Judikatur des OGH zu § 812 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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175 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0006581 Rechtssatz 1950 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Dem großjährigen Legatar kommt im Verlassenschaftsverfahren lediglich die Rolle eines Gläubigers zu. Soweit es sich nicht um die Geltendmachung seiner Rechte nach § 812 ABGB handelt, hat er kein Rekursrecht.

§ 784 § 804 § 812

RS0112539 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht

Die Antragslegitimation eines Noterben im Abhandlungsverfahren ist auf die Rechte aus den §§ 784, 804 und 812 ABGB beschränkt. Er hat gegen die Bewilligung der schriftlichen Abhandlungspflege kein Rekursrecht.

§ 784 § 804 § 812

RS0013007 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht

Bei Entscheidung über den Antrag des Noterben auf Inventur und Schätzung des Nachlasses ist nur dessen Eigenschaft als Noterbe zu prüfen, nicht aber, ob die Pflichtteilsforderung, etwa durch Verjährung, erloschen ist. Diese Prüfung bleibt dem Prozess über d …

RS0106608 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Berufene Erben haben, solange sie noch keine Erbserklärung abgegeben haben, keine Rekurslegitimation. Sie können, ob sie nach dem Gesetze oder aus einem anderen Grunde zur Erbschaft berufen sind, nicht verlangen, dass ihnen die Verlassenschaft aufbewahrt we …

RS0013067 Rechtssatz 1955 – zuletzt 12.12.2024Zivilrecht

Vom Gläubiger kann nicht der strikte Nachweis des Bestandes seiner Forderung verlangt werden (vgl auch SZ 24/194, 1 Ob 650/54).

RS0013076 Rechtssatz 1955 – zuletzt 12.12.2024Zivilrecht

Die Vermengung des Nachlasses mit dem Vermögen des Erben ist keineswegs der einzige Fall der Gefährdung, dem durch Nachlassseparation begegnet werden kann. Eine Gefährdung tatsächlicher Natur, die darin besteht, dass der Erbe den Nachlass und damit den Befr …

RS0013052 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.12.2024Zivilrecht

Das Recht, gemäß § 812 ABGB unter der dort angeführten Voraussetzung die Nachlassabsonderung zu begehren, steht allen Gläubigern zu, die auf die Erbschaft verwiesen sind; zu diesen zählt auch der Pflichtteilberechtigte.

RS0013073 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.12.2024Zivilrecht

Das Recht auf Absonderung des Nachlasses bezweckt nicht nur, das Verlassenschaftsvermögen dem Zugriff der Gläubiger des Erben zu entziehen, sondern es schlechthin gegen alle Gefahren zu sichern, die sich aus der tatsächlichen Verfügungsgewalt der Erben erge …

RS0013063 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.12.2024Zivilrecht

Mit der Nachlassabsonderung soll erreicht werden, dass das vom Vermögen der Erben abgesondert verwaltete Sondervermögen ausschließlich zur Befriedigung der Absonderungsgläubiger dient.

RS0013049 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.12.2024Zivilrecht

Die in § 812 ABGB erwähnte Vermengung der Verlassenschaft mit dem Vermögen des Erben ist nur als Beispiel einer Gefährdung der Erbschaftsgläubiger anzusehen. Daher wird die Vermögensabsonderung auch in Fällen bewilligt, in denen infolge Vermögenslosigkeit d …

RS0105648 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.12.2024Zivilrecht

Die Absonderung soll allen denkbaren Gefahren vorbeugen.

RS0013087 Rechtssatz 1958 – zuletzt 15.10.2024Zivilrecht

Dauernder Aufenthalt der Erben im Ausland begründet eine Besorgnis im Sinne des § 812 ABGB (vgl auch 13.2.1957, 1 Ob 77/57 ).

RS0013100 Rechtssatz 1951 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht

Der Absonderungskurator nach § 812 ABGB hat nur die Vermengungsgefahr abzuwehren. Hingegen ist es nicht seine Aufgabe, die Verlassenschaft in Rechtsstreitigkeiten und Exekutionen zu vertreten.

