Judikatur des OGH zu § 177 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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143 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 176 § 177 § 181 § 215

RS0048699 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Eine Änderung in der Zuerkennung der elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 177 ABGB nF an einen Elternteil setzt ein Verhalten desselben voraus, das die Interessen seines Kindes gefährdet. Eine solche Änderung darf daher vom Pflegschaftsgericht nu …

RS0143765 Rechtssatz 27.05.2026Zivilrecht

Eine rückwirkende Änderung der Obsorge, insbesondere der gesetzlichen Vertretung des Kindes, liefe dem auf die Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinauslaufenden Zweck der in § 177 Abs 2 und Abs 3 ABGB statuierten Formalakte (Obsorgebestimmun …

RS0048981 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Der Wunsch des Kindes in Bezug auf die Zuteilung der Elternrechte und Pflichten ist zwar nach Maßgabe des Alters des Kindes entsprechend zu berücksichtigen, allein entscheidend ist dieser Wunsch allerdings nicht.

§ 146 § 176 § 177

RS0048820 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Als wichtiger Grund kommt auch der ernstliche Wille eines mündigen Kindes in Betracht, dem anderen Elternteil zugewiesen zu werden, soll doch einem solchen Minderjährigen die Obsorge durch einen Elternteil möglichst nicht gegen seinen Willen aufgezwungen we …

RS0048663 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.03.2026Zivilrecht

Ein Elternteil, der mit dem anderen eine Scheidungsvereinbarung geschlossen hat, hat keinen subjektiven Anspruch auf eine andere Entscheidung des Gerichtes über die Kinder, wenn keine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes vorliegt. Das Pflegschaftsgerich …

RS0106312 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.03.2026Zivilrecht

Obsorgeentscheidungen haben eine zukunftsbezogene Rechtsgestaltung zum Inhalt. Sie können nur dann sachgerecht sein, wenn sie auf einer aktuellen bis in die jüngste Gegenwart reichenden Tatsachengrundlage beruhen.

§ 142 § 176 § 177 § 181 § 185 § 215

RS0047841 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht

Das Fehlen einer dem § 142 Abs 2 ABGB aF entsprechenden Bestimmung im neuen Gesetz stellt klar, dass die einmal einem Elternteil zuerkannten rein persönlichen Rechte aus dem Elternverhältnis und Kindschaftsverhältnis nur dann auf den anderen übertragen werd …

§ 177 § 181 § 211

RS0143719 Rechtssatz 24.02.2026Zivilrecht

Die Obsorge über ein Kind ist als "bereits gerichtlich geregelt" im Sinn des § 177 Abs 2 ABGB anzusehen, wenn der KJHT in Wahrnehmung seiner Interimskompetenz nach § 211 Abs 1 zweiter Satz ABGB wegen Gefahr im Verzug bereits die erforderlichen Maßnahmen im …

§ 144 § 146b § 162 § 177

RS0047936 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Demjenigen Elternteil, dem das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes allein zusteht und dem es deshalb zusteht, auch den Aufenthalt des Kindes (§ 146 b ABGB) zu bestimmen, ist es nicht zu verwehren, dass er das Kind seinen in Spanien ans …

§ 176 § 177 § 181 § 185

RS0048633 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.11.2025Zivilrecht

Unter dem Begriff der Gefährdung des Kindeswohls ist nicht geradezu ein Missbrauch der elterlichen Befugnisse zu verstehen. Es genügt, dass die elterlichen Pflichten (objektiv) nicht erfüllt oder (subjektiv) gröblich vernachlässigt worden sind oder die Elte …

§ 139 § 145 § 176 § 177

RS0009676 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Während eine Interessenabwägung bei der Entscheidung, ob die Pflege und Erziehung bei einem Elternteil oder bei Großeltern besser gewährleistet ist, nicht stattzufinden hat, sondern das Elternrecht Vorrang hat, hat bei geforderter Aufhebung einer bereits we …

§ 176 § 177 § 181 § 185

RS0048632 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist ausschließlich dessen Wohl maßgebend, wobei nicht nur von der momentanen Situation ausgegangen werden darf, sondern auch Zukunftsprognosen zu stellen sind.

