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Judikatur zu ABGB××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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232 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0030291 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 78 Entscheidungen
Die Haftung des Tierhalters nach § 1320 ABGB ist grundsätzlich Verschuldenshaftung und nicht Erfolgshaftung.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030326 Rechtssatz 1956 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
1. Das Erfordernis der Beaufsichtigung eines Tieres darf nicht überspannt werden; der Tierhalter hat das vorzukehren, was von ihm unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Tieres billigerweise erwartet werden kann. Zu einer ausdehnenden Auslegung …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030365 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Verwahrung darf nicht überspannt werden. Es kann vom Tierhalter nicht eine Verwahrung von in der Regel gutmütigen und ungefährlichen Haustieren verlangt werden, die jede nur denkbare Beschädigung mit Sicherheit ausschli …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030157 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Welche Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter im Einzelfall erforderlich ist, hängt von den Umständen des Falles ab. Die Vorkehrungen müssen dem Tierhalter zumutbar sein. (hier: Viehweide im Alpgebiet)
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030567 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Wie ein Tier zu verwahren oder zu beaufsichtigen ist, richtet sich immer nach den Umständen des Einzelfalls. Es trifft daher nicht zu, dass ein Hund in ländlicher Umgebung stets frei herumlaufen darf.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0105089 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Der Tierhalter hat bei der Verwahrung und Beaufsichtigung des Tieres die objektiv erforderliche Sorgfalt einzuhalten. Er hat daher zu beweisen, dass er sich nicht rechtswidrig verhielt; misslingt ihm dieser Beweis, haftet er für sein rechtswidriges, wenn au …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030024 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Die Haftung des Tierhalters tritt nicht schon dann ein, wenn nicht jede Möglichkeit einer Beschädigung durch das Tier ausgeschlossen ist, sondern erst dann, wenn die nach den Umständen gebotenen Vorkehrungen unterlassen wurden.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030041 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Aufsicht über einen Hund muß nicht immer darin bestehen, daß er an die Leine gelegt wird. Wenn er den Befehlen seiner Aufsichtsperson gehorcht, genügt es, daß ihn die Aufsichtsperson stets im Auge behält, um ihn durch Zuruf zu leiten, soweit es die Sich …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0029999 Rechtssatz 1960 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 65 Entscheidungen
Eine Haftung gemäß dem zweiten Satz des § 1320 ABGB tritt nur ein, wenn der Tierhalter die nach den ihm bekannten oder doch erkennbaren Eigenschaften des Tieres erforderliche und nach der Verkehrsauffassung von ihm vernünftigerweise zu erwartende Verwahrung …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030287 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ist es Zweck eines gemeinsamen Spazierganges auf einem einsamen Waldweg, dem mitgeführten Hunden einen Auslauf zu gewähren, dann besteht keine Veranlassung, für eine besondere Verwahrung der nicht bösartigen und folgsamen Hunde zu sorgen (hier: unvorhersehb …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030081 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Bei der Bestimmung des Maßes der erforderlichen Beaufsichtigung und Verwahrung eines Tieres spielen insbesondere folgende Momente eine Rolle: a) Die Gefährlichkeit des Tieres nach seiner Art und Individualität: Je größer die Gefährlichkeit, desto größere So …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030111 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die in der Allgemeinheit weitverbreitete Auffassung, das erste, nicht der Erfahrung entsprechende "Fehlverhalten" eines Hundes ("Erstbiß") sei für seinen Halter ohne haftungsrechtlichen Folgen ("Freibiß") wird vom Obersten Gerichtshof nicht geteilt; die ric …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030039 Rechtssatz 1963 – zuletzt 22.04.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Keine Verpflichtung einer Agrargemeinde, einen Weg, der durch eine Kuhweide führt, durch Zäune vom Weidegebiet abzugrenzen.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030107 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.04.2025 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Die Verwahrung eines Tieres in unmittelbarer Nähe einer stark frequentierten Straße muss besonders sorgfältig erfolgen.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0027811 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.07.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wenn eine ortspolizeiliche Verfügung besteht, daß Hunde an der Leine zu führen sind, der Hund jedoch losgelassen wird und einen Radfahrer zum Sturz bringt, ist durch das Zuwiderhandeln der zufällige Schaden herbeigeführt und der Halter dafür haftbar.
Betroffene Normen:§ 1311§ 1320
RS0030156 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.07.2024 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Da es zu den Eigenschaften eines Hundes, und zwar auch eines an sich gutmütigen Tieres gehört, sich auf der Straße unachtsam zu verhalten, weil er eben die damit verbundenen Gefahren nicht erkennt, stellt ein auf einer Straße frei herumlaufender Hund ein er …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030520 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Haftung gemäß § 1320 ABGB setzt voraus, dass der eingetretene Schaden auf die besondere Tiergefahr zurückzuführen ist, der durch die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung des Tieres begegnet werden soll.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030199 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die besondere Tiergefahr, die zur Normierung der strengeren Haftung Anlass gab, liegt daran, dass - auch gutmütige - Tiere durch ihre von Trieben und Instinkten gelenkten Bewegungen, die nicht durch Vernunft kontrolliert werden, Schaden stiften können.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0133777 Rechtssatz 07.09.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer Beschädigung durch ein Tier kann der Geschädigte (grundsätzlich) Ersatz für seinen Schaden nach dem AHG und/oder der Tierhalterhaftung nach § 1320 Abs 1 Satz 2 ABGB verlangen.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0133778 Rechtssatz 07.09.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine eigenberechtigte Person, die sich durch Vereinbarung dazu verbunden hat, für die Verwahrung eines Tieres zu sorgen, kann keinen Schadenersatz nach § 1320 Abs 1 ABGB begehren – wie auch der Halter seinen Schaden selbst zu tragen hat –, weil ihr Schaden …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030418 Rechtssatz 1971 – zuletzt 18.12.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In der Nähe einer stark befahrenen Straße kann das Abschließen von Weidetoren erforderlich sein.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030058 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.12.2020 · Zivilrecht · 61 Entscheidungen
Der Tierhalter haftet gemäß § 1320 ABGB nach ständiger Rechtsprechung für die Unterlassung der nach den Umständen gebotenen Vorkehrungen zur Verwahrung oder Beaufsichtigung des Tieres. Welche Maßnahmen dabei im einzelnen notwendig sind, richtet sich nach de …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030212 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.04.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Von einem "Reizen" des Tieres kann nur dort die Rede sein, wo ein Mensch aus Mutwillen, Willkür oder sonstiger sachlich unberechtigter Einstellung den Angriff des Tieres durch sein eigenes Verhalten geradezu herausfordert.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0026502 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.05.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mag den Hundehalter auch der Haftungsmaßstab des § 1299 ABGB treffen, so erstreckt sich dieser erhöhte Sorgfaltsmaßstab doch nur auf die Erfüllung seiner Halterpflichten, nicht aber auch auf eine plötzlich notwendig gewordene Reaktion auf einen unerwarteten …
Betroffene Normen:§ 1299§ 1320