RS0006639 Rechtssatz 1960 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht

Dem Verlassenschaftsgläubiger, dem die Absonderung nach § 812 ABGB, wenn auch noch nicht rechtskräftig, bewilligt wurde, muß ein Rekursrecht gegen Verfügungen des Verlassenschaftsgerichtes, mit denen in seine Rechte als Absonderungsgläubiger eingegriffen wi …

RS0012295 Rechtssatz 1961 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht

Ob und inwieweit der erbserklärte Erbe neben dem Separationskurator, der als ein gerichtlich bestellter Verwalter die Gefahr einer Vermengung der Verlassenschaft mit dem Vermögen des Erben abzuwehren hat (§ 812 ABGB), seine Eigenschaft als gesetzlicher Vert …

RS0130643 Rechtssatz 2016 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht

Nur dann, wenn dem die Separation anordnenden Beschluss eindeutig zu entnehmen ist, dass die Besorgnis einer Gefährdung des Antragstellers gerade im Hinblick auf ein Verhalten des Erben in Aktiv‑ und Passivprozessen der Verlassenschaft angenommen wurde, ers …

§ 784 § 804 § 812

RS0012909 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht

Der eigenberechtigte Noterbe ist in der Abhandlung auf die Rechte der §§ 784, 804, 812 ABGB beschränkt.

RS0013079 Rechtssatz 1958 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Der Verlassenschaftsgläubiger kann nicht die Ausscheidung eines bestimmten Nachlassbestandteiles - seien es Mobilien oder Immobilien -, sondern nur die Absonderung der ganzen Verlassenschaft vom Vermögen des Erben verlangen.

RS0013094 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Die vorgenommene Absonderung dauert noch über die Einantwortung bis zur Sicherstellung oder Befriedigung des Absonderungsgläubigers hinaus fort, so dass die Einantwortung in der Regel erfolgen kann, ohne dass die Beendigung der Absonderung abgewartet werden …

RS0008316 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Die Einantwortung kann auch erfolgen, ohne dass die Beendigung einer Absonderung des Nachlasses abgewartet werden müsste.

RS0008318 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Die Absonderung des Nachlasses dauert gegebenenfalls auch noch über die Einantwortung hinaus.

RS0105543 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Die Absonderung dauert auch nach der Einantwortung fort.

RS0115985 Rechtssatz 2001 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Hat der betreibende Gläubiger die Nachlassseparation beantragt, so hat er damit darauf verzichtet, in die zum Vermögen des Erben gehörenden Sachen Exekution zu führen. Wird auf Sachen des eigenen Vermögens des Erben Exekution geführt, kann der Verpflichtete …

RS0134707 Rechtssatz 21.11.2023Zivilrecht

Bei einer über die Einantwortung hinauswirkenden Nachlassseparation bleibt der Separationskurator weiterhin im Amt.

RS0000314 Rechtssatz 1965 – zuletzt 20.01.2021Zivilrecht

Ebenso wie ein bereits gegen den Schuldner erwirkter Exekutionstitel nach dessen Tod gegen die gehörig vertretene Verlassenschaft in die Nachlaßobjekte vollstreckt werden kann (Neumann-Lichtblau 3 I S 79), ist die Vollstreckung auch eines gegen die durch ei …

RS0013078 Rechtssatz 1952 – zuletzt 17.12.2019Zivilrecht

Wer die Absonderung des Nachlasses begehrt, muss trotz der Bestimmungen des § 2 Abs 2 Z 5 und 6 AußStrG das Vorhandensein der Voraussetzungen des § 812 ABGB wenigstens behaupten. Insoweit tritt an die Stelle der Offizialmaxime die Dispositionsmaxime.

RS0013068 Rechtssatz 1956 – zuletzt 17.12.2019Zivilrecht

Für die subjektive Besorgnis genügt es, dass der Gläubiger Befürchtungen für die Einbringlichkeit seiner Forderung hegt. Einer Bescheinigung der Gefährdung bedarf es jedoch nicht. Allerdings müssen jene Umstände vom Gläubiger angegeben werden, welche die su …

RS0013070 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.09.2019Zivilrecht

Die Nachlassseparation ist nicht an strenge Bedingungen zu knüpfen (so schon: JBl 1978,152; EvBl 1976/137).

RS0013064 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.05.2018Zivilrecht

Die Nachlassseparation ist grundsätzlich solange aufrechtzuerhalten, bis die Forderungen der Separationsgläubiger befriedigt oder sichergestellt sind. Nur wenn die Vorkehrung zu Unrecht bewilligt worden wäre oder der Gläubiger den Erben als persönlichen Glä …

RS0013069 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.06.2017Zivilrecht

Für die subjektive Besorgnis im Sinne des § 812 ABGB genügt die abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung.