RS0048818 Rechtssatz 1984 – zuletzt 05.08.2025Zivilrecht

Einem mündigen Kind soll womöglich nicht gegen seinen Willen die Erziehung durch einen Elternteil aufgezwungen werden; der Wunsch des Kindes kann allerdings nicht allein den Ausschlag geben.

§ 144 § 176 § 177

RS0047928 Rechtssatz 1983 – zuletzt 10.07.2025Zivilrecht

Der Grundsatz der Kontinuität der Erziehung darf nicht um seiner selbst Willen aufrechterhalten werden, sondern ist dem Wohl des Kindes unterzuordnen. Die Forderung nach Kontinuität entspringt dem Gedanken des Kindeswohles, weil nach der Lebenserfahrung die …

§ 177 § 179 § 180

RS0130918 Rechtssatz 2016 – zuletzt 10.07.2025Zivilrecht

Auch bei Zugrundelegung der vom Verfassungsgerichtshof vorgenommenen Auslegung ist aber die Festlegung der hauptsächlichen Betreuung durch einen Elternteil, sei diese auch bloß nomineller Natur zur Schaffung eines Anknüpfungspunkts für verschiedene Rechtsno …

RS0047845 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.06.2025Zivilrecht

Das gemeinsame Aufwachsen von Geschwistern in demselben Haushalt ist von großem Wert für die Entwicklung der Kinder.

RS0047830 Rechtssatz 1964 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Die Mutter hat nach Scheidung der Ehe kein Vorrecht auf die Pflege und Erziehung des Kindes, sondern es ist vielmehr das Wohl des Kindes ausschlaggebend.

§ 142 § 177 § 177a

RS0047832 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Nach § 142 ABGB müssen die Umstände bei dem einen Elternteil und die beim anderen in ihrer Gesamtheit gegenübergestellt werden. Neben dem materiellen Interesse an möglichst guter Verpflegung und guter Unterbringung der Kinder sind auch das Interesse an mögl …

RS0047839 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Besonders ein Kleinkind bedarf der mütterlichen Obsorge und des ständigen Kontaktes mit seiner Mutter; daher können nur besonders schwerwiegende Gründe die Eignung der Mutter zur Pflege und Erziehung ihres Kindes in Frage stellen.

§ 144 § 177 § 177a

RS0047911 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Kein Elternteil hat unabhängig vom Wohl des Kindes ein Vorrecht auf Pflege und Erziehung des Kindes.

§ 177 § 179 § 180

RS0130981 Rechtssatz 2016 – zuletzt 27.08.2024Zivilrecht

Bei gemeinsamer Obsorge und Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen soll die Festsetzung eines Hauptaufenthalts (lediglich) als nomineller Anknüpfungspunkt für andere Rechtsfolgen dienen, deren Grundlage ein bestimmter Aufenthaltsort ist, wie eben für die B …

RS0007336 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.09.2023Zivilrecht

Der mit einem Verkehrsrechtstitel Belastete muss über die Abstandnahme von einer negativen Beeinflussung des Kindes hinaus alles ihm Zumutbare unternehmen, um in aktiver Weise dem daraus Berechtigten den persönlichen Verkehr mit dem Kind selbst gegen dessen …

§ 137 § 162 § 177

RS0134332 Rechtssatz 28.02.2023Zivilrecht

Seit dem KindNamRÄG 2013 steht das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei gemeinsamer Obsorge beider Eltern nicht mehr primär dem Domizilelternteil zu.

§ 142 § 177 § 177a § 178a § 181 § 182

RS0047903 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.01.2019Zivilrecht

Ein Wechsel in den Pflegeverhältnissen und Erziehungsverhältnissen ist nur dann vorzunehmen, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass die durch die Persönlichkeit, den Charakter, die pädagogischen Fähigkeiten und die wirtschaftlichen Verhältnisse des in …

§ 137 § 144 § 177

RS0006513 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.12.2018Zivilrecht; Strafrecht

1. Ein Verzicht auf die elterlichen Rechte ist nicht möglich. Ein von den leiblichen Eltern erhobener Rekurs ist daher ungeachtet des von ihnen erklärten Verzichtes zulässig. 2. Einer nach § 177 Abs 1 ABGB zwischen Eltern getroffenen Vereinbarung und dem da …