RS0030014 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Haftung des Tierhalters, wenn ein Kind dem Hund einen Knochen wegnimmt und deshalb gebissen wird.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030096 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Ausschlagen eines Pferdes, wenn es gebissen wird, ist eine ausgesprochene instinktmäßige Handlung und nicht die Folge besonderer Nervosität.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030472 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Sind dem Tierhalter Eigenschaften eines Tieres bekannt oder hätten sie ihm bei gehöriger Aufmerksamkeit bekannt sein müssen, die zu einer Gefahrenquelle werden können, wie etwa nervöse Reaktionen (Ausschlagen eines sonst gutmütigen Pferdes), unberechenbares …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030079 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.10.2016 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Grundsätzlich bedeutet das freie Umherlaufenlassen eines Hundes auf der Straße ohne Maulkorb und ohne dass der Hund von einem Tierhalter oder von einer von diesem beauftragten Person unter Kontrolle gehalten wird, eine Vernachlässigung der Verwahrungspflich …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030233 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.10.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Haftung nach § 1320 ABGB ist nur für solche Schäden gegeben, die im Rechtswidrigkeitszusammenhang stehen. Das Verschulden des Haftenden muß sich nicht auf den Schaden selbst beziehen, es genügt, wenn die Veranlassung des schädigenden Verhaltens des Tier …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030526 Rechtssatz 1921 – zuletzt 11.10.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Tierhalter haftet nach § 1320 ABGB in der Regel nur für die allgemein übliche Verwahrung und für den durch das Tier selbst unmittelbar zugefügten Schaden.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0106809 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.10.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Jeder Deckakt, den Tiere ohne Wissen und Willen ihrer Halter vollziehen, ist als Ausfluß der in § 1320 ABGB verankerten "besonderen Tiergefahr" und rechtlich als Sachbeschädigung anzusehen.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0027560 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.07.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Schutzzweck des § 1320 ABGB umfaßt die Vermeidung aller Schäden an Personen und Sachen, die aus dem nicht vernunftgelenkten, sondern instinktgelenkten gefährlichen Verhalten von Tieren drohen. Bei objektiver Vernachlässigung der im Einzelfall gebotenen …
Betroffene Normen:§ 1311§ 1320
RS0030100 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.05.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Pferde, die ohne menschliche Aufsicht in einer nur 1,10 Meter hoch umzäunten, an einer Straße gelegenen Koppel gehalten werden, sind nicht erforderlich verwahrt und beaufsichtigt.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030147 Rechtssatz 1955 – zuletzt 12.06.2014 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wenn ein Ehepaar gemeinsam die Herrschaft über einen Hund ausübt, dann sind beide als Halter des Hundes anzusehen. Kettenhunde sind schärfer als in Freiheit gehaltene Hunde.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030143 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.06.2014 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Als Tierhalter ist nur derjenige anzusehen, der das Tier dauernd in der Gewahrsame hat, die Herrschaft über das Tier ausübt und somit regelmäßig sein Verhalten erzwingen kann (SZ 26/121), somit derjenige, der im eigenen Namen darüber zu entscheiden hat, wie …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030428 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.06.2014 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Für die Tierhaltereigenschaft sind Eigentum oder der Besitz an dem Tier, oder wen die Pflicht zur Zahlung allfälliger Abgaben trifft, unwesentlich.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030175 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.06.2014 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Objektiv gefährliche Eigenschaften (wie nervöse Reaktionen, unberechenbares Verhalten, Unfolgsamkeit) müssen keineswegs Ausdruck einer bestimmten Bösartigkeit des Tieres sein; auch gutmütige Tiere können durch ihr Verhalten eine Gefahrenquelle bieten, die, …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030431 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.06.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wird ein Tier von mehreren Personen gemeinsam gehalten und sind bei jeder von ihnen insofern die Haftungsvoraussetzungen gegeben, als keine für die erforderliche Verwahrung gesorgt und damit eine Ursache für den gesamten Schaden gesetzt hat, so hat jeder de …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030244 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.06.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für die Haltereigenschaft ist die tatsächliche, unabhängige, dh nicht von Anordnungen dritter Personen abhängige Sachherrschaft entscheidend; auf eine bestimmte rechtliche Beziehung zum Tier kommt es nicht an.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030507 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.02.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Versucht der Hundehalter im verständlichen Bemühen, seine Hündin vor Angriffen eines körperlich überlegenen Rüden zu schützen, diesen durch Fußtritte zu verjagen, so kann darin noch kein meßbarer Sorgfaltsverstoß erkannt werden, wenn ihm andere Möglichkeite …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0027026 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein allfälliges Verschulden der aufsichtspflichtigen Mutter eines zweieinhalbjährigen Kindes kann diesem - durch Hundebiss verletzten - Kind nicht angelastet werden, weil hiezu jede Rechtsgrundlage fehlt.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1310§ 1320
RS0030116 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.05.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wegen ihres bisherigen Verhaltens als gutmütig angesehene Hunde dürfen zwar grundsätzlich in Haus und Hof frei und ohne Maulkorb herumlaufen. In der Nähe von Kleinkindern ist aber auch bei solchen Hunden besondere Vorsicht geboten. Die gebotene Sorgfalt des …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0044112 Rechtssatz 1995 – zuletzt 04.07.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es kommt immer wieder vor, daß Pferde auch von erfahrenen Reitern nicht unverzüglich unter Kontrolle gebracht werden können, sodaß gefährliche Berührungen zwischen Reitern und Pferden grundsätzlich zum Wesen des Reitsports gehören.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1320
RS0030020 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.06.2012 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Hinlängliche Verwahrung von Rindern mittels elektrischen Weidezaunes.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030017 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.06.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur Frage, ob ein Elektrozaun nicht nur hinsichtlich der normalen Hütefunktion, sondern auch hinsichtlich der besonderen Schutzfunktion gegen Ausbrechen aufgeschreckten Weideviehes den Anforderungen entspricht, die zum Schutze Dritter erforderlich sind. BGH …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030200 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.12.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Gegensatz zum Jagdberechtigten, der nicht Halter des außerhalb von Gehegen oder Tiergärten lebenden Wildes seines Reviers ist, ist der Betreiber eines Wildparks Tierhalter der im Wildpark lebenden Tiere.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0114918 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.12.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der gesundheitsbedingte Verlust der Herrschaft über das Pferdegespann durch den Halter entspricht nicht der objektiv gebotenen Sorgfalt, auf dessen fehlendes subjektives Verschulden kommt es nicht an - Haftung gemäß § 1320 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0116350 Rechtssatz 2002 – zuletzt 11.07.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Lassen Hundehalter ihre an sich gutmütigen Hunde im gegenseitigen Einverständnis frei laufen, um ihnen einerseits den Auslauf und andererseits das Umhertollen miteinander zu ermöglichen, so kann dem einen Halter keine Vernachlässigung seiner Verwahrungspfli …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030034 Rechtssatz 1950 – zuletzt 08.05.2008 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Darin, dass einem Haushunde im Hause volle Bewegungsfreiheit gewährt wird, kann noch keine Vernachlässigung der erforderlichen Verwahrung erblickt werden, wenn irgend eine bösartige Eigenschaft des Hundes nicht festgestellt ist; ein gutmütiger und harmloser …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030391 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.05.2008 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Fehlt es an der Rechtswidrigkeit, liegt damit eine für eine Haftung nach § 1320 ABGB erforderliche Voraussetzung nicht vor und zwar unabhängig davon, ob man diese als Verschuldenshaftung oder Gefährdungshaftung mit umgekehrter Beweislast ansieht.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0028825 Rechtssatz 1983 – zuletzt 02.03.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Selbst wenn man sich - mit Koziol - auf den Standpunkt stellen wollte, dass den Tierhalter eine verschärfte Gehilfenhaftung treffe, so hat er auch nur für grobes Verschulden des Gehilfen einzustehen.