RS0013072 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.06.2017Zivilrecht

Die abstrakte Möglichkeit, die Testamentserben könnten Verfügungen über den Nachlass treffen, ist in jedem Falle gegeben und kann daher für sich allein noch nicht die Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen der Erben rechtfertigen.

§ 802 § 812 § 815

RS0015478 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.09.2014Zivilrecht

Es ist Sache der Nachlaßgläubiger, sich vor einer sie benachteiligenden ungleichmäßigen Befriedigung vor der Einantwortung durch rasche Stellung eines Separationsantrages, allenfalls eines Konkursantrages gegen die Verlassenschaft zu schützen. Der Nachlaßst …

RS0008350 Rechtssatz 1952 – zuletzt 24.06.2014Zivilrecht

Die zivile Einantwortungswirkung tritt nicht bereits mit der Fassung des Einantwortungsbeschlusses, sondern frühestens erst ab Zustellung ein. Daher kann der Noterbe bis zur Zustellung der Einantwortungsurkunde die Inventarisierung und Absonderung des Nachl …

RS0013093 Rechtssatz 1957 – zuletzt 20.05.2014Zivilrecht

Auch bei einem bloß aus Liegenschaften bestehenden Nachlaß kann die Absonderung stattfinden, weil die vom Gesetz erforderte Vermengung mit dem Vermögen des Erben bei Liegenschaften in dessen Fähigkeit zur freien Verfügung besteht.

RS0008314 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.11.2013Zivilrecht

Der Zweck der Abhandlung erfordert es, dass die Einantwortung erst erfolgt, bis über den Absonderungsantrag entschieden ist und die Absonderung durchgeführt ist.

RS0013086 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.11.2013Zivilrecht

Die Absonderung des Nachlasses kann immer nur hinsichtlich des ganzen Nachlasses, niemals aber hinsichtlich einzelner Nachlaßgegenstände bewilligt werden. Ein Miterbe und Gläubiger hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 379 Abs 2 EO gemäß § 75 der 3. T …

RS0106502 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.11.2013Zivilrecht

Mit dem Eintritt der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde ist die Verlassenschaftsabhandlung beendet; danach kann die Nachlassseparation nicht mehr bewilligt bzw durchgeführt werden, An sich darf das Nachlassgericht die Einantwortung erst verfügen, wenn es …

RS0111589 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.11.2013Zivilrecht

Dem die Wirksamkeit seines Verzichts bestreitenden Noterben muss - ebenso wie dem das Vorliegen eines Enterbungsgrundes behauptenden Erben - die Möglichkeit eingeräumt werden, sein Vorbringen darzutun. Er ist dabei - ebenso wie der Erbe bei der Bescheinigun …

RS0013061 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.11.2012Zivilrecht

Die Zulassung einer Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen des Erben beruht auf dem Gedanken, dass der Nachlass in erster Linie den Nachlassgläubigern haftet und dass sie sich gegen die Verschlechterung der ihnen in Aussicht stehenden Befriedigung …

RS0012854 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.10.2011Zivilrecht

So lange ein Enterbungsgrund nicht mittels rasch aufnehmbarer Beweismittel wie im Bescheinigungsverfahren nach der Exekutionsordnung bescheinigt werden kann, darf dem Enterbten das Antragsrecht nach § 812 ABGB nicht vorweg abgesprochen werden.

RS0013099 Rechtssatz 1983 – zuletzt 31.05.2011Zivilrecht

Ein Antrag auf Nachlassabsonderung muss als Verfahrenserklärung eindeutig gestellt werden.

RS0013090 Rechtssatz 1983 – zuletzt 31.05.2011Zivilrecht

§ 812 ABGB ist ein verbliebener Rest der im früheren Recht vorgesehenen amtswegigen Fürsorge für die Nachlaßgläubiger (so schon 4 Ob 510/83 ua).

RS0008164 Rechtssatz 1937 – zuletzt 27.01.2011Zivilrecht

Die Bestellung eines Absonderungskurators ändert nichts an der ausschließlichen Berechtigung des Erben zur gesetzlichen Vertretung der Verlassenschaft.

RS0008208 Rechtssatz 1950 – zuletzt 27.01.2011Zivilrecht

Nach der Einantwortung kann eine Separation nicht mehr bewilligt werden. Die Überlassung der Verwaltung schließt die Separation nicht aus, die Separation hat vielmehr umgekehrt die Rechtsfolge, dass die Überlassung der Verwaltung erlischt.