RS0007012 Rechtssatz 1979 – zuletzt 31.10.2018Zivilrecht

Durch vorläufige Maßnahme darf einem noch anhängigen Verfahren über den Antrag auf endgültige Zuweisung der elterlichen Rechte nicht ohne zwingende Notwendigkeit vorgegriffen werden, zumal jeder Wechsel in der Person des Erziehungsberechtigten von Nachteil …

RS0006820 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.06.2018Zivilrecht

Die Nichtbeachtung von Neuerungen stellt grundsätzlich bloß die Behauptung eines Verfahrensmangels dar, der ihm Rahmen eines ao Revisionsrekurses, wenn überhaupt, nur aufgegriffen werden könnte, wenn er in seinen Auswirkungen einer Nichtigkeit gleichkommt ( …

RS0048969 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.07.2017Zivilrecht

Bei der Entscheidung im Sinne des § 177 Abs 2 ABGB hat stets das Wohl des Kindes im Vordergrund zu stehen.

RS0047848 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.04.2016Zivilrecht

Ein Wechsel in der Person des erziehungsberechtigten Elternteiles ist jedenfalls von Übel und nur im Falle besonders wichtiger Umstände gestattet.

RS0048942 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.04.2016Zivilrecht

Die Entscheidung im Sinn des § 177 Abs 2 nF ABGB erfordert vielfach auch die Beurteilung wahrscheinlicher künftiger Entwicklungen. Solche Prognosen dürfen nur auf gesicherten Grundlagen vorgenommen werden. Unvorhergesehene, nicht bedachte oder auch nur unri …

§ 177 § 178 § 205

RS0130763 Rechtssatz 13.04.2016Zivilrecht

Im Fall der Verhinderung des allein mit der Obsorge betrauten Elternteils hat das Gericht gemäß § 178 Abs 1 Satz 2 ABGB mit Beschluss zu entscheiden, wer mit der Obsorge zu betrauen ist. Vereinbarungen im Vorfeld eines Verhinderungsfalls darüber, wem die Ob …

RS0048815 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.12.2015Zivilrecht

Eine Verfahrensdauer von zweieinhalb Jahren widerstreitet dem Zweck jeder Sorgerechtsentscheidung, die auf tunlichst rasche Anpassung der Pflegeverhältnisse und Erziehungsverhältnisse an die konkreten Gegebenheiten ausgerichtet sein muss. Hat aber nun einma …

§ 140 § 154 § 154a § 176 § 177

RS0087661 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.02.2014Zivilrecht

Ungeachtet ausstehender Sorgerechtsentscheidung ist jener Elternteil, bei dem das minderjährige eheliche Kind mit Zustimmung des andern Elternteils lebt, zur Antragstellung im Unterhaltsverfahren zumindest vorläufig legitimiert. Im Unterhaltsantrag kann ein …

§ 142 § 147 § 177 § 178

RS0047782 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.02.2014Zivilrecht

Das der väterlichen Gewalt entspringende Recht des Vaters auf Leitung und Erziehung seiner minderjährigen Kinder kann von ihm in der Regel nach freiem Ermessen ausgeübt werden und findet nur in den vom Gesetz bezeichneten Fällen der §§ 148, 177, 178 ABGB ei …

RS0007035 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.02.2013Zivilrecht

Das Gericht kann bis zur endgültigen Entscheidung nach § 176 ABGB vorläufige dringende Maßnahmen treffen. Voraussetzung für eine vorläufige gerichtliche Maßnahme ist, dass die Belassung des Kindes in der bisherigen Umgebung eine solche Gefährdung für das Ki …

RS0007011 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.11.2012Zivilrecht

Im Zuge der Entscheidung über die Zuteilung der Elternrechte kann das Pflegschaftsgericht die vorläufige Abnahme und Hinterlegung des Reisepasses des Vaters, in dem der Minderjährige miteingetragen ist, anordnen um eine drohende Ausreise zu verhindern.