Betroffene Normen:§ 1313a§ 1315§ 1320
RS0107781 Rechtssatz 1997 – zuletzt 03.11.2005 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei Verletzung eines Schutzgesetzes ist zu prüfen, ob der eingetretene Schaden (Folgeschaden) normadäquat ist. In Form eines beweglichen Systems sind bei der Beurteilung der Normadäquanz Risikozuteilung, allgemeines oder besonderes Lebensrisiko, Unrechtsint …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1311§ 1320
RS0030240 Rechtssatz 1982 – zuletzt 06.06.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Widder, der einer Schafherde zum Decken beigegeben wird, bedarf als potentiell gefährliches Tier sorgfältiger Verwahrung.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030139 Rechtssatz 1960 – zuletzt 29.04.2003 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn der Arbeitnehmer vom Hund des Dienstgebers (Fleischhauer) gebissen wird, liegt ein Arbeitsunfall vor, daher kein Schadenersatz.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0019331 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.04.2003 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Übernahme eines Hundes in Wartung und Pflege ist nach den Grundsätzen des Verwahrungsvertrages zu beurteilen. Der Hundeeigentümer haftet für die Verletzung des Verwahrers durch Hundebiß nur im Rahmen des Verwahrungsvertrages. Schadenersatzansprüche habe …
Betroffene Normen:§ 957§ 967§ 1320
RS0030211 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.11.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Pflicht eines Hühnerhalters, dessen Haus nahe an einer einigermaßen häufig befahrenen Straße steht, seine Hühner von der Straße fernzuhalten.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030215 Rechtssatz 1953 – zuletzt 14.04.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Beaufsichtigung eines großen Schäferhundes durch einen elfjähriges Kind beim Hinabführen des Hundes durch das Stiegenhaus ist ungenügend.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0111344 Rechtssatz 18.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das oberösterreichische Polizeistrafgesetz sieht eine Verwaltungsstrafe bei der Verletzung der Verwahrungspflicht eines Tierhalters vor, enthält aber keine näheren Ausführungen zum Inhalt der Verwahrungspflichten. Eines Rückgriffs auf dieses Landesgesetz zu …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030490 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.11.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verwahrungspflicht und Beaufsichtigungspflicht geht nicht so weit, daß der Tierhalter Vorsorge gegen Einwirkungen fremder unbeaufsichtiger Tiere zu treffen hat.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030511 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.11.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der den Tierhaltepflichten unterstellte Schutzzweck erstreckt sich nicht auf die typischen Gefahren des Straßenverkehrs bzw die mit der Bösartigkeit wie selbstverständlich verbundenen Gefahren, sondern auch auf die selbst aus dem Verhalten gutmütiger, unbea …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0106810 Rechtssatz 26.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein frei umherlaufender Hund ist stets im Auge zu behalten und wenigstens durch Zuruf zu leiten. Der Halter eines frei umherlaufenden Rüden haftet für Schäden aus dessen Deckakt, weil er jedwede Verwahrung beziehungsweise Beaufsichtigung unterlassen hat.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0106811 Rechtssatz 26.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Halterin einer läufigen Hündin hat alle ihr zumutbaren Schutzvorkehrungen zu treffen, um deren ungewollte Deckung zu verhindern.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0106812 Rechtssatz 26.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vom Begriff des Sachschadens, der nach § 1320 ABGB zu ersetzen ist, sind auch die gemäß § 1320 ABGB zu ersetzenden "Tierschäden" umfaßt.
Betroffene Normen:§ 285a§ 1320
RS0030405 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.10.1996 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Aufstellung des Gefahrenzeichens "Achtung Tiere" (§ 50 Z 13a StVO) reicht nicht aus, um eine geeignete Aufsicht des Weideviehs zu ersetzen und berechtigt den Tierhalter nicht, ohne Rücksicht auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse und die tatsächliche …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0105073 Rechtssatz 17.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein selbst nach altem Herkommen üblicher unbeaufsichtigter Weidegang von Tieren auf einer uneingefriedeten Fläche, die an eine Autobahn oder Vorrangstraße grenzt, ist als Verstoß gegen die Verwahrungspflicht und Beaufsichtigungspflicht anzusehen. Dies gilt …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0102932 Rechtssatz 26.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 1320 ABGB A Allgemeines B Haftung für Unfälle durch: 1) Hunde 2) Rindvieh 3) Pferde 4) Wild 5) Geflügel 6) Schweine 7) Sonstige Tiere
Betroffene Normen:§ 1320
RS0028797 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.03.1995 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Halter eines Hundes wird der Haftung nach § 1320 ABGB ledig, wenn er die Beaufsichtigung des Hundes einer an sich verläßlichen Person anvertraut; für deren allfälliges Verschulden haftet er der Allgemeinheit gegenüber nicht nach § 1313 a ABGB, sondern n …
Betroffene Normen:§ 1313a§ 1315§ 1320
RS0042536 Rechtssatz 23.03.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Scheuen, Aufbäumen oder gar Durchgehen eines Pferdes, alles Umstände, die auch beim Führen am Halfter durch eine erwachsene Person niemals mit Sicherheit ausgeschlossen werden können, rechtfertigt für sich allein jedenfalls noch nicht die Annahme auffal …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030064 Rechtssatz 1969 – zuletzt 11.10.1994 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist der Hund in Ermangelung eines Zaunes zwischen der Liegenschaft des Hundehalters und der öffentlichen Straße in der Lage, auf diese zu gelangen, so ist er in Wahrheit überhaupt nicht verwahrt (EvBl 1958/75, 8 Ob163/69).
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030068 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.10.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Bernhardinerhund stellt auf Grund seines Gewichtes und seiner Eigenschaft, an mit ihm spielenden Personen hinaufzuspringen, ungeachtet seiner Gutmütigkeit eine potentielle Gefahrenquelle dar.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030512 Rechtssatz 11.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die gänzlich unterlassene Verwahrung bzw Beaufsichtigung eines großen Hundes kann nicht durch dessen erwiesene Gutmütigkeit allein gerechtfertigt werden. Auch wenn das Tier an sich gutmütig ist, ist der Tierhalter nicht von jeder Verwahrungspflicht und Beau …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030025 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.06.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In Alpgebieten und Gebieten, die nicht an stark frequentierte Straßen angrenzen und in denen der unbeaufsichtigte Weidegang nach altem Herkommen üblich ist, geschieht das Abstellen (Parken) von Fahrzeugen in der Regel auf eigene Gefahr.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0028781 Rechtssatz 1938 – zuletzt 18.09.1991 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Tierhalter ist zur allgemein üblichen, der Gattung und Verwendung des Tieres entsprechenden Verwahrung verpflichtet; er haftet, wenn er nicht beweist, daß er für eine solche Verwahrung gesorgt hat (vgl ÖRZ 1932/36, ZBl 1935/31), wobei es nicht entscheid …
Betroffene Normen:§ 1313a§ 1320
RS0030151 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.04.1991 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Den Tierhalter trifft die Beweislast dafür, daß er bei der Verwahrung und Beaufsichtigung eines Pferdes die erforderliche Sorgfalt angewendet hat, um dessen Entlaufen zu verhindern.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030554 Rechtssatz 11.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Tierhalter muß bei den von ihm geforderten Maßnahmen zur Verwahrung und Beaufsichtigung auch mit einer gewissen Sorglosigkeit Dritter rechnen.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030126 Rechtssatz 22.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der bevollmächtigte Vertreter des Unternehmens genießt die Haftungsbegünstigung des § 333 Abs 1 und 4 ASVG, wenn sein Hund während der Fahrt im Personenkraftwagen zu einer Schulung der Angestellten eine mitfahrende Angestellte durch einen Biß verletzt.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0022929 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.07.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch derjenige, der bloß tatsächlich die Gewahrsame über das Tier ausübt, insbesondere eine vom Halter bestellte Aufsichtsperson, haftet, wenn er das Tier zu verwahren vernachlässigt hat, nach allgemeinen Grundsätzen der Verschuldenshaftung.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1320
RS0030455 Rechtssatz 1969 – zuletzt 18.12.1987 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ob der Tierhalter für die erforderliche Beaufsichtigung gesorgt hat, hängt nicht nur von der Verläßlichkeit des Aufsehers, sondern auch davon ab, ob letzterer nicht offensichtlich überfordert wurde (nur ein Almhirte für eine große Anzahl von Rindern auf wei …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0027813 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gleichteiliges Verschulden eines Lenkers, der nicht sogleich, sondern um eine Sekunde zu spät zu bremsen begonnen hatte, und eines Tierhalters, dessen dreiundzwanzig Tiere auch die linke Fahrbahnhälfte benützten.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0030397 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es ist Aufgabe des Tierhalters sicherzustellen, daß der Viehtrieb nur die rechte Fahrbahnhälfte benützt.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030448 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.12.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine analoge Anwendung der Grundsätze der § 19 Abs 2 EKHG, § 56 Abs 2 ForstG, § 10 Abs 2 RohrleitungsG, welches auf das EKHG verweist, und § 35 Abs 3 AtomHG auf die Gehilfenhaftung des Tierhalters würde ebenfalls ein Verschulden des Gehilfen voraussetzen. D …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030092 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.08.1987 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Freies Herumlaufen eines Hundes im Hofe des Hauses (der gegen das Nachbargrundstück mangelhaft abgezäunt ist) keine genügende Verwahrung.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030114 Rechtssatz 16.01.1986 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Zur objektiven Sorgfaltspflicht eines Tierhalters bei der Verwahrung eines zwar nicht bösartigen, aber lebhaften ("spritzigen") jüngeren Pferdes angesichts der Gefahr einer Irritation durch in unmittelbarer Nähe spielende Kinder.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030576 Rechtssatz 16.01.1986 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Garantenstellung eines Tierhalters schon zufolge der ihn gemäß § 1320 ABGB treffenden Verwahrungspflicht.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030442 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.01.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es können bei der Beurteilung der erforderlichen Verwahrung und Beaufsichtigung eines Tieres auch besondere Umstände vorliegen, die zu einer Minderung der Sorgfaltsanforderungen führen müssen: Wird etwa ein Tier für objektiv gerechtfertigte Zwecke verwendet …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030275 Rechtssatz 15.01.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Dentist, der sich intensiv seinem Beruf widmen muß, ist zur Beaufsichtigung eines Hundes in seinen Ordinationsräumen außerstande; er haftet daher für die Verletzung eines Kindes, das sich über den schlafenden Hund beugte, ihn weckte und damit veranlaßte …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0026520 Rechtssatz 15.01.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vom Halter eines Tierparks ist zu verlangen, daß er sich hinreichende Kenntnis von der Eigenart und der spezifischen Gefährlichkeit der im Tierpark gehaltenen Tiere verschafft; er hat für den Mangel der entsprechenden Kenntnisse und der erforderlichen Vorke …