RS0013109 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.01.2011Zivilrecht

Die Absonderung des Nachlasses kann durch Sicherstellung durch den Antragstellers abgewendet werden.

RS0013096 Rechtssatz 1964 – zuletzt 27.01.2011Zivilrecht

Grundbücherliche Anmerkung der Verlassenschaftsseparation und der Bestellung eines Separationskurators zulässig ( s. Bartsch, 7 . Aufl. S. 530, 531, Anm 4 lit a GlUNF 1378, ferner Weiß in Klang 2 III S. 1024 VI c ).

RS0008227 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.01.2011Zivilrecht

Die den erbserklärten Erben überlassene Besorgung und Verwaltung des Nachlasses wird nur durch die rechtskräftige Anordnung der Nachlassabsonderung hinfällig. Die bloße Sicherstellung eines privilegierten Legats berührt hingegen die den Erben überlassene Be …

RS0013055 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.01.2011Zivilrecht

Der Erbe kann die aus dem Nachlass stammende Liegenschaftshälfte nicht veräußern, auch wenn er durch die Einantwortung Eigentum erworben hat, solange die Nachlassabsonderung nicht aufgehoben ist.

RS0013085 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.01.2011Zivilrecht

Die Nachlassseparation zugunsten von Noterben kann auch Liegenschaften umfassen, die dem Erben nicht vererbt, sondern auf den Todesfall geschenkt wurden.

RS0126678 Rechtssatz 27.01.2011Zivilrecht

Der auf den Todesfall beschenkte Erbe kann, solange die Separation nicht aufgehoben wurde, nicht mehr selbständig über eine zum Nachlass gehörende Liegenschaft verfügen und zwar unabhängig davon, ob er bereits Eigentum erworben hat. Eines bücherlichen Veräu …

RS0126679 Rechtssatz 27.01.2011Zivilrecht

Ein Rangordnungsbeschluss für die beabsichtigte Veräußerung einer zum abgesonderten Nachlass gehörenden Liegenschaft ist dem bestellten Separationskurator auszufolgen und nicht dem aufgrund seiner früheren Vertretungsbefugnis antragstellenden Erben.

RS0006496 Rechtssatz 1950 – zuletzt 17.06.2010Zivilrecht

Ein Noterbe kann auch dann die Absonderung des Nachlasses beantragen, wenn er vom Erblasser enterbt wurde, solange die Erben den Enterbungsgrund dem Abhandlungsgericht nicht bescheinigt haben.

RS0013097 Rechtssatz 1960 – zuletzt 13.01.2009Zivilrecht

Der Absonderungskurator hat die Stellung eines gerichtlich bestellten Verwalters. Seine Bestellung hat den Zweck, den Verlassenschaftsgläubigern und Legataren den Fonds, welcher zu ihrer Befriedigung zu dienen hat, zu sichern. Droht die Entwertung des von i …

RS0113224 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.01.2008Zivilrecht

Beim Konkursantrag handelt es sich um ein Gläubigerrecht, das grundsätzlich auch dem Arbeitnehmer als Gläubiger von Gehaltsforderungen offensteht.

RS0013046 Rechtssatz 1983 – zuletzt 08.03.2007Zivilrecht

Selbst eine Nachlaßforderung, für die bereits ein Pfandrecht am ruhenden Nachlaß erwirkt wurde, ist vom Verlassenschaftsgericht nicht von Amts wegen zu befriedigen; es würde damit zB einem Erben oder Verlassenschaftskurator, der der Absicht ist, die vollzog …

RS0007631 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.05.2006Zivilrecht

Die Nachlaßverbindlichkeiten zu befriedigen, und hiebei auch insbesonders für eine gleichrangige Befriedigung gleichrangiger Gläubiger zu sorgen, ist nicht Sache des Verlassenschaftsgerichtes, sondern der jeweiligen Vertreter des ruhenden Nachlasses (Verlas …

RS0013089 Rechtssatz 1962 – zuletzt 26.01.2006Zivilrecht

Ein Separationsantrag muß vor der Einantwortung gestellt werden.

RS0109530 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.10.2005Zivilrecht

Eine allenfalls in Zukunft entstehende Forderung auf Ersatz der Kosten eines noch anhängigen Prozesses bildet keine Grundlage für eine Nachlaßseparation, weil nicht existente Ansprüche keine Gläubigerstellung verleihen.