RS0117004 Rechtssatz 2002 – zuletzt 11.07.2012Zivilrecht

Die gemeinsame Obsorge gemäß § 177 Abs 1 ABGB setzt nach den klaren Anordnungen des Gesetzes in den §§ 177 und 177a ABGB stets eine entsprechende Vereinbarung der Eltern voraus und kann nicht - auf Antrag eines Elternteils gegen den Widerstand des anderen - …

§ 142 § 176 § 177

RS0047916 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.11.2011Zivilrecht

Das ABGB enthält in seiner neuen Fassung (idF KindG BGBl 1977/403) keine § 142 Abs 2 ABGB entsprechende Bestimmung. Durch die Nichtübernahme einer § 142 Abs 2 ABGB aF ähnliche Bestimmung ist deutlich, dass eine einmal getroffene Regelung, welchem Elternteil …

§ 144 § 145 § 146b § 177

RS0047938 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.10.2011Zivilrecht

Liegen weder die im § 145 Abs 1 ABGB bezeichneten Voraussetzungen vor noch ein Vorgang nach § 177 Abs 1 oder Abs 2 ABGB, hat jeder Elternteil das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes und soweit danach erforderlich zur Bestimmung des Auf …

§ 177 § 1480 § 1495

RS0021947 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.10.2011Zivilrecht

Mit dem Zeitpunkt, in dem einem Elternteil die alleinige Obsorge über ein minderjähriges Kind zukommt, endet auch die Verjährungshemmung nach § 1495 ABGB gegenüber dem anderen Elternteil.

§ 144 § 177 § 178a

RS0086170 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.06.2011Zivilrecht

Die Zuerkennung der aus den familienrechtlichen Beziehungen erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten für Kinder, die nicht der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehören, an einen Elternteil, der die Kinder im Sinne dieser Religionsgemein …

RS0014299 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.01.2010Zivilrecht

Das Grundprinzip des Pflegschaftsverfahrens, die Wahrung der Interessen des Kindeswohles, erfordert, dass vorläufige Anordnungen nach § 176 ABGB nicht nur aufgrund parater Beweismittel getroffen werden können; die Abweisung eines auf Erlassung einer derarti …

RS0048911 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.09.2009Zivilrecht

Die in Gesetzesvorbehalten der MRK wiederholt verwendete Wendung "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" ist nicht so eng zu verstehen, daß der Gesetzgeber nur auf eine (die "beste") Lösung fixiert wäre. Träger des Grundrechts auf Achtung des Priva …

RS0048641 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.04.2008Zivilrecht

Es entspricht der Absicht des Gesetzgebers, dass das Verschulden am Zusammenbruch der Ehe für die Frage, welchem Elternteil die elterlichen Befugnisse zuzuteilen seien, grundsätzlich unbeachtlich sein soll.

RS0048807 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.03.2008Zivilrecht

Ein Elternteil, der ein Kind eigenmächtig an sich bringt, hat es nicht in der Hand, das Verfahren solange hinauszuzögern, bis er unter Hinweis auf die Notwendigkeit einer ruhigen und stetigen Erziehung die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes ablehn …

§ 154 § 177 § 233 § 863

RS0008448 Rechtssatz 1957 – zuletzt 25.08.2005Zivilrecht

Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung muß, um wirksam zu sein, nicht schriftlich erfolgen. Die §§ 187, 188 AußStrG enthalten nur Ordnungsvorschriften. Es genügt unter Umständen eine mündliche, telephonische oder stillschweigende Genehmigung, die sich in s …

RS0120140 Rechtssatz 24.08.2005Zivilrecht

Das Pflegschaftsgericht hat bei Vorlage einer Obsorgevereinbarung der Eltern ohne weiteren Antrag über die Genehmigung zu entscheiden. Auch die Entscheidung nach § 177a Abs 1 ABGB darüber, welcher Elternteil künftig allein mit der Obsorge betraut ist, hat v …

§ 144 § 146 § 146b § 177

RS0102062 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.10.2003Zivilrecht

Der Obsorgeberechtigte kann das Kind auch zur Internatserziehung in einem ausländischen Institut unterbringen, doch muß ihm die Oberaufsicht über die Betreuung und die verantwortliche Leitung der Erziehung vorbehalten bleiben. Das setzt voraus, daß der Obso …

RS0117839 Rechtssatz 2003 – zuletzt 12.09.2003Zivilrecht

Die - aus inländischer Sicht - ungünstigeren Entwicklungsbedingungen im Ausland begründen vor allem dann für sich allein noch keine Gefährdung des Kindeswohls, wenn die Familie von dort stammt. Im Übrigen gehören seine Eltern und deren sozio-ökonomischen Ve …

§ 142 § 177 § 178a

RS0047933 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.03.2003Zivilrecht

Die durch einen Milieuwechsel hervorgerufene Belastung des Kindes kann im Einzelfall je nach Art der Umstellung, dem Alter und der Sensibilität des Kindes sehr verschieden sein; demgemäß ist dieser Belastung im Einzelfall auch verschiedenes Gewicht beizumes …

RS0007013 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.03.2003Zivilrecht

Zur Vorwegnahme einer Entscheidung nach § 142 ABGB durch einstweilige Anordnung bedarf es besonderer Umstände.

