenen Rechtswirkungen vorerst nicht eintreten. Das be …

Die Rechtswirkungen eines Bescheides sind von der Erlassung abhängig, dh der Bescheid muß den internen Bereich der behördlichen Schlußfassung verlassen haben.

Zum Abschluß eines Übereinkommens vor der Verwaltungsbehörde über die Höhe der Enteignungsentschädigung reicht eine ( schlüssig erklärte ) Verhandlungsvollmacht nicht aus.

Das rechtliche Schicksal der auf ein aufgeschobenes Gesetz gegründet gewesenen individuellen Verwaltungsakte ist vom Boden der durch die Aufhebung des Gesetzes entstandenen neuen Rechtslage her durch die Untersuchung zu ermitteln, ob das die Aufhebung des f …

Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 45 Abs 3 in Verbindung mit § 37 AVG), wenn dem Eintragungswerber, dessen Vertrauenswürdigkeit der Kammerausschuß gemäß § 5 Abs 2 RAO zu prüfen hatte, das Ergebnis nachträglicher Bewe …

Unter Akten sind nicht nur Schriftstücke, sondern auch zeichnerische Darstellungen und dergleichen, aber auch andere Gegenstände zu verstehen, die in einem Verwaltungsverfahren in inhaltlicher Beziehung zu den behördlichen Amtshandlungen und Erledigungen st …

Ein Amtshaftungsanspruch wegen Vereitelung der Akteneinsicht (§ 17 Abs 1 AVG) entsteht wenn Polizeibeamten, die nach einem Verkehrsunfall intervenierten, eine ihnen zum Zwecke der Ausforschung des Schädigers, der der Bestimmung des § 4 Abs 5 StVO zuwidergeh …

Ein Bescheid kann zwar, soweit sich aus einschlägigen Gesetzen nichts anderes ergibt, auch die Genehmigung einer stillschweigend zustande-gekommenen rechtsgeschäftlichen Erklärung zu Gegenstand haben aber seinerseits nicht durch Stillschweigen - etwa durch …

Die Unterlassung der Setzung einer Frist gemäß § 59 Abs 2 AVG bedeutet, daß die Verpflichtung mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides vollstreckbar wird. Die gesetzte Frist schiebt also nur die Vollstreckbarkeit hinaus. An der im Bescheid ausgespro …

Daß für die Anwendbarkeit des § 1112 ABGB (auch) die Frist für den Abbruch des Gebäudes im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz abgelaufen sein müßte, wurde zwar vereinzelt (zB MietSlg 23174) ausgesprochen, muß aber im Hinblick auf den Sin …

Antrag im Sinne des § 73 AVG ist nur ein solcher, der den Anspruch auf einen Bescheid begründet. Der Anzeiger hat auf eine Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens keinen Anspruch (VwSlgNF 1030 A) und damit nicht die Stellung einer "ents …

Auch das Verwaltungsverfahren kennt den Begriff der formellen und materiellen Rechtskraft.

Behördliche Erkenntnisse können ungeachtet eingetretener Rechtskraft nur dann aufgehoben und abgeändert werden, wenn so schwerwiegende Gründe vorliegen, daß ihnen gegenüber das Postulat der Rechtsbeständigkeit und der Rechtssicherheit, die durch ein behördl …

Die amtswegige Aufhebung bzw Nichtigerklärung eines rechtskräftigen Bescheides gemäß § 68 Abs 2 bis 4 AVG 1950 steht als Kann - Bestimmung im Ermessen der Behörde.

Die Berufungsbehörde ist geradezu verpflichtet, den Bauwerber zu einer Abänderung seines Bauvorhabens aufzufordern, wenn ein gegebener Versagungsgrund durch eine Änderung des Bauansuchens beseitigt werden kann.

Eine Abwägung zwischen dem Schutz des Vertrauens auf den Bestand eines rechtskräftigen Bescheides einerseits und dem dringenden Erfordernis, von einem rechtskräftigen Bescheid abzugehen, hat stattzufinden (Walter - Mayer, Grundriß des österreichischen Verwa …

Bei Abwägen, ob ein Bescheid wegen besonders schwerwiegender Fehler oder deshalb, weil er schwere Schäden verursachen würde, aufzuheben ist, kann das Interesse der Gemeinschaft dem Einzelinteresse vorgehen.