RS0015565 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.05.2004Zivilrecht

Zur Frage der Aufrechterhaltung einer Separation nach Einantwortung des als überschuldet erkannten Nachlasses.

RS0117472 Rechtssatz 20.03.2003Zivilrecht

Die in der Konkursordnung nicht eigens geregelte Konkursfähigkeit ist nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Parteifähigkeit zu beurteilen: Wer parteifähig ist, ist grundsätzlich auch konkursfähig. Dem durch Nachlassabsonderung geschaffenen …

RS0013077 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.06.2002Zivilrecht

Der Separationsgläubiger ist zur Betriebsamkeit verpflichtet und muß sich um die Durchsetzung seiner Forderung bemühen; bei Untätigkeit des Gläubigers kann der Erbe die Aufhebung der Absonderung verlangen.

RS0105542 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.02.2002Zivilrecht

Daß sich der ganze Nachlaß oder bloß ein Teil schon in gerichtlicher Verwahrung befindet, ist kein Hindernis für eine Nachlaßabsonderung.

RS0015532 Rechtssatz 1952 – zuletzt 17.10.2001Zivilrecht

Zur Antragstellung nach § 812 ABGB sind auch Noterben, die eine Erbserklärung abgegeben haben, wegen widersprechender Erbserklärungen aber auf den Rechtsweg verwiesen wurden, berechtigt. Zur Begründung des Antrages können sie jedoch nur Umstände heranziehen …

RS0013106 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.10.2001Zivilrecht

Wenn zwischen den Beteiligten keine Vereinbarung über eine andere Form der Sicherstellung zustande kam, kommt nur Erfüllung dieser Verbindlichkeit zur Sicherstellung durch ein Handpfand. (Erlag einer ausreichenden Geldsumme) oder durch eine Hypothek oder in …

RS0109130 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.10.2001Zivilrecht

Die Separationsgläubiger müssen ihre Forderungen im allgemeinen bescheinigen; das trifft auf den Noterben nicht zu, weil sich dessen Pflichtteilsrecht schon aus seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis der §§ 762, 763 ABGB ergibt und eine wirksame Enterbung i …

RS0115388 Rechtssatz 12.04.2001Zivilrecht

Eine Entscheidung des Separationskurators über Streitigkeiten zwischen den Erben und den Separationsgläubigern über die Begleichung von strittigen Schulden (hier: aus einer Unterbeteiligung) kommt nicht in Betracht. Die Entscheidung über die Berichtigung de …

RS0112453 Rechtssatz 07.09.1999Zivilrecht

Die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 394 EO im Separationsverfahren hat zur Voraussetzung, daß durch die Bewilligung und den Vollzug der einstweiligen Verfügung dem Gegner der gefährdeten Partei ein Vermögensschaden entstanden ist.

RS0013108 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.01.1999Zivilrecht

Die Art, wie die Sicherheit zu leisten ist, bestimmt sich, soweit den Beteiligten keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden oder Sondervorschiften bezwecken nach § 1373 f ABGB. Darin, daß der Nachlaß aus Liegenschaften besteht, liegt noch keine Sicherst …

RS0081715 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.01.1999Zivilrecht

Da der Noterbe auch dann die Absonderung des Nachlasses beantragen kann, wenn er vom Erblasser enterbt wurde, steht dem Erben ausnahmsweise auch im Verlassenschaftsverfahren zur Hintanhaltung dieses Sicherungsmittels die Gegenbescheinigung des Enterbungsgru …

§ 774 § 786 § 812

RS0006558 Rechtssatz 1957 – zuletzt 10.09.1998Zivilrecht

Durch die Absonderung der Verlassenschaft gem § 812 ABGB wird an der Befugnis des Verlassenschaftsgerichtes, etwa notwendige Verfügungen hinsichtlich der Verlassenschaft, ja selbst Veräußerungen von Vermögensobjekten, ohne Zustimmung des Absonderungsberecht …

§ 774 § 786 § 812

RS0008233 Rechtssatz 1984 – zuletzt 10.09.1998Zivilrecht

Solange über die Anträge von Pflichtteilsberechtigten auf Nachlaßabsonderung nicht rechtskräftig abgesprochen wurde, kann über den Antrag auf Genehmigung von Kaufverträgen über Nachlaßgegenstände nur insoweit entschieden werden, als die Entscheidung auch mi …