RS0006976 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.03.2003Zivilrecht

Eine vorläufige Anordnung über die Zuweisung der elterlichen Rechte und Pflichten verletzt das Kindeswohl, wenn nicht eine zwingende Notwendigkeit zu einer solchen Maßnahme bestand; dies ist auch noch über einen außerordentlichen Revisionsrekurs wahrzunehme …

RS0048825 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.12.2002Zivilrecht

Bei aufrechter Ehe ist, sieht man von Fällen des § 176 ABGB ab, eine Entscheidung nach § 177 ABGB nur zulässig, wenn zweifelsfrei eine nicht nur vorübergehende Trennung der Eltern vorliegt. Das bloße Fehlen jeglicher Kontakte zwischen ihnen genügt nicht.

RS0116327 Rechtssatz 22.04.2002Zivilrecht

Die in §177 ABGB idF KindRÄG 2001 vorgesehene Obsorge beider Eltern ist auch in Abänderung bestehender Obsorgeregelungen möglich, bei denen ein Elternteil auf Grund des im Zeitpunkt des früheren Ehescheidungsverfahrens geltenden §177 ABGB allein mit der Obs …

RS0047935 Rechtssatz 1978 – zuletzt 02.04.2002Zivilrecht

Der ständigen Betreuung des Kindes durch die leibliche Mutter ist grundsätzlich einer solchen durch eine Stellvertreterin des Vaters bei Gleichwertigkeit der sonstigen Voraussetzungen der Vorzug zu geben.

§ 142 § 144 § 177

RS0047932 Rechtssatz 1979 – zuletzt 02.04.2002Zivilrecht

Es können auch wichtige Umstände eine Trennung von Geschwistern rechtfertigen; dies insbesondere dann, wenn zufolge der Einstellung der Kinder zueinander und zu den einzelnen Elternteilen ein wesentlicher Einfluß auf ihre psychische Entwicklung nicht zu gew …

RS0048956 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.03.2002Zivilrecht

Die Anhörung des Kindes dient dazu, aus dessen Sicht und Empfindungen etwa weitere entscheidungswesentliche Umstände zu erkennen, um sie erforderlichenfalls durch entsprechende Erhebungen ins Klare zu setzen. Sie ist in diesem Sinn viel weniger selbst Bewei …

RS0048809 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.02.2002Zivilrecht

Auch ein rechtsmißbräuchliches Ansichbringen eines Kindes muß nicht grundsätzlich dazu führen, daß dem anderen Elternteil die Rechte des § 144 ABGB zuerkannt werden. Aus dem rechtswidrigen Verhalten eines Elternteils können aber Schlüsse auf seine mangelnde …

RS0047843 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.12.2001Zivilrecht

Da die Entscheidung ausschließlich auf das Wohl der Kinder abzustellen ist, kommt es auch nicht wesentlich darauf an, auf welche Weise das Kind auf den derzeitigen Pflegeplatz kam; die Zuweisung des Kindes darf nicht als Strafmaßnahme für ein rechtswidriges …

RS0048693 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.11.2001Zivilrecht

Die schon aus der bisherigen Rechtsprechung abzuleitende weitgehende Gleichsetzung der Begriffe "Gefährdung des Kindeswohls" und "besonders wichtigen, die Änderung rechtfertigende Gründe" findet aber auch im § 176 Abs 1 nF eine Stütze, der Verfügungen zur S …

RS0044618 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.11.2001Zivilrecht

Die Übertragung der elterlichen Rechte widerspricht offenbar dem Gesetz, wenn hiefür keine besonders wichtige, die Änderung rechtfertigende Gründe gegeben sind.