Der Hauseigentümer ist dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle entsprechend dem in jenem Verfahren gemäß § 39 Abs 2 AVG herrschenden Grundsatz der Amtswegigkeit gemäß § 8 AVG als Partei zuzuziehen (hier: Verfahren nach § 12 Abs 4 MG).

Gegenüber einer "übergangenen Partei", an die keine Bescheidmitteilung ergangen ist, kann ein Bescheid keine materielle Rechtskraft äußern, solange nicht auf Grund einer nachträglichen Zustellung die formelle Rechtskraft des Bescheides gegenüber dieser Part …

Im Konzessionsverleihungsverfahren besitzen Personen aus dem Titel des Grundeigentums oder einer dinglichen Berechtigung keine Parteistellung (Rechtsprechung des VwGH 1971 - 1974, S 889, Nr 10).

Die Gefahr einer Bestrafung (durch die Verwaltungsbehörde) kann nur dann einen drohenden, die Zeugnisverweigerung begründenden Vermögensnachteil darstellen, wenn konkret zu besorgen ist, daß 1) die Aussage für das Straferkenntnis unmittelbar kausal ist und …

Räumt den Parteien weder ein Ablehnungsrecht noch einen Rechtsanspruch auf Entscheidung ein.

Das erzielte Ergebnis eines vom Verhandlungsleiter gemäß § 43 Abs 6 AVG vorgenommenen Vergleichsversuches über Angelegenheiten des Privatrechtes darf nicht zum Gegenstand einer Auflage des Bewilligungsbescheides gemacht werden. Wenn dies gleichwohl geschehe …

Ohne Änderung der Umstände oder Hervorkommen neuer Tatsachen kann zumindest dann, wenn eine in Betracht kommende Rechtsvorschrift keine andere ausdrückliche Regelung vorsieht, ein rechtskräftiger Bescheid weder abgeändert noch zurückgenommen werden.

Dem einfachen Gesetzgeber ist es nicht verwehrt vorzusehen, daß formell rechtskräftige Bescheide bei Eintritt bestimmter im Gesetz vorgesehener Umstände wirkungslos oder durch einen anderen Bescheid zurückgekommen oder abgeändert werden können.

Den Antragsteller vor dem Einigungsamt trifft trotz des im Verwaltungsverfahren allgemein geltenden Grundsatzes der Amtswegigkeit des Verfahrens und der Erforschung der materiellen Wahrheit die Beweislast für die Richtigkeit der Behauptung, daß seine Rechte …

Ob der Rückforderungsfall nach A Z 3 lit b ERB 1965 gegeben ist, ist an Hand der Entscheidungsbegründung der Behörde letzter Instanz zu prüfen. Maßgebend ist hier nicht jener Sachverhalt, der der Behörde vorlag, sondern nur jener, den sie auch festgestellt …

Bedeutender vermögensrechtlicher Schaden liegt nur bei einer auf längerer Zeit hin wirksamen nachhaltigen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Gesamtsituation vor. Maßgebend hiefür ist nicht generell die in Betracht kommende Strafobergrenze, sondern die im …

Die Gefahr einer verwaltungsbehördlichen Verfolgung auf Grund wahrheitsgemäßer Aussage begründet an sich kein Entschlagungsrecht.

Eine Auskunft des Finanzamtes stellt keinen Verwaltungsakt dar, der für das Gericht bindend wäre.

Bei Enteignung mehrerer Liegenschaften läuft die dreimonatige Frist des § 18 Abs 6 TBO für jede Liegenschaft getrennt ab.

Für das Berufungsverfahren nach dem AVG gilt, wenn die speziellen Verwaltungsvorschriften nichts anderes anordnen, der Parteienbegriff des § 8 AVG.