RS0110201 Rechtssatz 23.04.1998Zivilrecht

Der Absonderungskurator hat vorausgehende Verwaltungstätigkeiten und Vertretungstätigkeiten des Erben, die dieser in Ausübung der ihm gemäß § 810 ABGB zukommenden Rechte vorgenommen hat, nicht zu überprüfen; er muß ein vom Erben einem Nachlaßgläubiger gegen …

RS0006631 Rechtssatz 1983 – zuletzt 05.12.1996Zivilrecht

Die Bewilligung der Absonderung zugunsten eines Erbschaftsgläubigers berührt zwar möglicherweise die Interessenssphäre der anderen, greift aber in ihre Rechtsphäre nicht ein. Kein Verlassenschaftsgläubiger ist daher berechtigt, die Aufhebung einer zugunsten …

RS0013103 Rechtssatz 1983 – zuletzt 05.12.1996Zivilrecht

Es ist nicht Aufgabe des Verlassenschaftgerichtes, von Amts wegen den angemessenen Sicherheitsbetrag zu bestimmen. Vielmehr obliegt es dem Erben, von sich aus eine Sicherstellung anzubieten. Das Abhandlungsgericht hat dann darüber zu entsscheiden, ob die Ge …

RS0102606 Rechtssatz 17.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 812 ABGB A Allgemeines B Antragslegitimation C Bescheinigung der Forderung D Besorgnis einer Gefährdung E Antragszeitpunkt F Verfahren G Wirkungen der Absonderung H Stellung des Absonderungsgläubigers I Separationskurator, …

RS0013092 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.07.1996Zivilrecht

Eine Vernehmung des Erben vor der Bewilligung der Nachlaßabsonderung ist nicht unbedingt erforderlich.

RS0105647 Rechtssatz 26.07.1996Zivilrecht

Eine Anhörung des erbserklärten Erben als materiell Beteiligten zum Absonderungsantrag eines Noterben ist nicht nur "zweckmäßig", sondern schon unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs und eines fairen Verfahrens im Sinne des Art 6 MRK geboten.

RS0105649 Rechtssatz 26.07.1996Zivilrecht

Vermengung ist nicht wörtlich zu verstehen.

RS0105541 Rechtssatz 23.04.1996Zivilrecht

Eine Anhörung des Erben zum Absonderungsantrag nach § 812 ABGB ist - sofern dem Antrag nicht offenbar keine Berechtigung zukommt - schon dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art 6 MRK) zufolge geboten.

RS0105544 Rechtssatz 23.04.1996Zivilrecht

Der Absonderungswerber muß nicht alle Vermögensbestandteile des Nachlasses detailliert dartun.

RS0105545 Rechtssatz 23.04.1996Zivilrecht

Bei dem in der letztwilligen Verfügung nicht bedachten Noterben reicht zur Erfüllung der Bescheinigungspflicht der Hinweis auf die entsprechenden verwandtschaftlichen Beziehungen zum Erblasser (§ 762 ABGB) aus.

RS0013071 Rechtssatz 1992 – zuletzt 06.04.1995Zivilrecht

Die Möglichkeit der freien Verfügung über die Liegenschaft des Erblassers durch den vermögenslosen Erben, der die Veräußerungsabsicht wegen der Notwendigkeit der Bedeckung der Pflichtteile zugestand, begründet eine die Nachlaßseparation rechtfertigende Beso …

RS0006662 Rechtssatz 1979 – zuletzt 10.11.1993Zivilrecht

Ist der Einantwortungs(Mantel)beschluß infolge wirksamen Zustellungs- und Rechtsmittelverzichtes der Parteien rechtskräftig, so kann nach Erlassung und Zustellung des Beschlusses durch die Antragstellung auf Nachlaßseparation der Nachlaßgläubiger weder Part …

RS0013081 Rechtssatz 25.08.1993Zivilrecht

Da der Separationsgläubiger zur Betriebsamkeit bei der Durchsetzung seiner gesicherten Forderung verpflichtet ist, kann der Erbe die Aufhebung der Absonderung verlangen, wenn der Gläubiger dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Umso mehr muß dieses Recht dem …

RS0013048 Rechtssatz 20.01.1993Zivilrecht

Auch ein Nachlaßgläubiger, der die Absonderung des Nachlasses nicht beantragt hat, kann Exekution auf die Absonderungsmasse führen, wenn seine Forderung zur selben Ranggruppe wie jene des Absonderungsgläubigers gehört.