RS0048870 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.11.2001Zivilrecht

Es ist im Wohl des Kindes gelegen, wenn der Elternteil, der einvernehmlich die tatsächliche Pflege und Erziehung ausübt, es auch vertreten und ein allfälliges Vermögen verwalten kann. Zugleich wird dadurch der vom Gesetz angestrebte Zweck erreicht, daß das …

RS0047828 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.04.2001Zivilrecht

Haben die Geschwister untereinander eine enge Bindung entwickelt, steht der Grundsatz, daß Geschwister nicht ohne zwingenden Grund getrennt werden sollen, im Vordergrund.

RS0114986 Rechtssatz 26.02.2001Zivilrecht

Aus der Judikatur kann nicht abgeleitet werden, ein Scheidungsvergleich dürfe nur als Ganzes oder gar nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigt werden. Eine Abänderung des Vergleichs kann in der Versagung der Genehmigung nur der Regelung der Ausübung des pers …

§ 145 § 145a § 176 § 177 § 178

RS0047961 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.01.2001Zivilrecht

Für die Unterbringung bei einem Dritten muß ein Erziehungsnotstand vorliegen, der gegeben ist, wenn die Eltern für das Kind überhaupt nicht sorgen oder die Fürsorge so unzulänglich ist, daß das Wohl des Kindes oder der Allgemeinheit gefährdet wird.

RS0049009 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.09.2000Zivilrecht

Eine Auslegung dahin, daß auch im Falle des Nichtbestehens einer dauernden häuslichen Gemeinschaft zwischen den geschiedenen Ehegatten die Zuteilung der Obsorge an beide Elternteile gemeinsam erfolgen könnte, verbietet sich aus dem Gesetzeswortlaut selbst.

RS0048828 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.09.2000Zivilrecht

Schon der Wortlaut des § 177 Abs 1 und 2 ABGB verbietet, daß die Obsorge für ein Kind auch dann beiden Elternteilen gemeinsam zugeteilt wird, wenn § 177 Abs 3 in Verbindung mit § 167 ABGB nicht angewendet werden kann.

RS0048429 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.09.2000Zivilrecht

Wurde mit einem pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsvergleich die gemeinsame Obsorge über die ehelichen Kinder aufrechterhalten, obwohl eine häusliche Gemeinschaft der geschiedenen Ehegatten nicht bestand, so kann in der Folge jeder Teil die Zuerke …

§ 166 § 176 § 177

RS0114164 Rechtssatz 15.09.2000Zivilrecht

Eine grundsätzliche Bindung an eine ausländische Sorgerechtsentscheidung kann es nicht geben, da das zentrale Beurteilungskriterium bei allen die Rechte eines Kindes betreffenden Entscheidungen, so auch für die Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsent …

RS0048922 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.05.2000Zivilrecht

Gegen die Verfassungsmäßigkeit des Wortes "allein" in § 177 Abs 1 ABGB bestehen keine Bedenken (Erkenntnis des VfGH vom 22.06.1989, G 142/88 - 11).

RS0048924 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.05.2000Zivilrecht

Das Wort "allein" im § 177 Abs 1 ABGB ist nicht verfassungswidrig (Erkenntnis des VfGH vom 22.06.1989, G 168/88 - 11).

RS0048935 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.05.2000Zivilrecht

Es kann nicht von vornherein gesagt werden, daß die - zwar nicht den Buchstaben des § 177 Abs 1 ABGB, jedoch dessen Intentionen (Förderung des Kindeswohls) gerecht werdende - Vereinbarung der gemeinsamen Übernahme der Obsorge der im Sinne des § 55 a EheG sc …

RS0086953 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.05.2000Zivilrecht

Die Entscheidung über Pflege und Erziehung eines Kindes ist unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Falles mit Bedacht auf die Interessen des Kindes, auf Beruf, Persönlichkeit und Eigenschaften der Eltern und auf die Ursachen der Scheidung zu …

§ 139 § 154 § 176 § 177 § 178

RS0009679 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.03.1999Zivilrecht

Steht der ehelichen Mutter das Alleinvertretungsrecht des mj Kindes zu, so kann sie auch ohne Genehmigung oder Zustimmung des ehelichen Vaters die Änderung des Familiennamens beantragen. Der Vater, dem die rein persönlichen Rechte und Pflichten aus dem Kins …

RS0048822 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.05.1998Zivilrecht

Die Wahl der Schule, die das Kind besuchen soll, obliegt ausschließlich dem Elternteil, dem die elterlichen Rechte und Pflichten zuerkannt worden sind.