Durch die Zustellung einer Ausfertigung des verwaltungsbehördlichen Bescheides wird nicht schon die Parteistellung im Administrativverfahren begründet. VwGH vom 04.07.1968, Z 1792/67; Veröff: EvBl 1969/125 S 222

Für die Parteistellung im Sinne des § 8 AVG ist entscheidend, daß die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betroffenen überhaupt bestimmend eingreift und weiters, daß darin eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete und mittelbare, Wirkung zum Ausdruck k …

Die Berufungsbehörde ist nicht berechtigt, einen Bescheid hinsichtlich der unangefochten gebliebenen, trennbaren Teile abzuändern. Maßgebend ist hiebei, ob es sich um streng voneinander trennbare Gegenstände handelt, die durch mehrere selbständige Bescheide …

Über den Rahmen der "Sache" hinaus, durch den die Aufgabe der Berufungsbehörde abgegrenzt ist, darf in der Entscheidung nicht gegangen werden.

Bei einem an mehrere Parteien ergehenden Bescheid ist der Eintritt der formellen Rechtskraft immer unter dem Gesichtspunkt der einzelnen Partei zu beurteilen (hier: Enteignung mehrer Liegenschaften).

a) Für den Bescheidcharakter einer behördlichen Willenserklärung ist in erster Linie maßgebend, ob sie einen die zur Entscheidung stehende Rechtssache bindend regelnden Spruch enthält, der in Rechtskraft erwachsen kann; mit diesem Wesensmerkmal steht und fä …

Die Prüfung von entgeltlichen Rechtsgeschäften über Grundstücke vom preisrechtlichen Gesichtspunkte durch die Preisbehörden, bedeutet nicht eine Genehmigung, die eine Voraussetzung für das wirksame Zustandekommen des Vertrages darstellt, im Gegensatz zur Ge …

Die Einberufung wird mit der Zustellung des Einberufungsbefehles wirksam. Hiefür sind die Bestimmungen des § 23 AVG 1950 maßgebend.

Die Prüfung der materiellen Gesetzmässigkeit und Richtigkeit eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde (eines Rückstandsausweises einer steiermärkischen Gemeinde über rückständige Wasserleitungsgebühren) ist den Gerichten entzogen.

Der Enteignete verliert dadurch, daß er trotz gehöriger Ladung der Tagsatzung im Verwaltungsverfahren, welche die Schätzung und die Bestimmung der Entschädigung zum Gegenstand hat, fernbleibt, nicht das Recht, die gerichtliche Entscheidung zu begehren.

Um vom Vorliegen eines mündlichen Bescheids sprechen zu können, müssen dessen Inhalt und die Tatsache seiner Verkündung am Schluß der Verhandlungsschrift, wenn aber keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in einer besonderen Niederschrift beurkundet …

Verwaltungsbescheide können nur dann als nichtig angesehen werden, wenn sie von der in Betracht kommenden Oberbehörde nach § 68 Abs 4 AVG nichtig erklärt worden sind; daher hat der Begriff der absoluten Nichtigkeit im Verwaltungsverfahren grundsätzlich kein …

Wenn die Behörde nachträglich ihren Bescheidwillen in Abrede stellt, dann vermag dies an dem Bescheidcharakter dann nichts zu ändern, wenn sich aus dem Inhalt ergibt, daß ihrem Erlaß eine rechtserzeugende oder eine rechtsfeststellende Wirkung zukommt (Entsc …

Der Magistrat der Stadt Wien stellt einen einheitlichen Verwaltungsapparat dar und die Frage, welche Dienststelle des Magistrates im Einzelfalle tätig wird, ist nicht eine Frage der Zuständigkeit des Magistrates, sondern betrifft lediglich die interne Gesch …

Nur materiellrechtliche Fehlentscheidungen, nicht aber Verfahrensfehler können eine Nichtigerklärung eines rechtskräftigen Bescheides nach § 68 Abs 4 lit d AVG 1950 rechtfertigen (lt Judikatur des VwGH). Eine andere Rechtsauffassung ist im Sinn der Judikatu …

Ob der Verzicht auf das dem Ehegatten zustehende Zeugnisverweigerungsrecht eine schwere Eheverfehlung darstellt, ist nach den Umständen des konkreten Falles zu beurteilen.