RS0013088 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.08.1992Zivilrecht

Auch einem Miterben steht das Recht auf Absonderung des Nachlasses zu, wenn er gleichzeitig Nachlaßgläubiger ist. Aus der Pflicht des Absonderungsberechtigten zur Betriebsamkeit ergibt sich nicht auch die Verpflichtung, den Absonderungsantrag unverzüglich z …

RS0013107 Rechtssatz 1924 – zuletzt 19.02.1992Zivilrecht

Pflicht des Absonderungsberechtigten zur Betriebsamkeit.

RS0008263 Rechtssatz 19.02.1992Zivilrecht

Der Vermächtnisnehmer ist zur Nachlaßabsonderung legitimiert.

RS0013098 Rechtssatz 19.02.1992Zivilrecht

Auf die Anordnung der Nachlaßseparation sind die Bestimmungen der Exekutionsordnung über die einstweilige Verfügung auch nicht sinngemäß anzuwenden.

RS0007875 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.09.1991Zivilrecht

Die auf Grund des Antrages auf Nachlaßabsonderung durch die Bestellung des Separationskurators und Errichtung des Inventars aufgelaufenen Kosten sind vom Antragsteller, in dessen Interesse die Maßnahmen getroffen wurden, vorzuschießen. § 111 AußStrG ist nur …

§ 784 § 804 § 812

RS0012919 Rechtssatz 29.01.1991Zivilrecht

Über die Zuerkennung des Pflichtteiles von volljährigen ue Kindern des Erblassers ist ( hier über Klage gegen die Witwe als Erbin ) im Streitverfahren zu entscheiden.

RS0099302 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.11.1989Zivilrecht

Welche Umstände im einzelnen ausreichen, eine zur Absonderung des Nachlasses berechtigende Besorgnis der Gefährdung des Noterben zu begründen, kann dem § 812 ABGB nicht entnommen werden (keine offenbare Gesetzwidrigkeit).

RS0099347 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.07.1989Zivilrecht

Die Voraussetzungen, unter denen eine Absonderung des Nachlasses zur Sicherung des Noterben vor den Gefahren einer Vermengung oder nachteiligen Verwertung der Nachlaßbestandteile aufgehoben werden kann, sind im Gesetz nicht ausdrücklich oder unzweifelhaft g …

RS0013050 Rechtssatz 1926 – zuletzt 12.01.1989Zivilrecht

Voraussetzungen des Antrages auf Absonderung des Nachlasses nach § 812 ABGB.

RS0008189 Rechtssatz 19.05.1988Zivilrecht

Eine Absonderung und die Bestellung eines Kurators im Sinne des § 812 ABGB haben nur dann zu erfolgen, wenn diese Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, demjenigen, der sich durch Handlungen des Erben gefährdet sieht, eine zusätzlich Sicherung zu bringen. (Hi …

RS0013065 Rechtssatz 21.04.1988Zivilrecht

Bei einer Erbenmehrheit richtet sich die Nachlaßabsonderung grundsätzlich gegen alle Miterben.

RS0013047 Rechtssatz 13.02.1986Zivilrecht

Der nachträgliche Wegfall der bei der Anordnung der Nachlaßabsonderung zugrundegelegten Besorgnis ist für sich allein kein Grund zur Aufhebung der Separation, weil dem Absonderungsgläubiger nur noch die abgesonderte Vermögensmasse als Befriedigungsfonds zur …

RS0013054 Rechtssatz 1957 – zuletzt 16.01.1986Zivilrecht

Wer das Eigentum an einzelnen Nachlaßgegenständen benasprucht, kann keinen Absonderungsantrag stellen.

RS0011355 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.01.1986Zivilrecht

Anspruch auf Absonderung des Nachlasses besteht nicht nur für Geldforderungen sondern auch für Ansprüche auf Handlungen ( Einverleibung des Eigentumsrechtes an einer schon übergebenen Liegenschaft ).

RS0013080 Rechtssatz 16.01.1986Zivilrecht

Bei einem Miethaus ist die Besorgnis, der Erbe könne durch eine nicht objektiven sondern seinen Interessen Rechnung tragende Verwaltung, etwa durch langfristige Verfügungen über Wohnungen, das Vermögen schmälern, subjektiv gerechtfertigt.

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