RS0048961 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.10.1996Zivilrecht

Strebt der Gegner des antragstellenden Teiles nicht bloß vorübergehend getrennt lebender Eltern die Überlassung der Ausübung der Elternrechte an ihn allein erklärtermaßen nicht an und erscheint eine solche Maßnahme auch nicht im Interesse des Kindes geboten …

RS0106761 Rechtssatz 25.10.1996Zivilrecht

Der allein verfahrensrechtliche Aspekt, wer den Antrag gemäß § 177 Abs 2 ABGB stellte, ist für die durch das Gericht zu fällende Obsorgeentscheidung nicht maßgebend.

RS0102391 Rechtssatz 12.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 177 ABGB A Entscheidungen idF vor BG vom 30.07.1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes BGBl 1977/403 B Entscheidungen idF BG vom 30.07.1977 über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes BGBl 1977/403 C Spezielle Entsch …

RS0048673 Rechtssatz 1978 – zuletzt 04.06.1996Zivilrecht

Ein das Wohl des Kindes gefährdendes Verhalten eines Elternteiles liegt schon dann vor, wenn er auf den ihm nach § 177 Abs 2 ABGB nF zuerkannten elterlichen Rechten und Pflichten in einer die Interessen des Kindes beeinträchtigenden Weise besteht.

RS0006973 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.01.1996Zivilrecht

Auch bei einer Änderung einer schon getroffenen Elternrechtregelung nach § 177 ABGB ist ein mindestens zehnjähriges Kind zu hören; die Unterlassung der Anhörung vor einer dringenden Verfügung mit lediglich provisorischem Charakter begründet jedoch keine Nic …

RS0048138 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.10.1995Zivilrecht

Jener Elternteil, dem die Rechte des § 144 ABGB überlassen worden sind, hat die alleinige gesetzliche Vertretung des Minderjährigen auch bezüglich der im § 154 Abs 2 ABGB genannten Angelegenheiten.

RS0081744 Rechtssatz 24.10.1995Zivilrecht

Hat ein Elternteil aufgrund einer pflegschaftsbehördlich genehmigten Vereinbarung im Sinne des § 177 ABGB allein die Rechte des § 144 ABGB, dann steht ihm auch die alleinige gesetzliche Vertretung in den im § 154 Abs 3 genannten Angelegenheiten zu.

§ 140 § 144 § 145 § 154a § 176 § 177

RS0047418 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.09.1995Zivilrecht

Ist noch nicht entschieden, wem gemäß § 177 Abs 1 und 2 ABGB künftig die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten allein zustehen sollen, ist grundsätzlich davon a …

RS0048931 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.07.1995Zivilrecht

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes gegen § 177 Abs 1 ABGB.

RS0048920 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.07.1995Zivilrecht

Gegen § 177 Abs 1 ABGB bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Art 7 B-VG und des Art 5 des 7.ZPMRK keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die unterschiedliche gesetzliche Regelung bezüglich der Obsorge bei nicht nur vorübergehend getrennt lebenden Eltern …

RS0047807 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.05.1993Zivilrecht

Die im Regelfall für Jahre richtungsweisende Entscheidung über den Verbleib eines Kindes nach rechtskräftiger Ehescheidung der Eltern soll nicht von dem mehr oder weniger zufälligen Umstand abhängen, welcher Elternteil im Zeitpunkt der faktischen Trennung d …

RS0048788 Rechtssatz 12.05.1993Zivilrecht

Die Mißachtung der Bestimmung des § 2 Abs 2 RelKEG läßt erkennen, daß der Elternteil nicht gewillt ist, bei der Erziehung des Kindes gesetzeskonform vorzugehen; daraus kann bei der Erstzuteilung der Schluß gezogen werden, daß für den Elternteil nicht das Wo …

RS0048858 Rechtssatz 16.12.1992Zivilrecht

Zur Frage der Gefährdung des Kindeswohls, wenn der Elternteil, dem die Obsorge zusteht, der "Mun - Sekte" angehört.