Betroffene Normen:§ 1299§ 1320
RS0030196 Rechtssatz 15.01.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Besucher eines Wildparks muß keineswegs damit rechnen, daß aggressive und für die körperliche Sicherheit gefährliche Tiere, wie es Hirsche während der Brunftzeit sind, frei im Wildpark herumlaufen. Er kann sich darauf verlassen, daß der Betreiber des Ti …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0023290 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.11.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Besetzen eines nervösen Pferdes mit einem dreizehn jährigen reitunterwiesenen Mädchen anläßlich eines Reitausfluges kann grundsätzlich nicht als schuldhafte und rechtswidrige Handlung verstanden werden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1320
RS0029029 Rechtssatz 1937 – zuletzt 04.06.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Nachweis der Verwahrung des Tieres durch einen der mehreren Tierhalter genügt zur Abwehr der Verantwortung der übrigen Tierhalter, wenn der Verwahrende nicht untüchtig ist.
Betroffene Normen:§ 1315§ 1320
RS0030167 Rechtssatz 1979 – zuletzt 04.06.1985 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Erfüllung der Verwahrungspflicht setzt voraus, daß der Tierhalter mit der Betrauung eines Dritten in ausreichender Weise für die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung der Tiere gesorgt hat.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030439 Rechtssatz 04.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus sämtlichen Sonderregelungen (§ 19 Abs 2 EKHG, § 10 Abs 2 RohrleitungsG; § 56 Abs 2 ForstG und § 35 AtomhaftpflichtG) könnte der Grundsatz abgeleitet werden, daß auch den Halter eines gefährlichen Tieres - so wie den Geschäftsherrn eines Unternehmens mit …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030564 Rechtssatz 04.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine erweiterte Gehilfenhaftung des Tierhalters kommt jedenfalls nur bei grober Fahrlässigkeit des Gehilfen in Betracht.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030168 Rechtssatz 15.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des als Aufsichtsperson beigegebenen Reiters für Reitunfall auf öffentlicher Verkehrsfläche bei Ausritt mit einer reitunkundigen Person.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030220 Rechtssatz 1956 – zuletzt 09.06.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nach § 1320 ABGB keine Haftung des Halters eines gutmütigen Hundes, der sich in Begleitung eine siebzehnjährigen geistig und körperlich normalen Person befindet.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0026890 Rechtssatz 09.03.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Möglichkeit eines plötzlichen und ungestümen Aufspringens und Drehens des, wenn auch frei, so doch längere Zeit ruhig neben dem älteren Tier liegenden Schäferhundes nicht bedacht und beachtet zu haben, gereicht einer Passantin nicht zum Verschulden.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0009023 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.01.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Schadenersatz für Tötung eines Hundes, der nicht "jagend" angetroffen wurde.
Betroffene Normen:§ 19§ 1295§ 1320
RS0030436 Rechtssatz 1929 – zuletzt 04.11.1982 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zum Begriff des Tierhalters.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030237 Rechtssatz 04.11.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist im Sinne des § 91 ABGB Sache von Ehegatten, ihre Haushaltsführung einvernehmlich zu gestalten. Wird daher in einem gemeinsamen ehelichen Haushalt im Einverständnis der Ehegatten ein Haustier als "Spielgefährte" der Kinder gehalten, so sind - im Hinbl …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030468 Rechtssatz 1957 – zuletzt 21.10.1982 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
"Ordnungsgemäße Verwahrung". Exkulpierungsbeweis des Beklagten.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030241 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.10.1982 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ungeklärt gebliebene Umstände gehen, soweit sie das Maß der erforderlichen Verwahrung betreffen, zu Lasten des Tierhalters.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030573 Rechtssatz 21.10.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Pferd darf nur einer des Reitens hinreichend kundigen und körperlich geeigneten Person überlassen werden.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0027658 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.09.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schutzzweck des § 1320 ABGB ist zwar nicht nur darauf gerichtet, die Verletzung von Personen zu verhüten, sondern umfaßt auch die Verhinderung von Beschädigungen fremder Sachen (ZVR 1973/157 ua), keineswegs ist er aber darin zu suchen, dritte (nicht unf …
Betroffene Normen:§ 1311§ 1320
RS0026866 Rechtssatz 15.09.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Mitverschulden des Geschädigten, der gegen § 80 Abs 2 Satz 1 StVO verstößt, wobei die von ihm geführten Pferde durch einen mangelhaft verwahrten Hund zum Scheuen gebracht werden.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0030514 Rechtssatz 15.09.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 1320 ABGB setzt die Erforderlichkeit der Verwahrung oder Beaufsichtigung grundsätzlich voraus; diese Bestimmung kann demnach nicht dahin verstanden werden, daß der Halter eines möglicherweise gefährlichen Tieres den Beweis antreten könnte, daß die Verwahr …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030269 Rechtssatz 07.07.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Halter eines seiner Rasse nach möglicherweise gefährlichen Hundes kann nicht auch den Beweis antreten, daß eine Verwahrung oder Beaufsichtigung überhaupt nicht erforderlich war. Hat der Halter einen solchen Hund völlig frei herumlaufen lassen, ist er so …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030203 Rechtssatz 1954 – zuletzt 01.07.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sturz eines Motorradfahrers durch einen über den Weg laufenden Hund. Haftung des Tierhalters für den Hund, der neben seinem Traktor mitläuft, auch bei Gutmütigkeit.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030166 Rechtssatz 1959 – zuletzt 01.07.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von einem Kraftfahrer kann nicht schon deswegen die Ermäßigung seiner Fahrgeschwindigkeit gefordert werden, weil er sich einem aus der Gegenrichtung auf der anderen Fahrbahnseite kommenden, durch eine Person überwachten Hund nähert. Anders wäre der Fall dan …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030245 Rechtssatz 27.05.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die von freigelassenen Turkenten ausgehenden Gefahren für den Straßenverkehr in einem ländlichen Gebiet sind nicht anders zu beurteilen als jene, die von anderen frei lebenden Tieren wie von Fasanen, Rebhühnern etc ausgehen, mit denen Fahrzeuglenker auf Fre …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030030 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.04.1982 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Steht ein Grundstück im Eigentum zweier Personen, insbesondere von Eheleuten, die auch dort wohnen und einen Hund zur Bewachung der Liegenschaft verwenden, so sind beide Tierhalter, auch wenn sich nur ein Teil dauernd mit der Pflege und Beaufsichtigung des …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0027816 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.04.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mitverschulden 2 : 1 zu Lasten eines Autofahrers, der mit überhöhter Geschwindigkeit eine Kuh anfährt, die auf die Straße gelangt ist.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0030021 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.04.1982 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auf verkehrsreichen Straßen dürfen Hunde nicht ohne Aufsicht gelassen werden.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030190 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.04.1982 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer, der durch ländliche Gegenden fährt, muß seine Fahrgeschwindigkeit stets so wählen, daß er jederzeit in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen bei Führung und Bedienung des Fahrzeuges Genüge zu leisten und daher sein Fahrzeug beim Auftauche …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0023855 Rechtssatz 1970 – zuletzt 31.03.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Haftung einer Kärntner Almgemeinschaft (Agrargemeinschaft, Nachbarschaft) für Beschädigung von Touristen durch Almvieh (Pferde).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1320
RS0030006 Rechtssatz 1962 – zuletzt 14.01.1982 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Damit, daß die Kuh ein ordnungsgemäß befestigtes Brett aus dem den Erfordernissen entsprechenden Zaun heraustreten und so über den Zaun auf die vorbeiführende Straße gelangen werde, mußte der Beklagte nicht rechnen.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030145 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.12.1981 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Haftung des Halters für Schaden durch scheuende Pferde.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030018 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.10.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Verwahrungspflicht eines Hundehalters.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0026170 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.10.1981 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Vom Tierhalter ist lediglich zu fordern, daß er eine den Anforderungen des § 1297 ABGB entsprechende Vorsicht bei der Verwahrung der Tiere anwendet.