Eine Bescheidbehebung im Zuge einer auf § 69 AVG gegründeten Wiederaufnahme des Verfahrens wirkt "ex tunc", (unter Heranziehung der Judikatur des VwGH).

a) Von einer rechtswirksamen Erlassung eines Bescheides kann nicht gesprochen werden, wenn die mündliche Verkündung des Bescheides und dessen Inhalt entgegen der Vorschrift des § 62 Abs 2 AVG 1950 nicht in der Verhandlungsschrift beurkundet worden ist; in e …

Mit der widerspruchslosen Entgegennahme des Entschädigungsbetrages und dem Rechtserwerb durch den Enteigner ist der Enteignungsbescheid voll wirksam geworden, selbst wenn er an den Enteigneten nicht zugestellt wurde.

Wurde das Betriebsratsmitglied mit Zustimmung des Einigungsamtes entlassen und kam dieses nach Aufhebung seines Bescheides durch den VwGH nach Verfahrensergänzung wieder zur gleichen Sachentscheidung, ist die Sachlage und Rechtslage so anzusehen, als ob die …

Unzulässigkeit des Rechtsweges zur Erzwingung der Einsicht in die Akten einer Verwaltungsbehörde, wenn schon nach dem Klagevorbringen nicht auszuschließen ist, daß diese Akten die Ausübung der Hoheitsverwaltung betreffen (hier die Akten über die Verunreinig …

Das Gericht ist der Prüfung, ob Einsturzgefahr besteht oder ob das Gebäude wegen seines baufälligen Zustandes abbruchreif ist, nur dann enthoben, wenn der Verwaltungsbescheid rechtskräftig ist. Daß im Bescheid einer allfälligen Berufung gemäß § 64 Abs 2 AVG …

In die Frist von zwei Wochen des § 28 Abs 8 BRG sind die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen.

Trotz unterbliebener Belehrung über den § 50 Abs 1 AVG unterliegt die vor einer Gemeindebehörde abgelegte Zeugenaussage der Strafdrohung des Art IX EGVG.

Im Verwaltungsverfahren nach § 19 Abs 2 Z 4 a MG kommt nicht nur dem Hauseigentümer, sondern auch dem Mieter Parteistellung zu, weil der vom Hauseigentümer provozierte Bescheid einen Kündigungsgrund nach dem MG schafft. VwGH von 26.02.1952, Z 1370/50, Z 235 …

Zur Frage des Ersatzes von Vertretungskosten im Verfahren wegen Zuerkennung einer Entschädigung nach § 22 des Krnt ElektrizitätsG.

Auch nach dem VerwalterG 1945 bedurfte der öffentliche Verwalter zu einer beabsichtigten Liquidierung des Unternehmens unbedingt der Ermächtigung der Behörde, die ihn bestellt hatte. Dem Erkenntnis des VwGH, das einen Bescheid (Genehmigung der Liquidierung …

Zeitpunkt der Wirkung der Verwalterbestellung. Keine Legitimation des Eigentümers eines unter öffentlicher Verwaltung stehenden Hauses zur Räumungsexekution nach Verwalterbestellung.

Wenn ohne Erlassung eines Bescheides bloß faktisch Grundstücke für Wehrmachtszwecke beschlagnahmt wurden und Ersatzland zugeteilt wurde, dringt die Räumungsklage des grundbücherlichen Eigentümers durch.

Die Bestätigung durch die paritätische Kommission war lediglich bei Einweisungen der Bezirksbürgermeister oder der Außenstellen des Wohnungsamtes, nicht aber bei Einweisungen durch die Zentrale des Wohnungsamtes erforderlich.

Eine Verständigung des Kammerausschusses, in der ein Anwalt darauf aufmerksam gemacht wird, daß seine Übersiedlungsanzeige wegen Ablaufes der dreimonatigen Frist des § 21 RAO gegenstandslos geworden sei, ist kein Bescheid im Sinne des § 58 AVG und daher nic …

Das im Grundbuch einverleibte Veräußerungsverbot zu Gunsten des Wohnhauswiederaufbaufonds hindert die Zwangsversteigerung nicht, wenn das BM für Handel und Wiederaufbau der Versteigerung zustimmt. Diese Zustimmungserklärung stellt keinen Bescheid dar.