RS0006822 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.06.1992Zivilrecht

Kein Rekursrecht der Mutter, der die Erziehungsrechte nicht zustehen in Verfahren auf gerichtliche Erziehungshilfe. Eine Rechtsmittellegitimation der Mutter kann auch nicht aus § 178 ABGB abgeleitet werden.

RS0049013 Rechtssatz 10.06.1992Zivilrecht

Die Ehe darf auch dann nicht geschieden werden, wenn die dem Gericht unterbreitete oder vor Gericht geschlossene Vereinbarung zwar den nach § 55 a Abs 2 EheG erforderlichen Inhalt hat, aber nicht zu erwarten ist, daß die darin hinsichtlich der gemeinsamen m …

RS0048805 Rechtssatz 10.06.1992Zivilrecht

§ 177 Abs 1 und Abs 2 ABGB kann nur so verstanden werden, daß es dem Wohl des Kindes entsprechen muß, daß die Obsorge gerade jenem Elternteil zukommt, dem sie nach der Vereinbarung der Eltern zukommen soll; sie ermöglicht es aber nicht, die Obsorge beiden E …

§ 142 § 148 § 177

RS0047891 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.05.1992Zivilrecht

Bei noch nicht entschiedener Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 177 ABGB an einen der Elternteile geht es um eine vorläufige und nicht den Bestimmungen der Exekutionsordnung über einstweilige Verfügungen, sondern den Regeln des Au …

RS0048043 Rechtssatz 11.03.1992Zivilrecht

Eine endgültige Obsorgerechtsregelung und Besuchsrechtsregelung darf nicht allein auf Grund eines kursorischen Verfahrens und nach den Ergebnissen von Bescheinigungen im Unterhaltsprovisorialverfahren getroffen werden. Der gebotenen Raschheit zur Vermeidung …

RS0048045 Rechtssatz 11.03.1992Zivilrecht

Es ist unbedenklich, wenn als Sofortmaßnahme während des anhängigen Ehescheidungsrechtsstreites und in einer Phase emotional heftiger Spannungen zwischen den beiden Elternteilen zunächst eine den derzeitigen Verhältnissen entsprechende Regelung getroffen wi …

RS0048803 Rechtssatz 26.06.1991Zivilrecht

Müßten beide Elternteile die Pflege und Erziehung bei Übertragung der Obsorge an sie berufsbedingt weitgehend dritten Personen überlassen, muß Großeltern anderen Personen gegenüber zumindest dann der Vorzug gegeben werden, wenn sie ihre Eignung zur Betreuun …

RS0048649 Rechtssatz 1981 – zuletzt 13.09.1990Zivilrecht

Die Eltern können der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung der von ihnen im Scheidungsvergleich nach § 55 a Abs 2 EheG vereinbarten Zuweisung der Elternrechte nur wegen solcher nachträglicher Änderungen des Sachverhaltes widersprechen, die eine Entziehung …

RS0006813 Rechtssatz 13.09.1990Zivilrecht

Steht nach dem bisherigen Stand des Verfahrens fest, daß die Genehmigung des Scheidungsvergleichs das Kindeswohl gefährden kann, muß einem Elternteil ein Rekursrecht gegen die Genehmigung des Scheidungsvergleichs im Rekursverfahren eingeräumt werden, auch w …

RS0048940 Rechtssatz 25.01.1990Zivilrecht

Das Gericht ist an eine Vereinbarung der Eltern nicht gebunden, wenn diese nach seiner Ansicht dem Kindeswohl nicht entspricht.

RS0048851 Rechtssatz 1983 – zuletzt 05.12.1989Zivilrecht

Nach einer Scheidung können die zu § 144 ABGB genannten Rechte und Pflichten nicht mehr von beiden Eltern gemeinsam ausgeübt werden, sondern gemäß § 177 ABGB sind sie immer entweder dem einen oder dem anderen Teil ungeteilt und allein zu übertragen. Die Ver …

RS0085156 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.11.1989Zivilrecht

Die nach dem § 177 Abs 2 und dem § 180 a ABGB zu treffende Entscheidung über die Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten kann als Lösung einer Ermessensfrage dann nicht offenbar gesetzwidrig sein, wenn in die Erwägungen alle nach dem Gesetz zu berück …

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