Betroffene Normen:§ 1297§ 1299§ 1320
RS0030085 Rechtssatz 1961 – zuletzt 03.09.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beschädigung eines Fahrzeuges durch eine beim Viehtrieb scheuende Kuh - in verkehrsarmen Gegenden ist die Unterlassung der Verwendung eines Halfters keine "ungenügende Verwahrung".
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030279 Rechtssatz 1960 – zuletzt 09.07.1981 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Tierhalter muß Haustiere, von denen ihm eine bösartige Eigenschaft bekannt ist oder bei gehöriger Aufmerksamkeit bekannt sein könnte, sowohl in seinem Hause als auch außerhalb des Hauses so verwahren und beaufsichtigen, daß niemand beschädigt werden kan …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0026871 Rechtssatz 1964 – zuletzt 09.07.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für die erforderliche Verwahrung eines Hundes ist durch Anlegen einer Kette in der Länge von 2,5 Meter unter Warnung der Pensionsgäste nicht gesorgt, wenn diese Gäste in den Aktionsbereich des Hundes selbst dann gelangen können, wenn sie mit Rücksicht auf d …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0030475 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.05.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Haftung des Tierhalters besteht nicht nur bei Vernachlässigung der Verwahrung eines bösartigen Haustieres, sondern schon bei objektiver Gefährlichkeit.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030463 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.03.1981 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Geschädigte braucht nicht zu beweisen, wie das Tier zur (außerhalb des umzäunten Gebietes gelegenen) Unfallstelle gelangt ist. Vielmehr hat der Tierhalter nachzuweisen, daß dies trotz ausreichender Verwahrung oder Beaufsichtigung der Fall war.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030010 Rechtssatz 03.03.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fahrlässiges Verhalten eines Hundehalters, der seinen Hund neben seinen Moped mitlaufen läßt, da ihm solcherart jede Möglichkeit der Verwahrung genommen ist.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030209 Rechtssatz 1954 – zuletzt 03.07.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Haftung des Halters eines an sich gutmütigen Hundes, der auf der Straße einen anderen Hund jagt, welcher dadurch in ein Fahrrad läuft und einen Unfall des Radfahrers verursacht.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0027810 Rechtssatz 1959 – zuletzt 06.05.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schadensteilung von zwei Fünftel zu drei Fünftel zu Lasten eines Besitzers eines Schäferhundes, den er so mangelhaft verwahrte, daß er unbeaufsichtigt auf die Fahrbahn einer Bundesstraße gelangen konnte und einen Verkehrsunfall eines zu rasch und unaufmerks …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0030459 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.04.1980 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch mehrere Personen können gleichzeitig Tierhalter sein, insbesondere dann, wenn sich das Tier in der dauernden Gewahrsame von Eheleuten befindet, die gemeinsam in einer Wohnung oder einem Haus wohnen.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0027342 Rechtssatz 30.04.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist der Besitzer des Tieres minderjährig, so ist nicht allein schon deswegen der gesetzliche Vertreter Halter des Tieres. Der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Besitzers trifft die Verfügung über die Verwahrung des Tieres nicht im eigenen, sondern in …
Betroffene Normen:§ 1308§ 1309§ 1320
RS0030529 Rechtssatz 1972 – zuletzt 04.12.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 1320 ABGB gilt nicht nur für die Verletzung von Personen, sondern auch für die Beschädigung fremder Sachen (GlUNF 5347).
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030386 Rechtssatz 08.11.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 1320 ABGB ist in Verbindung mit den Bestimmungen der StVO dahin auszulegen, daß der Landwirt als Tierhalter des Weideviehs den Beweis der erforderlichen Verwahrung und Beaufsichtigung im Schadensfall nicht zu erbringen hat, wenn er nach § 81 Abs 3 StVO zu …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030219 Rechtssatz 1955 – zuletzt 03.07.1979 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch bei einem gutmütigen Tier sind die den Umständen nach gebotenen Vorkehrungen zu treffen (besondere Scheu vor Kraftfahrzeugen).
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030555 Rechtssatz 27.06.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Anbringung von Warnungstafeln kann der Verwahrungspflicht hinsichtlich eines gefährlichen Tieres nicht genügt werden (EvBl 1970/326).
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030013 Rechtssatz 29.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein elektrischer Weidezaun verwendet, so kann die Kontrolle der Einrichtung - außergewöhnliche Umstände ausgenommen - auf das Funktionieren der von der Elektrizität ausgehenden Wirkung beschränkt bleiben. Erfolgt dies durch ein Kontrollgerät, kann eine …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030072 Rechtssatz 25.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Teilnehmer des Straßenverkehrs, die durch auf die Straße laufende Rinder in hohem Grade gefährdet werden, müssen einen im konkreten Fall durch die Verwendung eines Elektrozaunes nur unzureichenden Schutz nicht im Hinblick auf den Mangel an landwirtschaftlic …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030029 Rechtssatz 10.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Treiben von Vieh ist jede Einwirkung auf das Tier wodurch ihm der Wille des Treibers in eine bestimmte Richtung aufgezwungen wird, Viehtrieb im Sinne dieser Gesetzesstelle bedeutet daher nicht nur das Treiben von Vieh in der Längsrichtung.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030538 Rechtssatz 15.03.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach § 1320 erster Satz ABGB, ist in erster Linie der unmittelbare Schuldtragende für den Tierschaden verantwortlich.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030284 Rechtssatz 1952 – zuletzt 14.12.1978 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Über die Haftung des Tierhalters für einen auf seinem Bauernhof gehaltenen Kettenhund.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0028834 Rechtssatz 1956 – zuletzt 14.12.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Eigentümer des Hundes, der den Hund tagsüber seiner Gattin zur Aufbewahrung und Obsorge überlassen hat, haftet dem Gebissenen weder nach § 1320 ABGB noch nach § 1313 a ABGB, sondern lediglich nach § 1315 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1313a§ 1315§ 1320
RS0030004 Rechtssatz 1958 – zuletzt 14.12.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Haftung des Hundehalters. Schon das nur gelegentliche Freilassen eines meistenteils an der Kette liegenden Tieres erhöht die Gefahr eines unberechenbaren Verhaltens fremden Personen gegenüber wesentlich.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030186 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.10.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einem Hund im Ausbildungsstadium ("Überfallstraining") sind an die Verwahrungspflichten des Tierhalters strenge Maßstäbe anzulegen.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0027616 Rechtssatz 22.06.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmungen des § 21 BStG 1971 und des § 91 Abs 4 StVO dienen nicht dem Schutz der Straßenbenützer vor dem aus Einfriedungen ausbrechenden Weidevieh; sie sollen vielmehr die Verletzung und Gefährdung der Straßenbenützer durch die Einfriedung (insbesond …
Betroffene Normen:§ 1311§ 1320
RS0030424 Rechtssatz 1960 – zuletzt 15.06.1978 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
"Reizen" und "Antreiben" müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Biß (oder der sonstigen Beschädigung) durch das Tier stehen.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030120 Rechtssatz 31.05.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von einem Reiter muß verlangt werden, daß er mit den durchschnittlichen Eigenschaften eines Reitpferdes vertraut ist und sein Verhalten danach einrichtet.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0027410 Rechtssatz 27.04.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schutzzweck des § 1320 ABGB umfaßt auch Schäden, die im Zusammenhang mit der Abwehr des Angriffes eines Tieres stehen (Hund attackiert fahrendes Auto).