Das Gesetz kennt nicht die Bekanntmachung durch Anschlag oder Zeitungsverlautbarung ohne Verbindung mit der persönlichen Verständigung als Form der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Daraus folgt, daß die im § 42 Abs 1 angeführten Präklusionsfolgen d …

Zur Frage der Vertretung der Ehegattin durch den Mann bei einer verwaltungsbehördlichen Tagsatzung.

Die Aufhebung eines bereits rechtskräftig gewordenen Verwaltungsaktes hat keine rückwirkende Kraft. Unter "Verfügung" im Sinne des XIV.Hauptstückes Abschn II Z 6 NSG ist jede Maßnahme zu verstehen, die den Willen der Gebietskörperschaft, das rechtliche Schi …

Der in § 74 AVG verankerte Grundsatz der Selbsttragung gilt ganz allgemein und ohne Rücksicht auf die Art der Kosten. Es fallen darunter auch die Kosten einer fachkundigen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung.

Ein Bescheid muß gegenüber allen jenen schriftliche oder mündlich kundgemacht werden, die in dem Verfahren Parteistellung haben. Eine Verkündung außerhalb einer Verhandlung ohne Anwesenheit auch nur einer der am Verfahren beteiligten Personen ist keine münd …

Nachträgliche Erteilung einer Genehmigung zur Grundstückübertragung trotz Vorliegens eines rechtskräftigen Ablehnungsbescheides.

Wenn die Verwaltungsbehörde mitteilt, der von ihr seinerzeit erlassene Bescheid sei nur als solcher nach § 57 AVG anzusehen und infolge Vorstellung bereits außer Kraft getreten, bildet dies keinen Wiederaufnahmsgrund, da es sich hiebei nicht um einen Tatasc …

Ein Gutachten einer Verwaltungsbehörde in einem Zivilprozeß an das anfragende Gericht ist kein Bescheid im Rechtssinn. Die Frage, ob ein Bescheid vorliegt oder nicht und ob eine Zuschrift einer Behörde bindend sei oder nicht, kann nicht die Behörde entschei …

Ein Abkommen, wonach für den Fall einer Gewährung einer öffentlichen Leistung oder der Unterlassung der Amtshandlung eine Gegenleistung zu gewähren ist, unterliegt ausnahmslos dem öffentlichen Recht. Daher hat nur die Verwaltung und nicht das Gericht darübe …

Die Ratihabierung einer vorläufigen Benützungsbewilligung durch die paritätische Kommission stellt keinen Bescheid dar und bedarf auch nicht der Form eines solchen oder der Zustellung an die Parteien.

Der Räumungsauftrag stellt einen besonderen, abgesondert anfechtbaren Bescheid im Sinne des § 56 AVG dar. Er wird nicht mit Außerkrafttreten der Anforderung automatisch hinfällig und ist bis zu seiner Beseitigung durch die zuständige Verwaltungsbehörde wirk …

Dem Untermieter oder Prekaristen kommt im Anforderungsverfahren keine Parteistellung zu.

Ein vor Inkrafttreten des WAG von einer Gemeinde erlassener Einweisungsbescheid ist kein wegen Unzuständigkeit der Behörde absolut nichtiger Verwaltungsakt und bindet daher die Gerichte.

Eine Aufschiebung der Exekution durch das Gericht wegen eines Antrages auf Aufhebung des Bescheides einer Verwaltungsbehörde gemäß § 68 ABG ist ohne Rücksicht auf die Erfolgsaussichten dieses Antrages unzulässig.

Der Verwaltungsbehörde steht es grundsätzlich nicht frei, ob sie eine Zustellung an eine Person unbekannten Aufenthaltes zu Handen eines vom Gericht zu bestellenden Kurators oder durch öffentliche Bekanntmachung vornehmen will. Eine Ausnahme gilt für das Ve …

Die Errichtung eines Inventars über Möbel stellt noch keine Verfügung dar (Erkenntnis des VerfGH vom 19.03.1949, Z B 241/48, EvBl 1949,303). Eine solche Verfügung muß, um einen die Gerichte bindenden Bescheid darzustellen, entweder schriftlich erlassen oder …