Betroffene Normen:§ 1311§ 1320
RS0030178 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.03.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haftung eines Bauern für ein innerhalb einer Umzäunung weidendes Pferd.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0026147 Rechtssatz 13.12.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den Mitwirkungspflichten und Aufklärungspflichten des Verkäufers eines Stiers über dessen allfällige besondere Eigenschaften anläßlich des Abtransports des Stiers.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1320
RS0030036 Rechtssatz 13.12.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Trifft der Käufer bereits Vorbereitungen zum Abtransport eines Stiers, ist der Verkäufer, den keine weiteren Mitwirkungspflichten treffen, nicht mehr Tierhalter.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030074 Rechtssatz 28.04.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Muß ein Gastwirt infolge der Abrichtung seiner Hunde damit rechnen, daß sie gegen ihnen fremde Personen in gefährlicher Weise aggressiv werden, führt andererseits der Betrieb eines Gasthauses geradezu zwangsläufig zum Zutritt eines unbeschränkten Kreises fr …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030478 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.03.1977 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einem nicht bösartigen Tier genügt die übliche Verwahrung (ZVR 1968,91).
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030090 Rechtssatz 1970 – zuletzt 10.03.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beaufsichtigung einer Herde (dreizehn Kühe) durch drei Kinder (siebzehn, vierzehn, zwölf Jahre) bei Trieb auf eingezäuntem Feldweg gegen Bundesstraße 1 ausreichend.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030084 Rechtssatz 10.03.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 16 Abs 5 EisbKrV stellt eine an den Tierhalter gerichtete Spezialvorschrift gegenüber § 1320 ABGB dar.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030129 Rechtssatz 16.12.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verwahrung einer Stute, die schon mehrfach Spaziergänger verletzt hat, hinter verschließbarem, jedoch von Passanten leicht zu öffnendem Gatter.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030055 Rechtssatz 14.04.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den vom Stierführer zu erwartenden Vorkehrungen gehört es vor allem, den am Nasenring befestigten Strick höchstens in einer Entfernung von dreißig Zentimeter zu halten, wodurch weitgehend gewährleistet ist, daß ein Stier, wenn er ausbricht, rasch wieder …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030515 Rechtssatz 17.03.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haustiere, deren bösartige Eigenschaft dem Eigentümer bzw Halter bekannt ist, müssen so sorgfältig verwahrt und besorgt werden, daß wenigstens nach menschlicher Voraussicht niemand beschädigt werden kann.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030000 Rechtssatz 1959 – zuletzt 04.02.1976 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur Verwahrungspflicht eines Tierhalters, dessen Vieh auf einem an eine Bundesstraße angrenzenden Grundstück unbeaufsichtigt weidet.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0027019 Rechtssatz 1956 – zuletzt 18.11.1975 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Frage des Mitverschuldens eines viereinhalbjährigen Kindes, das von einem Hunde gebissen wurde.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1309§ 1310§ 1320
RS0030123 Rechtssatz 1957 – zuletzt 08.10.1975 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
An den Tierhalter müssen ganz allgemein höhere Anforderungen gestellt werden, wenn er Tiere in unmittelbarer Nähe der Bundesstraße unbeaufsichtigt weiden läßt. Pferd.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030193 Rechtssatz 04.02.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung für tödlichen Geweih - Stoß eines von Menschenhand aufgezogenen, in einem Schaugehege verwahrten jungen Hirsches; Anforderung an die Verwahrung.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0026739 Rechtssatz 04.12.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Entläuft ein Pferd auf das Areal einer Seilbahnbergstation und beißt des dort einen Seilbahngast, so haften der Tierhalter und das Seilbahnunternehmen dem Verletzten solidarisch.
Betroffene Normen:§ 1302§ 1320
RS0030530 Rechtssatz 04.12.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Entlastungsbeweis, wenn der Tierhalter ihm bekannte Mängel der Umzäunung nicht beseitigt hat, selbst wenn es sich um ein großes Almweidegebiet handelt (Stubnerkogel).
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030542 Rechtssatz 04.12.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Großstädter brauchen nicht mit Aggressionen von Tieren (hier: Pferd) zu rechnen, die sich innerhalb eines für Seilbahngäste bestimmten Areals frei bewegen.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030060 Rechtssatz 1973 – zuletzt 01.10.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Tierhalter, der von der Angewohnheit seines Hundes, andere Hunde anzuspringen, weiß, muß nicht nur mit dem Entstehen einer Rauferei zwischen Hunden, sondern auch mit gerechtfertigten Abwehrhandlungen der den anderen Hund begleitenden Personen und mit de …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030179 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.02.1974 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es ist Sache des Halters, seinen Hund so zu verwahren, daß er nicht auf der Straße plötzlich ausreißen und einen Verkehrsunfall verursachen kann.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030495 Rechtssatz 26.06.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Lenker eines Pferdefuhrwerkes darf sich nicht damit begnügen, von seinem Sitz auf dem Wagen aus das Pferd zu leiten, wenn dieses eben "geroßt" hat und aus diesem Grunde noch nervös ist.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030502 Rechtssatz 25.01.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Normadressat der Vorschrift des § 24 BStG 1971 ist der Tierhalter.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030570 Rechtssatz 25.01.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Vorhandensein von Böschungen beiderseits der Fahrbahn verringert die Gefahr des Auftauchens weidender Tiere und erfordert vom Kraftfahrzeuglenker für sich allein noch keine besondere Aufmerksamkeit und Reaktionsbereitschaft.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030517 Rechtssatz 1970 – zuletzt 19.12.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Anbringen eines Zaunes ist dort zu fordern, wo Tiere ohne entsprechende Aufsicht mehr oder weniger sich selbst überlassen sind. Das gilt in erster Linie für Weideflächen, zumal solche in der Nähe einer Straße.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0023717 Rechtssatz 02.11.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Verpflichtung der Anrainer, die Umzäumung einer Almweide zu erhalten, dienst nicht bloß dazu, Beschädigungen der davonlaufenden Tiere zu verhindern, sondern soll zumindest auch den Schutz der außerhalb der Weide befindlichen Personen und Sachen gegen G …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315§ 1320
RS0030189 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.09.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Abstreifen eines Halsbandes durch einen Hund trotz ordnungsgemäßer Verwahrung.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030411 Rechtssatz 1955 – zuletzt 11.07.1972 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Vorbeifahren an Vieh erfordert stets besondere Aufmerksamkeit. Der Fahrer muß stets mit der Erfahrungstatsache rechnen, daß das Vieh oft nicht ausweicht und auch trotz der Begleitung durch den Treiber unvermittelt in die Fahrtrichtung des Kraftfahrzeuge …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030118 Rechtssatz 22.06.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschulden eines Reiters, der auf einer asphaltierten und von Autos befahrenen Straße reitet, obwohl er weder mit den Eigenschaften des Pferdes noch mit dem Reiten auf solchen Straßen hinlänglich vertraut ist.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030561 Rechtssatz 22.06.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB trifft den Entlehner eines Reitpferdes, der für die Dauer des Leihverhältnisses allein in der Lage ist, auf das Pferd einzuwirken.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030242 Rechtssatz 01.03.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung für Biß eines aus umzäunter Weide ausgebrochenen Esels.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030498 Rechtssatz 06.07.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In einem Gebiet, in dem durch das Warnzeichen nach § 50 Z 13 a StVO auf die Möglichkeit des Auftauchens von Vieh auf der Straße hingewiesen wird, kann ein den ortsüblichen Bedingungen entsprechender und in ordnungsgemäßem Zustand erhaltener Zaun als ausreic …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030535 Rechtssatz 22.04.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein neben einer stark befahrenen Bundesstraße verlaufender Zaun, hinter dem Vieh unbeaufsichtigt weidet, muß täglich anläßlich des Viehauftriebes kontrolliert werden.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030032 Rechtssatz 12.11.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schutz von auf Steilhängen weidenden Kühen vor dem Abstürzen.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030563 Rechtssatz 01.10.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschulden des Tierhalters, der mit einer Gefahr durch entlaufene Tiere rechnen muß und diese in unzweckmäßiger und wenig erfolgversprechender Weise sucht.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030486 Rechtssatz 1965 – zuletzt 05.03.1970 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Haftung eines Viehhüters (Kühe, Verkehrsunfall).
Betroffene Normen:§ 1320
RS0029998 Rechtssatz 29.01.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Kraftfahrer muß dann, wenn in der Nähe einer Straße Gehöfte stehen, nicht mit dem plötzlichen Auftauchen von Hunden oder Hühnern auf der Straße rechnen.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030069 Rechtssatz 22.01.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer Rinder auf einer uneingefriedeten, an eine dem öffentlichen Verkehr dienenden Straße unmittelbar angrenzenden Fläche unbeaufsichtigt weiden läßt, kommt seiner ihn als Tierhalter treffenden Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwahrung der Tiere nicht nach.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030005 Rechtssatz 04.06.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Tierhalter, der einen ortsüblichen und ausreichenden Weidezaun errichtet hat, trifft keine Haftung, wenn unbeaufsichtigtes Rindvieh des Nachbarn diesen niederreißt und hiedurch ein Rind auf die Geleise der Bundesbahn gerät.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0023105 Rechtssatz 03.12.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Töter eines Tieres kann dem Halter mangelhafte Verwahrung des Tieres als Mitschuld einwenden, wenn der Eigentümer seine Schadensforderung dem Halter zediert hat.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1320§ 1396
RS0030216 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.11.1968 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gänse auf der Straße.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030221 Rechtssatz 21.11.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrzeug - Lenker braucht nicht damit zu rechnen, daß hinter einer Böschung hervor ein Huhn plötzlich gegen seinen Wagen fliegt.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030062 Rechtssatz 06.06.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim Vorbeifahren an einer Kuh, die von einem Landwirt auf einem vereisten Fahrbahnrand geführt wird, ist eine Geschwindigkeit von ca dreißig km/h und ein Seitenabstand von 2,50 Meter einzuhalten.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030232 Rechtssatz 06.06.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus dem Ausbrechen eines Jagdhundes kann noch nicht ohne weiteres auf eine Vernachlässigung der Verwahrung geschlossen werden.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030550 Rechtssatz 29.03.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Maßstab für die erforderlichen Vorkehrungen des Tierhalters ist zwar ein relativer, aber ein objektiver (hier: Pferd).
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030235 Rechtssatz 24.10.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Eigentümers einer Tierschau für einen an sich gutmütigen Elefanten; Mitverschulden des unvorsichtigen Besuchers.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030046 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.06.1966 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine ordnungsgemäße Verwahrung eines Hundes durch einen Bauern, der den Hund in seinem Hofe frei herumlaufen läßt, da damit gerechnet werden muß, daß Hausfremde oder auch Personen der eigenen Wirtschaft (zB die Kinder) die Türen öffnen und der Hund auf die …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030152 Rechtssatz 18.03.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Verpflichtung des Halters eines in ländlicher Gegend ausgebrochenen Pferdes und desjenigen, dem es anvertraut war, sofort behördliche Hilfe (Gendarmerie, Feuerwehr) in Anspruch zu nehmen, um es wieder einzufangen.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030557 Rechtssatz 18.03.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Fruchtnießer eines Landgutes ist Tierhalter (Kühe).
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030225 Rechtssatz 02.04.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Tierhalter hat seiner Pflicht zur Verwahrung und Beaufsichtigung seines gutmütigen Hundes dadurch entsprochen, daß er das Tier für eine bestimmte Gelegenheit zur Verwahrung und Beaufsichtigung einer anderen Person anvertraut hat, gegen deren Eignung Bed …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030226 Rechtssatz 13.02.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung für den Schaden, den ein auf einer Dorfstraße getriebener Zuchteber dadurch anrichtet, daß er plötzlich quer über die Straße läuft.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030231 Rechtssatz 19.12.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Tötung eines trächtigen Schweines bei einem Verkehrsunfall auf einer Dorfstraße.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030187 Rechtssatz 1956 – zuletzt 10.10.1963 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Verwahrungspflicht nach § 1320 ABGB ist Genüge getan, wenn gutmütige Pferde aus einem dreihundert Meter von einer Bundesstraße entfernten Feld angeschirrt stehen gelassen werden.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030227 Rechtssatz 10.10.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Diese Vorschrift ist nichts anderes als eine Anwendung der allgemeinen Normen der §§ 1295 und 1296 ABGB. Die Verwahrungsverpflichtung kann nur unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse richtig verstanden werden. Die Einhaltung jener Vorsicht muß gen …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0026868 Rechtssatz 12.06.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vernachlässigung der gesetzlichen Aufsichtspflicht einer Mutter gegenüber ihrem Kind (§ 139 ABGB), das durch einen Hundebiß verletzt wird, kann ein Mitverschulden im Verhältnis zum haftpflichtigen Tierhalter begründen, welches diesem einen Regreßanspruc …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0030065 Rechtssatz 02.05.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung nach § 1320 ABGB, wenn der Schaden in einem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem die Tierhaltereigenschaft zwar schon beendet ist, aber durch die vorher veranlaßte mangelhafte Verwahrung verursacht wurde (Stier unterwegs).
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030162 Rechtssatz 14.02.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Untüchtigkeit eines sechzehnjährigen mit einer verstümmelten linken Hand (Fehlen mehrerer Finger) als Kutscher eines Pferdefuhrwerks.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030546 Rechtssatz 14.02.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bösartigkeit oder Gefährlichkeit eines Tieres ist nicht Voraussetzung für die Haftung nach § 1320 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0029028 Rechtssatz 14.05.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Tierhalterhaftung und Haftung des Besorgungsgehilfen, wenn eine "futterneidische" Kuh beim ersten Austrieb die Herde verläßt, ausbricht und eine auf einem Felde arbeitende Frauenperson verletzt.
Betroffene Normen:§ 1315§ 1320
RS0030043 Rechtssatz 20.01.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Beklagte hat dadurch, daß er bei Dunkelheit seinen Hund bei unversperrtem Tor im Hof seines ländlichen Anwesens frei herumlaufen ließ - nur auf diese Weise konnte der Hund überhaupt seiner Aufgabe gerecht werden -; auch bei Bedachtnahme auf die Nähe der …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030141 Rechtssatz 30.09.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Tierhalter verletzt seine Verwahrungspflicht, wenn er ein temperamentvolles Pferd auf einer von einer alten und schadhaften Umzäunung umgebenen Weide hält, sodaß das Pferd diese Umzäunung durch Rempeln umlegen und über die schräg gestellten Reste den We …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030173 Rechtssatz 28.06.1960 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Mit dem Scheuen eines Pferdes muß nicht gerechnet werden, wenn dieses an der Trense gehalten wird.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030161 Rechtssatz 27.05.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Tierhalters für plötzlichen Viehtrieb (drei junge Pferde) quer über die Straße, sodaß Motorradfahrer zum Sturz kommt.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030077 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.04.1960 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Viehhalter eine Magd und ein Kind zur Bewachung von vier Kalbinnen einsetzt, genügt er seiner Beaufsichtigungspflicht.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030482 Rechtssatz 1951 – zuletzt 20.04.1960 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Arbeitsgerichte sind für Rechtsstreitigkeiten aus allen mit dem Arbeitsverhältnis wenigstens mittelbar im Zusammenhang stehenden Schädigungen zuständig, sofern nicht der Zusammenhang ein rein äußerlicher und zufälliger ist, so unter Umständen auch für S …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030205 Rechtssatz 03.06.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein unabwendbares Ereignis liegt vor, wenn ein Hase so knapp vor dem Kraftwagen kreuzt, daß er unter den Wagen gerät, ohne daß es der Lenker durch Abbremsen verhindern könnte.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030290 Rechtssatz 22.04.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Derjenige, welchem der Tierhalter einen kräftigen Hund zum Ausführen auf die Straße an der Leine anvertraut hat, ist einem Passanten, der durch das von der Leine gelassene Tier zu Boden gestoßen worden ist, schadenersatzpflichtig, wenn er mit der Möglichkei …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030001 Rechtssatz 18.02.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Drittel Mitverschulden eines elfjährigen Kindes, daß von einem Hund gebissen wurde.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030170 Rechtssatz 10.12.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Vereinbarung zwischen mehreren Miteigentümern eines Hauses, die einem von ihnen erlaubt, weiter einen Hund zu halten, bindet nach Treu und Glauben nur unter der Voraussetzung, daß der Hundehalter für die nach den Umständen des Falles (Rasse, Charakter …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030132 Rechtssatz 07.05.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Entlastungsbeweis des Tierhalters (deutsche Dogge auf dem Gehsteig).
Betroffene Normen:§ 1320
RS0023057 Rechtssatz 12.03.1958 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Haftung des Veranstalters einer Messe sowie einer Landwirtschaftskammer für einen Unfall, der sich bei einer von der Kammer im Rahmen der Messe veranstalteten Vorführungen durch Scheuen eines Zugpferdes ereignet hat.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297§ 1320
RS0027804 Rechtssatz 12.02.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 1 : 1 zwischen einem Bauern, der eine Kuh aus einem Hof auf die Straße laufen läßt, und dem Lenker eines Kraftfahrzeuges, dem mangelnde Aufmerksamkeit zur Last zu legen ist.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0030053 Rechtssatz 19.06.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die völlige dauernde Unterlassung der Verwahrung eines an sich gutmütigen Hundes begründet die Haftung nach § 1320 ABGB. Die Haltereigenschaft geht nicht auf denjenigen über, bei dem sich infolge der völligen Vernachlässigung der Verwahrungspflicht durch de …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0028775 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.01.1956 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Haftung nach § 1313 a ABGB neben § 1320 ABGB ist grundsätzlich möglich. Keine Haftung des Hundehalters für Verschulden seiner Ehefrau beim Maßnehmen für ein neues Geschirr durch einen Sattler.
Betroffene Normen:§ 1313a§ 1320
RS0030016 Rechtssatz 21.12.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Tierhalter haftet nicht schon deswegen für einen Schaden, weil die Verwahrung nicht so sorgsam war, daß jeder Schade ausgeschlossen werden konnte, wenn sie doch hingereicht hätte, den konkret eingetretenen Schaden zu vermeiden. Anbinden eines Hundes vor …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030207 Rechtssatz 08.06.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Reizung eines Kettenhundes durch Bewerfen mit Schneebällen.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030007 Rechtssatz 1954 – zuletzt 05.04.1955 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Keine strafrechtliche Haftung des Eigentümers eines nicht bösartigen Hundes.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030048 Rechtssatz 09.03.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beschädigung eines Kraftwagens durch Treiben eines Stieres auf öffentlicher Straße.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030184 Rechtssatz 1954 – zuletzt 13.01.1955 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschulden, wenn ein Fahrradfahrer seinen Hund auf der Straße mitlaufen läßt, sodaß ein Motorradfahrer über ihn stürzt. Der Hund müßte eben so abgerichtet sein, daß er immer dicht neben dem Fahrrad läuft.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0023103 Rechtssatz 03.12.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Waldeigentümers für einen von Menschen aufgezogen, daher besonders angriffslustigen Rehbock, wenn trotz mehrfach vorgenommener Angriffe vom Förster keine Gegenmaßnahmen (Abschluß oder Haltung in einem umzäunten Gehege) ergriffen wurden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1315§ 1320
RS0027820 Rechtssatz 03.11.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein gelegentliches Unruhigwerden des Zugtieres läßt sich auch bei ruhigen und in Verkehr bewährten Pferden nicht voraussehen und kann vom Kutschbock aus nicht verhindert werden. Mit solchen Vorkommnissen muß jeder Kraftfahrer bei der Begegnung mit einem Pfe …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0030505 Rechtssatz 05.11.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verwahrer eines Tieres wird seiner Verantwortung nicht ledig, wenn er, sei es auch auf Aufforderung des später Beschädigten, in seiner Obsorge für die Verwahrung des Tieres nachläßt, es sei denn, daß der Beschädigte erkennen ließ, er sei bereit, die mit …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0023140 Rechtssatz 15.11.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer einem andern ein Tier zur Beaufsichtigung übergibt, hat hiebei jene Sorgfalt anzuwenden, die eine Gefährdung des Übernehmers ausschließt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1320
RS0027109 Rechtssatz 14.06.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn von zwei auf der Straße frei und ohne Maulkorb herumlaufenden Hunden einer den anderen durch einen Biß tötet, so trifft hieran die Eigentümer beider Hunde ein Verschulden.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0030009 Rechtssatz 28.09.1938 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Hundehalters, der zu Rade fährt, für den Schaden, den sein dem Rad nachlaufender Hund einem Passanten zufügt.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030165 Rechtssatz 21.04.1938 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Eigentümers eines Pferdes für den durch den Biß entstandenen Schaden nach § 1320 ABGB, wenn er es unterlassen hat, dem Kutscher eine Begleitperson zur Beaufsichtigung des Pferdes während der Abwesenheit des Kutschers beizugeben oder sonstige Maß …
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030522 Rechtssatz 1925 – zuletzt 21.10.1930 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Frage der Haftung des Tierhalters im Sinne des § 1320 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0028838 Rechtssatz 11.06.1929 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Tierhalter haftet auch dann, wenn er das Tier einem Knechte anvertraut hat, für die Vernachlässigung der Obsorge durch diesen, er müßte denn mindestens dessen Tüchtigkeit beweisen.
Betroffene Normen:§ 1313a§ 1315§ 1320
RS0030134 Rechtssatz 15.03.1927 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Haftung des Tierhalters aus § 1320 ABGB für die Beschädigung des Schmiedes durch das Tier beim Beschlagen.
Betroffene Normen:§ 1320
RS0030247 Rechtssatz 1919 – zuletzt 09.04.1924 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Tierhalter wird von der Haftung für den durch das Tier verursachten Schaden durch die Übertragung der Verwahrung an eine dritte Person nicht befreit.
Betroffene Normen:§ 1320